Retrait de la demande d'adhésion à l'UE

Reimann Maximilian · Mit-M · Conseil des Etats · Argovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

BO 2011 E 444Erlauben Sie auch mir zunächst noch eine formelle Vorbemerkung. Ich empfinde es selbstverständlich als ausserordentliche Ehre, dass die Behandlung dieses Vorstosses auf die ausserordentliche Ebene einer ausserordentlichen Session gehievt worden ist. Als ich den Vorstoss einreichte, war mir davon allerdings noch nichts bekannt. Ich hätte mich auch mit der Behandlung auf BO 2011 E 445 ordentlicher Sessionsebene zufriedengegeben; geändert hätte sich daran wohl nichts. Vielleicht gelingt es uns im Rahmen der Umsetzung der Motion Stadler Hansruedi 09.3896 für einen fitteren Parlamentsbetrieb, diese Kuriosität der ausserordentlichen Sessionen innerhalb der ordentlichen Sessionen irgendwie anzupacken und sogar auszuräumen.

Wie dem auch sei: An der Frage "Pro oder contra Rückzug des unseligen EG-Beitrittsgesuchs von 1992?" ändert sich nichts. So gehe ich auch davon aus, dass Sie am Ist-Zustand festhalten werden. Das erachte ich innen- wie aussenpolitisch doch als ordentliche Ungereimtheit.

Ich habe vom "unseligen" Gesuch gesprochen. Mit "unselig" meine ich das damalige Zustandekommen einerseits und die mangelnde Übereinstimmung mit dem heutigen Verfassungsrecht andererseits. Wir erinnern uns noch gut an den Mai 1992, als der Bundesrat in einer Nacht-und-Nebelaktion - ohne Konsultation des Parlamentes, ohne Konsultation der Kantone - mit dem knappsten aller möglichen Entscheide von 4 zu 3 Stimmen den Beitritt zur EG beschloss und ein entsprechendes Gesuch nach Brüssel abschickte. Der Bundesrat wollte damit die EWR-Abstimmung positiv beeinflussen, dies nach der Devise: EWR als sinnvolle Vorstufe, sprich Trainingslager, zur EG.

Herausgekommen ist es glücklicherweise anders. Das Nein des Volkes zum EWR eröffnete den erfolgreichen bilateralen Weg. Konsequent wäre es schon damals gewesen, das Beitrittsgesuch umgehend zurückzuziehen. Der Bundesrat brachte diesen Mut aber nicht auf, und er zögert noch heute mit recht fragwürdigen Argumenten, die eines selbstbewussten Landes meines Erachtens nicht eben würdig sind. Das sind die Fakten:

1. Ich habe es angetönt: Aus heutiger Verfassungssicht wäre das Beitrittsgesuch von 1992 ungültig. Das Gebot der Mitwirkung des Parlamentes und der Kantone in der Aussenpolitik wäre gröblich verletzt. Das haben wir inzwischen korrigiert.

2. Das Gesuch von 1992 richtete sich an die damalige EG, die Europäische Gemeinschaft, einen noch relativ lockeren Staatenbund mit 12 Mitgliedern. Heute haben wir es mit der EU, der Europäischen Union, zu tun, einem wesentlich dirigistischeren Zentralstaat mit 27 Mitgliedern. Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit dieser Institution setzt eine positive Konsultation von Parlament und Kantonen voraus. Das ist bis heute nicht erfolgt, ergo ist das Gesuch von 1992 faktisch obsolet geworden. Das soll man Brüssel doch offen, ehrlich und selbstbewusst so sagen. Wir provozieren damit doch niemanden, wie es etwa von EU-Befürwortern oder von servilen Politikern und Diplomaten behauptet wird. In Brüssel sitzen gestandene Politiker, erfahrene Realisten an den Schalthebeln des dortigen Machtapparates; das sind alles andere als Mimosen, die sich provoziert und düpiert fühlen würden, wenn man ihnen klaren Wein einschenkte. Devote Rücksichtnahme ist in der realen Welt der Politik fehl am Platz.

3. Dieser Punkt ist insbesondere eine Entgegnung auf die unbelegte Behauptung des Bundesrates in seiner Antwort vom 4. Mai 2011 auf meine Motion. Da sagt der Bundesrat: Die schon 2007 und 2009 dargelegten Ablehnungsgründe sind nach wie vor gültig; das ruhende Beitrittsgesuch belastet die bilateralen Verhandlungen mit der EU in keiner Weise, und dessen Rückzug brächte der Schweiz keinen Nutzen. Ich will zum einen gar keinen Nutzen. Ich will bloss Ehr- und Redlichkeit im Umgang mit aussen- und wirtschaftspolitischen Partnern. Sie sollen doch wissen, woran sie sind. Sie sollen doch wissen dürfen, dass nur mehr 18 Prozent des Schweizervolkes, wie eine ETH-Untersuchung eben ergeben hat, einen EU-Beitritt befürworten, dass der Adressat von 1992 ein weitgehend anderer war als heute, dass das Gesuch von damals gegenstandslos geworden ist.

Zum andern haben wir heute doch eine andere Situation als 2007 oder 2009. Wenn wir dem Bundesrat glauben können - er spricht in der Integrationsdebatte ja häufig mit verschiedenen Zungen -, wenn wir dem Bundesrat also diesmal jedenfalls glauben können, soll es im Zuge von Bilateralen III oder auch unabhängig davon zu einem institutionellen Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU kommen. Man weiss zwar nicht genau, was da alles hineingehören soll: Von neuen Gerichtsbarkeiten ist die Rede, von einseitigen EU-Gerichtshöfen, die für bilaterale Streitigkeiten zuständig sein sollen; von der automatischen Übernahme von neuem EU-Recht ist die Rede, davon, dass neue EU-Richtlinien von der Schweiz zwingend übernommen werden müssen in Bereichen, die ein bilaterales Abkommen betreffen und so weiter und so fort. Ich selber will kein solches Rahmenabkommen. Aber wenn ein solches Rahmenabkommen trotzdem auf den Verhandlungstisch kommen sollte, dann würde das doch klar dem Beitrittsgesuch widersprechen. Rahmenabkommen und Beitrittsgesuch schliessen sich per se gegenseitig aus. Also muss als Erstes doch das Beitrittsgesuch von 1992 vom Tisch oder aus der darunter liegenden Schublade! Das will ich! Das ist es, was ich will, nicht mehr und nicht weniger, und zwar aus grundsätzlichen Überlegungen. Das ist doch wirklich eine andere Situation als 1992, 2007 oder 2009; darüber sollte man sich doch auch im Bundesrat im Klaren sein oder werden.

