StGB und MStG. Strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität

Aeppli Wartmann Regine · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Ich spreche zuerst zur Vorlage 1: In den letzten zehn Jahren herrschte auf dem Gebiet des Sexualstrafrechtes zum Schutze Unmündiger und Abhängiger eine gewisse gesetzgeberische Betriebsamkeit. Die Revision von 1991 stellte das sexuelle Selbstbestimmungsrecht ins Zentrum und unterschied zwischen sexuellen Handlungen mit Kindern, die auf freiwilliger Basis zwischen Gleichaltrigen zustande kommen - sie wurden mit der Revision entkriminalisiert -, und solchen, bei denen Zwangsmittel angewendet oder Abhängigkeitsverhältnisse ausgenützt werden. Gleichzeitig wurde die Verjährungsfrist auf fünf Jahre herabgesetzt. Die Verbreitung von Kinderpornographie und das Bekanntwerden von weltweit operierenden Pädophilenringen sowie die schrecklichen Untaten an Kindern - ich erinnere an die Fälle René Osterwalder oder Marc Dutroux - sensibilisierten das Bewusstsein der Öffentlichkeit für die Anliegen der Opfer.

1997 wurde die Verjährungsfrist auf parlamentarisches Begehren hin wieder auf zehn Jahre angehoben. Im März 2001 wurden im Bereich des Opferschutzes Massnahmen getroffen, die der so genannten Sekundärviktimisierung entgegenwirken sollen. Die vorliegende Revision geht auf eine Motion der Kommission für Rechtsfragen unseres Rates zurück. Sie verlangte 1996, dass die Verjährungsfrist bei sexuellen Delikten an Kindern erst ab dem 18. Lebensjahr des Opfers zu laufen beginnt. Diesem Anliegen entsprach der Bundesrat in seiner Vorlage vom 10. Mai 2000.

Nun hat sich aber der Ständerat in der Wintersession 2000 für ein anderes Verjährungsmodell ausgesprochen. Er hat beschlossen, die Frage der Verjährung auf die neue Verjährungsregelung des revidierten Strafgesetzbuches auszurichten. Danach sollen die Fristen der Verjährung generell auf das Anderthalbfache verlängert werden und im Gegensatz zu heute nicht mehr ruhen oder unterbrochen werden können.

Die Verjährung für Straftaten, die mit Gefängnis von mehr als drei Jahren oder mit Zuchthaus bedroht sind, wie das bei sexuellen Handlungen mit Kindern der Fall ist, soll neu 15 Jahre betragen.

Die RK wird Ihnen in der anschliessenden Beratung des StGB oppositionslos die Annahme der neuen Verjährungsregeln beantragen. Aus diesem Grunde sieht sie in diesem Zusammenhang kein Problem, ein Modell zu befürworten, das in diesem Rat noch vor der Beschlussfassung steht. Um den spezifischen Problemen jugendlicher Opfer Rechnung zu tragen, ist ergänzend vorgesehen, dass die Verfolgung in jedem Fall bis zum 25. Altersjahr angehoben werden kann.

In Ergänzung zur bundesrätlichen Vorlage hat der Ständerat vorgesehen, dass nicht nur Sexualdelikte einer verlängerten Verjährung unterworfen sein sollen, sondern auch Gewaltdelikte - vorsätzliche Tötung, Totschlag, schwere Körperverletzung - an Kindern unter 16 Jahren. Beim Inzest hat der Ständerat ebenfalls die ordentliche Verjährungsfrist nach StGB anstelle von Sonderbestimmungen für Fälle mit Kindern unter 16 Jahren eingeführt. Diese Frist soll neu sieben statt wie bisher zwei Jahre betragen. Der Bundesrat hat sich dem ständerätlichen Konzept angeschlossen.

