14.095
Loi sur les heures d’ouverture des magasins
Intervention de procédure
Antrag der Mehrheit
Eintreten
Antrag der Minderheit
(Pardini, Birrer-Heimo, Jans, Leutenegger Oberholzer, Maire Jacques-André, Marra, Schelbert)
Nichteintreten
Proposition de la majorité
Entrer en matière
Proposition de la minorité
(Pardini, Birrer-Heimo, Jans, Leutenegger Oberholzer, Maire Jacques-André, Marra, Schelbert)
Ne pas entrer en matière
Bertschy Kathrin · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe vert'libéral
Das Bundesgesetz über die Ladenöffnungszeiten sieht vor, dass Detailhandelsbetriebe montags bis freitags von 6 Uhr bis 20 Uhr und samstags von 6 Uhr bis 19 Uhr geöffnet sein dürfen, dies im Sinne eines Mindeststandards. Der Sonntag sowie die Abend- und Nachtarbeit sind nicht betroffen. Der Ständerat war bei dieser Vorlage Erstrat. Er ist in der Herbstsession 2015 mit 18 zu 18 Stimmen und Stichentscheid des Präsidenten nicht auf die Vorlage eingetreten.
Der Entwurf dieses Bundesgesetzes über die Ladenöffnungszeiten geht auf die Motion Lombardi 12.3637, "Frankenstärke. Teilharmonisierung der Ladenöffnungszeiten", zurück. Im Sinne eines Mindeststandards sollen Detailhandelsbetriebe von Montag bis Freitag von 6 Uhr bis 20 Uhr und an Samstagen von 6 Uhr bis 19 Uhr geöffnet sein können. Das sind die Forderungen der Motion. Der Bundesrat beantragte am 29. August 2012 die Annahme der Motion. Am 17. September 2012 nahm der Ständerat die Motion mit 27 zu 11 Stimmen an. Am 19. März 2013 wurde die Motion im Nationalrat mit 121 zu 56 Stimmen angenommen. Unser Rat hat eine Änderung vorgenommen und damit die kantonalen Feiertage von der Harmonisierung ausgenommen.
Die vom Bundesrat ausgearbeitete Vorlage gelangte also zunächst in den Ständerat. Die WAK-SR hat Anhörungen durchgeführt, ist auf die Vorlage eingetreten, hat die Beratungen dann aber ausgesetzt, um ein Rechtsgutachten erstellen zu lassen, das die Frage der Gesetzgebungskompetenz, also der Zuständigkeit des Bundes bzw. der Kantone, klären sollte. Ich komme gleich noch zu diesem Gutachten.
Zuerst zur Vorlage: Momentan werden die Ladenöffnungszeiten, in Ermangelung einer Regelung auf Bundesebene, durch kantonales Recht geregelt. Dabei sind die Bestimmungen der Bundesgesetzgebung über die Arbeit einzuhalten. Das betrifft etwa die wöchentliche Höchstarbeitszeit und ein Verbot der Nacht- oder der Wochenendarbeit. Diese Bestimmungen regeln die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. In mehreren Kantonen gibt es keinerlei Regelung der zulässigen Ladenöffnungszeiten, oder aber die Ladenöffnungszeiten sind auf Ebene der Gemeinden geregelt. Der Bund hätte zwar die Kompetenz, in dieser Frage zu legiferieren, er hat diese jedoch nie ausgeschöpft.
Das vorliegende Gesetz sieht nun einen Mindeststandard für die Ladenöffnungszeiten vor. Der Mindeststandard gemäss Motion Lombardi war Montag bis Freitag von 6 bis 20 Uhr und Samstag von 6 bis 19 Uhr. Die WAK-SR hat die Öffnungszeiten am Samstag um eine Stunde auf 18 Uhr reduziert. Der Ständerat ist aber, wie erwähnt, nicht auf das Gesetz eingetreten. Die Mehrheit der WAK-NR beantragt nun dasselbe wie die Schwesterkommission: samstags Öffnungszeiten bis 18 Uhr.
Die Kantone und Gemeinden sind befugt, über den vom Bundesgesetz festgelegten Zeitrahmen hinauszugehen und die Öffnung ihrer Läden ausserhalb der bundesgesetzlich zulässigen Öffnungszeiten - etwa für Abendverkäufe, für Ladenöffnungen an Sonn- und kantonalen Feiertagen - zu bewilligen. Das ist weiterhin zulässig. Die Minimalstandards des Bundes dürfen aber nicht unterschritten werden.
Das neue Bundesgesetz bewegt sich ausschliesslich im Bereich der Normalarbeitszeit. Es sind weder Abend- noch Nachtstunden, noch der Sonntag betroffen. Dass der Bund einen Mindeststandard festlegt, bedeutet zudem nicht, dass alle Betriebe automatisch von den maximal zulässigen Öffnungszeiten Gebrauch machen werden und schon gar nicht machen müssen.
Welche Kantone sind betroffen? Zehn Kantone kennen heute überhaupt keine Regelung der Ladenöffnungszeiten. Sie werden von der Bundesregelung ausgenommen. Sie bewegen sich im Bereich der Ladenöffnungszeiten ausschliesslich auf der Grundlage des Arbeitsgesetzes. Sechzehn Kantone haben gesonderte Gesetze erlassen, diese sind hier betroffen.
Es liegt ein Rechtsgutachten zur Verfassungsmässigkeit einer bundesrechtlichen Rahmenregelung vor; die WAK-SR hatte das WBF damit beauftragt, ein solches Gutachten erstellen zu lassen. Es kommt zum Schluss, dass dem Bund im Hinblick auf die Teilharmonisierung der Ladenöffnungszeiten im Sinne einer Rahmenregelung ein verfassungsmässiger Beurteilungsspielraum zukommt. Eine entsprechende bundesrechtliche Regelung, wie sie im Gesetzentwurf vorgesehen ist, sei, heisst es, mit dem in der Bundesverfassung verankerten Subsidiaritätsprinzip vereinbar. Das Gutachten räumt der Wettbewerbsneutralität der Ladengeschäfte und damit einem besseren Schutz der Wirtschaftsfreiheit sowie dem Konsumentenschutz einen höheren Stellenwert ein als dem Subsidiaritätsprinzip.
Es geht also um das Interesse in Bezug auf die Wahrung des Subsidiaritätsprinzips gegenüber dem Interesse an einem besseren Schutz der Wettbewerbsneutralität der Ladengeschäfte und damit an einem besseren Schutz der Wirtschaftsfreiheit sowie gegenüber den Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten. Für diese Abwägungen liegen keine zwingenden juristischen Kriterien vor, welche den Beurteilungsspielraum des Bundesgesetzgebers einschränken würden.
Ich komme zu den Beratungen: Die WAK-NR hat die Vorlage an ihrer Sitzung vom 12. und 13. Oktober 2015 beraten. Sie beantragt Ihnen mit 14 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen, am Mindeststandard der Öffnungszeiten bis 20 Uhr von Montag bis Freitag festzuhalten; eine Minderheit beantragt Ihnen, den Mindeststandard um eine Stunde auf 19 Uhr zu reduzieren. Weiter beantragt Ihnen die WAK-NR mit 14 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung, den Mindeststandard am Samstag um eine Stunde auf 18 Uhr zu reduzieren. Der Bundesrat hat in Erfüllung der Motion Lombardi 12.3637 als Mindeststandard 19 Uhr vorgeschlagen.
