Compte d'Etat 2008

Berset Alain · P-M · Conseil des Etats · Fribourg · Groupe socialiste

BO 2009 E 328L'entrée en matière est acquise de plein droit

1. Rechnung der Verwaltungseinheiten

1. Compte des unités administratives

Behörden und Gerichte - Autorités et tribunaux

Altherr Hans · Mit-M · Conseil des Etats · Appenzell Rh.-Ext. · Groupe radical-libéral

Zu den Gerichten: Wir haben festgestellt, dass beim Bundesverwaltungsgericht das Budget 2008 doch etwas Luft enthielt. Das hängt damit zusammen, dass sich das Gericht in der Aufbauphase befindet und deshalb nicht so genau budgetiert werden kann, wie es in bewährten Institutionen mit einem Courant normal der Fall ist.

Dann war in den Medien kürzlich auch die Oberaufsicht über die Bundesgerichte ein Thema. Es besteht parlamentsintern ein Projekt, die Aufsicht über die Gerichte zu vereinheitlichen. Das Bundesgericht rapportiert derzeit gegenüber nicht weniger als sieben parlamentarischen Kommissionen. Die Finanzkommission hätte Verständnis, wenn das System vereinfacht würde.

Berset Alain · P-M · Conseil des Etats · Fribourg · Groupe socialiste

Meyer Lorenz, Präsident des Bundesgerichtes: Ich danke der Finanzkommission, insbesondere Herrn Ständerat Altherr, für die kompetente Prüfung unserer Rechnung. Ich bin mit den Schlussfolgerungen, die er soeben gezogen hat, in allen Punkten einverstanden. Ich habe selber keine Ergänzungen anzubringen.

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Département des affaires étrangères

Schweiger Rolf · Mit-M · Conseil des Etats · Zoug · Groupe radical-libéral

Ich beschränke mich auf wenige Bemerkungen. Die erste betrifft die Nachtragsbegehren des EDA. Diese sind eher als technische Nachtragskredite zu verstehen, und zwar deshalb, weil die Aussenstellen, also die Konsulate und die Botschaften, ihr Geschäftsjahr bis anhin per Ende Oktober eines Jahres abgeschlossen haben. Ursprünglich geschah das deswegen, weil es nur so möglich war, diese Aussenstellen rechtzeitig in die Jahresrechnung zu integrieren. Nicht zuletzt als Folge der zunehmenden Elektronisierung der Datenbearbeitung ist es nun möglich geworden, dass auch die Aussenstellen per 31. Dezember eines Jahres abschliessen können, was aber zur Folge hat, dass deswegen für die Zeitspanne von drei Monaten zusätzliche Kredite anfallen. Sie wären auch sonst angefallen, aber einfach anders verbucht worden. Weil diese Gleichschaltung der Abschlusstermine sehr vernünftig ist, beantrage ich Ihnen, den das EDA betreffenden Nachtragskrediten zuzustimmen.

Meine zweite Bemerkung betrifft das eigentliche EDA, und zwar alle Belange, die nicht in der Deza integriert sind. Hier ist festzustellen, dass die Rechnung weitgehend dem entspricht, was budgetiert wurde. Zu Bemerkungen Anlass gibt vielleicht höchstens etwas, nämlich der Umstand, dass die Beiträge an die Uno recht massiv zugenommen haben, und zwar von 126 auf 151 Millionen Franken. Dies erklärt sich dadurch, dass sich die Schweiz an der Finanzierung von Massnahmen der Uno für sicherheitsbegründende und sicherheitsschaffende Aktionen beteiligt und dass diese Massnahmen im Voraus nicht genau erfasst werden können. Es ist so, dass auch andere Aktionen, die bereits laufen, noch nicht genau abgegrenzt werden können, sodass wir in Zukunft hinsichtlich der friedensunterstützenden Massnahmen der Uno immer eine gewisse Unsicherheit haben werden.

Eine dritte Bemerkung betrifft die Deza: Ich orientiere Sie hier nur über die Zuwächse, die in den einzelnen Segmenten entstanden sind. Die multilaterale Zusammenarbeit hat um 9,5 Prozent zugenommen. Man muss wissen, dass diese Zunahme fast ausschliesslich darauf zurückzuführen ist, dass bei der Internationalen Entwicklungsbank höhere Beiträge zu deren Refinanzierung geleistet wurden. Die bilaterale Zusammenarbeit hält sich im Rahmen dessen, was schon in den Vorjahren gemacht wurde. Die Osthilfe hat abgenommen, weil infolge der EU-Erweiterung, wie Sie wissen, gewisse Zahlungen geleistet werden, die ja auch den Osten betreffen, für diejenigen Staaten des Ostens, die nun in der EU sind.

Die vierte Bemerkung: Das EDA hat ja auch die Aufgabe, die Position der Schweiz bezüglich der finanziellen Gegebenheiten gegenüber dem Umland zu würdigen. Insbesondere die Voten von Herrn Leuenberger und Herrn Bundespräsident Merz bewegen mich nun doch dazu, darzustellen, wie die Schweiz bezüglich der Staatshilfen für den Finanzplatz in Relation zum Ausland dasteht. Ich muss mich entschuldigen, dass ich hiefür einige Zahlen verwende, aber sie sind doch wichtig, um uns einen Überblick darüber zu geben, wie unsere Positionierung ist. Am besten kann man die Bedeutung der Finanzhilfen für den Staat beurteilen, wenn man sie in Relation zum Anteil der Bruttowertschöpfung des jeweiligen Finanzmarktes am jeweiligen Bruttoinlandprodukt setzt. In der Schweiz trägt der Finanzsektor mit 12 Prozent Wertschöpfung zur gesamten Bruttowertschöpfung bei. Im Jahr 2008 wurden 8 Prozent des Bruttoinlandproduktes für Staatshilfen verwendet, also weniger, als die Bruttowertschöpfung der Banken als Ganzes war. In anderen Ländern sieht dies völlig anders aus. In den USA musste nicht nur die gesamte Bruttowertschöpfung eines Jahres, sondern das Anderthalbfache davon an Staatshilfen in den Finanzsektor gepumpt werden. In England ist die Situation noch BO 2009 E 329 dramatischer: Während der Anteil des Finanzsektors am Bruttoinlandprodukt 9 Prozent beträgt, machen die Finanzhilfen 22 Prozent aus, also das Zweieinhalbfache dessen, was der Finanzplatz verdient. Noch viel, viel schlimmer sieht die Situation in Frankreich und Deutschland aus. Sowohl in Frankreich wie in Deutschland betragen die Staatshilfen das Fünffache dessen, was die Finanzplätze in Frankreich und Deutschland zur Bruttowertschöpfung beitragen.

