Améliorer les accès à l'aéroport de Zurich-Kloten / Classement en route nationale du tronçon du Kandertal

Intervention de procédure

Präsident (Hess Peter, Präsident): Bei der Initiative 00.412 beantragt die Kommission mit 13 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen, keine Folge zu geben, und mit 11 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Kommissionsmotion 01.3007 (identische Motion wie zu 00.401) zu überweisen. Eine Kommissionsminderheit (Polla, Bezzola, Binder, Hegetschweiler, Kurrus, Schenk, Weigelt) beantragt, der Initiative Folge zu geben.

Bei der Initiative 00.401 beantragt die Kommission mit 11 zu 7 Stimmen bei 4 Enthaltungen, keine Folge zu geben, und mit 11 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Kommissionsmotion 01.3007 (identische Motion wie zu 00.412) zu überweisen. Eine Kommissionsminderheit (Binder, Bezzola, Hegetschweiler, Polla, Schenk, Simoneschi, Weigelt) beantragt, der Initiative Folge zu geben.

Hegetschweiler Rolf · Conseil national · Zurich · Groupe radical-libéral

Mit meiner Parlamentarischen Initiative beantrage ich, die Kantonsstrasse zwischen dem Flughafen Zürich-Kloten und der Kantonsgrenze zum Kanton St. Gallen bei Rapperswil ins Nationalstrassennetz des Bundes aufzunehmen und den durchgehenden Ausbau im Bauprogramm so rasch wie möglich zu berücksichtigen. Dadurch soll die Erreichbarkeit des Flughafens Zürich-Kloten aus allen Landesteilen verbessert und längerfristig sichergestellt werden.

Hauptsächlich handelt es sich dabei um die heutige kantonale Zürcher-Oberland-Autobahn, die bereits zu zwei Dritteln fertig gebaut ist. Die noch bestehenden Lücken bei Kloten und der Umfahrung Wetzikon sollen rasch geschlossen werden. Grossräumig geht es um die Realisierung einer zweiten leistungsfähigen Zufahrtsachse zum Flughafen, was aufgrund der Verkehrssituation dringend nötig ist.

Warum diese Forderung? Die Begründung ist relativ einfach: Die Nationalstrassen in der Flughafenregion gehören zu den am stärksten belasteten Abschnitten im gesamten Nationalstrassennetz. Kantonsstrassen in diesem Gebiet haben Belastungen zu tragen, für die andernorts längst Nationalstrassen gebaut wurden.

Auf der Flughafen-Autobahn wurden 1995 die letzten Erhebungen gemacht, sie ergaben 74 000 Fahrzeuge pro Tag. Die Prognose für 2010 lautet auf 104 000 Fahrzeuge und bei Brüttisellen auf sage und schreibe 134 000 Fahrzeuge pro Tag. Der Kollaps wird also demnächst eintreten. Im Bereich Zürich-Nord der A1 und beim Gubristtunnel ist damit die Kapazitätsgrenze erreicht. Die Stausituationen nehmen von Jahr zu Jahr zu, und Umfahrungsmöglichkeiten gibt es keine.

Schon heute ist absolut sicher, dass sich die täglichen Staus am Bareggtunnel bei Baden zum Gubristtunnel verlagern werden, sobald am Bareggtunnel die zusätzlichen Spuren in Betrieb kommen, was etwa 2005 der Fall sein wird.

Insofern ist es unverständlich, warum die gleiche Kapazitätsanpassung nicht gleichzeitig auch beim Gubrist vorgenommen wird. Beim Nationalstrassenbau hält der Bund immer noch an seiner ursprünglichen Prioritätenordnung fest, obschon sie den Realitäten der Belastung des Nationalstrassennetzes in keiner Weise mehr entspricht. Der Ausbau des Netzes an den neuralgischen Punkten muss mit erster Priorität behandelt werden.

In den letzten zwanzig Jahren ist der öffentliche Verkehr im Kanton Zürich in vorbildlicher Weise ausgebaut worden, und er wird laufend weiter verbessert. Zwischen Zürich und Kloten verkehren pro Tag über 130 Züge in jeder Richtung. Es gibt also wie beim Tram fast rund um die Uhr alle fünf bis zehn Minuten einen Zug; die rund 12 Millionen lokalen Flugpassagiere - den Transitverkehr nicht gerechnet - wären anders auch nicht zu bewältigen. Ein leistungsfähiges Strassennetz lässt sich dadurch aber nicht ersetzen.

