Session extraordinaire. Asile

Hêche Claude · P-M · Conseil des Etats · Jura · Groupe socialiste

BO 2015 E 784Le président (Hêche Claude, président): Je clos ici la séance ordinaire et j'ouvre la session extraordinaire consacrée à l'asile. Nous abordons la motion Föhn 15.3782, "Pour un moratoire immédiat dans le domaine de l'asile". Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.

Föhn Peter · Mit-M · Conseil des Etats · Schwyz · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Es ist richtig, ich habe die Motion für ein sofortiges Asylmoratorium eingereicht. Weshalb das in der heutigen Zeit? Die Situation hat sich in den letzten Monaten und Wochen natürlich dramatisch verändert. Ich möchte einfach einige Sachen aufzeigen, darlegen und auch ein bisschen Verständnis dafür sammeln.

Es geht mir vor allem um unsere Bevölkerung, es geht mir um die Umsetzung dessen, was heute gemacht werden muss, insbesondere in der Schweiz, und vor allem geht es mir um Volkes Stimme. Ich werde sehr, sehr oft angesprochen, ich bekomme Mails, wonach etwas geschehen soll. Wir haben in der Schweiz nicht alles optimal gelöst und werden sicher auch nie alles optimal lösen können; das Asylwesen wird immer ein Problem sein, es ist nie etwas Schönes.

Im Zusammenhang mit dem angesprochenen Moratorium muss ich einfach klipp und klar herausstellen, was Asyl eigentlich heisst. Asyl ist ja, habe ich mir sagen lassen, ein griechisches Wort und heisst Zufluchtsort für Verfolgte. Es bedeutet, um es ein bisschen deutscher auszudrücken, dass wir für Obdachlose ein Heim schaffen. Asyl heisst aber nicht, dass wir einfach querbeet Wirtschaftsflüchtlinge aufnehmen. Das ist nicht gut für uns, und es ist es noch viel weniger für die Herkunftsländer, wo vielleicht irgendeinmal wichtige Arbeitskräfte fehlen würden.

Mit dem beantragten Moratorium will ich natürlich das Asyl überhaupt nicht hinterfragen. Noch einmal: Echte Flüchtlinge sollen aufgenommen werden, es soll ihnen in der Schweiz Schutz geboten werden. Das kann man aber auch mit einem Moratorium machen; das muss nicht unbedingt in die ganze Asylmaschinerie eingebunden geschehen.

Ich bin überzeugt: Wir sind noch nicht am Ende der Fahnenstange, es wird weitergehen. Ich habe ja diese Motion in der Sommersession geschrieben, und Sie haben gesehen, dass genau dieselbe Motion von meiner Fraktion auch im Nationalrat eingereicht wurde (15.3645).

Ich hatte auch einige Erlebnisse, welche mich und vor allem auch andere Mitbürgerinnen und Mitbürger recht oder sehr hellhörig machen. Jetzt spreche ich nicht unbedingt von der Schweiz, sondern vom gesamten Zustrom von Flüchtlingen, davon, was da alles vor sich geht. Es ist natürlich tragisch, äusserst tragisch, was in den letzten Monaten und Wochen abgegangen ist. Hier muss nicht nur die Schweiz aktiv werden, hier muss international etwas geschehen. Das Schleppertum - und ich spreche hier insbesondere das organisierte Schleppertum an - muss endlich unterbrochen werden. Das muss hart, viel, viel härter geahndet werden. Solche Vorkommnisse, wie sie auf dem Mittelmeer oder jetzt in einem Lastwagen, wohlverstanden in Österreich, passieren, dürfen nicht mehr vorkommen.

Ich war einen ganzen Tag lang mit einem Kollegen an der Grenze in Chiasso. Wir durften dort mit den Grenzwächtern ihre tägliche Arbeit miterleben. Mit ihnen sind wir auch durch die Züge gegangen. Den ganzen Tag über wurden in jedem Zug einige Eritreer aufgegriffen, sonst niemand. Man hat sie durchsucht, hat alles angeschaut, und die Grenzwächter haben dabei sehr gute Arbeit gemacht. Was hier abgeht, ist eine organisierte Angelegenheit, äusserst professionell! Alle hatten das gleiche Handy dabei, entweder ein Zweit- oder ein Dritthandy. Sie waren samt und sonders neu eingekleidet und trugen neue Schuhe. Alle hatten einen neuen Rucksack bei sich mit neuen Kleidern, Zahnbürste und Zahnpasta, was ja eigentlich schön und gut ist. Aber überhaupt niemand hatte einen Ausweis. Alle trugen auch Geld auf sich, zwischen 120 und 300 Euro.

Immer genau derselbe Ablauf, man konnte es nachvollziehen. Der Rucksack, in dem sie ihre Habseligkeiten eingepackt hatten, war überhaupt nicht schmutzig, der hatte noch nie auf einer Strasse oder in einem Bahnhof gestanden. Als ich die Grenzwächter fragte, woher sie das alles hätten, gab man mir zur Antwort: "Wir bekommen von Italien keine Antworten." Wenn wir aber hier in der Kommission nachfragen, hören wir, wir hätten das beste Einvernehmen mit den italienischen Behörden, mit den italienischen Grenzbehörden usw. Aber in Tat und Wahrheit ist dem nicht so, Frau Bundespräsidentin. Die Grenzwächter wussten nicht: Kamen diese Rucksäcke von den Schleppern, oder hat ihnen das alles der italienische Staat gegeben? Übrigens, alle hatten auch ein gültiges Billett, nach Chiasso, nach Zürich oder in eine BO 2015 E 785 deutsche Grossstadt. Immer genau dasselbe! Das sind für mich Wirtschaftsflüchtlinge, keine Kriegsflüchtlinge!

Genau dasselbe gilt für den Riesenzustrom nach Europa: Die wenigsten sind Kriegsflüchtlinge, das sind Wirtschaftsflüchtlinge. Und uns werden Bilder suggeriert, es wird auf die Tränendrüse gedrückt. Es hat schreckliche Vorfälle gegeben, das verurteile ich zutiefst, aber wir müssen jetzt natürlich nicht einfach alle aufnehmen. So kann es nicht weitergehen.

Wir tun der Schweizer Bevölkerung keinen Gefallen. Ich habe natürlich auch sehr viel Kontakt im Kanton und mit den Gemeinden. Heute muss das x-fache dessen bereitgestellt werden, was noch vor drei, vier Jahren bereitgestellt worden ist - das x-fache, wohlverstanden! Das ist kaum lösbar, man hat also nicht gerade die besten Rückmeldungen. Und ich sage noch einmal: echte Flüchtlinge - da sagt Föhn gar nichts! Aber, das sagen wir auch hier klipp und klar, diese kann man in einem anderen Status aufnehmen. Wenn wir zuerst Remedur schaffen, dann können wir etwas machen.

Und jetzt noch zwei, drei Worte zu den Herkunftsländern: Ich bin nicht so sicher, ob alle glücklich sind, wenn jetzt so viele, die besten jungen Arbeitskräfte auswandern. Doch, ich bin sicher, von einigen Ländern weiss ich es: Man blickt sehr düster in die Zukunft. Eritrea zum Beispiel ist genau ein solches Land. Eritrea wird in zwanzig, in zehn Jahren sehr wahrscheinlich schon sagen: "Ihr habt uns die besten Arbeitskräfte weggenommen, wir haben keine Leute für die Aufbauarbeit." Wir müssen hier sehen, wie negativ das letztendlich auch für die Herkunftsländer ist, für die Zukunft dieser Länder. Wir tun diesen Ländern absolut keinen Gefallen. Und genau dasselbe gilt sehr wahrscheinlich für einige Oststaaten. Ich spreche nicht von Syrien.

