Constructions civiles 2002

Messmer Werner · Conseil national · Thurgovie · Groupe radical-libéral

Die Kommission für öffentliche Bauten hat sich an ihrer Sitzung vom 25. Oktober 2001 eingehend mit der Baubotschaft 2002 auseinander gesetzt. Sie hat ohne Gegenstimme, bei einer Enthaltung, beschlossen, Ihnen dieses Bauprogramm mit einem Finanzaufwand von 343,9 Millionen Franken zur Annahme zu empfehlen.

Vorweg aber einige Bemerkungen zur Anpassung der Arbeitsweise der Kommission für öffentliche Bauten, hatte diese doch vor allem unter den Mitgliedern der Kommission immer wieder zu Unzufriedenheiten geführt. Bisher wurde die Kommission für öffentliche Bauten jeweils zu einem Zeitpunkt mit einem Bauvorhaben konfrontiert, als die wesentlichen Weichen schon gestellt waren. Das Projekt und der detaillierte Kostenvoranschlag lagen bereits vor, und eine Einflussnahme der Kommission auf Grundsatzentscheide hätte meistens unverantwortliche zeitliche Verzögerungen und somit auch Mehrkosten ausgelöst. Dieses Absegnen fertiger Projekte war für die KöB zunehmend unbefriedigend und entsprach nicht der gewünschten Funktion als Fachgremium. Neu wird die KöB nun früher in das ganze Verfahren mit einbezogen, nämlich schon in der Phase des Vorprojektes. Das bedeutet, dass in dieser Phase zwar erst einige vorsichtige Kostenschätzungen vorliegen, sich die Kommission aber bereits in Grundsatzfragen einschalten kann.

Falls die Kommission mit einem Projekt - aus welchen Gründen auch immer - nicht einverstanden ist, kann sie dies rechtzeitig signalisieren, einschränkende Auflagen definieren oder Überarbeitungswünsche einbringen. Diese beschlossene Neuerung stärkt also die Einflussnahme der Kommission. Sie kann sich künftig nicht nur rechtzeitig in ein Projekt einklinken, sondern komplexe Bauvorhaben von Anfang an bis zur Einweihung aktiver begleiten.

Nicht zuletzt darf als positiver Effekt dieser Umstellung erwähnt werden, dass die Unterlagen für das Parlament damit inhaltlich etwas gestraffter und konzentrierter ausfallen werden. Wer sich weiterhin für technische Details und vertiefte Informationen interessiert, kann, wie die KöB selber, auch in Zukunft Einsicht in Projekthefte und Zusatzdokumente erhalten.

Nun aber zur heutigen Vorlage: Der Verpflichtungskredit ist wie immer in Vorhaben über und in Vorhaben unter 10 Millionen Franken aufgeteilt. Eine Zusammenstellung aller so genannt kleineren Vorhaben finden Sie in der Botschaft in Form einer Sammelkreditliste auf den Seiten 4654 bis 4656. Diese Vorhaben belaufen sich insgesamt auf 145 Millionen Franken und sind nach Auffassung der Kommission unbestritten und gerechtfertigt. Zu den drei grossen Vorhaben:

1. Erwerb der Liegenschaft Gurit-Worbla und Neubau eines Verwaltungsgebäudes in Ittigen für 120 Millionen Franken. Im Unterbringungskonzept 2006 ist Ittigen der Schwerpunkt für das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation. Der Standort Ittigen soll ausgebaut werden, weil er eine hervorragende Lage und eine sehr gute Anbindung an die öffentlichen Verkehrsmittel bietet. Mit dem Standort Ittigen können neue, zusätzliche Arbeitsplätze verhältnismässig günstig geschaffen werden. Dieses Projekt ist in der Kommission unbestritten.

2. Liegenschaftserwerb und Neubauprojekt an der Zukunfts-/Gewerbehofstrasse in Biel für 36,4 Millionen Franken. Unsere Kommission hatte Gelegenheit, das jetzige Gebäude des Bundesamtes für Kommunikation (Bakom) zu besichtigen und auch das Ergebnis des Wettbewerbs für den Neubau zu begutachten. Die weitere Zentralisierung des Bakom ist sinnvoll, erleichtert zukünftige Abläufe und fördert die interne Zusammenarbeit. Dieses Vorhaben umfasst den Erwerb einer Liegenschaft, welche bereits vom Bakom belegt ist. Zudem soll ein weiteres Grundstück für die Errichtung eines Neubaus gekauft werden. Mit dieser Investition werden jährliche Mieten von über einer Million Franken eingespart. Auch dieses Projekt ist in der Kommission unbestritten.

3. Einrichtung eines Medienzentrums an der Bundesgasse 8-12 in Bern für 42,5 Millionen Franken. Es ist sicherlich auch Ihnen bekannt, dass in unserem Parlamentsgebäude räumliche Probleme bestehen. Dies gilt für die Arbeitsplätze der Mitglieder des National- und des Ständerates sowie für die Printmedien, die unterhalb des Nationalratssaales untergebracht sind.

Es gibt zu wenig Sitzungs- und Arbeitszimmer in unmittelbarer Nähe des Ratssaales. Es fehlt ein zeitgemässes Pressekonferenzzimmer, und auch die Parlamentsdienste schrumpfen nicht. Nach diversen Anläufen, jahrelangen Diskussionen und verschiedenen Vorschlägen wie der Erstellung eines Neubaus auf der Südseite des Bundeshauses hat nun der Bundesrat am 2. Februar 2000 beschlossen, ein Konzept für die Abdeckung der Repräsentations-, Konferenz- und Arbeitsplatzbedürfnisse des Bundesrates, der Departemente und der Bundeskanzlei sowie des Parlamentes, der Parlamentsdienste und der Medien ausarbeiten zu lassen.

