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Loi sur les produits chimiques
Gutzwiller Felix · Conseil national · Zurich · Groupe radical-libéral
Wir kommen nun zu einer zugegebenermassen etwas technischen Materie, die aber für den Chemiestandort Schweiz ausserordentlich wichtig ist, nämlich zum Bundesgesetz über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen (Chemikaliengesetz). Das geltende Giftgesetz, das Sie kennen, das den Schutz von Mensch und Tier vor giftigen chemischen Stoffen und Erzeugnissen bezweckt, bedarf seit längerer Zeit, das ist unbestritten, einer Anpassung an den technisch-wissenschaftlichen Fortschritt und an die internationale Rechtsentwicklung. Es gibt dafür hauptsächlich vier Gründe:
1. Die heute gegenüber der EU unterschiedlichen Klassierungs- und Beurteilungskriterien;
2. die heute gültige Zulassungspflicht für alle Stoffe und Zubereitungen nach Giftgesetz;
3. der Mangel an bestimmten gesetzlichen Grundlagen;
4. die allzu starren Bestimmungen, die es der Schweiz in letzter Zeit erschwert haben, internationalen Übereinkommen beizutreten.
Bereits nach der Ablehnung des EWR-Abkommens hat der Bundesrat deshalb beschlossen, das Giftgesetz im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft - ich erinnere daran: Es sind in der Schweiz 10 000 Firmen und rund 150 000 chemische Produkte davon betroffen - total zu revidieren und mit dem EG-Recht unter Wahrung des erreichten Schutzniveaus - ich unterstreiche: unter Wahrung des erreichten Schutzniveaus - auf eine moderne Grundlage zu stellen.
Die Revision soll also der Schweiz als bedeutendem Chemiestandort gerecht werden. Das nun vorliegende Gesetz wird deshalb weitherum - nicht zuletzt von der betroffenen Industrie - begrüsst. In der neuen Vorlage wird das bestehende Konzept, nach welchem der Gesundheitsschutz und der Umweltschutz in separaten Erlassen geregelt sind, beibehalten. Rein umweltrelevante Aspekte sollen weiterhin schutzzielorientiert nach dem Umweltschutzgesetz geregelt werden, während rein gesundheitsrelevante Aspekte allein auf das Chemikaliengesetz abgestützt werden sollen.
Das Chemikaliengesetz bezweckt, Leben und Gesundheit des Menschen vor direkten schädlichen Einwirkungen durch gefährliche chemische Stoffe und Zubereitungen - das sind Mischungen und Formulierungen aus verschiedenen chemischen Stoffen - zu schützen. Mittelbar über die Umwelt wirkende Gefahren sind bereits durch das Umweltschutzgesetz abgedeckt und deshalb nicht Gegenstand dieses Gesetzes. Der Arbeitnehmerschutz schliesslich, der primär durch die Arbeits- und Unfallversicherungsgesetzgebung geregelt wird, hat im Chemikaliengesetz nur subsidiären Charakter. Das neue Gesetz schafft also zusammen mit dem Umweltschutzgesetz die Basis für die Umsetzung des umfangreichen EG-Chemiekalienrechtes, denn der niedrige Detaillierungsgrad des Chemikaliengesetzes und des Umweltschutzgesetzes ermöglichen es, auf Verordnungsstufe rasch auf Änderungen, insbesondere auf allfällige Anpassungen an den technischen Fortschritt, reagieren zu können.
Gegenüber dem heutigen Giftgesetz ist der Geltungsbereich erweitert worden, indem er neu auch Gefahren erfasst, die in den physikalisch-chemischen Eigenschaften der Stoffe und Zubereitungen begründet sind - wie z. B. in der leichten Entzündlichkeit oder brandfördernden Wirkung. Neu erfasst werden auch Mikroorganismen, soweit diese in Biozidprodukten oder Pflanzenschutzmitteln Anwendung finden.
Jedoch ist Ihre Kommission im Gegensatz zum Bundesrat, aber in Übereinstimmung mit dem Ständerat der Meinung, dass das Gesetz heute nicht auf so genannte Innenraumgifte ausgedehnt werden soll. Insbesondere soll auf das Festlegen von Grenzwerten für Schadstoffe in der Innenraumluft bzw. auf das Erlassen entsprechender Vorschriften verzichtet werden; die Gründe dazu werden bei der Detailberatung dargelegt.
Hingegen hat die Mehrheit Ihrer Kommission einem Vorschlag der Verwaltung - dem neuen Artikel 29a, "Information zur Innenraumluft" - zugestimmt, der es dem Bundesamt für Gesundheit ermöglichen würde, über Gefährdungen durch Schadstoffe in Innenräumen zu informieren bzw. Empfehlungen dazu abzugeben.
Von grundsätzlicher Bedeutung für das neue Gesetz ist schliesslich die Unterscheidung zwischen alten und neuen Stoffen. Für neue Stoffe - Stoffe also, die nicht im EG-Inventar alter Stoffe aufgeführt sind - ist eine Prüf- und Anmeldepflicht festgelegt. Die weit reichenden und detaillierten EG-Vorschriften für neue Stoffe, welche in der Schweiz auf Verordnungsstufe eingeführt werden sollen, garantieren einerseits ein hohes Schutzniveau, verursachen allerdings für Behörden und Industrie andererseits einen erheblichen Aufwand. Für alte Stoffe und Zubereitungen wird die Verantwortung für die Einstufung, welche das Giftgesetz der Behörde übertragen hatte, nun neu auf die Herstellerinnen und Hersteller verlagert. Während nach geltendem Recht alle Zubereitungen beim Bundesamt für Gesundheit anmelde- und zulassungspflichtig sind, beschränkt das neue Gesetz diese Pflichten auf neue Stoffe, Biozidprodukte und Pflanzenschutzmittel - dereguliert also in einem wichtigen Bereich.
Gegenüber dem Bewilligungssystem des Giftgesetzes werden die Vorschriften über den Umgang mit Chemikalien also generell erheblich liberalisiert. Um Ihnen ein Beispiel zu geben: Die heute restriktiven Abgabe- und Bezugsvorschriften für Chemikalien, deren Verwendung bei Befolgen der auf den Packungen angebrachten Schutzmassnahmen keine Gefährdung darstellt, werden künftig entfallen.
Die neuen Anmelde- und Bewertungsverfahren werden beim Bund schliesslich zu einem personellen Mehraufwand führen. Es wird geschätzt, dass für den Vollzug des Gesetzes rund 35 neue Stellen geschaffen werden müssen. Dabei ist allerdings zu bedenken, dass ein Drittel aller neuen chemischen Stoffe, die in der EU zur Anmeldung gelangen, aus der Schweiz stammen. Die Schweizer Industrie hat deshalb ein grosses Interesse, dass neue Stoffe in der Schweiz zügig zugelassen und in Bezug auf ihre Giftigkeit klassiert und beurteilt werden.
Den durch diesen Personalaufwand bedingten Mehrauslagen von rund 16 Millionen Franken stehen allerdings nur Einnahmen von lediglich 2 Millionen Franken gegenüber. Dieser schlechte Deckungsgrad ergibt sich dadurch, dass die neuen Aufgaben eben weitestgehend dem Gesundheits- und Umweltschutz dienen und nicht durch Gebühren der Industrie überbunden werden können.
Die drei betroffenen Departemente, so hat man uns versichert, werden in Zusammenarbeit mit dem EFD diese neuen Stellen mindestens hälftig aus Einsparungen, die im Rahmen der Regierungs- und Verwaltungsreform erzielt werden, bereitstellen. Bundesrat und Parlament entscheiden im Weiteren über die restlichen Stellen im Rahmen des Voranschlages. Für die Kantone werden keine neuen Lasten anfallen, da sie symmetrisch einerseits entlastet und andererseits belastet werden.
Ihre Kommission ist ohne Gegenantrag auf die Vorlage eingetreten. Wir bitten Sie im Namen der Kommission, dies auch zu tun.
Meyer Thérèse · Conseil national · Fribourg · Groupe démocrate-chrétien
La loi sur les produits chimiques que nous traitons aujourd'hui est une révision totale, ou plutôt une refonte de la loi sur les toxiques. L'objectif de cette refonte est de moderniser les bases du droit suisse sur les produits chimiques sans renoncer au niveau de protection de la vie et de la santé des humains et des animaux atteint jusqu'ici, ceci tout en tenant compte de la situation de la Suisse, important lieu d'implantation de l'industrie chimique. Elle doit être adaptée à la fois aux progrès techniques et scientifiques et à l'évolution du droit international et, bien sûr, particulièrement, du droit européen.
Les aspects concernant la protection de la santé seront réglés dans la loi sur les produits chimiques, ceux qui concernent uniquement l'environnement seront réglés dans la loi sur la protection de l'environnement. La loi sur les produits chimiques a pour but de protéger la vie et la santé de l'être humain des atteintes nuisibles, directement dues à des substances ou à des préparations chimiques dangereuses. Les dangers indirects, c'est-à-dire les atteintes par l'intermédiaire de l'environnement, ressortissent de la loi sur la protection de l'environnement.
La protection des travailleurs est assurée principalement par la loi sur le travail et la législation sur l'assurance-accidents. La loi sur les produits chimiques n'est prise en compte qu'en relation avec les dispositions relatives à la gestion des risques, à la fiche technique de sécurité, ainsi qu'à la classification et à l'étiquetage des substances et des préparations.
Par rapport à l'actuelle loi sur les toxiques, le champ d'application a été largement étendu et englobe des dangers supplémentaires découlant des propriétés physico-chimiques des substances ou des préparations facilement inflammables, ou comburants. Autre nouveauté: le champ de la loi s'étend également aux objets qui sont susceptibles d'émettre des polluants dans l'air ambiant, ainsi qu'à l'utilisation de micro-organismes, dans la mesure où ces derniers entrent dans la composition de produits biocides ou phytosanitaires. Le Conseil fédéral propose aussi une disposition lui permettant d'élargir le champ de la loi à d'autres objets et organismes, par une délégation de compétence.
Le présent projet limite l'obligation de notification et d'autorisation auprès de l'Office fédéral de la santé publique aux nouvelles substances ainsi qu'aux produits biocides et phytosanitaires, ce qui est un allègement. Les prescriptions relatives à l'utilisation des produits chimiques sont libéralisées, si leur utilisation ne présente pas de danger lorsque les mesures de sécurité figurant sur l'emballage sont respectées. Dans l'ensemble, les coûts pour les entreprises industrielles devraient baisser grâce notamment à l'abandon des prescriptions particulières.
Les tâches sont du ressort de la Confédération et des cantons et ne doivent pas charger plus les cantons non plus.
Nous avons examiné cette loi en tant que deuxième Conseil. A l'instar des milieux concernés, le Conseil des Etats a fait globalement bon accueil à cette loi. Cependant, aux articles 2, 20 et, corollairement, 49 et 50, l'extension du champ de la loi aux objets qui émettent des polluants dans les locaux n'a pas trouvé grâce aux yeux des sénateurs, qui l'ont biffée. Par ailleurs, la délégation de compétence proposée par le Conseil fédéral en vue d'étendre le champ d'application de la loi ou de certaines prescriptions a été transformée en attribution de l'Assemblée fédérale par la Chambre haute.
La majorité de la commission du Conseil national suit le Conseil des Etats et demande de biffer l'extension aux objets qui émettent des polluants dans les locaux, à l'article 2 alinéa 1er concernant le but de la loi. Une minorité préfère la mouture initiale.
