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Source: koeniz.ch

871.11

Feuerwehrreglement

Feuerwehrreglement

25. Oktober 1999 mit Änderungen bis 8. Juli 2009

Chronologie

Erlass Beschluss des Parlaments vom 25. Oktober 1999; Inkrafttreten am 1. Januar 2000 (siehe Art. 35 des Reglements).

Änderungen

Änderung vom 26. April 2006 (Bezeichnungen) durch Verwaltungsorganisationsverordnung vom 26. April 2006; Inkrafttreten am 1. Mai 2006 (siehe Art. 44 der Verwaltungsorganisationsverordnung vom 26. April 2006 und GRB 252/06 vom 26. April 2006). Änderung vom 8. Juli 2009 (Art. 23, 29, 30, 34) durch Verwaltungsorganisationsverordnung vom 8. Juli 2009; Inkrafttreten am 1. Januar 2010 (siehe Art. 47 der Verwaltungsorganisationsverordnung vom 8. Juli 2009).

Das Parlament erlässt gestützt auf Art. 23 des Feuerschutz- und Wehrdienstgesetzes vom 20. Januar 1994 (FWG) und Art. 66 Ziff. 1a der Gemeindeordnung folgendes

Feuerwehrreglement1

I Aufgaben der Feuerwehr

Art. 1 Aufgaben

Die Feuerwehr hat bei Brandfällen oder anderen Schadenereignissen im Gemeindegebiet sowie auf Aufforderung hin auch in den Nachbargemeinden Hilfe zu leisten.

Als Stützpunktfeuerwehr hat die Feuerwehr auf Aufforderung hin auch in den zugewiesenen Gemeinden Hilfe zu leisten.

In Katastrophenfällen kann die Feuerwehr auf Weisung des Gemeinderates oder des zuständigen Katastrophenführungsstabes auch zu anderen Dienstleistungen aufgeboten werden.

Im Aktivdienst hat die Feuerwehr Rettungsaktionen des Zivilschutzes zu unterstützen.

Zur Erfüllung weitergehender Aufgaben ist die Feuerwehr nicht verpflichtet.

II Feuerwehrpflicht

Art. 2 Grundsatz

Alle in der Gemeinde wohnhaften Frauen und Männer mit Schweizerbürgerrecht oder Niederlassungsbewilligung sind der Feuerwehrpflicht unterstellt.

Art. 3 Dauer

Die Feuerwehrpflicht beginnt am 1. Januar des Jahres, in dem das 20. Altersjahr zurückgelegt wird, und dauert bis zum 31. Dezember des Jahres, in dem das 50. Altersjahr vollendet wird.

Der Gemeinderat kann die Feuerwehrpflicht bis auf das 60. Altersjahr ausdehnen.

Die Bezeichnungen sind im ganzen Erlass an die geltende Gemeindeorganisation angepasst (Verwaltungsorganisationsverordnung vom 8. Juli 2009).

871.11 Feuerwehrreglement

Die Dienstzeit der Führungsverantwortlichen und Fachleute kann auf Gesuch hin bis zu fünf Jahren verlängert werden.

Art. 4 Erfüllung der Feuerwehrpflicht

Die Feuerwehrpflicht wird durch das Leisten von Feuerwehrdienst oder durch die Bezahlung einer Pflichtersatzabgabe erfüllt.

Der Feuerwehrdienst ist persönlich zu leisten; eine Stellvertretung ist ausgeschlossen.

Niemand hat Anspruch darauf, Feuerwehrdienst zu leisten.

Art. 5 Diensttauglichkeit

Bestehen wegen körperlichen oder geistigen Gebrechen Zweifel über die Diensttauglichkeit, so ist der Befund des Vertrauensarztes oder der Vertrauensärztin der Feuerwehr einzuholen.

Art. 6 Entscheid

Die Gemeinde entscheidet, ob Feuerwehrpflichtige Feuerwehrdienst zu leisten oder eine Pflichtersatzabgabe zu bezahlen haben.

Bei diesem Entscheid sind zu berücksichtigen

  1. die Bedürfnisse der Feuerwehr;

  2. Alter, Arbeits- und Wohnort der Pflichtigen sowie deren persönliche und berufliche Verhältnisse;

  3. die Zugehörigkeit der Pflichtigen zu anderen Einsatzdiensten;

  4. eine angemessene Vertretung beider Geschlechter. 3 Der Entscheid wird auf Wunsch in der Form einer anfechtbaren Verfügung eröffnet.