Die Kommission beantragt Ihnen mit 13 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung Zustimmung zum vorliegenden Entwurf.
Wieso braucht es diese Vorlage? Was sind die Argumente der Kommissionsmehrheit? Die Kommissionsmehrheit erachtet dieses Bundesgesetz als geeignet, um die Schweizer Detailhandelsbetriebe zu stärken, dem Einkaufstourismus entgegenzuwirken und Arbeitsplätze zu schützen. Das ist umso mehr von Bedeutung, als der Franken nach der Aufhebung der Kursuntergrenze durch die Schweizerische Nationalbank deutlich an Wert gewonnen hat.
Es ist eine im Vergleich zu den bisher bestehenden kantonalen Regelungen moderate Verlängerung der Ladenöffnungszeiten. Mit der Teilharmonisierung werden die Spiesse nicht für alle Detailhändler gleich lang - denken wir an die Öffnungszeiten in Bahnhöfen, in Flughäfen oder von Tankstellenshops -, es gibt aber eine Verbesserung. Es ist zudem ein Schritt in Richtung eines fairen Wettbewerbs, einer Stärkung des Binnenmarktes gegenüber dem Einkaufstourismus im Ausland.
Wir wissen alle, dass die Öffnungszeiten nur ein Grund unter vielen dafür sind, dass die Bevölkerung im Ausland einkauft; der Preis und die Vielfalt sind auch wichtige Elemente. Die Kommission hat aber auch die vom Bundesrat in der Botschaft zitierte Studie zur Kenntnis genommen, wonach immerhin 22 Prozent der Konsumenten sagen, dass die längeren Öffnungszeiten der Grund sind, weshalb sie im Ausland einkaufen.
Ich möchte noch einmal erwähnen, dass niemand gezwungen wird, den Laden offen zu halten, wenn keine Kundschaft vorhanden ist. Das Offenhalten wird aber dort ermöglicht, wo das Bedürfnis gross ist. Zudem ist das Arbeitsgesetz nicht betroffen.
Die Kommissionsmehrheit bittet Sie, auf die Vorlage einzutreten und ihren Anträgen zu folgen.
Rime Jean-François · Mit-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre
Nous traitons la loi sur les heures d'ouverture des magasins. Le projet de loi sur les heures d'ouverture des magasins prévoit un cadre général minimal identique à l'échelle de la Suisse pour les heures d'ouverture des magasins du commerce de détail. Ceux-ci doivent avoir la possibilité de rester ouverts entre 6 heures et 20 heures, du lundi au vendredi, et entre 6 heures et 19 heures le samedi.
Lors de la session d'automne 2015, le Conseil des Etats a décidé de ne pas entrer en matière sur le projet de loi, par 19 voix contre 18, avec la voix prépondérante du président. La majorité de la commission estime que le projet est un instrument approprié permettant de renforcer les entreprises suisses du commerce de détail, de lutter contre le tourisme d'achat et de protéger les places de travail. Lorsque le traitement de cet objet a débuté, nous n'avions pas encore vécu la décision de l'Union européenne de laisser flotter l'euro et nous n'étions pas encore confrontés aux mêmes problèmes qu'aujourd'hui relatifs à la faiblesse de l'euro, ou à la force du franc.
Selon la majorité, le projet ne prévoit qu'une extension modérée des heures d'ouverture des magasins, en comparaison avec les réglementations cantonales actuelles.
La proposition de non-entrée en matière, défendue par Monsieur Pardini, vise à ce que les heures d'ouverture des magasins restent du ressort des cantons, le peuple s'étant régulièrement prononcé contre une prolongation des heures d'ouverture des magasins lors de nombreuses votations populaires cantonales.
Dans le cadre de la discussion par article, la commission a toutefois modifié, par 14 voix contre 9 et 1 abstention, la disposition concernant les heures d'ouverture du samedi. Elle les a réduites de 6 à 18 heures au lieu de 6 à 19 heures. Mais j'ai vu que Monsieur Guhl avait déposé une proposition dont l'objectif était de revenir sur cette décision.
Les horaires d'ouverture en semaine n'ont en revanche pas subi de modification, la proposition prévoyant une ouverture des magasins de 6 à 19 heures, défendue par la minorité Pardini, à l'article 1, ayant été refusée en commission par 14 voix contre 8 et 2 abstentions.
Lors du vote sur l'ensemble, la commission a approuvé le projet de loi par 13 voix contre 10. Je vous demande d'en faire de même.
Schwaab Jean Christophe · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe socialiste
Dans le canton de Vaud, mon canton, ce n'est pas le canton qui fixe les horaires d'ouverture mais la commune. Or, il se trouve que ma commune révisera bientôt son règlement de la police du commerce, d'entente avec les commerçants locaux.
En quoi vous estimez-vous, Monsieur Rime, plus qualifié que les autorités locales et les commerçants locaux pour fixer les horaires d'ouverture des magasins locaux?
Rime Jean-François · Mit-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre
Je crois que nous sommes aujourd'hui confrontés à un très grand problème. La proposition vient initialement de Monsieur le conseiller aux Etats Lombardi et de sa motion 12.3637, "Force du franc. Harmonisation partielle des heures d'ouverture des magasins". Le Conseil fédéral a soutenu cette proposition et je représente ici la majorité de la commission qui a considéré qu'il s'agissait d'une bonne idée de légiférer dans ce sens. Il ne s'agit pas de décider qui est plus ou moins apte à fixer les horaires d'ouverture, mais de démocratie.
Leutenegger Oberholzer Susanne · Mit-F · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste
Im Namen der Minderheit der WAK ersuche ich Sie, in Übereinstimmung mit dem Ständerat auf das Bundesgesetz über die Ladenöffnungszeiten nicht einzutreten. Das Gesetz will die Öffnungszeiten in der Schweiz harmonisieren. De facto heisst das: Die Öffnungszeiten sollen verlängert werden. Die Mehrheit der Kantone lehnt dieses Gesetz ab. Zu Recht. Der Erlass dieses Bundesgesetzes ist ökonomisch, föderalistisch und sozial grundfalsch. Folgende Gründe sprechen dagegen:
1. Der Detailhandel ist mit rund 300 000 Beschäftigten eine der grössten Branchen in der Schweiz. Längere Ladenöffnungszeiten - es sind mehrheitlich Frauen davon betroffen - bedeuten längere Arbeitstage, zerhackte Arbeitszeiten, weniger Zeit für die Familie. Das ist die Realität. Deshalb kann es nicht erstaunen, dass das Personal in der grossen Mehrheit die Verlängerung der Öffnungszeiten ablehnt.