Ich habe mich dann noch bemüht, das Ganze etwas plastisch darzustellen, und mir die einfache Frage gestellt, wie viel die Schweiz hätte leisten müssen, wenn sie die gleiche Situation wie die anderen Staaten gehabt hätte. Wir haben rund 40 Milliarden Franken gezahlt. Wenn wir die gleichen Verhältnisse wie die USA gehabt hätten, hätten wir 70 Milliarden bezahlen müssen. Wenn wir die gleiche Situation wie in England gehabt hätten, wären es 100 Milliarden gewesen. Und wenn die Situation diejenige von Frankreich und Deutschland gewesen wäre, hätten wir ungefähr 300 Milliarden Franken in den Finanzsektor hineinbuttern müssen.

Ich glaube, dass es auch für ein Parlament, das sich über die Rechnung und damit über die Finanzsituation eines Staates Klarheit verschaffen muss, gerechtfertigt ist, dass es von diesen Grössenordnungen Kenntnis hat und doch zur Kenntnis nimmt, dass wir das wohl einzige Land innerhalb der OECD sind, das für den Finanzplatz weniger ausgegeben hat, als die Bruttowertschöpfung des Finanzplatzes in einem Jahr beträgt.

Berset Alain · P-M · Conseil des Etats · Fribourg · Groupe socialiste

Departement des Innern - Département de l'intérieur

Freitag Pankraz · Mit-M · Conseil des Etats · Glaris · Groupe radical-libéral

Im Departement des Innern werden etwa 30 Prozent der gesamten Bundesausgaben getätigt; im letzten Jahr waren es 328 Millionen Franken oder 1,6 Prozent weniger als budgetiert. Für das Personal sind es 1,4 Prozent, für Sachausgaben 1 Prozent und für Investitionen 0,5 Prozent; das heisst, 97 Prozent in diesem Departement sind Transferausgaben, oder, etwas volkstümlich gesagt: Wenig Leute geben sehr viel Geld aus. Das Generalsekretariat hat uns glaubhaft machen können, dass das Kostenbewusstsein und auch die Zahl der Kontrollen in den letzten zwei bis drei Jahren zugenommen haben. Fast alle Positionen liegen innerhalb des Budgets.

Ein paar Detailbemerkungen: Das Bundesamt für Gesundheit verzeichnet Ausgaben von 2,8 Milliarden. Prämienverbilligungen machen davon 1,8 Milliarden Schweizerfranken aus. Das ist der grösste Betrag. Hier ein persönlicher Hinweis: Bereits in fünf Kantonen erhalten mehr als 50 Prozent der Haushaltungen Prämienverbilligungen. Das macht mindestens mir einige Sorgen.

Pandemievorsorge: Nachdem in den Vorjahren grosse Mengen an Impfstoffen angeschafft wurden, waren es 2008 noch Käufe für gut 22 Millionen Franken. Zur Wirksamkeit hat man uns gesagt, dass die Impfstoffe jährlich von Swissmedic überprüft würden und dass der zweijährige Impfstoff noch voll wirksam sei. Man geht davon aus, dass die Impfstoffe fünf bis zehn Jahre wirksam sind. Allerdings muss man das immer wieder überprüfen.

Beim Staatssekretariat für Bildung und Forschung wurden die Budgetkredite um 57 Millionen Franken unterschritten; 47 Millionen davon sind nicht oder noch nicht nötige Zahlungen an internationale Organisationen. Unerfreulich sind die Währungsverluste von 18 Millionen Franken bei den Beiträgen an die EU-Forschungsprogramme. Das hat man jetzt zwischen dem Finanzdepartement und dem EDI hälftig aufgeteilt, und die Finanzkontrolle ist dabei zu untersuchen, wer Schuld hat. Vermutlich hat es unter anderem an der Kommunikation gefehlt.

Die Kosten für die Reparatur der Schäden im Cern in Genf schätzt man auf 40 bis 60 Millionen Franken. Das bedingt aber auf absehbare Zeit keine zusätzlichen Beiträge. Es verzögern sich allerdings die wissenschaftlichen Arbeiten.

Beim Bundesamt für Meteorologie und Klimatologie hat die Eidgenössische Finanzkontrolle eine Untersuchung durchgeführt und vier Hauptempfehlungen abgegeben. Der Bundesrat wünscht nun generell eine Reform. Meteo Schweiz hat die Aufgabe, bis Ende dieses Jahres Variantenvorschläge für eine Neuausrichtung zu machen.

Der grösste einzelne Ausgabenposten des Departementes und auch der Eidgenossenschaft betrifft das Bundesamt für Sozialversicherungen und dort die AHV, deren Kosten zusammen mit denjenigen der Ergänzungsleistungen 7,2 Milliarden Franken ausmachen. Im Zusammenhang mit der AHV haben wir zur Kenntnis genommen - das wurde gestern in diesem Rat auch angedeutet -, dass die Spielbankenabgabe zwar auf rund 450 Millionen Franken angewachsen ist, man jetzt aber davon ausgeht, dass die Einnahmen wegen Rauchverboten in Zukunft zurückgehen werden. Man weiss aus Erfahrungen in Frankreich und in Italien, dass weniger Leute in die Spielcasinos gehen, wenn sie nicht mehr rauchen dürfen. Es gibt weniger AHV-Gelder, man geht von einem Betrag von 20 bis 25 Millionen Franken aus. Bei den Ergänzungsleistungen hat man im Zusammenhang mit dem NFA festgestellt, dass die Budgetierung einige Schwierigkeiten bereitet, und man glaubt, dass mit zunehmender Erfahrung auch die Genauigkeit grösser werden wird.

