Parkplatzreglement

Parkplatzreglement der Stadt Adliswil (Stand: 1. Oktober 2023)

1 Zweck und Geltungsbereich des Reglements

Dieses Reglement regelt die Nutzung von Abstellflächen für Motorfahrzeuge durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Adliswil. Der Geltungsbereich des vorliegenden Reglements umfasst sämtliche markierten und unmarkierten Abstellflächen für private Personenwagen und Motorräder, die sich entweder im Eigentum der Stadt Adliswil befinden oder durch die Stadt Adliswil von Dritten angemietet werden. Davon ausgenommen sind der öffentliche Grund und die allgemein zugänglichen städtischen Parkplätze gemäss Parkierungsverordnung (VPöG). Abstellflächen für Fahrräder sind von diesem Reglement ausgenommen. Die Fahrräder sind auf den dafür vorgesehenen Flächen abzustellen.

2 Abstellflächen

2.1 Kategorisierung und Preise Im Sinne einer verursachergerechten Kostenverteilung und der Gleichbehandlung der Mitarbeitenden werden Gebühren für die Nutzung von Abstellflächen erhoben. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Adliswil, die für das Parkieren ihres privat genutzten Personenwagens eine fix zugeteilte Abstellflächen nutzen, entrichten eine Gebühr von:

(überdacht oder offen) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Adliswil, die für das Parkieren ihres privat genutzten Personenwagens eine Abstellfläche ohne fixe Zuteilung (Pool) bzw. für Areale ohne gekennzeichnete Abstellflächen nutzen, entrichten eine Gebühr von: CHF 60.00 monatliche Online-Parkkarte ohne fixe Zuteilung (Pool) bzw. für Areale ohne gekennzeichnete Abstellflächen CHF 3.00 eintägige Online-Parkkarte für Abstellflächen ohne fixe Zuteilung (Pool) bzw. für Areale ohne gekennzeichnete Abstellflächen CHF 1.50 halbtägige Online-Parkkarte (8.00 bis 12.00, 10.00 bis 15.00 und 12.00 bis 17.00 Uhr) für Abstellflächen ohne fixe Zuteilung (Pool) bzw. für Areale ohne gekennzeichnete Abstellflächen

Die Nutzung einer Abstellfläche ist generell kostenpflichtig, auch wenn ein Anspruch gem. Ziff. 2.2 anerkannt wird. Vorausgesetzt wird eine Parkberechtigung gem. Ziff. 2.2. Eine Ausnahme bildet die Nutzung während eines Piketteinsatzes.

2.2 Anspruch (Parkberechtigung) Anspruch auf einen Parkplatz besitzen Mitarbeitende, die aus gesundheitlichen oder beruflichen Gründen auf einen Parkplatz angewiesen sind.

Gesundheitliche Gründe Ein Anspruch aus gesundheitlichen Gründen muss mit einem ärztlichen Zeugnis belegt werden, welches durch den Vertrauensarzt der Stadt Adliswil überprüft werden kann.

Berufliche Gründe Über das Vorliegen eines Anspruchs auf einen Parkplatz aus beruflichen Gründen entscheidet der/die Ressortleiter/in in Absprache mit dem/der Leiter/in Personal aufgrund eines Antrags des/der Mitarbeitenden. Im Falle eines Antrages durch einen/eine Ressortleiter/in entscheidet der/die Stadtschreiber/in in Absprache mit dem/der Leiter/in Personal. Gewürdigt werden insbesondere: – Erreichbarkeit und Arbeitseinsatz vor Ort, auch unvorhergesehen und kurzfristig, abends, nachts und sonntags, werden von der Arbeitgeberin grundsätzlich erwartet. – Die berufliche Nutzung des Privatfahrzeugs bringt erheblichen Nutzen (zeitlichen und/oder finanziellen) für die Stadt Adliswil.

Regelmässige Geschäftsfahrten auf Gemeindegebiet begründen alleine noch keinen Anspruch. Für diese Fahrten werden Fahrzeuge von der Stadt zur Verfügung gestellt.