In der Kommission wurden Bedenken geäussert, der Initiative unmittelbar Folge zu geben, ohne die Absichten des Bundesrates bezüglich Ausbau des Nationalstrassennetzes zu kennen. Der Bundesrat hat Umklassierungsbegehren bisher immer mit der Begründung abgelehnt, dass er zuerst eine Gesamtschau vornehmen wolle - ohne allerdings je ein verbindliches Datum dafür zu nennen.

Mit der Kommissionsmotion wird der Bundesrat denn auch beauftragt, die von Ständerat und Nationalrat bereits gutgeheissene Motion "Klarheit über die Zukunft des Nationalstrassennetzes" (00.3201) rasch umzusetzen. Dass es diese Gesamtschau braucht, ist unbestritten. Die Motion rennt damit offene Türen ein. Die Verwaltung hat aber bereits unmissverständlich bekannt gegeben, dass der Zeitrahmen bis 2002 völlig unrealistisch sei.

Für die Behebung der dringendsten Engpässe braucht es also eine raschere Lösung. Ein entsprechendes Präjudiz des Parlamentes liegt bereits vor, indem die Prättigaustrasse im letzten Herbst gegen den Willen des Bundesrates ins Nationalstrassennetz aufgenommen wurde; auch ich habe dem zugestimmt. Dass die wesentlich prekärere Situation in Zürich-Nord ebenso eine vorgezogene Umklassierung rechtfertigt, dürfte wohl unbestritten sein. Wir können nicht weitere fünf Jahre warten, bis der Sachplan Strasse vorliegt, und dann nochmals einige Jahre, bis entsprechende Entscheide gefällt werden - wir brauchen Ihre Unterstützung jetzt!

Eine Minderheit der Kommission unterstützt meine Parlamentarische Initiative, weil auch sie feststellt, dass im Raum Zürich die Realisierung des längst beschlossenen Nationalstrassennetzes grosse Rückstände aufweist. Auch sie ist der Ansicht, dass - neben dem bereits vollzogenen Ausbau des öffentlichen Verkehrs - das Wachstum des Luftverkehrs auch gute Strassenverbindungen verlangt, u. a. deshalb, weil zu Randzeiten die Strassen für viele Reisende, insbesondere aus abgelegenen Regionen, auch heute noch die einzige Möglichkeit sind, den Flughafen innert nützlicher Frist zu erreichen.

Ich hoffe, dass Sie sich diesen Argumenten anschliessen können und meiner Initiative Folge geben.

Wandfluh Hansruedi · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich beantrage mit meiner Parlamentarischen Initiative, das Kandertal von Spiez bis Frutigen ins Nationalstrassennetz aufzunehmen und mit einer durchgehenden, nicht richtungsgetrennten Nationalstrasse auszurüsten.

Was hätten Sie getan, Herr Bundespräsident, wenn beim Bau des Bareggtunnels die Gefahr bestanden hätte, dass der Badestadt Baden das heilende Wasser abgegraben worden wäre? Sie hätten natürlich darauf verzichtet, Bern und Zürich mit einer Autobahn zu verbinden - oder etwa nicht? Was hat der Bundesrat getan, als die Gefahr bestand, dass mit dem Rawiltunnel den Leukerbadern das warme Wasser abgegraben wird? Er hat natürlich darauf verzichtet, das Wallis mit der übrigen Schweiz zu verbinden. Er hat die Alpenverbindung kurzerhand und ersatzlos aus dem vom Schweizervolk genehmigten Nationalstrassenkonzept gestrichen.

Leukerbad wäre vieles erspart geblieben, wenn es damals das Warmwasser gegen eine direkte Verbindung zur "Ausserschweiz" getauscht hätte. Doch das ist eine andere Geschichte. Tatsache ist, dass in Zukunft mit dem Neat-Alpentunnel endlich ein Ersatz für den Rawiltunnel geschaffen wird. Zwar ist es ein Eisenbahntunnel und kein Strassentunnel. Der Eisenbahntunnel wird jedoch langfristig als Autobahnersatz dienen. Das geht aus der Neat-Botschaft hervor.

Doch der Tunnel geht von Frutigen nach Raron und die N6 von Bern bis Spiez. Zwischen Spiez und Frutigen fehlt ein Teilstück von ungefähr 16 Kilometern. Etwa 70 Prozent davon sind gut ausgebaut, 30 Prozent allerdings nicht. Es gibt nach wie vor Teilstücke, auf denen zwei 2,5 Meter breite Lastwagen oder Cars nicht ordentlich kreuzen können. Was wir in Emdthal und in Reichenbach haben, ist einer Strasse von nationaler, ja sogar internationaler Bedeutung unwürdig.

