Wasserreglement

Dieses Reglement regelt den Bau, Betrieb und Unterhalt sowie die Finanzierung der Trink- und Brauchwasserversorgung der Gemeinde und von Privaten. Vorbehalten bleiben abweichende Gesetze und Vorschriften des Bundes und des Kantons.

Wasserversorgungsanlagen der Gemeinde und der Privaten sind nach dem Stand der Technik zu erstellen, zu betreiben und zu unterhalten. Grundsätzlich sind Richtlinien des Schweizerischen Vereins des Gas- und Wasserfachs (SVGW) anzuwenden. Der Gemeinderat erlässt ergänzende Bestimmungen in einer Verordnung.

Die Gemeinde verfügt über ein Generelles Wasserversorgungsprojekt (GWP).

Im GWP ist die Versorgung aller im Gemeindebann gelegenen und an die öffentliche Wasserversorgung angeschlossenen oder noch anzuschliessenden Bezüger oder Bezügerinnen dargestellt.

Das Recht der Versorgung mit Trinkwasser im Siedlungsgebiet steht grundsätzlich der Wasserversorgung Muttenz zu.

Der Gemeinderat kann Ausnahmen bewilligen.

Die Gemeinde plant und erstellt die Wassergewinnungs- und ‑förderungsanlagen. Die Hauptwasserleitungen sind in der Regel in öffentliches Areal zu verlegen.

Die Grundeigentümer und ‑eigentümerinnen haben das Setzen von Schiebern, Hydranten und den dazugehörenden Tafeln usw. zu dulden. Die Massnahmen werden rechtzeitig angezeigt.

Die Gemeinde unterhält und kontrolliert ihre Wasserversorgungsanlagen gemäss den Richtlinien des SVGW.

Sämtliche Liegenschaften im Baugebiet müssen an das Leitungsnetz der Wasserversorgung der Gemeinde Muttenz angeschlossen werden.

Ausgenommen sind das Gewerbegebiet östlich der Lachmatt, welches von der Gemeinde Pratteln und ein Teil des Freulergebietes, welches von der Gemeinde Birsfelden versorgt wird sowie Industriegebiete, welche aufgrund rechtskräftiger Bewilligungen über eigene Brauchwasserversorgungen verfügen.

Unter privaten Anschliessern und Anschliesserinnen werden Grundeigentümer und Grundeigentümerinnen sowie Baurechtsnehmer und Baurechtsnehmerinnen verstanden, die eine Liegenschaft an das Leitungsnetz der Wasserversorgung der Gemeinde anschliessen.

Private Hausanschlüsse sind durch die Anschliesser und Anschliesserinnen zu projektieren, zu erstellen und ab Strassenparzelle zu unterhalten. Der Anschluss an die Hauptleitung sowie die Installationen bis an die Parzellengrenze erfolgen durch die Wasserversorgung.

Es ist ohne Bewilligung der Gemeinde untersagt, von einem Grundstück aus ein weiteres Grundstück oder Dritte ganz oder teilweise mit Wasser zu versorgen.

Schäden an der Anschlussleitung sind der Gemeinde sofort mitzuteilen. Defekte Leitungen zwischen Hauptleitung und Wassermesser dürfen nur nach den Weisungen der Wasserversorgung repariert werden.

Die Erstellung oder jede Änderung eines Anschlusses an das Leitungsnetz der Wasserversorgung ist bewilligungspflichtig. Der Gemeinderat regelt die Details in einer Verordnung.

Anschlüsse an die Wasserversorgung der Gemeinde dürfen nur von Unternehmen ausgeführt werden, die von der Gemeinde autorisiert sind.

Für jeden Anschluss von Grossverbrauchern oder Grossverbraucherinnen oder Verbrauchern oder Verbraucherinnen mit hohen Verbrauchsspitzen, wie z.B. für Kühl-, Klima- oder Sprinkleranlagen usw. sowie für Bassins über 10 m³ ist der Gemeinderat berechtigt, an die Wasserabgabe besondere Auflagen zu knüpfen oder in Ausnahmefällen die Wasserabgabe zu verweigern.

Der Gemeinderat kann den Anschluss von Installationen und Apparaten verweigern bzw. deren Entfernung verfügen, wenn sie nicht den Vorschriften und Richtlinien des SVGW entsprechen.

Jeder Anschluss an die Wasserversorgung der Gemeinde ist bewilligungspflichtig. Der Gemeinderat regelt die Details in einer Verordnung.

Für jede Bewilligung wird eine Gebühr erhoben. Der Gemeinderat regelt die Details in einer Verordnung.

Bevor die Bewilligung erteilt ist, darf mit den Arbeiten nicht begonnen werden.