Auch die RK beantragt Ihnen heute, dem Ständerat zu folgen. Das Konzept ist sowohl in rechtsstaatlicher Hinsicht - vergleichbare Verjährungsfristen für vergleichbar schwere Delikte - als auch sachlich vertretbar und befriedigend. Auch im Fall von sexuellem Missbrauch an kleinen Kindern besteht noch sieben Jahre nach Eintritt der zivilrechtlichen Mündigkeit die Möglichkeit, eine Strafverfolgung anzustreben.

Ab dem 10. Altersjahr geht die Verjährungsfrist in jedem Fall über das 25. Altersjahr hinaus. Damit stellt das Gesetz sicher, dass Täter aus dem familiären oder schulischen Umfeld nicht ungeschoren davonkommen, weil sich das Opfer in einem Abhängigkeitsverhältnis befindet und aus diesem Grunde ausserstande ist, Anzeige zu erstatten.

Die RK hat aus diesem Motiv heraus zusätzlich zu den vom Ständerat erfassten Tatbeständen auch sexuelle Handlungen mit Abhängigen zwischen 16 und 18 Jahren gemäss Artikel 188 der besonderen Verjährungsfrist unterstellt. In allen übrigen Punkten beantragt sie Ihnen, dem Ständerat zu folgen. Nach der konzeptionellen Änderung wurde im Übrigen auch eine Anpassung des Titels notwendig. Die Revision läuft neu unter dem Titel "Verjährung der Strafverfolgung im Allgemeinen und bei Sexualdelikten an Kindern".

Die RK beantragt Ihnen, ihren Anträgen zu folgen.

Die Vorlage 2 will sicherstellen, dass bestraft wird, wer sich harte Pornographie beschafft bzw. über solche verfügt. Als harte Pornographie gilt nach der abschliessenden Aufzählung von Artikel 197 die Darstellung von sexuellen Praktiken unter Einbezug von Kindern, Gewalttätigkeiten, Tieren und menschlichen Ausscheidungen.

Die Herstellung und der Vertrieb harter Pornographie sind schon heute verboten. Um dieses Verbot durchzusetzen, verbietet das Recht eine Reihe weiterer Verhaltensweisen wie Einfuhr, Lagerung, Ausstellen, Anbieten usw. Lediglich der Besitz von Pornographie ist bisher nicht strafbar. Das soll sich nun ändern. Allerdings soll der blosse Konsum von pornographischen Darstellungen weiterhin straflos bleiben. Wer sich ein Pornoheft der harten Art zeigen lässt, bleibt ebenso straflos wie ein Internetsurfer, der auf Bilder mit harter Pornographie stösst und diese betrachtet. Die Schwelle der Strafbarkeit würde erst in dem Moment überschritten, in dem er die fraglichen Bilder herunterlädt.

Dass diese Grenzen nicht immer einfach zu ziehen sein werden, liegt auf der Hand. Es wird Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden sein, die notabene vehement für die Strafbarkeit des Besitzes eintreten, Kriterien zur Grenzziehung zu entwickeln.

Die Strafbarkeit des Besitzes soll auch für die so genannten Brutalos gelten, d. h. für gewalttätige Darstellungen, die nicht pornographischer Natur sind, sofern die Darstellungen die Menschenwürde in elementarer Weise verletzen, zum Beispiel durch die Darstellung von Folterszenen. Der Ständerat hat den Katalog des strafbaren Besitzes pornographischer Darstellungen um sexuelle Handlungen mit Tieren erweitert; die RK hat den Brutalo-Artikel aus Kohärenzgründen ergänzt, indem auch der Erwerb oder Besitz von Darstellungen von Gewalttätigkeiten gegen Tiere für strafbar erklärt werden.

Natürlich hat sich auch die RK über die Frage unterhalten, ob eine solche Ausdehnung der Strafbarkeit überhaupt sinnvoll sei. Es wurde die berechtigte Frage erhoben, ob man damit nicht in einen Bereich vorstosse, der eigentlich zur Persönlichkeitssphäre des Individuums gehöre, und ob damit nicht dem Denunziantentum Tür und Tor geöffnet würde. Diese Fragen lassen sich nur in Abwägung der Pro- und Kontra-Argumente beantworten. Im Ergebnis wiegen die Pro-Argumente schwerer.