Schliesslich noch eine Bemerkung an all jene, die mir vorwerfen, mit dieser Motion werde doch bloss Wahlkampf betrieben: Ja, der Grundsatz der Ehr- und Redlichkeit dem Volk und der Wählerschaft gegenüber gilt für mich permanent und damit selbstverständlich auch vor den Wahlen. Sie werden diese Motion ablehnen, das begreife ich: Man will ja nicht jenen politischen Kräften im Lande noch ein Wahlgeschenk machen, die seit Jahren den Rückzug dieses Gesuchs fordern. Man mag im Lande draussen auch einmal mehr bedauern, dass das Abstimmungsergebnis pro oder contra Rückzug dieses Beitrittsgesuchs in unserem Rat in namentlicher Transparenz nicht erhältlich sein wird. Aber eines - das sage ich in bäuerlicher Einfachheit - schleckt keine Geiss weg, nämlich: Wer die Hintertür zum EU-Beitritt offenlässt - so muss die Aufrechterhaltung des Gesuchs in Brüssel von vielen Wählerinnen und Wählern so interpretiert werden -, der kann doch im Oktober nicht ehr- und redlich vors Volk treten und das Gegenteil behaupten.

Ich bin ein klarer Befürworter des bilateralen Weges. Dieser Weg besteht aus Geben und Nehmen, für beide Seiten. Er hat für beide Seiten Vor- und Nachteile. Als Nachteile erweisen sich derzeit für unser Land zum Beispiel die übermässige Zuwanderung in die Schweiz im Rahmen der Personenfreizügigkeit oder die allzu offenen Grenzen als Folge der Schengen-Dublin-Abkommen. In solchen Bereichen muss und soll auch aus meiner Sicht nachverhandelt werden. Das weiss man auch in Brüssel, und Brüssel wird seine Gegenforderungen in anderen Bereichen an uns haben. Aber den bilateralen Weg als solchen stelle ich grundsätzlich nicht infrage. Er mag enger und steiler geworden sein, das aber in erster Linie deshalb, weil die meisten bilateralen Aspekte und Dossiers ausgehandelt sind, Verträge darüber bestehen und gar nicht mehr so viel Handlungsbedarf für neue Verträge besteht.

Ich verschliesse mich auch neuen Verträgen nicht, wenn die Saldobilanz in Sachen Geben und Nehmen ausgeglichen ist. Aber ein Beitritt zur EU kommt für mich nicht infrage. Wer gleich denkt wie ich, dem muss doch das Beitrittsgesuch missfallen, in welcher Schublade es auch immer derzeit ruht. Wer es anders sieht, der lässt doch die besagte Hintertür absichtlich offen oder nimmt einen Beitritt in Kauf.

In diesem Sinne bitte ich Sie: Stimmen Sie meiner Motion zu! Sie bekennen damit offen und klar: Das EU-Beitrittsgesuch ist von vorgestern, es ist obsolet. Wir ziehen es zurück, und wir teilen das in korrektem Ton einem ehrbaren Partner so mit.

Bischofberger Ivo · Mit-M · Conseil des Etats · Appenzell Rh.-Int. · Groupe PDC/PEV/PVL

Bei dieser zur Diskussion stehenden Thematik gilt es zwei Maximen zu beachten: Erstens, ein EU-Beitritt der Schweiz steht überhaupt nicht zur Debatte; zweitens, der eingeschlagene bilaterale Weg ist weiterzuverfolgen - Punkt, Amen. In diesem Sinne bitte ich Sie, dem Bundesrat zu folgen und die vorliegende Motion BO 2011 E 446 abzulehnen. Es gibt nämlich diesbezüglich beim besten Willen aktuell keinen Handlungsbedarf.

Kollege Maximilian Reimann hat es selber gesagt: Das 1992 unbedachterweise vom Bundesrat noch vor der EWR-Abstimmung hinterlegte Gesuch wurde an die damalige EWG eingereicht, entfaltet infolge der Wandlung der EU von 12 auf mittlerweile 27 Mitgliedstaaten keinerlei Rechtswirkung und ist de facto völlig gegenstandslos. Wir gewinnen mit einem Rückzug des Gesuchs null und nichts und sollten daher aussenpolitische Irritationen vermeiden. Wir sollten vor allem mit Blick auf die gegenwärtigen bilateralen Verhandlungen, konkret beim Energie- und Stromabkommen, alles unternehmen, die Verhandlungen nicht ohne Not noch zu erschweren. Orientieren wir uns doch in dieser Angelegenheit am bewährten aussenpolitischen Pragmatismus, der in den vergangenen Jahren vom Bundesrat und von beiden Räten immer wieder bestätigt worden ist, indem nämlich sämtliche diesbezüglichen Vorstösse klar und deutlich abgelehnt worden sind; dies bei der Standesinitiative Schwyz 06.303, beim Postulat Estermann 09.3641 und bei der Motion der SVP-Fraktion 10.3960.

Folgen wir also dem Bundesrat, und lehnen wir die vorliegende Motion ab.

Berset Alain · Mit-M · Conseil des Etats · Fribourg · Groupe socialiste

La motion Reimann Maximilian n'a pas vraiment de conséquences, puisque cette demande n'est pas active ou n'est pas en cours. On se demande d'ailleurs pourquoi cela devrait être un sujet occupant le Parlement, dans la mesure où cette demande n'aura de conséquences qu'avec l'accord du gouvernement, du Parlement et du peuple. A partir de là, on doit se demander pour quelle raison il faudrait aujourd'hui la retirer, alors que dans tous les cas, on sait très bien que, in fine, sans l'avis de la population, il n'est pas possible d'envisager une adhésion à l'Union européenne.

