Sauver la forêt suisse. Initiative populaire. Modification de la loi sur les forêts

Theiler Georges · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe radical-libéral

Bevor ich hier für die Fraktion sprechen werde, möchte ich meine Interessenbindung betreffend Wald offenlegen: Ich bin selber Waldbesitzer, ein paar wenige Aren besitze ich. Ich habe diesen Wald vor vierzig Jahren zum Teil selber angepflanzt, ich habe sein Wachstum verfolgen dürfen und schaue mit Stolz hinein. Geerntet habe ich bis heute noch nichts, das mir monetär irgendetwas gebracht hätte, abgesehen von der Freude am Brennholz im eigenen Cheminée.

Diese Beziehung zum Wald hat mich dann natürlich auch etwas motiviert, in dieser Debatte genauer hinzuschauen, aber wir sind in der Fraktion klar zum Schluss gekommen, dass wir diese Initiative, wie sie vorliegt, zur Ablehnung empfehlen werden. Die Gründe sind für uns naheliegend:

1. Die Grundbefürchtung, dass der Wald gefährdet ist, ist laut Statistiken nicht haltbar. Selbstverständlich gibt es Zonen, wo er zurückgedrängt wird, aber insgesamt kann man feststellen, dass der Wald nicht ab-, sondern zunimmt. Das ist einmal eine erfreuliche Sache.

2. Bezüglich der biologischen Vielfalt stellen wir fest, dass der Wald in den letzten zwanzig Jahren vielfältiger geworden ist. Natürlich gehen die Meinungen der Experten auseinander. Da gibt es ja riesige Auseinandersetzungen, auch bei uns im Kanton Luzern: Was ist nun die richtige Waldpflege, was die falsche? Wie soll man beim Befall durch den Borkenkäfer vorgehen usw.? Aber insgesamt darf man sicher feststellen, dass in den letzten Jahren eher für als gegen die Vielfalt gearbeitet wurde.

3. Es ist auch Folgendes zu berücksichtigen: Wenn man einen gesunden Wald haben will, dann muss man auch eine gesunde Nutzung fördern, und die Initiative schränkt nach Meinung der Fachleute diese Nutzung ein.

Wir lehnen aber auch den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates klar ab. Ein Grund dafür ist, dass wir zum heutigen Zeitpunkt eine Werbung und Absatzförderung als unnötig erachten. Hier darf man feststellen: Der Wald ist gewachsen, der Erdölpreis ist gestiegen, aber auch die Holzpreise sind gestiegen. Das ist natürlich für all jene, die im Wald arbeiten, etwas Positives. Das Holz hat wieder einen gewissen Wert zurückerhalten, und das ist für den Wald, aber auch für seine Benutzer und die Umwelt sicher sinnvoll. Wir meinen also, dass damit eine solche Förderung überflüssig geworden ist.

Was den Handel mit CO2-Zertifikaten, also die Vermarktung von Senkenleistungen, anbelangt, so scheint uns dies grundsätzlich eine sinnvolle Sache zu sein. Wir sind aber der Auffassung, dass man dies ebenso gut losgelöst vom Wald im CO2-Gesetz regeln kann. Was die übrigen Anliegen wie Ausbildung usw. anbelangt, kann der Bundesrat mit Änderungen der Verordnung operieren, und wir bitten ihn, dies dann auch zu tun. Wir sind also nicht grundsätzlich gegen alle Massnahmen, welche da vorgesehen sind, insbesondere nicht in diesen Bereichen.

Interessant war es, bei der Debatte die Positionen der Verbände und Interessengruppen zu verfolgen. Viele haben im Verlaufe der Beratung des Gesetzes, aber auch noch am Schluss der Debatte ihre Meinung geändert. Das hat die Meinungsbildung nicht einfacher gemacht, aber wir stellen heute fest, dass nur noch die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete, die kantonalen Forstdirektoren und einige wenige Umweltverbände für einen solchen Gegenvorschlag einstehen; der Rest hat sich mehr oder weniger aus der Befürwortung verabschiedet. Man darf aber noch ein Unikum vermerken: Die Initianten, welche sich bis heute nicht klar und definitiv geäussert haben - man hat es in der Kommission diskutiert und gehört -, sollen sogar bereit sein, die Initiative zurückzuziehen, wenn wir keinen Gegenvorschlag machen. Ich möchte Vertreterinnen und Vertreter der Initiative, welche vielleicht hier im Saal sind, bitten, klar Position zu beziehen. Normalerweise ist es so, dass man die Initiative zurückzieht, wenn ein Gegenvorschlag vorliegt, und jetzt haben wir genau das Gegenteil: Wenn der Gegenvorschlag nicht kommt, ziehen Sie vielleicht die Initiative zurück. Das sagt auch etwas über die Qualität und die Stossrichtung der Initiative, aber auch des Gegenvorschlages aus.

Ich bitte Sie, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und auch den indirekten Gegenvorschlag abzulehnen, indem Sie Nichteintreten beschliessen.

Lustenberger Ruedi · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe PDC/PEV/PVL

Lassen Sie mich ebenfalls meine Interessen offenlegen. Als Zentralpräsident des Verbandes Schweizerischer Schreinermeister und Möbelfabrikanten bin ich, wie auch die Mitglieder des Verbandes, selbstverständlich daran interessiert, dass der Schweizer Wald genutzt und diese gute Ressource in guter Qualität und zu einem guten Preis in unsere Fabrikation kommt.

Forstpolitik ist ein Sachbereich der schweizerischen Politik, der wie kaum ein anderer von der Bevölkerung mitgetragen wird. Jede Frau und jeder Mann liebt den Wald. Was man liebt, von dem versteht man in der Regel auch etwas. Deshalb nehmen unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger an den Diskussionen und auch an den Abstimmungen teil, wenn über die schweizerische Forstpolitik diskutiert und entschieden wird.

Wenn wir etwas zurückblicken, dann stellen wir beispielsweise fest, dass die Schweiz, gemessen an der Waldfläche pro Hektare, im europäischen Vergleich die grössten Holzvorräte aufweist. Zudem hat sich die schweizerische Waldfläche in den letzten fünfzig Jahren sehr stark vergrössert, nämlich von 25 auf 30 Prozent der gesamten Fläche unseres Landes. Die Forstpolitik unseres Landes - damit meine ich nicht nur jene des Bundes - war vermutlich in den letzten fünfzig Jahren nicht nur das Gelbe vom Ei. Das Waldgesetz atmet immer noch den etwas antiquierten Geist der Zeit von vor mehr als hundert Jahren, als dieses Forstgesetz erlassen wurde, das aufgrund der damaligen Gegebenheiten auch wirklich notwendig und absolut zeitgemäss und gut war. Allerdings hat sich die Forstgesetzgebung in den letzten Jahren der Zeit und den Umständen nicht angepasst.

Ich gebe durchaus zu, dass es für den Bundesrat angesichts der Forderungen der verschiedensten Kreise schwierig war, eine Vorlage auszuarbeiten. Trotzdem ist die Vorlage des Bundesrates mit erheblichen Mängeln und Lücken belastet. Beispielsweise wird die Waldökologie in diesem Gesetz zu wenig berücksichtigt, wird doch gerade im Hinblick auf den Naturschutz gesagt, dass eine stärkere Nutzung des Schweizer Waldes zu begrüssen wäre. Naturschützerkreise begrüssen eine stärkere Nutzung des Waldes. Zu bedenken ist auch, dass Holz eine der wenigen Ressourcen ist, die die Schweiz hat. Es sei daran erinnert, dass in der Schweiz jedes Jahr 10 Millionen Kubikmeter Holz nachwachsen, ohne dass wir etwas dazu tun. Aber davon wird nur die Hälfte, nämlich etwa 5 Millionen Kubikmeter, genutzt. Der volkswirtschaftliche Aspekt des Schweizer Waldes ist also zu wenig in der Gesetzgebung enthalten. Dazu kommt, dass die Nachfrage nach CO2-neutraler Energie stetig steigt, und ihre Nutzung wird in der Schweiz auch in Zukunft vermehrt willkommen sein. Ich verweise auf die CO2-Diskussion und auf die Klimaproblematik; hier sollten wir nutzerfreundlich legiferieren.