Für die RK sind es im Wesentlichen drei Gründe, die für eine Strafbarkeit des Besitzes sprechen:

1. Auf internationaler Ebene wird die Bestrafung des Besitzers seit längerem verlangt. Die internationale Dimension spielt wegen des Internets, des Kinderhandels und der international vernetzten Pädophilie eine entscheidende Rolle.

2. Es soll den Einwänden der Strafverfolgungsbehörden Rechnung getragen werden, die sich beim Vollzug der geltenden Bestimmungen immer wieder die Zähne ausbeissen, weil sie in den meisten Fällen bloss den Besitz des Materials, nicht aber den Erwerb oder den Handel nachweisen können, sodass viele Täter wegen der Lücke "Besitz" ungestraft davonkommen.

3. Man erhofft sich von der tatsächlichen Anwendung dieser Strafbestimmungen eine Rückwirkung auf die Nachfrage und damit auch auf die Produktion. Denn darin liegt ja die eigentliche Problematik des Brutalo- und des Pornographie-Artikels: dass die Produktion der Darstellungen insbesondere für wehrlose Kinder und für Tiere mit unsäglichen Qualen verbunden ist und in vielen Fällen sogar mit deren Tod endet.

In der Vernehmlassung ist die Bestrafung des Besitzes auf breite Zustimmung gestossen; nur eine Einzelperson lehnte sie grundsätzlich ab.

Die RK hat die Vorlagen 1 und 2 in der Gesamtabstimmung mit 12 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Sie beantragt Ihnen, ihrem Entscheid zu folgen.

Mit der Annahme der Vorlagen werden drei parlamentarische Vorstösse abschreibungsreif: Die der Vorlage 2 zugrunde liegende Parlamentarische Initiative von Felten 95.405, "Besitz von Kinderpornographie. Verbot", die Motion Béguin 96.3650, "Strafbarkeit von Besitzern verbotener pornographischer Gegenstände und Vorführungen", sowie das Postulat der RK 96.3004, "Verjährung bei allen Sexualdelikten an Kindern".

Die RK beantragt Ihnen die Abschreibung dieser Vorstösse.

Glasson Jean-Paul · Nationalrat · Freiburg · Freisinnig-demokratische Fraktion

Si vous doutiez de l'actualité de l'objet que nous traitons aujourd'hui, la lecture de la première page des "Freiburger Nachrichten" apporterait un démenti à votre appréciation puisqu'il y a là la confession d'une jeune femme qui a été abusée par son père. Vous savez toutes et tous que c'est, dans 80 pour cent des cas, au sein de la famille que ce genre d'infractions est commis.

Par son message du 10 mai 2000, le Conseil fédéral proposait au Parlement de modifier le Code pénal suisse et le Code pénal militaire au chapitre traitant des infractions contre l'intégrité sexuelle. Il s'agit en fait de revoir le délai de prescription en cas d'infractions contre l'intégrité sexuelle des enfants, d'une part, et, d'autre part, de frapper d'interdiction la possession de pornographie dure, notamment lorsqu'il y a mise en scène d'enfants.

L'exploitation sexuelle des enfants est sur le devant de la scène depuis quelques années, non pas qu'il y ait eu inexistence de ce phénomène dans le passé, mais sans doute était-il tu, notamment lorsque la famille en était le cadre. Le cas que je viens de citer est exemplaire. Des affaires spectaculaires en Suisse et à l'étranger - particulièrement sordides -, l'apparition du tourisme sexuel organisé et la commercialisation sans limite de matériel pornographique mettant en scène des mineurs ont ému l'opinion et par conséquent aussi vos représentants aux Chambres fédérales. La révision proposée vise donc à améliorer la protection des enfants contre l'exploitation sexuelle.