2. Gepriesen wird die längere Ladenöffnungszeit nun, Sie haben es von der Kommissionssprecherin und vom Kommissionssprecher gehört, als Allheilmittel gegen den Einkaufstourismus. Das ist absolut unsinnig. Erkundigen Sie sich mal in einem Grenzkanton. Ich komme aus einem Grenzkanton ohne Regelung zu den Ladenöffnungszeiten. Der Einkaufstourismus ist bei uns genauso eine Realität wie in anderen Kantonen. Sie haben ebenfalls die Mitteilung verschiedener Grenzkantone wie zum Beispiel Wallis, Genf und Waadt erhalten, die uns mitgeteilt haben, dass längere Ladenöffnungszeiten eben kein Rezept gegen die Hochpreisinsel Schweiz und gegen den Einkaufstourismus sind. Sie kennen die Gründe: Ein erster Grund ist die Hochpreispolitik in der Schweiz, wesentlich ist zweitens die verfehlte Nationalbankpolitik mit dem zu starken Franken, der das Problem noch verschärft. Die Leute kaufen wegen der Preise im Ausland ein und sicher nicht wegen der Ladenöffnungszeiten. Das gilt vor allem auch, Herr Bundespräsident, für Lebensmittel und für weitere Güter des täglichen Bedarfs.
3. Die Ladenöffnungszeiten richten sich nach den verschiedenen lokalen Bedürfnissen, und ihre Regelung sollte deshalb lokal bzw. kantonal erfolgen - Herr Schwaab hat das vorhin mit seiner Frage auf den Punkt gebracht. Die Kantone kennen die regionalen Befindlichkeiten: Sie kennen die Bedürfnisse, sie sind in der Lage, mit den Sozialpartnern eine adäquate Lösung zu finden. Ich sehe nicht ein, wieso Sie hier dem Bundesgesetzgeber die Kompetenz geben wollen, gleichsam flächendeckend für die ganze Schweiz eine adäquate Lösung zu finden. Sie wissen auch, dass in verschiedenen Grenzkantonen über längere Ladenöffnungszeiten abgestimmt worden ist. Basel-Stadt, Genf, St. Gallen und Solothurn haben eine Ausweitung abgelehnt. Mit der Inkraftsetzung dieses Gesetzes würden Sie diese Volksentscheide missachten - das sage ich jetzt vor allem an die Adresse jener Parteien, die immer betonen, dass das Volk immer Recht habe. Beachten Sie also diese Volksentscheide, und verzichten Sie auf dieses Gesetz!
Es gibt auch noch einen liberalen Aspekt: Etliche Kantone kennen keine Vorschriften zum Ladenschluss, und dort gilt das Arbeitsgesetz. Es wurde behauptet, es sei nach wie vor so, dass diese Kantone nicht unter Druck kämen und keine Regulierung hätten. Ich glaube, dass dies rechtlich gesehen etlicher Klärungen bedürfte.
Das Einkaufsverhalten hat sich geändert. Es findet nicht nur ein Einkauf jenseits der Grenze statt, sondern auch via Online-Handel, und zwar rund um die Uhr. Auch das werden Sie nicht verhindern können.
Die Vorlage ist auch eine ökonomische Dummheit - ich sage es jetzt gerade, wie ich es mir denke. Wenn Sie bei gleichem Verkaufsvolumen höhere Personalkosten generieren, weil Sie längere Öffnungszeiten haben, so gehen die Kosten hinauf und nicht etwa hinunter, und das hat negative Auswirkungen, vor allem auch auf die KMU.
Zu guter Letzt - das sage ich den Gewerbevertretern hier in diesem Rat - verschärfen Sie so die Konzentration. Davon profitieren die Grossverteiler, und an erster Stelle leiden das Gewerbe und die KMU. Ich sage das auch aus eigener Erfahrung: Ich komme aus einer im gewerblichen Bereich tätigen Familie, aus der Detailhandelsbranche.
Bitte sagen Sie Nein zu diesem Gesetz!
Herr Bundespräsident, mit dieser Vorlage schaden Sie dem Personal und dem Gewerbe. Sie verstärken die Konzentration, und Sie holen so nicht einen Franken mehr Einkaufsvolumen in die Schweiz zurück. Deshalb gibt es darauf nur eine sinnvolle Antwort: ein Nein zum Eintreten auf diese Vorlage.
Ich bitte Sie, im Sinne der Minderheit zu entscheiden.
Egloff Hans · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre
Namens der SVP-Fraktion möchte ich Ihnen beliebt machen, auf dieses Geschäft einzutreten, sämtliche Minderheitsanträge abzulehnen und damit den Anträgen der Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben Ihres Rates zu folgen.
Das Gesetz sieht für den gesamten Schweizer Detailhandel einen Mindeststandard bzw. Vorgaben für Ladenöffnungszeiten vor. Die beiden Kommissionssprecher haben schon deutlich darauf hingewiesen, und auch ich sage es noch einmal, damit dieses Missverständnis nicht mehr besteht: Es geht nicht um eine Vorschrift für den Detailhandel, in diesen Zeiten die Läden offen zu halten, sondern um einen Mindestrahmen, der dem Handel gewährt werden muss. Konkret sollen Detailhandelsbetriebe montags bis freitags von 6 bis 20 Uhr und samstags von 6 bis 18 Uhr geöffnet sein dürfen. Die Kantone können längere Öffnungszeiten vorsehen.
Die Sonntags- sowie die Abend- und Nachtarbeit sind von dieser Vorlage nicht betroffen. Damit erfüllt die Vorlage auch eine Forderung von Kollege Ständerat Lombardi, und diese Forderung hat mit dem Urnenentscheid von gestern in seinem Kanton Tessin eine zusätzliche Legitimation erhalten.
Was spricht für die neue Regelung? Sie kommt den veränderten Bedürfnissen der Konsumentinnen und Konsumenten entgegen. Sie stärkt die Wettbewerbsfähigkeit des Detailhandels, insbesondere gegenüber dem benachbarten Ausland. Sie vermindert die Diskriminierung des traditionellen Detailhandels gegenüber Verkaufsstellen in Bahnhöfen und Tankstellen. Die Vorlage ist auch ein Beitrag zum Erhalt von Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Zudem ist das Gesetz sozialverträglich, es beschlägt ja keine Bestimmungen des Arbeitsrechts.
Noch einmal: Namens der SVP-Fraktion beantrage ich Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und den Mehrheitsanträgen zu folgen. Ich habe damit gesagt und vertreten, was Sie von mir, meiner Fraktion und der Wirtschaftspartei erwarten dürfen.
Lüscher Christian · Mit-M · Conseil national · Genève · Groupe libéral-radical
Nous sommes en train de nous prononcer sur le projet de loi issu de la motion Lombardi qui voulait lutter contre le franc fort et le tourisme d'achat.
Je rappelle que le Conseil des Etats et le Conseil national ont, avec des majorités relativement fortes, accepté la motion Lombardi. Il y a donc une certaine logique à ce que nous poursuivions les travaux découlant de l'acceptation de cette motion. C'est d'ailleurs suite à l'acceptation de cette motion, soutenue par le Conseil fédéral, que ce dernier nous a adressé son message, daté du 28 novembre 2014.
