"Ja zu Europa!". Volksinitiative

Verfahrensbeitrag

1. Bundesbeschluss über Beitrittsverhandlungen der Schweiz mit der Europäischen Union

1. Arrêté fédéral relatif à des négociations en vue de l'adhésion de la Suisse à l'Union européenne

Antrag der Kommission

Mehrheit

Festhalten

(= Nichteintreten)

Minderheit

(Cottier, Béguelin, Brunner Christiane, Marty Dick, Saudan)

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

(= Eintreten)

Proposition de la commission

Majorité

Maintenir

(= Ne pas entrer en matière)

Minorité

(Cottier, Béguelin, Brunner Christiane, Marty Dick, Saudan)

Adhérer à la décision du Conseil national

(= Entrer en matière)

Frick Bruno · Ständerat · Schwyz · Christlichdemokratische Fraktion

Die Aussenpolitische Kommission beantragt Ihnen mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie das letzte Mal, mit 8 zu 5 Stimmen, auf den indirekten Gegenvorschlag nicht einzutreten. Gleichzeitig möchte Ihnen die Kommission aber auch klar darlegen, welche weiteren Arbeitsschritte sie im Hinblick auf die weitere Integration der Schweiz in Europa vorsieht.

Zuerst zur Vorgeschichte: Sie erinnern sich, dass unser Rat in der Sommersession nicht auf den Gegenvorschlag eingetreten ist und dass der Nationalrat seinerseits ein Time-out von drei Monaten verlangt hat, um über die Sommerferien einen neuen Entscheid reifen zu lassen. Letzte Woche hat der Nationalrat nach dreimonatiger Pause zu keinem anderen Ergebnis gefunden; er hat an seinem Beschluss, auf die Vorlage einzutreten, mit 97 zu 83 Stimmen festgehalten.

Die Gründe, warum die Mehrheit unserer Kommission - der Entscheid fiel mit demselben Stimmenverhältnis wie das letzte Mal - Nichteintreten empfiehlt, sind dieselben:

1. Die Überlegung, dass ein einfacher Bundesbeschluss rechtlich verbindlich ist; er bindet sowohl Bundesversammlung wie Bundesrat, und er verpflichtet auch uns, unsere künftigen Aktivitäten auf dieses Beitrittsziel auszurichten.

2. Wir wollen am Fahrplan und an den Zusicherungen, die Bestandteil der bilateralen Verträge sind, festhalten: Überprüfung und Möglichkeit eines zweiten Referendums über das Freizügigkeitsabkommen in rund sieben Jahren.

3. Wir wollen unsere Handlungsfreiheit in der weiteren europäischen Integration nicht "auf Vorrat" einschränken, sondern uns alle möglichen Optionen offen halten. Wir haben schon vor rund sechs Jahren davon Kenntnis genommen, dass sich der Bundesrat auf das alleinige Ziel des EU-Beitrittes festgelegt hat. Daran muss sich nach unserem Entscheid auch nichts ändern, das liegt in der Kompetenz des Bundesrates.

Zur Frage, was unser Entscheid bewirkt:

1. Was bedeutet unser Entscheid für die Initiative "Ja zu Europa!", wenn wir nicht eintreten? Die Initianten haben mit ihrer Initiative "Ja zu Europa!" eine Volksabstimmung verlangt. Unsere Kommission sieht keine Möglichkeit, den Initianten in der Sache aus den erwähnten Gründen substanziell entgegenzukommen. Ob die Initianten ihrerseits daran festhalten und die Volksabstimmung verlangen, ist ihr Entscheid. Es ist in unserem demokratischen System Brauch und Ordnung, dass wir über Begehren abstimmen, die als Initiative eingereicht worden sind. Es gibt nicht einzelne Initiativen, die hier eine Sonderstellung erhalten könnten. Ich glaube, die Schweiz und das Ausland können diesen demokratischen Entscheid richtig einordnen, auch wenn sich eine solche Volksabstimmung - da ist sich die Kommission einig, glaube ich - im Hinblick auf eine kommende Uno-Abstimmung nicht unbedingt positiv auswirken könnte. Aber wir meinen, dass die Initianten die Verantwortung dafür tragen, wie sie mit diesem Problem umgehen. Substanziell gibt es weder einen Grund noch einen Anlass, unsere dargelegte Haltung aufzugeben.

2. Was heisst dieser Entscheid im Hinblick auf die weitere Integration? Unsere Kommission will auf einen Gegenvorschlag verzichten. Gleichzeitig aber geben wir klar unserem Willen Ausdruck, die Integration der Schweiz in Europa fortzusetzen. Wir sind überzeugt - da spreche ich für alle in der Kommission -, dass die Integration mit den bilateralen Verträgen keineswegs abgeschlossen ist. Bevor wir uns aber definitiv für eine der möglichen Optionen entscheiden, wollen wir gründlich klären, welches denn die Auswirkungen eines weiteren, einzelnen Integrationsschrittes sind. Wir sind überzeugt: Um sich definitiv für einen weiteren Integrationsschritt zu entscheiden, braucht es mehr und eine gründlichere Vorbereitung als die blosse Deklamation eines EU-Beitrittes als Ziel. Mit einer Deklamation sind die Konsequenzen noch nicht geklärt, denn jeder weitere Integrationsschritt hat mehr oder weniger gravierende Konsequenzen. Ein EU-Beitritt hat die tiefstgreifenden Konsequenzen. Der Bundesrat hat in seinem Integrationsbericht vom 3. Februar 1999 umfassend dargelegt, welches die Konsequenzen sein können: Sie gehen von untergeordneten Konsequenzen bis hin zu Konsequenzen, die ans Mark unseres Staatswesens gehen. Sie gehen bis hin zum völligen Umbau des Steuersystems, bis zu einer neuen, viel härteren Gangart in der Landwirtschaft, bis zur Aufgabe der eigenen Währung, bis zu einer wesentlichen Umgestaltung der Volksrechte, bis zu einer Abgabe wesentlicher Kompetenzen in der Innen- und Aussenpolitik an die Europäische Union. Kurz, die Auswirkungen treffen die Schweiz bis ins Mark.

Der Bundesrat hat diese Konsequenzen dargelegt - wenig systematisch, aber umfassend. Unsere Kommission hat die feste Absicht, diese Konsequenzen systematisch zu erarbeiten und sie auch politisch bewusst zu machen. Gestützt auf das Ergebnis wollen wir die kommenden Integrationsschritte bewerten und uns darüber aussprechen, welches ein möglicher weiterer Schritt ist.

So hat die Aussenpolitische Kommission gestern einstimmig beschlossen, die Konsequenzen der nächsten Integrationsschritte anhand des Integrationsberichtes und weiterer Grundlagen im nächsten Halbjahr zu erarbeiten. Es ist der klare Wille der Kommission, die Integrationspolitik fortzusetzen und die Aussenpolitik der Schweiz auch weiter aktiv mitzugestalten.

Darin liegt auch der entscheidende Unterschied zum Nationalrat: Der Nationalrat hat sich auf die Deklamation des EU-Beitrittszieles beschränkt - wir möchten die nötigen Schritte und Massnahmen im Hinblick auf die weiteren Integrationsschritte bewusst machen.

Eine letzte Ausführung möchte ich Ihnen im Hinblick auf eine mögliche Erklärung machen, welche in der letzten Zeit ja hin und wieder diskutiert wurde. Unsere Kommission hat sich überlegt: Sollen wir diese Haltung und die künftigen Arbeitsschritte, welche ich eben dargelegt habe, in einer formellen Erklärung, einer Resolution verabschieden? Darauf hat die Kommission verzichtet.

Eine Mehrheit ist der Ansicht, eine solche formelle Erklärung sei nicht nötig. Es sei unüblich, dass künftige Arbeitsschritte einer Kommission und unseres Rates als Resolution formell angekündigt würden. Die Mehrheit unserer Kommission ist der Ansicht, eine mündliche Erklärung der künftigen Arbeitsschritte ohne Formalitäten entspreche unserer Arbeit, sei so richtig, und sowohl die politische Schweiz als auch das Ausland wüssten eine Debatte im Rat und die Erklärungen der Kommission ebenso sehr zu gewichten, auch wenn das keine formelle Erklärung sei.

Aufgrund dieser Überlegungen und aus diesen Gründen bittet Sie die Kommissionsmehrheit, am Nichteintretensbeschluss der Sommersession festzuhalten und zur Kenntnis zu nehmen, dass wir in der Kommission die Arbeit so fortsetzen, wie ich es Ihnen dargelegt habe.

Cottier Anton · Ständerat · Freiburg · Christlichdemokratische Fraktion

Lors du premier passage de cet objet au Conseil des Etats, le débat sur le contre-projet s'est presque exclusivement focalisé sur le contenu de l'initiative populaire des jeunes "Oui à l'Europe!". Aujourd'hui, alors que les Chambres ont fait un sort à l'initiative et exprimé leur recommandation à l'attention du peuple, je vois dans l'arrêté soumis par le Conseil fédéral surtout l'occasion offerte au Parlement de participer à la politique extérieure. Essayons durant quelques brèves minutes de faire abstraction de cette initiative et de ne pas répéter les arguments qui, de part et d'autre, ont été présentés au sujet de l'initiative.