Quant à la délégation de compétence demandée par le Conseil fédéral à l'article 2 alinéa 3, la majorité de la commission soutient la nouvelle version du Conseil fédéral et lui permet ainsi, au besoin, d'étendre le champ d'application notamment aux objets polluants dans les locaux. Une minorité suit le Conseil des Etats, estimant que l'Assemblée fédérale doit garder cette compétence. Nous y reviendrons dans l'examen de détail.
La majorité de la commission a également accepté un nouvel article 29a, complétant le devoir d'information concernant les polluants à l'intérieur des locaux.
Hormis ces quelques points, une belle unanimité salue cette nouvelle loi attendue et moderne et la commission vous engage à entrer en matière.
Genner Ruth · Conseil national · Zurich · Groupe écologiste
Die grüne Fraktion begrüsst grundsätzlich ein zielorientiertes Chemikaliengesetz, welches gegenüber dem heute geltenden Giftgesetz modernisiert ist und auf den neuesten wissenschaftlichen Stand Rücksicht nimmt. In gleicher Weise unterstützen wir auch eine Anpassung an das internationale Recht sowie die EU-kompatible Ausgestaltung des Gesetzes. Die grüne Fraktion findet es richtig, dass umweltrelevante Aspekte weiterhin im Umweltschutzgesetz geregelt werden, während die rein gesundheitsrelevanten Aspekte im Chemikaliengesetz geregelt sind.
Über den Zweck des vorliegenden Gesetzes sind bei der Beratung des Ständerates und in der Kommission keine Differenzen sichtbar geworden. Grundlegende Differenzen bestehen jedoch über den Geltungsbereich des Chemikaliengesetzes, welcher in Artikel 2 geregelt wird. Es ist uns unverständlich, warum der Ständerat und die bürgerlichen Fraktionen den Absatz 1b streichen und damit Innenräume ohne Schutzkonzept belassen wollen.
Die heutige Zivilisation bringt es mit sich, dass wir bis zu 90 Prozent des Tages in Innenräumen leben. Die Luft in Innenräumen ist deshalb für uns zu einem zentralen kritischen Gesundheitsfaktor geworden. Und vergessen wir nicht: Luft bedeutet für uns Menschen ein wichtiges Lebensmittel, ja, quantitativ betrachtet, das wichtigste Lebensmittel überhaupt.
Lassen Sie mich den Vergleich darstellen: Als Erwachsene nehmen wir täglich knapp ein Kilogramm Trockensubstanz als Nahrung zu uns und etwa drei bis vier Liter Wasser. Aber wir atmen im Ruhezustand 15 Kilogramm Luft täglich. Unsere Umgebungsluft hat also den höchsten Reinheitsgrad aufzuweisen. Sie ist wesentlich kritischer als Nahrung zu betrachten. Im Arbeitsgesetz und in der Unfallversicherungsgesetzgebung sind bereits heute so genannte maximale Arbeitsplatzkonzentrationen für gewisse chemische Stoffe festgehalten.
Diejenigen, welche behaupten, wir hätten zu wenig Forschungsdaten und ungenügende Forschungsergebnisse, und damit verhindern wollen, dass eine Festlegung von Innenraumkonzentrationen gemacht wird, haben also keine stichhaltigen Argumente.
Im Gegenteil: Die Vernehmlassung hat gezeigt, dass gerade die Kantone und ihre Fachstellen den Aspekt der Innenraumgifte geregelt haben wollen. Die Kantone brauchen für ihre Tätigkeit eine griffige gesetzliche Grundlage. Genauso braucht es eine gesetzliche Grundlage für die Forschung.
Es muss Ihnen klar sein, dass wir mit der Luftreinhalte-Verordnung die Aspekte der Aussenluft regeln, nicht aber die Schadstoffkonzentrationen in den Gebäuden. Da im Zuge der dichteren Bauweise und im Zusammenhang mit einer Vielzahl neuer Baustoffe die Innenraumproblematik grosse Bedeutung bekommen hat, appellieren wir an Sie, dem bundesrätlichen Konzept der Innenräume Beachtung zu schenken. Andere Länder kennen bereits Empfehlungen in diesem Bereich.
Es ist klar geworden, dass die Bevölkerung eine klare Regelung will. Die Vernehmlassung ist dazu entsprechend deutlich ausgefallen. Wir haben es uns zum Ziel gesetzt, mit diesem Gesetz den Gesundheitsschutz der Bevölkerung in den Vordergrund zu stellen. Nehmen wir deshalb dieses Anliegen der Bevölkerung auf, und regeln wir auch die Schadstoffkonzentration in Innenräumen! Folgen wir dem so genannten Wohngiftartikel!
Sehr oft werden Bürger und Bürgerinnen aufgerufen, für ihre Gesundheit zu schauen, Massnahmen zu treffen, sich zu bewegen und Sport zu treiben, auf eine gesunde Ernährung zu achten usw. Es gibt jedoch gesundheitliche Vorkehrungen, die wir nicht von den einzelnen Individuen verlangen können, sondern die wir - als Gesetzgeber - für die Einwohner und Einwohnerinnen dieses Landes treffen müssen. Der Innenraumartikel ist genau ein solches Beispiel. Da sind wir als Legislative gefragt, um im Sinne einer Verhältnisprävention für das Anliegen der öffentlichen Gesundheit oder - mit dem Fachbegriff - der "public health" einzustehen.
Manchmal wünsche ich mir Fenster für diesen Saal. Fenster, damit die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes in diese Kammer hineinsehen könnten. Was würden sie denken, wenn auch Präventivmediziner sich gegen einen Wohngiftartikel stellen? Die vielen individuellen Anstrengungen für die Gesundheitsförderung machen nur Sinn, wenn auf der strukturellen Ebene verantwortungsvoll Gesundheitsförderung und Prävention geleistet wird.
Ruth Gonseth hat für die grüne Fraktion einen Eventualantrag zu Artikel 20 deponiert. Grundsätzlich unterstützen wir den Antrag der Minderheit Baumann Stephanie in dieser Frage.
Das Chemikaliengesetz hat im Kontext der grossen chemischen und pharmakologischen Industrien der Schweiz einen hohen Stellenwert. Es soll den Forschungsstand des entsprechenden Industriezweiges dokumentieren. Für die grüne Fraktion ist es wesentlich, dass der Bundesrat rasch auf neue Erkenntnisse reagieren kann, wie das auf Verordnungsstufe auch vorgesehen ist. Mit der neuen Skala betreffend die Gefährlichkeit und einer konsumentenfreundlicheren Deklaration muss immer wieder mit gut verständlichen Informationen auf die Bevölkerung eingegangen werden. Wir unterstützen deshalb den neuen Artikel 29a.
Namens der grünen Fraktion bitte ich Sie, auf die Gesetzesvorlage einzutreten.
Polla Barbara · Conseil national · Genève · Groupe libéral
La loi sur les produits chimiques sur laquelle nous devons nous prononcer aujourd'hui vient heureusement remplacer une loi qui a plus de 30 ans. La nouvelle loi présente un nombre d'avantages considérables en ce qui concerne notamment la simplification, la clarification et une certaine libéralisation des dispositions, l'accent étant mis sur le renforcement de la responsabilité des fabricants et le contrôle autonome. De plus, la nouvelle loi vise l'harmonisation avec le droit communautaire en la matière, ce qui est un objectif d'autant plus important que l'Union européenne constitue le principal partenaire commercial de la Suisse en ce qui concerne les substances chimiques.
Malgré certaines différences dans l'organisation législative, la nouvelle loi garantit désormais la compatibilité entre notre droit et la législation de l'Union européenne sur les substances chimiques et leur dangerosité. En effet, si notre nouvelle LChim concerne spécifiquement les effets des substances et des préparations sur la santé humaine (vous noterez en passant que ma formulation, qui n'est ni "la santé de l'homme", ni "la santé de l'être humain", mais la "santé humaine", a le grand avantage sur les deux autres d'introduire l'adjectif au féminin: je ne vous fais pas de propositions formelles dans ce sens, mais je vous propose d'y réfléchir), il existera cependant des croisements entre la LPE et la LChim qui devraient aboutir à des ordonnances intégrées sur les produits chimiques. Ces ordonnances, élaborées par le DFI en collaboration avec le DETEC, devraient ainsi encore potentialiser l'eurocompatibilité de la nouvelle loi.
Mais si la loi vise la simplification, elle veut aussi étendre ses effets aux objets, aux organismes et à la protection de la santé des animaux. Si le groupe libéral peut soutenir cette extension, il vous demande par contre, à l'article 2, de suivre le Conseil des Etats et la minorité de la commission, et d'attribuer à l'Assemblée fédérale, et non pas au Conseil fédéral, la décision d'extension éventuelle du champ d'application de la loi. Si ceci n'était pas le cas, l'objectif de simplification de la loi serait contredit en fait par la loi même, puisque celle-ci entraînerait une complexification.
Guisan Yves · Conseil national · Vaud · Groupe radical-libéral
Le groupe radical-démocratique a pris note avec satisfaction de ce projet de loi qui vient enfin prendre le relais du texte de 1972 sur les toxiques, manifestement inadapté aux exigences actuelles. En particulier, une adaptation conforme aux dispositions communautaires est tout à fait bienvenue. La Suisse est le huitième producteur mondial de produits chimiques, et deux tiers de ses exportations sont destinés à l'Union européenne. Elle y est, à elle seule, responsable d'un tiers des annonces de nouvelles substances. Une harmonisation était donc urgemment nécessaire et il n'est pas étonnant de constater dans ces circonstances que la procédure de consultation ait fait quasiment l'unanimité des milieux concernés.
Mais même si l'objectif poursuivi était primairement de pallier les inconvénients résultant du refus de l'Espace économique européen de 1992, et entrait dans le cadre de la revitalisation de l'économie, certains commissaires radicaux n'ont pas manqué de faire remarquer, non sans ironie, que nous sommes prêts à adopter une loi de conception fondamentalement européenne, lorsque les circonstances nous y obligent.
La séparation des différents objectifs de protection en fonction des différentes lois - protection de la santé dans la loi sur les produits chimiques, protection de l'environnement dans la loi sur la protection de l'environnement, protection des conditions de travail dans la loi sur le travail ou la loi sur l'assurance-accidents - et la prise en compte des conditions particulières à l'agriculture dans la loi sur l'agriculture contribuent grandement à la clarification d'une problématique aux potentialités multiples.
Le groupe radical-démocratique se réjouit également des éléments de libéralisation et de flexibilité apportés au projet. Il en résulte une prise en compte pragmatique de la dynamique industrielle, avec une simplification bureaucratique manifeste de l'enregistrement des nouvelles substances, même si cela nécessite l'engagement de 35 nouveaux collaborateurs. La méthodologie de classification est par ailleurs beaucoup plus facilement accessible aux consommateurs.
Au niveau de l'examen de détail, deux points particuliers ont retenu notre attention. Il s'agit de l'article 2, le champ d'application, et de l'article 20, où la loi a voulu incorporer les émanations toxiques dans les habitations, au sens large du terme. Toutefois, cette éventualité est soit déjà couverte par d'autres dispositions légales comme la loi sur les constructions ou la loi sur la protection de l'air par exemple, soit elle laisse le champ ouvert à une réglementation tatillonne, aux coûts potentiels astronomiques, si l'on entend assurer une protection non seulement contre les effets toxiques proprement dits mais également contre toutes les allergies et affections pulmonaires envisageables. De plus, le déficit des connaissances scientifiques dans ce domaine rend l'élaboration de normes d'utilisation extrêmement aléatoire, à la limite arbitraire.
