V 1999 / 62

2.

Gemäss § 22 des Baugesetzes für den Kanton Zug in der bis Ende Dezember 1999 gültigen Fassung (BauG, BGS 721.11) sind die Zonen des öffentlichen Interesses innerhalb des Baugebietes für öffentliche Bauten und Anlagen bestimmt, ausserhalb des Baugebietes für Frei- und Grünflächen, die dem Gemeinwohl dienen (§ 22 Abs. 1 BauG). In den Zonen des öffentlichen Interesses, die im Baugebiet liegen, können private Bauten und Anlagen bewilligt werden, wenn sie dauernd öffentlichen Interessen dienen und dieser Zweck dinglich gesichert ist (§ 22 Abs. 2 BauG). Das am 1. Januar 2000 in Kraft getretene Planungs- und Baugesetz vom 26. November 1998 (PBG, BGS 721.11) bringt – soweit hier von Interesse – keine Änderung der Rechtslage. Anwendbar ist das Recht im Zeitpunkt des Beschwerdeentscheides des Regierungsrates als oberster Instanz mit voller Kognition (§ 47 Abs. 2 in Verbindung mit § 63 VRG). Die Bauordnung der Einwohnergemeinde Steinhausen verweist in § 59 auf das kantonale Recht. Die Gemeinde hat östlich anschliessend an das Zentrum eine grössere Zone des öffentlichen Interesses für die Schulanlage

Sunnegrund und angrenzende Sportareale, insbesondere Fussballfelder und Tennisplätze, geschaffen. Die Gemeinde erfüllt damit ihre Aufgaben im Volksschulwesen und zur Förderung des kulturellen Lebens und der Volksgesundheit im Sinne von § 59 Abs. 1 Ziff. 4 und 6 des Gemeindegesetzes (GG, BGS 171.1). Überdies können die Gemeinden weitere Aufgaben im Gemeinwohl erfüllen (§ 59 Abs. 2 GG). Die Tennisplätze dienen dem Freizeit- und Sportangebot, welches auf dem gemeindlichen Areal der Öffentlichkeit zur Verfügung steht. Die Beschwerdeführer bringen zwar vor, der Tennisclub Steinhausen habe nur etwa 170 erwachsene Mitglieder, etwa 1,5 % der Einwohner von Steinhausen. Ähnliches liesse sich zur Benützung der Turnhallen durch Turnvereine oder zur Benützung von Fussballfeldern wohl auch feststellen. Das Angebot wird durch die Gemeinde einer breiten Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Insgesamt und über die Jahre betrachtet wird wohl ein viel grösserer Anteil der Bevölkerung von den Möglichkeiten für Sport und Freizeit Gebrauch machen. Es besteht kein Zweifel, dass die Tennisplätze, wie sie gestalterisch und rechtlich erstellt sind und betrieben werden, in der Zone des öffentlichen Interesses der Gemeinde Steinhausen zonenkonform sind (vgl. auch Daniel Gsponer, Die Zone für öffentliche Bauten und Anlagen, unter besonderer Berücksichtigung des Luzerner Planungs- und Baurechts, Diss. Zürich 1999). Gegenstand dieses Verfahrens sind allerdings nicht die Tennisplätze selber, welche im früheren Verfahren rechtskräftig bewilligt wurden. Für die strittige Frage des Clubhauses ist aber vorfrageweise von Bedeutung, ob die Tennisplätze selbst zonenkonform sind.

Die Zone des öffentlichen Interesses steht allen Anlagen und Bauten einer im öffentlichen Interesse liegenden Sportart offen. Zulässig sind die für die Ausübung der Sportart notwendigen Bauten, aber auch Clubhäuser oder Restaurants, die den Sportstätten angegliedert sind und vornehmlich von den Benützern der Anlage besucht werden. Solche Nutzungen müssen allerdings in einem engen sachlichen Zusammenhang mit der Sportanlage stehen (vgl. dazu Gsponer, a.a.O., S. 76, mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall soll das Clubhaus im bestehenden Barackenbau eingerichtet werden, welcher im Erdgeschoss eine Fläche von rund 22x6 m umfasst. Vorgesehen ist ein Aufenthaltsraum von 55.6 m2, eine Küche von 15.9 m2 und ein Lagerraum von 7.7 m2. Nebst Damen- und Herren-WC ist ein Büroraum von

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m2 vorgesehen. Im Untergeschoss, welches über eine interne Treppe erreicht wird, sind Garderobenräume von 14.5 m2 je für Damen und Herren sowie je drei Duschen und ein WC auf einer Grundfläche von rund 11x6 m2. Das Erdgeschoss und die nördliche Hälfte des Untergeschosses dieses Barackenbaus, welcher auf dem Grundstück der Einwohnergemeinde liegt, wird vertraglich dem Tennisclub für eine erste Vertragsdauer von 15 Jahren zur Verfügung gestellt mit der Befugnis, die Baracke nach den Bedürfnissen des Clubs einzurichten und soweit auszubauen, als äusserlich keine wesentliche Veränderung erfolgt. Westlich, zwischen Bau und Tennisplätzen, befindet sich ein Aussensitzplatz. Ein weiterer Platz liegt nördlich des Clubhauses und erlaubt ebenfalls den Überblick über die Tennisplätze. Die Baute ist dem Tennisbetrieb zugeordnet. Sie enthält Garderobe, Duschen und WC- Räume, dient aber auch dem Aufenthalt im Inneren und draussen. Von der Grösse und vom Erscheinungsbild her erscheint der Begriff Clubhaus richtig. Das Erscheinungsbild wird nicht dem eines landesüblichen Restaurants entsprechen. Das Clubhaus ist somit der Tennisanlage zugeordnet und damit zonenkonform. Die dingliche Sicherung gemäss § 22 Abs. 2 BauG (§ 36 Abs. 2 PBG) ist insofern nicht erforderlich, als das Grundstück der Gemeinde gehört. Die Beschwerdeführer stellen Berechnungen an über die Kapazität der Sitzplätze und der Küche und befürchten die Entwicklung auf einen eigentlichen öffentlichen Restaurantbetrieb hin, allenfalls auch im Interesse der Amortisation der Investitionen. Den ausgesprochenen Befürchtungen ist entgegen zu halten, dass durch die Dimensionen und die Gestaltung der bestehenden Baute, durch die Baubewilligung und die vertraglichen Auflagen doch Gewähr geboten erscheint, dass der Betrieb sich im zulässigen Rahmen halten wird. Dazu gehören auch die Anlässe im festgelegten Rahmen. Aus der Baubewilligung dürfte aber anderseits nicht gefolgert werden, dass die bewilligten Räume für eine intensivierte gastronomische Nutzung ganz anderer Art verwendet werden dürften. Die Zone des öffentlichen Interesses lässt nicht jede Nutzungsintensivierung oder -änderung zu. Solche Vorhaben wären als Nutzungsänderungen bewilligungspflichtig und könnten wiederum nur soweit bewilligt werden, als sie in der Zone des öffentlichen Interesses zonenkonform wären. Verwaltungsgericht, 18. Juli 2000

(Eine Staatsrechtliche Beschwerde gegen dieses Urteil wurde vom Bundesgericht am 29. März 2001 abgewiesen. )