Bei den IV-Renten ist die Zahl der Neurenten weiter zurückgegangen. Die Gesamtzahl der Renten hat sich stabilisiert, aber es ist offenbar schwierig, diesen Sockel, wie man das nennt, weiter zu bearbeiten. Es gibt ein Bundesgerichtsurteil, das besagt, dass eine Rente, wenn sie einmal gesprochen worden ist, nicht mehr verändert werden kann, auch wenn es eine Rentenrevision gegeben hat. Man hofft nun auf neue Bundesgerichtsurteile.

Ein letztes Thema, das wir als übergreifendes Schwerpunktthema behandelt haben, ist der Bereich Beratungsaufwand und Honorare. Wir haben uns eine Liste von sämtlichen Beratungsaufträgen des Departementes geben lassen, die den Betrag von 20 000 Franken pro Jahr übersteigen. Beim BAG sind es 75 Aufträge im Gesamtwert von 6,7 Millionen Franken, beim BFS 50 Aufträge, beim Bundesamt für Sozialversicherungen 25 Aufträge usw. Wir konnten feststellen, dass aber wenige einzelne Aufträge den Betrag von 100 000 Franken übersteigen. Gemäss der Eidgenössischen Finanzkontrolle werden die Wettbewerbsbestimmungen im Grossen und Ganzen zwar eingehalten, aber es kommt leider immer wieder vor, dass bei der Vergabe von Aufträgen auch Regeln verletzt werden.

Vonseiten des Bundesrates wurde ausgeführt, dass man das Thema fest im Auge behalte und dass das Parlament, z. B. mit mehr als 400 Vorstössen in der Frühjahrssession, selbst viel Beratungsaufwand generiere, weil die Verwaltung das alles nicht mehr allein bewältigen könne. Das betrifft zwar vermutlich nicht in erster Linie den Ständerat. Aber es heisst auf Deutsch, wir könnten in diesem Bereich auch selbst etwas beim Sparen helfen, was ich persönlich sehr unterstütze.

Zu den Nachträgen - und damit bin ich am Schluss - gibt es keine Bemerkungen. Der Antrag lautet auf Zustimmung.

Berset Alain · P-M · Conseil des Etats · Fribourg · Groupe socialiste

Département de justice et police

Burkhalter Didier · Mit-M · Conseil des Etats · Neuchâtel · Groupe radical-libéral

Pour le Département fédéral de justice et police, cette année 2008 était un peu spéciale, en particulier par le fait qu'elle était une année de transition avec des dépenses uniques liées à la nouvelle législation sur l'asile et les étrangers, et puis aussi parce que les grands projets du type Schengen/Dublin - mais aussi le passeport biométrique - étaient en plein déploiement. Au bout du compte, les résultats sont bons. Les dépenses globales avec incidences financières sont certes en augmentation par rapport au compte d'Etat 2007, mais en net retrait par rapport au budget, et on peut même dire assez stables si on les compare, par exemple, avec le compte d'Etat 2005.

Je vais développer brièvement cinq points.

1. Je commence par l'application concrète du projet Schengen. L'entrée officielle de la Suisse dans l'Espace Schengen a eu lieu en décembre 2008, à l'exception des aéroports, qui BO 2009 E 330 ont été intégrés en mars 2009. De fait, le bureau Sirene suisse, qui est en fait la centrale de police nationale pour Schengen, a déjà été mis en exploitation à partir d'août 2008. Les premières expériences sur le terrain sont très positives. Chaque jour, il y a un peu plus de 150 000 accès au SIS depuis la Suisse, 25 signalements et 200 formulaires échangés avec l'étranger. L'évolution est d'ailleurs très forte en la matière dans toute la zone Schengen qui s'est, il est vrai, progressivement - voire assez rapidement - élargie.

Par rapport à ces données, j'aimerais donner trois conclusions très résumées. Premièrement, la banque de données SIS mise en fonction le 12 décembre 2008 est en mesure de compenser les modifications du travail policier aux frontières, et la collaboration avec les cantons se passe bien. Toutefois, ce bureau Sirene a aujourd'hui déjà atteint les limites de sa capacité. Deuxièmement, sur le plan financier, les dépenses sont inférieures au budget en raison de retards, mais à terme les coûts totaux seront conformes aux prévisions. Les coûts de maintenance seront élevés: environ 20 pour cent de l'investissement. Troisièmement, la décision de développer la banque de données "SIS one for all" - qui est donc celle qui est en fonction maintenant - et le SIS II en parallèle a constitué un bon choix de la part de la Suisse. En effet, le SIS II prend beaucoup plus de retard que prévu et pourrait même être remis fondamentalement en cause. On pourrait imaginer qu'une version "SIS one for all plus" pourrait s'avérer finalement la meilleure solution pour la Suisse également.

2. Je passe maintenant à l'évolution des domaines du Ministère public de la Confédération et de Fedpol, l'Office fédéral de la police. Le Ministère public de la Confédération et Fedpol travaillent actuellement à concrétiser les recommandations du rapport Uster dans le cadre du projet d'efficacité (ProjEff). Six recommandations ont donné lieu chacune à un mandat concret à réaliser d'ici fin novembre 2009. Elles concernent une meilleure utilisation du potentiel d'efficacité à disposition, une analyse des processus, une réunion des équipes de procureurs et des enquêteurs de la police criminelle fédérale dans les mêmes locaux, la création d'un système de contrôle commun entre le Ministère public de la Confédération et la police, l'introduction d'un dispositif commun pour mesurer les prestations et l'augmentation de onze postes des effectifs de l'Office fédéral de la police dans le domaine des enquêteurs spécialisés dans l'informatique - ce qui est donc loin des 114 postes qui avaient été demandés initialement.