Ich gehe davon aus, dass der Bundesrat es ernst meint, wenn er betont, die einmal beschlossenen Linien jetzt umsetzen zu wollen, bevor neue Strecken in Angriff genommen werden. Jetzt hat er die Möglichkeit, den Tatbeweis zu erbringen. Wenn es das Parlament ernst damit meint, dem Bundesrat in der Umsetzung dieser Bemühungen zu helfen, so ist es eingeladen, meinen Vorschlag zu unterstützen.

Es hat im Herbst 2000 auch die Zufahrt zum Vereina-Tunnel beschlossen, obschon die Verbindung nicht im ursprünglichen Nationalstrassenkonzept vorgesehen war und auch nicht dieselbe internationale Bedeutung wie die Lötschberglinie hat. Es lässt sich also absolut rechtfertigen, das Projekt Kandertal - sprich: Rawilersatz - vorzuziehen und nicht auf die Umsetzung der Kommissionsmotion 00.3201 "Klarheit über die Zukunft des Nationalstrassennetzes" zu warten.

Bezüglich der Strecke Spiez-Frutigen herrscht Klarheit. Was man in die Studie aufnehmen kann, ist die Strecke Frutigen-Kandersteg. Wenn man zur Einsicht kommen sollte, dass Kandersteg definitiv Verladestandort ist und bleibt, muss man auch über diese Strecke sprechen, dann aber auch über die Strecke Goppenstein-Gampel. Aber mir geht es hier nicht darum, provisorische Autobahnen zu bauen, die später keine nationale oder internationale Bedeutung mehr haben, sondern reine Erschliessungsstrassen sein werden. Das Kulturland für Provisorien zu verbauen, ist mir zu schade. Deshalb beschränke ich mich auf die Strecke Spiez-Frutigen.

Das heisst nicht, dass der Bund nicht dazu eingeladen ist, sich an sanften Verbesserungsmassnahmen auch auf dem übrigen Strassennetz finanziell zu beteiligen. Für den etwa von grüner Seite vorgebrachten Einwand, der Autoverlad sei an den Taleingang zu verlegen und der Strassenbau dementsprechend nicht nötig, habe ich absolutes Verständnis, ich würde das sogar unterstützen.

Doch wir müssen die Realitäten sehen, wie sie sind: Das Projekt, so wie es vorgesehen war, ist definitiv gestorben. Im jüngsten Neat-Konzept ist es nicht mehr erwähnt; vorgesehen ist nur der Autoverlad im Raume Frutigen, von dem ist die Rede. Also nehmen wir lieber den "Spatz in der Hand" und vergessen die "Taube auf dem Dach". Ich bitte Sie, meiner Parlamentarischen Initiative Folge zu geben.

1. Es geht um die Umsetzung des vom Schweizervolk 1958 akzeptierten Autobahnnetzes und damit um die Glaubwürdigkeit der Politik.

2. Es geht um die verkehrstechnische Anbindung des Oberwallis an das Mittelland und damit um die Attraktivität des Wirtschafts- und Tourismuskantons Wallis.

3. Es geht um die Verbesserung der Verkehrsverbindung zwischen Deutschland und Italien und damit um einen Beitrag an gute Beziehungen zu unseren Nachbarländern.

4. Es geht um die Entlastung der Bevölkerung von unhaltbaren Verkehrszuständen und damit um den Schutz der Umwelt und der Menschen.

Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung.

Fehr Hans-Jürg · Conseil national · Schaffhouse · Groupe socialiste

Ich berichte Ihnen im Namen der Mehrheit der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen über die beiden Parlamentarischen Initiativen und über die Kommissionsmotion, die sich aus den Beratungen über diese Parlamentarischen Initiativen ergeben hat.

Zunächst zur Parlamentarischen Initiative Hegetschweiler: Sie will zweierlei: erstens die Aufnahme von zwei Strassenabschnitten zwischen dem Flughafen Zürich-Kloten und der St. Galler Kantonsgrenze ins Nationalstrassennetz; zweitens die raschestmögliche Aufnahme dieser beiden Strassenstücke ins Bauprogramm der Nationalstrassen.