Le projet de loi, qui fait l'objet de ce message, a été accepté à une large majorité par la Commission de l'économie et des redevances du Conseil des Etats - par 8 voix contre 4 et 1 abstention; en plénum, le projet a été rejeté avec la voix prépondérante du président du Conseil des Etats, comme l'a rappelé Monsieur Rime. Notre commission, dans son ancienne composition, s'était prononcée par une majorité relativement faible en faveur de ce projet de loi.
Le groupe libéral-radical propose bien évidemment d'entrer en matière sur ce projet. Il fait siens les propos tenus aujourd'hui par le rapporteur de la commission ainsi que les propos de Madame Keller-Sutter, rapporteuse de la commission au Conseil des Etats - on trouve cela dans le Bulletin officiel du Conseil des Etats 2015 aux pages 1067 à 1069.
La constitutionnalité, selon nous, ne pose strictement aucun problème, ce qui est exprimé à la page 733 du message ainsi que dans l'avis de droit du recteur de l'Université de Lucerne, Monsieur Paul Richli.
Pour répondre à la question posée par Monsieur Schwaab à Monsieur Rime, la Constitution fédérale donne une compétence fédérale dans le domaine. La Confédération ne l'a pas encore épuisée et ne l'épuisera d'ailleurs pas complètement ici parce qu'il ne s'agit pas du tout de prévoir une réglementation exhaustive, mais d'imposer un certain nombre de standards minimaux, qui, d'ailleurs, n'affecteront qu'une partie des cantons, puisque la plupart d'entre eux sont beaucoup plus libéraux que ce que propose le Conseil fédéral. Le fédéralisme a bon dos et je vous rappelle, Monsieur Schwaab, que vous vouliez depuis votre petit village nous imposer un impôt fédéral sur les successions alors que les Genevois n'en voulaient pas. Lorsqu'une compétence fédérale est prévue dans la Constitution, eh bien, il faut savoir s'y soumettre.
Il s'agit ici évidemment de lutter contre le tourisme d'achat. En 2014, on sait qu'exactement 11 milliards de francs ont été dépensés dans le tourisme d'achat à l'étranger. L'université de Saint-Gall, dans une étude plus récente, a révélé que, dans les cantons frontière, 49 pour cent des achats - pratiquement la moitié de ces derniers - s'étaient faits à l'étranger. Cela entraîne évidemment des pertes de revenus, un siphonnage en termes de forces de travail - des emplois partent à l'étranger -, ainsi que des pertes en matière de TVA que l'on pourrait aujourd'hui chiffrer à 1 milliard de francs. Je m'étonne que certains milieux essaient d'empêcher l'Etat, et en particulier la Confédération, d'encaisser des montants qu'elle pourrait redistribuer.
Lorsque l'on voit ce qui se passe à l'étranger, notamment en France, en Allemagne, en Italie et en Autriche, on constate qu'il n'existe soit aucune réglementation, soit une réglementation beaucoup plus libérale, ce qui cause cet effet de siphon vers l'étranger des achats, avec toutes les conséquences qui en résultent.
On sait aussi que la fréquentation est plus élevée le soir que la journée. Une adaptation de la législation en Suisse permettra ainsi de répondre aux besoins du consommateur. C'est aussi la conclusion du Secrétariat d'Etat à l'économie, qui a constaté, au terme d'une analyse assez poussée, qu'il y avait un pic de consommation jusqu'à 20 heures et qu'ensuite le nombre de consommateurs stagnait, voire redescendait. La législation semble donc particulièrement adaptée lorsqu'elle prévoit des horaires d'ouverture jusqu'à 20 heures.
Nous sommes tous conscients du fait que ce n'est pas la seule solution pour prévenir le tourisme d'achat, que le plus gros problème, c'est le franc fort et que cette législation ne permet pas de lutter contre ce dernier. Mais il s'agit d'une partie de la solution pour résorber l'hémorragie et aussi pour lutter contre la concurrence des shops dans les gares et dans les aéroports.
Un point très important encore et j'en aurai presque fini, à savoir que ce projet ne prévoit absolument aucune modification de la loi sur le travail et donc aucune péjoration du droit des travailleurs. Il s'agit véritablement de trouver une mesure parmi d'autres qui permette à la Suisse de lutter en termes de compétitivité de la place économique, et en particulier dans le commerce de détail.
Et comme je ne reprendrai vraisemblablement pas la parole, en ce qui concerne la modification qui a été apportée s'agissant des heures d'ouverture le samedi, avec le passage de 19 heures à 18 heures, il s'agit là d'un geste d'apaisement du Parlement qui pourra en conséquence être accepté.
Addor Jean-Luc · Mit-M · Conseil national · Valais · Groupe de l'Union démocratique du Centre
On nous parle de fédéralisme. J'ai l'impression que le fédéralisme est parfois un concept à géométrie variable, en fonction du sujet dont on parle. Le meilleur moyen de garantir la souveraineté des cantons, voire des communes, n'est-il pas de ne pas faire de loi fédérale?
Lüscher Christian · Mit-M · Conseil national · Genève · Groupe libéral-radical
Le fédéralisme, Monsieur Addor, vous le savez aussi bien que moi, résulte de la Constitution fédérale. Or, lorsque la Constitution fédérale donne une compétence à la Confédération, cette dernière a le choix ou non d'épuiser cette compétence. Elle peut d'ailleurs l'épuiser complètement ou partiellement. En ce qui concerne l'ouverture des magasins, comme je l'ai dit, elle ne l'épuise que partiellement, puisqu'elle ne force pas les cantons à ouvrir au-delà de certaines heures. En effet, elle fixe simplement des standards minimaux. Par exemple, pour les cantons plus libéraux, l'adoption de la loi fédérale n'aura strictement aucune conséquence.
Mais, effectivement, le Parlement a le choix d'adopter ou non une législation fédérale dans les domaines que la Constitution lui donne. En définitive, c'est ce que fait le Parlement aujourd'hui: il fait un travail que la Constitution lui permet de faire.
Marra Ada · Mit-F · Conseil national · Vaud · Groupe socialiste
Le groupe socialiste s'oppose au projet de loi, sur le fond comme sur la forme.
Je m'exprime tout d'abord sur la forme. A vous qui souhaitez libéraliser les horaires d'ouverture des magasins dans toute la Suisse, j'aimerais vous rappeler le plus grand argument que vous avez formulé lors de la campagne sur le salaire minimum: il ne faut surtout pas toucher au fédéralisme; pour l'introduction d'un salaire minimum, il convient que chaque canton travaille en bonne harmonie, en respectant les conventions collectives de travail au niveau cantonal. Or, sur la question des heures d'ouverture des magasins, comme par magie, cet argument n'a plus aucun sens pour vous, alors même que tous les cantons sauf un se sont prononcés contre le projet. Ils nous l'ont encore écrit à la fin de la semaine dernière. Mais, tout à coup, cela ne vous importe plus. Sur cette question, le fédéralisme peut bien mourir.