Le contre-projet qui nous est soumis par le Conseil fédéral est un acte en soi, un acte qui suit une ligne logique de toute la politique extérieure de la Confédération, domaine dans lequel le rôle du Parlement a été renforcé par la nouvelle constitution. En effet, cette nouvelle constitution, à l'article 166, nous a alloué ce rôle actif de participer à la définition de la politique extérieure. Le Conseil fédéral, par la présentation de l'arrêté fédéral, nous y invite pour établir avec lui, ensemble, les lignes de conduite et étapes futures de la politique de rapprochement à l'Union européenne.

Quelle est la réponse que la majorité de la commission nous propose de donner aujourd'hui, elle qui est, en somme, le leader de la politique étrangère du Conseil des Etats? Quelle est cette réponse que nous propose la majorité? A l'offre du Conseil fédéral de nous joindre à lui pour définir ses lignes de conduite, la majorité nous propose de refuser purement et simplement d'entrer en matière. C'est le rejet sec et sonnant à l'invitation présentée par le Conseil fédéral. Nous devrions donc refuser d'accomplir notre tâche constitutionnelle. La participation du Parlement, prévue par la constitution, a surtout pour but de donner à la politique étrangère et européenne une meilleure assise et une légitimité démocratique. Comment y répondons-nous? Nous n'entrons pas en matière, nous nous taisons, nous sommes muets, nous refusons la participation, nous renonçons à faire des propositions.

Le président de la commission a fondé tout à l'heure son refus d'entrer en matière sur la nécessité, donc sur un rôle actif que la commission va mener, d'étudier le nouveau rapport sur l'intégration et ses conclusions concernant l'adhésion à l'Union européenne. Or, le rapport est connu, il date du 3 février 1999. Etudier les étapes à accomplir en vue de l'adhésion à l'Union européenne, c'est bien. Elles sont connues, au moins depuis 1999. D'ailleurs, le Parlement a déjà pris connaissance de plusieurs rapports antérieurs.

Pour la minorité, le refus d'entrer en matière est un acte négatif et il ne peut être interprété que comme un désaccord à l'égard du Conseil fédéral. Or, l'excellent contenu des accords bilatéraux a été certainement, même très certainement, aussi le fruit de la politique européenne menée par le Conseil fédéral. En désavouant cette politique, nous privons le Conseil fédéral de notre soutien à sa politique et nous l'affaiblissons face à l'Union européenne, alors que notre Gouvernement aurait besoin d'un soutien intérieur de la part du Parlement pour faire avancer la ratification des accords bilatéraux par les pays membres de l'Union européenne, et surtout pour répondre à l'invitation européenne d'entreprendre de nouvelles négociations bilatérales.

Sur le plan international, notre pays, malgré sa petite dimension, a bénéficié d'une solide position, ce grâce au soutien que la majorité de chacune des deux Chambres a accordé au Gouvernement. Il y a eu une certaine unité. Aujourd'hui, si notre Chambre répète son refus d'entrer en matière, si notre Chambre suit la majorité de la commission, le Conseil des Etats aura alors retiré son soutien à la politique européenne du Conseil fédéral et des conséquences s'ensuivront sans aucun doute à moyen terme.

Le président de la commission l'a dit: Nous aurions pu nous imaginer que notre Conseil exprime son avis sur la politique européenne sous la forme d'une déclaration, d'une motion, voire d'un postulat. Mais une telle démarche a été considérée comme inappropriée.

L'initiative des jeunes est derrière nous. Le vote final à la dernière session a clos le débat parlementaire. C'est l'occasion aujourd'hui de saisir cet arrêté pour définir, avec le Conseil fédéral, la future politique européenne de la Suisse.

Dans ce but, la minorité vous propose d'entrer en matière.

Schmid-Sutter Carlo · P-M · Ständerat · Appenzell I.-Rh. · Christlichdemokratische Fraktion

Ich möchte die doch ganz seltene Gelegenheit benützen, den "sitzungsfreien" Präsidenten des Nationalrates hier bei uns in diesem Saale zu begrüssen. (Beifall)

Briner Peter · Ständerat · Schaffhausen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Die bisherige und vermutlich auch heutige Position des Ständerates, auf einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Ja zu Europa!" zu verzichten, bedeutet in ihrer Konsequenz - da müssen wir ehrlich sein -, dass wir heute nicht bereit sind, uns das strategische Ziel des Bundesrates, nämlich den EU-Beitritt, zu eigen zu machen. Alle juristischen und taktischen Überlegungen, die auch als Begründungen geäussert wurden, führen an dieser Tatsache nicht vorbei.

Warum sage ich das? Man braucht kein unbelehrbarer Gegner eines EU-Beitrittes zu sein, um mit einer einfachen Überlegung relativ rasch zum Schluss zu kommen, dass ein Beitritt zur EU wohl kaum das Ziel unseres Staatswesens sein kann. Sonst müsste man sich ja die bange Frage stellen, was dann mit der Schweiz nach Erreichen dieses Zieles geschehen solle.

Die entscheidende Frage, die man sich in der Debatte rund um das Für und Wider eines EU-Beitrittes stellen sollte, müsste richtigerweise lauten: Ist ein EU-Beitritt besser als andere Optionen geeignet, die in der Bundesverfassung verankerten Staatsziele - als da sind: der Schutz der Freiheit und der Rechte des Volkes, die Wahrung der Unabhängigkeit und Sicherheit des Landes, die Förderung der gemeinsamen Wohlfahrt und der Nachhaltigkeit der Entwicklung, die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und die Förderung einer friedlichen und gerechten internationalen Ordnung - zu erreichen? Mit

anderen Worten: Ist der EU-Beitritt das geeignete Mittel zur Erreichung dieser höheren Ziele?

Der Bundesrat hat diese Fragen für sich offensichtlich mit Ja beantwortet. Das ist sein gutes Recht. Für mich sind diese Fragen noch offen. Sie plausibel zu beantworten, bedarf es keines Gegenvorschlages, der möglicherweise falsche Vorstellungen weckt, sondern es braucht dazu, wenn dies gelingen sollte, eine saubere, überzeugende Botschaft, und zwar dann, wenn die Zeit dafür gekommen ist.

Béguelin Michel · Ständerat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion

Je me concentre sur l'essentiel. Aujourd'hui, le choix est clair. D'un côté, l'arrêté fédéral. Sur le plan intérieur, il montre que le processus de la marche vers l'Europe se poursuit sans précipitation, en se donnant le temps de mesurer toutes les conséquences, étant entendu que le peuple décidera le moment venu, en pleine connaissance de cause.

Sur le plan extérieur, il indique à nos partenaires européens la continuité et la cohérence de l'objectif final suisse. Ainsi, la défense des intérêts suisses est assurée dans les meilleures conditions possibles dans les négociations à venir, en particulier dans celles où c'est la Suisse qui est demanderesse.

De l'autre côté, la non-entrée en matière telle que proposée par la majorité. Sur le plan intérieur, cela va contribuer à cristalliser deux camps farouchement opposés sur la question de l'adhésion à l'Europe, alors que la question ne se pose pas et ne se posera pas avant plusieurs années. Sur le plan extérieur, les conséquences du débat et du résultat de l'initiative "Oui à l'Europe!" pourraient avoir, en 2001, une portée redoutable sur les rapports avec l'Union européenne, dont je rappelle que nous dépendons pour les trois quarts de nos échanges économiques. En particulier sur le processus final de la ratification des accords bilatéraux, sur l'application de la redevance poids lourds liée à la prestation - qui est quand même fondamentale pour les vallées alpines -, sur la lutte contre la grande criminalité, sur la politique migratoire, etc. Et sans parler des effets sur le débat à propos de l'adhésion à l'ONU.

Maintenant, un point crucial: rejeter la responsabilité des conséquences négatives sur les auteurs de l'initiative ne trompera personne. C'est vraiment facile! Les auteurs de l'initiative ont utilisé, à un moment donné, un droit démocratique confirmé par plus de 100 000 citoyennes et citoyens: ce n'est pas à eux de faire de la politique cinq ans plus tard, c'est à nous, Conseil des Etats. Et c'est à nous de choisir la meilleure solution, actuellement, pour le pays. Je trouverais consternant que ce soit des considérations de concurrence électorale à court terme entre partis gouvernementaux en Suisse alémanique qui conduirait à la plus mauvaise des décisions pour le pays. Mais la responsabilité pleine et entière appartient aux collègues concernés.

Je vous invite instamment à entrer en matière et à accepter l'arrêté fédéral.

Reimann Maximilian · Ständerat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich möchte nur kurz die Gelegenheit nutzen, mich an die Initianten von "Ja zu Europa!" zu wenden, und Ihnen sagen, dass ich es persönlich bedauern würde, wenn die Initiative wegen der ablehnenden Haltung unseres Rates gegenüber einem Gegenvorschlag zurückgezogen würde. Ich meine es wirklich so, ohne irgendwelche verkappten Hintergedanken, aber ich sage das als entschiedener Gegner eines EU-Beitrittes der Schweiz.

Wichtig und wertvoll wäre es nämlich, wenn sich das Schweizervolk einmal grundsätzlich mit der EU-Mitgliedschaft befassen könnte. Diese Gelegenheit hatte der Souverän bis heute noch nie, abgesehen von einigen fragwürdigen Meinungserhebungen im Auftrag von Sonntagsblättern oder der "SRG SSR idée suisse".

Bis heute konnten sich die Stimmbürger nur mit der EWR-Frage und mit den bilateralen Verträgen befassen, nie aber mit dem offiziellen Ziel unserer Aussenpolitik. Dieses strategische Ziel wurde vom Bundesrat und von den Parlamentsmehrheiten so festgeschrieben und lautet ganz klar: EU-Mitgliedschaft.