Die Initiative verlangt also die Aufklassierung bisheriger Kantonsstrassen und die Schliessung bisheriger Lücken im vierspurigen Ausbau der Verbindung. Konkret geht es um etwa 15 Kilometer Strasse, die bisher nicht vierspurig und nicht richtungsgetrennt verlaufen.

In finanzieller Hinsicht hätte die Annahme der Initiative zur Folge, dass der Bund für Bau und Unterhalt 80 Prozent der Kosten übernehmen müsste, für den Betrieb 42 Prozent. Das wären neue Kosten, weil sich der Bund an Kantonsstrassen finanziell nicht beteiligt.

Aus zeitlichen Gründen verzichte ich darauf, die Begründung des Initianten noch einmal zusammenzufassen - er hat das vorhin selber getan -, und komme zur Ansicht und zum Antrag der Kommissionsmehrheit: Sie spricht sich gegen diese Parlamentarische Initiative aus, einerseits aus Gründen des Verfahrens, anderseits wegen materieller Bedenken.

Zu den materiellen Bedenken: Zur Planung des Verkehrs im Einzugsgebiet des Flughafens Zürich-Kloten gehört als Zielsetzung eine deutliche Veränderung des Modalsplit zugunsten des öffentlichen Verkehrs.

Das S-Bahn-System und der Zürcher Verkehrsverbund sind die beiden mit massiven öffentlichen Investitionen verbundenen Methoden, mit denen dieses Ziel erreicht werden soll. Wir müssen daher aufpassen, dass wir diese Zielsetzung nicht mit strassenseitigen Ausbauentscheiden unterlaufen.

Materielle Bedenken ergaben sich aber auch aus dem Blick auf das Ganze. Es liegt uns ja, wie Sie wissen, mindestens ein Dutzend ähnlicher Begehren wie dasjenige von Herrn Hegetschweiler auf dem Tisch - Begehren aus allen Landesteilen. Wir müssen uns bewusst sein, dass wir mit jedem positiven Entscheid die Chancen der später zur Beratung gelangenden Begehren verschlechtern. Das darf nach Ansicht der Kommission nicht sein. Der Entscheid zugunsten des einen oder zuungunsten des anderen Projektes sollte sich nicht aus der Terminplanung des Nationalrates ergeben, sondern aus der sachlichen Berechtigung und der verkehrspolitischen Prioritätensetzung.

Zu den verfahrensmässigen Gründen für das Nein: Angesichts der sich häufenden Begehren aus allen Landesteilen nach Aufklassierungen oder Ausbauten von gewissen Strassenstücken haben die eidgenössischen Räte den Bundesrat bekanntlich mit einer Gesamtschau beauftragt. Sie wollen die längerfristige Planung kennen, bevor sie Einzelentscheide fällen.

Dabei verlangt die Motion der KVF-SR (99.3456), die der Nationalrat vor genau einem Jahr ebenfalls überwiesen hat, speziell die Berücksichtigung der von Herrn Hegetschweiler erwähnten Aspekte. Sie verlangt also Ergänzungen am bestehenden Nationalstrassennetz wegen der Verkehrszunahme und Ausbauten am bestehenden Netz wegen bestehender oder bevorstehender Überlastung.

Der Nationalrat wäre ausgesprochen inkonsequent, wenn er nun in Abweichung von diesem Planungsauftrag einem von vielen Begehren zustimmen würde. Der Bundesrat ist daran, den von uns verlangten Sachplan Strasse zu erstellen. Die Arbeiten sollen bis Ende 2003 abgeschlossen sein.

Die Mehrheit der Kommission ist der Ansicht, ohne Kenntnis dieses Sachplans Strasse sollten keine Erweiterungsentscheide mehr gefällt werden. Um dieser Meinung Nachdruck zu verleihen, unterbreitet sie Ihnen eine weitere Motion zur Planung des Nationalstrassennetzes. Diese Motion zielt insbesondere darauf ab, die Arbeiten am Sachplan Strasse zu beschleunigen und bereits Ende 2002 und nicht erst 2003 abzuschliessen.