Schliesslich wird die CO2-Senken-Problematik nicht einmal angetastet. Wenn wir bedenken, dass jede Senke im Wald einen Beitrag zur CO2-Verminderung leistet und dass auch das verbaute Holz, solange es verbaut ist, eine Senke darstellt, dann erstaunt es, dass man diesen Aspekt nicht ins Gesetz hineingenommen hat. Wir sollten in Bezug auf Kyoto und vor allem in Bezug auf Post-Kyoto diesbezüglich viel, viel mutiger sein; wir sollten mutiger sein als Land, welches Holz als seine eigene Ressource kennt - aber wir kennen die Ressource nicht nur, wir sollten sie auch effektiv nutzen. Zu guter Letzt habe ich Verständnis für die kantonalen Forstdirektoren, die sich in dieser Angelegenheit - nach ihren Vernehmlassungseingaben zu schliessen - im Gesetz zu wenig finden. Die kantonale Forstgesetzgebung wurde gemäss ihren Eingaben zu wenig berücksichtigt.

Weshalb lehnt unsere Fraktion die Initiative ab? Es gibt dafür vier Gründe:

1. Der Schweizer Wald ist, nach einer vielfältigen Untersuchung zu schliessen, weder in der Fläche noch in seiner Funktion wirklich gefährdet.

2. Die Volksinitiative stellt das Bewahren und das Schützen in den Vordergrund. Sie gefährdet damit das Nachhaltigkeitsprinzip, welches bekanntlich auf das Gleichgewicht zwischen Ökologie, Ökonomie und der Gesellschaft als Ganzem aufbaut.

3. Den Naturgefahren wird mit der Initiative nicht entsprechend Rechnung getragen. Die Schwerpunktverlagerung hin zur Flächenerhaltung, zum naturnahen Waldbau und zur Erhaltung der Artenvielfalt kann in Bezug auf die verfügbaren Mittel stark in Konkurrenz zu den Aufgaben im Naturgefahrenbereich treten.

4. Die Initiative verlangt, dass die Pflege des Waldes von Bund und Kantonen organisiert wird. Das privatwirtschaftliche Interesse beziehungsweise das privatwirtschaftliche Engagement für den Wald dürfte mit der Annahme der Initiative weiter sinken und damit wesentliche Grundvoraussetzungen für eine ökonomisch, ökologisch und sozial abgestützte Waldpolitik nicht nur verschlechtern, sondern sehr stark behindern.

Deshalb lehnt unsere Fraktion diese Initiative ohne Vorbehalte ab.

Zum Waldgesetz: Ich habe es vorhin angetönt, es war vermutlich, Herr Bundesrat Leuenberger, fast die Quadratur des Kreises, als Sie mit Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern versuchten, dieses Waldgesetz zu korrigieren, zu modernisieren. Aber ich verstehe nicht, dass man die Anliegen der Kantone so wenig berücksichtigt hat. Ich verstehe auch nicht, weshalb man die ganze Problematik der CO2-Senken nicht einbezogen hat.

Summa summarum: Auch unsere Fraktion stellt sich hinter den Antrag der Kommission und unterstützt das Nichteintreten. Dies ist aber ein klares Signal an die Adresse der Initiantinnen und Initianten, ihre Initiative zurückzuziehen. Wir erwarten ein klares schriftliches Signal bis zur Behandlung im Ständerat. Sollte dieses Signal nicht eintreffen, behalten wir uns selbstverständlich vor, nach der Debatte im Ständerat, wenn das Geschäft allenfalls zu uns zurückkommt, in der Detailberatung unsere Anliegen zu vertreten, die in die nutzungsorientierte Richtung gehen.

Bitte stimmen Sie den beiden Anträgen der Kommission zu.

John-Calame Francine · Mit-F · Conseil national · Neuchâtel · Groupe des VERT-E-S

Le groupe des Verts refuse d'entrer en matière sur ce projet de loi. Il soutiendra l'initiative populaire, car il n'est pas satisfait du projet que l'on nous propose.

En effet, la pression qui s'exercera ces prochaines années sur les forêts, due à la diversification des sources énergétiques, nous fait craindre le pire si une approche trop libérale de la gestion de cette ressource est acceptée. Qu'elle se situe en plaine ou en montagne, il est essentiel que la surface forestière de la Suisse ne soit pas diminuée. Il s'agit pour notre groupe d'un principe essentiel. Les exigences de reboisement devraient aussi tenir compte des lieux d'implantation, car cela n'a pas beaucoup de sens d'effectuer des mesures de compensation en reboisement dans une région où la surface de la forêt augmente. Par contre, ces mesures ont toute leur pertinence en plaine, là où la forêt a tendance à diminuer.

Le Conseil fédéral, pour des raisons financières plus spécifiquement liées au versement des subventions, souhaite établir une hiérarchisation des priorités dans la "multifonctionnalité" de la forêt. Cette évolution est catastrophique car, dorénavant, seules les forêts protectrices ou dont la biodiversité est particulièrement riche donneront accès à des subventions. De plus, la notion de "forêts protectrices" a encore été réduite à sa plus stricte expression, soit "est utile à la prévention contre les risques géologiques et les avalanches". Cette interprétation est bien trop restrictive à nos yeux, car on oublie ici de parler de la protection des eaux et de l'air, domaines dans lesquels la forêt joue un rôle essentiel.

Les Verts défendent une forêt multifonctionnelle, dont la gestion doit s'effectuer en étroite collaboration avec les propriétaires. La perte de cette "multifonctionnalité" uniquement pour des raisons financières est une aberration, car la population est attachée à cet espace de détente et de ressourcement et les propriétaires doivent pouvoir continuer à exploiter le bois en respectant les critères du développement durable. L'entretien des forêts sur l'ensemble de leur surface doit se faire sans barrières sectorielles, mais dans une gestion qui intègre tous ces paramètres.

Le groupe des Verts privilégie la sylviculture dont le développement s'inscrit dans une dynamique naturelle, car elle favorise la croissance de différentes essences et de peuplements de différentes tailles. Après une catastrophe naturelle comme celle de Lothar, seule cette approche permet à la forêt de retrouver rapidement sa "multifonctionnalité". Les forêts qui ne comportent que peu de variétés au niveau des essences sont des forêts sombres et pauvres en biodiversité. En cas d'ouragan, elles résistent nettement moins bien, souffrent par conséquent davantage et nécessitent souvent un reboisement pour réparer les dégâts. De telles surfaces ne retrouveront leur aspect initial qu'après vingt ou trente ans. Cette monoculture forestière ne respecte pas les critères du développement durable. Renoncer à indemniser les propriétaires qui pratiquent une sylviculture naturelle et multifonctionnelle va à l'encontre du bon sens et d'une gestion durable des ressources.

D'ailleurs, nous estimons aussi que c'est toute la filière du bois qui mériterait d'être soutenue économiquement, de l'exploitation de la forêt jusqu'aux entreprises de transformation et de valorisation du bois, comme c'est déjà le cas dans l'Union européenne. La sous-exploitation de la forêt suisse est remplacée actuellement par un nouveau risque, la surexploitation liée à la raréfaction des énergies fossiles. Il est donc indispensable que la gestion des forêts se fasse dans le cadre d'une collaboration intelligente et de proximité entre les propriétaires de forêts et les professionnels des services cantonaux. Il est indispensable que le martelage soit effectué par des professionnels compétents, ingénieurs forestiers ou gardes forestiers, mais pas laissé au libre arbitre des propriétaires.

La certification des surfaces boisées joue un rôle incitatif auprès des propriétaires et répond aussi aux soucis exprimés par les consommateurs qui veulent acheter du bois labellisé, issu d'une exploitation respectueuse de l'environnement. Pour garder sa validité, cette certification devra aussi faire l'objet de contrôles effectués par des professionnels compétents pour s'assurer que les critères soient bien respectés.

En conclusion, le groupe des Verts vous invite à ne pas entrer en matière sur le projet de loi qui nous est proposé, car il comporte trop de défauts rédhibitoires, et à recommander au peuple et aux cantons d'accepter l'initiative populaire "Sauver la forêt suisse" qui permettra à la population de se prononcer sur ce sujet important.

