Code de procédure civile suisse

Berset Alain · P-M · Conseil des Etats · Fribourg · Groupe socialiste

BO 2008 E 883Schweizerische Zivilprozessordnung

Code de procédure civile suisse

Art. 143 al. 2 let. b

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Janiak Claude · Mit-M · Conseil des Etats · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

Ich kann Ihnen zunächst eine erfreuliche Mitteilung machen: Falls Sie uns in allen Punkten folgen, ist das Geschäft fertig beraten und zur Schlussabstimmung bereit. Es geht noch um drei Differenzen.

Zuerst zu Artikel 143 Absatz 2 Buchstabe b, zum Stillstand der Fristen: Wir sind eigentlich der Meinung gewesen, dass der Verzicht auf Gerichtsferien ein probates Mittel zur Prozessbeschleunigung sei. Im Interesse der Bereinigung der Vorlage kann Ihre Kommission für Rechtsfragen aber in vereinfachten Verfahren Gerichtsferien akzeptieren. Das ist - wir haben auch darüber geredet - vielleicht auch im Interesse von kleinen Anwaltskanzleien, wo nicht immer garantiert ist, dass jemand da ist, wenn plötzlich eine Frist hereinschneit.

Wir bitten Sie, dem Nationalrat zu folgen.

Widmer-Schlumpf Eveline · BR-F · Conseil fédéral · Grisons

Der Bundesrat ist auch der Auffassung, dass im Sinne der Differenzbereinigung die Geltung der Gerichtsferien im vereinfachten Verfahren zu unterstützen ist. Dann haben wir all die prozeduralen Fragen endlich erledigt. Es macht ja gegenüber der heutigen Praxis keinen sehr grossen Unterschied aus.

Berset Alain · P-M · Conseil des Etats · Fribourg · Groupe socialiste

Adopté

Art. 224

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Janiak Claude · Mit-M · Conseil des Etats · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

Es geht hier um die Klageänderung, um das Novenrecht. Wir haben ja hier eine grundsätzlich striktere Haltung eingenommen als der Nationalrat. Nachdem der Nationalrat aber den gröbsten Fehler - er wollte nämlich noch im Berufungsverfahren Noven zulassen - gestrichen hat, allerdings nur mit zwei Stimmen Unterschied, konnten wir etwas nachsichtig sein. Bei den übrigen Bestimmungen haben wir uns dem Nationalrat anschliessen können, weil hier eine Kompromissformulierung vorgeschlagen wird. Der Grundsatz ist, dass Noven in der Hauptverhandlung nur beschränkt zulässig sein sollen. Die Ausnahme soll sein, dass Noven zu Beginn der Hauptverhandlung noch unbeschränkt zulässig sein sollen, wenn kein zweiter Schriftenwechsel oder keine Instruktionsverhandlung stattgefunden hat; das ist eine Einschränkung, in dem Sinne ein Kompromiss, und wir können uns dem Nationalrat anschliessen.

Widmer-Schlumpf Eveline · BR-F · Conseil fédéral · Grisons

Wir schliessen uns diesem Kompromiss an. Die Bestimmung, wie sie jetzt verabschiedet worden ist, ist in sich konsistent.

Berset Alain · P-M · Conseil des Etats · Fribourg · Groupe socialiste

Adopté

Art. 225, 227

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Adopté

Art. 270a

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Janiak Claude · Mit-M · Conseil des Etats · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

Hier geht es um eine Bestimmung im Zivilgesetzbuch betreffend die Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes. Die Absicht war hier, dass sämtliche Verfahrensbestimmungen, die noch im Zivilgesetzbuch sind, in die Zivilprozessordnung übernommen werden. Es geht also nur darum, dass der Inhalt dieser Bestimmung vom ZGB in die ZPO wandert; das ist alles.

Wir beantragen Ihnen, dem Nationalrat zu folgen.

Berset Alain · P-M · Conseil des Etats · Fribourg · Groupe socialiste

Adopté

BO 2008 E 884Art. 400, 400a

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Adopté

Modification du droit en vigueur (annexe 1)

Ch. 3, 13, 19a

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Janiak Claude · Mit-M · Conseil des Etats · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

Das ist einfach die Folge des vorigen Beschlusses; natürlich muss jetzt im ZGB gestrichen werden, was wir in die ZPO transferiert haben.

Berset Alain · P-M · Conseil des Etats · Fribourg · Groupe socialiste

Adopté

Koordinationsbestimmungen (Anhang 2)

Dispositions de coordination (annexe 2)

Ch. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Janiak Claude · Mit-M · Conseil des Etats · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

Wir haben diese Koordination auf Anregung der Redaktionskommission vorgenommen.

Berset Alain · P-M · Conseil des Etats · Fribourg · Groupe socialiste

Adopté

Le président (Berset Alain, président): Les divergences sont ainsi éliminées.