La majorité du groupe radical-démocratique s'est par conséquent ralliée à la proposition de la majorité de la commission dans ce domaine, soit à la décision du Conseil des Etats. Il souhaite donc que, dans un premier temps, on se limite à une simple information assortie de recommandations au public.
La loi se limite à un cadre très général pour permettre une adaptation rapide par voie d'ordonnance aux problèmes posés par l'évolution particulièrement rapide de ce secteur.
Le Conseil des Etats souhaiterait que l'Assemblée fédérale garde la haute main sur le contrôle législatif des dispositions d'application. La majorité du groupe radical-démocratique pense au contraire que l'attribution de ces compétences au Conseil fédéral va dans le sens d'une flexibilité optimale.
Indépendamment de ces éléments sur lesquels nous aurons l'occasion de revenir lors de l'examen de détail, le groupe radical-démocratique se félicite des propositions de ce projet de loi que j'ai déjà mentionnées. Elles sont indispensables à la poursuite du développement, non seulement des grandes entreprises de renom international dans ce domaine, mais également des 15 000 à 20 000 petites et moyennes entreprises de notre pays actives également dans ce secteur.
Le groupe radical-démocratique votera donc avec conviction l'entrée en matière et vous prie de faire de même.
Baumann Stephanie · Conseil national · Berne · Groupe socialiste
Das Chemikaliengesetz ersetzt das Giftgesetz; es beinhaltet vor allem eine Anpassung an wissenschaftliche und technische Entwicklungen und ermöglicht eine Harmonisierung mit dem EU-Recht. Ich werde nicht alles wiederholen, was in diesem Gesetz steht und bereits von den Vorrednerinnen und Vorrednern gesagt worden ist.
Mit dem neuen Chemikaliengesetz ist dem Bundesrat mit Hilfe der Verwaltung ganz offensichtlich der grosse Wurf gelungen - hat man wenigstens nach der Vernehmlassung meinen können! Diese ist sehr positiv ausgefallen; auch der Ständerat hat als Erstrat dieses Gesetz sehr gelobt.
Dann hat der Ständerat aber zwei Fehler begangen: Der erste Fehler lag darin, dass der Ständerat dem Bundesrat die Kompetenz nicht geben wollte, notfalls den Geltungsbereich auszudehnen. Diesen Fauxpas haben wir in der Kommission ausbügeln können, wir haben eine Präzisierung vorgenommen; trotzdem werden wir auf diesen Artikel nochmals zu sprechen kommen müssen, weil wieder ein Minderheitsantrag auf dem Tisch liegt.
Der zweite Fehler, der vom Ständerat begangen wurde, ist gravierender; leider hat unsere Kommission hier kein Einsehen gehabt: Der Ständerat hat den ganzen Artikel, der den Umgang mit Wohngiften regelt, gestrichen - aus den Augen, aus dem Sinn!
Das ist offensichtlich die ständerätliche Art und Weise, ein Problem zu lösen, und ich habe eben bei den Erklärungen der Fraktionen mitbekommen, dass dies auch die Art ist, wie einzelne Fraktionen dieses Problem lösen möchten. Das erstaunt umso mehr, als sich in der Vernehmlassung keine Partei - ich wiederhole: keine Partei - gegen einen Wohngiftartikel ausgesprochen hat. Da muss also in der Zwischenzeit irgendeine stille Lobby sehr effizient ans Werk gegangen sein.
Wir von der SP-Fraktion beharren darauf, dass die Problematik der Innenraumluft in diesem Gesetz angegangen wird. Wir verlangen, dass Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung getroffen werden können. Und wir werden sehen, ob der Nationalrat unabhängiger ist von der Arbeit der Lobbys als der Ständerat.
In diesem Sinn, nämlich in der Meinung, dass wir noch korrigieren können, was der Ständerat unserer Meinung nach falsch gemacht hat, wird die SP-Fraktion auf dieses Gesetz eintreten.
Seiler Hanspeter · P-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre
Die SVP-Fraktion lässt mitteilen, dass sie auf die Vorlage eintreten wird.
Widrig Hans Werner · Conseil national · St-Gall · Groupe démocrate-chrétien
Wir von der CVP-Fraktion beantragen Ihnen ebenfalls einzutreten. Ich möchte direkt zu den Artikeln 2, 20 und 29a etwas sagen, die ja umstritten sind. Dies ist auch im Sinne der Beschleunigung der Ratsverhandlungen, damit ich später nicht mehr sprechen muss.
Ich denke, dass es falsch ist, wenn das Chemikaliengesetz in Bereiche eingreift, die bereits anderswo geregelt sind oder die es anderswo zu regeln gilt - z. B. im Umweltschutzgesetz. Denn Konflikte und juristische Auseinandersetzungen mit den betreffenden Erlassen wären unausweichlich, denken Sie z. B. an das dicke Buch der Verordnungen zum Arbeitsgesetz. Allerdings braucht es schon eine Klammer, weshalb wir der Auffassung sind, dass Artikel 29a richtig ist.
Ein weiterer Grund spricht generell für die Fassung der kleinen Kammer in Artikel 20: In der EU beschränkt sich das Chemikaliengesetz ausschliesslich auf den Umgang mit gefährlichen Stoffen und Zubereitungen, und auch dort sind diesbezüglich Vorgaben betreffend Innenräume nicht in diesem Gesetz geregelt.
Hingegen sind wir in der CVP-Fraktion der Auffassung, dass betreffend Information zur Innenluft eine gesetzliche Grundlage notwendig ist. Das betrifft diesen Artikel 29a, den wir befürworten. Gerade bei den künftig möglichen Schadstoffentwicklungen braucht es eine Instanz, welche die Verantwortung wahrnimmt und allenfalls für die Bewältigung der Folgen sorgt. Dies ist dann auch keine Doppelspurigkeit mit anderen Gesetzen, sondern eine Aufforderung, die entsprechenden Bestimmungen in anderen Gesetzen - beispielsweise Umweltschutzgesetz oder Arbeitsgesetz - zu beachten.
Zusammenfassend beantragen wir Ihnen Eintreten.
Bei Artikel 2 Absatz 3 folgen wir dem Ständerat, also der Minderheit. Bei Artikel 20, Schadstoffe in Innenräumen, befürworten wir ebenfalls mehrheitlich die ständerätliche Fassung. Hingegen unterstützen wir bei Artikel 29a diese Brücke zum anderen Gesetz im Sinne der Kommissionsmehrheit.
Dreifuss Ruth · BR-F · Conseil fédéral · Genève
J'aimerais vous remercier d'accepter d'entrer en matière sur ce projet de loi. J'aimerais aussi remercier les rapporteurs et les différents intervenants d'avoir si bien décrit et le contenu de la loi et les points de divergence dont nous allons discuter dans l'examen de détail.
J'aimerais insister sur le fait que nous pensons avoir, dans cette loi, trouvé un équilibre assez parfait entre ce qui est l'objectif de la loi - c'est l'objectif principal qui est évoqué à l'article 1er, le but de cette loi, la protection de la santé humaine - et ce qui est nécessaire en termes d'intégration dans le marché européen, de soutien à une branche économique extrêmement importante qui souffrait de l'isolement de la Suisse, de nos propres règles qui, par exemple sur le plan de l'étiquetage, obligeaient à considérer la Suisse comme un autre espace que l'espace européen.
C'est dans ce sens-là que cette loi a figuré parmi les objectifs de la revitalisation économique - terme barbare qui fut un jour à la mode après la renonciation de la Suisse à participer à l'Espace économique européen. Mais ne vous y trompez pas: l'objectif de la loi est la protection de la santé. Et pour pouvoir protéger la santé, nous avons besoin de deux choses, mais nous allons y revenir dans l'examen de détail.
La première, c'est que nous avons besoin de pouvoir réagir rapidement. C'est la raison pour laquelle nous solliciterons de votre part que, suivant la majorité de votre commission, nous ayons la compétence d'élargir et d'adapter la loi plus rapidement que cela ne serait le cas si c'était une ordonnance de l'Assemblée fédérale qui devait être promulguée.
La deuxième chose, c'est que nous avons besoin de la possibilité d'agir lorsqu'il y a danger pour la santé à l'intérieur des espaces construits, dans les locaux. Nous aurons dans l'examen de détail toutes les possibilités de voir jusqu'où nous devons aller.
Mais une chose est certaine, nous devons pouvoir informer, nous devons pouvoir poursuivre la recherche dans ce domaine, nous devons pouvoir suivre l'évolution et assurer qu'il n'y ait ainsi pas de lacunes dans ce domaine.
Le choix que nous avons fait est effectivement celui d'un certain nombre de lois parallèles, qui conservent chacune leur objectif propre - la loi sur la protection de l'environnement, la loi sur le travail, la loi sur les produits chimiques, etc. Et c'est au niveau de l'ordonnance que nous veillerons à ce que, pour l'utilisateur, il y ait des indications claires, qui puissent emprunter leur fondement juridique, légal, à des lois différentes et donner des règles qui soient simples pour l'utilisateur, qui soient transparentes pour le consommateur, qui soient des instruments utiles pour l'objectif que je viens de décrire.
Merci d'entrer en matière et allons-y, discutons des points qui sont des points de divergence.
Intervention de procédure
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
L'entrée en matière est décidée sans opposition
Bundesgesetz über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen
Loi fédérale sur la protection contre les substances et les préparations dangereuses
Detailberatung - Examen de détail
Titel und Ingress
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Titre et préambule
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Art. 1
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
(Die Änderung betrifft nur den französischen Text)
Art. 1
Proposition de la commission
.... la santé de l'être humain des effets ....
Angenommen - Adopté
Seiler Hanspeter · P-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre
Zum Bereich "Innenluft": Wir werden diesen Bereich, der in Artikel 2 Absatz 1, Artikel 20, Artikel 29a, Artikel 49 Absatz 3 Buchstabe f und Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe e zur Sprache kommt, gemeinsam behandeln und darüber beschliessen. Dann behandeln wir den zweiten Bereich, bei dem es um den Geltungsbereich geht; dies betrifft die Minderheit Triponez.
Intervention de procédure
Art. 2
Antrag der Kommission
Abs. 1
Mehrheit
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Minderheit
(Baumann Stephanie, Dormann, Genner, Goll, Hubmann, Maury Pasquier, Rechsteiner-Basel, Rechsteiner Paul, Rossini, Suter)
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 2, 4
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Abs. 3
Mehrheit
Der Bundesrat kann den Geltungsbereich dieses Gesetzes ....
a. .... gefährden können, wenn der Zweck des Gesetzes allein durch Vorschriften über diese Stoffe oder Zubereitungen nicht erreicht werden kann;
....
Minderheit
(Triponez, Bortoluzzi, Dunant, Fattebert, Meyer Thérèse, Stahl, Widrig, Zäch)
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Eventualantrag Gonseth
(falls der Antrag der Minderheit abgelehnt wird)
Abs. 1
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 2
Proposition de la commission
Al. 1
Majorité
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Minorité
(Baumann Stephanie, Dormann, Genner, Goll, Hubmann, Maury Pasquier, Rechsteiner-Basel, Rechsteiner Paul, Rossini, Suter)
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 2, 4
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Al. 3
Majorité
Le Conseil fédéral peut étendre le champ ....
a. .... en danger si le but de la loi ne peut pas être atteint uniquement par des prescriptions concernant ces substances ou ces préparations;
....
Minorité
(Triponez, Bortoluzzi, Dunant, Fattebert, Meyer Thérèse, Stahl, Widrig, Zäch)
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Al. 1
Proposition subsidiaire Gonseth
(au cas où la proposition de la minorité serait rejetée)
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Baumann Stephanie · Conseil national · Berne · Groupe socialiste
Ich spreche jetzt tatsächlich zur Innenraumluft. Wir nehmen alle diese Artikel zusammen, die die Innenraumluft betreffen.
