Avenir de Swissair

Hess Peter · P-M · Conseil national · Zoug · Groupe démocrate-chrétien

Wir kommen zu unserer Debatte über die Swissair. Das Büro hat bekanntlich das Problem als dringlich erkannt und zu Beginn der Session beschlossen, die Interpellation Leutenegger Oberholzer heute zu traktandieren.

Wir durchleben im Moment schwierige Situationen. Eine Fluggesellschaft, auf die wir stolz waren und die während siebzig Jahren für die Schweiz beste Werbung machte, soll verschwinden oder wird sich tief greifend verändern. Seit 1931 war die Swissair eine der schönsten Visitenkarten der Schweiz in der Welt. Ihre Tausenden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern am Boden und in der Luft waren ausgezeichnete Botschafter in über siebzig Ländern. Wir alle schätzten Service und Komfort in den sicheren Swissair-Flugzeugen.

Ich möchte dem Swissair-Personal danken, das während Jahren mit vollem Einsatz zur hohen Qualität der Dienstleistungen unserer Fluggesellschaft beigetragen hat, und wünsche, dass eine möglichst grosse Zahl in der neuen Gesellschaft eine Anstellung finden wird.

Danken möchte ich auch der Gruppe um unseren früheren Ratspräsidenten Ueli Bremi, die sich im nationalen Interesse für die Erhaltung einer starken schweizerischen Fluggesellschaft einsetzen wollte.

Auch der Bundesrat hat in den letzten Tagen alles Menschenmögliche unternommen, um zu retten, was noch zu retten ist. Der Bundespräsident und der Vizepräsident des Bundesrates haben mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern weder Zeit noch Mühe gescheut, um eine vernünftige Übergangslösung zu finden. Ich danke ihnen für ihren Einsatz.

Angesichts der Dimensionen dieses Problems können ökonomische Dogmen keine befriedigende Antworten geben. In erster Linie ging es gestern darum, eine Lösung zu finden, die den Flugbetrieb in den nächsten Wochen sicherstellt und die Ersparnisse der Swissair-Angestellten garantiert. Die Haltung der Banken schien durch ein kurzfristiges Profitdenken geprägt und liess das längerfristige volkswirtschaftliche Wohl unseres Landes ausser Acht. Dies hat uns enttäuscht und unser Volk wütend gemacht.

Während zwei Tagen blieben Abertausende von Passagieren auf unseren und auf ausländischen Flughäfen sich selbst überlassen. Ich möchte mich bei ihnen im Namen der Schweiz für die erlittenen Unannehmlichkeiten und Ängste entschuldigen. Das Bild der Schweiz hat durch die Geschehnisse der letzten Tage Schaden genommen.

Unser Parlament hat in diesem schwierigen Moment Flexibilität bewiesen. Die Finanzdelegation hat gestern Nachmittag innert einer halben Stunde dem Überbrückungskredit zugestimmt. Ich danke unseren Kollegen für ihre Effizienz.

Ich hoffe, dass die nun folgende Debatte klare Wege für die Zukunft der schweizerischen Luftfahrt aufzeigen wird.

Leutenegger Oberholzer Susanne · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

Eingangs möchte ich dem Ratspräsidenten für seine klaren Worte danken.

Die Swissair ist eine private Gesellschaft. Bankenmanager, Weissbuch-Autoren und der Zürcher Freisinn hatten die Aufgabe, die Swissair im Markt erfolgreich zu positionieren. Was haben sie erreicht? Die Privatisierungsideologen haben die Swissair an den Rand des Ruins getrieben. Die Probleme der Swissair-Gruppe sind keine Folge des 11. September, sondern struktureller Art.

Die dafür Verantwortlichen haben Namen: Es sind die Milliardäre Thomas Schmidheiny und Bénédict Hentsch, Manager wie Philippe Bruggisser, Lukas Mühlemann, Andres Leuenberger und weitere; mit dabei waren auch Vorzeigefreisinnige wie Eric Honegger und die Ständerätin Vreni Spoerry, die den eigenen Kanton in eine der grössten wirtschaftlichen Krisen gestürzt haben.

Anders die staatlich kontrollierten Gesellschaften: Die Schweizerischen Bundesbahnen funktionieren, die privatisierten englischen Bahnen sind längst entgleist. Die mehrheitlich staatlich kontrollierte Swisscom ist erfolgreich, die privatisierte Deutsche Telekom steht am Abgrund. Die Air France mit staatlicher Beteiligung ist rentabel, die private Swissair wurde von der Privatwirtschaft und von selbsternannten Wirtschaftsführern, die der Politik noch Lehren erteilen wollten, ruiniert.

Die Verantwortlichen haben bislang nicht bezahlt, dafür viele andere. Ich hoffe, Sie haben die Kundgebung heute Mittag auf dem Bundesplatz verfolgt. Allen voran haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bezahlt. Tausende von Arbeitsplätzen sind in Gefahr. Klein- und Mittelbetriebe werden an den Rand des Ruins getrieben. Kleine Anlegerinnen und Anleger sowie Pensionskassen sind Verlierer und Verliererinnen, und der Ruf der Schweiz ist nachhaltig geschädigt. Und das Vabanquespiel der beiden Banken mit der Swissair hat kein Ende. Statt eine geordnete Neustrukturierung der Swissair zu einer nationalen Fluggesellschaft zu ermöglichen, haben die UBS und die CS die Krise der Swissair für die eigenen Interessen genutzt. Zu einem Schnäppchenpreis von 260 Millionen Franken versuchen sie, die Rosine für ihr eigenes Portefeuille zu sichern.

Das Volk spricht von Betrug und Verrat, Professoren sprechen von einem anfechtbaren, rechtswidrigen Handeln. Herr Bundesrat Villiger, dieses Vorgehen der Banken müssen Sie unbedingt sofort rechtlich überprüfen, anfechten, und Sie müssen vor allem eines tun, nämlich den dubiosen Handel stoppen. Es geht nicht an, dass die CS und die UBS das Fluggeschäft zu einem Spottpreis aus der Swissair herausbrechen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Kleinaktionärinnen und Kleinaktionäre, Klein- und Mittelbetriebe und die ganze Schweiz zusätzlich prellen.

Und das üble Spiel war nicht zu Ende: Mutwillig haben UBS-Chef Marcel Ospel und CS-Chef Lukas Mühlemann eine Soforthilfe des Bundes vorerst zurückgewiesen. Sie sind dafür verantwortlich, dass die Swissair-Flugzeuge am Boden stehen geblieben sind. Sie haben der Schweiz einen immensen Imageschaden beschert. Auch dafür müssen sie haftbar gemacht werden.

Der Bund leistet richtigerweise einen A-fonds-perdu-Beitrag in der Höhe von 450 Millionen Franken. Er hat damit weiteren Schaden für die Schweiz und die Arbeitsplätze abgewendet.

Wir stehen heute in der Sache Swissair nicht am Ende des Tunnels, sondern am Anfang eines unabsehbaren Chaos, wenn wir die Herren Ospel und Mühlemann weitermachen lassen. Wir dürfen das Geschäft nicht weiter den Banken und der Privatwirtschaft überlassen. Sie haben das Meisterstück mit dem Ruin der Swissair bereits vorgeführt.

Herr Bundesrat Villiger, statt weiter zu warten, dass Herr Ospel gnädig den Anruf von Ihnen in New York abnimmt, und sich weiter von den Possenspielen der Banken demütigen zu lassen, muss der Bundesrat seine, müssen Sie Ihre Führungsaufgaben wahrnehmen und das Heft in Sachen Swissair endlich in die Hand nehmen. Es geht um die Sicherung von Tausenden von Arbeitsplätzen, um die Volkswirtschaft und um das Ansehen unseres Landes. Sie müssen verhindern, dass der unredliche Crossair-Deal Wirklichkeit wird.

Wir verlangen auch, dass die Nachlassstundung für die Swissair-Unternehmen in einem einheitlichen Verfahren geregelt wird. Ziel muss es sein, dass möglichst grosse Teile der Swissair in einer neuen Gesellschaft gerettet werden. Dabei sind die Rechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vollumfänglich zu schützen. Dieser Prozess muss zunächst unter der Kontrolle des Bundes stehen. Der Bund muss langfristig den schweizerischen Flugbetrieb sicherstellen. Das kann auch eine Bundesbeteiligung an der neuen Fluggesellschaft beinhalten.

Wir von der SP-Fraktion verlangen den Erlass einer Lex Swissair zur Regelung der Swissair-Krise, und wir verlangen eine Sondersession, in der das Parlament die drängendsten Probleme lösen kann. Das setzt allerdings voraus, dass der Bundesrat bereits auf diese Sondersession hin Vorschläge unterbreitet.

Der Bund muss rasch handeln, sonst stürzt er nicht nur die Swissair, sondern die ganze Schweiz in eine weitere Krise. Die Verantwortung liegt jetzt beim Bund!

Binder Max · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich möchte Ihnen nur kurz meine Interessenbindung bekannt geben, die mit der Problematik der Swissair aber nicht allzu viel zu tun hat: Ich bin einer der Vizepräsidenten des Komitees Pro Flughafen - nicht Pro Swissair, sondern Pro Flughafen. Im Übrigen bin ich Stadtrat einer Gemeinde in der Agglomeration des Flughafens, aus der einige hundert Angestellte auf dem Flughafen und bei der Swissair arbeiten.

Ich darf sagen, dass die Situation nicht durch das Personal verursacht wurde. Das Personal hat vielmehr immer gute Arbeit geleistet, deshalb war der Ruf der Swissair auch gut. Das Personal hat den heutigen Zustand nicht zu verantworten.

Die Interpellation Leutenegger Oberholzer hat an Dringlichkeit gewonnen. Gewonnen hat sie allerdings aufgrund der neuesten Aktualität der letzten Tage, eine Aktualität, die gestern eine andere war als heute und die morgen durchaus eine andere sein könnte als heute. Die Ereignisse überschlugen sich in den letzten Tagen in fast atemberaubendem Tempo. Diese Situation hat sich allerdings nicht erst in den letzten Tagen abgezeichnet. Das Ereignis vom 11. September in Amerika hat den seit einigen Jahren stattfindenden Sinkflug des Unternehmens Swissair durchaus beschleunigt bzw. zum Crash geführt. Wir müssen uns aber davor hüten, das heutige Chaos prioritär dieser Schreckenstat zuzuweisen.

Noch vor zehn Jahren galt die Swissair als fliegender Kassenschrank, als fliegende Bank der Schweiz. Mit dem Namen Swissair verband sich eine eigentliche Erfolgsstory. Es ist für mich und für unsere Fraktion deshalb unverständlich, wie ein erfolgreiches Unternehmen in dieser Zeit buchstäblich in den Ruin gemanagt wurde. Die Hagelwetterfront, auf die die Swissair zusteuerte, hätte mindestens vor einem Jahr, spätestens aber im März dieses Jahres vom "hoch qualifizierten" Verwaltungsrat erkannt werden müssen. Immerhin haben diverse Leute schon bei den fragwürdigen Beteiligungen zu noch früheren Zeiten auf diese Gefahr hingewiesen. Sie wurden nicht gehört.

Ich stelle mir auch die Frage, ob die Revisionsstelle des Unternehmens die Entwicklung in Richtung Abgrund nicht erkannt hat. Haben die Revisionsberichte in den letzten Jahren keine entsprechenden Hinweise enthalten? Im gleichen Atemzug frage ich mich aber auch, ob das UVEK und damit das Bazl seine Aufsichtsaufgabe zu jeder Zeit wahrgenommen haben.

Zur Antwort des Bundesrates auf die Interpellation ist nicht allzu viel zu sagen. Vieles ist anders geworden, einiges schon vollzogen, anderes sang- und klanglos überlebt.

Nun wird heute sicher einige Male erklärt werden, der Bund habe sich in einer privaten Unternehmung nicht zu engagieren, schon gar nicht, wenn es dem Unternehmen schlecht gehe. Tatsächlich darf es nicht sein, dass sich der Bund in eine Sanierung hineinziehen lässt, aus welcher ihm plötzlich weitere Pflichten erwachsen oder die ihn in Zwänge bringen kann, aus denen er nicht mehr herauskommt. Der Bund kann sich allenfalls in einem gewissen Mass - es sind heute 3 Prozent - an einer Gesellschaft beteiligen; sie darf aber nicht zu einer Staatsgesellschaft werden. In diesem Mass muss sich der Bund selbstverständlich an der Bewältigung der heutigen Situation beteiligen, wie jeder andere Aktionär auch.

Allerdings kann die Swissair auch nicht als absolut privates Unternehmen betrachtet werden. Einerseits deklariert der Sachplan Infrastruktur Luftfahrt den Linienflugverkehr als öffentlichen Verkehr, und damit ist auch gesagt, dass er im öffentlichen Interesse liegt. Es gibt wohl kaum ein anderes Unternehmen in der Schweiz, mit dem sich das Volk in diesem Mass identifiziert und verbunden fühlt. Das belegt auch die grosse Zahl kleinerer privater Aktionäre. Andererseits verbindet man aber auch im Ausland automatisch den Namen "Swissair" in Bezug auf Verlässlichkeit, Qualität und Stabilität mit dem Namen Schweiz. Desgleichen gilt aber auch, dass die Swissair auch viele Arbeitsplätze in der Fläche anbietet und bis heute ein verlässlicher Arbeitgeber war.

Mit Swissair muss man gleichzeitig aber auch den Flughafen Zürich nennen. Swissair und der Flughafen Kloten gehören zusammen; sie sind grosse Arbeitgeber, vor allem auch im Grossraum Zürich, wo es einige Zehntausend Arbeitsplätze sind. Der Flughafen Zürich muss auch künftig ein Hub bleiben, und dies ist meines Erachtens nur mit einem eigenen Home Carrier zu erreichen. Immerhin generiert die Swissair einen respektablen Anteil am Umsatz des Flughafens Zürich.

Nachdem, wie schon gesagt, die Swissair den Konkurs offenbar nie ernsthaft in Erwägung gezogen hat und sich Politik und Banken, deren Verhalten zumindest fragwürdig ist, und das Unternehmen nicht fristgerecht zu einer tragfähigen Lösung durchringen konnten, blieb dem Bundesrat offenbar keine andere Wahl, als Hilfe zu leisten - Hilfe zu leisten, um allenfalls den volkswirtschaftlichen Schaden zu begrenzen. Erstaunt bin ich über den Betrag von 450 Millionen Franken; immerhin waren es vor zwei Tagen noch 250 Millionen Franken. Das wirft nicht das beste Licht auf das Swissair-Management. Für mich stellt sich die Frage, ob man bei der Swissair in Sachen Finanzen den totalen Durchblick überhaupt noch hat.

Dieser Kredit wirft auch eine Menge anderer Fragen auf: Eröffnen wir das Karussell für weitere Forderungen? Ist es eine einmalige Stützung oder eine erste in einer Reihe von weiteren? Reichen die 450 Millionen bis zum 28. Oktober 2001, bis zum Winterflugplan? Gibt es eine Garantie für die Rückzahlung oder nur die Garantie, dass wir das Geld nie mehr sehen? Das wäre eher ein krisenmildernder Beitrag, sicher aber kein Swissair-rettender Beitrag. Ist das die Verstaatlichung von privaten Defiziten? Gibt es die Garantie, dass gelandete Flugzeuge von ihrem Landeort wieder wegkommen, also nicht arretiert werden?

All diese Fragen zeigen: Es sind klare, verbindliche und transparente Bedingungen zu deklarieren, zu denen auch eine konsequente begleitende Kontrolle, durch den Geldgeber Bund, über die Mittelverwendung gehört.

Im Wissen darum, dass unter diesen Umständen dem Bundesrat, unter Berücksichtigung der volkswirtschaftlichen Konsequenzen und des Rufs der Schweiz in Bezug auf Stabilität und Verlässlichkeit, offenbar keine andere Möglichkeit blieb, nehme ich Kenntnis vom Entscheid des Bundesrates.

Bezzola Duri · Conseil national · Grisons · Groupe radical-libéral

Nach den tragischen Ereignissen der letzten Woche und nach dem verheerenden Debakel der letzten Tage in Zürich ist es sehr schwierig, hier die richtigen Worte zu finden. Neben allen Problemen, die gelöst werden müssen, stehen wir weltweit vor einer Rezession. Das unkontrollierte Vorgehen und die dramatische Entwicklung gestern und vorgestern rund um die Swissair beschleunigen die wirtschaftliche Talfahrt in unserem Land.

Die FDP begrüsst deshalb die Intervention des Bundesrates und die Gewährung eines Überbrückungskredites an die Swissair. Die Erhaltung einer einheimischen Fluggesellschaft mit Standort in der Schweiz und mit einer weltweiten Tätigkeit muss das Ziel sein. Eine funktionierende Schweizer Luftfahrt ist im öffentlichen Interesse und gehört ebenfalls zum Service public.

Über die volkswirtschaftliche Bedeutung unserer nationalen Fluggesellschaft und über die Luftfahrt im Allgemeinen ist viel gesprochen worden. Ich möchte an dieser Stelle auch auf ein paar Eckwerte zu sprechen kommen; 35 000 Arbeitsplätze sind direkt der Luftfahrt zuzuschreiben; 200 000 Arbeitsplätze haben indirekt mit der Luftfahrt zu tun. 22 Millionen Passagiere verkehren jährlich in Zürich, und pro Million Passagiere werden 1000 Arbeitsplätze gesichert. Als Verkehrspolitiker muss ich ebenfalls erwähnen, dass 50 Prozent der Passagiere den Flughafen per Bahn erreichen, und die gesamten Gütertransporte - ich denke da vor allem an Kerosin - erfolgen ebenfalls per Bahn. Damit sehen Sie auch, dass das Flugwesen verkehrspolitisch eine entscheidende Rolle in unserem Land spielt.

Die Nachlassstundung der Swissair Group trifft die gesamte Wirtschaft und damit auch die Unternehmen und Branchen der gesamten Touristikbranche. Der Imageschaden für das Tourismusland Schweiz kann nicht quantifiziert werden. Der Bund unterstützt Schweiz Tourismus für die weltweite Imagepflege jährlich mit 35 Millionen Franken. Der Imageschaden durch das unverantwortliche Handeln wird ein Mehrfaches ausmachen.

Die Arbeitsgruppe Bremi gibt es nicht mehr. Sie war prominent besetzt und mit dem Ziel zusammengesetzt worden, erstens das Liquiditätsproblem zu lösen und zweitens die Strukturen für eine neue Unternehmung zu schaffen. Mit der Lösung des Liquiditätsproblems wollte man vier Wochen Zeit gewinnen, um dann die Strukturprobleme zu lösen; d. h., bis Ende Oktober 2001 wollte man das Problem gelöst haben. Das Ziel war ähnlich wie dasjenige der UBS und der CS, nämlich eine neue Unternehmung rund um die Crossair aufzubauen. Der Unterschied zum Modell der UBS und CS besteht darin, dass die leitenden Persönlichkeiten der Banken zuerst die Struktur- und erst nachher die Liquiditätsprobleme lösen wollten. Mit anderen Worten: Für die Banken war es in erster Linie ein Geschäft, für die Arbeitsgruppe Bremi war es eine Rettungsaktion. Die UBS hat mit einer Beteiligung von 51 Prozent die Verantwortung an sich gezogen. Diese Verantwortung muss jetzt wahrgenommen werden.

Die FDP-Fraktion fordert, dass der Übergang geordnet und professionell erfolgt, und zwar mit Rücksicht auf die gesamte Volkswirtschaft und auf die personellen Härtefälle. Es müssen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit eine einheimische Fluggesellschaft mit Standort in der Schweiz und einer weltweiten Tätigkeit erfolgreich operieren kann. Zürich muss als Hub erhalten und ausgebaut werden. Der Staatsvertrag mit Deutschland, das Luftverkehrsabkommen, darf vorläufig nicht unterzeichnet werden. Wir brauchen eine Luftverkehrspolitik, die diesen Namen verdient.

Herr Bundesrat, ich habe noch eine Frage im Zusammehang mit der Verantwortung während dieser Übergangsphase, während dieser Krisensituation: Wir stellen fest, dass jetzt eine verantwortliche Gruppe rund um den Bundesrat aktiv geworden ist; wir haben eine Gruppe rund um die UBS und CS, wir haben eine Gruppe Corti und wir haben eine Gruppe Dosé, die alle zugunsten einer Übergangslösung arbeiten. Wer, Herr Bundesrat, ist für die Koordination zuständig? Wer ist für das Controlling zuständig? Wann ist die Tätigkeit der Politik beendet? Ich bin der Meinung, dass die Politik die Koordinations- und Überwachungsaufgaben übernehmen und über den 28. Oktober 2001 hinaus tätig sein muss.

Polla Barbara · Conseil national · Genève · Groupe libéral

Le groupe libéral souhaite en premier lieu remercier M. Villiger, conseiller fédéral, de son engagement et de la peine qu'il a prise à essayer de trouver une solution acceptable pour sortir notre pays de la catastrophe nationale Swissair. Merci à vous, donc, et aux conseillers fédéraux qui, avec vous, ont voté les indispensables crédits dont Swissair avait besoin. Merci aussi de votre disponibilité et de votre patience. Nous avons entendu ce que vous avez dit au Conseil des Etats, et de nous réécouter ici fait vraiment preuve d'une grande disponibilité.

Nous regrettons évidemment que la solution trouvée ne soit pas intervenue quelques heures plus tôt, mais comme M. Villiger, conseiller fédéral, le disait hier soir, tout le monde a été pris de court devant l'ampleur du désastre et la rapidité de l'évolution des choses. On ne cherche pas à sauver, même momentanément, une machine avec 17 milliards de francs de découvert, sans prendre des risques importants. Il est évidemment très tentant, maintenant, de rejeter la responsabilité sur les banques. Elles ont, par l'intermédiaire de leurs représentants au conseil d'administration de Swissair, pour le moins participé au désastre et, surtout, mardi, elles n'ont pas réalisé, ou n'ont pas voulu réaliser qu'un pays entier, ses entreprises, ses créanciers, son économie, son tourisme, ses politiciens et surtout ses petits actionnaires, ses travailleurs, ses voyageurs, en un mot ses citoyens, y compris d'ailleurs les 120 000 employés de leurs propres entreprises, "attendaient sur eux", comme on dit.