Um uns positiv zu stimmen, wird Syrien immer als Herkunftsland in den Vordergrund gerückt. Ja, dort herrscht Krieg, es ist eine Katastrophe! Dort müsste die Uno schon längst einschreiten. Föhn versteht überhaupt nicht, weshalb eine Uno z. B. einen IS nicht irgendwie angehen und aushebeln kann, damit dieser nicht mehr so wirken kann, das begreife ich überhaupt nicht. Wir müssen dann in der Schweiz Remedur schaffen, weil die alle zu uns kommen. Wir tun diesen Leuten keinen Gefallen.

Und jetzt noch zum Transport von einem Herkunftsland in die Schweiz bzw. die Überstellung oder wie man dem sagen will, mit den Schleppern: eine totale Katastrophe! Ich kann dem nicht anders sagen. Schengen/Dublin hat völlig versagt, dazu muss ich nicht weiter Stellung nehmen, aber diese Lastwagenkatastrophe wäre früher nie passiert. Sie wäre nicht passiert, wären die Grenzen bewacht gewesen. Aber heute weiss man, dass man eine - eine allereinzige! - Aussengrenze überqueren muss, und meist sind diese Grenzwächter dazu noch korrupt. Die Grenzwächter sind auf Schmiergelder angewiesen, das wissen wir ganz genau. Hier hat Schengen/Dublin völlig versagt; nicht nur, weil sie die Leute nicht aufnehmen, sondern weil eben auch die Grenzen nicht mehr in unserem Sinn bewacht und kontrolliert werden. Ich glaube, auch hier müssen wir international ein gewichtiges Wort sprechen und sagen, dass das so nicht weitergehen darf! Solche Fälle sind für mich zutiefst erschütternd und vor allem nie und nimmer akzeptabel; hier muss Remedur geschaffen werden.

Das Schengen/Dublin-System darf also auch angeprangert werden. Und noch einmal: Wir haben hier den klaren Auftrag, die Anliegen unserer Schweizerinnen und Schweizer - und ich die Anliegen meines Kantones - aufzunehmen und auch entsprechend zu vertreten. Deshalb habe ich diese Motion zum Asylmoratorium verfasst. Ich bitte Sie, dem zuzustimmen, trotz den heutigen schrecklichen Bildern, die wirklich alles suggerieren und auf unsere Tränendrüsen drücken. Es ist schrecklich, das sage ich noch einmal. Aber schauen Sie die Bilder einmal genau an! Man spricht immer wieder von Familien usw. Ich habe in der "Tagesschau" festgestellt, dass zwei, drei Tage lang genau die gleichen Bilder gezeigt werden. Und vielfach ist es dann noch so, dass alle Syrer, die da kommen, plötzlich auch Englisch sprechen können. Das sind nicht die Ärmsten und die Allerärmsten. Wir haben die humanitäre Aufgabe, den Armen, den Ärmsten zu helfen und nicht jenen, welche in der Schweiz schon ein Sparkonto haben. Das muss ich hier klipp und klar sagen. Und zum Zweiten könnten wir mehr, wesentlich mehr vor Ort, in oder um diese Krisenherde, ausrichten - mit einem Schweizerfranken mindestens durchschnittlich das Zehn- bis Zwanzigfache. Aber wir sollten auch nicht nur Geld schicken, das bringt nichts: Wir müssen vor Ort gehen und ihnen helfen, die Aufbauarbeit zu bewältigen. Ich glaube, das ist die humanitäre Hilfe, die wir leisten müssen.

So bitte ich Sie, meiner Motion zuzustimmen.

Schwaller Urs · Mit-M · Conseil des Etats · Fribourg · Groupe PDC-PEV

Erlauben Sie mir drei kurze Bemerkungen. Ich komme damit zur Motion zurück und auf das, was sie verlangt:

1. Die Motion Föhn verlangt mittels Notrecht während eines Jahres einen Aufnahmestopp auch für schutzbedürftige Asylsuchende, und sie beantragt auch, die Erteilung humanitärer Visa einzustellen und keine Kontingentsflüchtlinge mehr in der Schweiz aufzunehmen. All diese Motionsanträge sind seit dem Datum ihrer Einreichung ohne Zweifel von der Geschichte eingeholt worden: Angesichts der Hunderttausenden von Kriegsflüchtlingen, welche heute in Europa und in Richtung Europa unterwegs sind, kann die Motion nur abgelehnt werden. Eine Annahme der Motion, das heisst die Verweigerung auch der vorläufigen Hilfe an Kriegsflüchtlinge, würde uns zu Komplizen der Schlepper aus den dortigen Gebieten und des dortigen Elends machen.

Die Motion verletzt meines Erachtens auch die Grundidee unserer Bundesverfassung, welche gebietet, den Schwachen Schutz zu gewähren und die Würde eines jeden Menschen zu achten und zu schützen. Schliesslich und endlich würde das Moratorium auch bedeuten, dass eingereichte Gesuche während eines Jahres nicht mehr behandelt würden. Es ist dies die krasseste Form der Rechtsverweigerung und der Negierung der Verpflichtungen eines Rechtsstaates.

2. Ich bin überzeugt, dass die riesigen Flüchtlingsströme in Richtung Europa in den nächsten Monaten, ja vielleicht sogar Jahren nicht abreissen werden. Seit Wochen, ja Monaten sprechen wir nun über die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative und über Schutzklauseln, doch diese Diskussion könnte in der nächsten Zeit sehr rasch von den Flüchtlingsströmen in Richtung Europa weggeschwemmt werden. In der Tat, als Land mitten in Europa werden wir uns der notwendigen Diskussion um die Verteilung von Flüchtlingen und damit der Übernahme von Mitverantwortung nicht entziehen können und entziehen dürfen. Die Bürde der heutigen Flüchtlingsströme kann nicht einfach von drei, vier oder fünf Ländern in diesem Europa getragen werden: Es braucht eine flächendeckende europäische Lösung. Als Mitglied zumindest auch des Dublin-Raums sind wir hier gefordert.

Der Bundesrat hat im März dieses Jahres beschlossen, verteilt auf einen Zeitraum von drei Jahren schrittweise maximal 3000 Personen aus der Krisenregion Syrien aufzunehmen. Die Aufnahme ist meines Wissens im Gang. Wenn sie etwas langsamer erfolgt als erwartet, so hat das wahrscheinlich auch damit zu tun, dass man Abklärungen zu den einzelnen Personen trifft, damit man zwischen Tätern, Opfern, Kriminellen und Dschihadisten unterscheiden kann. Das ist richtig und kann aus Sicht einer konsequenten Asylpolitik nur unterstützt werden.

3. Ich bin überzeugt, dass sich die Schweiz in den kommenden Tagen und Wochen bei der Suche nach einer Lösung für eine europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik konstruktiv in die sehr schwierige Debatte einbringen muss. Ein konstruktives Einbringen in die Bewältigung des Flüchtlingselendes würde für mich heissen, dass die Schweiz ein zusätzliches Angebot zur übergangsweisen humanitären Aufnahme von z. B. 5000 Kriegsflüchtlingen macht. Das verlangt meinem Verständnis nach unsere christliche und humanitäre Mitverantwortung. Wir leben in einer Zeit der sekundenschnellen Informationsübermittlung von überallher. Wir können wissen, wo und wann in einem Kriegsgebiet und in den angrenzenden Staaten was geschieht. Niemand in diesem Saal und BO 2015 E 786 niemand in diesem Land wird je sagen können, er habe es nicht gewusst. Wir wissen es.