En fait, c'est un peu dommage, parce qu'avec cette discussion, nous manquons, je crois, la vraie possibilité que nous aurait donnée cette session extraordinaire "Politique européenne et Bilatérales III" de parler de sujets concrets concernant nos relations avec l'Union européenne, au lieu de perdre notre énergie à parler de choses qui n'ont pas vraiment de conséquences.

Vous le savez, la libre circulation des personnes est active depuis quelque temps. Nous avons toute une série d'accords bilatéraux avec l'Union européenne et nous savons qu'il y a là aussi un suivi qu'il faut effectuer. Nous savons qu'un certain nombre de problèmes existent dans ce cadre. Un rapport du SECO publié récemment a montré que dans le domaine du marché du travail, il y a une série d'abus importants qui ont été trouvés, et je crois que c'est là que nous devons agir, ainsi que dans le domaine du marché du logement, des infrastructures ou dans le domaine de la formation.

Monsieur Reimann a dit qu'il était un fervent adepte de la voie bilatérale, ce que je suis aussi. Mais être un adepte de la voie bilatérale, c'est voir ce qu'elle produit, identifier les problèmes. Il ne faut pas se le cacher, il y a aussi un certain nombre de questions qui sont soulevées par la voie bilatérale. C'est identifier ces problèmes et c'est essayer de devenir actif là où il faut corriger un certain nombre de choses pour que cette voie bilatérale puisse "vivre".

Nous savons que l'adhésion de la population à ce projet n'a été possible que parce qu'il y avait toute une série de mesures d'accompagnement qui ont été mises en place, qui ont permis de dire: "Voilà le projet d'accords bilatéraux, mais voilà ce que nous vous proposons sur le plan intérieur pour accompagner cette mise en oeuvre."

J'aurais trouvé plus utile aujourd'hui d'avoir une discussion portant sur ce sujet concret qui touche directement les gens, plutôt que sur le fait de savoir s'il faut retirer ou non une demande d'adhésion qui a été déposée il y a bientôt une vingtaine d'années, qui ne porte pas à conséquence et qui ne portera jamais à conséquence sans un avis du Parlement, du gouvernement et, in fine, j'aimerais bien le répéter, de l'ensemble de la population.

A partir de là, je crois que nous aurons certainement encore quelques débats sur la question européenne à l'avenir. Je préférerais qu'ils se concentrent sur les vrais problèmes qui sont identifiés et qu'on leur apporte de vraies réponses, mais pas sur des questions comme celles que nous avons à traiter maintenant, auxquelles nous avons déjà répondu dix fois, pas seulement le Conseil fédéral, mais aussi le Parlement. Monsieur Reimann Maximilian a commencé son intervention en disant: "Je ne me fais pas d'illusions sur l'issue de la discussion!" Alors, si l'on ne se fait pas d'illusions, on peut peut-être aussi changer de sujet et en prendre un qui soit un peu plus porteur de débats, qui soit intéressant et qui nous permette de répondre aux préoccupations que nous avons.

Avec ces arguments, je vous propose de rejeter cette motion.

Kuprecht Alex · Mit-M · Conseil des Etats · Schwyz · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Einmal mehr befassen wir uns aufgrund der vorliegenden Motion Reimann Maximilian mit dem Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs, das schon vor Jahren in Brüssel sistiert worden und nach jahrelanger Schubladisierung eigentlich gegenstandslos ist und nur noch formellen Charakter ohne inhaltliche Gültigkeit und Wirkung hat. Einem Beitritt würde das Schweizervolk nie zustimmen; die gegenwärtige politische und wirtschaftliche Lage würde wohl ein noch nie dagewesenes ablehnendes Resultat bewirken. Es geht also auch um die Frage der Glaubwürdigkeit eines sich in Brüssel befindenden Gesuchs.

Bereits am 22. März 2006 befürwortete der Kantonsrat des Kantons Schwyz eine Motion der kantonsrätlichen CVP-Fraktion, die dann zu einer Standesinitiative (06.303) für einen Rückzug des Gesuchs über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union führte. Damals wurde der Standesinitiative keine Folge gegeben. Die in der bundesrätlichen Antwort auf die Motion Reimann Maximilian enthaltene ablehnende Begründung überrascht deshalb nicht. Sie ist so monoton wie die bisherigen Antworten und bringt keinen Mehrwert für die Diskussion. Dass ein im Brüsseler Verwaltungsmoloch wahrscheinlich kaum mehr auffindbares ruhendes Beitrittsgesuch die bilateralen Verhandlungen nicht belastet, kann ich noch nachvollziehen. Ob dessen Rückzug der Schweiz aus aussenpolitischer Sicht aber wirklich keinen Nutzen bringt, lasse ich offen.

Es gibt aber auch noch eine andere Sicht: Der Souverän hat in den vergangenen Jahren kraft mehrerer entsprechender Volksentscheide ein klares Signal für eine autonome und unabhängige Position des schweizerischen Staates auf der Basis der bilateralen Verhandlungen in Richtung Brüssel geschickt. Insofern schafft ein Rückzug des Gesuchs eine glaubwürdige und klare Position unseres Landes gegenüber der europäischen Administration. Es wäre auch innenpolitisch ein Signal zugunsten der bestehenden bilateralen Verträge und würde politisch die Diskussion über einen möglichen Beitritt durch die Hintertüre beenden.

Ich möchte Sie deshalb bitten, der Motion Reimann Maximilian zuzustimmen, die bisherige Helligkeit der klugen Entscheide in unserer Chambre de Réflexion einmal mehr unter Beweis zu stellen und der innenpolitischen Realität gerecht zu werden. Ich bin der vollen Überzeugung, dass sich damit auch die Diskussion über bestimmte Themen zum politischen Wohl unseres Landes entkrampfen würde.

Briner Peter · Mit-M · Conseil des Etats · Schaffhouse · Groupe radical-libéral

Der Motionär begründet seinen Vorstoss damit, dass wir uns auf den bilateralen Weg konzentrieren sollten, weil ein EU-Beitritt der Schweiz für uns mit gravierenden Nachteilen verbunden wäre. Er führt diese Nachteile auf, und ich teile seine Ansicht. Er kommt deshalb zum Schluss, dass der EU mit dem Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs unmissverständlich zu signalisieren sei, dass ein Beitritt für uns keine Option mehr ist.