Les banques ont pris des responsabilités de banques, mais elles n'ont pas assumé les responsabilités civiques qui en découlaient en l'occurrence, responsabilités civiques qui vont avec notre magnifique croix blanche. Et c'est vraiment tentant, ce sera quasi irrésistible, pour certains du moins, de dire: "Vous voyez bien, puisque les ténors de notre économie et de notre place financière sont des incapables, remettons entre les mains de l'Etat le sort des entreprises. Tout le monde s'en portera beaucoup mieux."

Mais les libéraux ne partagent pas ce point de vue. Ils restent persuadés que les mondes économique et politique doivent évoluer en parallèle, sans prise de pouvoir de l'un sur l'autre, et surtout qu'ils doivent communiquer ouvertement et efficacement. Or, dans toute cette affaire, la communication a fait défaut à tous les niveaux. Et lorsque le dialogue n'a pas lieu, c'est toujours l'affaire des deux partenaires. Entretenir dans la population le mépris des banquiers n'est désormais pas plus constructif que de dire: "Ce n'est pas moi, c'est lui."

Mais en fait, le groupe libéral n'est pas trop intéressé à la distribution des mauvaises notes ni à la récupération politique. Il est bien plus intéressé par les solutions. Chacune des parties y aura contribué et devra encore y contribuer; les banques lundi, en proposant une opération de sauvetage longue, difficile, risquée et coûteuse, mais peut-être possible; le Conseil fédéral hier, en assurant la transition; le personnel et les passagers respectivement, par leur engagement et leur patience. Le groupe libéral aimerait donc se montrer optimiste.

A Zoug, l'extraordinaire solidarité confédérale aura contribué à adoucir les profondes blessures des citoyens. Espérons que malgré les couacs énormes, les solutions trouvées hier et surtout celles qui restent à inventer, à trouver et à mettre en place pour l'avenir de la nouvelle compagnie, permettront de résoudre durablement la crise et nous permettent aussi, à nous, de retrouver notre fierté d'être suisses, de regarder nos concitoyens en face demain, lorsque nous quitterons le cocon du Palais fédéral et que nous retournerons sur le terrain, dans nos cantons.

Un mot encore sur les bases légales nécessaires à la contribution financière de la Confédération, sur lesquelles le Conseil fédéral a beaucoup insisté. Car il n'y a pas que l'article 102 de la loi fédérale sur l'aviation, il y a aussi l'actuel article 185 de la constitution qui a permis - autrefois, en tant qu'article 102 -, je cite, "en vue de parer à des troubles existants ou imminents menaçant gravement l'ordre public" (art. 185 al. 3 nouv. cst.), de conduire des actions exceptionnelles tels la libération des prisonniers palestiniens demandée à Zarka, le refus de l'asile à Papon ou le blocage des comptes de Marcos. Et demain, plus encore qu'hier, nous voulons que notre gouvernement prenne les mesures d'urgence lorsqu'elles s'imposent et qu'il n'ait plus jamais besoin de laisser s'installer le chaos pour justifier ses actions.

Quant aux milliers de collaborateurs qui vont perdre leur emploi, j'aimerais d'abord insister, et là je m'adresse tout particulièrement à Mme Ménétrey-Savary, que c'est pour eux avant tout, et non pas pour des machines et des gros sous, que nous avons demandé l'urgence de ce débat. Heureusement, il paraît possible, M. Villiger, conseiller fédéral, l'a dit tout à l'heure devant le Conseil des Etats, qu'ils retrouveront ce qu'ils cherchent sur le marché du travail suisse qui, comme nous le savons tous, est en ce moment particulièrement asséché, que c'en est une bénédiction!

Deux souhaits encore: premièrement, que le Conseil fédéral reconnaisse que, dans ce domaine comme dans d'autres, notre position par rapport à l'Union européenne est intenable et qu'il redéfinisse rapidement les moyens qu'il entend déployer pour faire ratifier les accords bilatéraux; deuxièmement, qu'il reconnaisse enfin, comme cela est demandé notamment par le Syndicat des services publics, que la navigation aérienne relève de l'intérêt public: un service au public réalisé par des compagnies privées. Vous l'aurez bien compris: il ne s'agit en aucun cas pour nous, groupe libéral, de faire de Swissair une régie publique, mais d'affirmer la responsabilité du Conseil fédéral et la nôtre dans le développement harmonieux des conditions-cadres du transport des personnes, y compris dans les airs.

Chiffelle Pierre · Conseil national · Vaud · Groupe socialiste

Madame Polla, depuis que l'UBS a acquis les actions Crossair, elles ont augmenté de 45 pour cent. Cela fait que l'UBS, depuis quelques jours, a gagné 117 millions de francs, c'est-à-dire un peu plus que, par exemple, le montant qui a été garanti pour l'épargne des employés de Swissair. Est-ce que ça fait partie de la conception de la responsabilité bancaire que vous prônez ici?

Polla Barbara · Conseil national · Genève · Groupe libéral

Monsieur Chiffelle, je pensais m'être clairement exprimée quand j'ai dit que je ne crois pas que nous arriverons à trouver les solutions que nous recherchons tous en soulevant le mépris des banques ou en montant les uns contre les autres. Les responsabilités qu'ont les directions des banques, d'une part, et surtout les administrateurs de Swissair, d'autre part, je ne cherche point du tout à les minimiser, dans la situation à laquelle nous sommes confrontés à l'heure actuelle. Les erreurs, elles arrivent toujours, mais ce n'est pas en voulant mettre l'Etat à la place des banques ou en disant que les uns ont fait juste et que les autres ont fait faux qu'on va trouver les solutions. Je vous donnerai l'exemple, parce que je vois que M. Maillard lève les bras au ciel, de SWA.

SWA, voilà une compagnie aérienne qui a fait faillite depuis longtemps, dont on ne parle même plus et qui n'existe plus. Et pourtant, c'était une compagnie dans laquelle les finances publiques avaient investi des fonds extrêmement importants. Donc, je pense que l'objectif, c'est que les banques mettent en place effectivement le plan de sauvetage qu'elles ont proposé. D'ailleurs lundi soir et mardi matin encore, tout le monde disait bien que c'était la moins mauvaise des solutions qui avait été trouvée. La solution ne peut être trouvée que par les banques et non par le Conseil fédéral. Le Conseil fédéral a fait sa partie en assurant - il le fera peut-être encore par la suite - la période de transition. Mais nous devons travailler ensemble. La seule façon d'arriver à une solution durable, c'est que le politique et l'économique travaillent ensemble.

Heim Alex · Conseil national · Soleure · Groupe démocrate-chrétien

Ich habe letzthin in einer Firma einen Spruch gelesen, der zwar nicht ganz ernst gemeint ist, der aber die Situation der Swissair treffend umschreibt. Der Spruch lautet: "Vor einem Jahr standen wir kurz vor dem Abgrund, heute sind wir einen grossen Schritt weiter." Wie kurzlebig die Zeit ist, beweist die Tatsache, dass einige Bemerkungen oder Fragen der Interpellation Leutenegger Oberholzer Susanne heute gar nicht mehr relevant sind, weil es die Swissair in der Zwischenzeit gar nicht mehr gibt, aber auch die Tatsache, dass die Banken heute eine Aussage machen, die dem ganzen Land Vertrauen gibt, und am folgenden Tag die ganze Sache gerade ins Gegenteil gekehrt wird.

Ich glaube und bin davon überzeugt: So darf eine Bank, auch wenn es sich um die grösste Bank handelt, nicht mit dem Bundesrat, mit unserem Land, mit der Bevölkerung umgehen. Es glaubt doch hier niemand, dass man in der heutigen Zeit einen ganzen Tag lang nicht erreichbar ist und dass es in einer so dramatischen Phase, in der sich die Schweiz wirtschaftlich befindet, noch Dringenderes gibt. Oder ist das etwa alles so gekommen, weil man es so haben wollte? Das muss ich mich fragen. Es könnte durchaus sein, denn es musste doch der ganzen Schweiz demonstriert werden, wie schlimm und definitiv der Absturz der Swissair ist. Darüber hinaus musste wohl auch noch der Fluggesellschaft Sabena gezeigt werden, dass bei der Swissair wirklich nichts mehr zu holen ist. Mit ihrem Verhalten haben die Banken vielleicht die Rechnung ein bisschen ohne den Wirt gemacht, und es liegt an uns, dass wir im Umgang mit den Banken einen etwas anderen, konsequenteren und härteren Ton anschlagen müssen.

Es ist klar, dass eine vor Gesundheit strotzende Swissair den 11. September, wenn auch vielleicht nicht ganz unbeschadet, überwunden hätte. Ich will damit sagen, dass die entscheidenden Fehler vorher gemacht wurden. Ich meine, dass der frühere Verwaltungsrat zur Rechenschaft gezogen werden muss, denn es ist unverständlich, dass so genannte Wirtschaftsfachleute, Finanzsachverständige, und wie sie sich sonst noch nennen, so haushalten und milliardenschwere Defizite produzieren oder wenigstens zulassen. Solches Handeln muss ganz klar Konsequenzen haben.

Heute reden wir leider nur vom Geld und zu wenig von den Menschen, die betroffen sind, von den Tausenden, die ihre Stelle verlieren und nicht ohne weiteres eine neue bekommen, weil es ja Spezialistinnen und Spezialisten sind. Wir reden zu wenig von den Angestellten, die heute noch nicht wissen, ob sie im Oktober Zahltag haben werden, und wir reden kaum von jenen, die in die Ferien wollten und sich die Billettkosten einfach "ans Bein streichen" können. Man redet von gegen einer Milliarde Franken Billettkosten, die in die Konkursmasse kommen sollen. Den meisten der betroffenen Personen wird wohl kaum etwas zurückerstattet. Ein solches Vorgehen ist für mich inakzeptabel. Wir meinen, es ist viel Geschirr zerschlagen worden, und es braucht jetzt Fingerspitzengefühl, sodass wieder Vertrauen geschaffen werden kann. Der Bundesrat hat gestern einen Anfang gemacht. Für den Moment ist dieser Entscheid sicher richtig, aber wir wollen ein Konzept und genau wissen, wie es weitergehen soll.

Der 11. September 2001 war der berühmte Tropfen, der das Schuldenbecken der Swissair zum Überlaufen brachte. Wälzen wir nicht alle Schuld auf die jetzt Verantwortlichen ab; sie haben versucht zu retten, was zu retten war. Allerdings hat es in erster Linie am Krisenmanagement gefehlt, oder es war überhaupt keines vorhanden. Das ist ein Vorwurf, den wir auch der Swissair machen müssen. Eines aber ist klar: Der alte Verwaltungsrat darf für seinen schlechten Job nicht noch belohnt werden. Sorgen wir zumindest dafür!

Genner Ruth · Conseil national · Zurich · Groupe écologiste

Katastrophale wirtschaftliche und soziale Auswirkungen haben die Managementfehler der Swissair-Spitze, die eng mit dem Zürcher Freisinn verbandelt ist. Dieser Schlamassel steht in Verbindung mit den Namen der Verantwortlichen: Honegger, Mühlemann, Hentsch, Hoefliger, Staehelin, Spoerry, Schmidheiny, Fischer. Das sind die Leute, die, beraten von der Firma McKinsey, die risikoreiche Expansionsstrategie beschlossen haben. Die grüne Fraktion verlangt, dass die Verantwortlichen persönlich zur Kasse gebeten werden: 10 Prozent ihres Privatvermögens sollen sie in die leere Kasse einbringen, bevor der Staat die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bemühen muss.

Der Schaden des Debakels dieser Woche ist enorm. Er ist unbezifferbar, weil unzählige Menschen davon betroffen sind, allen voran die Angestellten der Swissair. Wir haben sie draussen auf dem Platz gesehen, eine grosse Familie, eine hoch motivierte Belegschaft, die von den Grossbanken UBS und CS mutwillig von der Arbeit ferngehalten worden ist. Betroffene Menschen sind aber auch die Kundinnen und Kunden der Swissair, die Kleinaktionäre und letztlich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Der Schaden ist immens, weil Vertrauen zynisch und leichtfertig verspielt worden ist - das Vertrauen in einen Namen wie Swissair, aber auch das Vertrauen in das volkswirtschaftliche Handeln von Banken und der schweizerischen Wirtschaft selber.

Wir stellen fest: Die Grossbanken haben allein den eigenen Profit als Handlungs- und Wirtschaftsmotiv. Volkswirtschaftliches Denken, das es am Montag gebraucht hätte, ist ihnen fremd. Politik und Anliegen eines Bundesrates sind für die Bankiers offenbar zweitrangig.

Der Bundesrat hat in der aktuellen Krise eine volkswirtschaftlich sinnvolle Führungsrolle übernommen, doch ist diese Intervention des Bundes sehr, sehr kurzfristig und wohl auch kurzsichtig. Das viele Geld wird innert drei Wochen buchstäblich in der Luft aufgegangen sein. So viel Geld, Herr Bundesrat Villiger, verlangt nach Bedingungen. Warum wurde damit nicht die Forderung nach einem Sozialplan verknüpft? Die 110 Millionen Franken auf den persönlichen Konten der Swissair-Angestellten gehören den Angestellten. Es ist eine Frage der Geschäftsethik, dass die Banken diese Gelder an ihre rechtmässigen Besitzer auszahlen.

CS und UBS haben eine grausame Strategie verfolgt; aus der Asche der Swissair sollte die neue Crossair aufsteigen. Warum sollen sie so billig zu einer Airline kommen, ohne einen Beitrag an den effektiven Schaden zu bezahlen? Wir teilen die Wut über die Banken, und wir hoffen, dass viele die entsprechenden Konsequenzen ziehen.

Die UBS hat übrigens gestern einen Überbrückungskredit an Unique Airport, den Flughafen Zürich, gestrichen. Bei Unique bahnt sich die nächste Krise an. Das erstaunt nicht, da die gleichen Kreise wie vormals bei der Swissair diese Wachstumsstrategie bestimmten. Unique wird wegen des Rückgangs des Verkehrsvolumens, das sich auf schweizerisches Mass einpendeln wird, Ertragseinbussen hinnehmen müssen.

Wir glauben, dass das Luftverkehrsabkommen zu unterzeichnen ist; es steht ihm nichts mehr im Wege.

Die Grünen sind klar gegen eine Beteiligung des Bundes an einer neuen Airline. Das entbindet den Bundesrat jedoch nicht, sich über eine künftige Luftfahrtpolitik Gedanken zu machen. Ich möchte abschliessend vier Fragen an Herrn Bundesrat Villiger stellen:

1. Warum wurde das hohe Darlehen von 450 Millionen Franken nicht an Konditionen gebunden?

2. Was macht der Bund, wenn die Swissair, beispielsweise am 20. Oktober 2001, die 450 Millionen Franken aufgebraucht hat?

3. Würde der Bundesrat auch den Flughafen Unique unterstützen?

4. Ist der Bundesrat bereit, den Bankendeal von vergangenem Montag auf seine Rechtmässigkeit hin zu überprüfen?

Tschäppät Alexander · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

"Ausser Geld gibt es auch Menschen, Herr Ospel!" "Bringt die Banken ins Wanken!" Diese und andere Sprüche sind zurzeit an den Grossdemos des Swissair-Personals zu lesen. Getragen werden diese Transparente nicht von Linken und Netten oder Chaoten, sondern von Damen und Herren in schmucken Uniformen mit goldenen Streifen am Ärmel, aber auch von Arbeiterinnen und Arbeitern im Übergewand. Sie alle sind solidarisch, alle in Angst um ihren Arbeitsplatz, verunsichert ob ihrer Zukunft. Die Demos in den letzten Tagen haben eine neue Dimension erhalten; die Teilnahme ist plötzlich nicht mehr abhängig von Parteizugehörigkeit. Der Grenzverlauf hat sich verschoben; die Grenze muss neu gezogen werden zwischen verantwortungsvoll und verantwortungslos, zwischen anständig und unanständig. Wer dafür verantwortlich ist, ist allen bekannt: Ein finanziell und imagemässig hervorragend positioniertes Unternehmen wurde durch ein katastrophales Management in den Abgrund gesteuert. Mehrere Tausend Arbeitsplätze sind aufs Höchste gefährdet, die Verantwortlichen sind abgetaucht, einmal mehr. Dieses Verhalten ist unverantwortlich, und es ist vor allem unentschuldbar.

Herr Ospel, Frau Spoerry, Herr Mühlemann und wie Sie alle heissen, lassen Sie es mich nochmals klar und deutlich sagen: Ausser Geld gibt es auch Menschen! Ein Unternehmen besteht nicht nur aus Kapital, es besteht in erster Linie aus Menschen, und diese haben ein Anrecht darauf, fair und anständig behandelt zu werden. Diesen minimalen Anspruch haben Sie schändlich missachtet. Mit Ihrem Verhalten haben Sie einmal mehr demonstriert, wie Angestellte zur Manövriermasse degradiert werden können.

Die Angestellten der Swissair haben sich immer durch eine sehr hohe Identifikation mit dem Arbeitgeber ausgezeichnet. Sie alle haben nun bitter zur Kenntnis nehmen müssen, dass ihre Solidarität, ihre Identifikation und ihr Einsatz nicht honoriert werden. Sie haben zur Kenntnis nehmen müssen, dass sie alleine die Folgen des unverantwortlichen Handelns einiger neoliberaler Heilsbringer zu tragen haben. Nahezu zynisch mutet es im Übrigen an, dass sich die Grossbanken nun freundlicherweise bereit erklärt haben, die von den Angestellten selbst erarbeiteten Ersparnisse zurückzuerstatten. Herzlichen Dank!

Als Präsident des Schweizerischen Kaufmännischen Verbandes und damit als direkter GAV-Partner der Swissair stelle ich im Namen der Angestellten folgende Forderungen:

1. Höchste Priorität muss die Sicherung der Arbeitsplätze haben.

2. Rund die Hälfte der Swissair-Angestellten gehen einem Monopolberuf nach. Ihre Ausbildung und ihre Qualifikationen sind gezielt auf den heutigen Arbeitsplatz ausgerichtet. Wir verlangen, dass unverzüglich, so weit nötig, umfassende Sozialpläne erarbeitet und vor allem zukunftsgerichtete Umschulungsmassnahmen eingeleitet werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Betroffenen innert kürzester Zeit wieder eine optimale Chance auf dem Arbeitsplatz erhalten.

3. Zur Aufrechterhaltung des Flugbetriebes bezahlt der Bund quasi à fonds perdu 450 Millionen Franken. Niemand in diesem Land wird verstehen, dass einmal mehr die öffentliche Hand diesen Schaden berappen muss, währenddem sich die beiden Grossbanken, UBS und CS, für 250 Millionen Franken eine Fluggesellschaft unter den Nagel reissen. Nebst Bundesgeldern sind für die sich aufdrängenden Sofortmassnahmen deshalb vor allem die Banken und die übrige Wirtschaft gefordert, genügend Mittel zur Verfügung zu stellen.

4. Wir fordern aber vor allem, dass diejenigen, die dieses menschenverachtende Verhalten zu verantworten haben, nicht noch durch Börsengewinne und den Erwerb einer Airline zum Discountpreis honoriert werden.

Aeschbacher Ruedi · Conseil national · Zurich · Groupe évangélique et indépendant

Die Befürchtungen, die wir noch letzte Woche hatten, sind bei weitem übertroffen worden. Es ist zum eigentlichen "Super-GAU" gekommen, zur grössten überhaupt denkbaren Katastrophe. Dies wurde unserem Land vom Zürcher Wirtschaftsfreisinn und von zwei Grossbanken und ihren Gehilfen eingebrockt. Das Volk ist bestürzt, betroffen und wütend.

Aber blenden wir doch noch einmal kurz ein paar Jahre zurück. Da gab es doch eine eigentliche Deregulierungs- und Liberalisierungseuphorie. Wettbewerb und Konkurrenz mussten um jeden Preis her. Privatisiert werden musste, was immer es auch war. In Sonntagsreden und Weissbüchern dozierten die Wirtschaftsführer, wie man Wohlstand und Prosperität der ganzen Bevölkerung erreichen und sichern könne. Der Schlachtruf "Mehr Freiheit, weniger Staat!" hallte durchs Land. Nur eine kurze Zeitspanne später und noch lange vor dem 11. September dieses Jahres zeigten sich die ersten irritierenden Resultate dieser Prozesse. Globalisierende Unternehmen stellten zuhauf Leute auf die Strasse, immer mit der Begründung, es gehe ums langfristige Überleben des Unternehmens, welches für den Wettbewerb zu wenig fit sei. Dabei waren in Tat und Wahrheit die kurzfristige Gewinnmaximierung, steigende Börsenkurse, fette Boni und Provisionen der Manager das Ziel. Vom Staat wurde nur verlangt, dass er sich möglichst nicht einmische und der Wirtschaft möglichst alle Freiheiten verschaffe. Rücksichtnahme auf und Verantwortung gegenüber Menschen und Umwelt waren schon damals kaum ein Thema. Auch die Swissair ist in dieses Umfeld geraten, angeführt von einer hochkarätigen Unternehmensleitung sowie aus einem handverlesenen Verwaltungsrat, in dem sich die Crème de la Crème des Zürcher Wirtschaftsfreisinns zusammenfand. Diese Topshots haben es fertig gebracht, mit einer hochriskanten Hunterstrategie innert weniger Jahre eine der bisher qualitativ führenden, erstklassigen Airlines - klein, aber fein - in wenigen Jahren im wahrsten Sinne des Wortes zu Boden zu bringen.

Die heute total geschockte Bevölkerung hat seit Jahrzehnten immer zu unserer nationalen Airline gehalten. Sie bringt der Swissair auch heute noch sehr viel Sympathie entgegen; denn die Schweizerinnen und Schweizer wissen zwischen den sehr guten, professionellen Leistungen der Beschäftigten der Swissair an der Front und dem völlig unverständlichen Führungsverhalten in den Führungsetagen zu unterscheiden.