2.3 Prioritäten und Gewichtung der Parkplatzvergabe Falls kein Anspruch auf einen Parkplatz besteht, werden folgende Kriterien für die Priorisierung beigezogen und gewichtet. Die Zuteilung erfolgt im Rahmen der Verfügbarkeit und der erreichten Punktzahl.

– Arbeitspensum:

• 90 – 100 % (Prioritätspunkte: 3)

• 71 – 89 % (Prioritätspunkte: 2)

• 51 – 70 % (Prioritätspunkte: 1)

– Zeitersparnis gegenüber dem öffentlichen Verkehr (öV)

• ab 60 Minuten pro Weg (Prioritätspunkte: 3)

• ab 45 Minuten pro Weg (Prioritätspunkte: 2)

• ab 30 Minuten pro Weg (Prioritätspunkte: 1)

Bei Punktegleichstand ist die grössere Zeitersparnis gegenüber öV entscheidend.

Für die Wegzeitberechnung gilt die schnellste Verbindung zwischen den beiden Adressen gemäss https://www.google.ch/maps. Abfragezeitpunkt an einem Werktag, Abfahrt um 07.00 Uhr.

Sollten Abstellflächen verfügbar sein, können Parkberechtigungen vergeben werden, bis anderweitig eine Anfrage erfolgt. Es gelten die üblichen Nutzungsbedingungen.

2.4 Sharing Die fix zugeteilten und überdachten Abstellflächen können sich Mitarbeitende teilen. Gegenüber der Stadt Adliswil muss dafür eine Hauptansprechperson genannt werden. Die Arbeitspensen der Sharing-Partner werden kumuliert (es können max. 3 Prioritätspunkte erzielt werden), Zeitersparnis gilt von der Hauptansprechperson. Die Stadt Adliswil stellt der Hauptansprechperson Rechnung. Die Kostenverteilung ist Sache der Sharing-Partner. Die Stadt Adliswil behält sich vor, regelmässige Kontrollen durchzuführen, ob der Parkplatz regelmässig von allen genutzt wird.

2.5 Pool-Abstellflächen Sämtliche Aussenabstellflächen werden in einem Pool bewirtschaftet. Mitarbeiter mit Anspruch auf einen Poolparkplatz (Parkberechtigung siehe Ziff. 2.2) erhalten keinen fix zugeteilten Parkplatz und können keinen Anspruch auf einen freien Abstellplatz geltend machen. Die zusätzlich zur Parkberechtigung gelöste Online-Parkkarte berechtigt zum Parkieren auf den entsprechenden Abstellflächen im ganzen Stadtgebiet. Die Vergabe der Parkberechtigung erfolgt nach den Kriterien gemäss Ziff. 2.3, sobald die Überbuchungsquote und Gleichzeitigkeit zu hoch und dadurch die Verfügbarkeit zu stark eingeschränkt wäre.

2.6 Ausschluss Ein genereller Ausschluss von Parkberechtigungen gilt für Mitarbeitende, die innerhalb von 15 Minuten Gehdistanz zum Arbeitsort wohnen, mit Ausnahme eines Anspruchs gemäss Ziff. 2.2. Für die Wegzeitberechnung gilt die schnellste Verbindung zwischen den beiden Adressen gemäss https://www.google.ch/maps.

2.7 Parkkarten für Besucherinnen und Besucher Je nach Standort stehen eine definierte Anzahl kostenpflichtiger Online-Parkkarten für Besucherinnen und Besucher zur Verfügung. Die KFZ-Kennzeichen der Besucher können dazu von den Standortverantwortlichen (z.B. der Schulleitung auf Schularealen oder dem Bürgerschalter beim Stadthaus) online freigeschaltet werden.

