Organisationsmangel
Rubrum
Handelsgericht des Kantons Zürich Einzelgericht
Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie die Gerichtsschreiberin Helene Lampel
Urteil vom 18. Juli 2013
in Sachen
Kanton Zürich, Handelsregisteramt des Kantons Zürich, Kläger
gegen
Beklagte
betreffend Organisationsmangel
Rechtsbegehren: (act. 1)
"Infolge Mängeln in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organisation der Gesuchsgegnerin seien die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen; dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge."
Erwägungen
1.
Die Zweigniederlassung der Beklagten verfügt über keine Vertretung mit Wohnsitz in der Schweiz (Art. 160 Abs. 2 IPRG, Art. 935 Abs. 2 OR).
2.
Dieser Organisationsmangel führte zur Klage des Handelsregisteramtes.
3.
Nach einer ersten Verfügung vom 2. Mai 2013 (Prot.S. 2), welche Erörterungen zum Vorgehen enthielt, wurde der Beklagten mit Verfügung vom 23. Mai 2013 Frist zur Mangelbehebung angesetzt (Prot.S. 3). Die Frist verstrich ungenutzt.
4.
Androhungsgemäss ist die Zweigniederlassung gestützt auf Art. 731b Abs. 1 OR zu löschen.
5.
Der klägerischerseits genannte Streitwert von mindestens CHF 30'000 blieb unbestritten.
6.
Ausgangsgemäss wird die Beklagte kosten- und entschädigungspflichtig.
Dispositiv
1.
Die Zweigniederlassung der Beklagten (Firmennummer …) wird im Handelsregister gelöscht.
2.
Der Kläger wird angewiesen, die Löschung nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils vorzunehmen.
3.
Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'200.00.
4.
Die Kosten werden der Beklagten auferlegt.
5.
Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
6.
Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert beträgt CHF 30'000.
HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Helene Lampel