Ein paar Worte zur Parlamentarischen Initiative Wandfluh: Herr Wandfluh verlangt ja die Aufnahme der Strasse durch das Kandertal zwischen Spiez und Frutigen ins Nationalstrassennetz. Anders als bei der Parlamentarischen Initiative Hegetschweiler geht es hier also nicht primär um Ausbauten, sondern um die verstärkte Beteiligung des Bundes an den Kosten von Sanierungen und flankierenden Massnahmen. Die Strasse zwischen Spiez und Frutigen ist heute als Hauptstrasse klassiert. Das bedeutet, dass sich der Bund mit 55 bis 65 Prozent an Investitionen beteiligt. Die von Herrn Wandfluh verlangte Aufklassierung hätte zur Folge, dass dieser Beitragssatz auf 84 Prozent angehoben würde. Zusätzlich müsste sich der Bund neu mit 87 Prozent an den Kosten für den Unterhalt und mit 63 Prozent an jenen für den Betrieb beteiligen.

Eine erste, ganz konkrete Auswirkung ergäbe sich - falls Sie der Initiative Folge geben - bei der vom Kanton Bern bereits projektierten Umfahrung Emdthal. Der Bund müsste daran statt etwa 16,5 rund 22,5 Millionen Franken zahlen, also ungefähr 6 Millionen Franken mehr als gemäss geltendem Recht.

Die Mehrheit der Kommission beantragt Ihnen, auch dieser Parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben; sie tut dies mit der weitgehend gleichen Begründung wie vorhin bei der Parlamentarischen Initiative Hegetschweiler. Wir möchten den vom Bundesrat in Aussicht gestellten Sachplan Strasse abwarten, bevor Entscheide in Einzelfällen getroffen werden. Man sieht gerade am Beispiel dieser Strasse, wie sehr eine integrierte, alle Verkehrsträger einbeziehende Betrachtungsweise nötig ist. Die Mehrheit der Kommission wirft nämlich die Frage auf, ob es nicht sinnvoller wäre, den Strassenverkehr durch die Vorverlegung der Autoverladestation Richtung Spiez auf die Schiene zu bringen, statt in die Strasse selber zu investieren.

Ich komme zu den Anträgen: Die Kommission beantragt Ihnen mit 13 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen, der Parlamentarischen Initiative Hegetschweiler keine Folge zu geben.

Sie beantragt Ihnen mit 11 zu 7 Stimmen bei 4 Enthaltungen, der Parlamentarischen Initiative Wandfluh keine Folge zu geben.

Sie beantragt Ihnen mit 11 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Kommissionsmotion 01.3007, Nationalstrassennetz, zu überweisen.

Neirynck Jacques · Conseil national · Vaud · Groupe démocrate-chrétien

L'initiative parlementaire Hegetschweiler demande d'aménager 15 kilomètres des routes C10 et C53, à savoir le contournement de Wetzikon, et le tronçon entre Zurich-Kloten et la croisée de Brüttisellen. Ces aménagements visent à améliorer les accès à l'aéroport de Kloten, qui est entravé actuellement par des goulets d'étranglement. L'achèvement des routes nationales dans la région zurichoise a pris du retard; il est reporté au-delà de 2010. L'extension de l'aéroport et la croissance continue du trafic créent un flux croissant de voitures.

L'initiative parlementaire Wandfluh vise à classer en route nationale le tronçon du Kandertal de Spiez-Frutigen, à l'entrée du tunnel de la NLFA. Selon l'auteur, la route du Kandertal remplacera le tunnel du Rawil. Elle permettra de relier le Valais et le Mittelland et d'absorber le trafic sur l'axe entre l'Allemagne et l'Italie.

Ces sujets ont été abordés par la commission le 23 octobre 2000. Un complément d'information a été fourni sur demande par le DETEC en date du 22 janvier 2001. La commission a pris une décision en date du 29 janvier.

Selon la réponse du département, les routes mentionnées n'appartiennent pas au réseau des routes principales. Leur aménagement incombe exclusivement aux cantons concernés. En cas de classement, le compte des routes nationales serait sollicité à hauteur de 80 pour cent pour la réalisation et l'entretien. S'il est possible de faire bénéficier ces projets de la manne fédérale, l'enveloppe budgétaire n'augmenterait pas pour autant, ce qui pourrait retarder la valorisation d'autres projets.

La commission a considéré le projet Hegetschweiler eu égard aux nombreuses demandes d'élargissement du réseau des routes nationales qui sont en suspens. La majorité refuse de privilégier certains tronçons par rapport à d'autres sans disposer de critères précis pour le faire.

S'agissant de l'extension des deux tronçons en question, elle a rappelé qu'une opposition à ces travaux existait également dans le canton de Zurich. Avec la construction du RER, on a créé précisément dans cette région un système de transports publics qui a augmenté notablement l'offre en matière de transports. Il serait donc erroné de se mettre aujourd'hui à améliorer le réseau des routes.