Genaugenommen geht es bei diesem zum Rückzug beantragten Gesuch nicht um ein Beitrittsgesuch, sondern um ein Gesuch zur Aufnahme von Verhandlungen über einen Beitritt. Was ist denn heute der Status dieses Gesuchs? In einer Erklärung vom 13. Januar 1993 sowie in der dem Protokoll BO 2011 E 447 der Sitzung des Gemischten Ausschusses des Freihandelsabkommens vom 5. Februar 1993 in Brüssel angehängten Erklärung wurde vom Bundesrat festgehalten, dass dieses "Beitrittsgesuch" suspendiert sei. Heute ist das Beitrittsgesuch des Bundesrates formell betrachtet obsolet, d. h. hinfällig, da es an die drei Europäischen Gemeinschaften EG, EGKS und Euratom gerichtet war. Seit der Inkraftsetzung des Vertrags von Maastricht am 1. Januar 1993 ist aber nur noch ein Beitritt zur EU möglich. Mit anderen Worten, wenn Sie schon von Formalitäten sprechen: Wir rennen hier einem Phantom nach. Das Gesuch um Aufnahme von Verhandlungen ist und war kein juristischer Akt, der der Schweiz irgendeine Verpflichtung auferlegen würde.

Entsprechend hat die EU die Schweiz seit Ende 1992 auch nie als Beitrittskandidaten angesehen oder so behandelt. Dieses Gesuch, obsolet und hinfällig, liegt also auf Eis und ist am Verbleichen. Mit dieser Motion soll dieses Gesuch wieder aufgetaut werden, und dies nicht zum ersten Mal: Es gab dazu bereits verschiedene Anläufe. Wenn Sie einen tiefgekühlten Kabis - gestatten Sie mir als gelegentlichem Verlegenheitskoch diesen Vergleich - aufwärmen, mehrmals aufwärmen, dann wird er deswegen nicht geniessbarer.

Der Bundesrat hat schon im vorletzten aussenpolitischen Bericht und im Bericht zur Europapolitik im letzten Jahr klargestellt, dass ein EU-Beitritt kein strategisches Ziel ist, und die Mehrheit des Parlamentes und der Parteien folgt ihm dabei. Die Schweiz - Bundesrat und Parlament - arbeitet an der Konsolidierung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs. Der gestaltet sich heute nicht ganz einfach. Neben sektoriellen Abkommen stehen institutionelle Fragen im Vordergrund. Diese sind für die EU von Bedeutung. Wir, ein Teil von uns, wollen nachbessern - man spricht von Schengen und von der Personenfreizügigkeit -, und diese institutionellen Fragen, wie wir das weiter machen wollen, das steht nun wirklich im Vordergrund. Mit anderen Worten: Die EU-Organe haben absolut Kenntnis von unserer Nichtbeitrittsstrategie. In Anbetracht dieser Situation, der heutigen Verhandlungshürden, spricht der Bundesrat von einem gesamtheitlichen, koordinierten Ansatz. Diesen sollten wir mit dem Aufwärmen von altem Kabis nicht gefährden.

Kollege Reimann, das Ganze kommt mir vor wie die Lage eines Mannes, der vor zwanzig Jahren seiner Freundin einen Liebesbrief geschrieben und sich in der Zwischenzeit anders orientiert hat: Niemandem käme es doch in den Sinn, diesen Brief nach zwanzig Jahren von der Verflossenen zurückzuverlangen. Das sollten auch wir nicht. (Heiterkeit)

Brändli Christoffel · Mit-M · Conseil des Etats · Grisons · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich möchte vorerst meinen Ärger loswerden, und zwar meinen Ärger über die Stellungnahme des Bundesrates. Der Bundesrat verweist auf einen Entscheid des Ständerates aus dem Jahre 2007, sonst sagt er in seiner Antwort zur Motion nichts. Allerdings verweist er auf seine Stellungnahmen gegenüber dem Nationalrat, und ich finde es gegenüber dem Ständerat inakzeptabel, dass wir auf das Amtliche Bulletin des Nationalrates verwiesen werden, um zu wissen, was der Bundesrat zu dieser Motion sagt. Ich gehe davon aus, dass das ein einmaliger Ausrutscher ist.

Doch nun zur Motion: Eigentlich bin ich überrascht von der Stellungnahme des Bundesrates, aber auch vom Verlauf dieser Debatte. Nachdem mit Ausnahme der SP heute alle Parteien einen EU-Beitritt ablehnen, ging ich davon aus, dass die Aufrechterhaltung des Beitrittsgesuchs wenig konsequent ist und dass dessen Rückzug unbestritten sein sollte. Umso mehr überrascht mich die Vehemenz, mit der Herr Briner dieses Beitrittsgesuch in Brüssel auf jeden Fall aufrechterhalten will. Die heutige Debatte hat deutlich gemacht, dass der Beitritt zur EU, unabhängig von der heutigen Position, als strategisches Ziel offensichtlich immer noch beibehalten wird. Die Nein-Parole zu einem EU-Beitritt ist wohl nur taktischer Natur: Solange man im Volk keine Mehrheit für einen Beitritt sieht, bekennt man sich zum Nichtbeitritt.

Persönlich erachte ich die Doppelstrategie "Nein zum Beitritt, aber gleichzeitig Aufrechterhaltung des Beitrittsgesuchs" als sehr fragwürdig; dies umso mehr, als die Politik der letzten Jahre gezeigt hat, dass man sich immer mehr darauf ausrichtet, sich der EU anzunähern beziehungsweise Wünsche der EU zu erfüllen. So haben wir im Steuerstreit mit der EU kapituliert und indirekt Milliardenbeiträge zur Sanierung der deutschen und französischen Banken über den IWF investiert; wir haben unsere Autonomie bezüglich der Zuwanderung aufgegeben und anderes mehr. Mit den Bilateralen III sollen nun sogar die institutionellen Schranken für eine weitere Annäherung an die EU beseitigt werden. Die Strategie ist klar, sich der EU so weit anzunähern, bis der EU-Beitritt nur noch eine Formsache ist. Aus dieser Sicht kommt der heutigen Entscheidung eine grosse Bedeutung zu. Wollen wir wirklich weiterhin in Umgehung des Volkswillens - das Volk ist eindeutig gegen einen Beitritt - diese Doppelstrategie fahren, oder sind wir bereit, uns klar zu einem eigenständigen Weg zu bekennen? Damit würden wir auch klar die strategische Marschrichtung für unsere Aussenpolitik festlegen. Diese müsste klare Eckwerte für die Zusammenarbeit mit der EU und der übrigen Welt festlegen und auch konsequent umsetzen. Der Schweiz würde es ermöglicht, unabhängig vom Ziel eines EU-Beitritts eine glaubwürdige Politik zu definieren.