Répondez-moi, au nom de quel le principe, l'ouverture des magasins mériterait-elle d'être de la compétence de la Confédération? Parlons-nous d'infrastructures? Parlons-nous d'assurances sociales? Parlons-nous de santé? Non. Nous parlons d'horaires d'ouverture des magasins, qui ont leur place dans des règlements, et non pas dans des lois fédérales. Mais votre plan est simple: vous souhaitez contourner la volonté populaire, parce que le peuple s'est déjà exprimé 17 fois contre l'extension des horaires d'ouverture des magasins au niveau cantonal. C'est la raison pour laquelle vous souhaitez régler cette question au niveau fédéral.
J'en viens maintenant au fond. Les défenseurs du projet de loi relèvent que l'extension des heures d'ouverture vise à lutter contre le tourisme d'achat, qui coûte en moyenne 10 milliards de francs chaque année. Ce phénomène est très préoccupant, et nous partageons cette inquiétude. En décembre 2015 et février 2016, deux études ont montré que le tourisme d'achat était motivé, non pas par les horaires d'ouverture, mais par la cherté des produits en Suisse. Comme par hasard, avec la fin du taux plancher, le franc fort et le cours de l'euro avantageux pour les Suisses, le tourisme d'achat a augmenté. Il y a donc un lien direct entre cherté et tourisme d'achat, même si je ne nie pas que, parfois, dans les zones frontalières, les horaires puissent jouer un rôle. Mais alors que ces cantons ne se privent pas: qu'ils organisent leur votation cantonale, mais ce, sans péjorer la situation de la Suisse toute entière.
Sur le fond toujours, je souligne l'arrogance des défenseurs du projet de loi: quelle arrogance, en effet, de défendre un projet de loi de libéralisation des horaires d'ouverture des magasins qui ne mentionne aucun mot sur les conditions de travail des employées et employés concernés et sur les conventions collectives de travail!
Or, là où il y a eu des réaménagements d'horaires au niveau local, cela s'est fait avec une négociation entre partenaires sociaux. Dans le cas qui nous occupe, rien. Le Parlement va décider d'une extension possible des horaires mais n'imposera aucune négociation au préalable. Il est d'ailleurs étonnant que le patron de l'Union suisse des arts et métiers approuve cette manière de faire.
Les effets de cette initiative sont bien simples: elle tuera les petits détaillants. Parce que vous, les parlementaires des régions périphériques, ne vous faites aucune illusion: ce seront les gros détaillants et les gros distributeurs qui tireront leur épingle du jeu, peut-être. Les petits commerces souffriront. Alors oui, il y aura peut-être de la vie dans les zones industrielles de vos communes périphériques, mais certainement pas une vie de société.
Pour toutes ces raisons, au nom du groupe socialiste, je vous invite à ne pas entrer en matière sur cette loi, comme vous le demandent du reste les cantons et les employés de la vente; je vous rappelle qu'il s'agit d'un des secteurs les plus précarisés et, dans sa plus grande majorité, dépourvu de convention collective de travail.
Pardini Corrado · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe socialiste
Vorweg: Es gibt fünf zentrale Gründe, warum man nicht auf die Vorlage eintreten sollte und warum dieses Bundesgesetz wenig Sinn macht. Es geniesst weder staatspolitische Akzeptanz, noch hat es die Legitimität dazu; es verstösst gegen den Föderalismus; es verstösst auch gegen die sozialpartnerschaftlichen Grundsätze; es ist - das ist das zentrale Argument, Herr Volkswirtschaftsminister - ein absolut untaugliches Mittel, um gegen die Frankenstärke anzukämpfen; und es widerspricht jeglicher ökonomischer Vernunft.
Man muss sagen, dass staatspolitisch gesehen die Frage der Ladenöffnungszeiten föderalistisch geregelt ist. Das kantonale Stimmvolk ist zudem sehr kritisch gegenüber einer Ausweitung der Ladenöffnungszeiten eingestellt. Basel-Stadt, Genf, Luzern, St. Gallen und auch Zürich haben sich dazu an der Urne negativ geäussert. Nun hier ein Bundesgesetz überstülpen zu wollen widerspricht jeglichem Föderalismus und jeglicher staatspolitischen Räson. Zudem wurde auf kantonaler Ebene immer wieder die Sozialpartnerschaft ins Feld geführt, als es um Kompromisse ging. Sozialpartnerschaftlich versuchte man, intelligente Lösungen zu konzipieren, die dann auch zum Teil zu längeren Öffnungszeiten führten - aber eben: sozialpartnerschaftlich abgefedert. Das war bis heute das taugliche Instrument. Das will man über Bord werfen mit dieser Zwängerei auf Bundesebene. Zudem sind über 90 Prozent der direkt betroffenen Verkäuferinnen und Verkäufer gegen eine Verlängerung der Arbeitszeit, gegen eine Verschlechterung ihrer schon jetzt zum Teil sehr prekären Arbeitsverhältnisse.
Aber es ist auch aus ökonomischer Sicht zentral, dass wir gegen Eintreten stimmen. Der Bundesrat wie auch einige bürgerliche Politiker haben heute noch einmal bekräftigt, dass das Gesetz ein taugliches Mittel gegen den zu starken Schweizerfranken sei und man damit auch den Einkaufstourismus eindämme. Das ist ökonomischer Unsinn. Es soll mir jemand erklären, wie durch eine verlängerte Öffnungszeit der Umsatz gesteigert werden soll, wenn die Leute keinen Franken mehr im Portemonnaie haben und man zudem durch die längeren Öffnungszeiten höhere Personalkosten verursacht, weil man das Verkaufspersonal länger beschäftigen muss. Das ist die Realität und führt dazu, dass nur grosse internationale Ladenketten profitieren. Kleine und mittlere Betriebe werden darunter leiden. Es ist deshalb umso erstaunlicher, dass auch der Gewerbeverband sich hier vor den Karren spannen lässt. Der Gewerbeverband vertritt in dieser Angelegenheit nicht die kleinen und mittleren einheimischen Detailhändlerinnen und Detailhändler - nein, der Gewerbeverband ist verblendet von der neoliberalen Optik, dass man möglichst alles liberalisieren soll, koste es, was es wolle.
Auf jeden Fall ist es aus staatspolitischer Räson, aus ökonomischer Überlegung und aus arbeitsrechtlicher beziehungsweise sozialpartnerschaftlicher Optik ein Unsinn, hier auf Bundesebene zu legiferieren. Deshalb plädieren wir für Nichteintreten. Sollte sich der Rat anders entscheiden, bleibt uns nichts anderes übrig, als zu hoffen, dass der Ständerat schlauer entscheidet als wir. Wenn dies nicht der Fall sein sollte, werden wir uns an der Urne wiedersehen. Wir werden das Referendum lancieren und dafür sorgen, dass in dieser Frage der Föderalismus und die Sozialpartnerschaft hochgehalten werden. Dies ist eine Ankündigung.
Ich bitte Sie, nicht einzutreten und hier den Kantonen, wie gesagt, die Hoheit zu überlassen. Das ist übrigens auch das Ziel der Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz, die in der Vernehmlassung ganz klar gegen dieses Gesetz Stellung genommen hat.