Lehnen Sie deshalb die Motion Föhn klar ab, und geben Sie auch ein klares Signal nach aussen!

Keller-Sutter Karin · Mit-F · Conseil des Etats · St-Gall · Groupe libéral-radical

Auch ich lehne die Motion Föhn ab. Sie verlangt, dass mittels Notrecht die Anwendung des Asylgesetzes für mindestens ein Jahr teilweise ausser Kraft zu setzen ist und dass während dieser Zeit keine Asylverfahren mehr durchgeführt werden dürfen, d. h., es dürfen keine Gesuche mehr geprüft werden, und es darf auch niemand mehr als Flüchtling anerkannt werden.

Die erste Frage, die sich mir einmal ganz nüchtern betrachtet stellt, ist die Frage: Welche Wirkung hat so etwas? Funktioniert das überhaupt? Ich nehme für mich in Anspruch, dass ich in diesem Bereich eine gewisse Erfahrung habe. Wenn Sie jetzt sagen, dass wir das Asylrecht mittels Notrecht ausser Kraft setzen und einfach gar keine Gesuche mehr prüfen, dann hat das nicht die Wirkung, dass die Leute, die die Gesuche stellen, einfach weg sind. Sie werden immer noch kommen, sie werden auch versuchen, in die Schweiz einzureisen, illegal oder auch legal.

Wenn diese Leute kommen und Sie keine Gesuche mehr prüfen, dann führt das zu riesigen Pendenzenbergen. Schauen Sie z. B. nach Deutschland: Dort geht es nur schon zwei Monate, bis die Personen registriert werden. Das hat eine Sogwirkung. Das ist vor allem für jene interessant, die nicht schutzbedürftig sind, weil sie nicht einmal registriert werden. Bis das Verfahren läuft, können sie eine ganze Weile in Deutschland bleiben.

Wenn Sie keine Gesuche mehr prüfen, können Sie auch keine Rücküberstellungen gemäss Dublin-Abkommen machen; das sind zwei- bis dreitausend Personen pro Jahr. Die Schweiz hält sich ja noch ans Dublin-Abkommen. Das heisst, die Personen, die bei uns ein Zweitgesuch stellen, werden rücküberstellt.

Es stellt sich auch die Frage der lückenlosen Grenzkontrolle. Hier muss man fairerweise sagen, dass eine falsche Vorstellung herrscht: Das hat es nie gegeben, das hat es auch vor Schengen nie gegeben. Selbst zu Zeiten des Eisernen Vorhanges war es möglich, wenn auch teilweise unter Einsatz des Lebens, aus dem Ostblock auszureisen. Wenn Sie jetzt nach Ungarn schauen, sehen Sie, dass die Leute trotz dieses Grenzzauns durchgekommen sind. Die Ungarn haben kapituliert und die Durchreise erlaubt.

Sie haben gesagt, Herr Föhn, diejenigen, die Schutz brauchen, die echte Flüchtlinge sind, sollen auch in der Schweiz bleiben dürfen. Wie wissen Sie das, wenn Sie die Gesuche nicht prüfen? Wenn Sie ein Verfahren nicht durchführen, wissen Sie nicht, wer tatsächlich einen berechtigten Anspruch auf Schutz hat und wer eben ein Wirtschaftsflüchtling ist, wie Sie das sagen.

Ein weiterer Punkt - und da stimme ich Ihnen zu, Herr Föhn - ist, dass Kritik erlaubt sein muss. Auch ich höre zu, auch ich spreche mit der Bevölkerung. Es ist ja auch Wahlkampf, und es gibt viele Veranstaltungen, und das Migrationsthema beschäftigt die Menschen in diesem Land. Wenn man dort zuhört, hört man auch die Kritik. Die Zahl der vorläufig aufgenommenen Personen ist sehr hoch. Man muss auch davon ausgehen, dass diese Leute permanent in der Schweiz bleiben.

Wenig Verständnis hört man auch betreffend die Eritreer, einfach weil es hier auch widersprüchliche Berichte gibt, weil es vor allem junge Männer sind, die Schutz suchen, weil es auch andere Diktaturen gibt, nicht nur Eritrea, sondern auch andere Länder, die Unrechtsregimes sind. Hier hört man von den Bürgerinnen und Bürgern oft, dass man eigentlich erwartet, dass hier vielleicht einmal eine neue Praxis eingeführt wird.

Hingegen höre ich viel Verständnis insbesondere für die syrischen Flüchtlinge. Die kommen aus einem Bürgerkriegsgebiet. Hier hört man viel auch Äusserungen der Solidarität. Es sind auch Frauen, es sind Kinder. Wir sehen ja auch die Bilder jeden Tag im Fernsehen und auch in der Presse. Hier müsste eigentlich der Status der Schutzbedürftigkeit gelten, wie das damals während des Jugoslawien-Krieges der Fall war. Das heisst aber auch - und das muss man den Menschen auch sagen in diesem Land -, dass man diesen syrischen Flüchtlingen vorübergehend zwar Schutz gibt, dass diese aber auch, wenn die Gefahr einmal gebannt ist, wieder zurückreisen müssen.

Was man auch hört - und da teile ich Ihre Einschätzung, Herr Föhn -, ist das Versagen der Europäischen Union, ja der internationalen Gemeinschaft, wenn man sieht, dass man diese Kriegsgebiete einfach ihrem Schicksal überlässt. In Syrien spricht man jetzt davon, dass die Russen eingreifen. Das würde wahrscheinlich die Gewalt noch einmal verstärken und zu noch mehr Flüchtlingsströmen führen. Eigentlich müsste man versuchen, internationale Schutzzonen einzurichten.

Und was man als Kritik auch hört, ist, dass der Flüchtlingsbegriff aufgeweicht wird und nicht mehr im Kern der Genfer Konvention entspricht.

Doch die Frage ist jetzt: Wie antworten wir in dieser Situation, auch als Schweiz, auf diese Fragen? Ich bin der Meinung: Die Antwort muss in rechtsstaatlichen Verfahren liegen. Wir, das Parlament und teilweise auch das Volk, haben ein Asylgesetz beschlossen, und dieses Asylgesetz ist anzuwenden. Dieses Asylgesetz garantiert rechtsstaatliche Verfahren, und wir wollen diese Verfahren ja auch beschleunigen. Das ist in beiden Räten jetzt beschlossen worden.

Was in der Schweiz auch gilt, ist: Wer Schutz braucht, wer an Leib und Leben verfolgt ist, soll diesen Schutz gemäss unserer humanitären Tradition bekommen - und wer ihn nicht braucht, soll weggewiesen werden. Aber das ist nicht das Konzept, das Sie verfolgen, Herr Föhn, deshalb lehne ich Ihre Motion ab.

Luginbühl Werner · Mit-M · Conseil des Etats · Berne · Groupe BD

Eine Motion, die in der heutigen Zeit, im heutigen Umfeld ein Asylmoratorium fordert, kann man eigentlich nur einreichen, wenn man sicher ist, dass die Mehrheit sie ablehnt. Sollte nämlich das reichste Land der Welt heute und in diesem Umfeld eine solche Massnahme beschliessen, würden wir wohl zu einem internationalen Schandfleck.