Deux projets législatifs sont soumis à votre approbation, le Conseil des Etats les ayant adoptés, comme première Chambre. Tout d'abord, le premier a trait à la prescription en cas d'infractions contre l'intégrité sexuelle des enfants notamment. Le second réprime la possession de pornographie dure.

Concernant le projet 1, il vous est proposé d'introduire de manière anticipée les nouvelles règles générales concernant la prescription prévue par le projet de révision de la partie générale du Code pénal, ceci même si notre Conseil en est saisi cette session même, et même plus précisément après ce débat.

En effet, il apparaît assez clairement qu'au vu du nombre de propositions d'amendements apportées au projet issu des délibérations de la Commission des affaires juridiques du Conseil national touchant cette révision générale du Code pénal, des navettes s'ensuivront entre les Chambres, retardant ainsi son approbation par les deux Conseils, sans compter d'éventuels risques de référendum. Or, pour nous, il est clair que la question dont nous débattons maintenant est pressante et justifie donc cette révision partielle anticipée.

Tout le monde s'accorde à relever la situation dramatique dans laquelle un enfant victime d'abus sexuels peut se trouver, refoulant souvent les actes qu'il a subis par contrainte ou séduction, les taisant en raison de menaces ou de peur. Le délai de prescription paraît trop court aujourd'hui et il faut donc remédier à cette situation. On connaît actuellement un délai de dix ans après la commission de l'acte, pour les infractions graves. Le Conseil fédéral prévoyait de faire démarrer la prescription dès que la victime a atteint l'âge de 18 ans. Des délibérations du Conseil des Etats sont nées de nouvelles solutions auxquelles la commission du Conseil national s'est ralliée intégralement, avec toutefois l'adjonction, au côté des enfants visés par l'article 187 du Code pénal suisse, des personnes mineures dépendantes au sens de l'article 188 du même Code pénal.

Il y a également proposition de ne plus faire de différence entre la prescription relative et absolue telle que connue dans l'actuel Code pénal. En fait, l'action pénale devrait dorénavant se prescrire par trente ans pour les infractions passibles de la réclusion à vie, par quinze ans pour les infractions passibles d'une peine de plus de trois ans, et de sept ans pour les autres infractions. De plus, innovation d'importance, pour les crimes graves contre l'intégrité physique, contre la vie et contre l'intégrité des enfants de moins de 16 ans, la prescription courra au moins jusqu'au jour où la victime a 25 ans révolus.

Ainsi trouve-t-on une égalité de traitement en cas de crimes graves vis-à-vis des enfants, qu'ils soient d'ordre sexuel ou non. De manière générale, il y a lieu de relever que les propositions faites en la matière, même incontestées dans les commissions, ne résolvent pas tous les problèmes liés au viol de l'enfance. Des experts prétendent même que cet allongement de la prescription va parfois à fins contraires et, à tout le moins, que des mesures de prévention demeurent absolument nécessaires concernant les enfants. Mais ces réticences n'ont pas fait dévier la commission de sa position.

Elle vous propose donc d'adopter le projet 1 tel que ressorti de ses délibérations.

Sans opposition, elle vous demande aussi d'approuver le projet 2 concernant l'interdiction de la possession de pornographie dure. Tout d'abord, l'article 135 alinéa 1bis du Code pénal suisse vise à réprimer les actes de violence contre les êtres humains et fut incontesté lors de la procédure de consultation. La commission du Conseil national, par souci de cohérence avec l'article 197, ajoute les actes de violence contre des animaux, par 13 voix contre 1 et avec 1 abstention. De plus, elle a fait sienne une proposition précisant que la répression doit également viser les actes incriminés à partir d'Internet en l'introduisant dans la loi aux articles 135 et 197, par 14 voix sans opposition et avec 2 abstentions.