Guhl Bernhard · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe BD
Die BDP ist eine liberale und wirtschaftsfreundliche Partei. Wir gehen auch mal einkaufen, und wir gehen dann einkaufen, wenn die "Lädeli" für uns am günstigsten geöffnet haben. Wenn nun ein "Lädelibesitzer" im Nachbarort oder im Nachbarkanton eine zweite Filiale eröffnen will, so muss er dort allenfalls den Laden früher schliessen. Es sind in den Nachbarkantonen oder bereits Nachbarorten allenfalls andere Zeiten vorgeschrieben. Wir verstehen aber nicht, warum der Staat hier reinredet oder gar die Gemeinden das tun. Die Unternehmen sind doch selbst in der Lage zu entscheiden, wie es sich am besten rechnet und wie lange sie ihre "Lädeli" offen halten wollen. Es ist jedem Unternehmer selbst zu überlassen, wann er öffnen oder schliessen will.
Mit dieser Vorlage kann man hier ein bisschen vereinheitlichen, auch schweizweit. Das Arbeitsgesetz und die kantonalen Feiertage sind ja nicht betroffen, und es ist kein einziger "Lädelibesitzer" gezwungen, so lange offen zu haben. Wir sehen darum auch nicht ein, warum die Kommission bei Artikel 1 nicht dem Bundesrat gefolgt ist und stattdessen dort festlegen möchte, dass am Samstag bereits um 18 Uhr geschlossen wird. Wir bitten Sie daher, dort den entsprechenden Einzelantrag zu unterstützen, der, wie vom Bundesrat vorgeschlagen, den Läden ermöglichen möchte, am Samstag bis 19 Uhr offen zu haben.
Bitte treten Sie auf diese Vorlage ein, damit der Flickenteppich an Öffnungszeiten in der Schweiz etwas vereinheitlicht wird.
de Buman Dominique · 2VP-M · Conseil national · Fribourg · Groupe PDC
Le groupe PDC a examiné cet objet, avec toutes ses composantes, complexes et parfois contradictoires. On part d'un constat qui est celui du tourisme d'achat, même si le tourisme d'achat n'est pas le seul paradigme qui doit être pris en considération s'agissant des heures d'ouverture des magasins et des pertes de chiffre d'affaires. Il n'en demeure pas moins que le tourisme d'achat a augmenté entre la date de dépôt de la motion Lombardi au Conseil des Etats et le jour où nous traitons cet objet.
Ce qui est vrai aussi dans cet examen de la situation de départ, c'est que nous avons en Suisse une forêt - il n'y a pas d'autre terme - de législations différentes, entre les compétences communales, notamment en matière de tourisme, les compétences cantonales, qui sont prépondérantes en l'occurrence, voire certaines compétences fédérales - je pense aux shops des stations-service sur les autoroutes, qui ont fait l'objet d'une votation populaire, ou encore au statut des magasins dans les gares, c'est-à-dire au statut des CFF. Tout cela, c'est une réalité.
Nous avons vécu, dans notre groupe comme au sein des gouvernements cantonaux, dans lesquels beaucoup de démocrates-chrétiens exercent des compétences, une sorte de dilemme entre, d'une part, l'envie de garder une compétence qui est souvent exercée aujourd'hui à l'échelon cantonal, et, d'autre part, la réalité économique, qui montre que cette diversité législative entraîne un certain nombre de pertes de natures économique et fiscale.
Et puis, il faut aussi tenir compte dans cet examen du fait qu'il y a eu de très nombreux votes cantonaux, dont la plupart ont été négatifs, à l'exception du dernier, qui a précisément eu lieu ce week-end au Tessin et sur lequel je reviendrai.
Le Conseil des Etats a décidé, à l'arraché, avec la voix prépondérante du président, de ne pas entrer en matière. Le groupe PDC est donc parti de cette situation pour établir sa position d'aujourd'hui.
D'un côté, notre groupe est attaché au fédéralisme. Même si un avis de droit établit une compétence fédérale en la matière, ce sont ou c'étaient jusqu'à présent les cantons qui avaient cette compétence en main, ce qui explique pourquoi la Conférence des chefs des départements cantonaux de l'économie publique est dans sa très grande majorité opposée à ce dossier. D'un autre côté, notre parti et notre groupe, qui se veulent proches de l'économie, se rendent bien compte que le tourisme d'achat provoque des pertes importantes qui sont prouvées statistiquement.
Un autre souci qui a guidé nos réflexions est celui à la fois de soutenir l'économie, mais aussi de permettre la compatibilité entre la vie professionnelle et la vie familiale. Or, ce sont souvent des gens qui ont des salaires relativement modestes qui sont confrontés à ces horaires de travail.
Je reviens au tourisme d'achat évoqué tout à l'heure. Il ne faut pas imputer aux heures d'ouverture des magasins la responsabilité totale des pertes liées au tourisme d'achat. Il faut aussi prendre en compte la cherté des produits suisses ou notre train de vie, et il convient d'éviter, dans un dossier aussi délicat, d'être populiste ou mensonger. Je me suis renseigné auprès d'un des grands distributeurs de notre pays et j'ai appris que, sondage effectué, environ 30 pour cent du tourisme d'achat a pour cause les différences d'horaires, notamment dans les cantons frontaliers. Les pertes de chiffre d'affaires liées à cette part du tourisme d'achat ont des conséquences sur des milliers d'emplois.
En outre, on a souvent prétendu que c'étaient les cantons frontaliers qui étaient concernés. En réalité, selon le même sondage, on a pu constater que chaque client potentiel accomplissait un trajet de 76 kilomètres pour s'adonner au tourisme d'achat. Cela veut bien dire que ce ne sont pas que les Genevois, les Neuchâtelois, les Tessinois ou les Bâlois qui font leurs achats à l'étranger, mais que les consommateurs, en matière de mobilier ou d'habillement, ont tendance à beaucoup plus s'éloigner de leur domicile.
Sur la base de toutes ces réflexions, compte tenu du fait que le projet ne s'applique pas aux jours fériés cantonaux - ce qui est une mesure concrète de respect des cantons -, compte tenu également du fait que le projet de la majorité de la commission fixe la fermeture le samedi à 18 heures et pas à 19 heures - ce qui rend précisément possible la soirée en famille ou dans les activités de loisirs -, compte tenu aussi du nombre d'emplois qui sont considérés ainsi que de l'appui du Groupement suisse pour les régions de montagne à la législation qui nous est proposée, le groupe PDC a décidé, à une très large majorité, d'entrer en matière sur ce projet.
La loi sur le travail, dois-je le préciser ici, n'est pas touchée. Il n'y a pas non plus d'atteinte à la réglementation du travail dominical ou du travail de nuit, qui ont toujours été au coeur des préoccupations du groupe PDC. Mais ce qui nous a aussi convaincus, c'est l'actuelle distorsion de concurrence et le fait que, paradoxalement, des gens font des trajets inutiles et qui ne sont pas très écologiques pour aller faire quelques achats, hypothétiquement meilleur marché, ailleurs.