Mit den anschwellenden Flüchtlingsströmen in der jüngsten Vergangenheit ist auch in der Schweiz eine steigende Solidarität mit den Flüchtlingen zu spüren - und das ist erfreulich. Ich warne aber vor falschen Hoffnungen: Die Stimmung kann sehr schnell wieder kippen. Wir wurden bisher von den grossen Flüchtlingsströmen weitgehend verschont. Ich will nicht schwarzmalen, aber das kann sich praktisch von einem Tag auf den anderen ändern. Ich gehe auch davon aus, dass sich die Behörden von Bund und Kantonen mit solchen Szenarien befassen, um im Eintretensfall gerüstet zu sein.

Wenn man die Flüchtlingsströme der letzten Wochen sieht, entsteht schon etwas der Eindruck, dass da ein Damm gebrochen ist. Das ist, was die Kriegsgebiete, also die Herkunftsorte der Flüchtlinge, betrifft, nachvollziehbar. Aber ich glaube, es geht auch über diese Gebiete hinaus. Auch in Deutschland besteht die Gefahr, dass die Solidarität und die Stimmung, die heute dort spürbar sind, rasch wieder kippen werden, wenn innerhalb der EU nicht rasch Lösungen gefunden werden können.

Kurz, die europäischen Länder inklusive der Schweiz stehen vor riesigen Herausforderungen. Die Anstrengungen, gemeinsame Lösungen zu finden, müssen verstärkt werden, und die Schweiz muss sich da sehr aktiv und sehr engagiert mit einbringen, weil nur länderübergreifende Lösungen funktionieren. Auch mit den Herkunftsländern wie Eritrea müssen Lösungen gesucht werden. Wenn man einem Zeitungsbericht von dieser Woche glauben kann, werden - und das scheint mir auch richtig und wichtig - genau mit Eritrea Gespräche geführt und Lösungen gesucht. Das ist es, was wir nach meiner Meinung von unseren Behörden erwarten dürfen, selbst wenn in diesem Zeitungsbericht Frau Bundespräsidentin Sommaruga dafür kritisiert worden ist.

Fetz Anita · Mit-F · Conseil des Etats · Bâle-Ville · Groupe socialiste

Eigentlich wäre es mir, angesichts all des Elends, am liebsten gewesen, Kollege Föhn hätte die BO 2015 E 787 Grösse gehabt, seine Motion zurückzuziehen. Man kann doch nicht angesichts von unmenschlichen Grossbränden fordern, alle Feuerwehren dürften ein Jahr lang nichts mehr tun. Genau darauf läuft die Motion hinaus.

Der Bundesrat hat im Frühling beschlossen, die Zahl der syrischen Kontingentsflüchtlinge auf etwa 3000 zu erhöhen. Ich begrüsse das sehr, und ich verstehe nicht, wie man eine Aussetzung dieses Programms verlangen kann, was der Motionär tut, und dabei in der Begründung erst noch behaupten kann, sich auf den "humanitären Gedanken des Asylrechts" zu beziehen. Bei den Kontingentsflüchtlingen geht es insbesondere um gefährdete Frauen, Mädchen, Kinder, Jugendliche und Alte, also um besonders gefährdete Personengruppen. Wenn man die Zahl auf den Kanton Schwyz umlegt, dann heisst das 45 bis 50 Flüchtlinge für den Kanton Schwyz. Und ich bin überzeugt, dass die Bevölkerung im Kanton Schwyz so viele Kontingentsflüchtlinge nicht ablehnen würde.

Wer wissen will, wohin eine Asylpolitik der Abschottung führt, der kann nach Ungarn schauen. Es gibt überhaupt keine Wirksamkeit. Wenn wir aus dem Drama, das sich seit Wochen mitten in Europa abspielt, etwas lernen können, dann vor allem eines: Menschen, die vor Krieg, Not und Elend fliehen, lassen sich durch Stacheldrähte und Stockschläge nicht aufhalten. Wenn wir die Fluchtwege schliessen und die Schikanen erhöhen, erreichen wir nicht, dass weniger Menschen fliehen, sondern nur, dass noch mehr Menschen auf der Flucht sterben und das Schleppertum noch grösser wird. Die Forderung nach einem Asylmoratorium ist darum nicht nur unmenschlich, sie ist auch vollkommen wirkungslos.

Es ist nicht abzustreiten, und ich will das auch nicht bagatellisieren: Die Lage in Europa ist im Moment schwierig. Weltweit sind so viele Menschen auf der Flucht wie nie mehr seit dem Zweiten Weltkrieg: 60 Millionen Menschen sind aus ihrer Heimat vertrieben worden, ein Bruchteil davon sucht Schutz und Hilfe in Europa. Ich bin überzeugt: Damit werden wir fertig. Es wäre ein Armutszeugnis für unser Land, wenn wir mit 30 000 Flüchtlingen, das ist im Moment der Stand, überfordert wären. Das sind 0,05 Prozent der Bevölkerung. Ich bin überzeugt, das schaffen wir zusammen mit der Bevölkerung.

Natürlich können wir nicht alle aufnehmen, das ist klar. Aber die Schweiz kann und muss mehr tun. Wir müssen die Hilfe vor Ort verstärken und Waffenexporte in den Nahen Osten einstellen. Wir können noch vermehrt unsere Guten Dienste zur Verfügung stellen, um Konflikte zu regeln. Das ist ein langwieriges, ein schwieriges Unterfangen, aber die Schweiz hat hier grosse Erfahrungen und eine grosse Tradition. Wir müssen uns auf europäischer Ebene für eine menschliche Asylpolitik konstruktiv einbringen. Ich bin überzeugt, dass unser Asylmodell beispielhaft ist für Europa, gerade jetzt mit den schnellen Verfahren und vor allem auch mit der Verteilung auf die Kantone. Aber es ist klar, das Thema kann man nur in internationaler Kooperation angehen.

Neben den schrecklichen Bildern kam in den letzten Tagen auch viel Hoffnung auf. In der Schweiz, in ganz Europa haben sich viele Menschen engagiert. Tausende, ja Zehntausende haben ihre Solidarität und ihre Hilfsbereitschaft gezeigt. Ich weiss auch, dass das nicht ewig dauert, aber ich bin überzeugt: Wenn wir, die Politik, zusammen mit der Bevölkerung daran festhalten, dass wir gemeinsam mit den europäischen Staaten etwas tun wollen, um den Flüchtlingen zu helfen, dann werden wir die Menschen in der Schweiz, aber auch in Europa dafür gewinnen können.

Ich bitte Sie auch, die Motion in Bausch und Bogen abzulehnen.

Minder Thomas · Mit-M · Conseil des Etats · Schaffhouse · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Was ist zu tun, um endlich das ganze Asylwesen nachhaltig auszugestalten? Ist ein Moratorium das richtige Instrument?

Zurzeit herrscht eine europäische Asyl-Planlosigkeit, wie wir sie in den letzten Jahren noch nie erlebt haben. Dublin ist erwiesenermassen ausser Kraft gesetzt, Schengen ebenso. Weil die Asylmigration ausser Kontrolle ist, greifen die Staaten zu eigenständigen Sondermassnahmen. Italien und Griechenland kontrollieren ihre Ankömmlinge schon lange nicht mehr. Frankreich sperrt Zugstrecken nach Italien und kämpft zusammen mit England mit einem grossen Polizeiaufgebot gegen die Migration am Eurotunnel. Ungarn baut Grenzzäune. Mazedonien ist total überfordert. Und nun sind sogar verlässlichste Dublin-Partner wie Österreich am Verzweifeln und winken Asylsuchende ohne Registrierung durch. Immerhin absorbiert Deutschland grosse Teile der Flüchtlingsströme.