La majorité de la commission estime, concernant non seulement la demande de Zurich mais aussi de semblables requêtes émanant d'autres régions, qu'il faut se livrer à une observation globale, et non cloisonnée, de l'évolution du trafic sur rail et sur route, et qu'il y a donc lieu d'attendre que le Conseil fédéral présente son plan sectoriel du réseau routier.

Considérant que le rapport que lui a soumis le DETEC constitue une excellente base pour la suite des travaux, la commission charge le Conseil fédéral, par voie de motion, de lui soumettre un tel plan sectoriel d'ici à la fin 2002.

La minorité de la commission, par contre, propose de donner suite à l'initiative, car elle a décidé de soutenir d'une manière générale les demandes visant à accélérer le développement du réseau des routes nationales, qui comporte déjà d'importants retards. Par rapport au cas concret de Zurich, la minorité soutient l'extension des transports publics, telle qu'elle a été réalisée, mais elle pense que la croissance du trafic aérien exige que les routes d'accès à l'aéroport soient bonnes, dans la mesure où, aux heures d'affluence, la route est toujours la seule possibilité pour beaucoup de voyageurs de se rendre à l'aéroport en un temps raisonnable. Il est évident aussi, aux yeux de la minorité, que l'objet de l'initiative a pour but de soulager les finances du Canton de Zurich.

En ce qui concerne l'initiative parlementaire Wandfluh, dans le cadre du Kandertal, la majorité de la commission se demande s'il ne serait pas plus judicieux de faire passer le trafic routier sur rail et de déplacer l'installation de chargement des automobiles en direction de Spiez.

Une minorité, en revanche, propose de donner suite à l'initiative. Elle a rappelé que pour diverses raisons, le projet du tunnel du Rawil avait été rayé du programme de construction des routes nationales dans les années quatre-vingt, sans que soit prévue la construction d'un tronçon de remplacement.

La minorité estime pour cette raison que le but visé par l'initiative, à savoir le reclassement du tronçon jusqu'à Frutigen seulement et non jusqu'à Kandersteg, est en soi déjà peu ambitieux et qu'il constitue par conséquent le minimum vital. Il est évident que l'objet de l'initiative a aussi pour but de soulager les finances du canton de Berne.

En conclusion, par 13 voix contre 7 et avec 2 abstentions, la commission propose de ne pas donner suite à l'initiative parlementaire Hegetschweiler.

Par 11 voix contre 7 et avec 4 abstentions, la commission propose de ne pas donner suite à l'initiative parlementaire Wandfluh.

Par 11 voix contre 9 et avec 1 abstention, la commission propose de transmettre sa motion 01.3007 qui charge le Conseil fédéral de mettre en oeuvre la motion 00.3201 aux fins de clarifier l'avenir du réseau des routes nationales et de tenir compte des objectifs visés par les deux initiatives parlementaires en question.

Polla Barbara · Conseil national · Genève · Groupe libéral

Au nom de la minorité de la commission et au nom de la cohésion nationale pour laquelle nous sommes tous ici au Tessin, mais surtout au nom de l'efficacité des transports de tout type qui est l'une des conditions absolues de notre développement économique et culturel, je vous demande de bien vouloir donner suite à l'initiative parlementaire Hegetschweiler.

Cette initiative ne demande rien que de très raisonnable. Elle vise à ce que certaines routes cantonales qui desservent l'accès à notre Unique Airport Zurich soient intégrées dans le réseau des routes nationales et qu'elles soient prises en compte dans le programme de construction dès que possible. C'est vrai que lorsque l'on dit "dès que possible" en termes du réseau de routes nationales, on est déjà aux calendes grecques. C'est bien l'une des raisons pour lesquelles il faut absolument soutenir tout ce qui vise à accélérer le processus, si nous ne voulons pas accepter sans réagir la catastrophe programmée du blocage routier de ce pays. Dans la mesure où notre Unique Airport, même s'il n'est pas tout à fait unique, assume des responsabilités extrêmement importantes pour l'ouverture de la Suisse sur le monde international, il est de notre responsabilité de parlementaires de contribuer à la qualité de son fonctionnement. Il y a de très nombreux utilisateurs de l'aéroport de Zurich qui ne peuvent absolument pas s'y rendre par le rail. M. Neirynck proposait que l'on mette la route sur le rail, mais si on attend que la route soit sur le rail pour se rendre à l'aéroport, l'avion aura décollé!