Graf Maya · Mit-F · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe des VERT-E-S

Die grüne Fraktion wird ebenfalls für Nichteintreten auf die vorliegende Teilrevision des Waldgesetzes plädieren. Eigentlich ist es schon seltsam, dass wir uns, nach jahrelangen Diskussionen, plötzlich alle so einig sind, dass keine neuen Gesetzesanpassungen nun doch das Beste sind. Plötzlich können alle mit dem alten Gesetz von 1991 gut leben - Waldwirtschaftskreise, Holzindustrie, politische Parteien und auch die Umweltverbände. Sicher haben diese Akteure verschiedene Argumente, die sie dazu bringen, zu denken, dass der Status quo der sicherste Hafen aller Waldinteressen ist. Und damit kann der Volksinitiative "Rettet den Schweizer Wald" erst noch der Wind aus den Segeln genommen werden.

Unser Schweizer Wald stellt sozusagen das Urmodell der Nachhaltigkeit dar. Wir haben der Weitsicht unserer Vorfahren vor mehr als 130 Jahren viel zu verdanken, nämlich genau das, was wir heute mit unseren anderen natürlichen Ressourcen auch dringend tun sollten: So viel davon zu nutzen, wie nachwächst, damit alle kommenden Generationen noch die gleiche Möglichkeit haben, daraus ihre Bedürfnisse zu befriedigen. Und ich muss Ihnen nicht sagen, wie froh wir gerade heute sind - da wir dringendst vom Öl wegkommen sollten und auf eine Reduktion des CO2-Ausstosses angewiesen sind -, noch unseren Wald in seiner ganzen und sogar zunehmenden Fläche und in seiner ganzen Vielfalt zu haben. Dies ist eine kostbare Ressource; vielleicht ist sie die kostbarste, die wir in unserem kleinen Land Schweiz besitzen.

Daher sollten wir weiterhin Sorge zum Wald tragen. Das heisst, er muss weiterhin nachhaltig bewirtschaftet werden, und er muss seiner Multifunktionalität als gesunder, naturnaher Wald gerecht werden. Für uns von der grünen Fraktion heisst dies heute, dass wir nicht bereit sind, auf die Revision einzutreten.

Die vom Bundesrat vorgeschlagene Revision birgt nach Abwägung der positiven und negativen Aspekte aus grüner Sicht das Risiko, dass die Nutzung in Zukunft zulasten des Natur- und Lebensraumes Wald gehen könnte. Wir Grünen wollen an der nachhaltigen Waldwirtschaft und dem naturnahen Waldbau festhalten. Der heutige Verfassungsartikel und das jetzige Waldgesetz bieten für diese Grundsätze eine ausreichende und bewährte Verankerung und lassen gleichzeitig genug Freiraum für erfolgreiches ökonomisches Handeln im Wald. Wir Grünen möchten und haben immer gefordert, dass unser Holz vermehrt genutzt wird, vor allem als erneuerbare Energiequelle.

Nun noch ein Wort zur Initiative: Die vorliegende Volksinitiative "Rettet den Schweizer Wald" wurde aus forstwirtschaftlichen Fachkreisen im Jahr 2004 aus Besorgnis über die Vernehmlassungsvorlage des Bundesrates und auch als Gegengewicht zu ihr lanciert. Denn mit der damaligen Vernehmlassungsvorlage wäre das Konzept der bewährten nachhaltigen Nutzung unseres Waldes mit seinen vier wichtigen Funktionen zugunsten einer einseitigen Förderung und Nutzung aufgegeben worden. Wir Grünen werden die Initiative daher vorerst unterstützen. Wenn das Parlament aber auf eine Revision des Waldgesetzes verzichtet, so, wie wir es heute auch fordern, sollte die Initiative zurückgezogen werden.

Brunner Toni · Mit-M · Conseil national · St-Gall · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Im Namen der SVP-Fraktion empfehle ich Ihnen erstens, gemäss dem Antrag der Kommission auf die Änderung des Waldgesetzes nicht einzutreten, und zweitens empfehle ich Ihnen auch namens der SVP, die Volksinitiative "Rettet den Schweizer Wald" zur Ablehnung zu empfehlen, also dem Bundesbeschluss gemäss Fahne zuzustimmen.

Sowohl bei der Vernehmlassung wie auch beim revidierten Gesetz waren, wie sich während der Beratungen in unserer Kommission gezeigt hat, praktisch alle in die Waldpolitik involvierten Kreise mit den vorgeschlagenen Änderungen unzufrieden. Das reichte von den Umweltverbänden bis hin zur Industrie, die den Wald auch nutzen will. Eine weitere Verkomplizierung der Waldbewirtschaftung und damit letztlich auch der Holznutzung zeichnet sich mit dieser Revisionsvorlage ab. Die Prioritätensetzung war denn auch recht unterschiedlich und ist und bleibt umstritten.

Wenn es um den Wald geht, dann reden wirklich viele Kreise mit, ich bin fast versucht zu sagen, dann reden alle mit. Wer hat zum Wald schon nichts zu sagen? Wohl niemand, denn die Interessen sind äusserst vielfältig und unterschiedlich, und jeder will sein eigenes Süppchen kochen. Die einen wollen den Wald einfach nur schützen und vergessen, dass dabei der Rohstoff Holz sinnvoll nicht mehr in dem Umfang genutzt werden könnte, der eben nötig wäre. Andere nutzen den Wald und seine Ressource Holz und leben davon. Holz ist ein wertvoller Rohstoff. Aber auch hier gibt es verschiedene Interessen und Möglichkeiten. Holz ist ein hochwertiger Baustoff und kann für die Industrie verwendet werden; es muss diesen hohen Ansprüchen auch genügen. Aber anderseits kann Holz auch als Brennstoff verwendet werden und ist dann wieder Energieträger und wird letztlich verfeuert. Wiederum für andere steht letztlich nicht das Holz an sich, sondern der Wald als ganzer im Vordergrund, je nach Standort selbstredend als Schutzwald. Wiederum andere betrachten den Wald schlicht und einfach als Erholungsraum. Man kann also nicht nur Holz nutzen, auch der Wald als ganzer hat verschiedensten Ansprüchen gerecht zu werden. In diesem Sinne ist auch die Erwartungshaltung in der Gesellschaft eben vielfältig und breit.

Zudem gibt es verschiedene Interessenlagen. Es gibt die privaten Eigentümer, die Waldbesitzer. Sie haben genauso berechtigte Anliegen - zum Beispiel den Schutz des Privateigentums - und Erwartungen an eine Waldgesetzgebung wie die öffentliche Hand, die aufgrund grossen Besitztums an Wald ebenfalls mitreden will, aber ganz andere Anliegen und Erwartungen hat.

Aufgrund all dieser völlig unterschiedlichen Ansprüche ergeben sich natürlicherweise unterschiedliche Erwartungen an eine neue Waldgesetzgebung. Wenn in einem Gesetzgebungsprozess offensichtlich wird, dass mit einer beabsichtigten Revision unter dem Strich nichts verbessert, sondern letztlich die Gesetzgebung verschlimmbessert wird, dann ist es nichts als konsequent, die Notbremse zu ziehen. Das tun wir heute. Unzufriedenheit hüben wie drüben ist eine schlechte Voraussetzung für eine zukunftsweisende und vernünftige Wald- und Forstpolitik. Daher sind wir von der SVP-Fraktion der Ansicht, dass es tatsächlich der beste Weg ist, auf eine umfassende Änderung der Waldgesetzgebung zu verzichten und mit einem Nichteintreten auf diese Vorlage die logische Konsequenz zu ziehen.

Noch einige Worte aus der Sicht unserer Fraktion zur vorliegenden Initiative mit dem Titel "Rettet den Schweizer Wald": Diese Initiative schiesst nicht nur übers Ziel hinaus, sie schiesst schlicht und einfach am Ziel vorbei, und zwar massiv. Das gesamte schweizerische Waldgebiet müsste gemäss den Initianten geschützt werden. Damit würde die schweizerische Waldpolitik ad absurdum geführt, die Waldbesitzer würden faktisch enteignet, und dem Rohstoff Holz würde eine wirtschaftliche und sinnvolle Zukunft schlicht verwehrt. Die Initiative geht von der irrigen Annahme aus, dass der Schweizer Wald gerettet werden müsse. Der Schweizer Wald muss gar nicht gerettet werden. Gerettet werden kann nur, wer sich in Not befindet. Faktum ist: Die Waldfläche in der Schweiz nimmt zu - und nicht ab. Die Frage muss daher nicht lauten, wie wir die Waldfläche künftig schützen, sondern wie wir die wertvolle Ressource Holz besser nutzen können, wie wir Schweizer Holz vielfältig und gezielt sowohl als hochwertigen Roh- und Baustoff wie auch als Energieträger sinnvoll einsetzen können, wie der Wald seinen vielfältigen Funktionen am besten gerecht werden kann. Das sind die richtigen Fragen - und nicht die Frage, wie wir den Wald schützen können. Der Wald ist in der Schweiz weiss Gott nicht bedroht, das belegen die Zahlen schwarz auf weiss.