2.8 Abstellflächen mit Ladestation Abstellflächen mit Ladestationen für Elektrofahrzeuge (Plug-in-Hybrig oder vollelektrisch) sind gekennzeichnet, gehören keiner der Kategorien an und stehen nicht zur Nutzung im Sinne dieses Reglements zur Verfügung. Mitarbeitenden ist es gestattet, die Ladeinfrastruktur zu nutzen, sofern der Betrieb bzw. die Nutzung durch stadteigene Fahrzeuge nicht tangiert wird. Ist ein Abrechnungssystem vorhanden, kann eine Ladegebühr erhoben werden. In der Einstellhalle Stadthaus besteht die Möglichkeit, fix zugeteilte Abstellflächen mit einer Ladestation auszurüsten. Installation und Verbrauch gehen dabei zu Lasten der Nutzenden.

3 Zuständigkeit und Prozess der Parkplatzvergabe

Anträge zur Parkplatzvergabe bzw. zur Erteilung einer Parkberechtigung müssen bei der Abteilung Liegenschaften mit den Angaben gemäss Ziff. 2.1 -2.4 eingereicht werden. Die Verantwortung für die Umsetzung dieses Reglements inkl. der Beurteilung der Priorität und die Vergabe der Nutzungsrechte, was auch die Zuteilung der fixen Abstellflächen beinhaltet, liegt bei der Abteilung Liegenschaften. Hierzu gehört auch die periodische Überprüfung der Kriterien und der Nutzung. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen bei der Anfrage aufführen, welche Punkte der Priorisierungsmatrix geltend gemacht werden sowie das amtliche Kennzeichen des Fahrzeugs angeben, mit welchem der Parkplatz genutzt werden soll. Bei Notwendigkeit aus beruflichen Gründen ist die Bestätigung gemäss Ziff. 2.2 beizulegen. Wird ein gesundheitlicher Anspruch geltend gemacht, ist der Anfrage gemäss Ziff. 2.2 ein Arztzeugnis beizulegen, welches durch den Vertrauensarzt der Stadt Adliswil überprüft werden kann. Die Parkberechtigung für Abstellflächen (Pool) werden den Nutzern in Form eines Zugangs online erteilt, über die eine Online-Parkkarte gelöst werden kann. Nach der einmaligen Freigabe durch die Abteilung Liegenschaften ist das gemeldete, amtliche Kennzeichen des Fahrzeugs registriert. Die Parkberechtigung für Abstellflächen sind nicht übertragbar. Ausgenommen davon sind fix zugeteilte Abstellflächen. Diese müssen direkt bei der Abteilung Liegenschaften beantragt werden. Bedingt die Lokalität des Parkplatzes ein weiteres Medium (z.B. Parkhaus-Zugangskarte), wird dieses zusammen mit der Parkkarte ausgegeben.

4 Nutzungsbedingungen

4.1 Laufzeit und Kündigungsfristen Mitarbeitende der Stadt Adliswil mit einer fix zugeteilte Abstellfläche können das Nutzungsrecht im Monatsintervall, jeweils auf den 1. des Monats, nutzen und frühestens auf das Ende des jeweils folgenden Monats kündigen. Abstellflächen ohne fixe Zuteilung müssen nicht gekündigt werden, da die Online-Parkkarte automatisch ausläuft. Die Stadt Adliswil behält sich vor, basierend auf den Zuteilungs- und Prioritätsgewichtungen, die Ansprüche der Nutzer/innen periodisch zu überprüfen. Im Falle von Veränderungen auf Seite der Nutzenden und/oder ausstehender Parkplatzanfragen mit höherer Priorität kann die Parkberechtigung einseitig durch die Stadt Adliswil, unter Berücksichtigung der entsprechenden Frist, gekündigt und neu zugeteilt werden. Sofern die Parkberechtigung für eine fix zugeteilte Abstellfläche durch keine der Parteien gekündigt wird, erfolgt automatisch eine Verlängerung. Die Parkberechtigung erlischt automatisch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der Stadt Adliswil.