Que ce soit pour des raisons géographiques ou que ce soit pour des raisons d'horaire, l'impossibilité existe à l'heure actuelle pour de nombreux voyageurs qui sont directement concernés et dont on vole le temps précieux dans les bouchons des routes d'accès à Unique Airport. Pour tous ces utilisateurs, il faut donner suite à cette initiative maintenant. M. Hegetschweiler ne veut pas attendre. Nous ne pouvons pas attendre. L'attente n'est pas une solution. Le réseau des routes nationales a déjà beaucoup trop attendu. Faire une motion pour demander qu'on nous dise où on en sera dans quelques années n'est pas non plus une solution.

J0'en appelle tout particulièrement à mes collègues romands. C'est vrai que nous n'allons pas souvent à l'aéroport de Zurich en voiture, mais c'est vrai aussi que nous avons là une occasion "Unique" d'aider Zurich; le rêve caché de tous les Romands! Aider Unique Airport pour le rendre plus efficace. Aider Zurich. Aider le magnifique canton de M. le Président de la Confédération qui en a bien besoin - je parle de l'aéroport de Zurich bien sûr, et non pas du président.

Le bon fonctionnement de notre aéroport national et international dépend aussi de la qualité du réseau routier qui le dessert. Dire oui à l'initiative parlementaire Hegetschweiler, c'est dire oui à un développement harmonieux du coeur même de notre mobilité.

Binder Max · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Als Sprecher der Minderheit lege ich Wert darauf festzuhalten, dass Herr Kollege Wandfluh seine Parlamentarische Initiative vor dem positiven Entscheid bezüglich Prättigauerstrasse eingereicht hat. Ich habe damals als Kommissionssprecher deutlich gesagt, dass der Entscheid bezüglich Prättigauerstrasse kein Präjudiz bedeuten dürfe. Ich bin nach wie vor dieser Meinung. Meine Motivation, mich entschieden und überzeugt für diese Initiative einzusetzen, ist denn auch weitgehend identisch mit meiner Haltung zur Prättigauerstrasse.

Es handelt sich auch hier um eine internationale Verbindung. Dieses Argument wird durch den Alpentransit-Beschluss vom 4. Oktober 1991 und den Bundesratsentscheid zur Neat untermauert. Letzterer besagt, dass der Autoverlad Heustrich nicht gebaut wird. Der Verlad erfolgt also nicht unten im Tal, sondern oben vor dem Tunnelportal. Das wiederum heisst, dass die Motorfahrzeuge durch das ganze Tal auf der Strasse verkehren.

Die Bundesversammlung hat am 21. Juni 1960 dem Bundesbeschluss über das Nationalstrassennetz zugestimmt, der auch eine Verbindung vom Berner Oberland ins Wallis mit der N6 - dem Rawiltunnel - zum Inhalt hatte. In den Achtzigerjahren hat man sich aus verschiedenen Gründen vom Rawiltunnel verabschiedet.

Wenn es dem Bundesrat und dem Parlament jetzt ernst ist damit, dass zuerst einmal das beschlossene Nationalstrassennetz fertig gestellt werden soll, dann gilt es heute, Wort zu halten und der Parlamentarischen Initiative Wandfluh Folge zu geben. Es geht nicht um eine neue Strassenverbindung, sondern es geht - den Entscheiden bezüglich des öffentlichen Verkehrs folgend, sprich: Neat - um einen zwingend nötigen, positiven Entscheid. Letztlich geht es doch auch - und immer mehr - um die Glaubwürdigkeit der Behörden und um das Vertrauen in die Bundespolitik. Man kann nicht auf eine einmal beschlossene Sache verzichten, gleichzeitig ein Bauwerk erstellen - Stichwort Lötschberg -, das auch aus ökonomischen Gründen Verkehr von der Strasse anzieht - so hofft man ja eigentlich -, dann aber den nationalen Verkehr ganz allein einer regionalen Talschaft und einem Kanton überlassen.

Ich weiss natürlich - die Fakten zeigen das -, dass alle in irgendeiner Form ein Projekt aus ihrer Region als gleichbedeutend darstellen. Ich habe dafür durchaus Verständnis. Aber Hand aufs Herz: Gibt es tatsächlich noch Projekte, die mit der Strasse im Prättigau und im Kandertal vergleichbar sind? Wenn ich vergleichbar sage, meine ich vergleichbar in Bezug auf den durch Bauten des öffentlichen Verkehrs verursachten Mehrverkehr auf der Strasse. Ich meine: nein.