Warum soll sich also nicht auch einmal die höchste Instanz in unserem Staat mit dieser erstrangigen Frage befassen? Das würde doch viele Unklarheiten beseitigen helfen. Eine einzigartige Gelegenheit dazu bietet nun diese Volksinitiative. Deshalb mein Appell an die Initianten: Entsorgen Sie diese Initiative nicht voreilig, sondern nutzen Sie sie zumindest für eine wertvolle Meinungsbildung im Volk.

Merz Hans-Rudolf · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · Freisinnig-demokratische Fraktion

Die Schweiz ist ein Produkt - kein perfektes, aber ein Produkt. Was sie ist, ist sie über die Jahrzehnte geworden - seit 1848. Im vom Präsidenten erwähnten Integrationsbericht steht: "Die heutige Schweiz ist die Frucht einer grandiosen Leistung unserer Vorfahren." Demgegenüber ist die EU kein Produkt, sondern ein Prozess. Niemand kann heute sagen, wer in fünf Jahren Mitglied der EU sein wird. Die Quoren bei Abstimmungen sind offen. Die Verfahren sind offen. Die gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik ist unbestimmt. Man weiss nicht, wie sich die Währung entwickelt. Das ist ein offener Prozess. Die Schwierigkeit besteht darin, ein Produkt in diesen Prozess einzubringen.

Was ist das Produkt Schweiz? Ich möchte nicht Heimatkundeunterricht erteilen, sondern auf das zu sprechen kommen, was im Integrationsbericht steht. In Ergänzung zu dem, was der Kommissionspräsident eingangs sehr zutreffend gesagt hat, möchte ich doch auch beifügen, dass wir in der Kommission schon im Frühjahr beschlossen haben, uns dieser Problematik anzunehmen, und dass wir den Kick dieser Initiative dazu nicht gebraucht haben. Ich halte den Integrationsbericht, den uns Ihr Departement, Herr Bundesrat, unterbreitet hat, für sehr gut, obwohl er schwer lesbar ist. Er atmet, würde ich sagen, Diplomatensprache. Er ist etwas schwülstig, ausführlich und zum Teil unverbindlich. Aber die Substanz ist sehr gut.

Stellen Sie diesen Bericht dem heutigen EU-Recht gegenüber: Das heutige EU-Recht - das gehört zur Finalität des Prozesses EU - hat keine Verfassung, das ist nur ein Vertrag. Wenn Sie unser Produkt Schweiz diesem Vertrag und den Verordnungen und Richtlinien des EU-Rechtes gegenüberstellen, stellen Sie fest, dass wir etwa siebzig Revisionen auf der Stufe Verfassung, Gesetz und Staatsvertrag vornehmen müssten. Siebzig! Jetzt müssen Sie sich das einmal vorstellen: Diese siebzig Revisionen müssen alle durch den demokratischen Prozess unseres Landes, unseres Parlamentes, genau so wie jede Revision in den Sozialversicherungen, wie eine Anpassung in irgendeinem Gesetz. Das muss alles gemacht werden. Es ist so, wie Herr Frick sagte: Darunter hat es in Bezug auf den Anpassungsprozess einfache Sachen, z. B. im Produktehaftpflichtgesetz oder im Konsumentenschutzgesetz oder die Einführung einer einheitlichen Nottelefonnummer 112 in Europa. Das sind die Kleinigkeiten.

Aber dann kommen die schwierigeren Fragen, denen wir uns stellen müssen. Die Frage der Preisgabe unserer Nationalbank, der eigenen Währung, der Währungspolitik, des völligen Umbaus des Steuersystems. Dann die ganze Landwirtschaftspolitik: Heute liegt die Rate des Strukturwandels pro Jahr etwa bei 2 Prozent, die EU würde dann fordern, dass diese während zehn Jahren 5 Prozent beträgt. Ich verstehe keinen einzigen Bauernführer, der sich heute einem solchen Prozedere freiwillig unterziehen würde.

Dann kommen alle Themen der Sozialpolitik, die wir zum Teil schon kennen, wieder auf uns zu - zum Teil auch rascher als erwartet: Mutterschaftsversicherung, Elternurlaub, Mitwirkung, Arbeitsrecht usw.

Vollends ans Mark gehen dann die Umbauten im Bereich der Volksrechte, im Bereich des Föderalismus und der Unabhängigkeit. Da stehen wir vor den zentralen Fragen. Diese

zentralen Fragen sind im Integrationsbericht wohl erwähnt, aber sie können natürlich nicht beantwortet werden. Darin besteht unsere Aufgabe: die Weichenstellung vorzunehmen, welche im Übrigen mit keinem aussenpolitischen Entscheid der Neuzeit auch nur im Entferntesten vergleichbar wäre. Der Beitritt zum Völkerbund war gegenüber dem, was im Projekt EU zur Debatte steht, ein harmloses Gesäusel.

Bei einer derartigen Ausgangslage ist die Aktivierung des Beitrittsgesuches falsch. Sie ist auch deshalb falsch, weil wir Verhandlungen mit der EU ja nicht mit gleich langen Spiessen führen können und Differenzen dann allzu rasch und immer wieder zu negativen Grundsatzpositionen führen und in Grundsatzdiskussionen ausarten.

Erinnern Sie sich an die Schwierigkeiten, mit denen Herr Bundesrat Leuenberger in Bezug auf die Aushandlung des Verkehrsabkommens konfrontiert war. Das war ja ein kleiner Teil dessen, was wir hier haben. Er geriet dauernd unter Beschuss, manchmal wegen zehn Franken mehr oder weniger. Alles wurde sofort in der Öffentlichkeit breit geschlagen. Immer hat man Ängste beschworen und gesagt, das könne negative Auswirkungen in Europa haben. Nun übertragen Sie das auf die siebzig Projekte, vor denen wir stehen.

Deshalb finde ich, diese Volksinitiative sei eine "Hurra-Initiative", sie ist oberflächlich, und wir müssen die Aufgabe anders anpacken. Wir müssen dieses Inventar an Veränderungen in erster Linie nach den politischen Machbarkeiten strukturieren. Wir müssen uns intern und ohne mit der EU zu verhandeln einmal fragen, was machbar und was nicht machbar ist, und das einmal aussprechen. Wenn dann die Machbarkeiten feststehen, müssen wir uns in einem nächsten Schritt mit den Optionen befassen.

Es sind vier Optionen; der Beitritt, den der Bundesrat postuliert, ist eine dieser Optionen. Eine zweite wäre die Fortsetzung des Bilateralismus. Eine dritte wäre, Formen der Assoziation EWR II zu studieren. Niemand kann heute sagen, ob man nicht in ein paar Jahren angesichts der EU-Osterweiterung wieder auf die EWR-II-Idee zurückkommt. Viertens ist es eben auch der Alleingang, der eine Option bleibt und für mich nicht die letzte ist.

Entscheidend wird ganz am Ende die Gretchenfrage sein: Was ist für unser Land am besten? Welche dieser Optionen ist dann für unser Land am besten? Den Weg, der sich dann abzeichnet, müssen wir dann gehen. Das kann der Beitritt sein. Aber in der heutigen Zeit einer Initiative zuzustimmen, ohne genau zu wissen, wohin sie führt, ist voreilig.

Deshalb bitte ich Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen, diese Initiative abzulehnen, keinen Gegenvorschlag zu akzeptieren, sondern die integrationspolitische Aufgabe Schritt für Schritt zu erledigen, so wie es beste schweizerische Parlamentstradition ist, und dann vor das Volk zu treten, wenn wir entscheidungsreif sind.

Schmid Samuel · Ständerat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich stelle fest, dass hier eigentlich keine neuen Argumente zur Diskussion stehen, obwohl absolut wertvolle Hinweise in Bezug auf die künftige Behandlung der Integrationsproblematik gemacht werden. Wenn ich mich melde, dann höchstens aus einem Grund: Ich möchte mich zum Problem der Volksabstimmung etwas anders äussern, als mein geschätzter Kollege Reimann dies getan hat. Selbstverständlich ist es so, dass die Initianten darüber entscheiden, ob wir diese Debatte zu führen haben oder nicht. Allerdings bin ich persönlich der Auffassung, dass die Sache für viele Leute jetzt nicht liquide ist. Sie haben entschieden - im Mai dieses Jahres nämlich -, haben ihren integrationspolitischen Entscheid gefällt, und wir hatten ein deutliches Ja zu den bilateralen Verträgen. Dieses deutliche Ja stand auch vor dem Hintergrund einer schrittweisen Überprüfung der praktischen Auswirkungen. Wenn wir diese Initiative jetzt quasi in einem separaten Vorgang vorgängig zur Abstimmung bringen, dann wird es eine unechte Diskussion geben. Selbstverständlich wird dieses Land derartige Entscheide immer wieder zu fällen haben, wird es alle diese Optionen, wie Herr Kollege Merz sie jetzt zu Recht aufgeführt hat - dem ist nichts beizufügen -, zu entscheiden haben. Wenn ein Schrittmass aber einmal gegeben ist und man einmal eine Zeitplanung gemacht hat, dann würde ich es bedauern, wenn diese Vorgaben jetzt ausserordentlicherweise durchbrochen würden. Persönlich hoffe ich gerne, dass sich die Initiantinnen und Initianten dieser Problematik bewusst sind. Schon letztes Mal sagte ich: Der Integrationspolitik leisten sie keinen guten Dienst, wenn sie die Abstimmung erzwingen. Der Entscheid aber - das anerkenne ich nochmals - liegt bei ihnen, das sind die Regeln des Initiativrechtes.