Für mich ist es eine reine Frage der Zeit - da schliesse ich mich den Ausführungen von Kollege Schwaller an -, bis auch die Schweiz von grösseren Flüchtlingsströmen erfasst wird. Warum? Ganz einfach: weil unsere Nachbarländer am Anschlag sind. Es liegt auf der Hand, dass Flüchtlinge auf die Schweiz ausweichen werden, wenn sie in den Nachbarländern keine Perspektiven mehr sehen oder wenn dort die Kriterien geändert werden. Die Frage, ob sie in diesen Ländern bereits ein Gesuch gestellt haben oder nicht, macht die Situation nicht einfacher, denn sie belegen unsere Infrastruktur und müssen allenfalls zurückgeschoben werden. Da mit mehreren Dublin-Staaten die Rückführung erwiesenermassen nicht mehr funktioniert, hat auch dies eine Auswirkung auf unsere Unterkünfte.

Angesichts des aktuellen Nichtfunktionierens des Dublin-Systems ist es durchaus verständlich, dass Staaten eigene Massnahmen treffen. Ich wäre nicht einmal überrascht, wenn mittelfristig sogar das ganze Dublin-System auseinanderbrechen würde. Dies kann passieren, wenn nicht bald wieder Ordnung, wenn nicht bald wieder Verlässlichkeit der Vertragsstaaten einkehrt. Es stimmt, Griechenland wurde auch gerettet - vielleicht schafft es Brüssel, auch das Dublin-System zu retten.

Die Schweiz ist jedoch zurzeit Musterschülerin und erfüllt ihre Dublin-Aufgaben. Wenn sich jedoch viele Dublin-Staaten um uns herum nicht mehr an die Dublin-Richtlinien halten, so ist es eine reine Frage der Zeit, bis auch wir unser eigenes System implementieren. Die Motion Föhn gibt uns hier einen Vorgeschmack.

Ich unterstütze die Motion nicht, denn der Zeitpunkt, um Notrecht anzuwenden, stimmt für mich nicht. Wir müssen mit dem Notrecht ganz behutsam, ganz sorgsam umgehen. Es bei der UBS im Fall USA anzuwenden war ebenfalls falsch, das eine Randbemerkung. Wer wirklich an Leib und Leben bedroht ist, darf und soll gemäss unserer Bundesverfassung Schutz bekommen.

Wie so oft beim Thema Asyl liegt der Fokus erneut auf den Wirtschaftsflüchtlingen und auf einer raschen Behandlung der Gesuche. Ich hoffe fest, dass das Staatssekretariat für Migration die erfolgreichen Fast-Track-Verfahren mit sicheren Ländern priorisiert.

Trotz sich überschlagender Meldungen aus dem Osten erkenne ich den grössten Handlungsbedarf für Sofortmassnahmen der Schweiz bei den Gesuchen aus Eritrea. Das wurde von gewissen Vorrednern ebenfalls so eingeschätzt. Warum? 2005 stellten 181 Personen aus Eritrea ein Asylgesuch, 2014 waren es 6923. Im zweiten Quartal dieses Jahres gab es einen erneuten Höchststand von 3238 Personen. Die schweizerische Schutzquote bei Eritreern liegt bei 89 Prozent, die Sozialhilfequote bei 90 Prozent. Hält diese Entwicklung an, stossen Gemeinden und Kantone in Sachen Unterbringung und Finanzierung auf schwere, auf fast unüberwindbare Aufgaben. Von den vorausgesagten 29 000 Gesuchen in diesem Jahr fällt also ein Viertel bis ein Drittel auf Eritreer. Somit ist es mehr als logisch, hier nach Lösungen zu suchen.

Die Migrationsströme in ganz Europa sind derart stark, dass wir uns sehr wohl bald Gedanken machen müssen, wie wir diesen begegnen. Dauernd sind wir am Suchen von Betten. Mittlerweile werden Zelte aufgestellt, und bei kirchlichen Organisationen wird um Hilfe gefragt. Vor noch nicht langer Zeit hat man Flüchtlinge auf dem Jaunpass für unglaubliche Kosten einquartiert. In Schaffhausen werden mittlerweile Flüchtlinge privat untergebracht, obwohl man diese Variante BO 2015 E 788 lange nicht als nachhaltig eingestuft hat und sich auch das Staatssekretariat für Migration gegen diese Variante ausgesprochen hat. Das heisst, dass zu den stark ansteigenden Gesuchen aus Eritrea wohl noch jene aus dem Osten wie Syrien und Irak dazukommen.

Ich habe kürzlich unter Führung des Grenzwachtkorps ebenfalls den Stützpunkt Chiasso besucht. 48 Prozent aller Asylsuchenden kommen zurzeit über den Kanton Tessin in die Schweiz. Wegen des grossen Ansturms plante die Regierung sogar die Schliessung der Grenzen. Diese Sorgen müssen wir ernst nehmen. Eine gleiche Entwicklung ist im Osten der Schweiz denkbar.

Auffallend ist, dass Asylsuchende aus Eritrea, Somalia und Gambia allesamt mit neuen Kleidern und Schuhen eingekleidet und mit Rucksack und Bahnbillett ausgerüstet sind, wir haben es gehört. Weshalb? Die Schlepper wollen, dass ihre Klienten in den Zügen nicht auffallen und am Wunschziel ankommen. So funktioniert ihr Businessmodell am besten. Die Eritreer sind zurzeit die häufigsten Gesuchsteller. Es ist eine Tatsache, dass Asylsuchende dorthin reisen, wo bereits Landsleute leben. Die Schweiz macht sich zum Steigbügelhalter des Schleppertums, indem sie Wirtschaftsflüchtlingen Asyl gewährt und damit den Platz und die Ressourcen für echte Flüchtlinge mindert. Für die Glaubwürdigkeit des Asylwesens ist eine Korrektur unabdingbar. Jenen, welche an Leib und Leben bedroht sind, soll Schutz geboten werden. Das steht ausser Zweifel. Nach meiner Auffassung muss der Hauptfokus ganz klar auf Eritrea und auf das Schleppertum gelegt werden. Jeder Eritreer, welcher mithilfe eines Schleppers erfolgreich hier angekommen ist, animiert seine Landsleute, Gleiches zu riskieren.

Was ist zu tun? Der Bundesrat muss sofort die eritreische Regierung treffen und mit einem Win-win-Konzept - Entwicklungshilfe gekoppelt an Rückführung der Flüchtlinge - versuchen, die Situation zu entspannen. Die Schweizer Entwicklungshilfe ist in Eritrea aktuell nicht aktiv. Sie ist unbedingt zu reaktivieren und an Rückführungen zu koppeln. Das ist das System, das uns bekannt ist. Es ist nicht neu, wir kennen es. Wir müssen es nur anwenden. Unsere aussenpolitischen Beziehungen und unsere Entwicklungshilfe sollten insbesondere gegenüber Staaten mit einem hohen Braindrain und einer hohen Einwanderungsquote in der Schweiz intensiviert werden. Zurzeit verlassen Tausende Eritreer pro Monat ihr Heimatland. Das Abwandern von arbeitsuchenden und talentierten Menschen stürzt das Land in eine noch grössere innenpolitische Krise. Die bereits laufenden diplomatischen Gespräche mit Eritrea im Bereich Bildung - duales Berufsbildungssystem - können als Türöffner benutzt werden. Mit Nigeria hat man Gleiches erfolgreich gemeistert, und da muss ich Ihnen, Frau Bundespräsidentin, ein Kränzchen winden, denn diese Klientel war bekanntlich alles andere als pflegeleicht.