Die SVP ist an einer vermehrten und an einer besseren Holznutzung interessiert. Wir werden daher auch nicht Hand bieten für diese falsche Weichenstellung in der Waldpolitik. Es zählt das Wohl des Schweizer Waldes; das Holz muss vermehrt genutzt werden. Das ist nur mit einer vernünftigen Forstpolitik zu bewerkstelligen. Wir würden heute definitiv die Weichen falsch stellen, wenn wir auf diese Vorlage eintreten würden.

Verwerfen Sie also die vorliegende Initiative, die weit über das Ziel hinausschiesst, und treten Sie auf die Vorlage über die Änderung des Waldgesetzes gar nicht erst ein. Dann haben Sie heute bereits die ersten vernünftigen Entscheide gefällt.

Rechsteiner Rudolf · Mit-M · Conseil national · Bâle-Ville · Groupe socialiste

Die Schweiz verfügt über ein zeitgemässes und sehr gutes Waldgesetz. Das Gesetz aus dem Jahre 1991 bedarf keiner generellen Revision, wie sie der Bundesrat ursprünglich anstrebte. Auch die Volksinitiative "Rettet den Schweizer Wald" verlangt weitgehend Dinge, die gesetzlich bereits gut verankert sind. Die Initiative entstand denn auch als Reaktion auf Pläne des Bundesrates, das Kahlschlagverbot mit grosszügigen Rodungsbewilligungen zu lockern.

Die SP-Fraktion dankt den Initianten und Initiantinnen um Franz Weber und aus Kreisen der Förster und des Forstpersonals für ihre Wachsamkeit; wir wissen ihr Engagement sehr zu schätzen. Die Volksinitiative verfolgt zwar mit einem Kahlschlag- und Rodungsverbot, dem Schutz der Waldflächen und der Erhaltung der Biodiversität die richtigen Ziele, aber wir können sagen, dass diese bereits in der geltenden Gesetzgebung sehr gut verankert sind. Es ist nicht mehr nötig, diese Initiative als Instrument gegen die Aushöhlung des bestehenden Gesetzes zur Abstimmung zu bringen, weil der Bundesrat seine wenig ausgegorenen Pläne inzwischen auch nicht mehr verwirklichen will.

Mit der revidierten Botschaft des Bundesrates und dem Beschluss der UREK, gar nicht auf das neue Waldgesetz einzutreten, ist eine neue Situation entstanden. Nichteintreten ist das Signal, mit dem die UREK den Initiantinnen und Initianten den Rückzug der Volksinitiative nahelegt. In den Hearings der UREK wurde von den Initianten selber ein Rückzug nicht völlig ausgeschlossen, sofern auf eine Schwächung der bestehenden Bestimmungen für den Schutz des Waldes verzichtet wird. Die Signale für den Status quo sind auch aus anderen Gründen sehr deutlich: Das geltende Gesetz funktioniert gut, und die verstärkte Holznachfrage führt zu einer besseren Bewirtschaftung des Waldes. Der vermehrte Holzschlag verbessert die Biodiversität, weil er zu einer Verjüngung des überalterten Waldes führt.

Der Wald in der Schweiz ist tatsächlich nicht in Gefahr. Ganz anders ist es im Süden, wo hemmungslos gerodet wird, um die Nachfrage des Nordens nach Agrotreibstoffen zu befriedigen. Ich denke, mit einem Moratorium, mit einem Stopp des Imports von Agrotreibstoffen, können wir für den Wald viel mehr tun als mit einer Revision der bereits guten Gesetzgebung unseres Landes.

Die Revision des Bundesrates sah zudem einen statischen anstelle eines dynamischen Waldbegriffes vor. Das hätte geheissen, dass überwucherte Gebiete nicht mehr dem Wald zugeschlagen worden wären, sondern auch nach Jahrzehnten der Sekundärwaldbildung noch hätten gerodet werden dürfen. Aus unserer Sicht sollte der dynamische Waldbegriff nicht ohne Not aufgegeben werden, weil er in der Peripherie zu neuen Schutzflächen führt, was als Ausgleich zum ungebremsten Bodenverbrauch in den Zentren vielleicht so schlecht nicht ist.

Den geplanten Massnahmen zur Anrechnung von CO2-Senken steht die SP-Fraktion sehr kritisch gegenüber. Wir halten sie für eine Alibiübung, sie ist unnütz und überflüssig, führt nicht zu stabilen CO2-Reduktionen und lenkt letztlich vom Problem ab, dass wir zu viel Öl, Gas und Kohle verbrauchen und uns dort zurückhalten sollten. Die Senkenpolitik kann nicht zum Ersatz für eine vernünftige Klimapolitik werden. Wir erreichen stabile Schutzwälder und Biodiversität, wie es die Initianten versprechen, auch nicht mit einer neuen Volksabstimmung. Hier geht es darum, dass die Kantone ausreichende Mittel bereitstellen, damit der Schutzwald dort gesichert werden kann, wo der Holzerlös für die Wirtschaftlichkeit nicht ausreicht.

Wir sehen deshalb in den unterbreiteten Vorlagen keine Vorteile gegenüber dem geltenden Gesetz. Wir danken den Initianten für ihr Engagement, aber wir laden Sie gleichwohl dazu ein: Machen wir hier kurzen Prozess, verzichten wir auf diese Revision, und wenden wir uns jenen Problemen zu, wo wir wirklich etwas tun können. Ich denke an den Schutz der Regenwälder in der Dritten Welt, an die erneuerbaren Energien im Inland, an die Durchsetzung der Energieeffizienz. Dort sind wir keine Vorreiter, weder in Europa noch weltweit, dort müssten wir handeln. Beim Wald hingegen sind wir seit Jahrzehnten Vorreiter, dort gibt es im Moment nichts, was man auf Verfassungs- oder Gesetzesebene verbessern könnte, allenfalls müsste man sich beim Budget gut überlegen, wie man das Geld einsetzt.

Hiltpold Hugues · Mit-M · Conseil national · Genève · Groupe radical-libéral

Je vous propose d'emblée de recommander au peuple et aux cantons de rejeter cette initiative populaire et de ne pas lui opposer un contre-projet indirect tel que le propose le Conseil fédéral. Tout d'abord, parce que sur le plan de la légistique, il ne faut pas charger encore la Constitution fédérale avec de nouveaux alinéas à l'article 77, alinéas qui, soit dit en passant, pourraient trouver leur place dans la loi sur les forêts. Ensuite et surtout, parce que le but premier de cette initiative, à savoir la protection de la forêt, est déjà ancré dans la Constitution. Enfin, parce que la loi actuelle sur les forêts a déjà globalement fait ses preuves, même s'il conviendrait peut-être de la réviser partiellement de façon à la rendre davantage en phase avec la société actuelle en mutation.

Je pense notamment à l'aménagement du territoire, ou plus spécifiquement aux limites entre la zone de forêt et les zones à bâtir, problème particulièrement constant et criant dans certains cantons, notamment les petits cantons à forte densité de zones non constructibles. C'est le cas actuellement à Genève, où l'on connaît une forte pénurie de logements de par la rareté des terrains constructibles à disposition. Je pense aussi à l'étude systématique de variantes en bois indigène pour toutes les constructions fédérales, mon expérience d'architecte me permettant de vous assurer que ces constructions en bois sont tout aussi élégantes que des constructions standard.

D'une façon générale - et cela ne concerne pas uniquement la présente initiative -, il faut faire attention à ne pas trop légiférer, la Constitution restreignant de fait la marge de manoeuvre qu'a une loi d'application, et il faut se méfier des remèdes qui sont parfois pires que le mal. Et c'est précisément le problème que pose cette initiative populaire: elle va trop loin dans un domaine qui est déjà fortement réglementé. C'est ce qu'ont compris tant les organisations de protection de l'environnement - il est vrai qu'elles redoutent des effets collatéraux en cas d'acceptation de cette initiative - que l'industrie forestière.

Le bon sens appelle à ce qu'un sort soit fait non seulement à cette initiative, mais également au contre-projet indirect qui est proposé par le Conseil fédéral, même si, je le rappelle, il conviendrait d'en modifier quelques aspects qui ne donnent pas satisfaction aujourd'hui.