Par ailleurs, la sous-commission a abordé la question du groupe d'engagement Tigris. On a reçu une note qu'on peut qualifier de comptable dans laquelle on voit à quelles positions se trouvent les dépenses affectées à cette tâche de 2005 à 2009 pour un total actuel qui varie de 1,8 à 3,5 millions de francs. Le chef de l'office compétent a retracé l'historique et il a expliqué le besoin de mettre en place une unité d'intervention dans le cadre des enquêtes sous couverture, des observations et des recherches ciblées. Il a aussi évoqué les informations données aux Commissions de gestion. En revanche, d'après nos recherches, aucune information n'avait été fournie aux Commissions des finances.

3. Les recettes liées à des valeurs patrimoniales confisquées ont été, en 2008, nettement plus importantes que prévu, non seulement pour le Ministère public de la Confédération, mais aussi pour l'Office fédéral de la justice. Au total, elles se montent à une douzaine de millions de francs, alors que celles qui avaient été inscrites au budget étaient environ dix fois moins élevées. Elles découlent de procédures en relation avec des actions délictueuses essentiellement dans le domaine du blanchiment d'argent et du trafic de drogue. Les confiscations ont lieu après un jugement entré en force et également après l'éventuel partage au niveau international ou avec les cantons.

Les modalités sont réglées dans une législation de 2004, et les expériences des premières années d'application montrent qu'on peut compter avec une bonne vingtaine de cas par an, dont la valeur moyenne est de 50 000 francs, d'où une budgétisation qui prévoit des recettes de l'ordre du million de francs. En revanche, les "gros" cas qui tournent autour de plusieurs millions de francs ne peuvent être planifiés et encore moins budgétés. C'est pour cela d'ailleurs que ces rentrées ne font pas l'objet d'une affectation précise mais sont en fait versées dans les recettes générales de la Confédération.

4. Avenir de l'Institut suisse de droit comparé: l'évolution financière de l'institut montre des charges à peu près stables mais des recettes en forte baisse. L'objectif à terme était de transférer cet institut dans le troisième cercle de l'organisation des unités administratives de la Confédération lorsque les conditions financières le permettraient: on n'en prend pas le chemin, d'autant qu'il existe plutôt une volonté d'augmenter encore les charges et les investissements plutôt que les recettes. La commission a pris acte avec satisfaction que le département a décidé de reprendre la démarche en la couplant avec celle en cours pour l'Office fédéral de métrologie et d'accréditation. Dans ces conditions, le calendrier pour un éventuel message et une législation en la matière a été complètement revu et retardé au-delà de la date initiale de 2010.

5. Des variations financières ont été enregistrées à l'Office des migrations. L'année 2008 a été marquée par beaucoup d'éléments importants: l'entrée en vigueur de la nouvelle législation sur l'asile et les étrangers; celle de l'accord de Dublin; une forte augmentation des demandes d'asile dès le second semestre. Du point de vue financier, le budget de cette année de transition était pessimiste; les charges ont été nettement inférieures et les recettes nettement supérieures aux prévisions, ce qui occasionne une amélioration globale de plus de 200 millions de francs. Celle-ci explique à elle seule l'amélioration sur le plan financier pour l'ensemble du département. Dans ce cadre financier plus favorable que prévu, on peut s'étonner du fait que le crédit destiné aux mesures d'intégration des étrangers n'ait pas été pleinement utilisé. Cela s'explique par les modifications structurelles liées à la nouvelle législation, en particulier par la mise en place un peu plus longue que prévu des conventions avec les cantons.

En revanche, les objectifs restent les mêmes sur le fond et une évaluation est faite actuellement par le département pour déterminer si des mesures supplémentaires seront nécessaires.

Concernant l'accord de Dublin, on peut dire tout simplement que les premières expériences sont là aussi très positives. La collaboration avec les autres Etats signataires fonctionne bien. Entre le 12 décembre 2008, date de l'entrée en vigueur de l'accord en Suisse, et fin mars 2009, la Suisse a demandé à d'autres Etats Dublin la reprise d'environ 1000 personnes, ce qui a été approuvé dans plus de la moitié des cas.

Toujours à l'Office fédéral des migrations, mais pour le supplément Ib au budget 2009, on constate qu'un bon tiers des suppléments de crédits concerne précisément cet office. Ce sont quatre crédits, pour un total de 51,7 millions de francs, qui s'expliquent tous par le fait que le budget tablait sur environ 10 000 demandes d'asile; la réalité sera largement au-delà avec en tout cas 15 000 demandes d'asile. Contrairement à l'année dernière où le budget contenait passablement de réserves, cette année ces crédits supplémentaires ne peuvent pas être compensés.

La commission vous propose d'approuver aussi bien les comptes que les crédits supplémentaires du Département fédéral de justice et police.

Berset Alain · P-M · Conseil des Etats · Fribourg · Groupe socialiste

Département de la défense, de la protection de la population et des sports

Schwaller Urs · Mit-M · Conseil des Etats · Fribourg · Groupe PDC/PEV/PVL

Ich möchte Ihnen kurz aus dem Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport berichten. Der bewilligte Voranschlag des letzten Jahres betrug 7,1 Milliarden Franken; hinzu BO 2009 E 331 kamen dann Abtretungen von 25 Millionen Franken und Nachtragskredite von 160 Millionen Franken inklusive Kreditübertragungen, was zu verfügbaren Mitteln von knapp 7,3 Milliarden Franken geführt hat. In der uns vorliegenden Rechnung wird ein Mittelverbrauch von 6,9 Milliarden Franken ausgewiesen, damit betragen also die Kreditreste 381 Millionen Franken, das heisst minus 5,5 Prozent.