Über die Gesamtplanung lässt sich zum heutigen Zeitpunkt Folgendes sagen: Das zentrale Gebäude mit den beiden Ratssälen soll ausschliesslich den Parlamentsmitgliedern und den Parlamentsdiensten zur Verfügung gestellt werden. Die Flügel sollen, soweit möglich, an die Verwaltung zurückgegeben werden. Durch die Reorganisation werden auf allen Stockwerken zusätzliche Sitzungszimmer gewonnen. So werden dem Parlament ein Teil der heute von Journalisten genutzten Räume sowie der Raum unter dem Nationalratssaal zur Verfügung stehen. Auch im dritten Stock wird nach Auslagerung der Medien mehr Platz für Parlamentarier und für die Fraktionen entstehen. Das Café wird in die Galerie des Alpes verlegt, und im heutigen Café werden Arbeitsplätze für Mitglieder des Ständerates eingerichtet, die heute praktisch nur über die beiden Vorzimmer des Ratssaales verfügen. Auch für die Mitglieder des Nationalrates sollen günstig gelegene Arbeitsplätze eingerichtet werden. Den Parlamentsdiensten sollen in Zukunft ebenfalls zusätzliche Räume zur Verfügung stehen, sodass die Flügel wieder für die Verwaltung frei werden. Das Projekt für das Medienzentrum an der Bundesgasse ist also im Kontext dieses Gesamtkonzeptes zu sehen und somit eine logische Folge dieser Grundgesamtbeurteilung.

Nachdem dieses Vorhaben beim Verband der Bundeshausjournalisten auf Ablehnung stiess - mit Ausnahme übrigens der SRG, welche einen Umzug aus begreiflichen Gründen von Anfang an befürwortete -, hat sich inzwischen eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Planern ergeben. Den Medienschaffenden wurde zugesichert, dass ihr Zutritt zum Parlamentsgebäude, zu den Vorzimmern der Ratssäle und zum geplanten Café des Alpes jederzeit gewährleistet wäre. Zudem würde den Medienschaffenden weiterhin das Journalistenzimmer permanent überlassen. Für kurze Arbeiten während der Sessionen soll zudem ein Kommissionszimmer im Hause zur Verfügung stehen.

Damit ist die Unzufriedenheit der Bundeshausjournalisten nicht aus der Welt geschafft, doch haben sie das Projekt des Medienhauses akzeptiert. Nach eingehender Diskussion und Anhörung ist die KöB ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung zum Schluss gekommen, dass das Gesamtprojekt Sinn macht, erkannte Mängel beseitigt sind, die Arbeit der Ratsmitglieder erleichtert wird und somit die Auslagerung der Medien in das zwei bis drei Gehminuten entfernte, neu zu erstellende Medienzentrum mehr als gerechtfertigt ist. Das vorliegende Projekt verdient darum unsere Unterstützung.

Ich bitte Sie im Namen der Kommission, dem Bundesbeschluss über das Zivile Bauprogramm 2002 in vollem Umfang zuzustimmen und die geforderten Verpflichtungskredite von total 343,9 Millionen Franken zu bewilligen.

Grobet Christian · Conseil national · Genève · Groupe socialiste

Comme M. Messmer vous l'a expliqué, la procédure de traitement des projets de construction par les Commissions des constructions publiques du Conseil national et du Conseil des Etats a été modifiée d'une manière assez importante, mais tout à fait bienvenue. En effet, nous avions l'habitude de nous prononcer sur des projets de construction totalement élaborés, avec le devis estimatif, et il est évident qu'à ce stade-là de l'élaboration du projet, on l'a vu notamment avec le projet d'ambassade à Berlin, il devenait très difficile de contester le bien-fondé du projet. Par voie de conséquence, le Parlement est dorénavant appelé à se prononcer sur les projets importants au moment de leur élaboration au niveau du projet général, ce qui permet d'avoir une vue d'ensemble assez bonne du projet, un coût estimatif déjà relativement précis mais à un stade où, s'il devait s'avérer judicieux de renoncer à un projet ou de le modifier, cela pourrait se faire sans entraîner ni trop de retard pour un projet ni surtout trop de dépenses faites pour rien.

Je vous rappelle par ailleurs que, depuis quelques années, le Conseil fédéral présente un message qui comporte deux catégories de crédits: d'une part, un crédit pour un ensemble de projets d'un montant inférieur à dix millions de francs chacun et, d'autre part, des explications relativement précises pour tout projet supérieur à dix millions de francs. Il fut un temps où les Commissions des constructions publiques n'examinaient pas les projets d'un montant inférieur à dix millions de francs. La liste de ces projets est maintenant annexée au message du Conseil fédéral, ce qui permet à votre Commission des constructions publiques d'examiner en détail, si elle le souhaite, tel ou tel projet qui peut l'interpeller.

La catégorie de projets mineurs qui figure dans le programme 2002 des constructions civiles, et qui s'élève à 145 millions de francs, n'a suscité aucune observation de la part de notre commission, qui vous recommande d'adopter ce montant à l'unanimité.

En ce qui concerne les projets de plus de 10 millions de francs, au nombre de trois pour le programme 2002, ils s'élèvent à 198,9 millions de francs.

Il s'agit premièrement de l'acquisition et de la construction d'un immeuble administratif à Ittigen. Je vous rappelle qu'il y a déjà plusieurs bâtiments administratifs, notamment pour le Département fédéral de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication, qui ont été réalisés ces dernières années à Ittigen. Ils se trouvent reliés à la ville de Berne par un excellent réseau des transports publics, notamment par un réseau ferroviaire. Ce site est particulièrement bien adapté pour développer les bureaux nécessaires à l'administration fédérale sur des terrains et dans des bâtiments qui sont propriété de la Confédération, je tiens à le souligner.

Le second projet concerne l'acquisition d'un immeuble et d'un terrain, qui permettra de construire un immeuble pour les besoins de l'Office fédéral de la communication (OFCOM) à la rue des Artisans, à Bienne, pour 36,4 millions de francs. Là également, la commission, à l'unanimité vous recommande d'adopter ce projet.

Par contre, l'aménagement d'un centre de presse dans un immeuble racheté par la Confédération tout près du Palais fédéral, l'immeuble à la Bundesgasse 8-12, a suscité un certain nombre de débats. Il s'agit d'aménager dans cet immeuble un centre de presse qui donnerait à l'ensemble des médias des locaux de travail centralisés, dans de bonnes conditions, avec une grande salle de presse qui permettrait d'en accueillir les conférences de presse qui attirent plus de représentants de médias que ne permet d'accueillir l'une des grandes salles du deuxième étage du bâtiment actuel du Palais du Parlement.

Ce projet a néanmoins suscité un certain nombre de critiques de la part des médias. Dans un premier temps, M. Leutenegger, qui représentait le Téléjournal suisse alémanique, souhaitait éviter, pour des raisons de commodité aussi bien de la presse que des parlementaires, que le Téléjournal, lequel se trouve actuellement au troisième étage du Palais du Parlement, dans des locaux qui posent des problèmes de sécurité notamment en cas d'incendie en raison de tout le câblage de la télévision, soit obligé de quitter ce studio dans ce bâtiment, qui facilite évidemment les interviews rapides pendant ou après les séances des deux Chambres.