Geradezu unglaublich ist, was sich in den letzten vier oder fünf dramatischen Tagen abgespielt hat. Die Wirtschaft mit den beiden Grossbanken an der Spitze und einigen Gehilfen liessen das Unternehmen fallen, liessen ihren Mann Corti fallen und desavouierten schliesslich auch noch die hochkarätige, von der Wirtschaft selbst eingesetzte Rettungsgruppe um alt Nationalrat Bremi. Dabei verstanden sie es, sich gleich noch die Filetstücke aus der maroden Swissair herauszuschneiden. Vorgestern liessen sie durch verzögerte Ausrichtung der zugesagten Kredite den Super-GAU eintreten, welchen Bundesrat, Swissair und Banken noch am Ende der letzten Woche als die grösstmögliche Katastrophe bezeichnet hatten und angeblich auf jeden Fall hatten vermeiden wollen. Ein Hilfsangebot des Bundesrates wurde ausgeschlagen. Herr Ospel von der UBS war während eines Tages nicht einmal für den Bundesrat erreichbar. Mit gnadenloser Härte verweigerten die Banken am Dienstag die Auszahlung der Sparguthaben an die Bediensteten der Swissair. Nur das ungewohnte Ausmass an Wut und Zorn, das sich innert Stunden gegen die Verantwortlichen "zusammenbraute", hat gestern die Banken zu einem Einlenken bewogen.

Die Härte und Arroganz scheint sich für die Banken aber einmal mehr auszuzahlen. Nicht sie sichern einen einigermassen geordneten Betrieb der Swissair bis zum Übergang in eine neue Gesellschaft; nicht sie machen damit etwas vom noch gar nicht ermessbaren Schaden gut, den der totale Crash vom Dienstag für die Wirtschaft und für das Ansehen unseres Landes in der Welt gebracht hat - nein, jetzt ist es der Bund, genauer: Es sind die Steuerzahler dieses Landes, die mit einer halben Milliarde Franken dastehen, um jenen Kreisen solidarisch und helfend unter die Arme zu greifen, die keine Solidarität gelebt haben, die mehr Freiheit und weniger Staat predigten. Dies ist eine total absurde Situation. Wir befürchten, dass sich diese Kreise aus der Verantwortung stehlen können. Das darf nicht sein.

Wir erwarten, dass der Bundesrat bei den weiteren Verhandlungen die Crossair-Lösung der Banken sehr kritisch prüft, dass er nicht Hand für fiese Geschäftemacherei einiger weniger bietet, und vor allem, dass er auch anderen Lösungsansätzen als denjenigen von Herrn Ospel und Herrn Mühlemann eine faire Chance gibt.

Herr Heim hat gesagt, dass es die Swissair gar nicht mehr gebe. Das stimmt nicht. Die Swissair ist immer noch da, ihre Maschinen sind da, die Leute in den Uniformen sind da. Die Swissair ist nicht einfach das anonyme Kapital und Bankengeld; die Swissair, das sind die Menschen, die diese Unternehmung führen und auch tragen.

Maurer Ueli · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Gestatten Sie mir vorab drei Feststellungen zur Lage:

1. Die Entwicklung der Situation führt kurzfristig zur Gefährdung von Tausenden von Arbeitsplätzen, und sie hat dem Wirtschaftsstandort Schweiz geschadet. Daraus kann - muss aber nicht - Handlungsbedarf für die Politik entstehen.

2. Es ist aber nicht Aufgabe des Bundes, die Swissair zu sanieren oder die Crossair zu führen oder sich daran zu beteiligen.

3. Es besteht die Gefahr, dass das Schwarzpeterspiel und die Suche nach Sündenböcken und Helden von den tatsächlich Verantwortlichen ablenken.

Die aktuelle Situation der Swissair und ihres Umfeldes ist heute nicht zuverlässig und vor allem nicht abschliessend zu beurteilen. Die Situation verändert sich täglich, ja fast stündlich. Wir wissen nicht, wo wir morgen, wo wir in einer Woche stehen. Das hat dazu geführt, dass man zu einer Art Schwarzpeterspiel übergegangen ist. In der Öffentlichkeit verlangt die Situation offensichtlich nach Sündenböcken, über die man herziehen kann, oder nach Helden, die man feiern will. Die Banken haben zwar eine fahrlässige Art zu kommunizieren, aber sie haben ihre Bereitschaft, Verantwortung für die langfristige Sicherung von Arbeitsplätzen zu übernehmen, mit ihrem Engagement bei der Crossair signalisiert.

Die SP, die seit Jahren versucht hat, Felsbrocken auf die Flugpisten zu legen, stellt sich plötzlich auf die Seite der Retter. Das ist eine späte, aber erfreuliche Einsicht. Nach wie vor dominiert aber die Hektik anstelle der überlegten Lagebeurteilung, und in den verschiedenen Lagern vergisst man vor lauter Chaos, sich gegenseitig zu informieren. Eine Klammerbemerkung: Immerhin scheint die UBS dieses Problem erkannt zu haben, und mit Kollege Durrer, der für die Verbindung mit der Politik verantwortlich sein wird, werden solche Fälle hoffentlich nicht mehr vorkommen.

In diesem chaotischen Umfeld kann man heute mit Sicherheit erst zwei Dinge feststellen, nämlich einerseits die Gefährdung von Arbeitsplätzen und anderseits die Gefährdung oder die Schädigung des Wirtschaftsstandortes Schweiz. Wir haben dafür keine Lösungen; das politische Augenmerk muss aber tatsächlich darauf gerichtet werden. Eine zuverlässige Lageanalyse ist erst in einigen Wochen möglich.

Unter diesem Aspekt kann das gestrige Eingreifen des Bundes zu einer Beruhigung führen, sofern klare Bedingungen nachgeliefert werden und sich die Akteure daran halten. Allerdings deuten widersprüchliche Aussagen, wechselnde Zahlen und unklare Verantwortlichkeiten darauf hin, dass der gestrige Beschluss noch weitere Kapitel haben wird.

Die in diesen Tagen mit aller Heftigkeit geführte Diskussion lenkt aber vom wahren Debakel und von den Verantwortlichkeiten ab. Die Swissair war und ist eine privatwirtschaftliche Unternehmung, deren Verantwortungsträger definiert sind. Das wahre Debakel und die Verantwortung für die Vernichtung von Arbeitsplätzen und die Schwächung des Wirtschaftsstandortes sind dort zu suchen. Der 11. September 2001 hat die Swissair-Katastrophe nicht ausgelöst, sondern beschleunigt. Es ist nicht Sache der Politik, hier konkrete Ersatzforderungen zu stellen, sondern Sache der Aktionäre, die dies mit der Sonderprüfung eingeleitet haben.

Allerdings ist die Klärung dieser Verantwortlichkeiten auch für die Politik von Bedeutung. Unter Berücksichtigung dieses zentralen Punktes ist es klar, dass sich der Bund - unter welchem Titel auch immer - nicht an der Sanierung der Swissair beteiligen darf. Das ist eine privatrechtliche Sache. Der gestrige Beschluss eines einmaligen Beitrages unter dem Titel eines Kredites ist ein Grenzfall ohne eindeutige rechtliche Grundlage. Man kann diesen Beschluss ohne Wertung zur Kenntnis nehmen und hoffen, dass damit das Ziel einer Beruhigung für die anvisierte Zeit erreicht wird.

Erste Reaktionen von heute - beispielsweise aus Brüssel - zeigen aber auch die Gefahren dieses Beschlusses. Sie bestehen namentlich darin, dass der Bund für Gläubiger zur ersten Adresse wird und in die Sanierung einbezogen werden kann. Das ist nicht Aufgabe des Bundes. Das gestern geschaffene Präjudiz ist gefährlich, und wir sehen möglichen Folgen mit Sorge entgegen. Es muss klar sein, dass der Bund weder für die Swissair noch für andere Firmen Managementfehler ausbügeln darf. Etwas salopp gesagt: Wir haben gestern neue Schulden gemacht, um andere Schulden zu decken, und wir haben damit die Steuerzahler zu deren Zahlung verknurrt.

Ich komme zur Schlussfolgerung: Es besteht kein weiterer unmittelbarer politischer Handlungsbedarf. Die Gefährdung von Arbeitsplätzen ist aber etwas, was wir im Auge behalten müssen. Die Sanierung ist nicht Aufgabe des Bundes, und nach dem Schwarzpeterspiel sollten wir zu den wahren Verantwortlichen zurückkehren.

Vaudroz Jean-Claude · Conseil national · Genève · Groupe démocrate-chrétien

C'est vrai qu'il est difficile de trouver les mots justes tant cette catastrophe paraît surréaliste. Et là, il n'y a pas de doute, c'est une véritable catastrophe nationale, catastrophe que je trouve avant tout humaine, et qui a tourné en ce début de semaine en une déconfiture qu'on pourrait même appeler désorganisée. C'est une désorganisation que nous pouvons vivre, observer, compte tenu bien évidemment des nombreuses implications, directes et indirectes, de SAir Group, mais surtout en raison d'une communication catastrophique entre les acteurs des divers scénarios possibles imaginés dans l'urgence.

Le groupe démocrate-chrétien pense bien entendu prioritairement à l'ensemble des collaboratrices et collaborateurs qui sont touchés par ces événements. Mais nous pensons également à l'ensemble des créanciers, et là, de nombreuses entreprises, des PME, des PMI, devront forcément passer à la caisse et se trouver elles-mêmes en difficulté, et dans des difficultés qui pourront peut-être être insurmontables. M. Binder parlait tout à l'heure d'un nombre d'emplois indirects se montant environ à 200 000. C'est un chiffre extrêmement impressionnant. Nous ne pouvons évidemment pas oublier l'ensemble des petits actionnaires qui ont toujours cru au titre Swissair et qui, aujourd'hui, on peut le dire, ont tout perdu.

Les événements que nous vivons avec cette catastrophe aéronautique helvétique représentent une atteinte extrêmement grave à l'image de notre pays. Cela aura une multitude de conséquences, sur les plans économique, touristique et financier, on l'a déjà dit. Je pense plus particulièrement à l'image que ce chaos donne de la Suisse à l'étranger. Je ne pense pas uniquement aux entreprises touchées directement par cet effet boomerang, mais aussi aux entreprises d'exportation de l'ensemble de la place économique suisse, quelles que soient leur taille, leurs activités. Elles sont confrontées au quotidien, à chaque instant, à leurs marchés. Comme vous le savez, elles sont confrontées à une concurrence effrénée, à une concurrence difficile, à une pression qui est souvent sans merci.

Nos entreprises avaient jusqu'à il y a quelques jours le privilège de bénéficier de ce fameux label "Made in Switzerland", symbole bien entendu de la qualité suisse, symbole de la fiabilité suisse, mais surtout de sa capacité à honorer ses engagements et en particulier ses créances. C'est un rude coup que viennent de nous porter trois banquiers, trois représentants importants des banques. Ils représentent finalement l'ensemble de la gestion financière réalisée dans notre pays. On ne peut pas dire du projet qu'ils ont élaboré, auquel le Conseil fédéral tente également de participer, qu'il n'est pas bien, qu'il n'est pas bon. Au contraire, je suis convaincu que c'est une solution d'avenir, cela d'autant plus si on place à sa tête un homme de terrain comme M. Moritz Suter. J'ai confiance en lui, et je pense qu'il saura mener la nouvelle compagnie dans l'esprit d'un entrepreneur du sérail, dans l'esprit qui dénote une parfaite connaissance en tout cas du sujet.

Nos trois financiers nous ont montré quelque chose de grave, dans le sens où ils nous ont démontré leur incapacité à gérer et à manager cette opération seuls, ce qui crée le chaos que nous observons aujourd'hui.

Par conséquent, dans ce cadre-là, il faut admettre et accepter que lorsqu'il s'agit d'une crise économique d'envergure nationale, il est indispensable que l'Etat, le politique, soit partie prenante et puisse ainsi jouer son rôle en matière de régulation et de surveillance.

D'ailleurs, on peut se poser la question de savoir si la Confédération a joué son rôle et a fait son travail de surveillance. L'affaire Swissair dure depuis un certain temps, on sait même qu'à fin 2000, c'était moins 2,9 milliards de francs comme résultat. Alors, pourquoi la Confédération n'avait-elle finalement pas réagi beaucoup plus tôt, ou tenté, en tout cas, d'analyser plus en détail la situation de Swissair? Et pourquoi encore, la Confédération n'a-t-elle pas un représentant au conseil d'administration?

Mon temps de parole est très largement dépassé, c'est vrai que quatre minutes, c'est extrêmement court. Donc, je m'arrêterai là. Mais je dirai quand même au Conseil fédéral que je dépose une motion lui demandant d'élaborer dans les meilleurs délais une véritable politique aéronautique de la Confédération et également de veiller à ce que l'OFAC accorde à Crossair les concessions nécessaires au développement de ses activités, mais en mettant fin à celles de Swissair et au monopole qui était encore accordé à celle-ci jusqu'en 2008.

Hämmerle Andrea · Conseil national · Grisons · Groupe socialiste

Das Swissair-Debakel treibt die Schweiz in die grösste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Es schadet der Schweiz enorm, imagemässig und ökonomisch, was miteinander zusammenhängt. Wesentliche Markenzeichen unseres Landes werden innert wenigen Tagen zerstört: Pünktlichkeit, Seriosität, Zuverlässigkeit, und dieser Schaden ist mit ein bisschen "Präsenz Schweiz" von Herrn Matyassy kaum wieder gutzumachen.

Es gibt noch ein tragisches Kuriosum, das direkt damit zusammenhängt: Die bilateralen Abkommen, die wesentlich für die Swissair - mit Hilfe der SP und gegen die SVP - erarbeitet worden sind, werden durch das Swissair-Debakel wieder gefährdet.

Es ist klar, dass man über Verantwortung reden muss; es wurde hier schon mehrmals getan, deshalb kann ich es kurz machen. Es ist diese unsägliche Verbindung von Zürcher Freisinn, Wirtschaftsbossen und Hochfinanz, die eigentlich mehr Arroganz und Überheblichkeit als Sachverstand aufweist. Die Kulmination dieser ganzen Geschichte kann man im berühmten Weissbuch nachlesen. Quintessenz: Die Politik muss von der Wirtschaft lernen.

Der vorläufige Schlusspunkt der Geschichte: UBS und CS reissen sich die Crossair für wenig Geld unter den Nagel, und die gleichen Banken zerstören mutwillig letzte Reste der Swissair. Die Politik wiederum soll mit 450 Millionen Franken die unattraktiven Scherben zusammenkehren, ohne das geringste Mitbestimmungsrecht. So aber ist die Arbeitsteilung nicht gemeint!

Wir müssen das Primat der Politik unbedingt wiederherstellen. Es ist richtig, Herr Bundesrat Villiger, dass sich der Bund bei der Rettung der Swissair und auch in der künftigen Luftverkehrspolitik engagiert, aber nicht zum Nulltarif, sondern nur gegen Mitsprache und Mitbestimmung. Das ist das Primat der Politik: nicht Geld nachwerfen, sondern auch mitreden und mitentscheiden.

Der Bund muss dafür sorgen - das ist seine zentrale Aufgabe -, dass weder das Personal noch die Kunden, noch die Ökologie unter die Räder kommen, wie das beim Bankendeal eindeutig der Fall wäre. Deshalb brauchen wir eine Lex Swissair, welche diese Rahmenbedingungen und die wesentlichen Aspekte sowohl der Sanierung wie auch des Neuaufbaus klarstellt. Dafür brauchen wir eine ausserordentliche Session der eidgenössischen Räte - damit wir dieses Projekt entwickeln können. Wir haben das schon erfolgreich verlangt.

Ich gestatte mir zum Schluss noch ein paar verkehrspolitische Bemerkungen: Der Staatsbetrieb SBB hat auf das Debakel der Swissair sofort reagiert, und zwar gut. Er hat Extrazüge von Zürich nach Genf, nach Brüssel, nach Mailand und anderswohin eingesetzt. Er hat im Gegensatz zum Privatunternehmen Swissair, das miserabel geführt worden ist, sehr gut reagiert. Das zeigt auch eine zukünftige Perspektive der Verkehrspolitik auf, nämlich dass die Bahn auf kurzen Strecken eine bedeutend wichtigere Rolle spielen muss.

Bei der Luftverkehrspolitik ist völlig klar - im Unterschied zur Aussage des freisinnigen Votanten -, dass das Luftverkehrsabkommen mit Deutschland ratifiziert werden muss. Es kann auch eingehalten werden, weil nämlich die Bedeutung des Hubs Zürich nie mehr die sein wird, die Sie eigentlich erwarten. Das grösste politische Problem sind die bilateralen Abkommen Schweiz/EU; sie müssen ratifiziert werden. Und die Politik muss dafür sorgen, dass es möglich wird, dass diese Krise, die von den Swissair-Verantwortlichen verschuldet ist, überwunden werden kann. Auch hier geht es nur mit einem substanziellen Engagement des Bundes.

Pelli Fulvio · Conseil national · Tessin · Groupe radical-libéral

Après les événements des derniers jours, on a malheureusement des certitudes et on se pose beaucoup de questions. Nous sommes sûrs que la Suisse est en grave difficulté, seule une faillite de la Croix-Rouge aurait pu nous faire plus de mal. Nous sommes sûrs que les Suisses ont honte de ce qui s'est passé, nous sommes sûrs que notre amour-propre est gravement blessé et que l'image de notre pays à l'étranger n'a jamais été aussi mauvaise qu'aujourd'hui. On est désormais devenus, dans les apparences au moins, un pays qui ne paye pas ses dettes. Nous savons aussi que nos relations internationales, en particulier celles avec certains pays européens, sont en danger et que les accords bilatéraux avec l'Union européenne pourraient ne plus être ratifiés par nos partenaires.

Combien de dommages peut nous créer une compagnie aérienne mal gérée? Mal gérée pendant des années; mal gérée dans le silence par des directeurs et des conseillers qui ont laissé croire à tout le monde que tout allait bien, et probablement mal soutenue par des banques, une en particulier, qui lui ont manifestement concédé trop de crédits et donc permis cette expansion qu'on regrette aujourd'hui beaucoup; mal gérée par des gens qui, depuis leur monde si lointain des préoccupations de tout le monde, nous ont souvent regardés, nous, les politiciens, avec une suffisance très mal cachée, un monde qui donne l'impression de ne plus avoir de patrie et qui semble se désintéresser des sentiments de l'opinion publique. De tout ça, on est malheureusement sûrs, tout comme des graves problèmes auxquels le personnel sera confronté.

Il est par contre beaucoup plus difficile de prendre position sur ce qui s'est passé, en particulier ces derniers jours. C'est difficile, car malgré quelques jours de réflexion, cette histoire reste incroyable; difficile, car les faits ne sont que partiellement clairs; difficile, car l'interprétation du comportement des protagonistes, et surtout des grandes banques, ne peut pas se baser que sur des explications convaincantes de leur part; difficile, car la rage qui nous a pris n'augmente pas nos possibilités de bien comprendre les jeux d'intérêts qui se sont affrontés; difficile, car on a tendance à confondre les responsabilités de base, celle de Swissair et de ses gens, avec celle de ceux qui sont intervenus après, dans l'opération de sauvetage.

Il serait donc sage d'attendre quelque peu avant de se prononcer d'une façon définitive sur ce qui s'est passé. Mais ces difficultés ne doivent pas nous empêcher de poser quelques questions. Le besoin de savoir et de comprendre est en effet très grand.

Peut-être une première série de questions: pour quelles raisons la situation s'est-elle précipitée si vite? Il nous paraît en effet très étrange que la crise d'aujourd'hui n'ait pas pu être prévue. On n'arrive pas d'un jour à l'autre à une crise de liquidités qui cloue à terre tous les avions. Est-ce que d'autres alternatives de sauvetage étaient à l'examen lorsque la situation s'est précipitée? Pourquoi a-t-on renoncé à poursuivre l'idée originelle, qui semble avoir été celle de sauver Swissair par des opérations d'assainissement?

Deuxième série de questions: Crossair. Pour Crossair aussi, donc sur le futur de notre aviation civile, on se fait quelques soucis. Est-ce que cette compagnie est réellement en mesure, quant aux moyens financiers et quant au management, de grandir comme on le voudrait? Est-ce que les nouveaux actionnaires de Crossair seront disposés à financer par des moyens propres suffisants la nouvelle compagnie aérienne nationale?

Troisième série de questions: quelle stratégie le Conseil fédéral envisage-t-il d'adopter pour minimiser les dégâts provoqués à l'étranger par cette histoire? Est-ce qu'il croit pouvoir gérer nos relations, en particulier avec la Belgique et la France? Est-ce qu'il pense que la ratification des accords bilatéraux est effectivement en danger?

Dernière série de questions: nous-mêmes, les politiques, est-ce que nous avons fait tout ce qui était possible pour éviter ce qui s'est passé? Et dans le futur, est-ce que le Conseil fédéral et le Parlement seront en mesure d'éviter que tout ce qu'on a vécu se répète?

Après la décision d'hier, il y a un espoir que la politique veuille reprendre sous son contrôle la situation, après avoir malheureusement laissé à Swissair et à son monopole mal compris la gestion de la politique aérienne suisse. Quel rôle a joué l'Office fédéral de l'aviation civile? Pourquoi ne s'est-il pas aperçu que la situation du bilan de Swissair devenait, avec les années, toujours plus dangereuse?

Beaucoup de questions restent donc ouvertes.

Espérons que ce débat servira à fournir quelques réponses convaincantes et, surtout, que le futur puisse apporter une bien meilleure collaboration entre le politique et l'économie, afin d'aider à résoudre les graves problèmes qui devront encore être résolus.

Blocher Christoph · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Warum passierte dieser voraussehbare Zusammenbruch? Wie konnte es so weit kommen? Ein Schuldenberg von 15 Milliarden Franken, zur Sanierung allein 8 bis 10 Milliarden Franken, Rechnungen, die nicht in Ordnung sind, die jeden Tag ändern! Ich sage das als Unternehmer: Uns würde man in "die Kiste" werfen. Hier ist das nicht der Fall. Wieso konnte es so weit kommen? Es gibt Verantwortliche: Das geht von den Aktionären über den Verwaltungsrat bis zur Unternehmensleitung. An diesem Spiel sind alle beteiligt. Darum sucht man heute einen Sündenbock, nicht wahr, ein Bauernopfer!