Was den finanzierungswirksamen Aufwand - Investitionsausgaben - anbelangt, so stellen wir eine Differenz von rund 190 Millionen Franken fest. Hauptgründe für die Abweichungen sind Personalvakanzen und Personalabbausistierungen, es betrifft dies insbesondere die Logistikbasis, Projektverzögerungen, es betrifft dies Informatik- und Immobilienprojekte, aber auch Log@V und der Minderaufwand für Sicherheitskosten während der Euro 2008. Bezüglich des finanzierungswirksamen Ertrages - es sind dies die Investitionseinnahmen - gilt es anzumerken, dass die Mehrerträge von knapp 100 Millionen Franken vor allem bei der Verteidigung und der Armasuisse Beschaffung anfallen. Ins Gewicht fielen Verkäufe im V-Bereich: Es ist dies nicht mehr benötigtes Militärmaterial, Sanitätsmaterial usw. Hinzu kommt der Verkauf des Jet Trainers Hawk, der fast 14 Millionen Franken abwarf. Durch die Teuerung beim Treibstoff sind ebenfalls Mehreinnahmen generiert worden. Armasuisse Beschaffung erhielt letztes Jahr aus abgeschlossenen Geschäften mit den USA noch 35 Millionen Franken mehr an Rückerstattungen als budgetiert. Diese Einnahmen aus Rückerstattungen sind offensichtlich sehr schwer oder überhaupt nicht zu budgetieren, da Rückerstattungen auch erst nach fünf bis zehn Jahren anfallen können. Mehrerträge ergaben sich auch im Immobilienbereich mit 12 Millionen bzw. aus der Vermietung mit 5 Millionen Franken.

Ein Wort noch zum Personalabbau, der uns immer wieder beschäftigt, sowohl in den Subkommissionen wie auch in der Finanzkommission: Wir haben wiederum relativ lange über diese Abbauvorgaben beim VBS diskutiert. Wie Sie wissen, müssen im VBS insgesamt rund 2100 Stellen bzw. 210 Millionen Franken an Personalkrediten bis ins Jahr 2010 abgebaut werden. Wegen der bestehenden Probleme im Logistikbereich hat man schlussendlich diesen Personalabbau sistiert, weil man ja nicht gleichzeitig Leute entlassen, Leistungen einkaufen und neues Personal einstellen möchte. Die Frist für den Abbau wurde daher bis Ende des Jahres 2011 erstreckt. Von 2002 bis Ende 2008 wurden 1620 Stellen abgebaut, etwa 1000 zivile Stellen wurden in militärische Stellen umgebaut. Brutto wurden rund 2600 zivile Stellen abgebaut, davon 1500 durch Pensionierungen nach Sozialplan. Insgesamt waren 37 Entlassungen notwendig, deutlich weniger als ursprünglich angenommen.

Schliesslich noch eine Bemerkung zum Bundesamt für Sport, vor allem im Nachgang auch zu den Diskussionen, die wir letztes Jahr beim Budget unter der Rubrik "Jugend und Sport" geführt haben: Wir haben festgestellt, dass das Sportangebot für Kinder zugenommen hat. Bis Ende 2008 waren 870 "J+S-Kids"-Experten und rund 8000 "J+S-Kids"-Leiter ausgebildet worden. Man geht davon aus, dass bis Ende 2009 insgesamt 15 000 "J+S-Kids"-Leiter ausgebildet sein werden. Ich glaube, das verdient auch erwähnt zu werden.

Zu Polycom: Die Arbeiten für Polycom sollten bis 2012 abgeschlossen sein. Die Gesamtkosten betragen 729 Millionen Franken, wovon der Bund rund 66 Prozent und die Kantone 34 Prozent zu finanzieren haben. Es gibt keinen Anlass, einen anderen Schluss zu ziehen als den, dass das Kostendach von 480 Millionen Franken auf Bundesseite eingehalten werden kann. In Sachen Polycom sind in 22 Kantonen Finanzierungsbeschlüsse gefasst worden, die letzten vier sollten folgen.

Eine letzte Bemerkung: Wir haben uns ebenso wie beim EDI auch beim VBS nach den Beratungsmandaten erkundigt, welche den Betrag von 20 000 Franken übersteigen. Diese Mandate machen immerhin im gesamten Departement über 40 Millionen Franken pro Jahr aus. Wir haben die Liste erhalten und werden nun im Zusammenhang mit dem Budget hier nachhaken, uns vor allem für die Vergabepraxis interessieren und uns auch fragen, was alles ausgelagert ist. Grosse Mandate fallen vor allem im Informatikbereich an, und ich glaube, der Betrag von 40 Millionen Franken muss uns in der Finanzkommission dazu bringen, die eine oder andere Frage noch zu stellen.

Die Finanzkommission beantragt - das ist mein letzter Satz - Genehmigung der Rechnung und auch des Nachtrages, der zu keinen Bemerkungen Anlass gibt.

Berset Alain · P-M · Conseil des Etats · Fribourg · Groupe socialiste

Finanzdepartement - Département des finances

Germann Hannes · Mit-M · Conseil des Etats · Schaffhouse · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich kann es hier ebenfalls relativ kurz machen. Das Finanzdepartement ist ja hauptsächlich für die Einnahmenseite zuständig, und die Einnahmen sind via Eidgenössische Steuerverwaltung und Eidgenössische Zollverwaltung reichlich gesprudelt: insgesamt fast 64 Milliarden Franken, was sehr erfreulich ist. Auf die Schattenseiten ist bereits hingewiesen worden; sie liegen vor allem im ausserordentlichen Bereich.

Lassen Sie mich vorweg etwas zu den Nachträgen und nachher noch etwas zum Personalbereich sagen. Bei den Nachträgen geht es um die angeschlossenen Organisationen, um die Publica: Dort muss der Bund Schulden von 8,5 Millionen Franken übernehmen für Beiträge, die zugunsten verschiedener Mitgliederorganisationen eingebracht worden sind. Im Bereich der Eidgenössischen Steuerverwaltung werden nachträglich 4 Millionen Franken beantragt. Dabei geht es um die befristete Anstellung von Mitarbeitern für das Projekt Amtshilfe USA. Ich brauche auf die Details nicht einzugehen, wir werden das ja wahrscheinlich nachher bei den Diskussionen über die UBS noch einmal aufwärmen. Die zusätzlichen Leute, die hier beschäftigt werden mussten, kosteten insgesamt 4 Millionen Franken: fix Angestellte 3,1 Millionen, externer Beratungsaufwand 0,9 Millionen Franken.

Wir beantragen, diesen beiden Nachträgen wie auch dem Beschlussentwurf zum Departement zuzustimmen.

