RBOG 2020

RBOG 2020 Nr. 01 Keine Einsicht in die Akten der Beiständin

RBOG 2020 Nr. 02 Eheschutz: Fahrkosten als Berufsauslagen, Anwendung der Steuerpraxis

RBOG 2020 Nr. 03 Vorsorgliche Massnahmen bei Scheidung der Ehe

RBOG 2020 Nr. 04 Rolle der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde beim Abschluss eines Betreuungsvertrags zwischen der Beiständin und der pflegenden Tochter

RBOG 2020 Nr. 05 Legitimation zur Erhebung einer Beschwerde gegen einen Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde

RBOG 2020 Nr. 06 Begründungspflicht bei Beschwerden auf dem Gebiet der fürsorgerischen Unterbringung, insbesondere im Verfahren vor der zweiten kantonalen Beschwerdeinstanz

RBOG 2020 Nr. 07 Anfechtung der Erbschaftsausschlagung; Ausnahme vom Grundsatz, dass eine einmal erklärte Ausschlagung unwiderruflich ist

RBOG 2020 Nr. 08 Verrechenbarkeit von Unterhaltsforderungen mit einer Forderung des Vaters gegenüber der Mutter; Identität

RBOG 2020 Nr. 09 Bei festgestellter rechtmässiger Kündigung der Wohnung hat das Gericht die Erstreckung des Mietverhältnisses von Amtes wegen zu prüfen.

RBOG 2020 Nr. 10 Die Lieferung und Montage von Rollläden für ein Einfamilienhaus im Rahmen eines Umbaus ist kein Konsumentenvertrag.

RBOG 2020 Nr. 11 Anrechnung von Kapitalauszahlungen aus beruflicher Vorsorge bei der Berechnung der Mittellosigkeit nach Art. 117 lit. a ZPO (Änderung der Praxis gemäss RBOG 2015 Nr. 11); Notgroschen

RBOG 2020 Nr. 12 Nachträglicher Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege

RBOG 2020 Nr. 13 Keine Pflicht zum persönlichen Erscheinen an der Schlichtungsverhandlung, wenn sich die Parteien in einem Strafverfahren gegenüberstehen, das Ehrverletzungsdelikte zum Gegenstand hat.

RBOG 2020 Nr. 14 Volljährigenunterhalt ist im ordentlichen und nicht im vereinfachten Verfahren geltend zu machen.

RBOG 2020 Nr. 15 Keine Nachfrist für Gesuchsantwort im summarischen Verfahren, insbesondere beim Rechtsschutz in klaren Fällen nach Art. 257 ZPO

RBOG 2020 Nr. 16 Anforderung an die Berufungs- und Anschlussberufungsbegründung

RBOG 2020 Nr. 17 Vertretung in den summarischen Verfahren nach SchKG

RBOG 2020 Nr. 18 Bei der Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums ist von 20 Arbeitstagen pro Monat auszugehen.

RBOG 2020 Nr. 19 Rechtsmittel gegen den Entscheid betreffend Feststellung neuen Vermögens; Bestätigung der Praxis gemäss RBOG 2011 Nr. 20

RBOG 2020 Nr. 20 Zulässigkeit der Zusprechung einer Ersatzforderung; Vorrang der zwangsvollstreckungsrechtlichen Sicherungsmassnahmen

RBOG 2020 Nr. 21 Ausnahmsweise kann bei der üblen Nachrede für den Vorwurf einer strafbaren Handlung der Wahrheitsbeweis ohne Verurteilung erbracht werden; Verfahrenseinstellung erfolgte zu Recht.

RBOG 2020 Nr. 22 (1. Teil) Ein Schafstall als Geheim- oder Privatbereich; Tierschutz als Rechtfertigungsgrund

RBOG 2020 Nr. 22 (2. Teil) Ein Schafstall als Geheim- oder Privatbereich; Tierschutz als Rechtfertigungsgrund

RBOG 2020 Nr. 23 Der Grundsatz der Verfahrenseinheit ist auch im Jugendstrafverfahren anwendbar; Ausnahmen.

RBOG 2020 Nr. 24 Keine eigenmächtige Übertragung der amtlichen Verteidigung

RBOG 2020 Nr. 25 Mitarbeiter einer Tochtergesellschaft der Privatklägerin sind als Zeugen einzuvernehmen.

RBOG 2020 Nr. 26 Haftgrund der Ausführungsgefahr

RBOG 2020 Nr. 27 Verwertbarkeit von Zufallsfunden aus Durchsuchungen oder Untersuchungen; unzulässige Beweisausforschung

RBOG 2020 Nr. 28 Keine Beschlagnahme vor der Durchsuchung und gegebenenfalls Entsiegelung

RBOG 2020 Nr. 29 Vor der Nichtanhandnahme der Strafuntersuchung gegen eine Magistratsperson ist grundsätzlich die Ermächtigung zur Strafverfolgung einzuholen; Ausnahmen.

RBOG 2020 Nr. 30 Nichtanhandnahme und Einstellung des Strafverfahrens beziehen sich auf Sachverhalte, nicht auf Straftatbestände; keine teilweise Nichtanhandnahme respektive Einstellung bei gleichem Sachverhalt.

RBOG 2020 Nr. 31 Erlass von Verfahrenskosten; Änderung der Rechtsprechung gemäss RBOG 2015 Nr. 29

RBOG 2020 Nr. 32 Ansätze gemäss § 7 AnwT für die Festsetzung des Anwaltshonorars im Rechtsmittelverfahren in Zivilsachen

RBOG 2020 Nr. 33 Voraussetzungen für eine Parteientschädigung nach § 65 KESV