Teuscher Franziska · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe des VERT-E-S

Vor einigen hundert Jahren gingen die Gesellschaften der Osterinsel unter. Die Osterinsel ist vielen bekannt, denn auf dieser Insel hat man sehr grosse Steinfiguren gefunden. Ethnologen sind heute der Meinung, diese Zivilisation sei untergegangen, weil sie ihre Wälder rigoros abgeholzt hat. Sie brauchte das Holz für die Errichtung und den Transport der Steinfiguren, und deshalb hat sie ihre Waldfläche rücksichtslos gerodet und sich damit ihre Lebensgrundlagen zerstört.

In der Schweiz hatten wir Ende des 19. Jahrhunderts eine ähnliche Situation. Grössere Teile der Wälder wurden geschlagen, weil die wachsende Industrie immer mehr Brennstoffe brauchte. Der Wald konnte in vielen Teilen der Schweiz seine Schutzfunktion überhaupt nicht mehr wahrnehmen. Daher erliess man 1876 das Eidgenössische Forstpolizeigesetz, das den Wald unter einen umfassenden Schutz stellte. Mehr als hundert Jahre später, 1991, modernisierte man den Schutz des Waldes und setzte das neue Waldgesetz in Kraft.

Heute liegt nun eine Teilrevision des Waldgesetzes vor. Dieser kann ich nicht zustimmen. Ich bin froh, dass die Mehrheit der UREK das auch nicht kann, denn mit dieser Teilrevision würden wir die Türe öffnen, um der Holznutzung im Wald Priorität einzuräumen. In gewissen Teilen der Schweiz hätten wir dann, als Folge davon, wieder Zustände wie Ende des 19. Jahrhunderts. Wir könnten ein paar Bäume in den Alpen in Reservaten retten, im Mittelland gäbe es dann Wüsten bzw. Holzplantagen. Jedenfalls komme ich zu diesem Schluss, wenn ich die Mitteilungen der Waldwirtschaft lese, wohin diese Seite im Wald will: "Der Bundesrat muss in seiner Botschaft der Wirtschaftlichkeit und dem unternehmerischen Handlungsspielraum der Waldeigentümer und ihrer Forstbetriebe Rechnung tragen." Die Teilrevision des Waldgesetzes bietet keine Gewähr, dass der Schutz des Waldes weiterhin umfassend gewährleistet ist.

Ich sehe eigentlich keinen Grund, das Waldgesetz zu revidieren, denn das Waldgesetz hat sich bisher gut bewährt. Die Waldfläche in der Schweiz ist geschützt, und der Wald kann all seine wichtigen Funktionen wie Schutz, Nutzung und Erholung wahrnehmen. Wenn wir die geplante Revision durchführten, würde die Natur im Wald auf wenige Flächen zurückgedrängt. Die Wälder in der Nähe der Städte und Agglomerationen würden sich in Industrieareale verwandeln, und ihre Funktion als Naherholungsgebiet ginge verloren.

Wir müssen dem Wald weiterhin eine hohe Schutzpriorität einräumen. Wir wollen einen naturnahen Wald, der Schutz bietet, zur Erholung einlädt, einen vielfältigen Lebensraum bildet und einheimisches Holz produziert, das hohen Umweltstandards genügt. Wenn wir zur vorliegenden Gesetzesrevision Ja sagen, erreichen wir genau das Gegenteil. Der Bundesrat will diese Teilrevision der Initiative "Rettet den Schweizer Wald" gegenüberstellen. Doch die UREK hat diesen Vorschlag hochkant bachab geschickt. Ich bitte Sie, heute im Nationalrat dasselbe zu tun.

Sollte das Parlament auf die Vorlage eintreten, unterstütze ich die Initiative "Rettet den Schweizer Wald". Sie ist dann die einzige Garantin dafür, dass der Wald nicht vielerorts zu Industriearealen degradiert wird. Die Initiative kam mit 115 464 Unterschriften zustande. Das zeigt, dass die Schweizerinnen und Schweizer den Wald hochachten und ihn auch umfassend schützen wollen, so, wie wir das mit unserer Forst- und Waldpolitik in der Vergangenheit auch getan haben.

Ich bitte Sie daher, heute die Teilrevision des Waldgesetzes abzulehnen und der Initiative zuzustimmen, um Druck auf den Ständerat zu machen, damit auch er die Teilrevision bachab schickt.

Binder Max · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich gebe Ihnen meine Interessenbindung bekannt: Ich bin einerseits Waldeigentümer, anderseits aber auch Präsident von Waldwirtschaft Schweiz.

Wald und Holz erleben praktisch eine Renaissance. Wald war immer anerkannt, Holz etwas weniger. Heute ist Holz ein absolutes Trendprodukt. Wir Waldeigentümer und Waldwirtschaft Schweiz haben ein hohes Interesse an einer Waldgesetzgebung, die den verschiedensten Funktionen, die den verschiedensten Interessen dient. In diesem Sinne haben wir auch aktiv am Waldprogramm Schweiz (WAP-CH) mitgewirkt, das etwa über zwei Jahre erarbeitet wurde und mit einem eigentlich von allen anerkannten und unterstützten Konsens endete.

In der Revisionsvorlage stellen wir allerdings fest, dass wichtige Ergebnisse aus diesem WAP-Prozess nicht mehr zu erkennen sind. Das ist wichtig, vor allem auch für uns. Ich nenne hier nur die Artikel 20 bis 22, die sehr scharfe Bewirtschaftungsgrundsätze festlegen wollen. Es sind Verschärfungen in der Waldbewirtschaftung, die wir so nicht akzeptieren können und die noch hinter das zurückgehen, was wir heute haben.

Weil Sie offenbar den Saal verlassen wollen, möchte ich mich doch noch kurz an Sie wenden, Frau Teuscher: Bei Ihrem Votum habe ich mir überlegt, ob Sie überhaupt die Revisionsvorlage gelesen haben. Obwohl wir sie auch ablehnen und nicht darauf eintreten wollen, würde sie keinesfalls eine Katastrophe für unseren Wald bedeuten. Wald würde nicht zu Industriegebiet. Wald würde nicht zu irgendwelchen unüberblickbaren Gebieten verkommen. Wald wäre genau gleich, was er heute ist; er würde von uns nachhaltig bewirtschaftet. Wir stehen zum Recht auf freie Betretung - wir haben das immer gesagt - und wollen eine nachhaltige Bewirtschaftung. Wir Waldeigentümer wissen, dass wir nicht alleine sind. Wir wissen, dass Wald verschiedene Funktionen hat, die auch Ihnen wichtig sind, die aber ebenso auch mir wichtig sind. Deshalb bitte ich Sie schon, hier auch bei der Wahrheit zu bleiben, Frau Teuscher. Gut, jetzt können Sie von mir aus den Saal verlassen.

Ich möchte Ihnen aber doch auch sagen: Wir haben eine genaue Analyse dieser Revisionsvorlage gemacht. Aufgrund dieser Analyse haben wir festgestellt, dass der Grossteil der vorgeschlagenen Änderungen relativ marginal ist, praktisch unbedeutend oder neutral. Es gibt aber durchaus ein paar Elemente, die positiv sind. Ich erwähne hier die Investitionskredite, die in einem Fonds de Roulement, entsprechend jenem in der Landwirtschaft, eingeführt werden sollten. Es gibt aber wie gesagt auch Elemente, die für uns absolut negativ sind. Ich habe die Bewirtschaftung des Waldes erwähnt. Insgesamt sind wir bei der Analyse, die wir uns nicht einfach gemacht haben, zum Schluss gekommen, dass das heutige Waldgesetz auch zulässt, dass der Waldeigentümer ökonomischer arbeitet, wenn er das organisatorisch an die Hand nimmt.

Zur Initiative: Die Initiative "Rettet den Schweizer Wald" hat eigentlich einen falschen Titel, sie müsste "Rettet den Waldeigentümer vor dieser Initiative" heissen. Diese Initiative ist absolut eigentumsfeindlich, weil sie die Pflege und die Organisation der Pflege des Waldes den Kantonen und dem Bund unterstellt. Sie entmündigt den Waldeigentümer. Weiter soll der Kahlschlag komplett verboten werden. Es soll keine Ausnahme mehr möglich sein. Wir haben dieses Kahlschlagverbot heute schon, aber wir haben dort gewisse Ausnahmen, die auch durchaus Sinn machen können. Insofern können wir sagen: Der Wald ist heute in besserer Verfassung als der Waldeigentümer. Deshalb sollten wir den Waldeigentümer vor dieser Initiative retten und diese Initiative ablehnen.