Ich kann ja die UBS kritisieren. Ich habe mich aus dem Verwaltungsrat der Schweizerischen Bankgesellschaft werfen lassen. Aber dieses Bauernopfer - Marcel Ospel - ist eine allzu billige Sache. Jeder weiss, dass er selbst drinhängt. Es waren daran beteiligt: selbstverständlich die Leitenden der Swissair - die stehen zuvorderst -, dann die Politik, der Staat, die Kantone, der Bund, die Banken, die Wirtschaftsverbände, die Medien. Auf geschickteste Weise wurden Sie in diese Geschäftspolitik eingebunden; vielleicht haben Sie es nicht einmal gemerkt. Zur Katastrophe verdammt war bereits die unternehmerische Strategie der Swissair-Gruppe, bei maroden ausländischen Fluggesellschaften einzusteigen und das Fluggeschäft - unter ständigem Abbau der Qualität - mit 14 Airlines aufzublasen. (Unruhe) Ich zeige nachher auf Sie; jetzt zeige ich auf die anderen.

Auch das Parlament hat mitgewirkt. Ich habe mich damals gewehrt, bei der Alcazar-Debatte hier im Rat - nicht weil ich für oder gegen Alcazar war, sondern weil ich gesagt habe: Jetzt nimmt die Politik das Schicksal der Swissair auch noch in die Hände. Sie alle haben mitgemacht. Sie haben es nicht gemerkt. Wer war der grösste Aktionär der Swissair? Jetzt schaue ich Sie an: Bund und Kantone waren zusammen mit über zehn Prozent der grösste Aktionär. Ich habe Ihnen schon 1998 gesagt: Verkaufen Sie diese Aktien! Sie haben wieder 800 Millionen Franken verloren. Ich habe nie gehört, dass Sie einen neuen Verwaltungsrat oder eine neue Strategie gefordert hätten. Ich habe nie gehört, dass Sie eine andere Rechnungslegung usw. wollten. Es gibt auch für Aktionäre eine Verantwortung.

Die Einbindung geht weiter: Die Swissair hat einen Beirat geschaffen. Beiräte sind ja die neuesten Gremien. Ich sage den Beiräten Korruptionsgremien: Geld verdienen ohne Sitzungen. Da werden alle eingebunden. Auch der Generalsekretär des Departementes des zuständigen Bundesrates ist dort eingebunden. Was hat er gesagt? Was hat er gemacht? Er gehörte zufällig Ihrer Partei an, jetzt können Sie wieder auf sich zeigen. Vorher haben Sie dorthin gezeigt - Sie können überallhin zeigen. Natürlich sind auch die Wirtschaftsverbände eingebunden worden. Der Präsident des Vororts gehörte von Amtes wegen in diesen Verwaltungsrat. Weil er besonders fähig ist? Vielleicht gibt es auch einmal einen fähigen.

Aus dem Verwaltungsrat wurde ein Ehrengremium geschaffen. Ich nehme den Wirtschaftsfreisinn von Zürich nicht aus; aber es ist auch zu billig, nur zu sagen, sie seien es gewesen. Aber es stimmt dort auch, Herr Steinegger. Sie haben gestern beschönigt, es gebe überall Freisinnige. Diese sind ja nur gewählt worden, weil sie freisinnig waren. Wenn Ihre Partei heute im Kanton Zürich ein "Komitee Solidarität Swissair" gründet, muss ich Ihnen sagen: Solidarität heisst, ein Unternehmen so zu führen, dass wir einen Gewinn haben, und nicht zuerst eine Leiche zu produzieren und dann ein Solidaritätskomitee zu gründen. Sie merken: Das Wort "Solidarität" hat in dieser Session eine ausserordentliche Wirkung.

Es geht weiter: Herr Ogi ist seinerzeit als Bundesrat zur Swissair gesprungen und hat die Strategie beim Alcazar-Debakel beeinflusst - natürlich getrieben. Und jetzt kommen die Medien vom Ringier-Konzern, nicht wahr! Sie haben ja geradezu eine nationalistische Kampagne für die Swissair gemacht: "Nationales Symbol, kein Unternehmen." Als ich das vor drei Jahren kritisierte, war der Sonntagsaushang: "Blocher will Swissair erledigen!"

Alle haben zu diesem Scherbenhaufen¨beigetragen. Und das müssen wir verhindern! Wir müssen eine Trennung haben. Sozial handeln heisst für ein Unternehmen, Gewinne zu erzielen. Aber auch die Arbeitgeberverbände haben da wunderbar mitgemacht. Sie haben das auch getragen.

Heute haben Sie hier, Herr Tschäppät, von den Personalguthaben der Swissair gesprochen. Es ist ja unglaublich, dass man das Geld im eigenen Unternehmen anlegt! Ich habe das nie gemacht. Meine Mitarbeiter wollten das auch, selbstverständlich zu einem etwas höheren Zins als bei den Banken. Ich habe ihnen gesagt: Und wenn etwas schief geht bei uns? Sie verlieren den Arbeitsplatz, Sie verlieren Ihr Geld, und Sie verlieren, wenn Sie noch Aktien bekommen, auch noch Ihr Vermögen! Dann hiess es: Ja, wollen Sie denn Konkurs machen? Nein, aber ich weiss als Unternehmer, dass etwas schief gehen kann. Jetzt sagen Sie, es sei selbstverständlich, dass die Leute ihr Geld bekämen. Derjenige, der sein Geld 1991 auf einem Sparbüchlein der Spar- und Leihkasse Thun angelegt hatte, hat am Schluss nur 30 000 Franken bekommen, nicht wahr! Die Leute der Swissair bekommen den ganzen Betrag.

Der Präsident ist am Abläuten, aber ich bin noch nicht fertig. Unsere Fraktion hat am Schluss noch fünf Minuten Zeit, dann werde ich weiterfahren.

Widmer Hans · Conseil national · Lucerne · Groupe socialiste

Herr Blocher, auch wenn jetzt alle etwas ungeduldig werden, muss ich Ihnen eine Frage stellen: Sie haben eine Globalabrechnung gemacht und haben in vielen Punkten wahrscheinlich Recht. Aber Sie haben ein kurzes Gedächtnis, Herr Blocher. Was wäre, wenn die Schweiz im EWR gewesen wäre? Wären dann die politischen Randbedingungen für alle späteren Managementstrategien so schlimm gewesen, wie sie es gewesen sind? Haben Sie da nicht auch eine Verantwortung zu tragen?

Blocher Christoph · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Darauf wäre ich im zweiten Teil gekommen, aber jetzt kann ich es vorwegnehmen.

Es ist typisch, dass man jetzt noch dem EWR Schuld gibt! Diese Strategie wäre mit oder ohne EWR ein Mist. Die Crossair probiert es jetzt allein - ohne EWR - und glaubt, Erfolg zu haben. Heute ist ein Brief von der EU gekommen; haben Sie ihn gesehen? Der Botschafter muss bei der EU antreten und sich für die 430 Millionen Franken rechtfertigen. Gut' Nacht um sechs Uhr!

Die Inserate für den Uno-Beitritt, mit Schweizerfahnen, die Sie heute in den Zeitungen sehen, werden von den gleichen Kreisen bezahlt, welche diesen Schlamassel angestellt haben. Ich habe sie gefragt: Warum wollt ihr in die Uno? Da haben sie gesagt, es wäre ein Imageschaden für unsere Schweiz, wenn das Land Nein sagen würde. Ich glaube, wir würden besser für Ordnung sorgen; dann wäre auch das Image in Ordnung. Auch mit dem EWR wäre das - noch schlimmer - kaputtgegangen.

Polla Barbara · Conseil national · Genève · Groupe libéral

Monsieur Blocher, je n'ai pas très bien compris dans votre intervention quelles sont en fait vos propositions concrètes pour la suite? Mais peut-être que vous en parlerez lors de votre prochaine intervention.

Blocher Christoph · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich kann diese Frage auch jetzt beantworten. Ich muss ja dann am Schluss sagen, was wir machen sollen.

1. Man muss dafür sorgen, dass diese verdammte Verfilzung und diese Knäuel nicht mehr vorkommen, nicht nur im Luftverkehr - dringend.

2. Die Aufgabe der Unternehmen ist es nicht, sozial und gemeinnützig usw. tätig zu sein; das kommt dann bei der Swissair auch noch. Bei der Expo.02 sagte sie: Wir haben kein Geld mehr. Aber sie musste noch 3 Millionen Franken geben, dann waren diese Kreise auch wieder beruhigt. Das sollte nicht mehr vorkommen.

Und jetzt zu diesem Fall, zu diesen 430 Millionen Franken: Ich weiss natürlich bei dieser maroden Führung der Swissair nicht, ob das überhaupt stimmt, was die gestern gesagt haben. Das ist eine Firma, die nicht einmal den Liquiditätsbedarf für die nächsten Tage kennt. Aber wenn das Geld nur dafür bestimmt ist, Gäste, die in der Schweiz oder im Ausland sind, zu bedienen, dann kann ich sagen: Das ist ein Katastrophenszenario, das ich noch mittragen kann.

Herr Bundesrat Villiger, ich muss mich immer fragen: Was würde ich in Ihren Schuhen machen? Ich würde für diese Schweinerei dringendst einen eidgenössischen Emissär bestimmen, einen mit Erfahrung, der schon Firmen saniert hat; das ist ein ganz harter Job. Dann könnten Sie sich zurücklehnen. Und es sollte jetzt nur etwas gemacht werden: der Transport der Gäste vom und zum Flughafen Zürich. So würde ich vorgehen. Ich glaube, dann wären Sie auch etwas entlastet. Herr Villiger hat im Ständerat gesagt, das sei eine der wenigen ruhigen Stunden in den letzten Tagen. Wenn der Bundesrat so herumgetrieben wird, dann wäre mein Vorschlag, dass er vorne einen hat, der es macht, und er selber sollte weit nach hinten lehnen.

Das Konzept Crossair könnte eine Lösung sein. Auf jeden Fall müssen sie neu beginnen; das ist das Wichtigste.

Maspoli Flavio · Conseil national · Tessin · Non inscrit

Mi sembra tanto di essere Davide che parla dopo Golia, non fosse altro che per i minuti che ho a disposizione e che ha avuto a disposizione chi mi ha preceduto.

La crisi della Swissair non è la crisi "degli Ospel", di tutti i nomi che abbiamo sentito, "i Mühlemann", la signora Spoerry e chi più ne ha più ne metta. È la crisi che coinvolge il personale della Swissair, i piloti, gli steward, le hostess, e tutte quelle persone che per anni e anni hanno fatto sì che la nostra compagnia di bandiera sia stata un simbolo in tutti i cieli del mondo, un simbolo di cui la Svizzera ha approfittato. Ecco perché la crisi della Swissair richiede un intervento urgente del Consiglio federale, non solo per evitare le prevedibili ripercussioni economiche di un suo fallimento, ma anche, e soprattutto, per salvare quel simbolo della Svizzera di cui parlavo prima.

Il Consiglio federale, dunque, dovrebbe farsi promotore di un aumento di capitale. Qui, le belle parole che abbiamo sentito fino adesso sono tutte belle parole. Ma, qui, non ci vogliono più le parole. Maintenant, ce n'est plus le moment de parler, c'est le moment de payer. Bisogna mettere a disposizione soldi, e tanti soldi - lo ha detto il collega Blocher. In una delle sue frasi secondarie ha detto: "Ci vogliono 10 miliardi di franchi per sanare la Swissair." Di questi 10 miliardi di franchi, 5 potrebbe metterli a disposizione il Consiglio federale, mentre gli altri 5 - per aumentare il capitale - andrebbero sottoscritti dall'economia privata, con un particolare contributo delle persone, delle società che hanno avuto pesanti responsabilità nell'attuale situazione fallimentare del gruppo.

È inutile che ci scandalizziamo davanti all'entità della cifra, perché non dimentichiamo che ogni anno sponsorizziamo, o regaliamo, o diamo comunque, attraverso sovvenzioni, 2,5 miliardi di franchi alle Ferrovie federali svizzere, e li diamo tutti gli anni. Qui, si tratterebbe di tirar fuori una volta una somma per sanare questa Swissair e, ovviamente, dopo si tratterebbe di non più lasciarla nelle mani dei nomi che abbiamo sentito prima, ma di prenderla in mano seriamente.

Onorevole Consigliere federale Villiger, il suo ex-collega Adolf Ogi ha passato almeno un anno a cercare di organizzare i Giochi olimpici di Sion, che poi non possono realizzarsi. Ebbene, perché il Consiglio federale non mette a disposizione qualcuno, non per forza un consigliere federale, per mettere ordine all'interno della Swissair? Io non credo che la Crossair possa adesso prendere gli stessi aeroplani della Swissair, cambiare il nome e dire: "Ah, che bello!, adesso voliamo con questi apparecchi! Andiamo in Belgio, andiamo nel resto del mondo!" Gli apparecchi sono gli stessi, le compagnie e le nazioni che oggi sono intenzionate a sequestrarli, li sequestrerebbero senza problemi.

Concludo - la ringrazio, Signor Presidente del Consiglio nazionale, per la munificenza con cui mi ha concesso tre minuti - concludo immediatamente dicendo che questo aumento di capitale non sarebbero poi neppure soldi buttati al vento, perché, qualora la Swissair, proprio grazie al personale altamente qualificato di cui dispone e che qui è stato sottolineato e ricordato da tutti, proprio grazie a questo, la Swissair diventasse una ditta che rende, a quel punto, avere le azioni di una ditta che rende, sarà una cosa positiva.

Maillard Pierre-Yves · Conseil national · Vaud · Groupe socialiste

"Un émissaire de la Confédération": des sept ou huit minutes du discours de M. Blocher, j'ai compris ça. La proposition de l'homme politique le plus connu de ce pays, du tribun populaire, pour sortir notre pays de cette situation, c'est que la Confédération envoie un émissaire! Pour le reste, six ou sept minutes de blabla, de discussion, de vantardise, pour dire: "Tous responsables sauf moi, 'Unternehmer'." Le niveau de ce débat n'est pas à la hauteur de la situation et de la responsabilité d'élus du peuple! Il n'est pas à la hauteur des attentes des gens qui étaient là tout à l'heure, des milliers de personnes qui se battent. La flexibilité, la souplesse d'esprit, la rapidité que vous demandez depuis une décennie et demie à l'ensemble des acteurs économiques et des travailleurs de ce pays, vous en faites bien peu preuve! Chacun récite son catéchisme, chacun explique qu'il y a une frontière entre le monde politique et le monde de l'entreprise, mais il y a deux événements qui se sont passés depuis un certain mardi, qui rendent tous ces discours caducs. Deux événements!

Premier événement: l'économie privée a fait en sorte que les avions de Swissair, partout dans le monde, n'ont pas pu décoller. Dans d'autres pays, ce sont des grévistes qui maintiennent les avions au sol; ici, ce sont les deux plus grandes banques du pays qui ont fait que les avions de Swissair n'ont pas pu décoller, entraînant la série de cascades et de conséquences pour l'image du pays et pour le monde économique. Premier point.

Deuxième point: nous payons 450 millions de francs pour cette entreprise privée. Or, il y a un discours qui consiste à dire: "L'économie privée, c'est une chose, nous n'intervenons pas." M. Villiger, conseiller fédéral, l'a dit tout à l'heure devant le Conseil des Etats: "L'entreprise aérienne n'est pas une affaire de l'Etat." Mais nous payons les factures! Nous payons les factures: les banques nous envoient les factures et nous devons les payer. A partir de ce moment-là, l'ensemble des paramètres politiques classiques ont changé. Et nous devons nous poser une simple et unique question: qu'est-ce que nous faisons? Qu'est-ce que nous faisons maintenant? Qu'est-ce que nous faisons après le 28 octobre? Qu'est-ce qui se passe? Est-ce qu'on continue à payer? Est-ce qu'on laisse les gens en plan? Est-ce qu'on laisse ces milliers de travailleurs ne pas avoir leur salaire d'octobre ou ne pas avoir leur salaire de novembre? Qui garantit les salaires? Qu'est-ce qu'on fait des engagements internationaux? Qu'est-ce que nous faisons?

C'est à cette simple et unique question que nous avons à répondre. Tous les discours qui disent: "Il faut mettre des conditions à notre engagement financier. Il faut envoyer un émissaire de la Confédération pour vérifier que l'argent est bien utilisé. Il faut exiger telle ou telle chose des banques!" sont inutiles. Les banques rigolent. Quels moyens avons-nous de les contraindre? M. Villiger a passé deux jours à demander aux banques de mettre un peu d'argent. Il a encore essayé hier en disant: "Mettez quelque chose. Mettez un peu d'argent avec nous, au moins pour votre image." Elles lui ont ri au nez. Elles refusent. Comment est-ce qu'on fait pour les contraindre à payer? Nous n'avons pas la base légale pour le faire. La seule et unique réponse, c'est que ce Parlement se saisisse d'un projet de loi et qu'il règle, par un acte de souveraineté démocratique, cette question puisque nous ne pouvons les contraindre, par aucun argument d'image, par aucun argument de liens.

Pourtant, tant de politiciens de ce Parlement ont eu des liens avec elles, ont rendu tant de services depuis si longtemps: le secret bancaire défendu, les cadeaux fiscaux obtenus, la place financière suisse défendue âprement, mois après mois, depuis cette fin des années huitante où M. Delamuraz, une fois, avait essayé de dire: "Les banques ne fixeront pas seules le taux hypothécaire", et où ce Parlement avait dit: "Non, c'est l'affaire des banques." Après 15 ans de services rendus, ces banques disent: "Merci beaucoup, mais ça ne nous intéresse pas!" Comment pouvons-nous donc faire maintenant?

La seule question est celle-ci. Et la seule réponse valable est de faire un acte législatif de notre autorité pour régler cette question. J'aimerais entendre au moins une personne du bloc bourgeois dire que cette hypothèse n'est pas exclue. J'aimerais entendre une personne au moins du bloc bourgeois dire: "OK, on réfléchit. On abandonne les débats dogmatiques, les retours de services qu'on s'est envoyés jusqu'à présent. On abandonne tout ça, on réfléchit et on examine cette proposition." Le groupe socialiste vous fera une proposition dans ce sens. Au moins, ne fermez pas la porte. Réfléchissez avant de continuer le spectacle. (Applaudissements)

Leuthard Doris · Conseil national · Argovie · Groupe démocrate-chrétien

Grundsolid und vertrauenswürdig - das war die Schweiz einmal. Klug, überlegt und vorausschauend - das waren die Wirtschaftsführer einmal. Ein Vorzeigeunternehmen mit besten Arbeitsbedingungen - das war die Swissair einmal. Auch wenn die einzelnen Verantwortlichkeiten für die Abläufe bei der Swissair bis zum Debakel noch nicht klar sind - die verheerenden Folgen sind Tatsache, das Grundvertrauen in die Problemlösungsfähigkeit von Managern und CEO ist tief und nachhaltig gestört, und die Politik ist plötzlich wieder befähigt und wird gerufen.

Die Swissair war Anfang dieser Woche offenbar illiquid. Die Frage, weshalb es dazu kommen konnte, muss uns Herr Corti noch beantworten. Gemäss eigenen Aussagen hat der Bundesrat den Kapitalgebern der Auffanggesellschaft 125 Millionen Franken zur Überbrückung der Übergangsphase angeboten; die Kapitalgeber haben auf dieses Angebot verzichtet. Ebenso haben sie auf eine Beteiligung des Bundes an der Auffanggesellschaft verzichtet. Nachdem es am Flughafen Kloten zum Chaos gekommen ist, musste der Bund gestern 450 Millionen Franken einschiessen, er hat also Mehrkosten zu tragen. Zudem musste der Bundesrat zur Aufrechterhaltung des zivilen Luftverkehrs ausserordentlich und kurzfristig die notwendigen Streckenkonzessionen und Bewilligungen an die Crossair erteilen.

Diese Ausgangslage kann zweierlei bedeuten:

1. Die neuen Kapitalgeber und involvierten Managements sind mit der Komplexität der anfallenden Probleme überfordert und nicht in der Lage, ihr Versprechen zur übergangsweisen Aufrechterhaltung der Swissair-Flugverbindungen einzulösen. Oder:

2. Die neuen Kapitalgeber und Managements haben den Stillstand der Swissair-Flotte bewusst in Kauf genommen. Dies einerseits, um den Verpflichtungen aus ausgestellten Swissair-Tickets zu entgehen, oder andererseits, um zur möglichst schnellen Übernahme von Swissair-Flugstrecken durch Crossair zu kommen. Crossair war ja auch die erste Airline, welche keine Swissair-Flugtickets mehr akzeptierte.

Sollte der Flottenstillstand der Swissair tatsächlich bewusst provoziert worden sein, würde es sich bei der neuen Auffanggesellschaft nicht um die gerettete nationale Airline handeln, sondern um eine unfreundliche Übernahme der Swissair durch die Crossair, und dann wäre diese neue Gesellschaft wohl nicht akzeptabel, wie das die vielen Swissair-Angestellten vor dem Bundeshaus klar deklarieren.

Wie sieht nun aber das weitere Vorgehen aus? Es geht nicht an, dass wir nur Schuldzuweisungen machen. Wir wollen Lösungen, und diese müssen jetzt möglichst schnell greifen.

1. Die CVP-Fraktion will, dass der Bund seine Aufsichts- und Kontrollfunktionen wahrnimmt. Angesichts der aktuellen und zukünftigen Bedeutung eines funktionierenden Luftverkehrs in der Schweiz und aus der Schweiz heraus, ist der Bund in diesen neuen Prozessen gefordert. Er muss seine Aufsichts- und Kontrollfunktion in vermehrtem Ausmass wahrnehmen.

2. Die letzten 48 Stunden haben deutlich gemacht, dass nun das Primat der Politik gilt. Die CVP-Fraktion verlangt dabei in dieser Übergangsphase geordnete, transparente und vorhersehbare Prozesse. Mit der Vergabe von Konzessionen hat der Bund auch ein zentrales Steuerungselement zur Verfügung. Das Bundesamt für Zivilluftfahrt übt zudem eine Aufsichtspflicht aus. Bis heute ist unklar, welches Rettungsszenario sich durchsetzen wird. Egal mit welchem Szenario sich die schweizerische Luftfahrt schlussendlich in die Zukunft begibt, dieser Prozess muss geführt und überwacht werden, um die chaotischen Zustände der letzten Tage und ein weiteres Debakel - sprich: weitere Illiquiditäten - zu verhindern. Seit Tagen fordert die CVP, dass ein Monitoring-Organ, eine Task Force Swissair, eingesetzt wird. Andere Probleme von nationaler Bedeutung wurden in der Vergangenheit ebenfalls mit solchen Instrumenten angegangen.