Nun wird gesagt, dass man das EU-Beitrittsgesuch aus taktischen Gründen aufrechterhalten solle, man dürfe die EU nicht verärgern bzw. verunsichern. Diese Argumentation ist aus verschiedenen Gründen nicht stichhaltig. Wenn man den Beitritt als strategisches Ziel klar ablehnen würde, würde dies in Brüssel sehr rasch registriert und das Beitrittsgesuch als wertlos erachtet. Wir würden vom Beitrittskandidaten zum Partner. Die Wahrnehmung in Brüssel ist aufgrund der Kontakte mit unserem Land und der Avancen, die unsere Aussenpolitik gegenüber Brüssel macht, eine andere: Die offizielle Schweiz will in die EU, im Moment gibt es aber politische Hindernisse, die stärker sind.

Ich mache mir keine Illusionen über den heutigen Entscheid. Die Mehrheit will den Weg Richtung EU weitergehen. Deklarationen, dass man gegen einen EU-Beitritt ist, verkommen zu Makulatur, solange man nicht bereit ist, das Beitrittsgesuch zurückzuziehen. Vor allem aber geht es auch um die Glaubwürdigkeit in der Politik. Der Versuch, sich gegen einen Beitritt zu positionieren, aber gleichzeitig ein Beitrittsgesuch in Brüssel zu verfechten, dient der Glaubwürdigkeit nicht.

Man kann selbstverständlich in der Grundsatzfrage "EU-Beitritt, ja oder nein?" unterschiedlicher Meinung sein. Für beide Standpunkte gibt es Argumente, die es zu respektieren gilt. Für mich ist klar, dass die Gegenargumente überwiegen. Deshalb bitte ich Sie, die Motion anzunehmen. Es braucht in dieser Frage endlich Klarheit. Allenfalls müsste sie einmal dem Volk vorgelegt werden. Der heutige Zustand - ein bisschen Unabhängigkeit bzw. ein bisschen EU - ist eine schlechte Grundlage für eine klare und vertrauensvolle Aussenpolitik.

Maury Pasquier Liliane · Mit-F · Conseil des Etats · Genève · Groupe socialiste

Quand la voie que nous avons suivie se révèle être une impasse, quelle attitude faut-il adopter? Devant les obstacles qui obstruent la voie bilatérale, trois options se présentent à nous: d'abord, faire preuve d'agilité et tenter malgré tout de trouver une ouverture pour se faufiler sur le sentier du bilatéralisme en négociant de nouvelles solutions institutionnelles; ensuite, ou plus exactement en parallèle, chercher de nouveaux chemins, des directions alternatives qui nous permettent de "vivre" avec notre grand voisin, l'Union européenne; dernière attitude possible, nous pouvons renoncer et enfouir la tête dans le sable pour faire semblant d'être tout seul et prétendre que, non, il n'est plus besoin d'avancer.

Retirer la demande d'adhésion de la Suisse à l'Union européenne, comme le demande la motion Reimann Maximilian, revient précisément à stagner dans l'impasse et à se priver d'une route possible dans notre nécessaire échange avec l'Union européenne. Nous ne prendrons peut-être pas la route de l'adhésion, mais le plus sage n'est-il pas de garder cette option ouverte, plutôt que d'ériger un mur entre nos BO 2011 E 448 voisins et nous-mêmes? Un mur calqué sur une frontière dont on connaît pourtant la souplesse dans notre monde globalisé, un mur qui aussi renforcerait les incompréhensions mutuelles et qui, en fin de compte, affaiblirait notre position. Or, je crois que ce que nous voulons toutes et tous, c'est une Suisse libre, souveraine et maîtresse de ses décisions, une Suisse capable de dialoguer, de négocier et de choisir son chemin et, si ce chemin doit être un jour celui de l'adhésion, une Suisse qui saurait alors défendre ses spécificités institutionnelles et ses intérêts économiques pour devenir au final partie prenante et pleinement codécideuse au sein de l'Union européenne, contrairement à aujourd'hui.

Ce que je souhaite pour ma part, c'est que la Suisse sache aussi défendre ses exigences sociales au travers de différentes mesures d'accompagnement et qu'elle contribue à donner à cette grande oeuvre de paix qu'est l'Union européenne le visage humain qui doit être le sien.

Bref, l'option de l'adhésion n'est pas un problème, mais un atout. Et pendant ce temps, les vrais problèmes nous attendent, notamment sur le marché du travail, sur le marché du logement, en Suisse et dans le reste de l'Europe. C'est de cela que nous devons nous occuper. Entre le repli dans l'impasse, un repli passif et soumis au monde qui, quoi que l'on fasse, est bien là, et la poursuite de la route carte en main pour mieux choisir notre itinéraire et nos conditions de voyage, le choix est vite fait. Faute de quoi, même si comparaison n'est pas raison, nous en viendrions à agir exactement comme dans le cas de la crise de la bactérie tueuse de l'Escherichia coli entérohémorragique. Voyez plutôt. Dans les deux cas, il y a un problème: mesures d'accompagnement insuffisantes d'une part, nombreux décès de l'autre. Dans les deux cas, il y a un bouc émissaire: demande d'adhésion à l'Union européenne d'après notre collègue et concombres espagnols selon les conclusions hâtives des autorités allemandes. Dans les deux cas, le remède proposé est pire que le mal auquel il ne répond d'ailleurs pas: glaciation contre-productive des relations avec nos voisins et destruction de tonnes de légumes non contaminés partout en Europe. Beau gâchis!