Nun wie angekündigt etwas zum Personalbereich, weil das doch ein sehr wichtiger Bereich des Bundes ist: Hierfür ist ja das Eidgenössische Personalamt zuständig, darum erlaube ich mir, hierzu in Ergänzung zu den einleitenden Worten des Kommissionspräsidenten einige Bemerkungen zu machen: Der Personalaufwand hat gegenüber der Rechnung 2007 um 8 Millionen Franken bzw. 0,2 Prozent zugenommen. Er ist also praktisch konstant geblieben. Der Bund beschäftigte Ende 2008 auf Vollzeitbasis 32 398 Personen, was einer Zunahme des Stellenbestandes um 294 Einheiten bzw. 0,9 Prozent entspricht. Die Trendwende in der Entwicklung des Stellenbestandes ist auf folgende Gegebenheiten zurückzuführen: Im zivilen Bereich ist der Stellenabbau aus den Entlastungsprogrammen 2003 und 2004 sowie der Aufgabenverzichtplanung abgeschlossen. Im militärischen Bereich - der Vorredner hat darauf hingewiesen - ist der Abbau zwar noch im Gang, er verzögert sich aber aufgrund des befristeten Abbaustopps in der Logistikbasis der Armee. Ab 2010 werden zusätzlich zu den bereits abgebauten Stellen weitere 600 Einheiten aufgehoben. Für neue Aufgabenbereiche des Bundes wird es allerdings auch dann wieder neue Stellen brauchen. Es sei auf die NFA verwiesen, also die Übernahme des Unterhaltes der Nationalstrassen durch das Astra, auf die Umsetzung von Schengen/Dublin, die Schaffung der Elcom usw. Ohne diese Zusatzaufgaben hätte übrigens der Stellenbestand abermals leicht abgenommen.

Im Lohnbereich ist das Gesamtpaket Lohnmassnahmen/Berufliche Vorsorge abgeschlossen. Gleichzeitig mit dem Teuerungsausgleich ist die erste Reallohnerhöhung seit 1991 im Umfang von 1 Prozent gewährt worden. Beide Massnahmen des Gesamtpakets Lohnmassnahmen/Berufliche Vorsorge führen gegenüber 2007 zu einer Erhöhung der Lohnsumme um 1,4 Prozent.

Was uns in der Kommission stark beschäftigt hat, ist die Entwicklung der Ferien- und BO 2009 E 332 Überzeitguthaben. Sie hatten in den vergangenen Jahren dramatische Höhen erreicht. Hier gibt es nun eine Trendwende: Die Ferien- und Überzeitguthaben des Bundespersonals haben sich gegenüber dem Bestand per Ende 2007 um 87 000 Stunden reduziert. Die Abnahme verteilt sich über sämtliche Departemente und betrifft die Hälfte aller Dienststellen. Diese bundesweite Abnahme von rund 87 000 Stunden entspricht, in Stellen ausgedrückt, 41 Vollzeiteinheiten. Die Abnahme der Zeitguthaben und der gleichzeitige Zuwachs des Mitarbeiterbestandes führen dazu, dass das durchschnittliche jährliche Guthaben pro Kopf von 3,5 Wochen auf 3 gesunken ist; das haben wir mit Erleichterung zur Kenntnis genommen. Wir gehen davon aus, dass diese Ferienguthaben weiter gesenkt werden können.

Insgesamt darf man feststellen, dass man die Entwicklung im Personalbereich absolut im Griff hat.

Berset Alain · P-M · Conseil des Etats · Fribourg · Groupe socialiste

Volkswirtschaftsdepartement

Département de l'économie

Niederberger Paul · Mit-M · Conseil des Etats · Nidwald · Groupe PDC/PEV/PVL

Auch das Volkswirtschaftsdepartement hat etwas zum guten Ergebnis der Staatsrechnung 2008 beigetragen, indem beim Gesamtaufwand ungefähr 200 Millionen Franken nicht ausgenutzt wurden und bei den Gesamteinnahmen eine Verbesserung von rund 69 Millionen Franken entstanden ist. Wenn man den Vergleich zwischen der Rechnung 2008 und der Rechnung 2007 macht, ist allerdings festzustellen, dass insbesondere im Transferbereich Aufwandsteigerungen eingetreten sind; das hat aber insbesondere etwas mit der Agrarpolitik zu tun. Insgesamt haben alle Bundesämter das Budget eingehalten, und das ist hier positiv zu erwähnen.

Wir haben bei der Besprechung mit dem Departement auch allgemeine Fragen erörtert. Das neue Rechnungsmodell stösst auf gute Resonanz, und man macht damit gute Erfahrungen. Das neue Rechnungsmodell gewährt auch etwas mehr Flexibilität; allerdings wurde dann bemerkt, dass noch mehr Flexibilität gewünscht wäre, nämlich bei der Abgrenzung von Personalaufwand und Sachaufwand. Was als zeitaufwendig dargestellt wird, ist die Leistungsverrechnung. Wir haben das kurz thematisiert, und der Bundespräsident hat das auch vonseiten der Kommissionsmitglieder so entgegengenommen. Weiter wurden die häufigen und unkoordinierten Revisionen der einzelnen Bereiche im Volkswirtschaftsdepartement thematisiert.

Auf die einzelnen Ämter möchte ich nicht weiter eingehen, weil die Ausführungen zur Staatsrechnung gut kommentiert werden. Ich komme somit zum Nachtragskredit im Volkswirtschaftsdepartement. Es geht hier um Zulagen in der Milchwirtschaft von 14 Millionen Franken. Diese werden vollumfänglich kompensiert; die gesetzlichen Grundlagen und die Voraussetzungen für diesen Nachtragskredit sind gegeben, sodass die Finanzkommission Ihnen beantragt, diesem Nachtragskredit zuzustimmen.