3. Die CVP ist der Meinung, dass die Option einer Bundesbeteiligung offen zu halten ist. Die Luftfahrtindustrie und insbesondere die Erhaltung einer intakten nationalen Fluggesellschaft ist von zentraler Bedeutung. Die CVP kann sich daher auch vorstellen, dass sich der Bund in gewissem Umfang an einer Auffanggesellschaft beteiligt.

4. Generell haben wir auch das Bedürfnis nach einer vermehrten Informationspflicht der Wirtschaft. Die CVP-Fraktion hat heute daher im Ständerat eine Motion mit dem Auftrag an den Bundesrat eingereicht, Massnahmen vorzuschlagen, die eine Informationspflicht der Wirtschaft gegenüber dem Bundesrat beinhalten, bevor Entscheide mit ausserordentlicher Auswirkung auf die Volkswirtschaft des ganzen Landes getroffen werden.

Gross Jost · Conseil national · Thurgovie · Groupe socialiste

Was wir in den letzten Tagen erlebt haben, ist keine Realsatire, sondern der Super-GAU der Wirtschaftselite dieses Landes. Was ist zu tun, damit das Primat der Politik wiederhergestellt wird, dass die Handelsfähigkeit der Politikerinnen und Politiker, vor allem auch des von den Bankmoguln vorgeführten Bundesrates, wiederhergestellt wird? Die Politik darf nicht vor den von der Grossfinanz gesetzten vollendeten Tatsachen kapitulieren, denn der Verkauf der Crossair-Aktien ist noch keineswegs rechtsgültig.

1. Der Verkauf ist genehmigungsbedürftig durch die Sachwalterin im Nachlassverfahren. Der Verkauf kann an Bedingungen geknüpft werden, z. B. an die Aufrechterhaltung des Flugbetriebes der Swissair und die Übernahme der damit verbundenen Betriebskosten, die der Bundesrat gestern mit dem Griff in die Bundeskasse vorgeschossen hat.

2. Der Verkauf der Aktien ist wegen Gläubigerbegünstigung anfechtbar, wenn kein dem realen Wert entsprechender Preis bezahlt wurde. Nötigenfalls sind sogar strafrechtliche Schritte wegen Konkursdelikten zu prüfen.

3. Schliesslich gilt bei der Übernahme von Unternehmungen oder Unternehmensteilen, auch durch den Erwerb von Aktien, Artikel 333 OR, insbesondere die Konsultationspflicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Vertretungen, die solidarische Haftung des Übernehmers für die Arbeitnehmerforderungen. Diese Bestimmungen sind krass verletzt worden.

Dieser Verkauf ist in der Schwebe; er ist auch rechtlich in der Schwebe. Das Ganze schmeckt bedenklich nach Rechtsmissbrauch, nach Übervorteilung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Aktionäre, der Gläubiger - auch der ausländischen -, der Touristen, deren Vorauszahlungen schamlos in die Liquidationsmasse der privilegiert gesicherten Banken gelenkt wurden, der Öffentlichkeit, jeder Bürgerin und jedes Bürgers, deren Steuergelder heute oder gestern zur Finanzierung der Betriebskosten der neuen Flugherren eingesetzt werden müssen.

Wir stellen fest: Die Crossair und die Swissair haben eine Betriebsbewilligung und eine Konzession des Bundes, die offensichtlich mit Füssen getreten wurde. Weder Flugpläne noch Tarife wurden eingehalten, weder die Betriebs- noch die Beförderungspflicht wurden gewahrt, nein, sie wurden krass missachtet. Diese Konzessionen sind das Faustpfand des Bundes; sie sind mit einem klaren Leistungsauftrag zu versehen.

Wir haben, Herr Maurer, in den Artikeln 101 und 102 des Luftfahrtgesetzes sehr klare gesetzliche Grundlagen für Betriebsbeiträge an eine nationale Fluggesellschaft und für eine Bundesbeteiligung. Wir verlangen, dass diese Rechtsgrundlagen im nationalen Interesse und im Interesse der Arbeitnehmenden konsequent ausgeschöpft werden. Wir verlangen, dass die Bundesversammlung im Rahmen einer ausserordentlichen Session diesen politischen Spielraum nutzt und in einer "Lex Swissair" ein zukunftsträchtiges Programm verabschiedet. Dieses Programm ist besser als jenes, das wir jetzt haben, denn der Bankendeal verlängert nur das juristische Vakuum und befördert bzw. beschleunigt die mutwillige Zerstörung des Flugbetriebes.

Was muss in diesem dringlichen Bundesbeschluss verankert sein? Es muss ein nationaler Leistungsauftrag für eine nationale Fluggesellschaft, der bindend mit der Konzessionserteilung zu verknüpfen ist, darin verankert sein; ein Budgetbeschluss für eine substanzielle Beteiligung des Bundes an einer nationalen Fluggesellschaft; es dürfen keine A-fonds-perdu-Beiträge zur Entlastung der Grossbanken verankert sein; es muss der Einbezug aller, auch der gesunden Töchter in ein spezialgesetzliches Nachlassverfahren verankert sein; die Bestimmung der Sachwalterin durch den Bund; schliesslich die sofortige Geltendmachung der Verantwortlichkeitsansprüche gegen Verwaltungsrat und Geschäftsführung. Das ist nur möglich, Herr Blocher, weil der Bund noch Aktionär ist, sonst könnte er nicht einmal das tun. Schliesslich muss die Durchsetzung der Konsultationspflicht der Arbeitnehmervertretung darin verankert sein. Es darf kein Verkauf von Unternehmensteilen der Swissair ohne Mitsprache der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geschehen und keine Genehmigung des Nachlassvertrages ohne bindende Sozialplanpflicht für die betroffenen Arbeitnehmenden, soweit Massenentlassungen unvermeidlich sind.

Es geht wie gesagt darum, das Primat der Politik wiederherzustellen, und auch international die Vertragsfähigkeit, das Ansehen und die Handlungsfähigkeit der Schweiz wiederherzustellen.

Mugny Patrice · Conseil national · Genève · Groupe écologiste

J'ai entendu certains vouloir diluer les responsabilités. Eh bien, non, je ne crois pas que tout le monde est responsable. Je ne crois pas que les employés au sol, à Genève-Cointrin, par exemple, ou à Kloten, sont responsables de la situation actuelle, eux qui croyaient faire quasiment partie d'une famille.

En fait, c'est bien l'histoire d'une clique de dirigeants économiques et politiques mégalomanes, qui passent leur temps à donner des leçons à tout le monde et qui se révèlent, au mieux, d'une incompétence crasse, au pire, d'un cynisme monumental. Ces gens-là ont des noms. Par exemple, quelques-uns figurent dans "L'Hebdo" d'aujourd'hui et, tout à l'heure, Mme Genner en a énuméré un certain nombre. Mais ces dirigeants économiques et politiques s'en tireront certainement une fois de plus sans douleur, alors que des milliers de petites mains qui bossent depuis des années pour des salaires annuels équivalant aux salaires mensuels de certains de ces dirigeants, se retrouveront au chômage. On parle de 2000 à 3000 emplois, mais il faut être clair, ça sera peut-être 20 000 à 30 000 emplois qui vont passer ainsi à l'as. Et l'on ne donnera pas à chacun, comme cela a été fait avec M. Eric Honegger, qui était président du conseil d'administration de Swissair jusqu'en avril dernier, un parachute de 500 000 francs. Les grandes banques, dont on a eu un aperçu de leur sens du bien commun ces derniers jours, font évidemment partie de cette clique.

C'est au fond l'histoire d'une bande d'escrocs. Alors, je ne sais pas si, pénalement, ils seront reconnus comme escrocs, encore que je l'espère; je pense qu'ils devraient en tout cas être déférés devant un tribunal. Mais dans tous les cas, ce sont des escrocs au sens économique, politique et moral. Et ce sont les mêmes gens qui trouvent toujours que l'Etat coûte trop cher. Eh bien, cet Etat, tout à coup, on l'appelle au secours, pas seulement pour les lignes, mais c'est aussi l'Etat qui va payer le chômage - ce chômage qui est toujours remis en cause, dont on remet en cause le financement -, ce sont éventuellement les assurances sociales, ce sont aussi les caisses-maladie, pour les gens qui, peut-être, tomberont malades suite à l'humiliation et au profond mépris qu'ils ont subis.

J'aimerais bien effectivement qu'on les voie, ces responsables, qu'on regarde leur mode de vie et que l'on prenne peut-être sur leur fortune personnelle, qu'on les mette face à leurs responsabilités, économiques et financières. Je souligne, en passant, que c'est évidemment une histoire qui n'est pas exclusivement helvétique, même si elle représente là ce qu'on appelle une certaine forme de la qualité suisse. Je signale en passant, que "Présence suisse" aura peut-être besoin d'un budget supplémentaire pour réparer une image de notre pays sacrément détériorée, ces derniers temps, à l'étranger! Mais, comme je le disais, nous n'avons pas l'exclusivité de ce genre de label, de ce genre de catastrophe. Dans la plupart des pays qui défendent avec acharnement ce modèle libéral, les gouvernements sont venus au secours de leurs compagnies aériennes exsangues d'une concurrence complètement débile depuis des années, pour offrir des voyages à 500 francs à l'autre bout du monde.

Nous ne vivons pas seulement la faillite d'une entreprise, mais la faillite totale d'une conception de l'économie et des affaires. Mais cela n'empêchera pas tous ces bons apôtres de ce type d'économie de poursuivre leur croisade démentielle pour promouvoir une manière de faire qui produit de tels résultats.

Je n'espère pas ici parvenir à convaincre d'autres élus que celles et ceux qui ont déjà pris conscience de cette situation. Mais si la population, si les citoyens pouvaient enfin réaliser ce que défendent vraiment la majorité des dirigeants de ce pays, peut-être seraient-ils plus nombreux à demander des comptes, à exiger que ces gens-là payent pour leur arrogance. Je le répète, je pense que les gens qui ont littéralement tué Swissair devraient être déférés devant un tribunal. Mais je le sais, et vous le savez, la plupart de ces barons de la finance et de l'économie trouveront sans peine à se recaser. D'ailleurs, on peut déjà programmer de prochains désastres et se dire qu'il y aura d'autres débats de ce genre: ce sera peut-être Expo.02, ce sera peut-être Swisscom. Sortez les mouchoirs et les milliards!

Il n'y a pas aujourd'hui de décision à prendre. Les Verts tiennent toutefois à rappeler qu'ils ne souhaitaient pas que la Confédération intervienne pour renflouer Swissair et permettre ensuite aux actionnaires d'en tirer profit. En revanche, ils auraient soutenu une proposition d'investir dans Crossair, parce qu'on a cette situation étrange où la Confédération met 450 millions de francs pour maintenir des lignes et permettre à des gens de voler encore, mais où ce sont les banques qui ont acheté les 260 millions de francs d'actions Crossair, et, le cours de ces actions montant, les banques font déjà quasiment du bénéfice. C'est quand même un petit peu particulier! Nous considérons très clairement que les banques se comportent comme des voyous!

J'espère que la pression sera suffisamment forte pour qu'il y ait au moins un plan social payé, lui, par les banques et les employeurs. Mais au cas où cela ne se passerait pas, ce qui est fort probable, les Verts soutiendront en tout cas un plan social et un plan de reconversion pour le personnel de Swissair. Ils sont évidemment prêts - ils ont d'ailleurs cosigné une intervention demandant une session spéciale - éventuellement à débattre largement l'idée d'une lex Swissair qui, je pense, devrait être plus large que la question de Swissair, qui devrait englober ce genre de rapport entre l'Etat et les grandes entreprises.

Hess Peter · P-M · Conseil national · Zoug · Groupe démocrate-chrétien

Comme d'habitude, M. Beck souhaite vous poser une question! (Hilarité)

Beck Serge · Conseil national · Vaud · Groupe libéral

Monsieur Mugny, au-delà du fait que des têtes doivent tomber, et là je suis parfaitement d'accord avec vous, ne trouvez-vous pas indécent de tenir les propos que vous avez tenus sur la place publique et ici même, alors que, pendant la seule année 2000, votre groupe et certains de ses membres ont déposé trois motions et une initiative parlementaire, qui s'intitulent: "Aéroports suisses. Interdiction des vols de nuit", "Plan de mesures pour réduire les dommages écologiques du trafic aérien", "Taxe incitative sur les vols intérieurs en vue de réduire les pollutions sonores et atmosphériques", "Aéroport de Bâle-Mulhouse. Réduction des émissions de bruit et de polluants"?

Mugny Patrice · Conseil national · Genève · Groupe écologiste

Monsieur Beck, j'aurais souhaité cette question qu'elle ne serait pas venue; je vous en remercie donc. Vous me permettez de répondre. Nous ne défendons pas l'aviation; nous pensons que les vols devraient être réduits dans des proportions très importantes. Pour nous, c'est un moyen de locomotion tout à fait inadéquat pour la plupart des distances à parcourir.

Nous défendons en revanche, Monsieur Beck, le droit de ces gens d'avoir un travail. Nous défendons le droit de ces gens de se reconvertir ailleurs. C'est étonnant, c'est marrant, Monsieur Beck, lorsqu'il y a des fusions d'entreprises ou quelque chose comme ça, vous n'êtes jamais là pour proposer des plans sociaux. Nous, nous le proposons. Nous sommes prêts à défendre l'idée d'un plan social.

Stump Doris · Conseil national · Argovie · Groupe socialiste

Wir sind uns einig: Die Politik hat in dieser schwierigen Situation jetzt eine Verantwortung wahrzunehmen. Mit den gestern vom Bundesrat gesprochenen 450 Millionen Franken zur Gewährleistung des Flugverkehrs der Swissair, mindestens in den nächsten Wochen, wird die Katastrophe für die Angestellten der Swissair, für die Flugreisenden und für das Image der Schweiz verhindert. Der Bund ist also willens, seine Verantwortung in dieser schwierigen Situation wahrzunehmen; aber die Verantwortung des Bundes darf nicht nur dann eingefordert werden, wenn die Banken und das Management versagt haben. Der Bund muss auch dann seine Verantwortung voll wahrnehmen, wenn es um die Definition einer schweizerischen Luftverkehrspolitik und um den Schutz der Bevölkerung vor gesundheitlichen Schäden durch Lärm und Luftverschmutzung geht.

Bisher wurde die schweizerische Luftverkehrspolitik vor allem von der Swissair bestimmt. Der bis vor kurzem vom freisinnigen Eric Honegger präsidierte Verwaltungsrat hat in den letzten Jahren die Hunter-Strategie der SAir Group und die Hub-Politik des Flughafens Kloten vorangetrieben, immer mit dem Argument der wirtschaftlichen Notwendigkeit und immer ohne Rücksicht auf die Schutzbedürfnisse der Bevölkerung und die Bedürfnisse des Klimaschutzes. Die SAir Group konnte sich auf ihre feudal entschädigten freisinnigen Vollzugsknechte und -mägde in der Zürcher Kantonsregierung und im nationalen Parlament verlassen. Ich erinnere daran, dass im Zusammenhang mit der Betriebsbewilligung für den Flughafen Kloten die Lärmgrenzwerte auf Druck der Swissair vom Bundesrat - über die im Umweltschutzgesetz vorgesehenen Werte hinaus - hinaufgesetzt wurden. Das Bundesgericht musste schliesslich diese Gesetzesverletzung rückgängig machen. Kurz vor dem totalen Zusammenbruch der SAir Group haben sich diese Verwaltungsräte zum Teil mit unverschämten Abgangsentschädigungsforderungen aus der Verantwortung gezogen, ohne persönlich Verluste in Kauf nehmen zu müssen.

Der Kanton Zürich, aber auch seine Nachbarkantone, in denen viele der Swissair-Angestellten leben, stehen vor gewaltigen Problemen. Die Redimensionierung der Swissair wird einen Stellenabbau in einem viel höheren Mass, als bisher angegeben wurde, zur Folge haben. Der Flughafen sowie die unzähligen Zulieferfirmen werden gewaltige Umsatzeinbussen in Kauf nehmen und viele ihrer Mitarbeitenden entlassen müssen. Die SPS fordert deshalb auch ein Engagement des Kantons Zürich bei der Bewältigung der anstehenden Probleme. Bisher hat der freisinnige Regierungsrat des Kantons Zürich, Ruedi Jeker, vor allem die grössenwahnsinnigen Expansionsbedürfnisse der SAir Group und die Gehaltsforderungen des Verwaltungsrates unterstützt. Einer Einladung der UREK zu einem Hearing über die vom Luftverkehr verursachten Lärmprobleme hat er sich hingegen entzogen. Es ist Zeit, dass sich der Zürcher Freisinn auch für die Bewältigung der Probleme, die er mit verursacht hat, einsetzt.

Jetzt müssen unter anderem Umschulungs- und Weiterbildungsangebote in grossem Ausmass bereitgestellt und finanziert werden. Wenn die FDP jetzt zu einem Komitee Solidarität Swissair aufruft, dann ist das eine Scheinheiligkeit sondergleichen, zumal sie in diesem Aufruf am Schluss sagt, dass sie eine neue schweizerische Luftfahrtgesellschaft unterstützen wolle. Es geht der FDP Zürich also nicht um die Swissair, sondern um das neue Projekt, das sie offenbar bevorzugt.

Bund und Kantone dürfen jedoch nicht nur zur Bewältigung der Schäden, die von privaten Unternehmen angerichtet wurden, beigezogen werden. Bund und Kantone müssen auch dafür sorgen, dass die zukünftige Luftverkehrspolitik allen Ansprüchen der Nachhaltigkeit genügt. Dazu gehören Massnahmen wie die folgenden: Es braucht eine Neudefinition der Luftverkehrspolitik, auch im europäischen Rahmen. Die Notwendigkeit eines Hubs Zürich ist zu hinterfragen. Es braucht Lärm- und Luftgrenzwerte, die dann tatsächlich eingehalten werden. Wir brauchen eine Reduktion der Emissionen an der Quelle und nicht eine Einbunkerung der Bevölkerung durch Lärmschutzmassnahmen. Schliesslich verlangen wir die volle Kostenwahrheit für den Flugverkehr.

Die Verantwortung für die Weiterentwicklung des Flugverkehrs darf nicht mehr den privaten Interessen von grössenwahnsinnigen Managern überlassen werden.

Bührer Gerold · Conseil national · Schaffhouse · Groupe radical-libéral

Solidität, Verlässlichkeit und hohe Qualität sind die Grundpfeiler des schweizerischen Erfolges. Ich glaube, es besteht kein Zweifel: Diese Grundpfeiler sind durch die Vorkommnisse bei der Swissair schwer beschädigt worden. Über die Swissair als Unternehmen hinaus ist dem Image unseres Landes, dem Image unserer Wirtschaft und der bewährten und gelebten Sozialpartnerschaft unseres Landes Schaden zugefügt worden. Ein weiterer Grundpfeiler unseres Landes ist beschädigt worden, nämlich der Geist von Treu und Glauben, von Transparenz zwischen Politik, Wirtschaft und Arbeitnehmerschaft.

Bevor ich zu den Schlüsselpunkten für unsere Fraktion mit Bezug auf die Luftfahrt und Wirtschaftspolitik kommen möchte, gestatten Sie mir von vornherein, von unserer Seite Folgendes klar festzuhalten: Die tragischen Ereignisse vom 11. September in den USA haben zweifellos der Swissair den letzten Todesstoss gegeben. Aber es ist auch klar - und hier haben wir, glaube ich, in der Analyse Übereinstimmung -, dass die Schwächung dieser Swissair, dieser einst blühenden Swissair, eine Resultante einer seit Mitte der Neunzigerjahre verfehlten und nicht ausreichend kontrollierten und risikoreichen Wachstumsstrategie war. Was ist zu tun?

1. Unser Land braucht auch in Zukunft eine eigene Luftfahrtgesellschaft. Kein Land ist wie die Schweiz touristisch, wirtschaftlich und kulturell derart mit der Welt verbunden.

2. Diese neue, von der Kostenstruktur her redimensionierte, wettbewerbsfähige Luftverkehrsgesellschaft mit Crossair und Swissair als Marken braucht keine staatliche Mehrheitsbeteiligung, aber sie braucht selbstverständlich die Überwachung durch die Politik. Die Politik kann sich, selbstverständlich basierend auf dem Luftfahrtgesetz, von dieser Kontrollaufgabe nicht ausklinken. Aber die Politik soll nicht als Mehrheitseigner gleichzeitig eine unternehmerisch-operative Führungsverantwortung übernehmen wollen. Das wäre falsch.

Ich meine, dass Politik, Banken und Swissair in der näheren Zukunft gefordert sind, alles zu tun, damit bezüglich der Zusammenführung der personellen Ressourcen und der Konzeption dieser neuen Gesellschaft sowie mit Bezug auf die Verlässlichkeit der Kapitalgeber kein neues Fiasko angerichtet wird. Das können wir uns nicht leisten! Wir müssen eine neue Airline haben, die - ähnlich wie die auferstandene Uhrenindustrie - auch im breiten Publikum Schweiz auf Akzeptanz stösst und letztlich auch in Bezug auf das Aktionariat eine möglichst breite, schweizerisch getragene Aktionärsstruktur hat.

3. Der Bund ist in der Pflicht, zusammen mit Swissair und den Banken alles daranzusetzen, dass in dieser Übergangsperiode, bis die neue Gesellschaft den Betrieb im neuen Kleid aufnimmt, keine Betriebsunterbrüche und keine solchen Koordinationsprobleme, wie sie sich Anfang dieser Woche ereignet haben, mehr passieren können. Die Kommunikation zwischen den Beteiligten in dieser immer noch krisenhaften Situation ist mit Professionalität wahrzunehmen. Es kann nicht mehr akzeptiert werden, dass wegen mangelnder Kommunikation - wer auch immer letztlich der Hauptschuldige ist - die Liquidität dieses Unternehmens nicht mehr gewährleistet ist und somit Mitarbeiter, Kunden und der Ruf der Schweiz in ein Desaster gezogen werden.