Bref, loin des déclarations d'amour comme des ruptures brutales, sachons garder la tête froide et rejeter la motion Reimann Maximilian, aussi inutile que néfaste.

Lombardi Filippo · 2VP-M · Conseil des Etats · Tessin · Groupe PDC/PEV/PVL

A lungo ho pensato anch'io, come il Consiglio federale, che fosse inutile ritirare questa domanda d'adesione all'Unione europea risalente al maggio 1992, ormai obsoleta e priva di oggetto. Probabilmente questa domanda costituì un errore tattico del Consiglio federale di allora e anziché contribuire al successo della votazione popolare sull'adesione allo Spazio economico europeo ne determinò il fallimento. Un fallimento rivelatosi, dopo anni di duri negoziati, malgrado tutto positivo per la Svizzera, che ha conquistato sulla via degli accordi bilaterali con l'Unione europea una posizione sicuramente più vantaggiosa di quella che avrebbe avuto con l'adesione ad uno spazio economico di cui oggi non si vede più il senso.

Questa via bilaterale rimane oggi l'unica via possibile per la Svizzera. È l'unica via che i cittadini svizzeri sono disposti ad accettare. Eppure, in questi ultimi mesi si moltiplicano in modo preoccupante i segnali di pressione sulla Svizzera da parte di Paesi europei ritenuti amici e da parte delle stesse autorità dell'Unione europea. Queste pressioni tendono in modo esplicito o subliminale a far capire al nostro Paese che ormai l'epoca degli accordi bilaterali è terminata e che l'Unione europea non è più interessata a negoziarne altri con noi. Conclusione sottintesa: beh, all'atto pratico alla Svizzera non rimarrà altro, presto o tardi, che aderire all'Unione europea.

È proprio questa somma di segnali europei negativi, sgradevoli, preoccupanti e a volte anche offensivi nei confronti della sovranità svizzera e irrispettosi verso la nostra democrazia diretta che oggi mi spinge ad accettare la mozione Reimann Maximilian. Se già siamo sul piano dei segnali - segnali di fumo o altro che vengono mandati -, mandiamone anche noi uno chiaro a Bruxelles: la Svizzera non ha remore sulla via degli accordi bilaterali ma la Svizzera non intende aderire all'Unione europea e desidera che questa sua libera scelta venga rispettata.

Certo, mi è piaciuto il simpatico paragone del collega Briner con una lettera d'amore mandata vent'anni orsono ad una persona ormai non più amata, alla quale oggi nessuno si sognerebbe di chiedere di rispedirla al mittente. Ma il paragone non è corretto per due motivi: il primo è che la dichiarazione d'amore del 1992 non fu una libera scelta del popolo svizzero ma una mossa tattica di quattro consiglieri federali su sette, una mossa, per altro, rivelatasi sbagliata. Il secondo motivo è che l'ex persona presunta amata nel frattempo sta cercando di farci comunque una certa pressione per dire, beh, dobbiamo fidanzarci lo stesso, in un altro modo. Allora, forse a questa persona bisogna far capire che, appunto, il nostro desiderio d'amore oggi è diverso. Quindi, diciamolo chiaramente, accettando la mozione Reimann e invitando il Consiglio federale a ritirare questa domanda d'adesione obsoleta, come è stato detto, e priva di oggetto, ma comunque sempre ancora non priva di un valore simbolico e a livello di segnale.

Berberat Didier · Mit-M · Conseil des Etats · Neuchâtel · Groupe socialiste

Je trouve simplement ce débat inutile, dans la mesure où le retrait de la demande d'adhésion à l'UE l'est aussi. Bon, je sais que l'adage dit que c'est bien plus beau lorsque c'est inutile, mais je crois que le vrai problème - cela a été rappelé par d'autres préopinants -, ce n'est pas la question de la demande d'adhésion, mais c'est la question de la situation de la Suisse face à l'Europe, et notamment de l'inquiétude grandissante de la population en ce qui concerne la libre circulation des personnes.

Je suis favorable à la libre circulation des personnes. Il faut quand même rappeler une chose, c'est que cette libre circulation, c'est une sorte de contrat social qui a été passé entre les différents partenaires sociaux en Suisse. D'un côté, l'économie suisse avait besoin de la libre circulation des personnes puisqu'elle était assortie aussi à d'autres accords, et d'un autre côté, les employés souhaitaient avoir des garanties. On a trouvé des solutions qui faisaient qu'en fin de compte la libre circulation des personnes existait, mais avec des mesures d'accompagnement. C'est maintenant que les problèmes se posent. C'est la raison pour laquelle je pense qu'on devrait surtout se concentrer sur les questions de mesures d'accompagnement, pour les renforcer, plutôt que de discuter d'une question qui est avant tout théorique et obsolète. A mes yeux, ce qu'il faut vraiment, c'est faire en sorte de combattre le dumping salarial et social, notamment avec des salaires minimums, avec une réglementation qui fait en sorte qu'on combatte efficacement les faux indépendants.

Je peux vous dire que dans les régions frontalières, telles que celle où j'habite, il y a une réelle inquiétude de la part de la population. Il faut aussi renforcer les mesures d'accompagnement, il faut combattre le travail au noir et, enfin, infliger des sanctions plus importantes.

Je sais que ce ne sont pas toutes des compétences fédérales. C'est une question de collaboration qui doit exister entre la Confédération et les cantons pour l'application de ces mesures. Nous avons un arsenal juridique qui est déjà bien développé, simplement il faut l'utiliser complètement. Si vous souhaitez que la population ne se retourne pas vers ceux qui pratiquent la politique du hérisson ou de l'autruche, comme Madame Maury Pasquier l'a dit, il faut absolument que nous trouvions des solutions, parce qu'il en va aussi de l'avenir des futures négociations. Si l'on n'arrive pas à rassurer la population, à lui expliquer qu'on prend des mesures contre les abus - on l'a vu, les abus sont importants: même si la majorité des employeurs jouent le jeu, 40 pour cent des employeurs contrôlés n'ont pas respecté les mesures d'accompagnement - il m'apparaît important qu'on discute de cela, car c'est vraiment la politique de tous les jours et cela touche aux préoccupations de la population.