D'autre part, un certain nombre de journalistes de la presse écrite se sont également plaints du fait que leur centre de presse se trouverait en dehors du Parlement fédéral et que les contacts avec les parlementaires seraient rendus plus difficiles. Certains membres de la commission, dont moi-même, se sont précisément inquiétés de savoir comment les relations futures auraient lieu entre les journalistes et les parlementaires, tant il est évident que les parlementaires doivent avoir le meilleur contact possible avec les médias pour tenter d'être servis le mieux possible, si on peut le dire ainsi, par les organes de presse, afin de bénéficier de liens aussi étroits que possible avec la population. On est déjà un peu en dehors de tous contacts avec la population dans ce bâtiment.

Après que l'Association des journalistes parlementaires eurent adressé une lettre de doléances à notre commission au début du mois de juillet pour faire part de leur opposition à ce projet, celle-ci a entendu, lors de sa séance du mois d'août, le représentant de cette association, M. Franz Meier, qui a dit que finalement le monde journalistique se ralliait sans enthousiasme à la nouvelle proposition, se rendant compte des besoins du Parlement.

A ce sujet, il faut bien comprendre que le centre de presse qui est envisagé à la Bundesgasse, n'est pas seulement prévu pour répondre aux besoins des médias, pour leurs donner de meilleures conditions de travail, mais surtout pour libérer toute une série de surfaces de plancher qui sont nécessaires, tant pour les services techniques du Parlement que pour les parlementaires eux-mêmes en matière de salles de réunions, et aussi pour les assistants parlementaires qui risquent peut-être, avec la réforme du Parlement, d'être plus nombreux.

A ce sujet, j'aimerais dire qu'en réponse à une interpellation Wasserfallen (00.3721), les Bureaux du Conseil national et du Conseil des Etats ont clairement indiqué quelles étaient les priorités en matière de locaux dans le Palais fédéral en mettant en catégorie I les députés, en catégorie II les Services du Parlement, en catégorie III les groupes parlementaires et en catégorie IV la presse. Par voie de conséquence, la priorité des Bureaux du Conseil national et du Conseil des Etats, c'est d'abord de répondre aux besoins du Parlement dans ce bâtiment.

Les journalistes parlementaires ont compris ces priorités, raisons pour lesquelles ils se sont finalement ralliés au projet qui vous est soumis ce soir. On aurait pu espérer avoir une délégation plus fournie. Personnellement, j'aurais souhaité qu'il y ait un document écrit de la part des journalistes. Je ne mets pas en doute la représentativité de leur président, mais enfin, il y avait quand même eu une assemblée générale deux ou trois mois plus tôt qui s'était déclarée insatisfaite. Personnellement, je regrette la manière dont les journalistes ont été entendus.

Cela étant dit, je tiens à terminer en précisant qu'un certain nombre de garanties ont été données aux journalistes depuis leur assemblée générale, qui devraient être de nature à leur donner satisfaction.

Tout d'abord, ils auront la garantie de pouvoir accéder, comme aujourd'hui, au Parlement sans problèmes par la porte centrale et non par la petite porte latérale; la garantie qu'ils auront accès à la cafétéria des parlementaires; la garantie qu'ils auront accès à la Salle des pas perdus. Bref, qu'ils pourront nous rencontrer à l'avenir comme ils nous rencontrent aujourd'hui. C'est un point important.

Deuxième point important, que M. Gustave Marchand, directeur de l'Office fédéral des constructions et de la logistique m'a encore confirmé: les deux petites salles à l'arrière ouest de la Salle des pas perdus, seront, pendant les sessions, réservées aux représentants des médias. Ils pourront, d'une part, y réaliser des interviews dans des conditions normales, sur le moment, lorsqu'il s'agit de les faire immédiatement et, d'autre part, l'autre salle pourra leur servir pour du travail électronique sur place.

Je pense, en définitive, que l'on pourrait encore trouver un ou deux petits avantages supplémentaires pour la presse, afin de bien concrétiser cette volonté de tout le monde d'entretenir une relation étroite avec celle-ci.

La commission, à l'unanimité moins une abstention, vous recommande de voter ce troisième projet.

Kaufmann Hans · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich beantrage Ihnen, die Verpflichtungskredite des Zivilen Bauprogrammes 2002 um 42,5 Millionen Franken zu kürzen. Dieser Betrag entspricht den geplanten Umbau- und Einrichtungskosten eines neuen Medienzentrums an der Bundesgasse 8-12. Um es klar zu machen: Ich bin nicht gegen eine Auslagerung der Medien aus dem Bundeshaus, im Gegenteil. Aber wir dürfen den Steuerzahlern nicht neue Lasten aufhalsen, die von den Medien selber finanziert werden könnten. Nebst den Umbaukosten kommen ja noch die Kosten für die neuen Gebäude dazu, womit sich das Geschenk des Bundes an die Medien auf rund 50 bis 60 Millionen Franken belaufen würde, d. h., auf 200 Arbeitsplätze gerechnet wären das dann pro Arbeitsplatz 250 000 bis 300 000 Franken. Ich finde das einen enormen Betrag, den ich nicht vertreten kann.

Heute kann ja jede Stimmbürgerin und jeder Stimmbürger sämtliche Pressemitteilungen des Bundes, aber auch die Ratsprotokolle des Amtlichen Bulletins auf dem Internet einsehen. Auch dafür geben wir jedes Jahr Millionen Franken aus. Der Bund ist somit nicht mehr gleichermassen auf die Presse angewiesen wie früher, es sei denn, er wolle mit diesem 60-Millionen-Geschenk an die Medien die Geister für eine positive Berichterstattung günstig stimmen. Die meisten Verlagshäuser unterhalten in Bern sowieso eigene Büros und sind somit auf dieses Geschenk nicht angewiesen. Die Unterstützung privater, teils sehr rentabler Zeitungen kann doch nicht Aufgabe des Staates sein, zumal die Presse ja bereits jetzt mit 100 Millionen Franken pro Jahr bei der Verteilung ihrer schriftlichen Erzeugnisse gefördert wird.