Persönlich komme ich nach wie vor zum Schluss, dass hier kein Gegenvorschlag zu machen ist und dass hier der Meinung der Kommissionsmehrheit zum Durchbruch verholfen werden sollte.

Marty Dick · Ständerat · Tessin · Freisinnig-demokratische Fraktion

Quelques réflexions de mes collègues m'induisent à mon tour à intervenir brièvement. Je me demande si, après avoir entendu certaines interventions, je n'ai pas une conception un peu démodée de la politique. Je crois qu'en politique, si on a raison, on n'est pas nécessairement dans le juste. Avec ça, j'aimerais dire que formellement, on a peut-être raison de dire qu'il faut repousser l'initiative - mais cela n'est plus en discussion aujourd'hui, on n'est pas en train de discuter l'initiative, on est en train de discuter du contre-projet. On pourrait dire aussi que, formellement, le contre-projet n'a pas de raison d'être, mais je crois que politiquement, c'est faux. Et c'est faux de raisonner d'une façon tout à fait formelle.

Je crois qu'on devrait avoir des visions et un plan d'actions à long terme, et je crois que pour une fois le Conseil fédéral a une vision de la politique étrangère, il a fixé un but stratégique. Quand on dit "un but stratégique", cela ne veut pas dire que l'on va réaliser ce but immédiatement. J'ai l'impression qu'aujourd'hui, on est face à deux fronts tout à fait cristallisés, et peut-être qu'on ne se donne même plus la peine de lire vraiment ce que dit ce contre-projet. Dans les interventions que je viens d'écouter, on n'est même pas d'accord sur le sens qu'aurait un rejet de l'initiative. Pour d'aucuns, ça voudrait dire que le but même, stratégique, de l'adhésion n'est plus valable, alors que pour d'autres il resterait valable.

Voilà pourquoi je crois que le Parlement a une occasion, aujourd'hui, de dire au Conseil fédéral qu'il partage sa vision, selon laquelle la Suisse ne peut pas rester étrangère au processus, qui est un processus historique irréversible, d'unification de l'Europe. C'est une vision qu'ont eue les Suisses - qui n'étaient pas vraiment Suisses -, les différents peuples d'avant 1848, pour former la Suisse.

La Suisse, Monsieur Merz, pour moi, n'est pas un produit. Pour moi, la Suisse a été une vision qui est devenue une idée, et ensuite une réalité, et aujourd'hui elle est surtout une volonté. Une volonté qui doit être réaffirmée jour après jour, car je ne crois pas que la Suisse soit un produit accompli. La Suisse est une volonté qui doit être réaffirmée à chaque pas que nous faisons, parce qu'elle a toujours et encore quelque chose d'aléatoire.

Nous perdons aujourd'hui une occasion en n'adoptant pas ce contre-projet, celle de participer en tant que Parlement - comme l'a affirmé M. Cottier - à la définition de la politique étrangère, et de soutenir le Conseil fédéral dans ce but stratégique.

Lisons encore ce contre-projet, qui prévoit que le Conseil fédéral prépare les négociations d'adhésion, qu'il soumet au Parlement un rapport sur les conséquences institutionnelles et qu'en fonction des intérêts de la Suisse, le Conseil fédéral propose au Parlement les réformes nécessaires. Il ne s'agit nullement de décider l'adhésion, il s'agit d'exprimer notre soutien à une politique qui est connue maintenant depuis pas mal de temps. Même un parti gouvernemental, il y a deux ans, a crié haut et fort "Europe! Europe!" et aujourd'hui, je constate que ceux qui criaient "Europe! Europe!" sont tout à fait silencieux et passifs.

Je crois donc que nous commettons une erreur en n'adoptant pas ce contre-projet.

Brändli Christoffel · Ständerat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Wir haben vor rund drei Jahren die Volksabstimmung über die Initiative "EU-Beitrittsverhandlungen vors Volk!" gehabt. Dort wurde eine eingehende Diskussion über die Zuständigkeiten geführt, und es wurde dort auch klar und mit Volksentscheid bestätigt, dass die Zuständigkeit in dieser Frage beim Bundesrat liegt. Das ist richtig so.

Jetzt haben wir eine Initiative, die wieder in diese Zuständigkeit eingreift. Ich glaube, die Kommission hat richtig entschieden, wenn sie diese ablehnt. Es ist auch sachlich falsch, dieser Initiative zuzustimmen; das sieht man, wenn man den Integrationsbericht des Bundesrates liest. Von daher ist der Entscheid unserer Kommission richtig.

Bei diesem Gegenvorschlag - ich habe ihn einige Male durchgelesen - stellt man sich schon die Frage, was das soll. Ich bin nicht Jurist, Herr Marty, aber ich glaube doch, noch einen klaren Kopf zu haben. Ich lese hier: "Wenn es die Interessen der Schweiz erfordern, unterbreitet der Bundesrat dem Parlament die notwendigen Reformen." Das ist selbstverständlich, wenn das in der Zuständigkeit des Bundesrates liegt. Was soll eine solche Erklärung? Ist das ein Rechtssatz, oder was ist das?

Dann lese ich: "Der Bundesrat entscheidet über den Zeitpunkt der Reaktivierung des Beitrittsgesuches." Das ist doch selbstverständlich, wenn er zuständig ist. Wieso geben wir solche Erklärungen ab? Wir können ein Postulat machen, eine Empfehlung machen, aber in einen Beschluss zu einem Volksbegehren derartige Selbstverständlichkeiten aufzunehmen, ist für mich Augenwischerei. Da kommen wir jetzt in ein gefährliches Spiel, und zwar kommen wir in ein Spiel der Taktik hinein. Es geht einzig und allein um die Taktik, einen Volksentscheid in dieser Frage allenfalls noch zu verhindern.

Ich verstehe nicht, warum man diese Frage, diese Volksinitiative, die nicht in die Landschaft passt, zu einem politisch so relevanten Geschäft hochstilisiert hat. Jetzt stehen wir in dieser Diskussion und versuchen, irgendeinen taktischen Weg zu finden, um einen Volksentscheid auszuschliessen. Diesbezüglich teile ich die Meinung der Kommission nicht.

Im Volk ist das wahrgenommen worden. Es geht ja nur noch darum: Das Volk darf nichts dazu sagen. Ich bin der Meinung, dass es für die Urnenabstimmung die bessere Variante sein wird, wenn das Volk etwas zu sagen hat, als wenn wir dieses taktische Spiel weiterführen und mit allen Mitteln einen Volksentscheid verhindern wollen. Das würde sich bei einem Volksentscheid negativ auswirken.

Ich bitte Sie dringend, diese taktische Spielerei nicht mitzumachen und der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.

In Bezug auf die Kommission möchte ich doch noch etwas sagen, und zwar zum Begriff der Integrationspolitik. Herr Frick hat das sehr schön umschrieben. Man muss auch sagen, dass das auch ein Begriff ist, der sehr unterschiedliche Interpretationen erfährt. Es gibt Leute, die sagen, Integrationspolitik sei der bilaterale Weg. Es gibt Leute, die sagen, Integrationspolitik sei der Beitritt; das ginge mir jetzt aber etwas zu weit. Sie haben nicht gesagt, Sie forderten den Beitritt, aber man dürfe mit den Aussagen, die hier gemacht worden sind, nichts präjudizieren. Es ist offen zu lassen, ob das der bilaterale Weg oder der Beitrittsweg sein wird.

Herr Merz hat dann gesagt, man müsse prüfen, was machbar und was nicht machbar sei. Ich meine, man müsse in erster Linie prüfen, was wünschbar ist. Diesbezüglich werden wir sicher in den nächsten Jahren eine eingehende Diskussion führen.

Herr Briner hat, so meine ich, doch einige richtige Akzente gesetzt.

Ich teile auch nicht die Meinung von Herrn Béguelin, wonach primär wir hier diesen Entscheid treffen. Die Volksinitiative ist ein Volksrecht, die Initianten sollen entscheiden, ob sie diese Abstimmung wollen oder nicht. Wir sollten hier aber aufgrund der Fakten, aufgrund der Inhalte einen klaren Entscheid fällen und der Kommissionsmehrheit zustimmen, die Alternative des Nationalrates ablehnen, bei unserem Beschluss bleiben und nachher diese Frage auf vernünftigem Weg weiterbearbeiten.

Forster-Vannini Erika · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Die Aussenpolitik der Schweiz steht vor einer Neuausrichtung. Mit dem Ja von Bundesrat, Parlament und Wirtschaft zum Uno-Beitritt bekennen sich Politik und Wirtschaft in seltener Einmütigkeit dazu, dass Aussenpolitik nicht mehr allein Aussenwirtschaftspolitik sein kann und soll. In finanzieller Hinsicht ist der Uno-Beitritt marginal, in politischer und damit volkswirtschaftlicher Hinsicht jedoch zentral.

Was hat, so werden Sie sich jetzt fragen, die Uno-Vorlage mit der Volksinitiative "Ja zu Europa!" zu tun? Ich meine: mehr, als man auf den ersten Blick anzunehmen geneigt ist. Der Schritt von einem Ja zu den bilateralen Verträgen zum fast ausschliesslich politisch motivierten Beitritt ist für viele Bürgerinnen und Bürger unseres Landes schon sehr gross. Das ist umso bedeutsamer, als der EU-Beitritt nochmals eine ganz andere Qualität aufweist und eine wesentlich höhere Hürde aus einem helvetischen Selbstverständnis heraus darstellt als der Uno-Beitritt. Herr Kollege Merz hat Ihnen dies soeben klar vor Augen geführt, ich möchte deshalb auf weitere Ausführungen verzichten.