Fetz Anita · Mit-F · Conseil des Etats · Bâle-Ville · Groupe socialiste

Ein paar Aussagen von Kollege Brändli können hier nicht ohne klärende Hinweise unwidersprochen stehengelassen werden. Dass bei dieser Motion kein Handlungsbedarf besteht, darüber sind wir uns einig. Alle BO 2011 E 449 relevanten Kräfte in diesem Rat sind für den bilateralen Weg - mindestens waren sie es bis vor Kurzem. Jetzt verweigert eine Partei, die Befürworter der Motion gehören dazu, auch den bilateralen Weg und bedroht damit den Wohlstand der Schweiz.

Über ein uraltes EU-Papier zu reden, darüber zu diskutieren, ob man dieses Gesuch zurückziehen soll - das sind Scheinprobleme. Ich betone: Scheinprobleme. Wir haben nämlich echte Probleme, die es zu lösen gilt und auf die man achten muss.

Die Bilateralen sind ein Erfolgsrezept, darum stehen wir, mindestens die relevanten Kräfte in diesem Rat, ja auch hinter diesem Weg. Sie haben uns ein grosses Wirtschaftswachstum und mehr als eine Viertelmillion neue Arbeitsplätze gebracht, insbesondere durch die Personenfreizügigkeit. Dass es da ein paar Kinderkrankheiten gibt, ist auch klar. Das heisst, wir müssen die flankierenden Massnahmen massiv verschärfen. Aber etwas muss an dieser Stelle auch glasklar gesagt werden: Wir haben auch einige hausgemachte Probleme, die gar nichts mit der Personenfreizügigkeit und nichts mit einem EU-Beitrittsgesuch zu tun haben und die von Ihrer Seite nie angeschaut werden. Diese Probleme müssen wir lösen.

Es wird immer gesagt: Wir haben sehr viel Einwanderung. Das stimmt, hat aber unter anderem auch damit zu tun, dass wir dank grossen Unternehmenssteuerreduktionen und Steuerdumping in den Kantonen heute ganze Firmen haben, die mit ihren ganzen Belegschaften in die Schweiz kommen. Solche Probleme müssten wir angehen und nicht veraltete Gesuche zurückziehen. Wir haben das Problem, dass heute ein Ausverkauf von soliden Schweizer Firmen ans Ausland stattfindet. Darum müssen wir uns kümmern und nicht um veraltete Gesuche. Wir haben unter anderem zu wenig Fachpersonal. Darum müssen wir uns kümmern, und nicht um veraltete Gesuche.

Das ist für mich der Hauptgrund, weshalb man diese Motion nicht annehmen soll. Sie löst kein einziges Problem, kümmert sich nicht um Probleme, die wir haben. Noch zum Schluss, Kollege Briner: Es gibt auch Zeiten, da schaut man hin und wieder gerne auf einen uralten Liebesbrief; das gehört zum Älterwerden.

Recordon Luc · Mit-M · Conseil des Etats · Vaud · Groupe des VERT-E-S

Cela a été dit à foison: cette proposition est particulièrement malvenue sur le plan tactique. Il est évident qu'elle est de nature à fâcher inutilement des gens avec qui nous entretenons les liens les plus étroits et dont nous avons besoin autant que possible d'une certaine bienveillance. Les questions fiscales ont été citées, les mesures d'accompagnement dans le domaine du marché du travail également. Mais rappelez-vous aussi une situation pas si lointaine et non spécifiquement européenne où nous avons été fort heureux d'obtenir finalement certaines sympathies en Europe: c'est la crise libyenne, qui n'est pas très lointaine, je crois, dans nos esprits. Alors évidemment, donner le coup de pied de la mule du pape aux gens dont nous avons besoin de recevoir une certaine sympathie, c'est particulièrement malvenu.

Mais ce n'est pas là l'essentiel de mon propos. Je crois qu'on n'a pas relevé jusqu'à maintenant dans ce débat à quel point la construction européenne était un édifice extrêmement précieux, pour lui-même et pour nous aussi. Il faut rappeler inlassablement quand même que, depuis 66 ans, il y a eu des efforts constants: la réconciliation franco-allemande, la Communauté européenne du charbon et de l'acier, puis le Traité de Rome, etc., et aussi, en parallèle, les institutions du Conseil de l'Europe, où nous sommes très actifs.

Or toute cette construction européenne produit des bénéfices extraordinairement grands et qu'on ne voit finalement plus tellement on s'y est habitué, ne serait-ce que par le glacis protecteur que cela nous offre, ne serait-ce que par le fait que l'activité économique a pu se déployer parmi quelques pays autour de nous, et puis, finalement, s'étendre progressivement à l'entier des pays de l'Europe, dans un climat de prospérité. Nous sommes probablement les principaux bénéficiaires de cette prospérité, à un coût extrêmement modeste. Cela, il faut peut-être quand même s'en souvenir.

Et cela ne tombe pas du ciel; cette construction exige un effort constant. Tout à l'heure, dans un autre débat, le président du Tribunal fédéral a dit: "L'indépendance des juges et des jugements, c'est un combat continué, toujours renouvelé." Eh bien, la construction européenne n'est pas gravée une fois pour toutes dans le marbre. Des empires se sont effondrés; elle pourrait s'effondrer elle aussi.

Je trouve donc tout à la fois vil et particulièrement peu intelligent - pour nos propres intérêts tout simplement - de porter une atteinte parfaitement inutile, cela a été dit, un peu infantile, à la construction européenne. J'ai rarement vu dans ce Parlement, je dois le dire, une telle "Sainte-Alliance" entre le manque d'élégance et le manque de clairvoyance.

Brändli Christoffel · Mit-M · Conseil des Etats · Grisons · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich mache jetzt keine Bemerkung zur Frage, ob man das Beitrittsgesuch zurückziehen soll oder nicht - Frau Fetz will das Beitrittsgesuch aufrechterhalten, ich nicht. Aber Folgendes zur Bemerkung zum bilateralen Weg und zur parteipolitischen Geschichte: Sie haben hier in diesem Rat im letzten Jahr meiner Motion 10.3721, "Die Zuwanderung in geordnete Bahnen lenken", zugestimmt. Der Nationalrat hat inzwischen auch zugestimmt. Es ist ganz klar, dass hier enorme Probleme bestehen; Herr Berberat hat auch darauf hingewiesen. Ich meine, es ist legitim, wenn man nun Verhandlungen mit der EU verlangt, um eben diese Probleme in den Griff zu bekommen. Von daher bin ich etwas überrascht von der Äusserung von Frau Fetz, denn es gibt eine übereinstimmende Willensäusserung des Parlamentes im Zusammenhang mit meiner Motion.