Auch eine weitere Subventionierung unseres Schweizer Fernsehens kann ich nicht gutheissen, nachdem wir schon im vergangenen Jahr mit rund 50 Millionen Franken seine Pensionskasse saniert haben.

Wir müssen uns auch bewusst sein, dass es mit diesen Investitionen nicht getan ist. Denn in Zukunft werden wir die neuen Schulden mit etwa 3 Millionen Franken pro Jahr verzinsen müssen. Dazu kommen weitere Aufwendungen für Sicherheit usw. Ich kann es jedenfalls nicht verantworten, dass grosse Verlagshäuser diese Kosten den Steuerzahlern aufbinden und dass aus dem Ersparten, d. h. auf Kosten der Steuerzahler, beispielsweise Kolumnisten von Boulevardblättern ihren Aufenthalt in Luxusappartements in Berner Nobelhotels finanzieren.

Ich rufe Sie auf: Bleiben Sie ordnungspolitisch korrekt, machen Sie keine weiteren Fehltritte, stimmen Sie meinem Kürzungsantrag zu!

Tschuppert Karl · Conseil national · Lucerne · Groupe radical-libéral

Namens des Büros des Nationalrates will ich zum besseren Verständnis der Situation auf einige zusätzliche Fakten hinweisen.

Die Flächen, die heute dem Parlament, den Fraktionen und den Parlamentsdiensten zur Verfügung stehen, genügen den Bedürfnissen schlicht und einfach nicht. Es fehlt z. B. an Sitzungszimmern für die Fraktionen - also nicht nur an Sitzungszimmern für die Kommissionen, sondern auch an solchen für die Fraktionen -, es fehlt an Arbeitsplätzen für die Ratsmitglieder, und zwar in der Nähe der Ratssäle. Sonst bleibt uns nichts anderes übrig, als Kernbohrungen zu machen und die Leute wie bei der Feuerwehr an einer Stange in den Saal hinunterzulassen, damit sie an den Abstimmungen rechtzeitig teilnehmen können. Das wäre auch eine Möglichkeit! Es fehlen also tatsächlich diese Zimmer in der Nähe der Ratssäle, aber auch Büroflächen für die Parlamentsdienste und die Fraktionssekretariate. Wir haben ja ebenfalls ein Interesse daran, dass die Fraktionssekretariate in unserer Nähe sind.

Das Parlament - und nicht irgendjemand - hat deshalb den Bundesrat aufgefordert, ein neues Gesamtkonzept für die Belegung der Bundeshäuser und der angrenzenden Bundesbauten zu erarbeiten, welches seinen Bedürfnissen besser gerecht wird. Die Büros beider Räte haben dann dem Konzept mit dem Medienhaus an ihren Sommersitzungen im Jahre 2000 einhellig und übereinstimmend zugestimmt. Es handelt sich also um einen breit abgestützten Konsens und einen von beiden Büros getroffenen Entscheid.

Es geht nur darum, dem Eigenbedarf des Parlamentes gemäss Prioritätsreihenfolge stattzugeben; es geht keinesfalls darum, die Medien aus dem Parlamentsgebäude zu vertreiben. Mit der Auslagerung ihrer festen Arbeitsplätze sollen vielmehr die Voraussetzungen für eine Nutzung dieser in idealer Nähe zu den Ratssälen gelegenen Flächen durch das Parlament selber geschaffen werden. Darum geht es und um gar nichts anderes. Das ist weiss Gott legitim. Ich danke Ihnen im Namen des Büros.

Estermann Heinrich · Conseil national · Lucerne · Groupe démocrate-chrétien

In der CVP gab einzig das geplante Medienzentrum an der Bundesgasse 8-12 zu einigen Fragen Anlass. Insbesondere der recht hohe Preis von über 42 Millionen Franken für ein Medienhaus, das von den Medienschaffenden gar nicht gewünscht, ja sogar vorerst bekämpft wurde, löste nicht zum Vornherein euphorische Zustimmung aus. Betrachtet man dieses Projekt aber als Teil eines Gesamtkonzeptes zur zukünftigen Nutzung des Bundeshauses, kommt man zu einem zustimmenden Urteil.

Es gibt zwei Hauptgründe für die Realisierung des Medienhauses: erstens den Sicherheitsaspekt, zweitens die Gewinnung freier Räume für den Parlamentsbetrieb.

Zum Sicherheitsaspekt: Die Fernseh- und Radiostudios befinden sich auf sehr engem Raum, und die vielen Wärme entwickelnden Einrichtungen beinhalten ein echtes Gefahrenpotenzial. Die Brandgefahr ist sehr hoch, und die Fluchtmöglichkeiten bei einem Brandfall sind kaum genügend. Die ganze Einrichtung stellt also ein Sicherheitsrisiko dar. Für Besucher des Bundeshauses soll mit dem neuen Konzept eine angenehme Eingangssituation mit entsprechenden Sicherheitsmassnahmen realisiert werden. Der heutige Zustand ist unhaltbar.

Zu den Freiräumen für den Parlamentsbetrieb: Mit der Auslagerung der Medien werden Raumkapazitäten frei, die in erster Linie für die Räte und Kommissionen, für die Fraktionen und die Parlamentsdienste genutzt werden sollen. Mit dem neuen Konzept sollen in der Nähe der Ratssäle etwa 170 Arbeitsplätze für Parlamentarierinnen und Parlamentarier geschaffen werden. Verschiedene zusätzliche kleinere Sitzungszimmer sowie grosse Fraktionszimmer sollen in genügender Anzahl zur Verfügung stehen. Ein grösseres Café in der Galerie des Alpes ist vorgesehen.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass wir das geplante Medienhaus nicht einfach für die Medien brauchen, sondern dass das Bundeshaus gemäss einem Gesamtkonzept in erster Linie dem Parlamentsbetrieb zur Verfügung stehen soll. So kann zudem dem Sicherheitsaspekt Rechnung getragen werden.

Ich bitte Sie, der ganzen Vorlage inklusive Medienhaus zuzustimmen.

Keller Robert · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich habe den Auftrag, Ihnen die Anträge der SVP-Fraktion zu präsentieren. Die Botschaft wurde an der Fraktionssitzung am 27. November ausgiebig diskutiert.