4. Mit Blick auf das Gesamtinteresse des Landes, mit Blick auf die Ziele des Luftfahrtgesetzes und mit Blick auf die ökonomisch nicht steuerbaren Einflüsse des Terroranschlages ist die Überbrückungsmassnahme des Bundes zu rechtfertigen. Sie darf aber kein Präjudiz dafür sein, dass der Bund in Zukunft mit dem Subventionieren von Verlusten von den marktwirtschaftlichen Tugenden abkommt. Aber wir haben andere Ereignisse wie Lothar gehabt, bei denen in einer Notsituation eine derartige Hilfeleistung der öffentlichen Hand wegen des gesamtschweizerischen Interesses gerechtfertigt werden konnte.

5. Verwaltungsrat, Geschäftsleitung und Revisionsorgane: Hier war und ist unsere Position immer klipp und klar: Hier gibt es - das kann ich Ihnen versichern - keine Ansätze von Filz. Wir haben uns eingesetzt für Aktionärsrechte, die ausgebaut sind, für Sonderprüfungen und Schadenersatzmöglichkeiten, wie sie im Obligationenrecht - übrigens auch im internationalen Vergleich - sehr weit gehend gegeben sind. Für uns ist klar: Falls die Sonderprüfung, die noch läuft, Pflichtverletzungen im Sinne des OR ergeben sollte, werden die nötigen rechtlichen Schritte ohne Ansehen der Person und ohne Rücksichtnahme auf das Parteibuch vollzogen werden müssen. Es geht hier um die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates und des Unternehmensrechtes im Speziellen, und das ist für uns als Marktwirtschafter ein hohes Gut.

Zur wirtschaftspolitischen Seite: Der Niedergang dieses nationalen Symbols, die tragischen Effekte für die Menschen, die gravierenden Auswirkungen für unser Land rufen jetzt natürlich politisch jene auf den Plan, die aufhören wollen mit Marktwirtschaft, die das Heil in neuen staatlichen Interventionen sehen, obwohl sie gesamtwirtschaftlich gesehen kläglich gescheitert sind. Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass es keine Alternative zur sozialen Marktwirtschaft und keine Alternative zu privatem Unternehmertum gibt. Privates Unternehmertum und Marktwirtschaft verlangen aber auch Verantwortung von ihren Entscheidungsträgern. Die schweizerische Tradition des Dialogs zwischen Politik, Unternehmertum und den Arbeitnehmern hat durch die jüngsten Vorkommnisse Schaden erlitten.

Wir fordern deshalb den Bundesrat auf, sobald die operative Krise gemeistert ist, zusammen mit den Banken, zusammen mit Vertretern der Wirtschaft und der Arbeitnehmerschaft an einen Tisch zu sitzen, wie wir das auch schon gemacht haben, und Remedur zu schaffen. Es darf nicht sein, dass die Scherben dieser Vorfälle auf dem Boden liegen bleiben und somit die helvetische Kultur des Dialogs und der verantwortungsbewussten Marktwirtschaft auf längere Zeit blockieren. Damit würden wir unserem Land Schaden zufügen. Dies gilt es zu verhindern.

Rechsteiner Paul · Conseil national · St-Gall · Groupe socialiste

Tausende von Betroffenen warten auf eine Antwort dieses Parlamentes auf die Problematik, die durch das Swissair-Debakel ausgelöst worden ist. Ihre Familien sind betroffen. Die Folgen für die Betriebe, die von der Swissair abhängen, die Folgen für die schweizerische Wirtschaft sind vorläufig unabsehbar. Diese Leute warten auf eine Antwort des Bundesrates, warten auf eine Antwort dieses Parlamentes.

Was erleben wir nun hier? Der Wirtschaftsfreisinn, der Finanzfreisinn steckt knietief im Sumpf; entsprechend sind die Antworten. Die Herren Blocher und Maurer glänzen mit Sprüchen in alle Richtungen, mit clownesken Auftritten, die eine Verhöhnung des Schicksals der Betroffenen sind und darauf hinauslaufen, dass man die Problematik der Betroffenen nicht ernst nimmt, sondern sich letztlich über alle lustig macht. Das steht in grossem Kontrast zur Ernsthaftigkeit der Voten namentlich der CVP-Ständeräte - ich möchte dies hervorheben, es ist keine Selbstverständlichkeit -, die begriffen haben, was es für die Schweiz geschlagen hat.

Nun möchte ich mich Herrn Bundesrat Villiger zuwenden. Die Sprüche des Herrn Blocher und des Herrn Maurer bleiben folgenlos und sind gratis. Ganz bedenklich und tragisch ist es aber, wenn Bundesrat Villiger sich so äussert, wie er sich im Ständerat geäussert hat. Ich habe Ihnen gut zugehört und habe schon Ihre früheren Voten gehört. Ihr Votum ist deshalb von Bedeutung, weil Sie ein Verantwortungsträger sind, weil Sie im Moment - zusammen mit dem Gesamtbundesrat - die Lage entscheidend beeinflussen können.

Das Problem ist, dass den Betroffenen, dass der schweizerischen Volkswirtschaft, dass dem schweizerischen Staat auch, nicht geholfen ist, wenn Sie Ihre Befindlichkeit schildern, wenn Sie im Stile eines Abenteuerromans schildern - so interessant das ist -, was Sie in den letzten Tagen erleben mussten. Ich glaube Ihnen, dass alles, was Sie da erlebt haben, Ihr Vorstellungsvermögen überschritten hat und dass es einmal sehr interessant sein wird, Ihre Memoiren zu lesen. Aber wenn Sie dann hingehen und sagen, aus ordnungspolitischen Gründen komme die Prüfung einer Alternative, eine Staatsintervention für die Beschäftigten, für die schweizerische Volkswirtschaft nicht in Frage - nur schon die Prüfung -, dann müssen Sie sich bewusst sein, was Sie hier machen. Was Sie hier betreiben, ist dann ideologisch geprägt.

Worauf läuft Ihre Politik hinaus, wenn es bei dem bleibt, was der Bundesrat gestern beschlossen hat? So notwendig dieser Beschluss für sich allein war, und sosehr ich das anerkenne: Die Politik des Bundesrates, von Ihnen vertreten, läuft darauf hinaus, dass wir, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die Rechnung für die desaströse neoliberale Politik, für das Versagen der Swissair-Verwaltungsräte zu bezahlen haben. Wir, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, haben die Rechnung zu bezahlen. Aber zu sagen haben die politisch verantwortlichen Behörden nichts: Der Bundesrat hat nichts dazu zu sagen, das Parlament hat nichts dazu zu sagen.

Und es geht noch darüber hinaus: Wenn es bei dem bleibt, was Sie gesagt haben - ich hoffe auf Ihren Sinneswandel in dieser Frage, weil er entscheidend ist -, dann heisst das, dass die Politik der Grossbanken, die Lösung der UBS, damit abgesegnet ist und den politischen Segen des Bundesrates und von Ihnen, Herr Villiger, erhält. Das darf nicht sein, das kann nicht sein. Der Bundesrat trägt hier nicht nur eine finanzpolitische Verantwortung; er trägt eine volkswirtschaftliche Verantwortung, er trägt eine staatspolitische Verantwortung. Der Staat kann handeln. Er kann Alternativen prüfen. Wer soll es sonst tun? Sonst haben wir nur die Folgen auszubaden. Wir müssen die Ausgangslage prüfen. Wir müssen prüfen, ob es für die Beschäftigten, für eine zukunftsfähige Swissair, für die schweizerische Volkswirtschaft Alternativen gibt.

Ich erinnere daran, dass es in diesem Land in den Fünfzigerjahren einen Freisinn gab, der stolz auf dieses Land, auf diese Volkswirtschaft, auch auf diesen Staat war. Das muss hier gesagt werden. In den Fünfzigerjahren ist mit Hilfe und unter der Führung dieses Freisinns bei der Swissair eine Massnahme getroffen worden, die offensichtlich für Sie heute undenkbar ist: Der Bund hat damals aus eigener Kompetenz die Langstreckenflugzeuge für die Swissair beschafft. Es hat sich gelohnt, dass der Bund damals einen verantwortungsvollen Entscheid getroffen hat, zunächst auch gegen Opposition, zunächst war es auch unvorstellbar. Damals hat der Freisinn wirtschaftspolitisch interveniert und sich keine ordnungspolitischen Scheuklappen angelegt.

Das Swissair-Debakel ist riesig. Man kann die Folgen für die schweizerische Volkswirtschaft noch nicht absehen. Wenn der Bundesrat und das Parlament die Ernsthaftigkeit der Lage nicht begreifen, dann wird diesem Swissair-Debakel ein Politikdebakel folgen, von dessen Ausmass wir uns im Moment noch keine Vorstellung machen können.

Riklin Kathy · Conseil national · Zurich · Groupe démocrate-chrétien

Die stolze Flotte der Swissair, 70 elegante Flugzeuge mit Schweizerkreuz, ist am Boden geblieben. Der Wirtschaftsraum Zürich ist gelähmt. Die Leute sind geschockt. Die Auswirkungen auf die Schweiz und auf Zürich sind nicht abzusehen. Die kurzfristigen Folgen sind bereits katastrophal. Tausende von Transitgästen bleiben in Zürich stecken. Der Tourismus ist in seinem Nerv getroffen. Auch Touristen haben einen riesigen "GAU" erlebt, die Blamage ist gross. Die Schweiz - bekannt für ihre Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit, ihre gute Infrastruktur und ihren ausgezeichneten Service public - ist im Herz verletzt worden. Unser Image ist nach dem schwarzen Dienstag am Boden. 39 000 gestrandete Fluggäste werden die Wut über die wirtschaftliche Fehlleistung in die Welt hinaustragen. Das Geld für die Organisation Präsenz Schweiz können wir jetzt genauso gut in die Limmat werfen.

Das Unglaubliche am Ganzen: Es handelt sich nicht um eine Naturkatastrophe oder um einen Terrorakt, es ist ein reines Versagen der Wirtschaft und der Banken. Die Bevölkerung des Kantons Zürich ist ganz speziell betroffen. Jahrelang wurde uns die Bedeutung des Flughafens Zürich eingetrichtert. Wir haben Millionen Franken investiert, wir haben den Fluglärm mehr oder weniger freudig ertragen. Doch wo ist nun die Zürcher Regierung? Wir sind enttäuscht, dass sie nicht an vorderster Front kämpft und mithilft, Lösungen zu suchen. Wo ist die Hilfe der Zürcher Kantonalbank? Sie soll eine der ersten Banken gewesen sein, die die Swissair-Kredite gekündigt hat. Den finanziellen Schaden bezahlen wir nun alle - über die Arbeitslosenkasse, über unsere Staatsfinanzen, die 3 Prozent der Swissair-Aktien besitzen, über unsere Pensionskassen usw. - von den menschlichen Tragödien und den finanziellen Verlusten gar nicht zu sprechen.

Was passiert nun mit dem Flughafen Unique, der zu 49 Prozent den Zürcherinnen und Zürchern gehört? Auch hier ist eine neue Analyse der Situation sofort nötig. Nach dem Verwaltungsratsdebakel der Swissair fehlt das Vertrauen in die Verantwortlichen der Regierung.

Der Totalabsturz der Schweizer Flugflotte löst eine Kettenreaktion aus, die sich vorher niemand hätte vorstellen können. Betroffen sind alle Zulieferer der Swissair, Tausende von Arbeitsplätzen gehen verloren. Viele KMU werden um ihre Guthaben geprellt. Schlussendlich wird es wieder der Staat sein, der die schlimmsten finanziellen Löcher stopfen muss - trotz weniger Steuereinnahmen.

Auch die aussenpolitischen Auswirkungen sind katastrophal. Die bilateralen Verträge sind noch nicht unter Dach und Fach. Ein Land, welches seinen vertraglich geregelten finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommt, kann nicht auf den Goodwill der betroffenen Staaten hoffen. Unsere galante Diplomatie kann diese Scharte nie auswetzen. Belgien wird uns Sorgen bereiten. Wo werden wir im Ausland noch Freunde finden? Als Zechpreller und Betrüger stehen wir da. Dass die Gegner des EWR 1992 eine grosse Verantwortung am Schlamassel der Swissair haben, werden sie wohl nie zugeben.

Nun müssen wir für die Rest-Swissair und die vielen Angestellten, die keine Arbeit mehr haben, dringend eine Lösung finden.

Blocher Christoph · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Herr Rechsteiner Paul, gemäss Ihren Ausführungen, hat derjenige, der eine andere Meinung hat als Sie, keinen Ernst und macht Sprüche. Es ist entscheidend, die Verantwortlichkeiten in dieser Sache offen zu legen und zu zeigen, dass hier leider alle für alles, aber niemand für etwas verantwortlich ist; sonst kommen wir nicht vom Fleck. Sehen Sie, in den Fünfzigerjahren war die Swissair ein Monopolbetrieb. Den Übergang hat sie nicht geschafft, weil man nicht zugeben wollte, dass es ein privatwirtschaftlicher Betrieb in der Konkurrenz der Luftfahrt war. Das müssen wir doch einmal anerkennen. Nun können Sie sagen, Sie wollen auch einen Monopolbetrieb; dann können sie aber nicht in die EU usw. Aber das wollen Sie auch nicht.

Ich stelle hier mit Befremden fest: Das neue Konzept wird hier schon kaputt gemacht. Die Crossair kann fliegen - und ich nehme an, sie macht das recht. Hier kann man einen Neuanfang machen. Nun kommt das, was wir hier ungeschminkt sagen müssen: Es gibt für die Swissair-Gruppe keine Rettung. Diese Firma ist tot. Sie kann nicht mehr leben. Das ist das Unheimliche, und es gibt keine andere Beerdigung als den Konkurs. Aus diesem Schlamassel und aus diesen Verhängungen kommen Sie nicht mehr anders raus; es ist nicht möglich. Ich sage das als einer, der es von aussen betrachtet, und ich glaube, ich habe Recht. Ausser Sie würden 8, 10, 12, 13 Milliarden Franken hineinstecken - und vielleicht nach einigen Jahren wieder.

Diese Verhängungen sind katastrophal. Wenn man das zugibt, dann gibt es auch eine Chance, neu anzufangen. Das könnte mit der Crossair ja vielleicht gelingen. Wenn hier gesagt wird, bei diesem Preis sei es ein Schnäppchen: Dann kaufen Sie es doch. Ich würde es nicht kaufen, Herr Gross, auch nicht für diesen Preis. Das Risiko wäre mir zu gross. Wissen Sie, was Sie mit Ihrer Taktik letztlich noch machen? Wenn Sie sagen: Hoffentlich wird der Kauf angefochten, dann fällt es zurück in die Konkursmasse. Dann kann es sein, dass die Banken, diese beiden Aktionäre, sagen: Wir kaufen nicht. Und dann? Dann haben wir gar nichts mehr, dann ist wieder etwas kaputt. Wenn die Aktien gestiegen sind - es könnte ja noch sein, dass man dem eine Chance gibt. Ich bin der Meinung, das wäre eine Möglichkeit - ich sage: eine Möglichkeit.

Warum sind die beiden Banken allein? Weil sich über das Wochenende niemand aus der Wirtschaft bereit erklärt hat, hier mitzumachen und einen Preis in dieser Grössenordnung zu zahlen. Das ist der Hintergrund, Herr Gross. Ich muss auch sagen: Ich begreife das; sie sind dann wahrscheinlich froh, wenn sie rauskommen.

Zur Verantwortung der Banken - es gibt meines Erachtens schon eine, nur nicht die, die Sie jetzt aufzeigen -:

1. Die Banken haben zu lange Geld gegeben. Es geht nicht darum, dass sie keines mehr geben, sondern dass sie es so lange gegeben haben; sonst wäre die Dummheit nicht möglich gewesen.

2. Die Kredit gebenden Banken haben sich in den Swissair-Verwaltungsrat gedrängt. Warum? Nicht deshalb, weil sie beseelt waren, eine Fluggesellschaft zu retten, sondern weil sie beseelt waren, Kredite zu geben. Das ist nicht im Interesse der Gesellschaft. Das müssen wir doch unterbinden. Dann haben sie auch keine Kontrolle mehr gehabt, nicht wahr: mitgegangen, mitgehangen!

3. Zur Durchführung dieses Konkurses: Ich bin der Meinung, dass ein Unternehmen wie die Swissair mindestens in den letzten drei Monaten als vorbehaltenen Entschluss einen geordneten Konkurs hätte vorbereiten müssen. Das muss doch ein Unternehmen in dieser Lage tun. Man weiss ganz genau, was beginnt, welche Ausstände es gibt; jeder Gläubiger kommt dann. Man kann jetzt nicht sagen, die UBS sei schuld. Die UBS ist nicht verantwortlich für diese Durchführung. Ich weiss - in diesem Salat, den man heute hört - nicht, was sie versprochen hat. Aber es ist die Verantwortung der Gesellschaft selbst; das hat sie auch nicht getan.

Ich habe am Dienstag um zehn Uhr morgens anrufen lassen. "Versuchen Sie einmal, bei der Swissair ein Billett zu bestellen für einen Flug in drei Wochen", war mein Auftrag. Die Auskunft lautete: "Wir fliegen, das ist klar, das können Sie gut machen." "Fliegt die Swissair?" "Ja natürlich!" "Fliegt sie heute?" "Ja natürlich!" Am Dienstagmorgen um zehn Uhr hiess es das, nachdem man am Montag verkündet hatte, dass es eine Nachlassstundung gebe.

Was macht eine Firma? In meiner Firma hat der Finanzchef um halb acht Uhr allen Bereichen geschrieben, es dürften bei der Swissair keine Billette mehr gekauft und vorausbezahlt werden; denn die Vorauszahlung geht in die Konkursmasse. Sie sehen, die Kunden reagieren natürlich viel schneller und viel besser. Jetzt der UBS die Schuld zu geben, ist nicht in Ordnung.

Ich bin der Meinung, dass ein Neuanfang möglich wäre, aber nicht mit Staatsbeteiligung, Herr Rechsteiner Paul, und zwar aus folgendem Grund: Dann funktioniert die Aufsicht wieder nicht; man kann sich nicht selber beaufsichtigen. Das hätten Sie jetzt bei der Swissair lernen können. Alle haben sich gegenseitig beaufsichtigt, weil fremde Interessen da drin waren. Der Bund soll beaufsichtigen, aber nicht noch eine Beteiligung haben, auch keine Minderheitsbeteiligung. Sonst wird er eingebunden, und es geht wieder schief.

Wenn Sie sagen, das seien Sprüche, dann bitte ich Sie, Folgendes zu bedenken: Sie haben gesagt, man solle einmal ideologisch wertfrei an die Sache herangehen. Verantwortung ist ideologisch wertfrei und die Aufsicht ebenfalls. Dann, glaube ich, kommt kein Debakel mehr vor. Dann haben wir eine bescheidene, gute, solide, qualitativ hoch stehende Gesellschaft, die aber nicht an Grössenwahn leidet, wie es eben eigentlich in der Schweiz selbstverständlich ist.

Spielmann Jean · Conseil national · Genève · Groupe socialiste

En décidant brutalement de retirer le crédit relais de 250 millions de francs promis à Swissair pour poursuivre ses activités jusqu'à la mise en place de la nouvelle entité chargée de se substituer à la société actuelle, l'UBS et le Credit Suisse ont provoqué la mort immédiate de Swissair. Mais ces banques avaient au préalable fait main basse sur 70 pour cent du capital-actions de Crossair, afin que cette filiale, devenue leur propriété, puisse reprendre à leur profit les activités performantes de Swissair sans supporter les dettes qui leur sont liées.

Les deux banques contrôlaient de fait Swissair en tant que détentrices des droits de représentation de la majorité des actions SAir Group. Cela leur a permis d'avoir des représentants de confiance dans le conseil d'administration de Swissair en la personne notamment de M. Lukas Mühlemann, directeur général du Credit Suisse, de Mme Vreni Spoerry, ainsi que de l'ancien président, M. Eric Honegger, qui ne siégeaient pas à titre personnel, mais agissant pour le compte de leurs commettants qui contrôlaient Swissair à travers des crédits bancaires.

Le sort de Swissair était donc entre les mains de ces deux banques, qui ont rejeté toute aide des pouvoirs publics, afin de pouvoir mener à bien et dans le secret leur OPA sur Crossair. Cette opération des banques a provoqué un chaos économique sans précédent en Suisse, causant la banqueroute de Swissair, d'énormes pertes pour les clients et les employés de Swissair, de même que pour d'innombrables entreprises, sans parler du tort irréparable causé à l'image de notre pays.

Décidément, le cynisme des deux grandes banques suisses n'a d'égal que leur arrogance, ponctuée par leur refus de répondre au gouvernement de notre pays. Les actes commis par les organes des deux grandes banques suisses paraissent passibles du Code pénal, notamment des articles 161bis "Manipulation de cours", 163 "Banqueroute frauduleuse et fraude dans la saisie" et 164 "Diminution effective de l'actif au préjudice des créanciers". Par ailleurs, les administrateurs anciens et actuels ainsi que les anciens directeurs de Swissair ont manifestement falsifié les comptes de SAir Group, vu l'ampleur des pertes estimées aujourd'hui à 17 milliards de francs. Visiblement, là aussi, les exigences de l'article 725 du Code des obligations n'ont pas été respectées et les mesures d'assainissement qui s'imposaient n'ont pas été prises.

En fait, les grandes banques qui détenaient le pouvoir économique dans la société n'ont pas voulu la recapitaliser, alors que la situation financière s'aggravait de jour en jour. Les membres du conseil d'administration et de la direction sont donc directement responsables de la banqueroute qu'ils ont provoquée par leur gestion coupable; une gestion coupable qui est manifestement passible du Code pénal, notamment des articles 152 "Faux renseignements sur des entreprises commerciales", 158 "Gestion déloyale", 161, 163, 164, 165 "Gestion fautive" et enfin 251 "Faux dans les titres". La question qui se pose, c'est de savoir si les organes du Credit Suisse ne sont pas aussi passibles de ces dispositions pénales, en raison notamment de la double casquette de M. Lukas Mühlemann, membre du conseil d'administration de Swissair et directeur général de cette banque.