Ceci avait été refusé, il faut le souligner, par le Conseil des Etats. A la base, il faut voir que la pénalisation de la seule possession de matériel pornographique, même dur, est une innovation très sévère qui ne saurait se justifier que par la gravité extrême de l'utilisation d'enfants dans des scènes violentes et/ou pornographiques, à des fins lucratives, et que ceci est absolument odieux et doit être stoppé. Nous avons bien conscience que les présentes dispositions n'y suffiront pas, mais si l'on n'essaie pas d'arrêter la demande, l'offre croîtra et nous devons tout faire pour arrêter la contagion.

Il s'agit là moins de morale que de la préservation d'êtres dont on vole l'enfance.

Pour toutes ces raisons, conscients d'une certaine impuissance mais aussi de notre responsabilité, nous vous invitons, au nom de la CAJ-CN, à accepter les deux projets tels que ressortis de nos travaux.

Hess Peter · P-M · Nationalrat · Zug · Christlichdemokratische Fraktion

Die CVP-, die FDP- und die evangelische und unabhängige Fraktion beantragen Zustimmung zur Vorlage.

Metzler Ruth · BR-F · Bundesrat · Appenzell I.-Rh.

Die Problematik der Sexualdelikte an Kindern und der Kinderpornographie hat in den Neunzigerjahren sowohl auf nationaler wie auch auf internationaler Ebene sehr stark an Bedeutung zugenommen. Dazu beigetragen haben Aufsehen erregende Fälle von Kindsmissbrauch wie die Fälle Marc Dutroux und René Osterwalder sowie die rasante Entwicklung des Internets mit seinen Missbrauchsmöglichkeiten.

Im März 1996 reichte Ihre Kommission für Rechtsfragen eine Motion ein, mit welcher der Bundesrat beauftragt wurde, eine Revision der Delikte gegen die sexuelle Integrität vorzubereiten. Die Motion, mit der verlangt wurde, dass die Verjährung bei sexuellen Delikten an Kindern bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Opfers ruhe, wurde vom Ständerat im Dezember 1996 als Postulat überwiesen. Mit dem in der Botschaft vorgelegten Entwurf 1 erfüllte der Bundesrat dieses Postulat. Er teilt die Anliegen Ihrer Kommission und der Bevölkerung, dass auf diesem heiklen Gebiet eine Strafverschärfung angebracht ist.

Der Ständerat hat sich für ein neues Konzept entschieden, das Ihnen erläutert worden ist. Der Bundesrat schliesst sich den Beschlüssen des Ständerates an und ist damit einverstanden.

Gemäss Entwurf 2 soll auch bestraft werden, wer harte Pornographie besitzt, d. h. sich solche beschafft oder darüber verfügt. Der Konsum pornographischer Darstellungen, d. h. blosses Betrachten von Pornoheften und Surfen im Internet, soll aber straflos bleiben. Die Schwelle der Strafbarkeit überschreitet der Internetsurfer dann, wenn er die fraglichen Bilder auf seinen Computer herunterlädt.

Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Grenzziehung in der Praxis nicht einfach sein wird. Er erachtet aber ein generelles Verbot des Konsums von Pornographie als unverhältnismässig. Die Vorlage, die Ihnen der Bundesrat unterbreitet, bildet eine wichtige Massnahme zur Verbesserung des Schutzes von Kindern vor sexueller Ausbeutung.

Ich bitte Sie, auf diese Vorlage einzutreten.