Die grösste Zeit unseres Lebens verbringen wir ja bekanntlich drinnen, leider. Das beginnt schon bei der Geburt im Spital, ist später im Kindergarten so, in der Schule, bei der Arbeit; und auch unsere Freizeit verbringen wir hauptsächlich wohnend und schlafend in geschlossenen Räumen. Wir beraten hier heute ein Gesetz, das die Bevölkerung vor gefährlichen Stoffen schützen soll. Da kann es ja nicht übertrieben sein, wenn wir einen Artikel ganz dieser Innenraumluft widmen, der wir 80 Prozent unserer Lebenszeit ausgesetzt sind. Ich weiss, es wird dann gleich bei der Behandlung des Minderheitsantrages gesagt werden, dass das Thema Innenraumluft anderweitig in anderen Gesetzen genügend abgehandelt werde, z. B. im Lebensmittelgesetz, im Umweltschutzgesetz oder im Arbeitsgesetz usw. Ich muss Ihnen aber sagen, dass es sich überall immer nur um punktuelle Regelungen handelt. Auch das Bauproduktegesetz, das gerne in diesem Zusammenhang herangezogen wird, beschlägt lediglich einen Teilbereich des Problems, nämlich die dauerhaft eingebauten Materialien und eben nicht die beweglichen Einrichtungsgegenstände. Deshalb, genau deshalb haben sich fast alle Kantone in der Vernehmlassung für einen Wohngiftartikel ausgesprochen - damit die Beratungs- und Vollzugsstellen endlich einen zentralen Anknüpfungspunkt für ihre Tätigkeit haben. Es sind nämlich die kantonalen Stellen, z. B. die kantonalen Giftinspektoren, die Abklärungen und Beratungen zum Thema Schadstoffe in Innenräumen vornehmen. Und diese Giftinspektoren verlangen eine klare Rechtsgrundlage - und zwar hier in diesem Gesetz.
Die Gegner einer Bestimmung betreffend die Innenraumluft haben sowohl im Ständerat als auch in unserer Kommission gemahnt, die Schweiz solle sich mit diesem Gesetz EU-konform verhalten, und in der EU existiere vorderhand keine zentrale Richtlinie betreffend Wohngifte. Darauf muss ich sagen, dass es einzelne EU-Staaten gibt, die solche Vorschriften kennen. Es ist sicher, dass es bei diesem Thema, das von Tag zu Tag aktueller wird, nur eine Frage der Zeit ist, bis eine zentrale europäische Regelung kommen wird.
Mit der Streichung von Artikel 20 hat der Ständerat dem Bund die Grundlage für Information, Empfehlungen und die Unterstützung der Forschung entzogen. Dieses Manko wird mit dem neuen Artikel 29a, der von der Kommission ins Gesetz aufgenommen worden ist, wieder ausgebügelt. Ich sage aber, dass uns das nicht reicht, weil weiter gehende Massnahmen aufgrund eines Informationsartikels nicht möglich sind. Zum Beispiel sind Verwendungsbeschränkungen nicht möglich; das heisst, dass bestimmte Anwendungen in sensitiven Räumen wie Kindergärten, Schulen oder Altersheimen dürften nicht zum Einsatz kommen. Oder es fehlt eben auch die Möglichkeit, dass im Bedarfsfall ein Grenzwert für Schadstoffe in der Innenraumluft festgelegt werden könnte.
Bitte beachten Sie doch, dass es dabei in Artikel 20 um eine Kann-Formulierung geht. Grenzwerte würden nur in Fällen erlassen, in denen die entsprechenden wissenschaftlichen Grundlagen und Erkenntnisse bestehen und in denen dies für den Schutz der Gesundheit notwendig ist.
Wir würden - sollte unser Minderheitsantrag abgelehnt werden - selbstverständlich auch den Eventualantrag Gonseth unterstützen. Ich muss Ihnen allerdings sagen, dass ich diesen Versuch bereits in der Kommission ohne Erfolg gemacht habe und dass bereits der Ständerat einen solchen Versuch gestartet hat. Aber es ist mir recht, wenn wir heute nochmals einen "Entgegenkommensversuch" machen können.
In der Kommission wurde das Problem Innenraumluft mit 13 zu 10 Stimmen vermeintlich aus der Welt geschafft. Ich bitte Sie, dies hier zu korrigieren. Helfen Sie mit, dass die Menschen nicht nur am Arbeitsplatz, wo bereits solche Grenzwerte festgelegt werden können, sondern auch in anderen Räumen geschützt werden können. Ich denke hier besonders an Kinder, kranke Menschen und betagte Menschen!
Gonseth Ruth · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe écologiste
Ich spreche zu meinem Eventualantrag und gleichzeitig auch für die grüne Fraktion zu diesem Artikel.
In meiner Arbeit als Hautärztin bin ich immer wieder mit Allergien infolge von Innenraumbelastung konfrontiert. Deshalb ist es für mich sehr wichtig, dass wir heute eine genügende Regelung für die Prävention schaffen. Ein "krankes" Haus - das wissen wir - kann auch seine Bewohner krank machen. Dafür sind nicht nur die Milben, die Tiere, die im Haus sind, verantwortlich, sondern eben auch sehr viele Baustoffe, sehr viele Stoffe, die beim Hobby bzw. im Haushalt gebraucht werden. Die Symptome dieses so genannten Sick-Building-Syndroms sind Kopfschmerzen, Reizung von Schleimhäuten wie Augenbrennen oder Dauerschnupfen, es sind Atembeschwerden, Asthma, allergische Hautreaktionen, verminderte Leistungsfähigkeit usw. Die auffällige Zunahme von Beschwerden, vor allem auch die enorme Zunahme von Allergien in den letzten zwanzig Jahren, haben auf die Problematik der Innenraumbelastung mit Schadstoffen aufmerksam gemacht. Umweltmediziner sind der Meinung, dass das Übermass an Umweltchemikalien und an Zusatzstoffen in der Nahrung eine dauernde Belastung und Überforderung für das menschliche Abwehrsystem darstellt. Diese Dauerbelastung könnte auch erklären, warum Allergien - nicht nur auf Chemikalien, sondern auch auf natürliche Lebensmittel - ständig zunehmen.
Während heute Chemikalien mit Gift erzeugender oder Krebs erzeugender Wirkung recht gut untersucht sind, weiss man über die reiz- und allergieauslösende Wirkung von vielen Stoffen im Wohnbereich noch sehr wenig. Paradebeispiel für Wohngifte waren für lange Zeit das Formaldehyd und Lösungsmittel, welche in Farben, Lacken, Klebstoffen usw. verwendet werden. Erfreulicherweise werden heute aufgrund dieser Erkenntnisse immer mehr Farben und Lacke ohne Lösungsmittel hergestellt. Doch leider kommen anstelle der Lösungsmittel nun andere allergisierende Substanzen zum Einsatz.
Als Beispiel erwähne ich das stark allergisierende Kathon, welches als Allergen in Kosmetika unter Hautärzten sehr gut bekannt ist. Nun wird dieses Kathon neuerdings als Mittel gegen Pilze und Bakterien in wasserlöslichen Farben, aber auch in Verputzen und Klebstoffen verwendet. Damit wird es zur neuen Ekzemursache in Innenräumen. Aber wie soll man diese Ursache erkennen, wie soll sich ein Kathon-Allergiker schützen, wenn Kathon auf diesen Produkten nicht deklariert werden muss? Wie soll ich in meinem Beruf als Hautärztin die Patienten beraten können, wenn wir wegen des Produktionsgeheimnisses keine Informationen erhalten, wenn keine Deklarationspflichten bestehen?
Ein weiteres Beispiel ist die enorme Zunahme von Duftstoffallergien. Duftstoffe sind in den letzten Jahren zur zweitwichtigsten Ursache von Kontaktekzemen geworden. Ausser in den Kosmetika, in denen sie leider immer noch nicht deklariert werden müssen, spielen sie in den Innenräumen eine wichtige Rolle, da sie ja flüchtig sind und auch in vielen Haushaltprodukten - Sprays, Farben - verwendet werden. Wegen der Zunahme solcher Allergien haben beispielsweise die Behörden der Stadt Halifax in Kanada den Gebrauch von starken Parfums in öffentlichen Gebäuden verboten.
Dies sind nur zwei von sehr vielen Beispielen, weshalb ich Sie bitten möchte, dem Entwurf des Bundesrates und dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.
Wenn Sie bedenken, dass heute mehr als 40 000 verschiedene Baustoffe verwendet und in Innenräumen Tausende von chemischen Substanzen nachgewiesen werden, so werden sie schnell nachvollziehen können, dass man sehr viel Spezialwissen braucht, um daraus die gesundheitsgefährdenden Substanzen zu eruieren und Wege zu finden, sie zu vermeiden. Wir Ärztinnen und Ärzte sind keine Spezialistinnen und Spezialisten, die das können, wir sind keine Chemikerinnen und Chemiker, keine Baufachleute und schon gar keine Detektivinnen und Detektive, die die Möglichkeit haben, bei den Patienten zu Hause nachzuforschen.
Deshalb können sehr viele Fälle von Sick-Building-Syndrom nicht aufgeklärt werden. Die Patienten kommen weiter mit ihren Atembeschwerden, Gesichtsekzemen und Schleimhautreizungen in die Sprechstunde oder wandern von einer Praxis zur andern, ohne dass ihnen geholfen wird. Am Schluss landen sie dann oft bei Scharlatanen, oder sie werden einfach als psychisch krank abgestempelt. Das ist äusserst unbefriedigend.
Die rasante Zunahme von Allergien auf schon heute 15 Prozent belastet unser Gesundheitswesen mit schätzungsweise einer Milliarde Franken und treibt auch die Krankenkassenprämien in die Höhe. Ich bin deshalb sehr gespannt, wie die vielen Kassenvertreter unter Ihnen heute abstimmen werden. Es geht bei diesem Artikel um Prävention und wirklich nicht um die Schikanierung von irgendwelchen Chemikalien- oder Bauprodukteherstellern. Es geht darum, endlich eine Lücke zu schliessen, gutes fachübergreifendes Fachwissen zu erarbeiten und präventive Massnahmen zu ergreifen, damit künftig Ursachen von Krankheiten, Allergien usw. eliminiert werden können. Auch die Kantone haben diesen Artikel unterstützt, damit dieses Fachwissen, das es jetzt gibt, nicht verloren geht. Im Vergleich etwa zu Deutschland, wo es beispielsweise allein im Bundesland Hessen acht ärztlich geleitete umweltmedizinische Beratungsstellen gibt, finden bei uns Betroffene kaum Anlaufstellen. Sie werden oft schulterzuckend von Amt zu Amt, von Stelle zu Stelle geschickt.
Sie haben alle den Brief der Fachorganisationen erhalten. Das sind Fachleute, die sich seit Jahren mit dieser Problematik befassen, beispielsweise das Institut für Sozial- und Präventivmedizin in Basel oder die Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz, welche diesen Wohngiftartikel fordern, weil sie die Problematik aus ihren Praxen kennen und nicht einfach nur immer Medikamente verschreiben, sondern Ursachenbekämpfung betreiben wollen.
Wir brauchen diese rechtlichen Grundlagen, damit die Bevölkerung geschützt werden kann.
Ich bitte Sie deshalb, dem Bundesrat und der Minderheit zuzustimmen. Falls die Minderheit unterliegt, bitte ich Sie, meinen Eventualantrag zu unterstützen.