Tous ces arguments et motifs devraient inciter le Conseil fédéral à porter plainte pénale contre les organes de Swissair, du Credit Suisse et de l'Union de banques suisses, comme vient de le faire le canton de Genève en tant qu'entité. J'attends avec curiosité les réponses du Conseil fédéral sur ces questions.

Au surplus, l'ensemble du dossier ne sera bien sûr pas résolu en sanctionnant les responsables, mais en prenant résolument le contre-pied de la politique mise en pratique par les chantres du néolibéralisme. Toute la population et dramatiquement les employés de Swissair voient un premier aperçu des conséquences de cette politique. Prendre le contre-pied, c'est la nationalisation des biens de Swissair, son redémarrage sous le contrôle des pouvoirs publics et de la population.

Villiger Kaspar · BR-M · Conseil fédéral · Lucerne

Sie haben viele Fragen aufgeworfen. Sie werden, da wir mitten in einer Situation stecken, die sich fast täglich ändert, nicht von mir erwarten können, dass ich Ihnen alle Fragen beantworten kann. Was ich tun kann: Ich kann versuchen, mit meinem heutigen Wissensstand und mit meiner Erfahrung der letzten Tage auf einige Probleme einzugehen; ich kann Ihnen signalisieren, dass der Bundesrat die Lage sehr ernst nimmt und bereit ist, sie zu verfolgen.

Wir haben gestern, glaube ich, mit unserer Massnahme politisch eingegriffen. Ich muss Ihnen aber sagen, dass ich überhaupt nicht sicher bin, ob die Probleme wirklich schon überwunden sind, ob sich die Situation nicht wieder ändert. In diesem Sinne kann auch das, was ich Ihnen jetzt sage, nur ein Zwischenbericht sein.

Wir haben die Entwicklung der Swissair in der letzten Zeit natürlich fortlaufend verfolgt. Ich will kurz auf die Frage der Verantwortlichkeiten eingehen, die hier immer durchgeschimmert hat. Es waren der Bund und der Kanton Zürich, die im April 2001 zusammen die Sonderprüfung vorgeschlagen haben. Das wurde von den Aktionären dann so angenommen. Wir erwarten den Bericht des Sonderprüfers auf Ende Jahr. Dann wird man sehen können, ob es irgendwelche fassbaren Verantwortlichkeiten gibt.

Ich habe schon im Ständerat gesagt, dass man differenzieren müsse. Nur eine falsche Strategie zu wählen kann ja kein Grund für eine Bestrafung sein - sonst finden Sie keinen Unternehmer mehr, denn ein Unternehmer muss ein Risiko eingehen und irgendeine Strategie verfolgen. Ich hatte immer gewisse Zweifel an der Strategie, für eine Topmarke etwas weniger renommierte Gliedgesellschaften einzukaufen; aber das ist nicht zu beanstanden. Es war der Versuch, eine einigermassen globale Grösse zu erreichen, und dieser Versuch ist gescheitert. Auf der anderen Seite wird sich die Frage stellen, ob Sorgfaltspflichten verletzt worden sind, ob man nicht immer transparent offen gelegt hat, was alles war, ob man gewisse Dinge nicht sorgfältig genug gemacht hat.

Aus den Resultaten dieser Untersuchungen wird man Konsequenzen ziehen müssen. Dann wird sich zeigen, ob es Verantwortlichkeitsklagen gibt oder nicht. Wir gehen davon aus, dass wir dann qualifizierte Informationen darüber bekommen.

Im Juli und August 2001 lag das Halbjahresergebnis vor. Wenn man das wirklich im Detail analysiert hat, musste man feststellen, dass das Eigenkapital auf die dürftige Grösse von 2,5 Prozent abgesackt war. Allerdings, umgekehrt, wurde damals von Herrn Corti das Engagement in Frankreich und Belgien bereinigt. Man hat gewisse neue strategische Gedanken gehabt, die an sich eingeleuchtet haben. Das hat wieder ein bisschen Hoffnung gegeben.

Es stellt sich jetzt die Frage, welchen Einfluss der 11. September, dieses furchtbar traurige Ereignis, das uns alle sehr bewegt hat, auf die Swissair hatte. Ich muss sagen, dass es nicht einfach eine Ausrede ist, wenn man jetzt sagt, dieses Ereignis habe der Swissair sozusagen den letzten Dolchstoss gegeben. Ich glaube Herrn Corti, wenn er sagt, dass er vor diesem Ereignis noch einen sehr schmalen, aber immerhin begehbaren Pfad zur Sanierung gesehen habe. Aber Sie müssen sich vorstellen, dass sich der Flugverkehr danach sehr stark redimensioniert hat, dass die Frequenzen stark zusammengebrochen sind. Das betraf auch die flugnahen Betriebe. Das Catering, der Ticketdienst, die Reservationssysteme, die Reparaturen - alles wurde mit beeinflusst. Dadurch wurde wie in einer Kettenreaktion alles verändert. Es kam weniger Cash hinein, es gab eine schlechtere Ausnutzung, der Wert an sich guter Firmen wie Gate Gourmet, Swissport und anderer sackte plötzlich in sich zusammen. Man wusste plötzlich, dass man weniger Geld dafür lösen könnte, Geld, das man als Cash hätte brauchen können usw. Diese Kettenreaktion führte dazu, dass sich der Zustand der Gruppe sehr, sehr rasch und in dramatischer Weise verschlechterte.

Herr Corti besuchte mich am 17. September und schilderte mir die Lage sehr offen. Ich muss sagen, dass ich eigentlich überrascht war, weil ich die Lage vorher nicht in dieser Dramatik gesehen hatte. Ich war natürlich nie ein Spezialist in Fragen rund um die Swissair, aber ich war beeindruckt. Wir machten dann einige Versuche, das Gespräch mit der Wirtschaft in Gang zu bringen; es wurde der Arbeitskreis Ulrich Bremi gegründet, der Bundesrat legte einige grundlegende strategische Eckwerte einer Beteiligung an einer allfälligen Swissair-Sanierung fest. Er sagte z. B., dass es an sich nicht Sache des Bundes sei, sich an einer privatwirtschaftlichen Firma zu beteiligen, aber subsidiär wäre es aufgrund des Luftfahrtgesetzes durchaus möglich gewesen, wenn es ein entscheidendes Element im Rahmen der Sanierung, des Überlebens der Swissair, gewesen wäre.

Der Bundesrat bestimmte weiter, dass natürlich ein Konzept vorliegen müsse, das das Überleben nachhaltig sichere. Man darf jetzt nicht Dinge machen, für die man etwas Geld gibt und dann in einem Vierteljahr wieder und in einem weiteren Vierteljahr wieder, ohne dass etwas passiert, sondern es müssen Konzepte vorliegen. Wir haben gesagt, dass eine Initiative der Wirtschaft vorliegen müsse. Die Wirtschaft muss durch den Tatbeweis ihres Engagements auch zeigen, dass ihr diese Fluggesellschaft wichtig ist. Wir haben auch gesagt, dass alle Stakeholder, wie man so schön sagt - alle Beteiligten, vom Personal über die Gewerkschaften bis zu den Obligationären -, bereit sein müssen, symmetrisch gewisse Opfer zu bringen. An sich wäre das ein gutes Modell gewesen, wenn der Zerfall nicht so rasch vor sich gegangen wäre. Die Ereignisse haben sich dann halt ein wenig überstürzt.

Ich will aber auch noch etwas zu unserer gesetzlichen Grundlage sagen: Wir dürfen uns an Luftfahrtgesellschaften beteiligen, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt, und uns schien, das öffentliche Interesse sei hier gegeben. Es ist wichtig für die Wirtschaft der Schweiz, dass wir einen Grossflughafen mit möglichst vielen Direktverbindungen in die ganze Welt haben. Das ist für den Wirtschaftsstandort, für den Finanzplatz wichtig. Grosse Firmen siedeln sich dort an, wo sie solche Verbindungen haben.

Die Frage stellt sich, ob das nur mit einer schweizerischen Luftfahrtgesellschaft machbar ist oder auch mit anderen. Es ist eben schon so, dass ausländische Luftfahrtgesellschaften, die ihre Zentren in Paris, Malpensa, London oder Frankfurt haben, dann von dort aus die grossen Direktflüge machen und Zürich so eher zum Zubringer würde. Das wäre ein Abstieg in die Nationalliga B. Deshalb fanden wir, dass die Erhaltung einer schweizerischen Luftfahrtgesellschaft - sofern sie rentiert, sich selbst trägt und nicht ein Subventionsfass ohne Boden ist - im öffentlichen Interesse liege.

Das war ungefähr der damalige Stand. Es fanden dann verschiedene Gespräche mit den Beteiligten statt, die alle recht gut verliefen. Aber wir mussten dann ernüchtert feststellen, dass der bewundernswerte Kampf von Mario Corti und auch das Verhandlungsgeschick von Ulrich Bremi eben nicht genügt haben, um dieses Modell noch durchzuziehen.

Ich habe vorhin gesagt, dass das tragische Ereignis vom 11. September die Swissair stark betroffen hat. Das kann man praktisch quantifizieren; aber ich will Sie mit den Zahlen verschonen. Es zeigte sich einfach, dass eine Sanierung der gesamten Gruppe - unter Berücksichtigung aller Gläubiger usw. - ein Unterfangen ist, das in der Grössenordnung von 9 Milliarden Franken liegt. Sie werden die Gelder für eine solche Summe in der Privatwirtschaft nicht finden. Ich frage Sie an, ob Sie eine solche Summe auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erwägen wollen, um hier so eine Sanierung durchzuziehen. Wir finden schon, dass wir mit 100 Milliarden Franken eine enorme Verschuldung beim Bund haben. Und das wäre dann eine Zusatzverschuldung von 10 Prozent - dies für die Rettung einer Firma, die in der heutigen Form nicht lebensfähig ist.

Diese 9 Milliarden Franken setzen sich ungefähr so zusammen: gegen 4 Milliarden sind Altlasten, wenn man die flugnahen Zusatzbereiche gut verkaufen kann, etwa 3 Milliarden sind reine Restrukturierungslasten, und dann bräuchte das Ganze wieder eine Kapitalzufuhr, also, 7 plus 2 Milliarden, das sind 9 Milliarden Franken. Das sind so die Grössenordnungen.

Ich will heute keine Schuldzuweisungen machen und schauen, warum was gekommen ist. Es wurde hier viel über diese Dinge gesprochen. Es ist natürlich klar, dass in der ganzen Geschichte der Swissair enorme Fehler gemacht worden sind. Diese Fehler wirken sich bis heute aus.

Zur ganzen Geschichte mit den Grossbanken: Ich verstehe, dass hier die Grossbanken sehr stark kritisiert worden sind. Ich habe das an der ersten Pressekonferenz auch getan. Ich hatte einige Erlebnisse. Herr Rechsteiner Paul hat gesagt, ich spreche von meiner Befindlichkeit. Aber ich darf darauf hinweisen, dass auch ein Bundesrat das Recht hat, über gewisse Vorkommnisse einmal enttäuscht zu sein. Ich will Ihnen nicht mein Seelenleben ausbreiten, aber ich habe in dieser Geschichte einige Enttäuschungen erlebt. Umgekehrt wäre es aber ebenso ungerecht, die ganze Schuld für das, was jetzt passiert ist, den Grossbanken in die Schuhe zu schieben. Immerhin ist die Lösung, die die Grossbanken eingeleitet haben, der Beleg dafür, dass sie überzeugt sind, man könne von der Schweiz aus eine lebensfähige Airline betreiben, wenn sie die richtige Struktur habe. Das sind Rechner, die nichts für die Katze machen.

Das Geschäftsmodell der Airline wurde von den Verantwortlichen auch vorgestellt; es ist das Geschäftsmodell, das Sie kennen: Die Crossair betreibt ein europäisches und neu dann auch ein interkontinentales Streckennetz. Es ist eine neue Fluggesellschaft mit einer reduzierten Kostenstruktur, die ohne Altlasten starten kann. Sie übernimmt einen Teil des Personals, einen Teil der Flotte. Auf der anderen Seite hat die Swissair-Gruppe ein Nachlassverfahren zu gewärtigen und versucht, die Tochtergesellschaften Gate Gourmet und Swissport zu verkaufen. Es ist für diese Gesellschaften auch Liquidität gegeben worden; sie sind wichtig, denn für den Flughafen Zürich muss das alles funktionieren. Aber es muss nicht unbedingt direkt bei der Airline sein. Das ist so ungefähr das Modell.

Ich habe Herrn Blocher in den letzten Jahren nicht mehr sehr häufig zugestimmt. Aber von Wirtschaft versteht er schon ein bisschen etwas, sosehr man in Bezug auf seine aussenpolitischen Überzeugungen hin und wieder andere, differenziertere Meinungen haben kann. Ich muss ihm beipflichten, wenn er sagt, dass die Banken doch nicht in irgendetwas Kapital investieren würden, wenn sie nicht unternehmerisch etwas bewirken wollten. Andere könnten dies für diesen Preis natürlich sofort tun, wenn sie das wollten. Aber es haben sich keine Investoren gefunden, die dieses Risiko einzugehen bereit sind.

Eine Lösung für die Banken wäre es gewesen, das Ganze in Konkurs laufen zu lassen. Dann hätten sie ihre Kredite verloren. Aber jetzt geben sie neues Geld - etwa eine halbe Milliarde Franken - für die Betriebskredite der Crossair, und sie investieren 260 Millionen Franken in den Kauf von Aktien der Crossair. Dann wird es eine Kapitalerhöhung von 350 Millionen Franken geben, und es werden noch 250 Millionen Franken in die alte Gesellschaft für die flugnahen Bereiche fliessen. Vielleicht werden die Banken - wenn nicht noch andere Investoren einsteigen, und wenn es gut läuft - in einiger Zeit noch einmal beachtliche Mittel einschiessen müssen, um dieser Gesellschaft das Kapital zu geben, damit sie expandieren kann. Das alles macht man nur, wenn man wirtschaftlich etwas bewirken will.

Jetzt muss ich Ihnen Folgendes sagen: Wenn sich z. B. im Rahmen der Gruppe Bremi gewisse Investoren gefunden hätten, hätte man sicherlich darüber diskutieren können, ob es genau dieses Modell, das Modell Crossair, sein muss oder ob ein anderes Modell möglich gewesen wäre. Entscheidend ist für mich jetzt, dass man von einer überlebensfähigen Struktur dieser Fluggesellschaft spricht; eigentlich ist es weniger wichtig, ob die Gesellschaft Crossair heisst oder ob sie aus der Swissair hervorgeht. Es ist eine abgespeckte und kostengünstigere Struktur, die sie haben muss; Herr Corti und Herr Dosé haben diese miteinander entwickelt. Wie die Firma mit dieser Struktur auch immer heissen mag, sie wird mit weniger Personal auskommen müssen. Nur eine solche Struktur ist langfristig lebensfähig.

Ich höre hier schon die Worte, man müsse möglichst viele Arbeitsplätze erhalten. Aber wenn ein Markt schrumpft, dann können Sie das grösste Genie sein, Sie werden die Arbeitsplätze nicht erhalten können, die der Markt nicht mehr rechtfertigt. Wenn der Markt durch Überkapazitäten unter Kostendruck kommt, können Sie, ob Sie wollen oder nicht, gewisse Besitzstände nicht mehr wahren. Es geht hier um grosse Summen, und Sie können vom Staat nicht erwarten, dass er das irgendwie subventioniert. Das sind Realitäten.

Ich bin mir aber sehr bewusst, dass die Umsetzung eines solchen Modelles enorm schwierig sein wird; denn es sind verschiedene Kulturen, die zusammengeführt werden. Die Identifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit der Swissair ist etwas Eindrückliches. Wir alle waren eigentlich auch immer mit dem Herzen bei der Swissair. Es ist klar, dass diese Umsetzung sehr, sehr schmerzlich ist. Man muss wahrscheinlich Mechanismen finden, um dieses beidseitige Misstrauen, das hier wahrscheinlich besteht, abzubauen - Herr Bührer hat einen "runden Tisch" erwähnt. Aber ich bin davon überzeugt, dass es nicht richtig ist, einfach irgendwie weiterzufahren und zu meinen, wenn die Gesellschaft dem Staat gehören würde, wäre das alles viel einfacher.

Wenn Sie sagen, die Banken wollten die Gesellschaft billig kaufen und nur ein Geschäft machen: Der Bund hätte für diesen Preis an sich einsteigen können; wir haben uns diese Frage überlegt. Wir werden natürlich die Diskussion, die hier geführt worden ist, durchaus auswerten. Aber wir sind zum Schluss gekommen, dass wir nur dann einsteigen, wenn es zur Rettung oder zum Aufbau eines Modells nötig gewesen wäre. Wenn man das Kapital sonst findet, ist es nicht Aufgabe des Bundes, hier Aktionär zu sein.

Sie alle haben hier auch gesagt, da müsse ein Bundesaktionär hinein. Ja, was soll der tun? Soll der Bundesaktionär dafür sorgen, dass in diese Gesellschaft - für die es darum geht, wirtschaftlich zu handeln - vielleicht andere Dinge mit hineingebracht werden, die dann wieder dazu führen, dass sie nicht rentabel geführt werden kann? Ein solcher Verwaltungsrat muss sich ja rein wirtschaftlich orientieren. Wir haben gesehen, dass solche Bundesbeteiligungen - an sich geht es letztlich auch um die Aufsicht, wie sie hier gefordert worden ist - durchaus auch Nachteile haben. Der Bund hat eine Aufgabe bei den Rahmenbedingungen, er hat Aufsichtspflichten. Ich glaube, dass er jetzt als Katalysator eine wichtige Funktion hat; er muss Gespräche führen, er muss Leute zusammenführen. Der Bundesrat wird sich immer wieder darüber unterhalten, wo der Bund eine gute Rolle spielen könnte. Eine Beteiligung ist so gesehen nicht nötig und hätte wahrscheinlich auch eher Nachteile als Vorteile.

Jetzt komme ich zu den jüngsten Entwicklungen, die den Bundesrat sehr beschäftigt haben. Ich habe vorhin die Banken etwas in Schutz genommen, weil sie jetzt etwas mit ausbaden, was eine lange Geschichte hat. Ich rechne es den Banken trotz aller Kritik an, dass sie den Versuch unternommen haben oder unternehmen, mit frischem Geld nun eine Airline zu gestalten. Was ich kritisiert habe, ist das, was in der letzten Zeit passiert ist. Hier gab es zwischen den Banken, der Airline und auch dem Bundesrat einen grundsätzlichen Unterschied in der Denkweise, wie eine solche Restrukturierung zu geschehen habe. Die Banken waren der Meinung - es ist auch für mich ein neues Wort gewesen -, ein "grounding" sei nötig, weil dann etwas Ruhe in die Restrukturierung hineinkomme und man dann viel einfacher restrukturieren könne. Ich habe heute im Ständerat gesagt, dass diese Überlegung rein technokratisch nachvollziehbar ist. Man kann sagen: Dann habe ich Ruhe, fahre keine Verluste mehr ein und kann das Ganze aufbauen.

Was man völlig übersehen hat, ist, dass diese Stilllegung psychologische Konsequenzen und Konsequenzen für das Image hat, die fatal sind, nicht nur für das ganze Land, sondern auch für den Wiederaufbau der neuen Marke oder für die Weiterführung der Marke Swissair - oder was immer Sie wollen. Damit wird nämlich quasi durch Kundenärger, durch Imageverluste, durch diese Bilder von Zürich-Kloten, die wir alle gesehen haben, weltweit ein Bild von der Schweiz verbreitet, das uns schadet.

Die Swissair war ja ein Symbol für Zuverlässigkeit, für Qualität, für Pünktlichkeit, für Topservice usw. Sie wurde irgendwie mit allem in Verbindung gebracht, worauf wir stolz sind - ein bisschen bieder, aber gut und tüchtig. Was man nun weltweit sieht, fügt diesem Bild natürlich ganz enorme Kratzer zu. Ich bin der Meinung, die hier geäussert worden ist: Mit ein paar PR-Massnahmen kann man solche Kratzer nicht wegbringen.

Der Bundesrat hat das sehr klar realisiert. Wir haben deshalb die Banken gebeten - ich will hier nicht die ganze Chronologie wiederholen -, diese Restrukturierung zu finanzieren. Sie blieben aber bei ihrer Überzeugung, dass die Restrukturierung mit dem "grounding" einfacher sei. Wir haben dann offeriert, uns fifty-fifty zu beteiligen - damals war die Rede von 250 Millionen Franken. Der Bundesrat hat dann im Übrigen Recht bekommen; ich nehme an, dass die Banken das jetzt auch so sehen.

Ich will hier noch etwas anfügen, das ich vorhin vergessen habe und das von Ihnen auch erwähnt wurde: die verfallenen Flugtickets. Es sind durch diese Stilllegung Tickets im Wert von gegen einer Milliarde Franken wertlos geworden. Sie müssen sich vorstellen, was das für die Kunden bedeutet - nicht nur für jene, die kein Geld haben; diese kommen schon gar nicht mehr weiter. Für diese mittellosen Kunden hat der Bundesrat übrigens gestern eine Notlösung getroffen. Ich habe die Unterlagen nicht hier, wie das genau geregelt wird. Aber dieses Problem kann mit der Notlösung etwas entschärft werden. Es ist aber nicht abzusehen, was das für das Image bedeutet.

Es bringt jetzt nicht mehr viel, dieses hektische Hin und Her zu repetieren. Auf jeden Fall bin ich am Dienstagvormittag, also am Tag, als der Flugbetrieb stillgelegt wurde, davon ausgegangen - man hatte mir von beiden Banken entsprechende Zusicherungen gemacht -, der Flugbetrieb sei bis Donnerstag gesichert und damit habe man einen gewissen Zeitgewinn, um eine Lösung zu suchen.

Ich muss Ihnen sagen: Je mehr ich von den Betroffenen höre, was genau passiert ist - nicht im Parlament; was ich hier höre, ist das Politische, nicht wahr, das überrascht ja nicht in allen Teilen, sondern z. B. von den Fachleuten - kann ich immer schwerer wirklich nachvollziehen, weshalb die Flotte nicht mehr geflogen ist. Ich war aber jedenfalls sehr überrascht, als die Meldung kam, dass nichts mehr gehe. Dort ist irgendetwas schief gelaufen.