Berset Alain · P-M · Conseil des Etats · Fribourg · Groupe socialiste

Département de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication

Fournier Jean-René · Mit-M · Conseil des Etats · Valais · Groupe PDC/PEV/PVL

J'aimerais, si le président n'y voit pas d'inconvénient, fait rapport également sur la gestion du fonds pour les grands projets ferroviaires et du fonds d'infrastructure qui sont confiés au DETEC, de manière à pouvoir avoir une vue d'ensemble de la situation du compte d'Etat 2008.

En introduction, j'aimerais souligner que la mise en oeuvre de la RPT en 2008 a entraîné, pour plusieurs offices du DETEC, des changements dans l'exercice de certaines tâches. La comparaison avec l'exercice 2007 montre clairement une redistribution des dépenses de transfert et des contributions à des investissements en faveur de tiers vers les dépenses d'investissement propres.

En 2008, les dépenses du département avec incidences financières se montent à 11,1 milliards de francs, ce qui est inférieur de 105 millions au montant mis au budget, soit une différence de moins 1,2 pour cent. Les crédits restants concernent essentiellement des dépenses d'investissement liées aux routes nationales.

Les recettes avec incidences financières se montent à 216 millions de francs et dépassent de 28,8 millions les valeurs figurant au budget. Par rapport au volume global des dépenses de la Confédération qui, rappelons-le, s'élèvent à 56,6 milliards de francs, la part du département représente 15 pour cent, en recul de 0,5 pour cent par rapport à l'année précédente.

Les dépenses de 11,1 milliards de francs du département se répartissent principalement entre investissements et dépenses de transfert.

En ce qui concerne les investissements, ils se sont élevés à 7,6 milliards de francs; on relève en particulier 2,6 milliards pour le premier versement extraordinaire au fonds d'infrastructure, 1,6 milliard attribués au fonds pour les grands projets ferroviaires, 1 milliard pour les investissements d'infrastructure des CFF, 982 millions de francs affectés à la construction des routes nationales et 837 millions de versement annuel au fonds d'infrastructure. Voilà pour ce qui concerne les investissements.

En ce qui concerne les dépenses de transfert, elles atteignent un total de 2,4 milliards de francs et on peut citer en particulier 758 millions de francs destinés à l'indemnisation du trafic régional des voyageurs, 450 millions d'indemnités d'exploitation en faveur des CFF, 380 millions pour les contributions générales aux routes versées aux cantons et 215 millions pour l'indemnisation du trafic combiné.

Le solde des dépenses du département se répartit entre les dépenses de personnel pour un montant de 298 millions de francs et les dépenses pour les biens et services pour 516 millions de francs.

J'en viens maintenant à la comparaison des principaux résultats de 2008 avec ceux du compte d'Etat 2007. On peut dire que les dépenses au titre du trafic se montent en 2008 à 7,5 milliards de francs. Si l'on exclut les distorsions dues à la RPT, ces dépenses ont augmenté de 198 millions de francs, soit de 6,4 pour cent. Alors que les dépenses ordinaires au titre du trafic ont progressé pour les transports publics, elles ont par contre reculé pour la circulation routière. Dans le domaine des transports publics, ces dépenses ont augmenté de 482 millions de francs et la croissance est due pour l'essentiel aux trois facteurs suivants: tout d'abord à une hausse des dépenses pour des projets d'infrastructure dans les agglomérations; ensuite à un accroissement de l'attribution au fonds pour les grands projets ferroviaires; et enfin à une progression des dépenses dans le domaine du trafic régional des voyageurs.

Concernant la circulation routière, les dépenses ordinaires ont fléchi de 293 millions de francs, et ce recul est lié au retard pris par certains projets et par des mesures de rationalisation dans le domaine des routes nationales.

En conclusion, l'augmentation des dépenses du DETEC en 2008 doit être mise en parallèle avec la tendance à la baisse relative des dépenses du département par rapport aux dépenses globales de la Confédération. Cette évolution récurrente ne va pas sans susciter quelques inquiétudes. En effet, nous relevons en particulier que certaines régions dites périphériques attendent toujours l'achèvement de leur réseau autoroutier, alors que dans d'autres régions, le réseau des transports publics est de plus en plus congestionné. Nous devons être attentifs à ce que la Confédération s'acquitte de ses engagements vis-à-vis des cantons et de ces régions, suite notamment à la nouvelle répartition des tâches entre la Confédération et les cantons.

Conformément au mandat qui lui a été confié, la Commission des finances a également examiné les fonds gérés par le DETEC. Le montant effectif prélevé dans le fonds pour les grands projets ferroviaires s'est monté à 1,667 milliard de francs, ce qui est inférieur de 168 millions à ce qui avait été inscrit au budget. Après le paiement des intérêts sur les avances, le fonds pour les grands projets ferroviaires clôt l'exercice avec un découvert de 202 millions de francs, soit BO 2009 E 333 104 millions de moins qu'en 2007. Si l'on tient compte du prêt remboursable des CFF et des recettes extraordinaires de la TVA, le déficit du fonds est pratiquement inchangé par rapport à l'année précédente. Les avances passent de 7,04 à 7,24 milliards de francs. Elles restent ainsi inférieures de 2,5 milliards de francs à la limite indexée des avances prescrites par la loi.

Lors de sa séance avec l'Office fédéral des transports, la commission a abordé la problématique des intérêts à payer pour les avances de fonds. L'année dernière, la commission a demandé une étude au sujet du taux d'intérêt de 4,5 pour cent sur les avances de la Confédération, taux qui, à l'heure actuelle, est particulièrement mauvais. Nous insistons pour que cette étude promise par l'Administration fédérale des finances soit livrée le plus rapidement possible. Il faut savoir que les fonds portés en débit sont facturés à un taux d'intérêt d'environ 4,5 pour cent et que le fonds d'infrastructure - dont je parlerai tout à l'heure - est, lui, conduit sur une base créancière et ne bénéficie pas d'intérêts créanciers. La caisse fédérale est donc gagnante à deux reprises dans l'exercice, mais on limite chaque fois la capacité d'investissement que l'on peut retirer de ces deux fonds.