Meinen Lösungsansatz, um zumindest den Fall Eritrea zu entschärfen, haben Sie gehört. Frau Bundespräsidentin, nehmen Sie Aussenminister Burkhalter an die eine und den Motionär an die andere Hand, und reisen Sie nach der Session nach Eritrea. Treffen Sie dort Herrn Afewerki. Ich weiss, das ist ein schwieriges, ein sehr schwieriges Ding. Aber versuchen Sie auf höchster diplomatischer Ebene, die Türen für ein Rücknahmeabkommen gekoppelt an Entwicklungshilfe aufzustossen.

Cramer Robert · Mit-M · Conseil des Etats · Genève · Groupe des VERT-E-S

Je n'étais pas sûr d'intervenir dans le débat, étant d'avis que la présente motion ne susciterait pas beaucoup de discussions et que le bon sens commande de la rejeter. Toutefois, j'ai entendu un certain nombre de propos qui me conduisent à intervenir.

A entendre certains, nous serions dans une situation très périlleuse dans le domaine de l'asile et nous ne serions pas loin de pouvoir dire que la barque est pleine. Or la barque est très loin d'être pleine! Il faut simplement rappeler un certain nombre de réalités et de chiffres. Il n'y a pas si longtemps de cela, en 1999, la Suisse a fait face à environ 50 000 demandes d'asile; c'était au plus fort de la crise au Kosovo. En 2015, d'après les indications dont nous disposons, un maximum de 30 000 demandes seront déposées, c'est-à-dire 40 pour cent de moins qu'en 1999.

Que s'est-il passé en 1999? J'en ai un souvenir assez précis; à l'époque, j'étais membre du Conseil d'Etat genevois. A la demande de la Confédération, des mesures ont été prises pour créer des structures d'hébergement. Tout le pays a dû fournir un effort considérable, les demandeurs d'asile étant répartis proportionnellement à la population des cantons. Dans tout le pays, on s'est ingénié à trouver des lieux d'hébergement. A Genève notamment, des friches ont été mises à disposition, des baraquements ont été édifiés. J'imagine que des choses comparables ont été faites ailleurs.

Ce que je veux donc dire, c'est qu'à la fin des années 1990 et au début des années 2000, notre pays avait des structures qui lui permettaient d'accueillir environ 50 000 personnes, et ce non pas dans des abris, mais dans des conditions d'habitat décentes.

Que s'est-il passé ensuite? Eh bien, Monsieur Föhn, ce qui s'est passé ensuite, c'est que Monsieur Blocher s'est retrouvé au Conseil fédéral et que Monsieur Blocher a demandé le démantèlement des structures d'hébergement. Très concrètement, ce qui s'est produit dans un canton comme celui de Genève, c'est que les lieux qui avaient difficilement été trouvés, qui avaient difficilement été édifiés, ont été ensuite affectés à d'autres fins. Aujourd'hui, que ceux qui prétendent que l'on pourrait avoir des difficultés à héberger des requérants d'asile se souviennent que c'est un choix de notre politique fédérale. C'est le Conseil fédéral qui, à un moment donné, a choisi de dire qu'il fallait réduire de façon drastique les conditions d'accueil. Il y a là une attitude de pompier pyromane, qui est extrêmement pénible.

Ce qui m'aurait évidemment incité à ne pas intervenir, ce sont les mesures d'évidence excessives qui sont proposées. Tout d'abord, édicter un moratoire dans le domaine de l'asile est inacceptable par rapport à nos engagements internationaux. En outre, imaginer que l'on puisse envoyer l'armée pour "protéger" le pays face à des gens qui viennent réclamer le refuge au nom de notre tradition humanitaire, cela paraît simplement inimaginable!

Abstraction faite de ces considérations, il va de soi que les dizaines de millions de personnes qui - à juste titre! - peuvent demander l'asile dans le monde ne sauraient être accueillies toutes dans notre pays. Cela tombe sous le sens. Mais ce genre d'affirmations relèvent elles aussi du pur fantasme. On sait très bien que la grande majorité, voire la quasi-totalité des personnes qui doivent quitter leur pays restent dans la région. C'est exactement ce que nous ferions nous-mêmes si un jour quelque événement terrible nous amenait à devoir quitter la Suisse. Nous n'aurions pas pour première idée d'aller en Afrique, en Amérique du Sud ou en Asie; nous irions dans un pays proche, avec l'espoir de pouvoir rentrer le plus rapidement chez nous. C'est très précisément ce que font la quasi-totalité des gens qui sont amenés à quitter leur pays.

Par ailleurs, il y en a quelques-uns qui sont amenés à faire des voyages plus longs pour chercher l'asile. Ceux qui y ont droit doivent l'obtenir.

La considération selon laquelle les gens doivent rester sur place implique bien sûr un effort important de la part de la Suisse, au-delà du fait d'avoir nos frontières ouvertes, pour aider les personnes qui seraient contraintes de quitter leur pays et organiser les choses de façon urgente. Cela implique que l'on revienne sur cette disposition fort malheureuse issue de la dernière révision de la loi sur l'asile, qui empêche les personnes de demander l'asile dans les ambassades. Il faut que nous rétablissions la possibilité de demander l'asile dans les ambassades. Cela doit faire partie de notre dispositif pour répondre à la crise actuelle.

Au-delà de cela, il va de soi que la motion doit être rejetée, sans aucune espèce d'hésitation.

Eberle Roland · Mit-M · Conseil des Etats · Thurgovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Wenn ich die Voten bis hierhin richtig interpretiere, so stelle ich fest, und es geht mir persönlich auch so, dass wir alle ob all der Bilder und Emotionen, die auf uns einwirken, erschüttert sind. Ich habe auch den BO 2015 E 789 Eindruck, auch da schliesse ich mich ein, dass wir etwas überfordert sind, wenn wir das alles so sehen und lesen. Ich bin als Bürger überfordert, ich bin als Politiker überfordert, und ich bin auch als Behörde überfordert. Das Gefühl der Ohnmacht begleitet uns durch den Tag, gepaart mit Angst, dass unsere Kreise gestört werden.

Das Gefühl der Ohnmacht, dass man ohne Macht ist und dieser ganzen Entwicklung hilflos gegenübersteht, ist eine schwierige Lage, und es stellt sich die Frage, was das kluge Hausväterchen oder die kluge Hausmutter in dieser Situation macht. "Jede Tätigkeit des Geistes ist leicht, wenn man sie nicht der Wirklichkeit unterordnen muss", das ist nicht von mir geschrieben, sondern von Herrn Proust, einem Philosophen, den ich sehr schätze. Wenn wir das kombinieren, so stellen wir auch in den heutigen Debatten und Diskussionen wieder fest, dass wir in der Vergangenheit "herumwirken", dass man die Humanität anruft, dass man das Kriegsvölkerrecht anruft, dass man eine Rhetorik betreibt und den Begriff der Ethik ziemlich stark strapaziert.