Wir haben auch mit den Initianten Gespräche geführt. Die Initianten sind allenfalls bereit, bei einem Nichteintreten auf die Revision ihre Initiative zurückzuziehen. Die Initiative kam aufgrund der Revisionsvorlage zustande, sie kam nicht aufgrund eines schlechten Waldbildes zustande. Insofern wäre es für die Initianten relativ schwer, Argumente zu finden, die gegen die heutige Waldbewirtschaftung, die gegen die heutigen Waldbilder sprechen würden. Insofern sind sie tatsächlich bereit, die Initiative zurückzuziehen. Natürlich haben sie uns das bis heute nicht brieflich verbürgen können, das verstehe ich auch. Aber wenn Sie heute die Initiative ablehnen, dann bin ich überzeugt, dass wir hier zu einer guten Lösung kommen.

Ich will aber nicht verhehlen, dass wir vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt bei gewissen Punkten, bei denen wir uns auch mit den anderen Kreisen einigen können, allenfalls eine Minirevision anstreben werden.

Moser Tiana Angelina · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe PDC/PEV/PVL

Der Wald liegt der Schweizer Bevölkerung am Herzen. Das wurde mit der Debatte über das Waldsterben Mitte der Achtzigerjahre allen bewusst. Allfällige Änderungen im Waldgesetz dürfen deshalb nicht ohne Not angegangen werden. Heute steht die Tatsache im Vordergrund, dass der Wald mehrheitlich wächst. Insgesamt hat die Waldfläche in der Schweiz seit 1870 um 50 Prozent zugenommen. Die Zunahme erfolgte jedoch primär in den Alpen. Im Mittelland und in alpinen Tourismusgebieten steht der Wald nach wie vor unter Druck. Heute müssen wir uns deshalb fragen, welchen Wald wir wollen.

Der Schweizer Wald bietet eine Vielzahl von Leistungen, die uns allen aus verschiedenen Gründen wertvoll sind. Ich will Ihnen hier ein paar nennen.

Die Schutzleistung: Wälder in den Alpen erbringen eine erhebliche Leistung zum Schutz vor Lawinen. Stellen Sie sich vor, die Hänge oberhalb von Dörfern und Strassen seien alle statt mit Wald mit Verbauungen bestückt. Das hätte nicht nur finanzielle Lasten, sondern auch landschaftliche Beeinträchtigungen zur Folge.

Die Erholung: Die Berg- und Stadtwälder sind ein wichtiges Erholungsgebiet. Wer von Ihnen geht nicht ab und zu gerne an der frischen Luft im nahe gelegenen Wald spazieren? Wir wissen aus verschiedenen Untersuchungen, dass der Erholungswert - der mentale und der physische - in der Natur deutlich höher ist als im Fitnesscenter.

Die Biodiversität: Die Situation der Artenvielfalt in der Schweiz ist alles andere als erfreulich. Der Wald leistet aber einen wichtigen Beitrag zur Artenvielfalt. Mehr als die Hälfte der Schweizer Tier- und Pflanzenarten kommt heute im und am Wald vor.

Die Holznutzung: Gerade als Grünliberale sind wir uns der Bedeutung des Holzes als natürliche Ressource absolut bewusst.

Welchen Wald wollen wir? Der Wald soll möglichst ausgewogen alle diese Funktionen erfüllen können, je nach Gebiet mit etwas unterschiedlichen Schwerpunkten. Zu diesem Schluss ist auch das Waldprogramm Schweiz gekommen. Dort wird der Schwerpunkt primär auf die Schutzfunktion und die Biodiversität gelegt. Wir Grünliberalen sind der Überzeugung, dass eine Gesetzesrevision, die wohlgemerkt auch immer mit Kosten verbunden ist, nur dann in Angriff genommen werden soll, wenn auch wirklich eine markante Verbesserung erzielt werden kann - das heisst konkret: eine markante Verbesserung dieser einzelnen Leistungen und der Ausgewogenheit zwischen diesen Leistungen.

Die vorgeschlagene Revision wie auch die Volksinitiative "Rettet den Schweizer Wald" ermöglichen das nicht. Ich möchte die zentralen Punkte nochmals hervorheben.

Zur Gesetzesrevision: Erstens sind die vorgeschlagenen Änderungen mehrheitlich formaler und nicht materieller Natur. Zweitens bringen die vorgeschlagenen minimalen Anpassungen für die Waldbewirtschaftung kaum eine Verbesserung für die Biodiversität. Diese Meinung vertreten auch die Umweltverbände. Hingegen bringt die Revision für die Nutzung des Rohstoffes Holz insgesamt eine Verschlechterung.

Die Volksinitiative will erstens die Betonung des naturnahen Waldbaus verstärken und den Erhalt der Artenvielfalt auf Verfassungsstufe verankern. Das ist aus ökologischer Sicht grundsätzlich zu begrüssen. Schliesslich handelt es sich hier um öffentliche Güter. Die Initiative verschiebt aber das heute breit akzeptierte und gut funktionierende Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Leistungen des Waldes. Zweitens will die Volksinitiative den gesamten Wald unter Schutz stellen und das Rodungsverbot zusätzlich verschärfen. Diese absolute Forderung sieht gerade den Realitäten in Bezug auf die Waldzunahme nicht ins Auge. Die tatsächlichen Herausforderungen stellen sich aber erstens bei der Frage des Waldeinwuchses in den Alpen: Die Verwaldung und die Verbuschung schreiten ungehindert fort. Die Ursachen liegen primär in der Bewirtschaftung der Alpen, also in der mangelnden Möglichkeit zu roden. Zweitens liegen sie beim Druck auf den Wald im Mittelland und in den Tourismusregionen. Hier liegen die erfolgversprechenden Lösungen bei der Integration der Raumplanung und der Waldpolitik. Beide Herausforderungen wirken sich gerade auf die Biodiversität und auf das Landschaftsbild negativ aus.

Eine Lösung für diese Sachprobleme bieten die vorgeschlagene Gesetzesrevision und die Volksinitiative jedoch nicht. Ich möchte Sie deshalb bitten, auf die Gesetzesrevision nicht einzutreten und auch der Initiative nicht zuzustimmen. Das heutige Gesetz ist ein Kompromiss zwischen den beiden Vorlagen.

Flückiger-Bäni Sylvia · Mit-F · Conseil national · Argovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich gebe Ihnen meine Interessenbindung bekannt: Ich bin Mitglied von Holzindustrie Schweiz und Mitinhaberin eines Hobelwerkes. Ich liebe den Wald, ich halte mich wöchentlich einmal im Wald auf, um mich zu erholen, aber ich kenne durch meinen Beruf auch die wirtschaftliche Seite.

Für die Holzindustrie ist die Nutzung des Waldes von grösster Bedeutung. Dazu brauchen wir Flexibilität. Nur die Nutzung des Waldes ist wirtschaftlich. "Willst du dem Walde nützen, musst du ihn nutzen" - das ist eine alte Sägerweisheit, die auch heute noch ihre Bedeutung hat. Sie zeigt die richtige Richtung in der Waldpolitik auf. Die Nutzungsfunktion des Waldes muss wieder verstärkt beachtet und angestrebt werden. Leider wurde nach Lothar der Brotbaum der Sägeindustrie, vor allem im guterschlossenen Mittelland, zugunsten des Laubholzes verdrängt - das können Sie selber nachvollziehen -, und das macht mir grosse Sorgen. Die Holzindustrie ist auf Nadelholz, vor allem aber auf die Fichte angewiesen; die Nachfrage ist gross und wird auch in Zukunft noch mehr steigen. Das ist eine Tatsache. Neben dem Naturschutz muss deshalb in unseren Wäldern auch die Nutzung den dringend nötigen Raum haben.