Art. 7 Befreiung von der aktiven Feuerwehrdienstpflicht

Von der aktiven Feuerwehrpflicht sind befreit:

  1. Personen, die eine Voll- oder Teilrente der Schweizerischen Invalidenversicherung beziehen, sowie deren Ehepartner oder Ehepartnerin

  2. der Ehegatte oder die Ehegattin, dessen Ehepartnerin oder deren Ehepartner Feuerwehrdienst leistet oder altershalber aus der Feuerwehrpflicht entlassen worden ist;

  3. Personen, die amtliche Funktionen ausüben, welche mit der aktiven Feuerwehrpflicht nicht vereinbar sind;

  4. auf Gesuch hin alleinstehende Personen, die im eigenen Haushalt lebende schulpflichtige Kinder oder Pflegebedürftige zu betreuen haben;

  5. Personen, die in einer Betriebsfeuerwehr der Gemeinde Feuerwehrdienst leisten, sowie deren Ehepartner oder Ehepartnerin.

III Feuerwehrdienstleistung

1. Abschnitt: Allgemeines

Art. 8 Weiterbildung, Übernahme einer Funktion

Die Feuerwehrangehörigen können zur Übernahme einer Funktion und zur Weiterbildung verpflichtet werden.

Art. 9 Ernennungen

Führungsverantwortliche und Fachleute werden auf unbestimmte Zeit ernannt.

Die Ernennung ist so lange gültig, wie die entsprechende Funktion ausgeführt wird.

Art. 10 Persönliche Ausrüstung

Die persönliche Ausrüstung wird den Angehörigen der Feuerwehr zur Verfügung gestellt.

Diese haben sie in gutem und sauberem Zustand zu halten und dürfen sie nur zu dienstlichen Zwecken verwenden.

2. Abschnitt: Übungsdienst und Einsatz

Art. 11 Aufgebot, Datenprogramm, Übungsprogramm

Das Datenprogramm für das Folgejahr wird den Feuerwehrangehörigen bis zum Ende des Vorjahres zugestellt. Das Datenprogramm gilt als Aufgebot.

Das jährliche Übungsprogramm ist allen Führungsverantwortlichen mindestens 30 Tage vor Beginn der Übungstätigkeit zuzustellen.

Art. 12 Übungen

Der Übungsbesuch ist obligatorisch.

Entschuldigungsgesuche sind dem zuständigen Zugführer oder der zuständigen Zugführerin resp. dem zuständigen Übungsleiter oder der zuständigen Übungsleiterin rechtzeitig schriftlich einzureichen.

Als Entschuldigungsgründe werden anerkannt:

  1. Unfall und Krankheit;

  2. schwere Erkrankung oder Todesfall eines Familienangehörigen oder einer nahestehenden Person;

  3. Schwangerschaft;

  4. begründete Ortsabwesenheit wie Militärdienst, Zivilschutz sowie berufliche und ferienbedingte Abwesenheit;

  5. andere wichtige Gründe wie das Ausüben eines öffentlichen Amtes, Schicht- oder Überzeitarbeit sowie Notfälle aller Art. 4 Versäumte Übungen sind nach Anordnung des Zugführers oder der Zugführerin nachzuholen. 5 Unentschuldigtes Fernbleiben wird mit schriftlichem Verweis oder Busse gemäss Art. 33 Abs. 1 bestraft.

Art. 13 Einsatz der Feuerwehr, Kommando

Das Kommando auf dem Schadenplatz führt der Einsatzleiter oder die Einsatzleiterin. Es kann delegiert werden.

Dem Einsatzleiter oder der Einsatzleiterin unterstehen auch auswärtige Einsatzkräfte.

Bei einem Öl-, Chemie- oder Strahlenereignis sowie bei Unfällen auf Strassen, Bahnanlagen und in Tunnels übernimmt der Einsatzleiter oder die Einsatzleiterin des zuständigen Sonderstützpunktes bei Eintreffen auf dem Schadenplatz das Kommando.

Art. 14 Zivilpersonen

Zivilpersonen können zur Hilfeleistung oder zum Verlassen des Schadenplatzes verpflichtet werden.

Art. 15 Inanspruchnahme von Eigentum Dritter

Die Feuerwehr ist unter Vorbehalt einer Entschädigungspflicht berechtigt, private Gebäude, Grundstücke und Fahrzeuge für ihre Einsätze in Anspruch zu nehmen.

Bei Übungen sind die betroffenen Eigentümer oder Eigentümerinnen vorgängig zu orientieren.

Art. 16 Versicherungen

Feuerwehrangehörige sind gegen die Folgen von Unfall und Krankheit sowie für die gesetzliche Haftpflicht versichert.

Zivilpersonen, die für den Übungsdienst beigezogen werden, sind vorgängig angemessen zu versichern.