Die Bewilligung erlischt nach zwei Jahren, wenn inzwischen nicht mit der Ausführung begonnen worden ist.

Der Erwerb allenfalls notwendiger Durchleitungsrechte für Hinterliegerparzellen oder ähnlichem durch Grundstücke Dritter für die Erstellung der Hausanschlussleitung ist Sache der Anschliesser und Anschliesserinnen.

Vor dem Eindecken des Grabens ist die Hausanschlussleitung von der Gemeinde zu kontrollieren und einzumessen. Der Gemeinderat regelt die Details in einer Verordnung.

Nicht von der Wasserversorgung erstellte Hausanschlüsse werden auf Dichtigkeit und fachtechnisch richtige Verlegung überprüft. Es muss von der Bauherrschaft oder der verantwortlichen Unternehmerschaft oder den Planenden ein Abnahmeprotokoll erstellt werden.

Mit der Kontrolle übernimmt die Gemeinde keine Verantwortung für den technisch einwandfreien Betrieb.

Grundsätzlich ist jede Liegenschaft separat anzuschliessen.

Jede Hausanschlussleitung umfasst:

• a. Anlageteile der Gemeinde:

• 1. Wassermesser

• b. Private Anlageteile:

• 1. Anschlussformstück an die Hauptleitung

• 2. Absperrschieber im Strassen- oder Privatareal und Zuleitung bis und mit Absperrhahn (vor Wassermesser)

• 3. Rückflussverhinderer

• 4. Druckreduzierventil (falls erforderlich)

• 5. Absperrhahn nach Rückflussverhinderer

Vor dem Wassermesser dürfen keinerlei Abzweigungen oder Auslaufarmaturen angebracht werden.

Der Gemeinderat erlässt in einer Verordnung die Vorschriften zur Erstellung, Veränderung, Erneuerung und den Betrieb der Hausanschlussleitungen.

Die Erdung von Liegenschaften hat nach den Vorschriften des zuständigen Elektrizitätswerkes zu erfolgen und liegt in der Verantwortung der Liegenschaftseigentümerinnen oder Liegenschaftseigentümer.

Art, Grösse und Standort des Wassermessers werden von der Gemeinde bestimmt. Er ist frostsicher zu montieren und muss stets zugänglich sein.

Die Eigentümer und Eigentümerinnen der Hausinstallationen haften für Beschädigungen des Wassermessers durch äussere Einflüsse wie Frost, Schläge und dergleichen.

Wassermesser werden jährlich ohne Voranmeldung abgelesen. Den berechtigten Personen der Gemeinde ist der Zutritt zum Wassermesser jederzeit zu ermöglichen. Kann der Wassermesser nicht abgelesen werden, wird der oder die Verantwortliche aufgefordert, mittels Meldekarte innert zehn Tagen eine Selbstablesung durchzuführen. Wird der Aufforderung keine Folge geleistet, so wird der Wasserverbrauch auf der Basis der beiden Vorjahre eingeschätzt. Eine evtl. Korrektur erfolgt bei der nächsten ordentlichen Ablesung. Beschwerden im Einschätzungsverfahren sind kostenpflichtig.

Wird die Richtigkeit der Messung durch den Bezüger oder die Bezügerin bezweifelt, so kann dieser oder diese jederzeit eine Prüfung verlangen. Es wird eine SCS¹ Kalibrierung von einer schweizerisch anerkannten Akkreditierungsstelle nach dem SVGW Regelwerk W/TWP 108 durchgeführt. Die Kosten der Prüfung einschliesslich der Wassermesserauswechslung trägt diejenige Partei, welche durch das Prüfergebnis ins Unrecht versetzt wird.

Wird die Wasserbezugsmessung durch einen defekten Wassermesser oder durch Manipulationen verfälscht oder verunmöglicht, so wird der massgebende Bezug aufgrund der in den letzten zwei Jahren bezogenen Wassermenge berechnet.

Der Liegenschaftseigentümer oder die Liegenschaftseigentümerin tragen sämtliche Kosten für die Erstellung und den Abbruch der Hausanschlussleitungen ab Hauptleitung der Wasserversorgung der Gemeinde inkl. allen Armaturen (exkl. Wassermesser) sowie diejenigen für den Betrieb, den Unterhalt, die Grabarbeiten und alle Wiederinstandstellungen in privaten Grundstücken.

Die Gemeinde trägt die Kosten für alle Unterhaltsarbeiten der Leitungen im Strassenbereich sowie für die Lieferung und den Unterhalt der Wassermesser.