Wir haben ebenso eine stetig ansteigende Nachfrage nach Energieholz. Die linke Seite müsste bei ihren Forderungen gerade diesen Punkt sehr stark beachten. Deshalb benötigen wir umso mehr Flexibilität in der Waldpolitik. Es darf nicht vergessen werden, dass wir hier einen wertvollen, gesunden Rohstoff haben, den wir nutzen müssen. Viele Betriebe, viele Arbeitsplätze in der Holzverarbeitungskette sind darauf angewiesen. Eine einseitig auf Naturschutz ausgerichtete Waldpolitik ist unvernünftig und deshalb abzulehnen. Das wäre fatal und würde auch den künftigen Generationen Probleme bereiten, denn was wir heute aufforsten, was wir heute mit unserem Wald machen, wirkt sich erst in über fünfzig Jahren aus. Blockieren wir also unsere Wälder nicht hinsichtlich der Nutzung, das wäre ein grosser Fehler. Mit der Initiative riskieren wir, dass wir den Wald eines Tages nur noch mit den Hausschuhen betreten dürfen.

Verwerfen wir deshalb die Initiative "Rettet den Schweizer Wald", und treten wir auf die Änderung des Waldgesetzes gar nicht ein.

Cathomas Sep · Mit-M · Conseil national · Grisons · Groupe PDC/PEV/PVL

Die UREK hat an zwei Sitzungen die Vorlage zur Änderung des Waldgesetzes und die Volksinitiative "Rettet den Schweizer Wald" behandelt; sie hat die Vertreter der Initiative angehört sowie die Anliegen hinter der Änderung des Waldgesetzes geprüft. Das Resultat dieser Anhörungen resp. die Schlussfolgerungen daraus haben dazu geführt, dass die Kommission einstimmig Nichteintreten auf die Revision des Waldgesetzes beschlossen hat und gleichzeitig auch die Volksinitiative "Rettet den Schweizer Wald" zur Ablehnung empfiehlt.

Grundlage für die Revision des Waldgesetzes war das zusammen mit den an der Waldwirtschaft interessierten Stellen erarbeitete Waldprogramm Schweiz. Das Waldprogramm Schweiz ist ein politisches Handlungsprogramm mit langfristigen Visionen für die forstliche Entwicklung und für die Entwicklung des Zustandes des Waldes. Das Fazit dieses Programms lautet, dass der Bund den Schwerpunkt der Waldpolitik auf die Bereiche stabile Schutzwälder und Biodiversität setzt und die Waldwirtschaft dem freien Spiel des Marktes überlässt, ihr grössere Freiräume gibt, damit eine effizientere Bewirtschaftung unserer Wälder ermöglicht wird.

In Anbetracht der rasanten Waldflächenzunahme und der sehr strengen Rodungspolitik besteht eine Situation mit konkretem Handlungsbedarf, welcher durch die bundesrätliche Vorlage eine Verbesserung erreicht. Gleichzeitig geht die Vorlage auf verschiedene Pendenzen wie z. B. die Walderschliessung und die Förderung einer integrierten Wertschöpfungskette Holz aber trotzdem nicht ein. Vor allem im Berggebiet und in topografisch schwierigem Gelände kann wegen der fehlenden Walderschliessung und der für diese Erschliessung nicht mehr vorgesehenen finanziellen Unterstützung nach wie vor keine Steigerung der Holznutzung und keine effizientere Pflege der Schutzwälder erreicht werden. In Bezug auf die Abgeltung der Waldleistungen zugunsten der Waldeigentümer bietet die Vorlage keine Ansatzpunkte für eine Verbesserung.

Die bundesrätliche Vorlage enthält ebenfalls keine Anreize zur Verstärkung und zum Ausbau einer integrierten Wertschöpfung des Holzes. Die schweizerische Holzwirtschaft weist jährlich ein Aussenhandelsdefizit von rund 1 Milliarde Franken aus. Die Schweiz exportiert billige Rohstoffe und importiert teure, verarbeitete Holzwaren. In der Vernehmlassung zum Waldgesetz war ursprünglich vorgesehen, die Investitionskredite auch auf die erste Verarbeitungsstufe der Holzwirtschaft auszudehnen. In der nun vorliegenden Vorlage ist dieses Instrument nicht mehr vorgesehen.

Betreffend die Volksinitiative "Rettet den Schweizer Wald" muss als Erstes festgestellt werden, dass der Schweizer Wald gar nicht gefährdet ist, sondern sich gerade im Berggebiet, wo der Wald eine besondere Schutzfunktion einnimmt, flächenmässig immer mehr ausbreitet. Die Initiative weist ausserdem ganz klare eigentumsfeindliche Aspekte auf. Insbesondere steht sie in einem klaren Widerspruch zu den forstlichen Zielen und einer effizienteren Nutzung dieser gerade im ländlichen Raum und im Berggebiet einzigartigen Ressource. Aufgrund dieser Ausgangslage muss die Initiative ganz eindeutig abgelehnt werden. Wie bereits ausgeführt, benötigt die bundesrätliche Vorlage gewisse Nachbesserungen, um die forstlichen Anliegen, insbesondere auch die Bedürfnisse der Bergregionen, abdecken zu können.

In diesem Sinne unterstützt die CVP-Fraktion den Antrag der Kommission, auf die Vorlage des Bundesrates nicht einzutreten und die Volksinitiative ganz klar abzulehnen. Die notwendigen Verbesserungen bezüglich der forstlichen Anliegen können auch gestützt auf das bestehende Waldgesetz aus dem Jahr 1991 vorgenommen werden.

Aeschbacher Ruedi · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe PDC/PEV/PVL

Die grosse Bedeutung des Waldes ist nun von verschiedenen Seiten beleuchtet worden. Das ist gut so; es ist gut, dass die Bedeutung, die er in verschiedenster Hinsicht hat, wieder einmal in Erinnerung gerufen worden ist. Wir nehmen nämlich sonst den Wald als Selbstverständlichkeit und überlegen uns gar nicht gross, welche Bedeutung er wirtschaftlich, aber beispielsweise auch in Bezug auf die Biodiversität hat.

Bei diesem Geschäft geht es aber nicht darum, das Loblied des Waldes zu singen, sondern wir haben eine relativ eigenartige und spezielle Ausgangslage. Wir haben eine bewährte Waldgesetzgebung; diese hat sich über Jahrzehnte entwickelt und tatsächlich auch bewährt. Wir haben dann am Anfang dieses Jahrhunderts Bestrebungen gesehen, die darauf hinausliefen, die Waldnutzung zu erleichtern und zu intensivieren. Das hat Befürchtungen geweckt, vor allem auf der Seite jener, die den Wald nicht nutzen, sondern die vor allem dessen Schutzfunktion sehen und ihn als Lebensraum für eine Vielfalt von Tieren und Pflanzen in den Vordergrund stellen. Aus dieser Optik und aus der Angst heraus, dass die Liberalisierung nun auch dazu führen könnte, dass hier die Schutzfunktionen unter die Räder kommen würden, ist dann ein gewisser Widerstand entstanden und hat zur Initiative geführt, die heute zur Diskussion steht. Auf der anderen Seite haben sich die Nutzer von einer Änderung der Waldgesetzgebung vieles versprochen, nämlich eine bessere, einfachere, grosszügigere Nutzung, weniger Einschränkungen und mehr Möglichkeiten. Beides hat sich, nachdem wir in der Kommission diese Fragen von allen Seiten her beleuchtet haben, als nicht zielführend erwiesen. Deshalb haben wir auch die eigenartige Situation, dass eine Kommission Ihnen einstimmig empfiehlt, eine Vorlage nicht weiter zu bearbeiten, also nicht auf sie einzutreten.

Die Umweltorganisationen können durchaus damit leben, dass die Initiative zurückgezogen werden kann, wenn wir auf die Vorlage nicht eintreten und der Ständerat dasselbe beschliesst. Die Initiative war aber ein Rettungsanker für den Fall, dass die Änderungen in der Waldgesetzgebung zu weit in Richtung Nutzung gehen würden; hier hätten wir noch einen Anker haben müssen. Das ist nun nach den Beratungen in der Kommission und allen heute gehaltenen Voten nicht mehr der Fall. Wir können deshalb diese Initiative problemlos zur Ablehnung empfehlen, aber ebenso klar ist es, dass wir auf die Vorlage zur Änderung des Waldgesetzes nicht eintreten sollen.