Hess Peter · P-M · Nationalrat · Zug · Christlichdemokratische Fraktion

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

1. Schweizerisches Strafgesetzbuch und Militärstrafgesetz (Strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität; Verjährung bei Sexualdelikten an Kindern)

1. Code pénal suisse et Code pénal militaire (Infractions contre l'intégrité sexuelle; prescription en cas d'infractions contre l'intégrité sexuelle des enfants)

Detailberatung - Examen de détail

Titel

Antrag der Kommission

.... Militärstrafgesetz (Verjährung der Strafverfolgung im Allgemeinen und bei Sexualdelikten an Kindern)

Titre

Proposition de la commission

.... Code pénal militaire (Prescription de l'action pénale en général et en cas d'infractions contre l'intégrité sexuelle des enfants)

Angenommen - Adopté

Ingress, Ziff. I Einleitung

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Préambule, ch. I introduction

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 70

Antrag der Kommission

Abs. 1, 3, 4

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Abs. 2

.... mit Kindern (Art. 187) und unmündigen Abhängigen (Art. 188) sowie bei ....

Art. 70

Proposition de la commission

Al. 1, 3, 4

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Al. 2

.... enfants (art. 187) et des personnes mineures dépendantes (art. 188), comme en cas ....

Aeppli Wartmann Regine · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Wie ich im Eintretensreferat gesagt habe, hat die Kommission für Rechtsfragen auch die sexuellen Handlungen mit unmündigen Abhängigen in die neue Verjährungsregelung aufgenommen, und zwar in Artikel 70 Absatz 2.

Jetzt bin ich darauf hingewiesen worden, dass das eine Konsequenz für Absatz 4 hat, in dem Sinne, dass in der Aufzählung noch ein Einschub nötig ist, wenn wir die unmündigen Abhängigen auch in dieses neue Verjährungsmodell aufnehmen möchten, und zwar nach Artikel 187: ".... und unmündigen Abhängigen (Art. 188)". Das ist lediglich eine Konsequenz aus dem Antrag zu Artikel 70 Absatz 2.

Ich bitte Sie, dieser kleinen zusätzlichen Änderung zuzustimmen, auch wenn Sie sie nicht vor sich haben. Sie ist bloss redaktioneller Natur.

Hess Peter · P-M · Nationalrat · Zug · Christlichdemokratische Fraktion

Abs. 1-3 - Al. 1-3

Angenommen - Adopté

Abs. 4 - Al. 4

Angenommen gemäss modifiziertem Antrag der Kommission

Adopté selon la proposition modifiée de la commission

Art. 71; 72; 187 Ziff. 6; 201; 213 Abs. 3-5; Ziff. II, III

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 71; 72; 187 ch. 6; 201; 213 al. 3-5; ch. II, III

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Abstimmung

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 124 Stimmen

(Einstimmigkeit)

Verfahrensbeitrag

2. Schweizerisches Strafgesetzbuch (Strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität; Verbot des Besitzes harter Pornographie)

2. Code pénal suisse (Infractions contre l'intégrité sexuelle; interdiction de la possession de pornographie dure)

Detailberatung - Examen de détail

Titel und Ingress, Ziff. I Einleitung

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre et préambule, ch. I introduction

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 135 Abs. 1bis

Antrag der Kommission

.... gegen Menschen oder Tiere darstellen, erwirbt, sich über elektronische Mittel oder sonstwie beschafft oder besitzt.

Art. 135 al. 1bis

Proposition de la commission

Celui qui aura acquis, obtenu par voie électronique ou d'une autre manière .... des êtres humains ou des animaux, sera puni ....

Angenommen - Adopté

Art. 197 Ziff. 3bis

Antrag der Kommission

.... erwirbt, sich über elektronische Mittel oder sonstwie beschafft oder besitzt.

Art. 197 ch. 3bis

Proposition de la commission

Celui qui aura acquis, obtenu par voie électronique ou d'une autre manière ....

Angenommen - Adopté

Ziff. II

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Ch. II

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Abstimmung

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 125 Stimmen

(Einstimmigkeit)

Abschreibung - Classement

Antrag des Bundesrates

Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse

gemäss Brief an die eidgenössischen Räte

Proposition du Conseil fédéral

Classer les interventions parlementaires

selon lettre aux Chambres fédérales

Angenommen - Adopté