Ich habe auch kritisch hinterfragt, ob man früher hätte handeln sollen, ob man anders hätte handeln sollen. Aber aus damaliger Sicht war nicht abzusehen - vielleicht war es falsch, ich gebe das gerne zu -, dass es so rasch gehen würde. Ich war aufgrund der Gespräche mit den Banken eigentlich der Meinung, man habe noch einen gewissen Zeitraum. Die Meinung des Bundesrates war damals, eine kleine Botschaft zu erarbeiten und zu versuchen, sie heute noch im Parlament zu behandeln. Die Banken hätten dann etwas vorschiessen können, und man hätte sich sozusagen auf fifty-fifty eingependelt.

Mit dem Chaos war natürlich Handlungsbedarf gekommen, auch für die Politik. Deshalb habe ich gestern Morgen die Stakeholder, also die beiden Grossbanken, viele Fachleute aus der Bundesverwaltung, aber auch Zugezogene und die Swissair selber in den Bernerhof eingeladen. Einen Grossteil der Zeit, in der zweiten Hälfte der Sitzung, war auch Pascal Couchepin mit dabei, und wir haben die ganzen Fragen durchdiskutiert. Es gibt sehr viele Fragen, die man hier gar nicht so diskutiert: Es gibt konzessionsrechtliche Fragen, es gibt gesellschaftsrechtliche Fragen, es gibt konkursrechtliche, nachlassrechtliche Fragen; es gibt die Fragen, die hier aufgeworfen worden sind: Wenn man wieder fliegt, kann man dann die Flugzeuge arretieren? Ich muss Ihnen sagen: Es besteht ein Risiko dafür, das kann man nicht völlig eliminieren. Es stellt sich die Frage: Kann man fliegen, wenn man in der Nachlassstundung ist? Dann muss der Richter zustimmen, und der Richter ist den Gläubigern verpflichtet, nicht der Auffanggesellschaft. Also müssen wir sicherstellen, dass wir fliegen dürfen, und wir müssen sicherstellen, dass die Mittel, die wir geben, wirklich nur fürs Fliegen verwendet werden und nicht einfach zur Abdeckung der Forderungen der Gläubiger usw. Alles das ist unglaublich komplex und hochinteressant - ja, aber unglaublich komplex.

Die Schlussfolgerung der Sitzung war: Wir müssen den Schaden begrenzen, wir müssen den Weiterbetrieb ermöglichen. Es hat sich gezeigt, dass das mit der Beteiligung der Banken nicht geht.

Es wurde hier - ich glaube, von Herrn Tschäppät - etwas lächerlich gemacht: Aber ich muss Ihnen doch sagen, ich bin wirklich froh - und 110 Millionen Franken sind noch immer 110 Millionen -, dass die Banken diese Gelder für die Sparhefte der Angestellten bezahlt haben. Das war eine ganz wichtige Sache. Das war eigentlich der Deal. Die Idee kam von den Banken. Ich habe gesagt: Ihr müsst hier etwas beitragen. Da haben sie gesagt: Ja gut, hier möchten wir nicht; hingegen wären wir bereit, das andere zu tun. Ich finde, das war psychologisch und sozialpolitisch eine sehr wichtige Geste.

Wir haben dann den Entscheid sehr rasch gefällt. Ich bin der Finanzdelegation dankbar, dass sie zugestimmt hat. Sie hat auch Bedingungen gestellt; ich komme dann noch kurz darauf zu sprechen. Der Sinn des Kredites ist es zu ermöglichen, dass das Swissair-Netz weiter betrieben werden kann, und zwar vor allem im Langstreckenbereich. Dieses Geld darf nicht für andere Zwecke verwendet werden. Das entschärft die Ticketfrage. Ich muss Ihnen aber auch sagen: Wenn wir wirklich wissen wollen, dass dieses Geld dafür verwendet wird, müssen wir hier ganz klare Informationen über die Liquiditätsplanung der Swissair haben. Wir können nicht einfach Steuergelder überweisen, in der Hoffnung, sie würden schon irgendwie in unserem Sinn verwendet. Deshalb - ich weiss noch nicht, wie das Resultat ist - wurden heute mit der Swissair intensivste Gespräche geführt, um eine gute Liquiditätsplanung zu bekommen. Wir müssen das verfolgen, das ist auch hier gefordert worden.

Es wird ein Controlling geben. Bis jetzt haben wir bei der Swissair keine Funktion gehabt. Die Finanzkontrolle wird das verfolgen können, sie wird Einblick bekommen. Aber es ist auch eine Bedingung für die Gewährung dieses Geld, dass die Bemühungen zur Restrukturierung in Richtung eines tragfähigen Modelles konsequent weitergeführt werden. Wir sind auch der Meinung, dass man nicht einfach 450 Millionen Franken überweisen kann, sondern nur tranchenweise, nach Massgabe des Bedarfs.

Warum 450 statt 250 Millionen Franken? Ich will das ganz kurz machen: Es ist wegen dieses Chaos, das ausgebrochen ist. Ich glaube, Herr Blocher hat das anhand seiner Ticketbestellungen erläutert: Wenn so etwas passiert und ruchbar wird, dann liefert keiner mehr, wenn er nicht Cash und Vorauszahlung bekommt. Das ist passiert. Die Swissair wird nicht mehr beliefert, wenn jetzt nicht gewisse Rechnungen bezahlt und Vorauszahlungen geleistet werden. Das hat das Gesamtvolumen etwas vergrössert.

Ich will noch etwas zum ordnungspolitischen Aspekt sagen; der Kredit ist aus ordnungspolitischer Sicht auch kritisiert worden. Wir sind der Meinung, dass die Lösung, die wir vorschlagen, auch ordnungspolitisch vertretbar ist. Vielleicht ist sie nicht ein stilreines ordnungspolitisches Idealmodell. Aber an sich haben die Banken die Initiative ergriffen, um eine überlebensfähige Airline zu schaffen. Das ist eigentlich ein privatwirtschaftliches Anliegen - wenn wir es begünstigen können, ist es in Ordnung -, das macht die Wirtschaft. Der Bund sichert nun - auch im nationalen Interesse - in der Übergangsphase den Flugbetrieb, damit jetzt eigentlich organisch in die neue Struktur hineingefahren werden kann. Es geht also keineswegs um eine wahllose Finanzspritze in ein krankes Unternehmen. Das wäre so nicht vertretbar. Die Rechtsgrundlage ist Artikel 101 des Luftfahrtgesetzes; er besagt, dass der Bund Linien subventionieren kann. Ich will darauf nicht näher eingehen. Aber es ist gemäss Bundesamt für Justiz eine saubere Grundlage.

Diese Sicherung entspricht dem nationalen Interesse, weil damit der Anschluss an das internationale Netz gewährleistet werden kann. Deshalb kann diese Spritze aber keineswegs in irgendeiner Form ein Präjudiz sein für irgendwelche Bundeshilfen an andere marode Firmen. Für uns ist wichtig, dass nicht plötzlich der Restrukturierungsdruck abnimmt, weil etwas Geld da ist.

Ich schliesse nicht aus, dass der Übergang in eine lebensfähige, langfristige Struktur Ende Oktober noch nicht gesichert ist. Das könnte zur Folge haben, dass es vielleicht noch einen Zuschuss bräuchte - ich will Ihnen hier nichts vormachen. Aber ich gehe davon aus, dass er kleiner sein müsste, weil diese Vorauszahlungen nicht mehr geleistet werden müssen und weil dann vielleicht schon wieder etwas mehr geflogen worden ist und man das Streckennetz etwas an die neuen Umstände angepasst hat. Wir müssen rasch in eine überlebensfähige Struktur übergehen; etwas anderes kann sich der Bund nicht leisten.

Ich appelliere an alle - ich weiss, wie schmerzlich das Ganze für das Swissair-Personal ist -, wie immer es auch gehen wird und wie immer auch die Firmen heissen werden, dass sie mitmachen und versuchen, konstruktiv eine neue Lösung zu bringen, denn eine Lösung zu blockieren, kann letztlich nur allen schaden. Der Bundesrat weiss natürlich um die Schwierigkeit und um die Schmerzlichkeit dieser sozialen Probleme. Ich will Ihnen die Zahlen hier nicht nennen - aber ob die Struktur über die Crossair geht oder ob es das ursprüngliche Restrukturierungsmodell ist -: Der Personalabbau wird in etwa vergleichbar sein.

Die Bruchlandung der Swissair verlangt Opfer. Aber die beste, soziale Massnahme für die Mehrheit, für zwei Drittel des Swissair-Personals, ist doch die, dass möglichst rasch wieder effizient und rentabel geflogen werden kann. Mit dem Stillstand der Flotte lösen wir keine Probleme. Deshalb ist die marktfähige Airline eigentlich auch die wichtigste soziale Massnahme. Wenn es wieder einen Crash gäbe, wäre das dann wahrscheinlich das endgültige Aus. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man noch lange an so etwas herumarbeiten würde, wenn es jetzt nicht gelingt, etwas Neues zu schaffen.

Aber für jene Swissair-Angestellten, die nicht übernommen werden können, ist die Situation sehr schmerzlich. Wir können hoffen, dass mit verschiedenen Massnahmen erreicht werden kann - ich habe sie im Ständerat angedeutet und will das hier nicht wiederholen -, dass die meisten von ihnen im Wirtschaftsraum Zürich wieder eine neue Stelle finden.

Ich versuche noch rasch auf ein paar Fragen einzugehen. Es wurde eine Sondersession verlangt. Es ist natürlich Ihr Entscheid, ob Sie eine Sondersession wollen. Ich habe etwas gespürt, es war mir aber nicht ganz klar, was man in dieser Session will. Ich glaube, es war Herr Gross Jost, der gesagt hat, was er hier erwarte. Ich muss Ihnen einfach sagen - wenn Sie das alles machen und in einer Sondersession dafür die Grundlagenentscheide fällen müssen -: Wenn so lange nichts passiert, wenn nicht sofort Massnahmen getroffen werden, weiss ich nicht, wer das jetzt finanziert. Ich glaube nicht, dass man letztlich überhaupt so vorgehen kann. Jetzt ist es wichtig, dass rasch gehandelt werden kann. Man kann nicht in einer Krise legiferieren. Ich glaube auch nicht, dass man dann die richtigen Entscheide trifft. Das heisst nicht, dass wir das Problem nicht sehr ernst nehmen. Ich hoffe, Sie spüren das. Wenn Sie eine Sondersession beschliessen, wird sich der Bundesrat mit all Ihren Anliegen selbstverständlich intensiv befassen. Er wird sich aber auch sonst intensiv mit den Problemen befassen.

Herr Bezzola hat die Frage gestellt: Wer koordiniert zwischen den Stakeholdern, zwischen den Beteiligten? Bis jetzt hatten wir eigentlich keine Funktion, aber seit jetzt ein Kredit gesprochen worden ist, haben wir natürlich auch einen legitimen Anlass, wieder mitzusprechen. Ich glaube, die Gespräche, die wir gestern geführt haben, sind etwas, was wir in irgendeiner Form fortsetzen müssen. Wir werden darüber in der nächsten Zeit Entscheide treffen müssen. Bis jetzt waren wir in der Phase des Krisenmanagements, aber es muss sich nun irgendwie einspielen.

Frau Genner hat die Frage der Bedingungen aufgeworfen - ich habe sie zum Teil beantwortet und habe die Konditionen erwähnt. Es geht um das Weiterfliegen; wir können an das Weiterfliegen nicht eine Kondition wie z. B. einen Sozialplan binden. Das ist ein anderes Problem - ein Problem aber, das, wie ich zugeben muss, selbstverständlich nicht gelöst ist und uns auch beschäftigt.

Was ist, wenn das Geld sofort aufgebraucht ist? Die Finanzdelegation hat ganz klar gesagt: Sie ist nicht bereit, nochmals Geld nachzuschiessen. Das ist eine halbe Milliarde Franken! Sie wissen ja, wie ich sonst für eine halbe Milliarde kämpfe; es braucht schon viel, bis ich mich überwinden kann, bei einem solchen Betrag zuzustimmen. Wir haben Herrn Corti gesagt: Das muss bis Ende dieses Monats reichen. Er muss halt versuchen, die Flüge so anzupassen, dass das geht. Immerhin ist das die Zahl, die er uns genannt hat - das ist nicht eine Zahl, die wir auf die Hälfte gekürzt haben. Es war sein Wunsch; es waren sogar nur 420 Millionen Franken, und wir haben noch etwas aufgestockt.

Die Frage der Tickets habe ich erwähnt.

Frau Genner hat noch eine Frage über eine Unterstützung des Flughafens Unique gestellt. Für die flugnahen Bereiche sind von den Banken sehr viele Mittel gesprochen worden. Das sind eben jene Bereiche, die für den Hub so wichtig sind. Der Flughafen und die Firmen, die dort tätig sind, bilden ja eine Symbiose, wenn Sie so wollen. Wir sind der Meinung, dass zu den grossen Prioritäten auch gehört, dass der Flughafen überlebt. Die Banken haben die Swissair aber ermächtigt, mit dem Erlös für die Aktien - sobald die Ermächtigung, die jetzt für den Flugbetrieb noch läuft, abgelaufen ist - hier zu stützen. Ich kann Ihnen nicht sagen, was davon schon ausgegeben worden ist und was nicht. Ich hoffe, dass man auch darüber einmal sehr präzise Rechenschaft ablegen kann.

Zur Rechtmässigkeit des Bankendeals: Ich glaube, das ist eine Frage, bei der ich nicht Fachmann genug bin, um sie abschliessend beantworten zu können. Die Juristen waren gestern der Meinung, das sei so machbar.

Herr Tschäppät hat nochmals auf die wichtige Sicherung der Arbeitsplätze hingewiesen. Ich sage noch einmal: Das Wichtige ist, dass eine gute Airline entsteht, die lebensfähig ist.

Herr Maurer hat gesagt, die Situation wechsle stündlich. Ich kann nicht sagen, das sei völlig falsch. Aber ich hoffe doch, dass wir jetzt dann langsam in einen Rhythmus kommen.

Herr Pelli hat noch einige Fragen gestellt: Uns ist natürlich klar, dass auch eine aussenpolitische Problematik entstanden ist. Richtig ist, dass zwischen einem privaten Konkurs oder einer Nachlassstundung und den bilateralen Verhandlungen so nicht ein Zusammenhang besteht. Die bilateralen Verhandlungen sind etwas Eigenständiges; sie sind ausgewogen, im Interesse aller Beteiligten. Es ist aber klar, dass hier gewisse Wechselwirkungen im politischen Raum natürlich durchaus anzunehmen sind.

Herr Pelli, Sie haben die Frage gestellt, ob die Crossair in der Lage sei, die Aufgabe wahrzunehmen. Die neue Gesellschaft - wie immer sie heisst und wer immer es ist - müsste die Aufgaben schrittweise übernehmen können und auch so kapitalisiert werden, dass sie die zu erwartende Expansion finanzieren kann. Das vielleicht noch kurz zu den aufgeworfenen Fragen.

Ich versuche, eine Art Fazit zu ziehen: Die gestrigen Massnahmen sind eine Schadensbegrenzung und nicht eine Lösung. Sie helfen mit, einen geordneten Übergang in eine neue Struktur zu vollziehen - wie immer sie dann definiert sein wird -, die lebensfähig sein muss. Aber die Hauptarbeit, die psychologische, die materielle, die organisatorische Hauptarbeit für die Schaffung einer lebensfähigen nationalen Airline ist noch zu leisten. Das ist, so glaube ich, doch eine Aufgabe der Wirtschaft; aber der Staat wird alles daransetzen, das konstruktiv zu begleiten.

Aber ich muss Ihnen sagen: Je länger ich jetzt hier hineinsehe, umso klarer wird mir, dass diese Aufgabe vielleicht noch schwieriger und grösser ist, als sich viele von Ihnen im Moment vorstellen können. Ich muss Ihnen das einfach sagen. Alle Verantwortlichen sind gefordert, nicht alle ziehen jetzt schon in die gleiche Richtung; das erschwert alles. Ich glaube, dass wir auch in dieser Beziehung vielleicht eine Funktion haben. Wir müssen erreichen, dass alle Beschäftigten auf ein gleiches Ziel hinarbeiten. Ich muss auch sagen, dass jede Fusion und jede Zusammenarbeit, die ich erlebt habe, vor allem wegen der kulturellen Unterschiede sehr, sehr schwierig war. Wenn das schon beim Bund, bei der Restrukturierung des Baubereiches, sehr schwierig ist, um wie viel schwieriger ist es dann erst bei früheren Konkurrenten mit so unterschiedlichen Kulturen, wie Swissair und Crossair sie haben.

Alles das ist uns bewusst; aber die Zeit drängt, und wir müssen versuchen, hier bald zu guten Lösungen zu kommen. Deshalb möchte ich an alle Betroffenen appellieren, sich an diesem Effort zu beteiligen, so unterschiedlich ihre Meinungen auch sein mögen. (Beifall)

Maillard Pierre-Yves · Conseil national · Vaud · Groupe socialiste

Je pose simplement deux questions brèves. Vous nous avez demandé de ne pas bloquer la situation ici et de chercher toutes les pistes constructives pour en sortir. Je dois malheureusement regretter que vous avez, vous, fermé un certain nombre de portes, mais heureusement vous avez dit aussi que, peut-être, vous ne disiez pas ici le dernier mot de toute cette affaire, ce qui nous laisse encore un peu d'ouverture.

La première question que nous posons, et c'est la raison pour laquelle nous envisageons la perspective d'un acte législatif et la perspective d'une participation de l'Etat à cette nouvelle entreprise: qu'est-ce qu'il en sera du point de vue de l'"Ordnungspolitik" si, une fois que la Confédération aura payé par centaines de millions de francs les factures jusqu'à la fin du mois, une fois que la Confédération aura payé les aspects sociaux, les banques revendent la future entreprise avec une plus-value? La compagnie nationale que nous aurons patiemment construite ici aura alors disparu, parce que les banques auront réalisé une plus-value.

Deuxième question: pourquoi écarter la perspective d'un acte législatif, d'une législation d'urgence? Est-ce que vous ne pensez pas que si vous aviez utilisé cette menace à l'égard des banques - "Agissez, participez sinon nous interviendrons par voie législative" -, vous n'auriez pas eu plus d'efficacité encore? Pourquoi fermer ces portes d'ores et déjà, alors que nous sommes, comme vous le dites, au début d'une immense tâche?

Villiger Kaspar · BR-M · Conseil fédéral · Lucerne

Zwei, drei Bemerkungen, soweit ich es verstanden habe:

1. Wir haben damals in der Arbeitsgruppe Bremi wirklich versucht, eine Lösung anzustreben, wie Sie sie vielleicht sehen: Alle sind am Tisch und versuchen gemeinsam - auch mit einem Opfer -, die Gesellschaft sozusagen zu retten und zu sanieren. Das wäre auch meine präferierte Lösung gewesen. Und was hat sich gezeigt? Es hat sich gezeigt, dass der Zustand dieser Gesellschaft viel schlechter ist. Deshalb ist es dann nicht möglich gewesen, mit allen zusammen diese Lösung zu finden.

2. Es ist ganz klar, dass es im Rahmen von Lösungen, wie sie die Banken sehen, offene Fragen gibt. Ich bin auch der Meinung, dass die Banken hier durchaus eine zusätzliche Verantwortung haben. Aber ich sage noch einmal, dass niemand die Banken gezwungen hätte, hier Kapital einzuschiessen. Wenn die Banken am Schluss mit dem Verkauf der Gesellschaft an private Aktionäre noch ein Geschäft machen würden, hätte sich immerhin gezeigt, dass es ihnen gelungen wäre, eine lebensfähige Airline zu schaffen. Ich bin noch nicht so sicher, ob das so leicht sein wird. Wissen Sie, Sie rechnen jetzt schon mit dem Erfolg der Geschichte. Aber Sie müssen zuerst diese Airline einmal schaffen. Wenn das so leicht wäre, könnten Sie morgen eine öffentliche Zeichnung durchführen, und Sie hätten das Kapital im Hui beisammen. Da finden Sie aber keinen, auch nicht in der Wirtschaft, wie sich gezeigt hat. So gesehen ist das also nicht so einfach.

Sie haben vorhin in Ihrem Votum gefragt - ich habe nur vergessen, es zu beantworten -, ob man die Banken nicht zwingen könnte, eine Zahlung zu leisten? Dazu muss ich Ihnen Folgendes sagen: Wenn wir die Banken zu irgendetwas zwingen, was nicht ihre ureigenste Aufgabe ist - nämlich eine Firma zu restrukturieren -, dann fürchte ich, dass der Standort Schweiz für solche Banken angeschlagen wäre. Wer kommt noch in ein Land, wo der Staat plötzlich sagt: Du musst mit dem Geld, das du für deine Aktionäre verdienen musst, etwas Bestimmtes tun? Deshalb glaube ich, dass solche Möglichkeiten sehr theoretisch sind. Aber dass wir mit den Banken über Möglichkeiten, die Folgen abzufedern, diskutieren müssen - die Banken haben jetzt gesehen, was im Laufe dieser kurzen Tage an Imageschaden entstanden ist -, dafür stelle ich mich gerne zur Verfügung.

Leutenegger Oberholzer Susanne · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

Herr Bundesrat Villiger, glauben Sie tatsächlich, dass das aktuelle Chaos dem Standort Schweiz etwas nützt?

Zu Ihrer Antwort nur so viel: Ich danke Ihnen dafür, aber solange der Bund einfach das Portemonnaie öffnet für Sofortmassnahmen - wir haben dies ausserordentlich begrüsst, sie waren auch nötig - und nicht gleichzeitig die politische Kontrolle und Verantwortung für die Lösung der riesigen Probleme der Swissair übernimmt, kann ich mich nicht befriedigt erklären.

Erklärung Urheberin/Urheber: nicht befriedigt

Déclaration auteur/auteurs: non satisfait

Schluss der Sitzung um 21.00 Uhr

La séance est levée à 21 h 00