JZ 2000 69

1.

a) Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil einer Behörde des Bundes oder des Kantons, in dem die Betreibung eingeleitet ist, so wird die definitive Rechtsöffnung erteilt, wenn nicht der Betriebene durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Urteils getilgt oder gestundet worden ist, oder die Verjährung anruft (Art. 81 Abs. 1 SchKG). Ist ein Urteil in einem fremden Staat ergangen, mit dem ein Vertrag über die gegenseitige Vollstreckung gerichtlicher Urteile besteht, so kann der Betriebene die Einwendungen erheben, die im Vertrag vorgesehen sind (Art. 81 Abs. 3 SchKG).

b) Gemäss dem vorliegend anwendbaren Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (SR 0.275.11; nachfolgend: Lugano-Übereinkommen bzw. LugÜ) hat die Partei, welche die Anerkennung einer Entscheidung geltend macht und die Zwangsvollstreckung betreiben will, dem Gericht folgende Urkunden vorzulegen: eine Ausfertigung der Entscheidung, welche die für ihre Beweiskraft erforderlichen Voraussetzungen erfüllt; bei einer im Versäumnisverfahren ergangenen Entscheidung die Urschrift oder eine beglaubigte Abschrift der Urkunde, aus der sich ergibt, dass das den Rechtsstreit einleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück der säumigen Partei zugestellt worden ist, die Urkunden, aus denen sich ergibt, dass die Entscheidung nach dem Recht des Ursprungstaats vollstreckbar ist und dass sie zugestellt worden ist (Art. 46 und Art. 47 Ziff. 1 LugÜ).

2.

a) Die Beschwerdegegner reichten im erstinstanzlichen Verfahren eine «Vollstreckbare Ausfertigung» eines deutschen Vergütungsfestsetzungsbeschlusses vom 7. Dezember 1998 ein sowie eine Bescheinigung des Obergerichts des Kantons Zug vom 19. Januar 1999, gemäss welcher der fragliche Beschluss der Beschwerdeführerin am 14. Januar 1999 zugestellt worden ist. Bei den Akten liegt sodann eine Bestätigung des Obergerichts vom 2. November 1998. Darnach wurde der Beschwerdeführerin am 23. Oktober 1998 eine «Beglaubigte Abschrift der Rechnung vom 20. Juli 1998 und der gerichtlichen Verfügung vom 23. Juli 1998» zugestellt. Bei diesen Dokumenten handelt es sich nach der unbestrittenen Darstellung der Beschwerdegegner um den Vergütungsfestsetzungsantrag, mithin um die das Verfahren einleitenden Schriftstücke. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin ist ihr daher vor Erlass des fraglichen Beschlusses das rechtliche Gehör gewährt worden. Es ist daher nicht stichhaltig, wenn sie im Beschwerdeverfahren geltend macht, sie habe sich auf das Verfahren in Deutschland nicht einlassen können. Vielmehr wurden ihr die das Verfahren einleitenden Schriftstücke so rechtzeitig zugestellt, dass sie sich hätte verteidigen können. Die Beschwerdeführerin kann sich damit nicht auf den in Art. 27 Ziff. 2 LugÜ erwähnten Versagungsgrund berufen. Zudem sind auch die weiteren in diesem Artikel und in Art. 28 Abs. 1 LugÜ erwähnten Versagungsgründe, deren Vorliegen ebenfalls von Amtes wegen zu überprüfen ist (Jan Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, Kommentar zu EuGVÜ und Lugano-Übereinkommen, 6. A., Heidelberg 1998, S. 330 f.), nicht gegeben. Der Anerkennung und Vollstreckbarerklärung des Vergütungsfestsetzungsbeschlusses steht von daher nichts im Wege. b) Die Beschwerdeführerin führt in der Beschwerde sodann aus, gemäss «§ 20 und weiteren der EuGVÜ und gemäss § 90 der Schweiz. Verfassung, die den Wohnsitzgerichtsstand Schweiz nachdrücklich gewährleistet, müssen Ansprüche ausländischer Unternehmen nur bei Schweizerischen Gerichten eingeklagt werden». Die Beschwerdeführerin beruft sich dabei offenbar auf den von der Schweiz in Art. Ia des Protokolls Nr. 1 zum Lugano-Übereinkommen angebrachten Vorbehalt. Dazu Folgendes:

aa) Nach § 19 der deutschen Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO) wird die gesetzliche Vergütung, die dem Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigten zusteht, auf Antrag des Rechtsanwalts oder des Auftraggebers durch das Gericht des ersten Rechtszuges (des Ausgangsverfahrens) festgesetzt. Es handelt sich dabei also um ein vereinfachtes, billiges und schnelles Verfahren zur gerichtlichen Prüfung der vom Rechtsanwalt berechneten Vergütung durch das mit dem Hauptprozess im ersten Rechtszug befasste Gericht, ohne dass ein eigentlicher Gebührenprozess mit dessen immanenten Kostenrisiko angestrengt zu werden braucht. Für ausserhalb des Gebührenrechts liegende Streitigkeiten zwischen Rechtsanwalt und Auftraggeber ist dieses Verfahren indes nicht gegeben; sie müssen im ordentlichen Prozessverfahren entschieden werden (Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte, Kommentar, 11. A., München 1991, N 1 zu § 19). Da es die Beschwerdeführerin selber war, die als Klägerin im sogenannten Ausgangsprozess das deutsche Gericht anrief und sich damit dessen Zuständigkeit für die Gebührenfestsetzung aus § 19 BRAGO ergibt, erscheint es fraglich, ob sich die Beschwerdeführerin im Exequaturverfahren überhaupt auf den schweizerischen Wohnsitzgerichtsstand berufen könne. Betrachtet man das sogenannte Vergütungsfestsetzungsverfahren nicht als eigentliches annexes Verfahren zum Ausgangsprozess – und der Charakter eines Annexverfahrens wird in der Tat denn auch angezweifelt (Jan Kropholler, a.a.O., N 21 zu Art. 27) –, so wäre der Einwand immerhin denkbar.