1. Antrag auf Ablehnung des Medienzentrums: Kollege Kaufmann hat im Auftrag der Fraktion einen Antrag gestellt. Die Gründe dafür sind - Herr Kaufmann hat es vorhin umfassend dargelegt - vor allem Bedenken unserer Mitglieder der Finanzkommission, dass das Projekt den Kosten-Nutzen-Rahmen sprengt. Jedenfalls, das müssen Sie mir glauben, ist es nicht aus Liebe zu den Journalisten - denn von diesen erntet die SVP, wie Ihnen bekannt ist, vorwiegend Fingerklopfen und nicht Schulterklopfen -, dass ich persönlich aber der Meinung bin, wie die KöB des Nationalrates, die mit allen zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung das Projekt gutgeheissen hat, dass die Vorteile bei weitem überwiegen.

Diese sind: Das Medienhaus ist die Grundlage für das Gesamtkonzept. Eine optimale Nutzung des Parlamentsgebäudes und der Bundeshäuser Ost und West ist nur mit dem Medienhaus gewährleistet. Arbeitsplätze für die Mitglieder des National- und des Ständerates wie auch für die Printmedien sind dann gesichert. Zusätzliche Sitzungszimmer im Parlamentsgebäude können erstellt werden. Ein grosses Fraktionszimmer im dritten Obergeschoss wird möglich. Unser Bundeshaus ist für das Parlament und seine Dienste da. Die Flügel gehen an die Verwaltung zurück. Ich möchte nicht noch mehr in die Details gehen; Kollege Messmer hat Sie umfassend orientiert. Aber nach jahrzehntelanger "Pflästerli"-Umbauarbeit, die im Verhältnis zum Ergebnis viel zu viel gekostet hat, haben wir nun hundert Jahre nach der Erstellung des Bundeshauses einen Quantensprung zu machen und die optimale Nutzung der Gebäude sowie den Faktor Sicherheit nach den heutigen Erkenntnissen zu gewährleisten. Denken Sie nur an einen Brand im dritten, vierten Obergeschoss des Bundeshauses: Die Folgen wären fatal, weit schlimmer als die Katastrophe am Gotthard.

2. Liegenschaftenerwerb und Neubauprojekt: Den anderen Vorhaben über 10 Millionen Franken - Liegenschaftenerwerb und Neubauprojekt in Biel für 36 Millionen Franken, Erwerb der Liegenschaft Gurit-Worbla in Ittigen für 120 Millionen - stimmt die SVP-Fraktion vorbehaltlos zu.

3. Bei den Vorhaben bis 10 Millionen Franken gemäss Sammelkreditliste möchte ich auf die Botschaft hinweisen. Die SVP-Fraktion stimmt allen Vorhaben zu.

Die SVP-Fraktion stellt somit den Antrag, den Bundesbeschluss um 42,5 Millionen Franken zu kürzen - also um das Medienhaus -, d. h. für Vorhaben über 10 Millionen Franken 156 Millionen, für Vorhaben bis 10 Millionen 145 Millionen Franken, also total 301 Millionen Franken zu bewilligen.

Die SVP-Fraktion hat auch in zustimmendem Sinne Kenntnis davon genommen, dass es 150 Millionen Franken im Jahr entspricht, wenn wir nur 2 Prozent des Wiederbeschaffungswertes von 6 Milliarden Franken unserer Bauten einsetzen. Leider sind wir noch weit davon entfernt und müssen in Zukunft unseren Bauten Sorge tragen. Wir bitten Sie, dies zur Kenntnis zu nehmen.

Im Weiteren wurde auch die Arbeitsweise der KöB, wie Sie der Botschaft entnehmen können, als ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung gesehen. Neu ist ja, dass Vorhaben in frühem Stadium an die KöB und das Parlament gelangen, dass auch eine Weichenstellung möglich ist und nicht nur die Annahme oder Ablehnung eines Gesamtpaketes, dass mit geringerem Aufwand in den Vorphasen gerechnet werden kann, dass ein Bundesbeschluss aufgrund von Vorprojekt und Kostenschätzung gemacht werden kann und die KöB laufend die Vorgaben überprüft.

Fehr Hans-Jürg · Conseil national · Schaffhouse · Groupe socialiste

Ich möchte namens der SP-Fraktion ein paar Worte zum Antrag Kaufmann sagen. Es ist ja ein überraschender Antrag. Die Beratungen in der KöB, die gerade im Punkt Medienhaus sehr sorgfältig geführt wurden, haben eigentlich keinen Hinweis darauf gegeben, dass noch ein solcher Streichungsantrag kommen würde. Auch die Finanzkommission hat das eher als Routinegeschäft behandelt und darum bei der KöB keinen Mitbericht dazu abgeliefert. Ich weiss, Herr Weyeneth, Sie haben darüber in der Finanzkommission gesprochen, aber es gibt keinen Mitbericht dazu.

Dieses Medienhaus hat eigentlich zwei Ursprünge. Die prekären Platzverhältnisse für uns, für das Parlament, der Mangel an Sitzungszimmern, der Mangel an Arbeitsplätzen sind ein Ursprung. Die prekären Verhältnisse bei der SRG, also bei einem Teil der Journalisten, sind der zweite Ursprung; dort sind die Verhältnisse vor allem aus Sicherheitsgründen prekär. Mein Vorredner hat darüber ausführlich gesprochen.

Es gab also zwei unterschiedliche Bedürfnisse, die in diesem Haus befriedigt werden mussten. Sie kollidierten dann - das stimmt - mit den Ansprüchen der Kollegen von der schreibenden Zunft. Man hat eine Gesamtlösung gesucht, und diese Gesamtlösung konnte nicht im Bundeshaus selber realisiert werden. Es brauchte dazu eben auch externe Räumlichkeiten.

Wir haben in der KöB sehr wohl zur Kenntnis genommen, dass der Verein der Bundeshausjournalisten anhaltenden Widerstand geleistet hat, das ist richtig. Sie haben sich lange Zeit mit den vorgeschlagenen Lösungen nicht abfinden können. Aus diesem Grund haben wir dann den Präsidenten der Bundeshausjournalisten, Herrn Meier, zum Hearing in die KöB gebeten. Wir wollten von ihm genau wissen, was es mit diesem Widerstand nun auf sich habe. Die diversen Entgegenkommen, die ausgehandelt werden konnten, haben den Präsidenten und auch die Mitglieder des Vereins der Bundeshausjournalisten letztendlich zum Einlenken bewogen. Es gibt keine Begeisterung aufseiten dieses Vereins, das ist wahr. Aber der Präsident hat uns am Schluss gesagt, man könne sich jetzt mit dieser Gesamtlösung einverstanden erklären, weil doch einige wichtige Anliegen der Journalistinnen und Journalisten noch berücksichtigt wurden. Es ist für unsere Fraktion sehr wichtig, dass diese Übereinstimmung erzielt werden konnte. Darum können wir der Vorlage auch so, wie sie von der Kommission beantragt wird, zustimmen.