4.2 Nutzungsbeschränkungen Die Abstellflächen dürfen ausschliesslich zur temporären Abstellung des, der Abteilung Liegenschaften gemeldeten Fahrzeuges verwendet werden. Das Abstellen von Fahrzeugen ohne amtliches Kennzeichen oder die Lagerung anderer Gegenstände auf den Parkplätzen ist nicht gestattet. Das Abstellen des Fahrzeugs bei längeren Abwesenheiten (z.B. Ferien) ist nur in der Kategorie der fix zugeteilten Abstellplätze zulässig. Von 8:00 Uhr bis 17:00 Uhr stehen die Pool-Abstellflächen ausschliesslich den registrierten Fahrzeugen mit gültigen Online-Parkkarte zur Verfügung. Ab 17:00 Uhr können sie auch durch andere Mitarbeitende oder allenfalls definierte Dritte (z.B. Behörden, Vereine, Private, etc.) genutzt werden.

4.3 Rechte, Pflichten und Zahlungsmodalitäten der Nutzenden Rechte der Nutzenden – Mitarbeitende mit einer Parkberechtigung für Abstellflächen und mit einer gültigen Online-Parkkarte sind berechtigt, auf der von ihnen gelösten Kategorie von Abstellfläche (Pool) zu parkieren.

Nutzungsbeschränkung – Eine Weitergabe der Nutzungsrechte ist generell nicht gestattet.

Pflichten der Nutzenden

– Wird der Parkplatz regelmässig mit einem anderen Fahrzeug und/oder einem anderen amtlichen Kennzeichen genutzt, ist der Mitarbeitende mit einer Parkberechtigung für Abstellflächen verpflichtet, dies der Abteilung Liegenschaften umgehend zu melden. – Mitarbeitende mit einer Parkberechtigung für Abstellflächen sind dazu verpflichtet, Veränderungen wie bspw. Anspruchsgründe, Wohnort, Arbeitsort und/oder Anstellungspensum der Abteilung Liegenschaften innert 14 Tagen zu melden. – Mitarbeitende mit einer Parkberechtigung müssen für die Abstellflächen ohne fixe Zuteilung (Pool) bzw. für Areale ohne gekennzeichnete Abstellflächen eine Online-Parkkarte lösen. – Bei Beendigung der Beanspruchung sind eventuell abgegebene Zutrittsmedien an die Abteilung Liegenschaften unaufgefordert zu retournieren.

Zahlungsmodalitäten

– Die Bezahlung der Nutzungsgebühr für die Abstellflächen ohne fixe Zuteilung (Pool) bzw. für Areale ohne gekennzeichnete Abstellflächen erfolgt online, zu bezahlen im Voraus. – Die Bezahlung der Nutzungsgebühr für überdachte und fix zugeteilte Abstellflächen sowie für fix zugeteilte Motorradabstellflächen, zu bezahlen im Voraus auf den 1. des Monats. – Die Nutzungsgebühr für eine monatliche Nutzung ist auch bei Abwesenheit geschuldet. Nicht abschliessend beinhaltet dies Homeoffice, Unfall, Krankheit, Militärdienst und Ferien.

Kündigung

– Die Kündigung der Parkplatznutzung für überdachte und fix zugeteilte Abstellflächen sowie für fix zugeteilte Motorradabstellflächen erfolgt schriftlich jeweils bis zum Monatsende auf Ende des Folgemonats. – Abstellflächen ohne fixe Zuteilung (Pool) müssen nicht gekündigt werden, da die Online-Parkkarte automatisch ausläuft.

5 Zuwiderhandlungen

Verstösse gegen dieses Reglement und/oder Falschangaben bei der Anfrage können zur Zahlung einer Umtriebsentschädigung führen und/oder personalrechtliche Schritte nach sich ziehen. Das Nutzungsrecht verfällt fristlos.

6 Übergangsbestimmungen

Ohne Kündigung des bestehenden Nutzungsvertrags gelten die Bestimmungen des Reglements per 1. Oktober 2023 für die bestehenden Nutzungsverträge und die bisherigen Nutzerinnen und Nutzer reichen die Informationen gemäss Ziffer 2.2 der Abteilung Liegenschaften ein.