Wir stecken in dieser ganzen Debatte in einem Dilemma. Dieses Dilemma ist keine gute Voraussetzung, um politisch klug zu handeln. Es gibt ja bekanntlich nicht nur eine Ethik des Gewissens, sondern es gibt auch eine Ethik der Verantwortung. Es gibt die Verantwortung gegenüber diesen Menschen, die unterwegs sind, aber auch gegenüber unserer Verfassung, gegenüber unserer Rechtsstaatlichkeit und gegenüber unseren Ordnungsprinzipien. Wenn wir versuchen, die ganze Geschichte der grossen Migrationsströme gegenwärtig wieder in unser politisches System zurückzudenken, dann sind wir auch verpflichtet, und da ist auch die Behörde verpflichtet, Ruhe, Ordnung und Sicherheit in Zukunft sicherzustellen. Das ist zwar wenig spektakulär, aber es könnte sein, dass wir uns früher oder später mit sehr konkreten Schwierigkeiten konfrontiert sehen. Wir sehen die Bilder rund um Europa herum, aber auch in Europa selber. Wir haben gehört, und es ist mittlerweile allen klar, dass die Schengen/Dublin-Schönwetterkonstruktion für eine solche Entwicklung nicht vorbereitet und auch nicht tauglich ist, spätestens seit Frau Bundeskanzlerin Merkel Schengen/Dublin persönlich ausser Kraft gesetzt hat, indem sie die Türen ohne Verfahren sehr, sehr weit geöffnet hat und Züge direkt auf den Balkanrouten zirkulieren.

Das ist eine Feststellung, ich werte das nicht, aber wir stellen fest, dass unsere Bemühungen, dieser Migrationsthemen auf rechtlicher Ebene Herr zu werden, in der heutigen Lage gescheitert sind. Ich habe schon als damaliger Präsident der eidgenössischen Kommission für Flüchtlingsfragen immer wieder darauf hingewiesen, dass es notwendig ist, dass wir die Asylgesetzgebung und die Migrationsgesetzgebung konsequent umsetzen, damit wir auch Platz haben für unsere humanitäre Tradition, damit wir nicht plötzlich in der Situation des zu vollen oder übervollen Bootes sind. Ich will diesen Begriff nicht strapazieren. Wenn ich mir aber überlege, was jetzt in der dritten und vierten und fünften Welle abgeht, dann könnte ich mir durchaus vorstellen, dass wir in Zukunft solche Situationen politisch zu bewältigen haben werden. Deshalb plädiere ich für Sachlichkeit, für differenzierte Betrachtung. Wir sind alle herausgefordert; das Prinzip Hoffnung alleine wird uns nicht weiterhelfen. Wir sind gezwungen, unsere rechtsstaatliche Ordnung und den Umgang mit diesen Phänomenen so zu organisieren, dass wir auch als Schweiz nicht ins Offside laufen.

Wir sind eine sehr integrationsfähige Nation mit einem Anteil integrierter ausländischer Bevölkerung von rund 25 Prozent, ohne dass wir heute nennenswerte Schwierigkeiten haben; ich muss Ihnen das nicht erklären, Sie leben auch in diesem Land. Das ist auch kein Problem. Das Problem kommt dann, wenn Angst und Ohnmacht überhandnehmen und wenn die Politik den Anschein erweckt, dass sie hoffnungslos überfordert ist. Nochmals, ich bin Teil dieser Überforderung. Wir tun gut daran, zusammen die entsprechenden Lösungsansätze weiterzuentwickeln und die entsprechenden bestehenden Gesetze konsequent umzusetzen, damit wir die Sondersituation, in der wir heute stecken, auch bewältigen können. Sondersituationen brauchen Sonderlösungen. Eine Sonderlösung sehe ich allerdings nicht im entsprechenden Vorstoss von Kollege Föhn. Ich gehe davon aus, dass wir hier noch genügend Arbeit haben, ohne dass wir emotional aufeinander losgehen und ein Schwarz-Peter-Spiel spielen. Ich hoffe, dass wir hier einen wesentlichen Beitrag leisten können, damit wir diesen grossen Migrationsherausforderungen einigermassen gerecht werden können.

Rechsteiner Paul · Mit-M · Conseil des Etats · St-Gall · Groupe socialiste

Es findet jetzt doch eine gewisse Orientierungsdebatte statt. Ich habe mir eigentlich auch vorgenommen, nichts zu sagen. Aber weil es um Grundsatzfragen unseres Staates geht, meine ich, dass doch ein paar Feststellungen notwendig sind.

Wir sind als Schweiz ein Rechtsstaat, wir sind auch Teil der Völkergemeinschaft. Diese Motion will - darum geht es ja -, dass wir uns von den rechtsstaatlichen Grundlagen dieses Staats verabschieden. Das Asylrecht gehört zu unserem Rechtsstaat - untrennbar. Die Motion will auch, dass wir uns aus der Völkergemeinschaft verabschieden. Die Flüchtlingskonvention, alle Konventionen, die wir im Flüchtlingsbereich unterzeichnet haben, gehören zu den Grundlagen unseres Staatswesens. Die Motion will das ausser Kraft setzen. Es geht ja noch weiter. Ich glaube, dass es wichtig ist zu unterstreichen, dass das Asylrecht zu den Grundlagen unseres Staatsverständnisses überhaupt gehört. Seit der Gründung unserer modernen Eidgenossenschaft gehörte das Asylrecht immer zu den Grundlagen unseres Staatsverständnisses. Das Asylrecht für eine bestimmte Zeit ausser Kraft zu setzen greift die Grundlagen unseres Staates an.

Wir können heute in unserem nördlichen Nachbarland beobachten, dass es darauf ankommt, wie politische Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträger argumentieren, welche Positionen sie gegenüber der Not der Menschen heute einnehmen, weltweit, aber vor allem jetzt auch in Europa. Wir sind ein Teil von Europa. Es spielt eine Rolle, wie politische Verantwortungsträger Stellung nehmen; es spielt eine Rolle, wie in unserem Rat debattiert wird. Wenn wir konfrontiert sind mit dem, was wir heute sehen, wenn wir die Augen nicht verschliessen, dann stellen wir fest, dass es mehr Schutz braucht und nicht weniger. Die Schweiz muss ihren Beitrag leisten, und zwar in Form der Schutzgewährung, nicht in Form der Abwehr. Damit müssen wir uns heute auseinandersetzen.

Wenn man die Motion in ihrer Tragweite verstehen möchte, dann kann man nicht übersehen, dass sie Hand anlegt an die Grundlagen unseres Staatsverständnisses. Sie ist eine Schande, wenn man sie in ihrer Konsequenz betrachtet, für unsere Schweiz, nicht nur für den Ständerat. In ihrer Konsequenz bedeutet diese Motion einen Eingriff, den wir so noch nicht hatten. Deshalb braucht es hier deutliche Worte.

Häberli-Koller Brigitte · Mit-F · Conseil des Etats · Thurgovie · Groupe PDC-PEV

Nur noch kurz: Ich unterstütze den Antrag des Bundesrates auf Ablehnung dieser Motion. Wenn man die Stellungnahme des Bundesrates liest, sieht man, dass sie klar und einleuchtend ist. Ich habe lediglich eine Frage oder eine Bitte an die Frau Bundespräsidentin betreffend den letzten Abschnitt der Stellungnahme. Sie schreiben dort: "Die Situation wird in den nächsten Wochen erneut geprüft. In Bezug auf die Aufnahme von Flüchtlingsgruppen wird der Bundesrat die Ausgangslage im Herbst erneut beurteilen." Darf ich Sie bitten, einige konkretere und detailliertere Ausführungen über dieses weitere Vorgehen zu machen? Es ist ja bereits Herbst, die Situation kann sich täglich ändern. Wir sehen das alle selber in den Medien. Ich bitte Sie, hier noch einige konkretere Ausführungen zu machen.