Die Frage kann hier aber offen gelassen werden. Die Berufung der Beschwerdeführerin auf den von der Schweiz in Art. Ia des Protokolls Nr. 1 zum Lugano-Übereinkommen angebrachten Vorbehalt erweist sich ohnehin als unbehelflich. Nach diesem Vorbehalt wird eine in einem anderen Vertragsstaat ergangene Entscheidung in der Schweiz nicht anerkannt oder vollstreckt, wenn die Zuständigkeit des Gerichts, das die Entscheidung erlassen hat, sich nur auf Artikel 5 Nummer 1 des Übereinkommens stützt, der Beklagte zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens seinen Wohnsitz in der Schweiz hatte und der Beklagte gegen die Anerkennung oder die Vollstreckung der Entscheidung in der Schweiz Einspruch erhebt, sofern er nicht auf den Schutz der in diesem Absatz vorgesehenen Erklärung verzichtet hat. Daraus erhellt, dass dieser Vorbehalt im Vollstreckungsverfahren nur berücksichtigt wird, wenn der Vollstreckungsbeklagte einen entsprechenden «Einspruch» erhebt. Im Rechtsöffnungsverfahren, bei dem gleichzeitig über die Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheide zu befinden ist, hat dieser Einspruch im erstinstanzlichen Verfahren zu erfolgen. Unterbleibt er, kann diese Einrede im Beschwerdeverfahren aufgrund des hier geltenden Novenverbots (§ 212 i.V.m. § 205 ZPO) nicht mehr gehört werden.

bb) Im erstinstanzlichen Verfahren führte der Verwaltungsratspräsident der Beschwerdeführerin nach der Zustellung des Rechtsöffnungsbegehrens der Beschwerdegegner mit Eingabe vom 20. März 2000 aus, er sei von den

Aktionären der Beschwerdeführerin an der ausserordentlichen Generalversammlung vom 17. Juni 1999 in sein Amt gewählt worden. Die fragliche Angelegenheit sei ihm unbekannt. Aus diesem Grund müsse er vorsorglich Widerspruch einlegen und die Klage vorerst vollumfänglich ablehnen. Die Rechtsöffnungsrichterin erstreckte daraufhin der Beschwerdeführerin die Frist zur Beantwortung des Rechtsöffnungsbegehrens um sieben Tage. Innert dieser Frist liess sich die Beschwerdeführerin allerdings nicht mehr vernehmen. Wenn im Beschwerdeverfahren geltend gemacht wird, die Beschwerdeführerin habe diese «Einsprachefrist» nicht wahrnehmen können, weil ihr Generalbevollmächtigter O. durch schwere familiäre Schicksalsschläge verhindert gewesen sei, sich dieser Angelegenheit anzunehmen, vermag sie daraus nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. So steht fest, dass die Beschwerdeführerin durch deren einzelzeichnungsberechtigten Verwaltungsrat B. rechtsgenügend vertreten war. Unter diesen Umständen steht ausser Frage, dass sich die Beschwerdeführerin im erstinstanzlichen Verfahren nicht auf den von der Schweiz zu Art. 5 Ziff. 1 LugÜ angebrachten Vorbehalt berief. Ihre diesbezüglichen Vorbringen erweisen sich im Beschwerdeverfahren daher als unzulässig. Unter diesen Umständen braucht auch nicht mehr entschieden zu werden, ob aufgrund der am 31. Dezember 1999 erfolgten Ausserkraftsetzung des Vorbehalts die vor diesem Datum gestützt auf Art. 5 Ziff. 1 LugÜ ergangenen ausländischen Entscheide in der Schweiz vollstreckbar geworden sind oder nicht. c) Schliesslich ist nach Ansicht der Beschwerdeführerin der Vergütungsfestsetzungsbeschluss zu Unrecht ergangen, weil die Beschwerdegegner sie übervorteilt hätten. Damit ist sie im Vollstreckungsverfahren aber zum Vornherein nicht zu hören. Es ist dem Richter in diesem Verfahrensabschnitt verwehrt, sich mit dem Entscheid, dessen Vollstreckung beantragt wird, auseinanderzusetzen (Art. 29 und Art. 34 Abs. 3 LugÜ). Davon ausgenommen ist einzig der in Art. 27 Ziff. 1 LugÜ erwähnte Verstoss gegen den – materiellen – ordre public. Ein derartiger Verstoss ist im vorliegenden Fall indes

nicht auszumachen. Die von der Beschwerdeführerin an die Adresse der Beschwerdegegner erhobenen Vorwürfe, die von den Letzteren bestritten werden, hätten im deutschen Vergütungsfestsetzungsverfahren vorgebracht werden können, wodurch jenes Verfahren gemäss § 19 Abs. 5 BRAGO abgesetzt und die Beschwerdegegner auf die Einleitung eines ordentlichen Prozesses verwiesen worden wären, der allenfalls zur Sicherung der Vollstreckbarkeit am Sitz der Beschwerdeführerin in der Schweiz hätte geführt werden müssen. (Justizkommission, 17. November 2000, i.S. O. AG)

Art. 230, 230a und 269 SchKG. – Eine im Handelsregister noch eingetragene juristische Person kann auch dann betrieben werden, wenn über sie der Konkurs eröffnet und dieser mangels Aktiven eingestellt wird (E. 1a). Wird das Konkursverfahren mangels Aktiven eingestellt, entfällt der Konkursbeschlag des Vermögens der juristischen Person unter Vorbehalt von Art. 230a