En 2008, le fonds d'infrastructure boucle, lui, avec un solde de 2,9 milliards de francs. L'attribution annuelle s'est montée à 837 millions de francs, auxquels s'est ajoutée la première attribution extraordinaire de 2,6 milliards de francs. Les charges se sont élevées à 1,5 milliard de francs, dont 855 millions de francs affectés à l'achèvement du réseau des routes nationales et 430 millions attribués à des projets urgents liés au trafic d'agglomération.

En conclusion, la Commission des finances vous propose d'approuver le compte d'Etat 2008 du DETEC ainsi que la gestion des fonds pour les grands projets ferroviaires et le fonds d'infrastructure. En ce qui concerne le supplément Ib au budget 2009, la commission vous propose également de l'accepter; il s'agit essentiellement de contre-écritures comptables.

Berset Alain · P-M · Conseil des Etats · Fribourg · Groupe socialiste

Sonderrechnung ETH-Bereich

Compte spécial Domaine des EPF

Freitag Pankraz · Mit-M · Conseil des Etats · Glaris · Groupe radical-libéral

Der Bund gibt als Finanzierungsbeitrag und als Beitrag an die Unterbringung 2,06 Milliarden Franken für den gesamten ETH-Bereich aus. Sehr erfreulich war im letzten Jahr die Entwicklung bei den sogenannten Zweit- und Drittmitteln. Sie haben gegenüber dem Vorjahr um 30 Prozent zugenommen, die Zweitmittel auf 323 Millionen und die Drittmittel auf 227 Millionen Franken. Wenn man das zusammenzählt, dann stellt man fest, dass die Zweit- und Drittmittel einen Fünftel des Aufwands des gesamten ETH-Bereichs ausmachen. 60 Prozent des Aufwands oder 1,6 Milliarden Franken sind Personalaufwendungen. Der ETH-Bereich ist eine Unternehmung mit über 21 000 Studierenden und über 16 000 Mitarbeiten. Das ergibt im Schnitt pro Mitarbeiten übrigens etwa 100 000 Franken Ausgaben pro Jahr.

2008 war das Jahr der Neuerungen: Es war das erste Jahr der Leistungsauftragsperiode 2008-2011; es war das erste volle Jahr des neuen Präsidenten und der neuen Zusammensetzung des ETH-Rates; der Rechenschaftsbericht wurde neu gestaltet und ist auch sehr informativ. In den Rankings der Hochschulen weltweit steht die ETH sehr gut da, sie konnte sich im letzten Jahr noch verbessern. Bezüglich Spin-offs, also der Schaffung von Arbeitsplätzen, nimmt die Schweiz international gerade auch dank dem ETH-Bereich eine Spitzenposition ein. Ebenfalls sehr erfreulich ist, dass die Zahl der Neueintritte bei Ingenieurstudien, also in den Bereichen Bauingenieur- und Maschineningenieurwesen und Mikrotechnologie, deutlich gestiegen ist.

Die finanzielle Entwicklung des ETH-Bereichs ist solid. Die Grundfinanzierung durch den Bund wird als sehr wichtig erachtet. Das heisst nämlich, dass die Forschenden sich Zeit für Lehre und Forschung nehmen können und nicht in erster Linie dem Geld hinterherlaufen müssen. Und noch ein positives Detail aus der Rechnung: Es gab bei der Unterbringung des ETH-Bereichs einen Minderaufwand von 78 Millionen Franken.

Ich beantrage Zustimmung zur Sonderrechnung ETH-Bereich.

Berset Alain · P-M · Conseil des Etats · Fribourg · Groupe socialiste

Compte spécial Régie fédérale des alcools

Stähelin Philipp · Mit-M · Conseil des Etats · Thurgovie · Groupe PDC/PEV/PVL

Die Rechnung der Eidgenössischen Alkoholverwaltung selbst gibt wenig zu reden. Zu tieferen Ausgaben hat eine gewisse Verzögerung des Nationalen Programms Alkohol geführt. Die Federführung liegt bei diesem Programm indessen beim Bundesamt für Gesundheit und nicht bei der Alkoholverwaltung. Das Nationale Programm Alkohol war in der Vernehmlassung sehr umstritten, die Auswertung hürdenreich, und es ist nun eine abgespeckte Version mit auch künftig tieferen Kosten in Vorbereitung.

Sodann stellt sich die Frage, weshalb Reserven von 5,8 Millionen Franken gebildet werden, wenn gleichzeitig eine Änderung der Struktur der Alcosuisse vorbereitet wird. Diese Strukturänderung steht in Zusammenhang mit der Absicht des Bundesrates, eine Totalrevision des Alkoholgesetzes unter Verzicht auf das bisherige Monopol der Alkoholverwaltung vorzulegen und die Alkoholverwaltung in der Folge wieder in die Verwaltung zurückzuführen. Dabei wird auch eine Privatisierung der Unterabteilung Alcosuisse erwogen. Die vorgenommenen Rückstellungen dienen nun aber der Deckung von Altlasten, insbesondere an den Standorten der Tanklager Delémont und Schachen/LU. Sie sind damit gerechtfertigt. Ich habe sonst keine Bemerkungen.

Berset Alain · P-M · Conseil des Etats · Fribourg · Groupe socialiste

2. Arrêté fédéral I concernant le compte d'Etat de la Confédération pour l'année 2008

Gesamtberatung - Traitement global

Titre et préambule, art. 1-5

Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 31 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

3. Arrêté fédéral II concernant les comptes du fonds pour les grands projets ferroviaires pour l'année 2008

Gesamtberatung - Traitement global

Titre et préambule, art. 1, 2

Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 32 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

BO 2009 E 3344. Arrêté fédéral III relatif au compte 2008 du fonds d'infrastructure

Gesamtberatung - Traitement global

Titre et préambule, art. 1, 2

Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 33 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

5. Arrêté fédéral IV concernant les comptes 2008 du domaine des écoles polytechniques fédérales (domaine des EPF)

Gesamtberatung - Traitement global

Titre et préambule, art. 1-3

Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 33 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

6. Arrêté fédéral V concernant le compte de la Régie fédérale des alcools pour l'année 2008

Gesamtberatung - Traitement global

Titre et préambule, art. 1, 2

Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 35 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)