Darüber müssen sich die Initianten der Initiative "Ja zu Europa!" im Klaren sein. Denn obwohl aus Sicht der Initianten die Haltung, der Rückzug der Initiative sei nur im Gegenzug zu einem Gegenvorschlag zu haben, verständlich ist, ist sie dennoch staatspolitisch und psychologisch unklug.

Das Parlament hat den Bericht des Bundesrates vom 29. November 1993 über die Aussenpolitik in den Neunzigerjahren zustimmend zur Kenntnis genommen. Damit hat das Parlament seine Mitwirkung an der Aussenpolitik wahrgenommen, wie es die neue Verfassung vorsieht. Eine nächste Gelegenheit wird sich ergeben, wenn der Integrationsbericht 1999 zur Debatte steht. Ein positiver Ausgang der Uno-Abstimmung und erste, zweifellos gute Erfahrungen mit der Personenfreizügigkeit sind, so meine ich, die beste Grundlage für eine weiterführende Diskussion über den EU-Beitritt. Dem Bundesrat hierin die Hand führen oder binden zu wollen oder gar ein populistisches Nein an der Urne zu riskieren ist kontraproduktiv. Ich meine, wer seine Ideale hochhält, braucht auch in finsterer Verzweiflung keine letztlich lahme Deklaration - als das betrachte ich den so genannten Gegenvorschlag -, welche diese Ideale unterstützt. Es trifft zwar zu, dass die Schweiz ein besonders hartes Pflaster für Idealisten ist. Dafür ist sie in den Augen vieler Nichtschweizer zum Ideal von Kohäsion und Respekt vor Minderheiten geworden. Da wir nicht über den EU-Beitritt, sondern lediglich über den Zeitpunkt der Aufnahme von Verhandlungen mit der EU abstimmen würden, ist auch für die inhaltliche Diskussion über den Beitritt wenig gewonnen. Wer alles simplifizierend auf ein Ja oder ein Nein zum EU-Beitritt reduzieren will, würde dies mit dem helvetischen "Wehret den Anfängen!", also einem Nein, quittiert bekommen. Ich frage Sie: Was ist damit gewonnen?

All diese Überlegungen führen mich dazu, den Initianten im Interesse ihres Zieles und im Interesse unseres Landes dringend zu empfehlen, diese Initiative auch ohne deklamatorischen Gegenvorschlag zurückzuziehen. Ich hoffe, Herr Kollege Reimann, dass sich die Initianten für einmal meinem Vorschlag anschliessen werden und nicht dem Ihrigen.

Ich vermag schon heute keinerlei argumentativen Nutzen in der seit Juni gewalteten Diskussion zu erkennen. Weder wissen die Bürgerinnen und Bürger heute mehr über die EU als früher, noch ist sie ihnen sympathischer geworden, noch haben sie andere Entscheidungshilfen erhalten. Was sie aber erleben, ist ein chaotischer und reichlich theoretischer Schlagabtausch über Sinn und Unsinn eines Gegenvorschlages zu einer Initiative.

Auch ich bitte Sie, auf diesen Bundesbeschluss nicht einzutreten.

Berger Michèle · Ständerat · Neuenburg · Freisinnig-demokratische Fraktion

Je vous demande aussi, au nom de la minorité, d'accepter l'entrée en matière sur le projet d'arrêté fédéral qui nous est soumis.

Certes, les accords bilatéraux que nous avons votés au mois de mai nous ont permis de régler un contentieux économique, mais je dois dire que ces sept longues années de négociations sur les accords bilatéraux nous ont au moins prouvé une chose, c'est que le bilatéralisme et le sectoralisme font partie d'une époque révolue. La Suisse l'a d'ailleurs bien compris avant tout le monde, puisqu'elle a joué un rôle très actif au sein du GATT et de l'AELE. La Suisse a donc bien montré que la meilleure coopération internationale qu'elle pouvait avoir vis-à-vis du monde, par rapport à un petit ou à un moyen Etat, c'est le multilatéralisme.

Je crois qu'il est donc important, aujourd'hui, qu'on accorde notre credo au Conseil fédéral qui, lui, peut avoir une politique novatrice. Il est important que nous soutenions la politique du Conseil fédéral, pour l'image de la Suisse et pour l'avenir de la Suisse.

C'est dans cet esprit que je vous demande d'entrer en matière sur le projet d'arrêté.

Spoerry Vreni · Ständerat · Zürich · Freisinnig-demokratische Fraktion

Kollege Béguelin hat etwas Wichtiges gesagt: Er hat ausgeführt, dass die Verantwortung für das Land bei uns liege und nicht bei den Initianten. Ich teile seine Meinung vollumfänglich. Aber gerade deswegen, weil die Verantwortung für unser Land bei uns liegt, kann ich den Gegenvorschlag nicht unterstützen.

Ich kann bei der Behandlung einer Volksinitiative nicht zu einem Präjudiz Hand bieten, das uns in der Zukunft immer wieder Schwierigkeiten bereiten dürfte. Ich kann einer Volksinitiative aus taktischen Gründen nicht einen Gegenvorschlag gegenüberstellen, der nur das enthält, was ohnehin schon gilt. "Der Bundesrat entscheidet über den Zeitpunkt der Reaktivierung des Beitrittsgesuches", und "Wenn es die Interessen der Schweiz erfordern, unterbreitet der Bundesrat dem Parlament die notwendigen Reformen." Das ist ohnehin selbstverständlich und die Aufgabe des Bundesrates. Ich kann einer Volksinitiative, die in der Abstimmung ein Volks- und Ständemehr erfordert, nicht einen Gegenvorschlag gegenüberstellen, der der Volksabstimmung entzogen ist.

Ich kann den Gegenvorschlag aber auch materiell nicht unterstützen, weil er, von mir aus gesehen, nicht mit dem übereinstimmt, was wir den Stimmberechtigten Anfang dieses Jahres erzählt haben. Wir haben ihnen gesagt, dass wir jetzt die bilateralen Verträge abschliessen. Diese haben eine mehrjährige Übergangszeit, in welcher die Konsequenzen aus diesen Verträgen schrittweise umgesetzt werden. Und wir haben ihnen zugesichert, dass sie sich nach sieben Jahren, wenn die Erfahrungen aus den bilateralen Verträgen vorliegen, auf Wunsch nochmals über die Weiterführung des Freizügigkeitsabkommens aussprechen können.

Aus diesem Grunde bin ich der Meinung, dass wir jetzt keine Signale geben dürfen, die ein zweispuriges, ein doppelspuriges Vorgehen beinhalten. Denn wie gesagt: Die Kompetenzen für Integrationsbemühungen und für Abklärungen, wie sich die Interessen der Schweiz entwickeln und ob es im Interesse der Schweiz liegt, sich später der EU anzuschliessen, diese Kompetenzen und diese Möglichkeiten hat der Bundesrat ohnehin; das gehört zu seiner Regierungsaufgabe.

Aus diesem Grunde muss ich aus meinem Verständnis von Verantwortung gegenüber dem Land dieser Initiative eine Absage erteilen und kann auch diesen deklamatorischen Gegenvorschlag nicht unterstützen. Ich bedaure das - das muss ich sagen - wegen des Enthusiasmus der Jungen, die hinter dieser Initiative stehen. Es ist ihre Schweiz und ihre Zukunft, die sie gestalten wollen. Aber ich bin nicht der Meinung, dass ein Rückzug der Initiative einem Gesichtsverlust gleichkäme. Denn im Moment, als die Initiative gestartet wurde, konnte man nicht wissen, dass zum Zeitpunkt der Abstimmung die bilateralen Verträge akzeptiert sein würden und unter welchen Bedingungen sie akzeptiert wurden: nämlich eben im Lichte einer mehrjährigen Übergangszeit und mit der Zusicherung einer späteren, nochmaligen Stellungnahme zum Kernstück, zum Freizügigkeitsabkommen und damit zum gesamten Paket. Es ist kein Gesichtsverlust für Initianten, eine Initiative zurückzuziehen, wenn sich die Voraussetzungen gegenüber dem Zeitpunkt der Lancierung geändert haben. In meinen Augen ist dies hier der Fall.

Wenn ein engagierter EU-Gegner den Initianten empfiehlt, sie sollten doch bitte ihre Initiative aufrechterhalten, dann würde ich den Initianten sagen: Hört gut zu und werdet ein bisschen skeptisch und denkt daran, wie ihr eurem langfristigen Ziel - dem ich im Prinzip durchaus folgen kann - am besten gerecht werden könnt.

Pfisterer Thomas · Ständerat · Aargau · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ich habe Befürchtungen, dass wir jetzt in eine deklamatorische Integrationspolitik hineingelangen und vom sachlichen Kurs wegkommen, den uns der Kommissionspräsident empfohlen hat. Was wir jetzt tun müssen und was die Aufgabe der nächsten Monate und Jahre sein wird, ist, unsere Hausaufgaben zu machen. Es geht mir wie Herrn Merz; ich habe den Eindruck, dass wir diese Aufgabe in diesem Lande bisher unterschätzt haben.