Theiler Georges · Conseil national · Lucerne · Groupe radical-libéral

Ich möchte Ihnen im Namen der FDP-Fraktion beantragen, auf dieses Geschäft einzutreten und ihm auch zuzustimmen. Ich bitte Sie, den Antrag Kaufmann abzulehnen. Es gibt verschiedene Gründe, weshalb wir hier in diesem Hause mehr Platz haben müssen. Diese Gründe wurden alle sehr gut dargelegt. Ich verzichte darauf, hier nochmals lange auf sie einzugehen, aber es gibt ausserdem einen Bereich, der nicht erwähnt wurde: Das sind unsere Besucherinnen und Besucher. Wenn Sie schauen, wie diese Leute jetzt bei dieser Kälte da draussen anstehen müssen: Das ist einfach eine Zumutung. Da draussen hat es ja einen Container; ich würde es auf keiner unserer Baustellen wagen, einen solchen Besucherpavillon hinzustellen. Es gibt Missstände in diesem Haus, und die müssen beseitigt werden können.

Es ist natürlich auch so - das merkt man erst, wenn man als Parlamentarier neu hier herkommt -, dass wir eine höchst bescheidene Infrastruktur haben. Zum Teil sind es sehr kleine Arbeitsplätze, nicht grösser als dieses Pult hier. In der Sprache der Tierhaltung - um es etwas drastisch zu schildern - würde man von Käfighaltung sprechen. Dann sind diese Arbeitsräume auch noch im dritten Stock oben. Der Lift ist auch nicht gerade der neuste und der schnellste. Man hat keine Chance, rechtzeitig hier in den Saal zu kommen, wenn es darum geht, an einer Abstimmung präsent zu sein.

Die Cafeteria entspricht ebenfalls nicht mehr gerade dem, was man als das Modernste bezeichnen würde. Wir haben unten in der Galerie des Alpes einen Raum, der schlecht genutzt wird. Es ist einer der schönsten Räume des Hauses, würde ich meinen, und eine ideale Möglichkeit, hier für uns einen Raum zu schaffen und seine Nutzung zu verbessern. Der Ständerat hat Wert darauf gelegt, dass er ebenfalls in unmittelbarer Nähe zum Ständeratssaal Büroraum zur Verfügung hat. Es kommt aber auch die Sicherheit hinzu; wir haben über diese Frage in der Kommission auch diskutiert. Wenn Sie heute ins Parlamentsgebäude hereinkommen, werden Sie feststellen, dass dieser Zustand kaum auf Dauer beibehalten werden kann. Die gegenwärtigen Provisorien müssen durch andere Massnahmen ersetzt werden.

Wenn man sich die Frage stellt, wie man all das anders organisieren will, muss aber irgendjemand das Haus verlassen. Die Parlamentsdienste haben das auch machen müssen oder müssen es noch machen. Es sind jetzt halt die Journalisten, die betroffen sind und die über die Strasse gehen müssen. Aber unsere Fraktion tagt schon seit zwei Jahren im Bernerhof. Auch sind nicht mehr alle Bundesräte in diesem Haus. Das ist also zumutbar. Heute spielt die Distanz keine Rolle mehr: Mit den modernen Kommunikationsmitteln können wir einander ja gut erreichen.

Die Alternative zum Auszug der Journalisten wäre gewesen, dass wir ausgezogen wären. Aber das wäre doch wohl ein schlechter Scherz gewesen.

Nun noch zum Antrag Kaufmann: Ich habe ein gewisses Verständnis dafür; ich habe die Frage nach den Kosten in der Kommission natürlich auch gestellt, denn der Umbau da drüben ist keine billige Sache. Aber es ist nun einmal eine Tatsache: Wenn Sie zwei Altbauten an einem solchen Standort "zusammenhängen" müssen, dann ist das mit hohen Kosten verbunden. Ein anderer Standort kommt ja nicht infrage; auf die grüne Wiese können wir nicht gehen. In den untersten Stockwerken ein Studio einzurichten ist keine einfache Arbeit. Das muss man berücksichtigen, wenn man die Kosten beurteilen will. Die Arbeitsplatzkosten liegen zwar nicht bei 250 000 Franken, wie Sie gesagt haben, sind aber immer noch sehr hoch, etwa im Bereich von 150 000 Franken pro Arbeitsplatz. Das ist sehr viel. Aber trotz dieser Situation müssen wir diesen ersten Schritt machen. Dann haben wir die Möglichkeit, in vier Jahren die notwendigen Anpassungen auch in diesem Hause vorzunehmen.

Ich bitte Sie, die Beträge nicht zu kürzen und dieser Vorlage in der Fassung des Bundesrates zuzustimmen.

Messmer Werner · Conseil national · Thurgovie · Groupe radical-libéral

Natürlich konnte unsere Kommission den Antrag Kaufmann nicht direkt diskutieren, aber es ist ebenso selbstverständlich, dass wir all diese Fragen erörtert haben. Die Kommission hat sich lange nicht mehr so eingehend mit einem Projekt auseinander gesetzt wie gerade mit diesem. Schon als Folge der entstandenen Spannungen haben wir Anhörungen durchgeführt und dieses Projekt unter die Lupe genommen. Natürlich sind die Kosten hoch; das haben wir jetzt gehört. Aber ein Grossteil der Kosten geht nicht zulasten der Arbeitsplätze, Herr Kaufmann, sondern vor allem in den Einbau des Studios, wo ein zusätzliches Kellergeschoss mit einer überdimensionierten Höhe unter das jetzige Gebäude eingebaut werden muss, damit es fernsehkonform ist. Dorthin gehen die Hauptkosten dieses Bauvorhabens.

Ein zweiter Punkt ist am Rande bereits angetönt worden: Natürlich kann man darüber diskutieren, ob die Medien gratis in unseren Häusern leben sollen. Aber auch das entspricht - wie ich gehört habe - schon einer mindestens vierzigjährigen Tradition, und es wäre mir doch etwas zu billig, diese Tradition wegen einer Baubotschaft auf den Kopf zu stellen. Dann wäre dieses Thema meines Erachtens so brisant, dass es einen separaten Vorstoss wert wäre.