IV Betriebsfeuerwehren

Art. 17 Organisationsreglement

Die Betriebsfeuerwehren haben im Einverständnis mit dem Feuerwehrinspektor oder der Feuerwehrinspektorin ein Organisationsreglement aufzustellen.

Art. 18 Kantonale Vorschriften

Als Grundlage für die Organisation, Ausrüstung und Alarmierung der Betriebsfeuerwehren gelten das Feuerschutz- und Wehrdienstgesetz sowie die kantonalen Brandschutzvorschriften.

Art. 19 Einsatz ausserhalb des Betriebs

Bei Bedarf können Einsatzleiter oder Einsatzleiterinnen die Betriebsfeuerwehren zur Unterstützung der Ortsfeuerwehr bei Schadenereignissen auch ausserhalb des Betriebes aufbieten.

V Finanzierung

1. Abschnitt: Allgemeines

Art. 20 Grundsatz

Die Feuerwehr wird wie folgt finanziert:

  1. Pflichtersatzabgabe;

  2. Gebühren;

  3. Einsatzkosten;

  4. Busseneinnahmen;

  5. Zinserträge der Spezialfinanzierung;

  6. Subventionen resp. Betriebsbeiträge seitens der Gebäudeversicherung;

  7. Allgemeine Steuergelder, soweit die Kosten der Feuerwehr nicht durch Einnahmen gemäss Bst. a)–f) gedeckt werden können.

Art. 21 Verwendungszweck

Die Einnahmen gemäss Art. 20 dürfen nur für Feuerwehrzwecke verwendet werden.

2. Abschnitt: Pflichtersatzabgabe

Art. 22 Pflichtersatzabgabe

Feuerwehrpflichtige, die keinen Feuerwehrdienst leisten, bezahlen zwischen dem 20. und 50. Altersjahr eine Pflichtersatzabgabe.

Befreiung von gabepflicht

Art. 23

Von der Bezahlung einer Pflichtersatzabgabe sind die in Art. 7 der Ersatzab- Bst. a, b und e genannten Personen befreit.

Der Gemeinderat kann auf Antrag der Direktion Sicherheit und Liegenschaften Feuerwehrangehörige, die nach langjährigem Diensteinsatz aus der Feuerwehr austreten, sowie deren Ehepartner oder Ehepartnerin von der Bezahlung der Pflichtersatzabgabe befreien.

Art. 24 Höhe

Der Gemeinderat setzt die Pflichtersatzabgabe zwischen 3 und 6% des Gemeindesteuerbetrages fest.

Sie beträgt mindestens Fr. 20.00 und darf Fr. 400.00 bzw. später den vom Regierungsrat festgelegten Höchstsatz nicht überschreiten.

Art. 25 Berechnung bei Ehepaaren

Der Feuerwehrpflicht unterstellte, in ungetrennter Ehe lebende Ehepaare, welche keinen aktiven Feuerwehrdienst leisten, bezahlen gemeinsam eine Pflichtersatzabgabe; diese wird auf dem gemeinsamen steuerbaren Einkommen und Vermögen berechnet.

Art. 26 Bezug

Die Pflichtersatzabgabe ist mit der ordentlichen Steuer zu bezahlen.

3. Abschnitt: Gebühren und Einsatzkosten

Art. 27 Gebühren

Die Gemeinde erhebt für die Inanspruchnahme der Feuerwehr Gebühren von:

  1. Personen, die Feuerwehrdienstleistungen ausserhalb des eigentlichen Aufgabenbereichs gemäss Art. 14 Abs. 2 FWG in Anspruch nehmen;

  2. Eigentümerinnen und Eigentümern von Bauten und Anlagen mit erhöhten Risiken, soweit deren feuerwehrmässige Betreuung besonderen Aufwand verursacht;

  3. Inhaberinnen und Inhabern von Alarmanlagen, die zu wiederholten Fehlalarmen führen. 2 Die Gebühren werden nach dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip sowie unter Berücksichtigung der kantonalen Richtlinien bemessen.

Art. 28 Einsatzkosten

Bei grobfahrlässiger oder vorsätzlicher Herbeiführung eines Feuer- oder anderen Schadenereignisses hat der Verursacher oder die Verursacherin die Einsatzkosten zu ersetzen.

Bei Sondereinsätzen gemäss Art. 17 FWG, insbesondere bei Einsätzen im Zusammenhang mit Verkehrsunfällen aller Art, sind die Einsatzkosten ohne Nachweis eines Verschuldens zu ersetzen.

Bei Feuerwehrdienstleistungen in benachbarten Gemeinden wird eine angemessene Entschädigung der Einsatzkosten verlangt.