Es geht darum, genau zu analysieren, was eigentlich EU und EG heisst, sachlich und institutionell. Wir müssen das mit unseren Verhältnissen vergleichen und Folgerungen für unsere Politik auf dem europäischen Parkett und landesintern ziehen. Wir müssen uns mit dem Thema der inneren Reformen befassen. Das ist unsere Hausaufgabe, die rasch angegangen werden muss; unsere Hausaufgabe sind nicht Deklamationen. Die Kantonsregierungen stecken mitten in dieser Arbeit, aber auch das hat gezeigt, dass sie sehr anspruchsvoll ist. Nachher können wir sachlich über den künftigen Kurs entscheiden und nicht vorher.

Dabei noch ein letzter Hinweis: Wir müssen eine schleichende Anpassung an Europa vermeiden - ein schrittweises, überall und in allen Bereichen "Eurokompatibel-Werden", so dass es am Schluss dann plötzlich gleich automatisch passiert, ohne dass wir uns die fundamentalen Fragen nach Strukturen und Abläufen in diesem Land, die fundamentalen Fragen nach Demokratie und Föderalismus gestellt haben. Vor diesem schleichenden Anpassungsprozess möchte ich warnen.

Stadler Hansruedi · Ständerat · Uri · Christlichdemokratische Fraktion

Wie sagte doch gestern Abend ein ehemaliger Kollege im Kemmeribodenbad: Vielleicht spricht man einmal, wenn man nicht sollte; vielleicht hätte man besser einmal gesprochen, als es notwendig war.

Die bilateralen Verträge sind für die Schweiz der typische, pragmatische Lösungsansatz. Das erreichte Ziel ist nun zu sichern, die Vorteile und Gestaltungsmöglichkeiten der Verträge sind zu nutzen. In diesen Punkten sind wir uns alle ja einig.

Was die Sensibilität der APK des Nationalrates wenige Tage nach der Volksabstimmung anbelangt, kann ich nur sagen: Man darf nicht erstaunt darüber sein, dass es aus dem Wald so tönt, wie man hineinruft.

Die Irritation und die Verunsicherung der Öffentlichkeit nach der Debatte im Parlament waren perfekt. Ein Gegenvorschlag hätte vielleicht einmal etwas zur Klärung der Situation beitragen können. Aber die Signale, welche die Fülle von Gegenvorschlägen ausgelöst hat, haben eher noch mehr verunsichert. Die Form des einfachen Bundesbeschlusses hat so kurze Zeit nach der Volksabstimmung den Eindruck erweckt, dass eine neue europapolitische Weichenstellung vorgenommen und dabei das Volk ausgeschlossen wird. Ich habe ein gewisses Verständnis für diese Argumentation.

Zur Klarheit der Ausgangslage gehört aber auch, dass der Gegenvorschlag nicht überinterpretiert werden darf. Seit 1998 ist der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates bekannt. Dem Bundesrat kann somit eines sicher nicht vorgeworfen werden, nämlich dass er nicht ehrlich und mit offenen Karten gespielt habe.

Der Gegenvorschlag ist kein Entscheid, der EU beizutreten. Der Gegenvorschlag ist auch kein Entscheid, heute Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Schliesslich, das müssen wir auch bedenken, werden dem Bundesrat im Gegenvorschlag einige Hausaufgaben mit bremsender Wirkung erteilt. Ich bin der Meinung, dass es auch unsere Pflicht gewesen wäre, in der verfahrenen Situation eine Lösung zu suchen, die eine Mehrheit hätte finden können.

Folgende Punkte haben mich bei dieser Beurteilung sicher nicht beeinflusst:

Die Drohung der Initianten, die Volksinitiative nicht zurückzuziehen, wenn der Ständerat nicht einen entsprechenden Entscheid trifft: Die Initianten haben ihre Strategie selber zu beurteilen; aber dass nach einem negativen Ausgang der Volksabstimmung die Gegner einen solchen Entscheid auch entsprechend interpretieren werden, dürfte für das Grundanliegen der Initianten mehr als kontraproduktiv sein.

Senden wir in der gegenwärtigen Phase des Ratifizierungsprozesses der bilateralen Verträge in den EU-Staaten ein negatives Signal ins Ausland? Dies ist eine weitere Frage, die kontrovers beantwortet wird. Nehmen wir uns doch nicht so wichtig. Das Ausland hat die Schweiz nicht immer unter dem Mikroskop. In Brüssel weiss man inzwischen, was bei uns möglich oder - gegenwärtig - eben nicht möglich ist.

Ich bin aber auch überzeugt, dass wir alleine mit einem Nichteintretensentscheid unserer Verantwortung als Ständerat nicht gerecht werden. Federführend in diesem Geschäft ist zwar der Bundesrat, aber nach Artikel 166 der Bundesverfassung ist das Parlament gehalten, die Aussenpolitik mitzugestalten. Mit unseren bisherigen Entscheiden kommen wir meines Erachtens diesem Verfassungsauftrag nicht nach.

Wir haben die Sensibilität unserer Kolleginnen und Kollegen aus der Westschweiz nicht nur zur Kenntnis, sondern auch ernst zu nehmen.

Ich meine, und ich habe das auch festgestellt, dass die Fronten so starr sind, weil es bei diesem Geschäft zum jetzigen Zeitpunkt auch darum geht, das Gesicht zu wahren. Wer will sich schon vorwerfen lassen, dass er die eigene Meinung ein wenig geändert hat?

Ich bedauere es sehr, dass auch das in unserer APK zur Diskussion gestellte parlamentarische Instrument der Erklärung keine Gnade gefunden hat. Eine Erklärung des Ständerates gemäss Artikel 34 des Geschäftsreglementes des Ständerates wäre für mich ein adäquates Instrument für eine Lösung gewesen:

1. Der Rat wäre seiner verfassungsmässigen Mitgestaltungspflicht nachgekommen.

2. Eine Erklärung hätte auch rechtlich eine ganz andere Verbindlichkeit als der vorgeschlagene Bundesbeschluss gehabt, denn der Ständerat hätte seinen Handlungsspielraum behalten.

3. Ich meine auch, dass damit die demokratischen Bedenken, die wegen des nicht dem Referendum unterstellten Bundesbeschluss angeführt wurden, ihre Bedeutung verloren hätten.

4. Die Frage des Gesichtsverlustes hätte sich schlussendlich auch nicht gestellt.

5. Die Erklärung wäre meines Erachtens auch ein Zeichen dafür gewesen, dass wir die Sensibilität der Westschweiz in dieser Frage ernst nehmen.

Damit habe ich noch nichts über den möglichen Inhalt einer solchen Erklärung gesagt. Verschiedene Aspekte und Elemente einer solchen Erklärung habe ich heute in den verschiedenen Voten gehört. Es genügt meines Erachtens nicht, einfach zu sagen, dass der Bundesrat als Exekutive die Führungsaufgabe wahrzunehmen hat. Zumindest sollten wir als Parlament etwas über den Handlungsperimeter sagen.

Natürlich hätte man einen Vorschlag für eine Erklärung des Parlamentes, des Ständerates, noch heute als Einzelantrag einbringen können. Aber ich weiss auch, wann eine Übungsanlage harakiriähnliche Züge aufweist. Die Fronten sind nach wie vor unversöhnlich starr. Ich spiele mich dabei auch nicht zum Richter auf, aber sicher kann diese Situation auf die Dauer nicht befriedigen. Ich bin nicht befriedigt, dass wir jegliche Aussage in einer bestimmten Form - und die Erklärung wäre ein taugliches Mittel gewesen - verweigern.

Leuenberger Ernst · Ständerat · Solothurn · Sozialdemokratische Fraktion

In der Debatte ist ein sehr bedenkenswerter Satz gefallen, der Satz von Herrn Kollege Pfisterer: "Wir müssen eine schleichende Anpassung an Europa vermeiden." Ich muss Ihnen offen gestehen: Der Satz an sich schockiert mich ein wenig, weil wir als gesetzgebende Behörde während unserer Sessionen praktisch Tag für Tag Gesetzgebung in Angriff nehmen und die Klügsten, Wägsten und Brävsten dann immer sagen: "Aber bitte, dieses Gesetz muss europakompatibel sein"; sei das nun vorauseilender Gehorsam, sei das autonomer Nachvollzug von Recht, das da irgendwo in der weiten Europawelt ohne unsere Beteiligung eingeführt wird.

Vermeiden wir - ist hier ausgeführt worden - die schleichende Anpassung. Sie ist längst im Gang. Ich habe kürzlich einen jungen Bauern getroffen, der mir erklärt hat, dass er nicht ganz sicher sei, ob er eine Zukunftschance habe. Er hat mir dann gesagt: "Wissen Sie, die EU, die zwingt uns halt, das und jenes und dieses zu machen." Diese schleichende Anpassung - wenn man es aus der Negativperspektive anschaut - ist doch längst im Gang, diese Anpassung ist ja längst im Gang.

Ich würde sagen, niemand in diesem Saal hat nicht in den letzten vier Wochen in einer öffentlichen Veranstaltung irgendeine politische Neuerung damit erklärt, dass es halt wegen der Europatauglichkeit nun mal so sein müsse. Ich kenne die Eisenbahnen ein klein wenig. Man hat Bahnreformen gemacht. Man hat in den bundesrätlichen Botschaften EU-Richtlinien zitiert, und die Wägsten und Brävsten und Klügsten haben sich immer diese Richtlinien vor Augen gehalten und gesagt: "Ja, das kann man nicht, denn die EU-Richtlinie sagt es anders." Einige von uns sind vor kurzem bei der Swisscom gewesen, wir sind vor kurzem bei der Elektrizitätswirtschaft gewesen, und man hat uns gesagt: "Wegen Europa müssen wir dies und jenes machen."