Deshalb bitte ich Sie um Ihre Zustimmung, zumal Kollege Wandfluh sich auf das absolute Minimum beschränkt, wie er selber dargelegt hat, indem sich seine Forderung nur auf die Strecke von Spiez bis Frutigen und nicht bis Kandersteg bezieht; dies, obwohl noch während vieler Jahre in Kandersteg verladen wird. Zudem verlangt die Initiative nicht die Aufklassierung in die erste Klasse, also keinen Ausbau mit richtungsgetrennten Fahrspuren, keine Autobahn.

Der allfällige Verweis auf die Motion des Ständerates oder die Motion der KVF-NR ist keine Alternative, da es, wie gesagt, nicht um etwas Neues geht, sondern um den Ersatz eines einst geplanten Bauwerkes. Insofern geht es um den logischen Vollzug des einst beschlossenen Konzeptes von 1960.

Die Motion Ihrer Kommission bringt auch nichts Neues. Sie bringt einzig einen illusorischen Zeitplan, wie uns das von Verwaltungsseite in der Kommission auch gesagt wurde. Selbstverständlich bringt die Aufklassierung in die zweite und dritte Klasse auch eine - aber völlig gerechtfertigte - finanzielle Entlastung des Kantons Bern analog zum Kanton Graubünden bei der Prättigauerstrasse.

Ich bitte Sie im Namen der Minderheit - notabene auch im Namen der starken Mehrheit der SVP-Fraktion -, der Parlamentarischen Initiative zuzustimmen, um damit - Herr Hans-Jürg Fehr - konsequent zu handeln.

Hess Peter · P-M · Conseil national · Zoug · Groupe démocrate-chrétien

Die FDP-Fraktion lässt mitteilen, dass sie die beiden Initiativen ablehnt und der Motion 01.3007 zustimmt.

Leuenberger Moritz · BPR-M · Conseil fédéral · Zurich

Ich spreche nur und ausschliesslich zur Motion. Deswegen ist es mir auch verwehrt, dem "Bouqet" von Frau Polla ein ebensolches entgegenzuhalten.

Die Motion unterscheidet sich von den zahlreichen Vorstössen, die auch schon Aufklassierungen von Strecken verlangt haben, eigentlich nur gerade dadurch, dass die beschriebene Gesamtschau bis Ende 2002 durch den Bundesrat umgesetzt werden muss. Diese Frist können wir nicht einhalten. Inhaltlich haben wir nichts dagegen. Deshalb haben wir beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Ich glaube, Ihre Kommission hatte keine Zeit, zu dieser grundsätzlichen Frage extra eine Sitzung durchzuführen.

Ich ersuche Sie, den Vorstoss als Postulat zu überweisen. Sollten Sie den Vorstoss dennoch als Motion überweisen, habe ich schon erklärt, dass wir die Frist leider nicht einhalten können.

Theiler Georges · Conseil national · Lucerne · Groupe radical-libéral

Herr Bundespräsident, wenn Sie die Frist nicht einhalten können, dann möchte ich Sie doch zumindest fragen, ob Sie wissen, wann Sie diesen Sachplan bringen können. Das würde mich interessieren; das würde zur Beurteilung der Sachlage doch etwas beitragen.

Leuenberger Moritz · BPR-M · Conseil fédéral · Zurich

Es geht einfach sechs bis neun Monate länger. Es ist im Jahr 2003.

Fehr Hans-Jürg · Conseil national · Schaffhouse · Groupe socialiste

Die Kommission hat tatsächlich nicht abschliessend über den Antrag des Bundesrates beraten können, also darüber, ob sie der Umwandlung in ein Postulat zustimmt. Der Entscheid der Kommission für diese Motion ist aber mit 11 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung derart knapp ausgefallen, dass ich nach der Klärung der Frage von Herrn Theiler durch Herrn Bundespräsident Leuenberger erkläre - ich tue das etwas eigenmächtig, aber ich glaube, ich tue es nicht gegen den Willen der Kommission -, dass wir mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden sind.

Hess Peter · P-M · Conseil national · Zoug · Groupe démocrate-chrétien

00.412

Abstimmung - Vote

Für Folgegeben .... 55 Stimmen

Dagegen .... 81 Stimmen

00.401

Abstimmung - Vote

Für Folgegeben .... 71 Stimmen

Dagegen .... 75 Stimmen