Ich schlage Ihnen vor, in Artikel 20 Absatz 2 die Kompetenz des Bundesrates, Grenzwerte für Schadstoffe in der Innenraumluft festzulegen, zu streichen. Es ist ja diese Kompetenz, welche die Gegner dieses Artikels am meisten stört und die wahrscheinlich auch schwierig zu vollziehen wäre.
Ich möchte Sie also noch einmal bitten, im Sinn einer sinnvollen Prävention zu ermöglichen, dass durch Deklaration der Stoffe, die eben diese Allergien auslösen, Prävention gemacht werden kann. Für diese Deklarationsvorschriften genügt der neue Artikel 29a nicht. Damit ist es nicht möglich, diese Deklaration zu machen. Deshalb brauchen wir zumindest meinen Kompromissvorschlag.
Bortoluzzi Toni · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre
Ich spreche zu Artikel 29a. Die Minderheit beantragt Ihnen, Artikel 29a, Information zur Innenraumluft, wie ihn die Mehrheit beantragt, zu streichen. Wir begeben uns mit diesem Info-Artikel auf ein recht schwieriges Gebiet. Es betrifft die Innenraumluft in gleicher Art und Weise wie Artikel 20 und Artikel 2.
Ich frage mich hier: Was heisst "Empfehlungen abgeben"? Was heisst "Empfehlungen zur Begrenzung oder Verhinderung gesundheitsgefährdender Expositionen sowie zur Verbesserung der Qualität der Innenraumluft abgeben", wie es in Artikel 29a wörtlich heisst? Der Bund gibt Empfehlungen ab. Wie sehen diese Empfehlungen denn aus? Sind es Empfehlungen von Produkten, die die Luft verbessern? Oder ist der Auftrag, diese Information zur Innenraumluft abzugeben, letztlich einfach unnötige Panikmache unter Führung des Buwal, ohne wirkliche wissenschaftliche Datengrundlagen? Oder ist das ein Artikel für neue staatliche Hochglanzbroschüren?
Der Staat muss informieren, das ist klar. Aber worüber muss er informieren? Über Bauprodukte, zu denen wir im vergangenen Dezember ein Bauproduktegesetz verabschiedet haben, um zu verhindern, dass Produkte in Verkehr gebracht werden, die gesundheitsgefährdend sind?
Hier nehmen wir wieder eine neue Massnahme in Aussicht, die die Leute vor den Bauprodukten warnen soll, die wir vorher bereits kontrolliert und als gut befunden haben. Dieser Ablauf scheint mir völlig sinnlos zu sein. Ich glaube, es gilt hier, auf einen solchen Artikel zu verzichten, bei welchem unklar ist, was damit geschieht.
Ich möchte Sie auch im Namen der SVP-Fraktion bitten, in der Frage Innenraumluft auf der ganzen Linie dem Ständerat zu folgen.
Polla Barbara · Conseil national · Genève · Groupe libéral
En ce qui concerne l'article 2 tout d'abord, le groupe libéral est évidemment sensible à l'argument avancé par Mme Dreifuss, conseillère fédérale, concernant la rapidité de réaction. Il s'en tiendra néanmoins à la proposition de suivre le Conseil des Etats et la minorité Triponez, car, dans la mesure où le champ d'application de la loi est défini, s'il revient au Conseil fédéral de décider de l'extension, la simplification visée par la loi se perd dans ce processus. L'Assemblée fédérale devra évidemment s'engager à traiter avec la rapidité voulue d'éventuelles nécessités d'extension.
En ce qui concerne l'article 20, celui-ci va lui aussi, à notre avis, à l'encontre des objectifs fondamentaux de la nouvelle loi. En effet, cet article introduit un niveau de complexité législative qui ne peut pas encore s'appuyer sur des données scientifiques adéquates. Le principe de précaution lui-même ne saurait s'appliquer ici. En effet, les connaissances concernant la pollution intérieure et notamment le "sick building syndrome" restent fragmentaires et controversées et ne permettent pas, à ce stade, de légiférer, ni surtout d'interdire. Preuve en est que Mme Gonseth, doctoresse, allergologue et dermatologue, et moi-même, ancienne cheffe de l'Unité d'allergologie des hôpitaux universitaires de Genève, ne sommes pas d'accord. En ce qui me concerne, je ne peux que confirmer ce que mon collègue et également docteur, M. Guisan, disait en commission: "Parmi les polluants intérieurs les plus nocifs pour la santé actuellement connus, étudiés et reconnus, se retrouvent les allergènes d'animaux, et notamment de chats, les acariens et la fumée de tabac."
Si certains ici seraient peut-être prêts à interdire la fumée de tabac dans tous les bâtiments publics et privés de ce pays, je ne pense pas que ceux-là mêmes seraient prêts à interdire les chiens, sans parler des acariens.
Mais quittons la controverse de spécialistes pour revenir à la politique qui est finalement ce qui nous préoccupe ici et ne laissons pas introduire dans une loi pragmatique, qui vise la clarification et l'eurocompatibilité, des objectifs législatifs qui, d'une part, ne sauraient être remplis à l'heure actuelle, mais qui, d'autre part et surtout, sont pris en compte dans la loi sur le travail et dans celle sur l'assurance-accidents. C'est probablement là l'argument principal pour rejeter l'article 20 et ceux qui en découlent. Notre système législatif est basé sur cette séparation de la prise en compte des différents risques entre la loi sur les produits chimiques, la loi sur la protection de l'environnement, la loi sur le travail, la loi sur l'assurance-accidents. Alors, ne remélangeons pas tout dans la loi que nous traitons aujourd'hui.
Voilà les raisons pour lesquelles le groupe libéral vous recommande de suivre la décision du Conseil des Etats et la proposition de la majorité de la commission à l'article 20 et la proposition de la minorité de la commission concernant l'article 29a.
Bien entendu, et là de nouveau, nous sommes sensibles à l'argument de Mme Ruth Dreifuss, conseillère fédérale, quand elle souligne l'importance de l'information et de la recherche. Néanmoins, en l'occurrence, il y a une certaine logique. Si on supprime l'article 20, on supprime l'article 29a, en tout cas tel que libellé à l'heure actuelle. Et dans le couple information/recherche, il nous paraît essentiel que la recherche progresse dans le domaine de la pollution intérieure, bien avant que nous ne puissions faire une information adéquate. Nous serons prêts à soutenir des propositions dans le sens de l'information, une fois que la recherche aura effectivement permis d'asseoir des faits sur lesquels l'ensemble des médecins de ce Conseil national puissent se mettre d'accord.
Gonseth Ruth · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe écologiste
Frau Polla, wie werden Sie Patienten erklären, die nachgewiesenermassen auf Kathon und Duftstoffe allergisch sind, dass solche Stoffe in Bauprodukten nicht deklariert werden müssen und sich die Patienten folglich nicht schützen können? Was empfehlen Sie diesen Leuten, was sie dann kaufen sollen, wie sie sich schützen sollen? Indem Sie das ablehnen, provozieren Sie eigentlich, dass diese Leute weiterhin krank bleiben!
Polla Barbara · Conseil national · Genève · Groupe libéral
En réponse à votre question, on peut prendre l'exemple, effectivement, des parfums qui contiennent des substances qui peuvent se retrouver dans les substances utilisées dans la construction. Mais on a là un problème logistique, c'est-à-dire que les parfums ne peuvent pas être considérés comme faisant partie de la pollution intérieure.
Je pense, comme je le disais tout à l'heure, que la simplification de la loi doit répondre à ces critères-là. Visiblement, ma réponse à votre question ne vous satisfait pas. Néanmoins, il me paraît impossible de considérer que des substances, telles les parfums ou bien, par exemple, les déodorants qui sont utilisés, puissent en fait être considérées comme purement de la pollution intérieure.
Goll Christine · Conseil national · Zurich · Groupe socialiste
"Dieses Gesetz soll das Leben und die Gesundheit des Menschen vor schädlichen Einwirkungen durch Stoffe und Zubereitungen schützen." So lautet der Zweckartikel dieses Chemikaliengesetzes, über das wir heute beraten. Es darf nicht sein, dass der Gesundheitsschutz der Bevölkerung den Profitinteressen der chemischen Industrie unterworfen wird. Der Entscheid des Ständerates und der Mehrheit unserer Kommission, die Bestimmungen über Chemikalien in Innenräumen aus diesem Gesetz zu kippen, ist nicht nur fahrlässig, sondern geradezu ein Freipass für unkontrollierbare Gefährdungen der Gesundheit der Bevölkerung. Der Regelungsbedarf im Bereich der Wohngifte ist dringend geboten.
Der Bundesrat hat in diesem Sinne auch in Artikel 20 präventive Gesetzesbestimmungen in Kann-Formulierungen vorgeschlagen. Demnach könnten Vorschriften und Massnahmen zu Schadstoffen in Innenräumen festgelegt werden, demnach könnte der Bundesrat Richtwerte für Schadstoffe in der Innenraumluft empfehlen.
Artikel 29a ist für uns kein adäquater Ersatz für den gestrichenen Artikel 20. Trotzdem werden wir diese Bestimmung unterstützen, denn Information ist nicht nur das Mindeste, sondern selbstverständlich. Trotzdem bleibt Artikel 29a toter Buchstabe ohne irgendwelche Konsequenzen.
Die SP-Fraktion unterstützt die bundesrätliche Variante insbesondere in Artikel 20 aus folgenden Gründen:
1. Es geht nicht um Innenraumgifte im industriell-gewerblichen Bereich, sondern in öffentlichen Räumen wie Schulen, Kindergärten, Heimen oder Spitälern, in denen sich die Betroffenen nicht selber schützen können.
2. Es braucht gesetzliche Grundlagen für die Vermeidung von Giften wie Lösungsmitteln, Fungiziden oder Pestiziden in nicht fest montierten Gegenständen, zum Beispiel in Möbeln, die nicht durch andere Gesetze wie beispielsweise das Bauproduktegesetz, das von Herrn Bortoluzzi erwähnt wurde, abgedeckt sind. Es ist ja zudem noch nicht einmal in Kraft.
Die heutigen Vorschriften sind unübersichtlich. Verschiedene Behördenstellen sind zuständig; es herrscht in diesem Sinn kein kohärentes Verordnungsrecht im Bereich der Wohnraumgifte.
3. Wenn moniert wird, wie in unserer Kommission geschehen, dass die wissenschaftlichen Grundlagen nicht erhärtet seien, so verhindert man mit der Streichung von Artikel 20 gleichzeitig, dass im Bereich der Wohngifte Forschungsaufträge erteilt werden können.
4. Mit diesen Bestimmungen in Artikel 20 fährt die Schweiz keinen Sonderzug. Es wurde moniert, dass die EU keine entsprechenden Regelungen kenne: Dem halten wir entgegen, dass auf internationaler Ebene - im Rahmen der WTO und der EU - gesetzgeberische Arbeiten zur Begrenzung von Schadstoffen in Innenräumen im Gange sind. Auch auf einzelstaatlicher Ebene laufen entsprechende Bestrebungen bzw. wurden entsprechende Regelungen bereits erlassen. Als Beispiele nenne ich Deutschland - Deutschland hat Grenzwerte für Lösungsmittel gesetzlich festgeschrieben - und Dänemark: Dänemark kennt Richtwerte für zahlreiche Schadstoffe in der Innnenraumluft. Mit Artikel 20 schafft die Schweiz also nur die gesetzliche Basis, um künftig ihr Recht ohne grössere Zeitverzögerung mit der europäischen Staatengemeinschaft zu harmonisieren.