Unbenutzte Hausanschlussleitungen werden durch die Gemeinde abgetrennt und im Strassenbereich zu Lasten des Eigentümers oder der Eigentümerin entfernt.

Der Gemeinderat kann unbenutzte Hausanschlussleitungen ab Hauptleitung, gestützt auf eine rechtskräftige Verfügung, stilllegen.

Zur Erstellung, Veränderung, Erneuerung und für den Betrieb der Hausinstallationsanlagen sind die techn. Wegleitungen und Richtlinien des SVGW anzuwenden.

Es dürfen nur Trinkwassernachbehandlungsanlagen installiert werden, welche durch das Bundesamt für Gesundheitswesen geprüft und zugelassen werden. Der Anlagebesitzer, die Anlagebesitzerin ist verpflichtet die Trinkwassernachbehandlungsanlage gemäss der eidgenössischen Verordnung über Trink-, Quell- und Mineralwasser regelmässig zu kontrollieren und zu warten.

Die Gemeinde behält sich vor, Hausinstallationen und Aufbereitungsanlagen in der Projektphase zu prüfen und im Betrieb zu kontrollieren. Den Bewilligungsinstanzen sind die notwendigen Unterlagen auf Verlangen zur Verfügung zu stellen und den Kontrollinstanzen ist nach Voranmeldung der Zutritt zu den Liegenschaften zu gewähren.

Bei Frostgefahr sind nicht frostsicher montierte Leitungen und Apparate zu entleeren.

Für Grau- und Regenwassernutzungsanlagen ist ein Leitungsschema mit der Netztrennung / Nachspeisung und den Messeinrichtungen zuhanden der Wasserversorgung zu erstellen.

Die Eigentümer oder Eigentümerinnen haften für alle Schäden, die an ihren Anlagen oder verursacht durch diese bei Dritten entstehen. Die Gemeinde haftet für die gleichen Schäden für den Leitungsbereich im Strassenareal.

Die Gemeinde haftet analog Abs. 1 für Schäden, die vom Leitungsbereich des Strassenareals ausgehen.

Für Kalk- oder Abriebablagerungen und Korrosionsschäden an Leitungen und Apparaten übernimmt die Gemeinde keine Haftung.

Die Gemeinde liefert in ihrem Versorgungsgebiet gemäss GWP und nach Leistungsfähigkeit ihrer Anlagen Trinkwasser für den privaten Verbrauch, für Gewerbe und Industrie sowie für öffentliche Zwecke.

Die Gemeinde liefert qualitativ einwandfreies Trinkwasser. Sie gewährleistet die Wasserqualität gemäss den Anforderungen der eidgenössischen Lebensmittelgesetzgebung. Sie erstellt und betreibt die dazu notwendigen Aufbereitungsanlagen.

Die Gemeinde fördert durch gezielte Information und Öffentlichkeitsarbeit den haushälterischen Umgang mit Trinkwasser und ist bestrebt, bei ihren eigenen Bauten und Anlagen wassersparende Massnahmen anzuwenden.

Die Wasserabgabe an Grossverbraucher und Grossverbraucherinnen oder an Verbraucher und Verbraucherinnen mit hohen Bezugsspitzen benötigen eine separate Vereinbarung mit der Gemeinde und eine entsprechende Messeinrichtung. Grossverbraucher und Grossverbraucherinnen sind Wasserbezüger, welche Wasser im erheblichen Ausmass für ein Gewerbe, die Fabrikation, Heizungs- oder Kühlzwecke verwenden.

Die Gemeinde kann bei Bedarf und wo möglich innerhalb ihres Versorgungsgebiets Grossverbraucher auch mit Rohwasser beliefern.

Die Gemeinde kann aufgrund situativer Bedürfnisse die Wasserabgabe in folgenden Fällen einschränken oder zeitweise unterbrechen:

1. höhere Gewalt

2. bei Wasserknappheit

3. bei Betriebsstörungen

4. bei Arbeiten an Wasserversorgungsanlagen

Der temporäre Bezug von Wasser bedarf einer schriftlichen Bewilligung. Der Wasserbezug ist zu messen und ist gebührenpflichtig. Der Gemeinderat regelt die Details in einer Verordnung.

Wasserbezug ohne Bewilligung ist verboten. Zu Unrecht bezogenes Wasser wird inkl. Zins in Rechnung gestellt, ebenso der tatsächliche Aufwand und die Verwaltungskosten.

Die Kündigung der Wasserbezugsberechtigung durch die Gemeinde ist nur durch eine Verfügung, unter Beachtung des entsprechenden Rechtsweges möglich.

Die Kündigung des Wasserbezuges durch die Bezüger hat in schriftlicher Form unter Beachtung einer Kündigungszeit von zwei Monaten zu erfolgen.