Ich denke, bei dieser Darstellung der Faktenlage - die ich nicht beklagen will, ich beschreibe ja bloss - müssten sich die Damen und Herren, die Wirtschaftsanliegen zu Herzensanliegen gemacht haben - ich sage noch einmal, das ist legitim -, ernsthaft überlegen: Wäre es denn nicht letztlich im Interesse der Wirtschaft, auch in diesem Annäherungsprozess an Europa einmal klare Verhältnisse zu schaffen? Es könnte sein, dass die Wirtschaft sich eines Tages überlegen muss, ob es denn nicht mittel- und längerfristig sinnvoll sein könnte, sich mit den breiten Kreisen, die jetzt von diesem schleichenden Anpassungsprozess betroffen sind, sich mit der Jugend, die nun ein bisschen "europhorischer" ist, als ich es zum Beispiel bin, ins Einvernehmen zu setzen. Mir pressiert es an sich gar nicht, aber wenn die Notwendigkeiten und die Einsicht in die Notwendigkeit vorhanden sind, dann kann man nicht mehr davon leben, das weltberühmte Zitat "Der Ruhm der alten Eidgenossen, das ist unser Stolz" zu nennen. Das reicht nicht mehr. Das reichte vor 1848, aber inzwischen ist 1848 vorüber.

Ich wundere mich ein bisschen, dass wir hier heute so tun, als könnten wir ein Gespenst verscheuchen. Das Gespenst ist für die einen die EU, für die anderen ist es diese Volksabstimmung, bei der eine grosse Landespartei dann eben Farbe bekennen muss, ob nun die Auffassungen, die am Europa-Kongress in Basel vertreten wurden, oder eher die Meinungen, die in der Innerschweiz dominieren, oder was auch immer gelten soll. Solche Konflikte gibt es in allen politischen Parteien, und die Stunde der Wahrheit kommt eben einmal, wenn man in einem verdunkelten Saal etwas euphorisch Beschlüsse gefasst hat, die man dann nicht umsetzen kann.

Wenn Sie hier und heute beschliessen, mit Europa pressiere es überhaupt nicht, dann bitte ich Sie, in den nächsten Wochen genau zu überlegen, bevor Sie im "Rössli"-, "Bären"- und "Sternen"-Saal wieder sagen: "Wissen Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wir müssen jetzt dieses und jenes wegen Europa machen." Haben Sie dann den Mut dazu zu stehen und zu sagen: "Europa will es zwar so, aber wir haben im Ständerat gesagt, das interessiert uns nicht, wir gehen jetzt wieder mal unseren eigenen Weg." Die Stunde der Wahrheit wird dann vor allem für die Wirtschaft schlagen. Sie wird eines Tages zu uns kommen und sagen: "Hört mal, liebe Politikerinnen und Politiker, helft mit, dem Volk zu sagen, es sei langsam an der Zeit zu begreifen, dass wir ein kleines Land im Herzen von Europa sind."

Ich kenne meine Wählerschaft; es fällt mir nicht sehr leicht, diese Haltung zu vertreten. Aber ich bin heute als Reformer in dieser Stunde der Wahrheit bereit, diesen Weg zu gehen und nicht den Leuten mit dem Drohhammer Europa zu drohen, sondern zu sagen: Es ergibt einen Sinn, dass wir an diesem Reformprojekt, das übrigens auch ein Friedensprojekt ist, mitmachen und dabei mitsprechen. Und heute könnten wir - in einer Deklamation, zugegeben - sagen: Jawohl, eigentlich wollen wir das. Es fällt mir schwer, aber ich sage schweren Herzens zu einer guten Sache Ja.

Schmid-Sutter Carlo · P-M · Ständerat · Appenzell I.-Rh. · Christlichdemokratische Fraktion

Herr Leuenberger hat mir eine Illusion mehr genommen. Nach seiner Umschreibung gehöre ich zumindest nicht zu den Wägsten, Besten und Klügsten in diesem Land. (Heiterkeit)

Hofmann Hans · Ständerat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich bin etwas darüber erstaunt, dass diese einfache Differenzbereinigung eine so breite Diskussion ausgelöst hat. Natürlich habe ich dafür aber auch Verständnis, denn wahrscheinlich ist es für lange, lange Zeit das letzte Mal, dass wir in diesem Rat zur Frage Ja oder Nein zur EU eine Debatte führen können.

Wenn nun auch ich mich noch zu Wort melde, so nur, weil ich als ehemaliges Mitglied einer Kantonsregierung - wie andere auch - den Gedanken von Herrn Kollege Brändli noch etwas weiterspinnen möchte: Ich war eigentlich enttäuscht darüber, dass der Bundesrat nach der Abstimmung über die bilateralen Verträge seinen Gegenvorschlag nicht zurückgezogen hat. Das Volk hat damals zur Integrationspolitik des Bundesrates - bilaterale Verträge, Umsetzung, Erfahrungen sammeln und dann weiterschauen - ganz klar Ja gesagt.

In diesem Gegenvorschlag steht - wir haben es bereits gehört - nichts anderes als das, was ohnehin die Aufgabe des Bundesrates ist. Gegen diesen Gegenvorschlag müsste sich unsere Landesregierung im Grunde genommen wehren und dem Parlament sagen: "Wofür haltet Ihr uns eigentlich? Glaubt Ihr, wir seien nicht in der Lage, unsere Aufgabe zu erledigen, unseren Pflichten nachzukommen, unsere Führungsverantwortung zu erfüllen? Wir wissen, was wir wann zu tun haben! Wir werden unsere Führungsverantwortung wahrnehmen, und dazu brauchen wir keinen solchen Placebo-Gegenvorschlag des Parlamentes!" In diesem Sinne ist dieser Gegenvorschlag für mich quasi eine Beleidigung unserer Landesregierung. Ich habe Vertrauen in unsere Landesregierung und sage: Der Bundesrat hat diesen Gegenvorschlag nicht verdient!

Ich bin der Kommission für ihre klaren Anträge dankbar. Ich bitte Sie, diese zu unterstützen.

Epiney Simon · Ständerat · Wallis · Christlichdemokratische Fraktion

L'initiative des jeunes, aussi imparfaite soit-elle dans la forme, s'inscrit sur le fond dans le sillage de la politique européenne du Conseil fédéral. Par le refus d'un contre-projet, nous empêchons toute sortie honorable aux auteurs de l'initiative; et assurément, elle ne mérite, cette initiative, ni un désaveu cinglant du Conseil des Etats, ni un rejet arrogant des milieux économiques.

Notre Chambre, me semble-t-il, se dérobe à ses responsabilités, en refusant de s'associer à la politique européenne du Conseil fédéral, association que le Parlement a réclamée dans le cadre de la constitution fédérale. Pour nous, qui avons toujours refusé de forcer la main au destin en réclamant une adhésion immédiate, par déception politique ou par impatience économique, nous déplorons cette mise en veilleuse, et nous regrettons l'impuissance de notre commission à ficeler un compromis malgré la thérapie de groupe à laquelle elle s'est soumise.

En bons démocrates, nous nous inclinerons bien sûr devant la décision du Conseil des Etats, surtout que le Vorort a béni le veto en décrétant que les besoins de l'économie suisse sont pour l'instant satisfaits. Pas d'argent, pas de Suisse; le cliché reste d'actualité.

L'Union européenne n'est pas ou plus une destination pour certains d'entre nous. Elle n'est qu'un partenaire avec lequel nous pensons avoir réglé un différend économique. Mais dans ce dossier, seuls, on est rarement en bonne compagnie. Le sommet du Portugal laisse présager des lendemains difficiles. L'offensive contre le secret bancaire est lancée; les problèmes d'immigration clandestine sont loin d'être réglés et le deuxième round des négociations bilatérales nous enlèvera nos dernières illusions. Nous ne pourrons plus continuer à tirer les marrons du feu en voulant être dans l'Union européenne tout en restant en dehors.

Alors, la question qui nous est posée aujourd'hui est de savoir s'il est sage de fragiliser la position future de nos négociateurs en narguant l'Union européenne, en désavouant le Conseil fédéral par le rejet d'un contre-projet, même "light", mais qui aurait permis de retirer l'initiative populaire "Oui à l'Europe!" Le rejet massif par le peuple de cette initiative sera, qu'on le veuille ou non, interprété dans l'Union européenne comme une marque de désaveu vis-à-vis de cette Union européenne. C'est le risque que nous faisons courir à cette initiative et à la politique européenne du Conseil fédéral en refusant un contre-projet, même extrêmement souple dans la forme et dans le fond.

Pfisterer Thomas · Ständerat · Aargau · Freisinnig-demokratische Fraktion

Nur noch ein kurzes Wort zum eindrücklichen Votum von Kollege Leuenberger: Nach aussen ist es wahrscheinlich richtig, dass wir uns weiter um die Annäherung bemühen. Es ist denkbar, dass wir dann irgendeinmal - gleichsam in einem kurzen Verhandlungsprozess von wenigen Monaten - bereit wären, beispielsweise die Voraussetzungen für einen EU-Beitritt zu schaffen. Aber das Risiko besteht doch darin, dass wir dann, wenn wir diesen Prozess durchgestanden haben und kurz vor dem möglichen Eintritt stehen, keine Zeit mehr haben, um unsere Hausaufgaben zu machen. Dann haben wir kaum mehr Zeit, um eine seriöse Regierungs- und Verwaltungsreform vorzubereiten, dann haben wir keine Zeit mehr, um eine seriöse Parlaments- und Demokratiereform, eine Föderalismusreform auf die Beine zu stellen. Das ist meine Sorge. Diese Hausaufgaben, diese Grundlage müssen wir jetzt vorbereiten, damit wir dannzumal den Weg hier- oder dorthin vernünftig wählen können. Das meine ich mit dem "Risiko der schleichenden Annäherung."