5. Entgegen allen anders lautenden Behauptungen führen die Bestimmungen über Schadstoffe in Innenräumen im Chemikaliengesetz zu keinerlei Handelshemmnissen.
6. Ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass das Bewusstsein über die Wohngiftproblematik in breiten Bevölkerungskreisen gewachsen ist. Das zeigt die starke Zunahme von Beratungen und Abklärungen. Klare Rechtsgrundlagen über Schadstoffe in Innenräumen wurden auch von den Kantonsregierungen gewünscht. Wir laufen heute Gefahr, dass die in den letzten Jahren aufgebauten Strukturen und die bescheidenen Ressourcen, die für die öffentliche Beratung betreffend Wohnraumgifte, vor allem in den Kantonen, zur Verfügung stehen, abgebaut werden, wenn nicht ein klarer gesetzlicher Auftrag besteht.
7. Es geht um ein öffentliches Interesse: Aufgrund der ausgewiesenen Zunahme von umweltbezogenen Gesundheitsstörungen hat eine breite Sensibilisierung in der Bevölkerung eingesetzt. Weshalb ist ein Wohngiftartikel sinnvoll? Weil die Bevölkerung zu mehr als 80 Prozent in Wohn- und Aufenthaltsräumen lebt und weil durch die heutige dichte Bauweise und den Einsatz von mehr als 40 000 verschiedenen Baustoffen die Belastung der Bevölkerung in Innenräumen zum Teil deutlich höher ist als in der Aussenluft.
Ich bitte Sie, diese Tatsache zur Kenntnis zu nehmen und den Entwurf des Bundesrates zu unterstützen.
Guisan Yves · Conseil national · Vaud · Groupe radical-libéral
L'extension du champ d'application aux polluants à l'intérieur des locaux, certes pleine de bonnes intentions, est probablement à la fois prématurée et surtout potentiellement pernicieuse. Si l'on veut éliminer toutes les possibilités d'atteinte à la santé plus ou moins spécifiques, conformément à la longue énumération que vous a faite Mme Gonseth, cela contient en germe une multitude infinie de règlements sur les matériaux de construction, à la limite sur la disposition et la ventilation des locaux, sans parler des contrôles en matière d'ameublement, de textiles, des différents appareils ménagers ou autres pouvant figurer à l'intérieur d'une habitation ou d'un local.
Une bonne partie de ces dangers est certes déjà couverte par d'autres lois. Mais l'état actuel de l'information ne permet pas de trancher clairement entre ce qui devrait être pris en considération par la loi sur les produits chimiques ou par d'autres dispositions légales, ce qui laisse penser que l'on est parti pour un perfectionnisme administratif excessif et procédurier.
Le groupe radical-démocratique vous propose donc de vous rallier à la proposition de la majorité de la commission, soit d'adhérer à la décision du Conseil des Etats - c'est-à-dire de biffer l'article 2 alinéa 1er lettre b, de biffer l'article 20, quitte à maintenir dans la loi une mission d'information et de recommandation, telle que mentionnée à l'article 29a.
En cas, effectivement, de danger pour la santé, ces simples recommandations ne seront pas dénuées de portée juridique, puisqu'elles impliquent ipso facto la responsabilité des fabricants. A elles seules, elles donnent donc de très larges garanties.
Gutzwiller Felix · Conseil national · Zurich · Groupe radical-libéral
Es ist schon sehr viel gesagt worden. Ich will versuchen, nochmals deutlich zu machen, worum es bei diesen drei Artikeln, die zusammenhängen, aus Sicht der Kommission geht.
Die Kommission hat, wie ich Ihnen das bereits gesagt habe, die Regelung betreffend Gegenstände, die in Innenräumen Schadstoffe abgeben können, aus dieser Gesetzesvorlage gestrichen. Dieser Entscheid betrifft nicht nur Artikel 2, sondern auch Artikel 20, der gleich behandelt werden kann. Umgekehrt haben wir neu Artikel 29a eingeführt.
Die Überlegungen der Mehrheit Ihrer Kommission können wie folgt zusammengefasst werden: In der ganzen Botschaft wird grosser Wert auf die EU-Kompatibilität des neuen Chemikaliengesetzes gelegt. Mit der Aufnahme von Grenzwerten für Schadstoffe in Innenräumen schlägt der Bundesrat jedoch vor, einen Sachverhalt zu regeln, der im EU-Recht nicht verankert ist.
Wissenschaftlich ist zudem grundsätzlich nicht klar, wie die Zunahme von Allergien oder Asthma zu interpretieren ist. Es ist nicht geklärt, wieweit sie mit der Qualität von Aussen- oder Innenluft oder mit natürlichen Allergenen in Verbindung zu bringen sind.
Die anerkannt wichtigste Innenraum-Luftbelastung, der Tabakrauch, wird von diesem vorgeschlagenen Artikel so oder so nicht erfasst.
Zudem ist die Luftqualität über die im Arbeitsgesetz festgehaltenen Grenzwerte geregelt.
Schliesslich fehlen - man muss das heute einfach konstatieren - standardisierte Methoden zur Erforschung und Messung unterschiedlicher Stoffe in den Innenräumen. Es fehlen heute die Entscheidungsgrundlagen für entsprechende Grenzwerte. Wenn Sie nicht - in der Kommission ist das deutlich geworden - sagen können, wie ein derartiges Gesetz umgesetzt werden soll; wenn unklar ist, wie gemessen werden soll, was gemessen werden soll, wo gemessen werden soll, wie kontrolliert werden soll, wie sanktioniert werden soll - denken Sie an Frau Gonseths Beispiel von den schweren Parfums in öffentlichen Räumen -, dann ist dieses Geschäft in dieser Form nicht reif.
Wenn ich ein persönliches Wort an Frau Genner richten darf: Ich bin für Prävention; aber Prävention wird dann unglaubwürdig und kontraproduktiv, wenn sie wohlgemeint, aber nicht wissenschaftlich gesichert ist.
Sollte sich die Situation nach der Beendigung diverser Studien, die sich im Gange befinden, klären, und sollte sich erweisen, dass Allergien und Asthma-Anfälligkeit gerade bei Kindern in der Tat auf belastete Innenraumluft zurückzuführen sind, so kann jederzeit eine entsprechende Bestimmung ins Gesetz aufgenommen werden. Hingegen ist die Mehrheit Ihrer Kommission - gestützt auch auf Auskünfte des Bundesamtes für Justiz, ich möchte das betonen -, klar der Meinung, dass die ersatzlose Streichung von Artikel 20 bedeutet, dass der Information, der Grundlagenbeschaffung sowie der Forschung im Bereich der Wohngifte die gesetzliche Basis entzogen wird.
Wegen der grundsätzlichen Bedeutung dieser Thematik empfiehlt Ihnen die Mehrheit Ihrer Kommission die Aufnahme des neuen Artikels 29a, Information zur Innenraumluft. Ihre Kommission ist - im Gegensatz zu den vorherigen Voten - der Meinung, dass der Bund mit der Kompetenznorm gemäss Artikel 29 in der Tat die Möglichkeit erhalten soll, über die Problematik der Schadstoffe in Innenräumen angemessen zu informieren. Er kann zudem mit Empfehlungen an die Bevölkerung gelangen.
Es ist zu unterstreichen, dass die Aufnahme von Artikel 29a die Innenraumluft materiell wieder zum Gegenstand des Gesetzes machen würde. Das ist ausserordentlich wichtig. Wenn Sie Artikel 29a streichen, dann ist diese Thematik nicht mehr im Gesetz - da sind wir uns einig. Die Mehrheit Ihrer Kommission möchte diese Thematik aber im Gesetz behalten. Genau das tun Sie, wenn Sie Artikel 29a zustimmen.
Ich bin sehr froh, dass Frau Goll dies im Prinzip auch unterstützt. Man muss sie aber korrigieren. Wenn Sie Artikel 29a einführen, erhält der Bund nach Artikel 37 dieses Gesetzes explizit die Kompetenz, sich die notwendigen wissenschaftlichen Grundlagen zur Problematik der Innenraumluft zu beschaffen. Genau dies möchten wir. Mit der Einführung von Artikel 29a - indem die Thematik also im Gesetz verbleibt - käme man zudem einer Sorge der Kantonschemiker und der kantonalen Fachstellen entgegen.
Die Kommissionsmehrheit empfiehlt Ihnen also klar, diesen Formulierungen zuzustimmen. Wenn ich so sagen darf: Zweimal Nein, einmal Ja. Nein zu Artikel 2, Nein zu Artikel 20, aber sehr klar Ja zu Artikel 29a.
Genner Ruth · Conseil national · Zurich · Groupe écologiste
Sie haben zu Recht gesagt, dass die maximale Konzentration von Schadstoffen am Arbeitsplatz die Konzentration regelt, die für Arbeitnehmer gültig ist. Mit dem Chemikaliengesetz wäre es möglich, dass auch Leute geschützt werden, die nicht von den Arbeitnehmerstatuten Gebrauch machen können, z. B. Schülerinnen und Schüler, Leute, die in Bibliotheken arbeiten usw.
Warum, denken Sie, gibt es keine wissenschaftlichen Erkenntnisse, die diese Leute genau so wie normale Arbeitnehmer unter dem Suva-Statut schützen könnte? Ich denke, dass es schon unter dem Suva-Statut wissenschaftliche Erkenntnisse gibt, damit eine solche maximale Konzentration zu rechtfertigen ist.
Gutzwiller Felix · Conseil national · Zurich · Groupe radical-libéral
Frau Kollegin Genner, Sie wissen genau, dass die Stoffe am Arbeitsplatz mit hohen spezifischen Expositionen teilweise genau bekannt und dass genaue Messmethoden und Massnahmenvorstellungen vorhanden sind. Die Innenraumluft mit ihren verschiedensten Komponenten ist da sehr viel komplexer. Da sind wir noch nicht so weit, um ehrlich sagen zu können, dass es klar ist, was zu messen ist, wo es zu messen ist und welche Bedeutung die Ergebnisse haben. Ich muss auch sagen, dass die Botschaft - lesen Sie die Botschaft - in diesem Bereich dünn ausgefallen und wenig ausgearbeitet ist.
Abschliessend muss ich Ihnen sagen, Frau Genner - auch das wissen Sie -, dass bei dieser Problematik ganz klar gilt: Wir sollten zuerst die Grundlagen schaffen, damit wir handeln können; dann haben wir alle Zeit, mit einem entsprechenden Gesetzesartikel darauf zurückzukommen. Sie sprechen jetzt von den Schülerinnen und Schülern, für die haben wir alle Sympathien. Aber wenn ich von einem Vorschlag höre, schwere Parfums in öffentlichen Gebäuden zu verbieten, wird klar, welchen Ermessensspielraum Sie hiermit kreieren. Das wollen wir nicht!
Meyer Thérèse · Conseil national · Fribourg · Groupe démocrate-chrétien
Comme vous l'avez entendu, les articles 2, 20, 29a, 49 et 50 sont traités conjointement, comme l'a annoncé le président. Ils ont trait à l'extension du champ d'application de la loi aux dangers résultant de l'utilisation d'objets qui contiennent des substances ou des préparations susceptibles de mettre la vie ou la santé en danger. Il faut aussi clarifier la compétence et savoir qui va être habilité à prendre la décision d'étendre le champ d'application: Conseil fédéral ou Assemblée fédérale.