VI Zuständigkeiten

Art. 29 Gemeinderat

Der Gemeinderat

  1. übt die Aufsicht über die Feuerwehr aus;

  2. legt im Einvernehmen mit dem zuständigen Feuerwehrinspektor oder der zuständigen Feuerwehrinspektorin unter Berücksichtigung der übrigen Einsatzmittel der Gemeinde die Organisation der Feuerwehr fest;

  3. verlängert die allgemeine Feuerwehrpflicht gemäss Art. 3 Abs. 2;

  4. ernennt unter Vorbehalt der Zustimmung des Regierungsstatthalters oder der Regierungsstatthalterin den Kommandanten oder die Kommandantin sowie die Stellvertreter oder die Stellvertreterinnen;

  5. setzt die Höhe des Soldes, der Entschädigungen, der Gebühren sowie den Prozentsatz der Pflichtersatzabgabe fest;

  6. kann auf Antrag der Direktion Sicherheit und Liegenschaften weitere Personen von der Bezahlung der Pflichtersatzabgabe befreien (vgl. Art. 23 Abs 2);

  7. erlässt alle erforderlichen weiteren Ausführungsbestimmungen zu diesem Reglement.

Art. 30 Direktion Sicherheit und Liegenschaften

Die Direktion Sicherheit und Liegenschaften

  1. bestimmt, ob Feuerwehrpflichtige Feuerwehrdienst zu leisten oder eine Pflichtersatzabgabe zu bezahlen haben;

  2. verfügt die Pflichtersatzabgabe im Einzelfall;

  3. entscheidet über Gesuche um Befreiung von der aktiven Feuerwehrpflicht;

  4. ernennt Führungsverantwortliche (ohne Kommandant oder Kommandantin und Stellvertreter oder Stellvertreterin) und Fachleute sowie den Vertrauensarzt oder die Vertrauensärztin;

  5. entscheidet über Gesuche um Verlängerung der Dienstzeit gemäss Art. 3 Abs. 3;

  6. entscheidet über den Verkauf von Feuerwehrmaterial;

  7. spricht Bussen und Verweise gemäss Art. 12 Abs. 5 und Art. 33 Abs. 1 aus;

  8. unterbreitet dem Gemeinderat alle sachdienlichen Anträge zur Wahrnehmung seiner Kompetenzen.

Art. 31 Abteilung Sicherheit

Die Abteilung Sicherheit unterstützt die Feuerwehrorganisation gemäss Leistungsauftrag.

Art. 32 Kommandant oder Kommandantin

Der Kommandant oder die Kommandantin unterbreitet der Direktion alle sachdienlichen Anträge zur Wahrnehmung ihrer Kompetenzen.

VII Strafen, Rechtspflege

Art. 33 Widerhandlungen

Widerhandlungen gegen das vorliegende Reglement werden mit Busse bis zu Fr. 1'000.00 bestraft, solche gegen die Ausführungsbestimmungen des Gemeinderates mit Busse bis zu Fr. 300.00.

Ausgefällte Bussen sind für Feuerwehrzwecke zu verwenden.

Eine Bestrafung nach Art. 47–49 des FWG bleibt vorbehalten.

Art. 34 Rechtspflege

Gegen Verfügungen der Direktion Sicherheit und Liegenschaften kann innert 30 Tagen seit Eröffnung schriftlich, mit Antrag und Begründung, Beschwerde beim Regierungsstatthalter oder bei der Regierungsstatthalterin erhoben werden.

Im Übrigen gelten die Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege.

VIII Schlussbestimmungen

Art. 35 Inkrafttreten

Dieses Reglement tritt auf den 1. Januar 2000 in Kraft.

Das Wehrdienstreglement vom 14. Oktober 1996 wird auf diesen Zeitpunkt aufgehoben.

Art. 36 Übergangsbestimmungen

Personen der Jahrgänge 1948 und 1949 werden per 31. Dezember 1999 aus der Feuerwehrpflicht entlassen.

Personen mit mehr als 20 Dienstjahren können durch die Direktion Bevölkerungsschutz im Rahmen des neuen Richtbestandes von der aktiven Dienstpflicht sowie von der Bezahlung der Pflichtersatzabgabe per 1. Januar 2000 befreit werden.

Art. 37 Änderung eines Erlasses

Das Organisationsreglement vom 13. September 1991 wird geändert2:

h) …

Art. 28

… Köniz, 25. Oktober 1999 Im Namen des Grossen Gemeinderates Der Präsident: Der Sekretär:

Valentin Lagger Matthias Burkhalter

2 Die Änderungen sind im genannten Erlass eingefügt.