En résumé, notre groupe accepte d'entrer en matière et demande au conseil d'éviter un stérile débat gauche/droite, parce qu'on sait que des membres de l'Union suisse des arts et métiers sont contre ce projet et que certains syndicalistes partisans des places de travail y sont favorables. Nous relevons aussi que le canton du Tessin nous a donné une indication ce week-end en adoptant un projet sur les heures d'ouverture des magasins qui ne va pas trop loin le samedi, et ce avec un taux de participation au scrutin de 66 pour cent. A titre personnel, je regrette qu'il n'y ait pas eu de table ronde qui aurait permis de rassembler tous les acteurs et d'éviter l'inutile crispation qui va s'ensuivre après ces débats.
Mais, compte tenu de tous ces éléments, notre groupe, à une très large majorité, entrera en matière sur le projet.
Chevalley Isabelle · Mit-F · Conseil national · Vaud · Groupe vert'libéral
Cette loi propose d'harmoniser les heures d'ouverture des magasins sur tout le territoire suisse. En quoi cela irait-il à l'encontre du fédéralisme? Notre pays a besoin d'harmoniser un minimum ses règles afin que nos entreprises aient les mêmes chances sur tout le territoire.
Aujourd'hui, le commerce, comme l'industrie agroalimentaire, subit une forte pression due au franc fort. On doit offrir la possibilité à ces entreprises de récupérer des parts de marché perdues en raison du franc fort. On parle de pertes de plus de 10 milliards de francs; ce n'est pas rien.
On ne peut pas, d'un côté, demander aux employeurs de donner des salaires corrects et de créer des emplois, et, de l'autre, mettre des conditions tellement restrictives que le commerce et l'industrie ne peuvent pas "régater" face à la concurrence étrangère.
En ce qui concerne les employés, il faut qu'ils soient traités correctement, et cela doit se faire à travers des conventions de branche entre employeurs et employés.
Les heures d'ouverture des magasins en soirée offrent une chance à toute une catégorie de la population qui ne peut pas forcément travailler la journée. On peut penser aux étudiants qui doivent trouver un travail pour financer leurs études, ou à des parents qui peuvent se relayer auprès de leurs enfants, avec un parent qui travaille la journée et l'autre en soirée - une complémentarité qui permet d'augmenter le temps de présence des deux parents auprès des enfants.
De nombreux pays européens ont prolongé les heures d'ouverture des magasins en soirée, non pas pour exploiter leurs employés, mais bien parce que le monde change et nombre de personnes terminent leur travail alors que les magasins sont déjà fermés. Cette loi est une simple adaptation au mode de vie de notre pays qui a évolué au fil du temps.
Le groupe vert'libéral soutiendra cette loi moderne; il soutiendra également la proposition individuelle Guhl visant à suivre le projet du Conseil fédéral.
Weibel Thomas · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe vert'libéral
Wir Grünliberalen unterstützen die Vorlage. Wir haben auch die Motion Lombardi unterstützt. Wir haben selber eine Motion zur Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs bei den Öffnungszeiten eingereicht. Wir haben dies getan, weil die Schweiz im Vergleich zu den Nachbarländern sehr restriktive und uneinheitliche Öffnungszeiten hat.
Die zahlreichen Ausnahmeregelungen an Flughäfen, Bahnhöfen und Tankstellen sowie regionale Besonderheiten verzerren den Wettbewerb massiv. Das ist wettbewerbspolitisch falsch und unfair gegenüber den anderen Detailhändlern. Es schafft auch ökologische und raumplanerische Fehlanreize, weil das Einkaufen an die Bahnhöfe, an die Hauptverkehrsachsen und ins Ausland verschoben wird.
Mit dieser Teilharmonisierung werden die Spiesse nicht für alle Detailhändler gleich lang, aber es gibt eine markante Verbesserung. Für uns ist das ein Schritt in die richtige Richtung, nämlich hin zu einem faireren Wettbewerb.
Die Vorlage stärkt den Binnenmarkt gegenüber dem Einkaufstourismus. Wir sind uns bewusst, dass die Öffnungszeiten dabei nur ein Element unter vielen anderen sind. Preis, Auswahl, Qualität - das sind andere, vielleicht sogar wichtigere Elemente. In der Botschaft wird eine Studie zitiert, wonach immerhin 22 Prozent der Konsumenten und Konsumentinnen sagen, dass die längeren Öffnungszeiten der Grund sind, warum sie im Ausland einkaufen.
Es wurde bereits gesagt: Es wird niemand gezwungen, einen Laden offen zu halten, wenn die Kundschaft kein Interesse daran hat. Das Offenhalten wird aber dort ermöglicht, wo das Bedürfnis entsprechend gross ist. Das Arbeitsgesetz ist von der Änderung nicht betroffen. Die Arbeitszeiten als Ganzes werden nicht geändert.
Für uns ist die Vorlage verhältnismässig. Wir werden eintreten und den Anträgen der Mehrheit respektive des Bundesrates folgen.
Schelbert Louis · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe des VERT-E-S
Die Fraktion der Grünen beantragt einstimmig, nicht auf diese Vorlage einzutreten. Diese Einstimmigkeit ist nicht selbstverständlich. Bei früheren Vorlagen zum gleichen Thema zeigten sich in der Fraktion unterschiedliche Positionen, hier dagegen nicht. Der Grund: Der Bund darf kein Regime bezüglich Ladenöffnungszeiten erlassen. Diese Regelung liegt in der Kompetenz der Kantone, das müssen auch die Organe des Bundes inklusive Bundesversammlung respektieren.
Über Jahre hat die Bevölkerung in den Kantonen über Ladenöffnungszeiten befunden, so zum Beispiel im Kanton Luzern, aus dem ich komme. Die Bevölkerung hat alle Liberalisierungsvorlagen abgelehnt, die letzte 2013. Gestern hat der Kanton Tessin eine Neuregelung mit Ladenöffnungszeiten bis abends um 19 Uhr beschlossen. Wenn das Gesetz, das wir hier beraten, durchkommt, werden diese neuen Bestimmungen zu Makulatur. Das akzeptieren wir Grünen nicht. Es geht nicht, sich mit einer Kompetenzanmassung über die Ergebnisse kantonaler Volksentscheide hinwegzusetzen. Für die Kantone ist diese Vorlage ein Affront. Das Ergebnis der Vernehmlassung war eindeutig: Die grosse Mehrheit wehrt sich gegen diesen Eingriff in ihre Souveränität. Die Vorlage verletzt die föderale Kompetenzordnung.
Auch das Personal im Detailhandel ist dagegen. In Umfragen der Gewerkschaften sprechen sich 90 Prozent und mehr gegen längere Öffnungszeiten aus. Zu Recht werden Verschlechterungen bei den Arbeitsbedingungen befürchtet. Die Arbeitstage würden für viele Detailhandelsangestellte noch länger, noch zerstückelter. Zudem wird vom Vereinsleben ausgeschlossen, wer bis 20 Uhr arbeiten muss. Kinder bzw. Familien kämen zu kurz. Die gleichen Vorbehalte können übrigens mit guten Gründen auch die Detaillisten, die ihre Kundschaft noch selbst bedienen, anführen.