Noch eine Korrektur zu einer Behauptung, die Sie, Herr Kaufmann, in Bezug auf Subventionen zugunsten unserer Fernsehgesellschaft aufgestellt haben. Das stimmt natürlich in dieser Form nicht, denn umgekehrt liefert das Schweizer Fernsehen eine Gratisleistung, indem es die Berichterstattung über unsere Ratstätigkeit in Ton und Bild kostenlos zur Verfügung stellt. Das ist auch eine Leistung, für welche das Parlament nichts bezahlt.

Darum bitte ich Sie: Stimmen Sie dem Gesamtkonzept zu, wie es Ihnen die Kommission beantragt.

Schlüer Ulrich · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Herr Kollege Messmer, ich möchte Sie fragen: Können Sie mir aufzählen, in welchen anderen Ländern der Staat den Medien ebenfalls die Einrichtung für die Berichterstattung über den Staat bezahlt?

Messmer Werner · Conseil national · Thurgovie · Groupe radical-libéral

Ich bin erstaunt, Kollege Schlüer, dass gerade Sie diese Frage stellen, da Sie sich ja sonst in keiner Frage anderen Ländern anpassen.

Weyeneth Hermann · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Herr Messmer, Sie haben ausgeführt, dass aufgrund des gegenseitigen Gebens und Nehmens in der Information gegenüber der SRG eine gewisse Grosszügigkeit am Platze sei. So habe ich zumindest Ihren letzten Satz verstanden. Zum einen glaube ich, dass diese Berichterstattung zum Leistungsauftrag der SRG gehört und sie dementsprechend auch eine Monopolstellung bei den Gebühren hat.

Was mich aber weit mehr interessiert, da sich Ihre Kommission so eingehend mit dem Geschäft befasst hat, ist die Frage nach der Rechtsgrundlage, um für Dritte ein Gebäude zur Verfügung zu stellen. Wo haben Sie die Rechtsgrundlage für dieses Unterfangen gefunden?

Messmer Werner · Conseil national · Thurgovie · Groupe radical-libéral

Ich habe schon erwähnt, dass wir all diese Fragen eingehend diskutiert haben. Es steht in der Verordnung über die Akkreditierung von Journalisten hier im Bundeshaus, dass das zur Verfügung gestellt wird. Ich habe es schon gesagt: Es ist eine klare Tradition. Wir wollen von dieser nicht abrücken. Es ist also rechtlich gesehen kein Problem.

Grobet Christian · Conseil national · Genève · Groupe socialiste

Comme je l'ai dit tout à l'heure, le projet de récupérer les locaux pour les besoins du Parlement, en tant que tel, est un excellent objectif. Le problème était de trouver une solution satisfaisante pour les journalistes qui vont être délogés. A ce sujet, comme M. Messmer l'a dit, la commission a prêté beaucoup d'attention à cette question, puisque nous avons noué le dialogue avec les représentants de l'Association des journalistes parlementaires. Celle-ci nous a adressé une lettre, ce qui nous a amenés à les recevoir. Sauf erreur de ma part, depuis la séance qui a eu lieu au mois d'août, où j'avais encore quelques doutes, il n'y a pas eu de lettre de récriminations de la part des journalistes. Je dois dire, dès lors, que je suis un tout petit peu étonné que maintenant, au dernier moment, on vienne nous dire: "Ah, mais les journalistes sont toujours mécontents", alors que, comme cela a été rappelé tout à l'heure, tant par M. Messmer que par moi-même, un certain nombre de solutions ont été trouvées pour faciliter le travail des journalistes pendant les sessions du Conseil national. Il est évidemment très important que ces contacts soient maintenus et je dois dire que je ne suis pas convaincu que les choses seront à l'avenir différentes de ce qu'elles ont été jusqu'à présent.

La question du coût de la maison de la presse a été soulevée par la proposition Kaufmann. Bien sûr que la rénovation de deux immeubles, ça coûte de l'argent. Mais, Monsieur Kaufmann, c'est un investissement, je dirais que c'est même un excellent investissement! Vous soulevez le problème quant à la question de savoir si ces locaux seront mis gratuitement ou non à disposition des médias. Mais la question reste parfaitement ouverte! Si, dans trois ou quatre ans, le Conseil fédéral a envie de demander une participation financière aux médias, il peut toujours le faire. Je crois qu'il ne faut pas confondre les deux questions.

Moi, personnellement, Monsieur Kaufmann, je trouve qu'il est normal de continuer dans la tradition d'hospitalité qui a été celle de la presse dans ce Palais fédéral, semble-t-il depuis de très, très nombreuses années - on nous dit même que depuis la construction de ce palais, il y avait toujours des représentants des médias et qu'on n'avait jamais demandé à ceux-ci de payer un loyer. Cette tradition d'hospitalité, elle me paraît normale, parce qu'il y va de l'intérêt général et pas de l'intérêt d'un seul, que nos débats soient relatés le mieux possible. Je tiens à dire, puisque vous critiquez la télévision, que le fait que les débats du Conseil national à propos de Swissair, il y a deux semaines, ont été intégralement retransmis sur la deuxième chaîne de télévision de la SSR a été très apprécié par le public. Tout ce que, moi, je peux espérer, c'est qu'à l'avenir il y ait plus de débats des Chambres fédérales qui soient retransmis sur l'une des chaînes ou sur une chaîne spéciale de la télévision. Je crois qu'il y a donc des avantages réciproques. N'oubliez pas, Monsieur Kaufmann, vous avez parlé de quelques gros médias, qui ont peut-être des moyens, mais n'oubliez surtout pas tous les autres journaux, qui ont un certain nombre de difficultés financières: on a, hélas, vu beaucoup de journaux d'opinion disparaître ces dernières années.

Par voie de conséquence, je constate, et je finirai par là, que la proposition Kaufmann ne vise pas à trouver encore une meilleure solution au profit des médias, mais simplement à refuser le crédit demandé et, là, je ne peux pas la suivre. La commission n'a jamais envisagé une telle hypothèse.

Je vous invite, comme tout à l'heure, à rejeter la proposition Kaufmann et à voter ainsi en faveur de l'ensemble du crédit.