Die Gemeinde sorgt für das erforderliche Hydrantennetz; ausgenommen sind private Hydranten auf Privatareal. Für die Installation von privaten Hydranten auf Privatareal sind die Grundeigentümer und Grundeigentümerinnen verantwortlich.

Die Gemeinde erstellt, kontrolliert und unterhält die Hydranten. Für die Kontrolle und den Unterhalt von privaten Hydranten auf Privatareal sind die Grundeigentümer und Grundeigentümerinnen verantwortlich.

Die Hydranten bzw. die Wasserbezugsstellen müssen jederzeit für die Sicherheitsdienste zugänglich sein. Im Brandfall steht der gesamte Wasservorrat den Sicherheitsdiensten zur Verfügung.

Die Bedienung der Hydranten ist ausschliesslich den von der Gemeinde Beauftragten, den Sicherheitsdiensten sowie den Berechtigten mit schriftlicher Bewilligung erlaubt. Zuwiderhandlungen sind strafbar. Der Gemeinderat ordnet die Details in einer Verordnung.

Private Löschwasserleitungen und Sprinkleranlagen müssen vorschriftsgemäss und nach den Richtlinien des SVGW vom Trinkwassernetz getrennt werden.

Gegen Verfügungen des Gemeinderates, die sich auf dieses Reglement stützen, kann innert zehn Tagen seit der Eröffnung beim Regierungsrat Beschwerde erhoben werden.

Gegen Verfügungen betreffend Vorteilsbeiträge, Dienstleistungs- und Verbrauchsgebühren kann innert zehn Tagen seit der Eröffnung beim Enteignungsgericht Beschwerde erhoben werden.

Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen dieses Reglement oder eine darauf gestützte Verfügung verstösst, wird vom Gemeinderat mit einer Busse bis zu CHF 5'000.00 bestraft.

Das Strafverfahren vor dem Gemeinderat richtet sich nach § 29 ff. des Verwaltungs- und Organisationsreglements der Gemeinde Muttenz (SRS 1.1-2).

Die Bestrafung nach eidgenössischem oder kantonalem Recht bleibt vorbehalten.

Für Grundstücke mit Bauten, für welche nach bisherigem Recht Vorteilsbeiträge geleistet wurden und die keine Änderung erfahren, werden keine weiteren Vorteilsbeiträge erhoben.

Werden auf einem Grundstück, welches bereits an die Wasserversorgung der Gemeinde angeschlossen war, eine oder mehrere Bauten abgebrochen und Neubauten erstellt, so werden für letztere die Vorteilsbeiträge nach diesem Reglement berechnet. Nachweislich bereits geleistete Vorteilsbeiträge nach früherem Recht werden in Abzug gebracht. Die Nachweispflicht obliegt dem Liegenschaftseigentümer bzw. der Liegenschaftseigentümerin.

Vorteilsbeiträge für Bauten, die vor Inkrafttreten dieses Reglementes bewilligt worden sind und für die noch keine Brandlagerschatzung vorliegt, werden ab Inkrafttreten nach den Bestimmungen dieses Reglementes behandelt.

Gemäss § 27 des Wasserreglements gelten folgende Ansätze für die Vorteilsbeiträge an die Wasserversorgung für Neu-, Um- und Erweiterungsbauten:

1. CHF 2.90 pro m³ Gebäudevolumen nach SIA für Bauten in den Wohn-, den Wohn- und Geschäftszonen sowie der Kernzone

2. CHF 2.25 pro m³ Gebäudevolumen nach SIA für Bauten in den Gewerbe- und Industriezonen sowie den Zonen für öffentliche Werke und Anlagen. Für reine Wohnbauten oder Wohnungen in Bauten in der Gewerbe- oder Industriezone gelten die Ansätze gemäss lit. a

3. Für Bauten ausserhalb Baugebiet oder in Teilzonenplänen, die nicht eindeutig einer Zonenkategorie zugeordnet werden können, beträgt der Vorteilsbeitrag je nach Gebäudetyp zwischen CHF 2.25 und CHF 2.90 pro m³ Gebäudevolumen

4. CHF 12.55 pro m³ Fassungsvermögen für Schwimmbäder

5. CHF 0.25 pro m² für unbebaute Grundstücke, mindestens aber CHF 62.70

Die Ansätze sind indexiert. Als Basis dient der Schweizerische Baukostenindex, Tiefbau, Stand April 2014, 134.6 Indexpunkte (Basis Oktober 1998). Die Anpassung erfolgt bei Änderungen des Indexes um mindestens 20 Punkte durch den Gemeinderat.