En quelques mots, je vais tenter de vous expliquer l'origine de nos divergences de vues au sein de la commission. Le problème est le suivant: si chacun d'entre nous est certainement convaincu qu'il faut protéger la vie et la santé des effets nocifs des substances et des préparations, les bases de mesures scientifiques manquent à l'heure actuelle pour établir des normes concernant les objets polluants dans les locaux. Les pathologies connues les plus fréquentes, dues à une contamination de l'air à l'intérieur des bâtiments sont, comme cela a déjà été dit, le tabac, les acariens et les poils d'animaux. Mais d'autres pourraient peut-être survenir. La législation européenne ne contient pas de dispositions de ce type-là, la loi est donc pionnière. La difficulté est la suivante: l'absence de bases scientifiques sûres nous met en difficulté d'application. Comment appliquer? Comment contrôler? Comment interdire?
La majorité de la commission vous demande donc de suivre le Conseil des Etats et de biffer l'article 2 alinéa 1er lettre b, qui concerne le champ d'application de la loi. Le Conseil fédéral pourrait se rallier à la commission, pour autant que soit accepté l'alinéa 3 du même article selon la version de la majorité. En effet, cette version laisse la compétence au Conseil fédéral d'agir si le but de la loi énoncé à l'article 1er ne peut être atteint simplement en suivant les prescriptions concernant les substances et les préparations mentionnées à l'article 2 alinéa 1er lettre a. Le Conseil fédéral souhaite pouvoir agir rapidement.
La minorité Baumann Stephanie préfère la mouture initiale et préférerait garder la lettre b. A l'alinéa 3, la minorité dont je fais partie préfère la version du Conseil des Etats, estimant plus judicieux de donner la compétence de l'extension à l'Assemblée fédérale, pour que celle-ci puisse vérifier les bases scientifiques d'une application étendue aux objets polluants dans les locaux, les bases n'existant pas d'une façon assez sûre actuellement.
En résumé, les recommandations de la majorité de la commission sont les suivantes:
Article 2: elle vous recommande de biffer la lettre b à l'alinéa 1er - donc selon le Conseil des Etats. A l'alinéa 3, elle vous recommande de donner la compétence au Conseil fédéral d'agir le cas échéant. Cette compétence est complétée à la lettre a pour mieux cerner la situation où elle s'appliquera.
En cas d'acceptation de cet article selon la version de la majorité, logiquement l'article 20 serait biffé, et les articles 49 et 50 seraient adaptés. La proposition subsidiaire Gonseth a été examinée par la commission; elle a été rejetée.
Concernant l'article 29a, le nouvel article qui renforce le devoir d'information du Conseil fédéral au sujet des expositions dangereuses à l'intérieur des locaux lui donne ainsi la mission d'intervenir rapidement au moment où un danger pour la santé pourrait se détecter à cause d'un polluant dans l'air ambiant, à l'intérieur d'un local. La Confédération pourrait ainsi rapidement en informer la population; c'est ce que nous souhaitons.
La majorité de la commission vous recommande chaleureusement d'accepter l'article 29a.
Dreifuss Ruth · BR-F · Conseil fédéral · Genève
Merci à la minorité de la commission de soutenir le point de vue du Conseil fédéral. Ce point de vue, j'aimerais le répéter, ici, très clairement.
Il s'agit - en tenant compte du fait que nous avons tout un éventail de lois, chacune ayant sa compétence propre - de veiller à ce qu'il n'y ait pas de lacunes dans la protection de la santé, et que, de ce fait, la situation tout à fait particulière, où les polluants dans les locaux pourraient résulter de la conjonction de différentes sources d'émanation, puisse également être prise en compte. C'est ainsi en conservant cet article 20, tel que le Conseil fédéral vous l'a présenté, que l'on est sûr d'avoir la possibilité d'intervenir face à tous les dangers qui peuvent menacer la santé.
C'est la raison pour laquelle nous vous présentons cette disposition.
J'aimerais faire deux remarques. La première principalement à M. Gutzwiller qui dit: "Oui, mais cette proposition ne nous a pas convaincus, nous reviendrons une autre fois peut-être, mais pour le moment nous n'en savons pas assez pour créer cette ouverture possible de la loi." Il est certain que le Conseil fédéral n'a pas l'intention d'agir les yeux fermés et sans avoir de solides bases scientifiques aux décisions qu'il peut prendre. Mais nous sommes persuadés aussi que, dans ce domaine, nous devons apprendre à agir très rapidement et que, pour pouvoir le faire, il faut en avoir la possibilité. C'est cela le principe de précaution: c'est de se dire qu'il y a des dangers possibles et qu'au moment où ces dangers sont effectivement identifiés, l'on peut agir.
J'ai entendu dire que la version du Conseil fédéral devait être rejetée car l'Europe n'avait pas encore eu l'idée géniale de légiférer dans ce domaine. Outre le fait qu'il est beaucoup plus difficile pour l'Europe de le faire, parce qu'elle est la somme de quinze pays et qu'elle doit attendre la maturation, dans ces quinze pays, de la sensibilité à de nouveaux problèmes, il nous est arrivé très souvent d'être fiers du rôle pionnier que peut jouer la Suisse et en particulier du rôle pionnier qu'elle joue dans le domaine du principe de précaution et de la rapidité dont elle peut faire la démonstration, lorsqu'il en va de la santé humaine. Lorsqu'on me dit que le système suisse est un système lent, qui demande d'abord qu'un consensus soit réalisé, j'ai une infinité d'exemples à portée de main pour répondre: "Oui." Mais quand il s'agit de la santé des travailleurs, ou quand il s'agit de la protection des travailleurs, ce pays - la Suisse - est capable d'agir rapidement, de le faire en mettant immédiatement de son côté les différents partenaires d'un domaine, que ce soit les producteurs, les utilisateurs, ou les consommateurs, et d'arriver à une espèce de mobilisation face à un danger qui menace la population.
Nous sommes fiers de ce que nous avons fait dans le domaine du sida; nous sommes fiers de ce que nous avons fait dans le domaine de la vache folle; nous sommes fiers de ce que nous avons fait dans la protection de l'environnement; laissez-nous aussi être fiers de notre capacité à pouvoir agir rapidement, en cas de besoin, également dans un domaine auquel la population attache une importance grandissante, le cumul des pollutions, et il n'y a pas de domaine dans lequel ce cumul est davantage à suspecter que dans les locaux.
Dans les locaux, nous trouvons la conjonction des pollutions que l'on trouve dans l'air extérieur et intérieur. Parce qu'on essaie d'isoler mieux les bâtiments pour des raisons énergétiques, on piège en fait des polluants dans des locaux et on y ajoute ce qui est propre à ces locaux, c'est-à-dire les tapisseries, les matériaux de construction, les objets qui y sont, etc. Encore une fois, ne sous-estimez pas l'attente de la population à être protégée face à ces dangers et faites confiance dans ce domaine à la sagesse du Conseil fédéral qui, bien sûr, Monsieur Gutzwiller, ne fixera pas de limite à la pollution comme ça, pour le plaisir et sans savoir de quoi il s'agit.
C'est dans ce sens-là que nous souhaitons que l'article 20 nous donne ces compétences et, en conséquence, que la lettre b à l'article 2 alinéa 1er soit également conservée, comme le propose la minorité Baumann Stephanie. Si l'expression "fixer des valeurs limites pour ces polluants dans l'air ambiant" devait vous paraître trop interventionniste de la part du Conseil fédéral, eh bien, ralliez-vous dans ce cas à la proposition subsidiaire Gonseth, qui considère tout simplement qu'il faut pouvoir agir dans ce cas, mais qui ne prévoit pas l'instrument de la valeur limite.
Je tiens à attirer également votre attention sur le fait que, sans l'article 20, nous ne pouvons pas introduire un droit de déclaration quant aux produits toxiques dont nous souhaitons éviter qu'ils puissent porter atteinte à la santé de la population, également dans les locaux.
Encore une fois, c'est la raison pour laquelle nous vous demandons de suivre la minorité de votre commission, voire la proposition subsidiaire Gonseth.
Nous avons encore à discuter de l'article 2 alinéa 3 et de la question de savoir si c'est l'Assemblée fédérale ou le Conseil fédéral qui doit pouvoir agir, étendre le champ d'application de la présente loi aux objets qui contiennent des substances ou des préparations susceptibles de mettre la vie ou la santé en danger. Nous pensons qu'il faut pouvoir agir très rapidement. Nous le pensons d'autant plus qu'il y aurait autrement une contradiction dans le temps entre des décisions qui pourraient être prises au titre de la loi sur la protection de l'environnement et celles qui pourraient être prises au titre de la loi sur les produits chimiques. En d'autres termes, nous pourrions immédiatement interdire dans certains cas une substance, mais nous devrions attendre que l'Assemblée se soit prononcée pour pouvoir le faire lorsque ces substances sont dans des objets. Nous avons donc besoin de cohérence dans ce domaine, et c'est la raison pour laquelle nous sommes très heureux que la majorité de la commission veuille rendre au Conseil fédéral cette compétence, et nous sommes tout à fait d'accord que l'on exprime très clairement dans ce cas que le Conseil fédéral ne peut faire usage de cette compétence que si le but de la loi ne peut pas être atteint uniquement par des prescriptions concernant ces substances ou ces préparations, cette limitation correspondant tout à fait à nos intentions.
Et au cas où vous ne seriez pas prêts à suivre la minorité de votre commission en ce qui concerne l'article 20, je dirais: "Je vous en conjure: suivez au moins la majorité de la commission en ce qui concerne l'article 29a." Nous avons besoin de faire de la recherche, et nous avons besoin de faire de l'information. Sinon, je suis obligée de supprimer ce poste, une personne qui suit cela et qui répond aux citoyennes et aux citoyens de ce pays qui veulent savoir ce qu'il en est. Nous avons besoin de faire ce travail, parce que la population attend de l'Etat - et de l'Etat comme instance neutre - la possibilité de s'informer sur les dangers auxquels elle peut être exposée.
Je tiens à vous dire que l'article 29a est un article qui ne nous donne que très peu de compétences, uniquement la compétence de maintenir les possibilités en matière de recherche et de mise à disposition du public de ces informations. De l'avis du Conseil fédéral, ces compétences sont trop minces pour répondre aux besoins de la population. C'est bien cet article 20 qu'il nous faut.
Vote
Abs. 1 - Al. 1
Abstimmung - Vote
Eventuell - A titre préliminaire
Für den Antrag der Mehrheit .... 98 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit .... 67 Stimmen
Vote
Definitiv - Définitivement
Für den Antrag der Mehrheit .... 97 Stimmen
Für den Eventualantrag Gonseth .... 68 Stimmen
Intervention de procédure
Abs. 2, 4 - Al. 2, 4
Angenommen - Adopté
Abs. 3 - Al. 3
Triponez Pierre · Conseil national · Berne · Groupe radical-libéral
Die Kommissionsminderheit schlägt Ihnen vor, bei Artikel 2 Absatz 3 dem Ständerat zu folgen. Es darf nicht sein, dass wir hier im Parlament den Zweck und insbesondere den Geltungsbereich eines Gesetzes sorgfältig abgrenzen und im gleichen Atemzug dem Bundesrat die Kompetenz zugestehen, den Anwendungsbereich dieses Gesetzes und der einzelnen, klar formulierten Bestimmungen von sich aus auszuweiten, wenn er den Eindruck hat, dass der Zweck des Gesetzes durch das vom Parlament verabschiedete Gesetz nicht erreicht werden kann. Einem solchen gesetzgeberischen Fehlgriff der Kommissionsmehrheit hat sich die Minderheit widersetzt. Es gibt in den schweizerischen Gesetzen zwar - das gilt auch für das vorliegende Chemikaliengesetz - zahlreiche Kompetenzdelegationen an den Bundesrat und die Verwaltung. Ein solches typisches Beispiel bildet der folgende Absatz 4 dieses Artikels.