Sommaruga Simonetta · BPR-F · Conseil fédéral · Berne

Herr Eberle hat Recht: Es gibt im Flüchtlingsbereich keine abschliessende Lösung, die jedes Problem verschwinden lässt. Das ist so. Trotzdem müssen wir uns bei dieser Thematik an gewissen Leitlinien orientieren: an der menschlichen Würde, am Recht jedes Menschen auf Sicherheit - das ist ein Menschenrecht -, an der Genfer Flüchtlingskonvention, welche die Schweiz wie alle Staaten Europas unterzeichnet hat. Diese BO 2015 E 790 Werte sind in breiten Teilen der Bevölkerung unseres Landes tief verankert.

Ich bin überzeugt, dass man, wie auch Herr Rechsteiner gesagt hat, Europa und die Schweiz daran messen wird, wie wir mit dieser Situation, mit dieser Flüchtlingskrise jetzt umgehen. Das ist eine Herausforderung, und zwar nicht nur für uns, sondern für ganz Europa, für die Wertegemeinschaft, zu der wir gehören. Wir wollen zusammen mit dem übrigen Europa dafür sorgen, dass wir uns tatsächlich daran messen lassen können.

Sie beraten heute eine Motion. Ich habe Herrn Ständerat Föhn zugehört. Er hat in seinem Votum gefordert, dass Schleppertätigkeit geahndet wird. Ich lese nichts darüber in der Motion. Ich habe gehört, dass er ein Problem mit den Eritreern hat. Ich lese nichts darüber in der Motion. Sie haben gesagt, Herr Föhn, die Uno müsse einschreiten. Es steht nichts dazu in der Motion. Sie haben gesagt, Schengen/Dublin habe versagt und man müsse die Sache international regeln. Es steht kein Wort davon in der Motion. Ich stelle diese Diskrepanz einfach fest. Der Bundesrat hat sich zu Ihrer Motion geäussert.

Ich sage gerne noch etwas zu den Eritreern, weil dieses Thema heute auch von anderen aufgenommen worden ist. Ob jemand in der Schweiz Asyl erhält oder vorläufig aufgenommen wird, entscheidet sich nicht im Rahmen einer politischen Abklärung; es ist eine rechtliche Frage. Der Entscheid basiert auf der Flüchtlingskonvention, auf dem Asylgesetz und auf der Rechtsprechung. Wir haben in unserem Land Gerichte, die sich auch zu diesen Fragen äussern. Auch die Rechtsprechung gehört zur Beurteilung der Frage, ob jemand in unserem Land Asyl bekommt oder nicht.

Wenn es um Eritrea geht, muss ich Ihnen sagen: Ich bin die Erste, die noch so gerne mit Eritrea ein Migrationsabkommen abschliessen würde - noch so gerne. Das würde nämlich bedeuten, dass in Eritrea die Menschenrechte respektiert werden und dass das IKRK Zugang zu den Gefängnissen in Eritrea hat. Ich möchte von ganzem Herzen, dass das so ist. Das ist das grösste Interesse, das wir haben. Im Moment ist es aber so, dass das IKRK in Eritrea keinen Zugang zu den Gefängnissen hat.

Ich treffe mich heute Nachmittag mit meinen Amtskolleginnen und -kollegen aus den deutschsprachigen Ländern, also aus Deutschland, Österreich, Liechtenstein und Luxemburg. Ich werde ihnen sagen, wie viele Asylgesuche die Schweiz bisher hatte, nämlich 19 668, und dass wir eine Prognose von 29 000 Asylgesuchen bis Ende Jahr haben. Österreich rechnet mit 70 000 Asylgesuchen bis Ende Jahr und Deutschland mit 800 000 Asylgesuchen.

Ich hoffe, dass ich heute Nachmittag meinen Kolleginnen und Kollegen nicht sagen muss, dass die Schweiz per Notrecht das Asylgesetz ausser Kraft setzen will, sondern dass ich meine Kolleginnen und Kollegen darüber informieren kann, was die Prioritäten der Schweiz, des Bundesrates, der schweizerischen Asylpolitik sind. Es ist erstens die Hilfe vor Ort; es ist zweitens die gute Zusammenarbeit mit den Aufnahmestaaten, vor allem mit Europa; drittens sind es faire und rasche Verfahren für die Aufnahme der schutzbedürftigen Personen und für die Rückkehr in Sicherheit und Würde der nichtschutzbedürftigen Personen. Ich werde sie gerne darüber informieren, dass wir in der Schweiz soeben daran sind, eine grosse Neustrukturierung im Asylbereich abzuschliessen, zumindest die Gesetzesberatung abzuschliessen, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, die es uns erlauben, rasche und faire Verfahren durchzuführen.

Ihr Rat hat in der letzten Session diese Neustrukturierung bereits mit grosser Mehrheit verabschiedet. Der Nationalrat hat gestern nach zehneinhalb Stunden Debatte diese Vorlage ebenfalls mit grosser Mehrheit verabschiedet. Ich hoffe, wir können in dieser Session die Differenzen noch bereinigen. Dann, denke ich, haben wir in unserem Land etwas gemacht, das eine wichtige Voraussetzung ist, damit wir die humanitäre Tradition in unserem Land auch in schwierigen Zeiten aufrechterhalten können. Vielleicht ist dieses schweizerische Modell auch ein Modell für Europa.

Föhn Peter · Mit-M · Conseil des Etats · Schwyz · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Es war eine gute, sachliche Diskussion. So will ich nicht kritisieren, ich will dafür ganz herzlich danken.

Ich glaube, wenn wir das heute betrachten, dürfen wir sagen, dass viele gutgemeinte Abmachungen und Abkommen gescheitert sind - es wurde so auch mehrfach gesagt. Ich bitte einfach dringend, die hier gemachten guten Vorschläge, die härtere Gangart mit der Unterscheidung von Wirtschaftsflüchtlingen und echten Flüchtlingen anzugehen und auch durchzuziehen. Das heisst für mich, dass wir erstens nur noch an Leib und Leben bedrohten Menschen helfen und sie als Asylanten aufnehmen. Frau Bundespräsidentin, eine Neubeurteilung ist dringend nötig. Zweitens bitte ich, auch die humanitäre Hilfe vor Ort anzustossen. Man soll nicht einfach Geld schicken, sondern eben Hilfe leisten. Und insbesondere muss das Schleppertum angegangen werden. Aber - davon bin ich auch überzeugt - das kann nur mit internationaler Zusammenarbeit gemacht werden.

Ich ziehe meine Motion zurück. Es war eine gute Diskussion; die Probleme sind dargelegt worden. Wir werden den Bundesrat daran messen, was er daraus macht. Ich sage einfach, Frau Bundespräsidentin, dass ein Umdenken öffentlich erkennbar sein muss. Wir müssen die öffentliche Meinung ernst nehmen und dürfen sie nicht einfach in den Wind schlagen. Das hat, so glaube ich, auch die heutige Diskussion gezeigt.