Calmy-Rey Micheline · BPR-F · Conseil fédéral · Genève

La motion Reimann Maximilian charge le Conseil fédéral de "retirer la demande d'ouverture de négociations d'adhésion à l'Union européenne". Permettez-moi une première remarque, Monsieur Reimann: il n'y a pas de demande d'adhésion à l'Union européenne. L'Union européenne n'existait pas à l'époque, nous avions formulé - ou l'un des précédents gouvernements - cette demande à ce qui étaient alors les Communautés européennes. Votre motion, pour être adoptée, devrait être modifiée. Si nous voulions un jour adhérer à l'Union européenne - ce qui n'est pas le cas aujourd'hui -, nous devrions refaire une nouvelle demande d'adhésion, cette fois-ci à l'Union européenne. Formellement, il n'y a pas de demande d'adhésion de la Suisse à l'Union européenne.

Deuxième remarque: le Conseil fédéral ne veut pas entrer dans l'Union européenne, le Conseil fédéral veut poursuivre dans la voie des Bilatérales, qui a été jusqu'à maintenant celle du succès, qui a permis à la Suisse de tirer un bon bilan de ses relations avec l'Union européenne, d'accéder au grand marché de 500 millions de consommateurs et de consommatrices à travers des accords sectoriels. Le Conseil fédéral ne se cache pas le fait qu'il puisse y avoir des difficultés dans l'exécution de certains accords. Plusieurs d'entre vous ont mentionné l'Accord sur la libre circulation des personnes. Il est vrai que le Conseil fédéral ne se cache pas la réalité: il procède actuellement à une analyse de la situation et se déclare prêt à prendre des mesures de correction si nécessaire.

Le Conseil fédéral et le Parlement avaient accepté, à l'époque, des mesures d'accompagnement à l'Accord sur la libre circulation des personnes. Ces mesures d'accompagnement sont très importantes, de façon à ce que la concurrence sur le marché du travail n'existe pas au détriment des Suissesses et des Suisses et des personnes qui sont bien intégrées sur le marché du travail suisse. Par conséquent, s'il y a des problèmes dans ce domaine, s'il devait y avoir des problèmes dans le marché du logement ou d'autres problèmes liés à l'exécution de cet Accord sur la libre circulation des personnes, le Conseil fédéral serait prêt à prendre les mesures qui s'imposeraient.

Par contre, vous proposez une renégociation de l'Accord sur la libre circulation des personnes. Alors là, je trouve vraiment que vous prenez un certain nombre de risques, parce que BO 2011 E 450 qui vous dit que nous sommes aujourd'hui dans une meilleure situation que nous l'étions à l'époque des négociations des Bilatérales I? Qui vous le dit? Je ne pense pas que ce soit le cas. Et en tout cas, la clause de sauvegarde qui nous permet de tempérer un peu les choses, vous ne la renégocieriez plus du tout. Cela, c'est une certitude. Je vous trouve bien léger de proposer à l'Union européenne une renégociation de l'accord sur la libre circulation des personnes où nous avons obtenu le privilège de la clause de sauvegarde.

La proposition de retirer cette demande d'adhésion a été déjà traitée X fois par le gouvernement, par le Parlement, et on peut s'interroger sur l'utilité de reformuler aussi régulièrement la même demande. La position du Conseil fédéral est claire, elle a été constante: cette demande est gelée, elle est obsolète, elle ne sert plus à rien, elle ne couvre pas une double stratégie, elle n'est même plus formellement en force. Et qu'est-ce que vous me demanderiez si cette motion était acceptée? Que je coure à Bruxelles la retirer? C'est cela, votre conception de la crédibilité et de l'indépendance de la Suisse? C'est d'aller tirer la queue du chat qui dort, sous peine d'être griffé, sous peine de ne récolter que des incompréhensions et une irritation de la part de l'Union européenne?

Nous sommes aujourd'hui dans une situation où nous voulons consolider et dynamiser la voie des Bilatérales. Nous avons décidé en janvier une approche d'ensemble, une approche coordonnée. Je peux vous dire que cela n'a pas été facile de convaincre le président de la Commission européenne d'entrer en matière sur une approche d'ensemble et coordonnée. Il l'a fait parce qu'il est convaincu qu'il faut parler avec la Suisse, qu'il faut dialoguer avec la Suisse, et que la Suisse n'adhérera pas à l'Union européenne, en tout cas pas du temps de sa fonction et de la mienne. Par conséquent, il est convaincu qu'il faut parler ensemble. Nous avons un intérêt mutuel à trouver des solutions aux problèmes que nous rencontrons aujourd'hui avec l'Union européenne, mais dans le cadre de la voie des Bilatérales, dans le cadre de cette voie-là. C'est la volonté de la Suisse. Et ne donnez pas une argumentation à l'appui de votre motion qui ferait croire que le Conseil fédéral et le Parlement veulent adhérer à l'Union européenne: c'est totalement faux.

Par conséquent, nous devrions aujourd'hui concentrer nos efforts sur la concrétisation de ces objectifs du Conseil fédéral, à savoir consolider la voie des Bilatérales, terminer les négociations sectorielles que nous avons en cours et qui sont au bénéfice des Suisses et des Suissesses et non pas mener un débat qui ne sert à rien et qui dure depuis des dizaines d'années, toujours le même, avec toujours les mêmes arguments répétés de part et d'autre.

Inderkum Hansheiri · P-M · Conseil des Etats · Uri · Groupe PDC/PEV/PVL

Vote

Für Annahme der Motion ... 8 Stimmen

Dagegen ... 33 Stimmen

Präsident (Inderkum Hansheiri, Präsident): Ich schliesse hiermit die ausserordentliche Session.