Ein kleiner Wermutstropfen bleibt eigentlich trotzdem noch: Wir haben zwar weiterhin die bewährte Waldgesetzgebung, aber es sind doch im Laufe der letzten zwei, drei Jahre von beiden Seiten - von der Holzwirtschaft, aber auch von den Umweltverbänden - erhebliche Anstrengungen gemacht worden, eine Vorlage noch so zu ändern, dass beide Seiten daraus Gewinne gehabt hätten. Das ist nun nicht zustande gekommen, weil auf beiden Seiten das Vertrauen gefehlt hat, dass wir in einer Beratung des Gesetzes weder zur einen noch zur anderen Seite hin zu viele Konzessionen gemacht hätten. Deshalb geht man den sicheren Weg und tritt auf die Gesetzgebung gar nicht ein und ist dort, wo man vor sieben oder acht Jahren war. Auch die Umweltverbände haben gesagt, damit könnten sie immer noch bestens leben.

Rime Jean-François · Mit-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Je dois tout d'abord vous faire part de mes liens d'intérêts: je suis vice-président de l'Industrie du bois Suisse et propriétaire d'une scierie à Bulle.

Même si elle n'est pas dans la salle, j'aimerais répondre à une remarque de Madame John-Calame qui a dit dans son intervention qu'elle souhaitait que la forêt et l'industrie du bois soient subventionnées. J'aimerais préciser que l'industrie du bois ne veut en aucun cas être subventionnée; la forêt doit être financée pour sa fonction de protection. Par contre, nous demandons naturellement à la Confédération et à vous, Monsieur le conseiller fédéral Leuenberger, d'avoir des conditions-cadres qui nous permettent de lutter à armes égales avec nos concurrents étrangers, notamment dans le domaine du transport.

Concernant la révision de la loi sur les forêts et l'initiative populaire "Sauver la forêt suisse", nous considérons qu'il est important que les trois fonctions de la forêt aient le même poids, c'est-à-dire la fonction de protection - qui est incontestée -, la fonction de production et la fonction sociale.

La fonction de production, je vous le rappelle, est la seule qui apporte de l'argent dans les caisses des propriétaires forestiers, qu'ils soient publics ou privés, et elle est aussi celle qui permettra, mes chers collègues des Verts et des Verts libéraux, d'atteindre les objectifs ambitieux que vous vous fixez dans le domaine des énergies renouvelables.

Je crois que si l'on veut vraiment utiliser cette matière première - qui est une des seules matières premières dont on dispose dans le pays - il faut qu'on ait une loi sur les forêts - et c'est le cas aujourd'hui - qui permette à la fonction de production d'être exercée dans les meilleures conditions possibles.

Il est également important que nous disposions de chiffres concrets et précis. Suite à l'Inventaire forestier national 1 (IFN1) de 1985 et à l'Inventaire forestier national 2 (IFN2) de 1995, on a toujours prétendu que la forêt suisse était très largement sous-exploitée. C'est probablement faux. On fait toujours une vue aérienne depuis 10 000 mètres d'altitude et on dit dans l'ensemble que la forêt est sous-exploitée. Ceci est juste. Mais tous les assortiments, feuillus, résineux, bois de service, bois d'énergie n'ont pas la même importance et les grandes réserves de bois se trouvent principalement dans les Alpes, on le sait, et ces forêts sont mal desservies et les coûts d'exploitation ne permettent pas de rentabiliser ce travail.

Le Département fédéral de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication a publié les premiers chiffres du troisième inventaire forestier national au mois de novembre dernier. Je l'en remercie. J'avais d'ailleurs déposé une interpellation à ce sujet il y a une année et demie, et je crois qu'il est absolument indispensable que nous ayons une connaissance la plus fine possible des réels potentiels de la forêt suivant les régions et les assortiments. On a appris par exemple, sans surprise pour moi, que les peuplements d'épicéas étaient en très forte diminution sur le plateau suisse et que, dans ce secteur, on avait même aujourd'hui une très forte surexploitation.

Concernant l'initiative populaire "Sauver la forêt suisse", Monsieur le conseiller fédéral Leuenberger, vous étiez un jeune parlementaire il y a 24 ans, lorsqu'on parlait abondamment de la mort des forêts. Vous avez certainement suivi ces débats avec attention. Je ne sais pas si vous aviez déjà prévu d'être ministre de l'environnement à cette époque - probablement, comme je vous connais. Je pense, pour ma part, que la forêt suisse n'a pas besoin d'être sauvée aujourd'hui. On a une loi sur les forêts - cela a été dit plusieurs fois par les représentants de tous les partis - qui est bonne. Elle a été révisée, sauf erreur, en 1991, et les modifications proposées aujourd'hui sont quasiment inutiles et probablement que la plupart des modifications peuvent être traitées dans le cadre d'ordonnances qui sont de la compétence du Conseil fédéral.

Je crois que l'on a une unanimité à peu près parfaite sur ce sujet. Il est donc inutile que je prolonge mon intervention. Je vous encourage donc à ne pas entrer en matière sur la révision de la loi, et bien sûr, pour être conséquent, à rejeter l'initiative populaire "Sauver la forêt suisse", qui est une action corporatiste des employés de la forêt, des forestiers, qui ont peur qu'une libéralisation dans les autorisations de coupes leur prenne leur travail.

Leuenberger Moritz · BR-M · Conseil fédéral · Zurich

Die Gesetzesrevision, die der Bundesrat Ihnen vorgeschlagen hat, ist nach dem Waldprogramm Schweiz entstanden, welches seinerzeit in eine breite Vernehmlassung gegangen ist. Schon diese hat den Bundesrat dazu geführt, wegen der breiten Palette verschiedener Ansprüche an den Wald nur noch drei wesentliche Punkte vorzuschlagen. Der erste Punkt ist die Eindämmung der automatischen Zunahme des Waldes. Sie wissen, heute muss zwingend immer wieder aufgeforstet werden, wenn Wald gerodet wird. Wir wollten da - angesichts der Tendenz des Waldes, sich auszubreiten - die Möglichkeit einer Bremse schaffen. Wir wollten als Zweites die staatlichen Mittel für die Waldpflege auf die Schutzfunktion des Waldes konzentrieren, und wir wollten den Wald drittens als eine CO2-Senke vorsehen und den Waldpflegern diesen Vorteil verschaffen.

Nun ist es so, dass die Kommission einstimmig Nichteintreten beantragt und auch keinen Gegenvorschlag formuliert. Es hat sich gezeigt, dass trotz der breiten Palette, der verschiedenen Betrachtungsweisen und der gegensätzlichen Voten, die hier gehalten wurden, eben kein einziger Gegenantrag zum Nichteintretensantrag der Kommission vorliegt. Unter diesen Umständen beugt sich der Bundesrat wie ein biegsamer Baum der steifen, brausenden Bise, allerdings in der Hoffnung, sich in der Ständeratskommission wieder aufzurichten und an dieser Gesetzesvorlage vielleicht doch noch die eine oder andere Änderung in der Weise herbeiführen zu können, dass hier in einer späteren Phase eine Lösung gefunden wird - wie es ja verschiedene Redner, die auch für Nichteintreten sind, angetönt haben.

Von daher beharre ich auf einer Abstimmung über den Nichteintretensantrag, schaue dem Resultat aber gebeugten Hauptes entgegen.

Bugnon André · P-M · Conseil national · Vaud · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Les rapporteurs renoncent à prendre la parole.

En attendant que les députés arrivent pour voter, je vous informe que les propositions sur le budget, avec un développement écrit pas trop long, sont à déposer jusqu'à la fin de notre présente séance. Les propositions des députés seront traitées en catégorie IV.

Vote

Abstimmung - Vote

Für Eintreten ... 0 Stimmen

Dagegen ... 179 Stimmen

Le président (Bugnon André, président): L'entrée en matière est ainsi rejetée à l'unanimité. (Applaudissements partiels)

Bugnon André · P-M · Conseil national · Vaud · Groupe de l'Union démocratique du Centre

2. Bundesbeschluss über die Volksinitiative "Rettet den Schweizer Wald"

2. Arrêté fédéral concernant l'initiative populaire "Sauver la forêt suisse"

Eintreten ist obligatorisch

L'entrée en matière est acquise de plein droit

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der grünen Fraktion

... die Initiative anzunehmen.

Art. 2

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition du groupe des Verts

... d'accepter l'initiative.

Le président (Bugnon André, président): Il y a une proposition du groupe des Verts qui propose de soutenir l'initiative.

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Kommission ... 123 Stimmen

Für den Antrag der grünen Fraktion ... 42 Stimmen

Le président (Bugnon André, président): L'entrée en matière étant acquise de plein droit, il n'y a pas de vote sur l'ensemble.