Solange und soweit sich solche Delegationsnormen im Rahmen des Gesetzestextes bewegen und eine Konkretisierung der vom Parlament verabschiedeten Gesetzesbestimmung bedeuten, ist dagegen nichts einzuwenden. In concreto geht es hier aber nicht um eine solche Interpretations- oder Präzisierungsangelegenheit, sondern ganz klar um eine Ermächtigung der Exekutive zu einer Ausdehnung des Geltungsbereiches von einzelnen Gesetzesbestimmungen. Derartige Rechtsetzungskompetenzen darf das Parlament nach Meinung der Kommissionsminderheit nicht aus der Hand geben und an den Bundesrat delegieren. In diesem Land ist die Gesetzgebung Sache der Legislative und nicht der Exekutive - und das soll auch so bleiben!
Dies hat der Ständerat sehr wohl so gesehen und deshalb konsequenterweise am bundesrätlichen Entwurf eine Korrektur vorgenommen. Der Geltungsbereich eines Gesetzes - jedes Gesetzes, also auch dieses Gesetzes - darf nur durch das Parlament und entsprechende Beschlüsse in den Räten abgeändert, ausgedehnt oder eingeschränkt werden.
In diesem Sinne empfiehlt Ihnen die Minderheit der Kommission, dem Ständerat zu folgen, auf diese Differenz zu verzichten - ich hätte am liebsten gesagt: damit die letzte Differenz auszuräumen - und eine staatspolitisch fragwürdige Differenz nicht offen zu lassen.
Gutzwiller Felix · Conseil national · Zurich · Groupe radical-libéral
Zu dieser Ausdehnung des Geltungsbereiches vielleicht noch folgende Bemerkungen:
Sie haben gesehen, dass Ihre Kommission - trotz Anerkennung gewisser geäusserter Bedenken - davon überzeugt ist, dass die Lösung gemäss Ständerat leider verschiedene Nachteile in sich birgt. Wenn der Bundesrat, gestützt auf Artikel 19, für einen bestimmten gefährlichen Stoff stoffbezogene Vorschriften über dessen Verwendung bei der Herstellung eines bestimmten Gegenstandes erlässt - als Beispiel diene etwa die Verwendung von Quecksilber in Thermometern -, so muss auch die Frage geregelt werden, ob Gegenstände, die diesen Stoff bei Inkrafttreten dieses Verbotes enthalten, weiterhin in den Verkehr gebracht werden dürfen.
Derartige Übergangsregelungen, zum Beispiel Abverkaufsfristen, müssten, da sie sich auf Gegenstände beziehen, gemäss diesem Minderheitsantrag von der Bundesversammlung erlassen werden. Dies hätte zur Folge, dass sie in der Regel erst nach den entsprechenden stoffbezogenen Vorschriften in Kraft treten würden. Dieser Zeitfaktor ist also sehr wichtig. Eine parlamentarische Verordnung wäre deshalb nicht nur für den Schutz der Gesundheit, sondern auch für den Handel nachteilig, der natürlich ein Interesse daran hat, rasch zu erfahren, ob solche Gegenstände noch verkauft werden dürfen oder nicht. Zudem wird eine Diskrepanz zwischen der Regelungsart im Umweltschutzgesetz und derjenigen im Chemikaliengesetz entstehen.
Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass Probleme auch im Zusammenhang mit der Realisierung eines EU-konformen integralen Chemikalienrechtes auf der Verordnungsstufe entstehen würden. In bestimmten Fällen setzt dies nämlich eine Ausweitung des Geltungsbereiches auf einzelne Gegenstände voraus. Da müsste der Bundesrat - dieser Meinung ist die Kommission - rasch handeln können.
Die Mehrheit schlägt Ihnen aus diesen Gründen vor, dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen, allerdings - wie Sie das gesehen haben - mit der Präzisierung, dass nur dann ausgedehnt werden darf, wenn der Zweck des Gesetzes allein durch Vorschriften über diese Stoffe nicht erreicht werden kann.
Wir bitten Sie also um Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates.
Meyer Thérèse · Conseil national · Fribourg · Groupe démocrate-chrétien
Après un large débat qui a révélé la perplexité de la commission face aux bases scientifiques de mesure non établies suffisamment et après avoir biffé du champ d'application les objets polluants dans les locaux et l'article 20, la majorité de la commission a décidé de donner compétence au Conseil fédéral pour qu'il puisse agir plus vite et pour qu'il puisse étendre le champ d'application. Ceci dans le cas où les buts de la loi, tels qu'ils sont énoncés dans cette mouture, ne lui en laissaient pas le moyen.
Malgré ma sympathie pour la proposition de minorité Triponez, je vous demande de vous rallier à la proposition de la majorité de la commission.
Dreifuss Ruth · BR-F · Conseil fédéral · Genève
Ce point-là a été un point où la commission du Conseil des Etats était très consciente qu'elle prenait un certain risque, celui de perdre un temps précieux à partir du moment où on identifie un risque pour la santé. Et je me rappelle très bien qu'en commission on disait: "Espérons que le Conseil national trouve une bonne solution!" Et c'est justement ce que la majorité de votre commission vous propose, c'est-à-dire de donner cette compétence au Conseil fédéral, mais de bien fixer, sur ce point délicat dont nous avons débattu tout à l'heure, celui des objets, la limitation, de façon à ce que ce soient les autres lois qui soient les lois principalement applicables, et que celle-ci n'ait qu'un effet subsidiaire dans la mesure où les autres lois ou d'autres prescriptions ne permettent pas d'atteindre le but de la protection de la santé.
J'aimerais souligner aussi, ce qu'on a l'air d'oublier, que l'alinéa 3 concerne trois lettres, les lettres a, b et c, et que les lettres b et c n'ont jamais fait l'objet d'une discussion, que l'urgence de pouvoir agir dans ce domaine a toujours été reconnue.
Je vous demande donc d'aller dans le sens de l'appel de la commission de l'autre Chambre et de la proposition de la majorité de votre commission. Dans le domaine délicat des objets, acceptez cette limitation subsidiaire, mais donnez la compétence au Conseil fédéral, et surtout donnez-la en ce qui concerne les "organismes qui ont ou peuvent avoir des propriétés dangereuses au sens de la présente loi" et pour ce qui est nécessaire "à la protection de la vie et de la santé des animaux de rente et des animaux domestiques", domaines qui, autrement, ne seraient pas couverts.
Je vous remercie de suivre la majorité de la commission, suivant ainsi l'avis de droit de l'Office fédéral de la justice qui considère que, dans le cas présent, les raisons pouvant justifier l'adoption d'une ordonnance parlementaire ne sont pas réunies et qu'il s'agit bien d'une tâche d'exécution qui doit pouvoir être laissée au Conseil fédéral.
Intervention de procédure
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit .... 81 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit .... 78 Stimmen
Art. 3-16
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Art. 17
Antrag der Kommission
.... gebrachte Mengen signifikant verändert haben.
Art. 17
Proposition de la commission
.... se sont modifiés de façon notable.
Angenommen - Adopté
Art. 18, 19
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Art. 20
Antrag der Kommission
Mehrheit
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Minderheit
(Baumann Stephanie, Dormann, Genner, Goll, Hubmann, Maury Pasquier, Rechsteiner-Basel, Rechsteiner Paul, Rossini, Suter)
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Eventualantrag Gonseth
(falls der Antrag der Minderheit abgelehnt wird)
Abs. 1, 3
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 2
Der Bundesrat kann Massnahmen zur Begrenzung oder Verhinderung von gesundheitsgefährdenden Expositionen gegenüber Schadstoffen in der Innenraumluft festlegen.
Art. 20
Proposition de la commission
Majorité
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Minorité
(Baumann Stephanie, Dormann, Genner, Goll, Hubmann, Maury Pasquier, Rechsteiner-Basel, Rechsteiner Paul, Rossini, Suter)
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition subsidiaire Gonseth
(au cas où la proposition de la minorité serait rejetée)
Al. 1, 3
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 2
Le Conseil fédéral peut déterminer des mesures destinées à limiter ou empêcher les expositions dangereuses pour la santé aux polluants dans les locaux.
Seiler Hanspeter · P-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre
Diesen Artikel haben wir bereits mit der Abstimmung zu Artikel 2 Absatz 1 bereinigt.
Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit
Adopté selon la proposition de la majorité
Art. 21-29
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Art. 29a
Antrag der Kommission
Mehrheit
Titel
Information zur Innenraumluft
Wortlaut
Der Bund informiert über Gefährdungen durch Schadstoffe in Innenräumen. Insbesondere kann er Empfehlungen zur Begrenzung oder Verhinderung gesundheitsgefährdender Expositionen sowie zur Verbesserung der Qualität der Innenraumluft abgeben.
Minderheit
(Stahl, Bortoluzzi, Dunant, Fattebert, Hassler, Schenk, Triponez)
Streichen
Art. 29a
Proposition de la commission
Majorité
Titre
Information sur l'air ambiant à l'intérieur des locaux
Texte
La Confédération informe des dangers inhérents aux polluants à l'intérieur des locaux. Elle peut notamment émettre des recommandations en vue de limiter ou d'empêcher des expositions dangereuses pour la santé et d'améliorer la qualité de l'air ambiant à l'intérieur des locaux.
Minorité
(Stahl, Bortoluzzi, Dunant, Fattebert, Hassler, Schenk, Triponez)
Biffer
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit .... 116 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit .... 47 Stimmen
Intervention de procédure
Art. 30-48
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Art. 49
Antrag der Kommission
Mehrheit
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Minderheit
(Baumann Stephanie, Dormann, Genner, Goll, Hubmann, Maury Pasquier, Rechsteiner-Basel, Rechsteiner Paul, Rossini, Suter)
Abs. 1, 2, 4, 5
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Abs. 3
....
f. Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
....
Art. 49
Proposition de la commission
Majorité
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Minorité
(Baumann Stephanie, Dormann, Genner, Goll, Hubmann, Maury Pasquier, Rechsteiner-Basel, Rechsteiner Paul, Rossini, Suter)
Al. 1, 2, 4, 5
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Al. 3
....
f. Adhérer au projet du Conseil fédéral
....
Präsident (Seiler Hanspeter, Präsident): Die Anträge der Minderheit Baumann Stephanie sind mit der Abstimmung über Artikel 2 Absatz 1 erledigt.
Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit
Adopté selon la proposition de la majorité
Art. 50
Antrag der Kommission
Mehrheit
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Minderheit
(Baumann Stephanie, Dormann, Genner, Goll, Hubmann, Maury Pasquier, Rechsteiner-Basel, Rechsteiner Paul, Rossini, Suter)
Abs. 1
....
e. Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
....
Abs. 2-6
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 50
Proposition de la commission
Majorité
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Minorité
(Baumann Stephanie, Dormann, Genner, Goll, Hubmann, Maury Pasquier, Rechsteiner-Basel, Rechsteiner Paul, Rossini, Suter)
Al. 1
....
e. Adhérer au projet du Conseil fédéral
....
Al. 2-6
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Präsident (Seiler Hanspeter, Präsident): Die Anträge der Minderheit Baumann Stephanie sind mit der Abstimmung über Artikel 2 Absatz 1 erledigt.
Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit
Adopté selon la proposition de la majorité
Art. 51-55
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Vote
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes .... 146 Stimmen
Dagegen .... 1 Stimme
Intervention de procédure
Abschreibung - Classement
Antrag des Bundesrates
Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse
gemäss Brief an die eidgenössischen Räte
Proposition du Conseil fédéral
Classer les interventions parlementaires
selon lettre aux Chambres fédérales
Angenommen - Adopté