Deiss Joseph · BR-M · Bundesrat · Freiburg

Il est peut-être bon, après ce long débat, de rappeler de quoi il est question, encore, ce matin. La question à laquelle vous allez répondre est de savoir si vous voulez entrer en matière ou non sur le contre-projet.

La plupart des intervenants sont pour ne pas entrer en matière. Le Conseil fédéral vous propose un projet, qui est un contre-projet dans le cadre de l'initiative populaire "Oui à l'Europe!". Il vous propose un texte, et la réponse du Conseil des Etats est de ne pas entrer en matière, ce qui signifie qu'on ne veut pas en discuter. C'est ce que j'interprète, moi, dans les mots "ne pas entrer en matière". On peut d'ailleurs douter de cette volonté, puisque la longueur du débat de ce matin prouve qu'on est, en fait, entrés en matière. Pour ne pas en parler, on pourrait le faire plus rapidement.

Si le Parlement ou le Conseil des Etats ne veut pas entrer en matière, et là je rejoins M. Stadler, cela suppose au moins une explication: "Das wäre einer Erklärung würdig."

Aber auch eine Erklärung ist scheinbar nicht notwendig oder nicht geeignet, und das enttäuscht mich trotzdem, auch wenn heute früh verschiedentlich die Kompetenz des Bundesrates in dieser Angelegenheit bestätigt, unterstrichen und gefordert worden ist. Sie können auf uns zählen. Wir werden dieser Verantwortung nachkommen.

Il s'agit de l'initiative "Oui à l'Europe!" au départ. Mais là encore, j'ai le sentiment ce matin que le débat était faussé: beaucoup d'intervenants - M. Merz, M. Brändli et d'autres - ont dit: "Wir müssen die Initiative ablehnen, die Aktivierung des Beitrittsgesuches ist falsch." Mais il n'en est pas question ce matin, d'autant plus que nous sommes d'accord! Le Conseil fédéral a proposé, comme le Parlement, le rejet de l'initiative. On n'a donc pas besoin d'en parler ce matin.

Mais là, justement, en disant non à cette initiative, le Conseil fédéral a fait le pas supplémentaire. Il estime que cela vaut une explication. Pourquoi le Conseil fédéral est-il contre l'initiative, pourquoi propose-t-il le rejet d'une initiative qui vise le même but que lui? Cela demande tout de même quelques mots, et c'est le contre-projet. Bien sûr, plusieurs ont estimé qu'il n'y a que des banalités dans ce contre-projet.

"Selbstverständlichkeiten": Wieso ist es so schwierig, Selbstverständlichkeiten zu wiederholen? Solche Argumente kann man immer umdrehen; und in dieser Angelegenheit sind es eben nicht nur Selbstverständlichkeiten, hier geht es wirklich um eine Erklärung, die abzugeben ist. Deshalb sind gewisse Selbstverständlichkeiten auch notwendig.

Le Conseil fédéral aurait donc voulu, dans ce contre-projet, rappeler que l'objectif de ce processus est celui de l'adhésion. Il ne s'agit pas de décider aujourd'hui de l'adhésion, Monsieur Merz; on ne décide pas ça aujourd'hui. On décide d'un travail à faire; j'y reviendrai d'ailleurs.

Le Conseil fédéral aurait voulu aussi faire respecter sa marge de manoeuvre, soit pouvoir décider quand les négociations doivent être entreprises, et non pas se faire imposer la date par les auteurs de l'initiative. Le Conseil fédéral aurait salué que le Parlement lui donne un mandat explicite de préparer les négociations.

Donc, des éléments, je suis d'accord, qui selon certains vont sans dire, mais comme on dit aussi en français: "Cela va sans dire, mais cela irait encore mieux en le disant!"

Pour le Conseil fédéral, l'adoption d'un contre-projet qui contient l'objectif de l'adhésion à l'Union européenne demeure souhaitable, parce qu'il constitue le meilleur moyen pour le Parlement d'apporter son soutien à la démarche du Conseil fédéral. On a rappelé le rapport sur la politique extérieure de la Suisse dans les années nonante. Il date du 29 novembre 1993.

Madame Forster, vous nous accordez un peu plus que cela n'est. Vous avez dit "zustimmend zur Kenntnis genommen". Je suis content que certains pensent même avoir approuvé; mais je crois que le Parlement a "Kenntnis genommen". Ce qui veut dire aussi qu'il n'a pas "ablehnend zur Kenntnis genommen".

Alors, depuis 1993 prévaut - ce n'est pas le rapport sur la politique suisse d'intégration, merci pour les compliments, c'est bien plus tôt; certains ont trouvé que le Conseil fédéral aurait tourné sa veste; merci, Monsieur Stadler, d'avoir rappelé que ce n'est pas le cas -, selon le chiffre 413 sur l'accroissement de la prospérité commune, l'un des objectifs de notre politique étrangère. Il y est dit: "Les priorités suivantes sont à respecter afin d'assurer notre prospérité au cours des années nonante: La participation au processus d'intégration européenne, avec l'objectif d'une adhésion à l'Union Européenne. Cette adhésion sera seule à même de nous fournir un cadre d'action qui nous permettra de participer sur un pied d'égalité à la formation de notre environnement économique et de nous accommoder, en outre, de la dimension de plus en plus politique de l'intégration européenne."

Quand on entend le débat de ce matin, on doit dire que ce texte-là a une force de précurseur inouïe. Le Gouvernement travaille depuis sept ans sous l'égide de ce texte. Le Parlement, à l'époque, a pris acte de ce texte, sans plus, et sept ans plus tard, il ne veut toujours pas s'exprimer. Ce n'est pas tout à fait vrai si je dis que le Parlement ne veut pas s'exprimer, puisqu'il y a eu plusieurs interventions pour demander le débat. La commission l'a dit, par son président: "Beratung des Integrationsberichtes", ou encore M. Merz: "Die Liste aller Probleme aufstellen" et M. Briner: "Wir brauchen eine saubere Botschaft". Tout le monde veut en parler.

Je vous lis le texte du contre-projet, tel qu'il est ressorti des délibérations du Conseil national, à l'article 2 alinéa 1er: "Der Bundesrat bereitet Beitrittsverhandlungen vor. Zu diesem Zweck unterbreitet er dem Parlament einen Bericht über die Auswirkungen eines schweizerischen EU-Beitritts auf die Institutionen (direkte Demokratie, Föderalismus, Regierungsreform) sowie auf die Wirtschafts-, Geld-, Finanz-, Sozial- und Umweltpolitik."

On le souhaite, mais on ne veut pas le dire. Le Conseil fédéral est tout à fait prêt à prendre votre demande au sérieux, même si vous n'avez pas besoin de l'écrire.

Est-ce que, autre point, il faut maintenant que l'initiative soit retirée ou non? M. Reimann a une opinion très précise, il aimerait que le peuple vote. D'autres ont une opinion différente. Pour M. Schmid, la question n'est pas liquidée pour le peuple. Le contre-projet du Conseil fédéral n'a pas pour but premier de faire retirer l'initiative, il serait déplacé de vouloir mettre sous le boisseau un droit populaire. Il souhaite en tout cas que l'initiative soit rejetée. L'une des raisons pour lesquelles il recommande ce rejet, c'est que l'initiative pose la mauvaise question.

Die Frage, die dem Volk gestellt werden soll, ist, ob wir beitreten sollen oder nicht, und das aufgrund eines soliden Dossiers, wie das Herr Briner auch will, also wenn die ganze Frage geklärt ist. Die Frage ist nicht, ob wir sofort Verhandlungen aufnehmen sollen.

Aufgrund einer falschen Frage wird, wie das heute zum Teil auch der Fall war, eine Debatte geführt, bei der es um etwas ganz anderes geht. Deshalb ist der Bundesrat der Meinung, so wichtige Fragen sollten richtig gestellt werden und nicht so, wie sie die Volksinitiative stellt. Denn nachher wird das Ergebnis auch interpretiert, und es wird dann nicht nur der Schluss gezogen, das Volk sei gegen eine sofortige Aufnahme der Verhandlungen, sondern es wird von vielen dann geschlossen, das Volk sei gegen den EU-Beitritt. Das wäre ein Grund dafür, diese Volksinitiative zurückzuziehen.

Herr Briner hat als einziger, glaube ich, in der Debatte die Sache beim Namen genannt, wenn er sagt, Sie seien nicht bereit, sich das strategische Ziel des Bundesrates zu Eigen zu machen. Ich werde aus dieser Debatte nicht diesen Schluss ziehen, auch nicht jenen, dass der Ständerat gegen eine gründliche Diskussion über dieses Thema ist, im Gegenteil.

Ich bin weiterhin überzeugt: Dieses Thema gehört selbstverständlich in den Bundesrat, aber es gehört auch in das Parlament. Sie können selbstverständlich darauf zählen, dass der Bundesrat dafür sorgen wird.

Schmid-Sutter Carlo · P-M · Ständerat · Appenzell I.-Rh. · Christlichdemokratische Fraktion

Abstimmung - Vote

Für Eintreten .... 15 Stimmen

Dagegen .... 26 Stimmen