Villiger Kaspar · BR-M · Conseil fédéral · Lucerne

Ich will mich nur kurz zu diesem Medienzentrum äussern. Die anderen Bereiche des Bauprogramms sind ja unbestritten, und dafür möchte ich Ihnen danken. Das ist ein Entscheid, den Sie eigentlich in eigener Sache fällen. Der Bundesrat könnte selbstverständlich mit dem Status quo bestens leben.

Ich wurde 1982 Nationalrat und habe diese ganzen Kleinkriege um mehr Räume und bessere Arbeitsbedingungen eigentlich seit dieser Zeit miterlebt; es ist das Wort "Käfighaltung" gefallen. Man fing dann an auszubauen. Die Parlamentsdienste expandierten. Ich wurde dann Chef des EMD, im Ostflügel, und erlebte dort die neuen Kleinkriege: Die Parlamentsdienste erzeugten Druck, wir wehrten uns, dann wurden Büro um Büro umgestellt und neue Möglichkeiten gesucht. Ich muss Ihnen sagen: Eigentlich wurde das nie richtig grosszügig und grundsätzlich gelöst, sondern man musste sich immer mit allseits unbefriedigenden Provisorien abfinden.

Dann kam die Zeit der grossen Ideen. Man plante mit Mario Botta diesen Anbau Richtung Aare. Man darf bei so grossen Architekten nicht von Beulen reden, aber so schön das architektonisch auch war, die schöne Linie dieses ganzen Bundeshaus-Parlamentsgebäude-Komplexes, diese einheitliche Linie vom Bernerhof bis zum Bellevue hätte das natürlich gestört. Man sagte mir, der Anbau wäre auch denkmalpflegerisch nicht möglich gewesen. Dann ist das Ganze wieder etwas eingeschlafen.

Aus Ihrer Sicht finde ich es an sich richtig, dass man versucht, jetzt einmal eine grundsätzliche Lösung zu finden und nicht mit Pflästerchen zu arbeiten. Herr Marchand übernahm es dann, ein Gesamtkonzept auszuhandeln. Ich muss Ihnen sagen: In der Verwaltung herrschte natürlich keine grosse Begeisterung. Es müssen ein paar hundert Arbeitsplätze, ich glaube 460, aus dem Stadtzentrum verlagert werden. Das brauchte einiges an Überzeugungsarbeit, auch im Bernerhof. Einige waren überzeugt, dass dies nur dort geht und nicht etwas weiter draussen. Aber richtig ist, dass man jetzt einmal das Problem grundsätzlich anpackt und sagt: Wir gehen einmal mit der Verwaltung weg, dann bekommen wir Raum für Sie. Es ist klar, dass Sie selber hier im Parlamentsgebäude Priorität haben und dass nicht Sie sich auslagern wollen; Herr Theiler hat das hier erwähnt.

Da muss man halt eine Lösung für die Medien suchen. Die Medien sind ja, Herr Weyeneth, jetzt auch gratis hier in vielleicht historisch gesehen noch schöneren, besseren, teureren Räumen. Ich meine, die Lösung sei gut, obwohl ich weiss, dass auch die Medien natürlich lieber näher am Geschehen wären. Aber ich bin überzeugt: Wenn Sie das machen und sich einmal alle daran gewöhnt haben, möchte niemand mehr zum alten Zustand zurück.

Auch von der Sicherheit her sind die TV-Studios da oben ein Problem, Ihre Arbeitsplätze sind ein Problem, und all diese Dinge kann man jetzt mit einem - so denke ich - breit abgestützten Gesamtkonzept bereinigen. Ich will Ihnen jetzt nicht noch schildern, was da alles geht; das haben Ihre Kommissionssprecher bestens getan.

Wenn Sie eine Gesamtlösung finden wollen, müssen Sie mit etwas anfangen, und das ist jetzt einmal dieses Medienzentrum. Das ist der erste Schritt, und ohne den können Sie die anderen Probleme nicht lösen. Das ist wie bei einem Gilet, das Sie zuknöpfen wollen: Wenn Sie den ersten Knopf nicht finden, bringen Sie das Gilet nie zu - Goethe hat dies, so glaube ich, viel poetischer gesagt. Dieses Medienzentrum ist nun der erste Schritt. Ich möchte Ihnen im Namen des Bundesrates empfehlen, diesen Schritt zu tun.

Wenn ich Herrn Kaufmann richtig verstanden haben, hat er eigentlich nichts gegen die Auslagerung der Medien. Wenn das billiger ginge, hätte ich nichts dagegen. Sollten Sie mit den Medienvertretern selber z. B. eine "Lösung Bümpliz" aushandeln können, wäre ich der Letzte, der sich dagegen wehren würde. Aber Spass beiseite: Ich glaube, dass die Zusammenarbeit mit den Medienschaffenden aus dem heutigen politischen Betrieb, wie immer man das beurteilen mag, nicht mehr wegzudenken ist. Deshalb ist die physische Nähe in diesem Sinn unabdingbar.

Ich möchte Sie deshalb bitten, diesen Antrag abzulehnen, auf die Vorlage einzutreten und dem Gesamtkonzept, so wie es vorliegt, zuzustimmen.

Maury Pasquier Liliane · P-F · Conseil national · Genève · Groupe socialiste

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Bundesbeschluss über Bauvorhaben, Grundstücks- und Liegenschaftserwerb der Sparte Zivil

Arrêté fédéral concernant les projets de constructions et l'acquisition de terrains et d'immeubles du secteur civil

Detailberatung - Examen de détail

Titel und Ingress

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre et préambule

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag Kaufmann

Abs. 1

.... ein Verpflichtungskredit von 301 400 000 Franken ....

Abs. 2

.... Betrag von 156 400 000 Franken untersteht ....

Art. 1

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition Kaufmann

Al. 1

Un crédit d'engagement de 301 400 000 francs ....

Al. 2

.... crédit d'engagement de 156 400 000 francs ....

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Kommission .... 94 Stimmen

Für den Antrag Kaufmann .... 36 Stimmen

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Ausgabe .... 113 Stimmen

Dagegen .... 21 Stimmen

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise

Art. 2, 3

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Vote

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 115 Stimmen

Dagegen .... 6 Stimmen

Die Sitzung wird von 19.20 Uhr bis 20.05 Uhr unterbrochen

La séance est interrompue de 19 h 20 à 20 h 05