Der Schutz des Personals ist weiterhin ungenügend. Nach wie vor kennt der Detailhandel keinen nationalen Gesamtarbeitsvertrag. Es geht aber auch um die Struktur im Detailhandel. Längere Öffnungszeiten sind eher ein Vorteil für Grossverteiler und erschweren die Situation kleiner Detaillisten. Diese sind sicher befähigt, ihre eigene Situation zu beurteilen. Ihr Verband hat zum Beispiel im Kanton Luzern in dieser Frage immer und mit Erfolg gegen weitere Liberalisierungen gekämpft. Es verwundert deshalb nicht, dass sich auch viele ihrer Verbände in der Vernehmlassung gegen diese Vorlage aussprachen.
Der Bundesrat rechtfertigt seine Haltung mit dem Einkaufstourismus. Ja, Herr Bundespräsident, viele Menschen aus der Schweiz kaufen im benachbarten Ausland ein. Und ja, dem Schweizer Detailhandel entgehen dadurch erhebliche Umsätze. Die Frage ist: Warum wird im Ausland eingekauft? Die Antwort ist relativ einfach: Grund dafür sind die dortigen, zum Teil viel tieferen Preise. Dagegen stellen die Ladenöffnungszeiten für die Konsumentinnen und Konsumenten kein Problem dar; sie haben andere Sorgen.
Der Titel der Motion 12.3637, die am Anfang dieser Vorlage stand, nimmt Bezug auf die Frankenstärke. Der Bundesrat nimmt dieses PR-Argument auf. Doch längere Ladenöffnungszeiten lösen keines der Probleme der Frankenstärke. Die Umsatzentwicklung beim Detailhandel in Kantonen mit vollständig deregulierten Öffnungszeiten unterscheidet sich kaum von jener in den anderen Kantonen. Die Vorlage würde auf die Frankenstärke nicht einmal wie ein Placebo wirken.
Die Frankenstärke ist ein Riesenproblem. Die schlechten Nachrichten aus der Wirtschaft reissen nicht ab. Der Stellenabbau, namentlich in der Industrie, wird immer bedrohlicher. Es ist unverständlich, dass sich der Bundesrat für längere Ladenöffnungszeiten starkmacht, die bezüglich Frankenstärke wirkungslos sind, und die Ursachen nicht ernsthafter angeht. Wir Grünen fordern ihn auf, zusammen mit der Nationalbank wirksame Massnahmen gegen den zu starken Franken vorzulegen. Es gibt sie. Der Kampf um den Erhalt der Arbeitsplätze und gegen Erwerbslosigkeit muss wirtschaftspolitische Priorität haben. Andernfalls droht eine Deindustrialisierung des Landes. Das wollen wir Grünen nicht.
Unsere Fraktion tritt nicht auf die Vorlage ein und empfiehlt Ihnen, das Gleiche zu tun.
de la Reussille Denis · Mit-M · Conseil national · Neuchâtel · Groupe des VERT-E-S
Nous devons nous prononcer sur le projet de loi relatif aux heures d'ouverture des magasins, dont le but est de contraindre - car c'est bien de cela qu'il s'agit - les cantons à appliquer des heures d'ouverture des magasins harmonisées à la hausse. De fait, la loi déréglementera les horaires de travail, notamment en ce qui concerne le travail du soir et du samedi.
Les modifications se feront au détriment des travailleuses et des travailleurs concernés, alors que leurs conditions de travail sont déjà particulièrement précaires. Ces personnes sont souvent des femmes, assumant des tâches d'éducation. Elles se prononcent régulièrement contre l'extension des horaires, en invoquant le fait que cela induit une dégradation des conditions de travail, comme en atteste une étude du SECO de 2005.
Avec des journées de travail durant de 6 à 20 heures en semaine et de 6 à 18 ou 19 heures le samedi, comme le prévoit le projet de loi, les horaires des employés de la branche deviendraient encore plus irréguliers et fragmentés qu'ils ne le sont actuellement. Or, les horaires qui font travailler tard le soir, les horaires morcelés et le travail sur appel sont déjà la cause de l'augmentation du stress et des cas d'épuisement professionnel, appelés aussi burn-out, chez les travailleuses et travailleurs et empêchent toujours plus de concilier vie de famille et vie professionnelle.
En cas d'extension des heures d'ouverture, et donc du temps de travail, des mesures de protection pour les salariés sont nécessaires. Or, les employeurs de la branche s'y refusent. Tout aussi grave, le commerce de détail ne connaît pas de convention collective de travail. L'association patronale de cette branche a toujours refusé de négocier une telle convention. Le projet de loi met sérieusement en danger les rares conventions collectives de travail déclarées de force obligatoire en vigueur en Suisse. Quant aux conventions des grands distributeurs, elles ne prévoient pas de disposition pour protéger les salariés contre les journées de travail de longue durée.
Dans ce contexte, il ne serait pas responsable que le législateur soutienne une loi qui dégrade les conditions de travail, alors que certains patrons n'assument pas leurs responsabilités et refusent de protéger les salariés.
Les difficultés liées au tourisme d'achat rencontrées actuellement par le commerce de détail ne proviennent pas du fait que les heures d'ouverture sont différentes d'un canton à l'autre. Le baromètre des préoccupations des consommateurs montre bien que les heures d'ouverture sont des questions insignifiantes, contrairement aux prix. Les chiffres d'affaires réalisés dans les cantons qui ont déjà intégralement déréglementé les heures d'ouverture, par exemple Argovie et Zurich, et où le tourisme d'achat est tout aussi marqué que dans les autres cantons, le montrent bien.
L'argument invoqué pour justifier la raison d'être de la loi, à savoir la lutte contre le franc fort, ne résiste ainsi même pas à un examen superficiel. De plus, le projet de loi témoigne d'un manque total de respect pour le fédéralisme, et il est bien loin de constituer une harmonisation. Loin de simplifier les heures d'ouverture, la nouvelle législation vient sérieusement compliquer la situation. Dans une même rue, une législation fédérale s'appliquera aux magasins de commerce de détail, et une législation cantonale, avec d'autres horaires, s'appliquera aux commerces de service. Les problèmes d'application et donc de procédure juridique sur tous les commerces mixtes s'annoncent massifs.
Le projet de loi n'est pas un compromis entre les cantons libéraux et ceux qui se montrent protecteurs vis-à-vis de leur population. Le projet de loi a pour but d'imposer une libéralisation à des cantons qui l'ont refusée. En effet, les citoyennes et les citoyens de plusieurs cantons ont clairement refusé en votation populaire de prolonger les heures d'ouverture des magasins au-delà de 16 heures le samedi. A Lucerne, par exemple, la prolongation d'une heure le samedi a été refusée par 54 pour cent des votants. Comment ignorer cette expression claire de la volonté de la population? C'est pour toutes ces raisons que la Conférence des chefs des départements cantonaux de l'économie publique recommande clairement le rejet du projet de loi.
Les mêmes lobbys qui demandent aujourd'hui une prétendue harmonisation fédérale ont déposé dans plusieurs cantons des interventions parlementaires visant à étendre les horaires d'ouverture des magasins au-delà de 20 heures en semaine et au-delà de 18 heures le samedi, par exemple à Bâle et à Genève, ou encore le dimanche, par exemple en Valais et à Berne. La volonté de garantir un marché intérieur plus homogène est donc déjà caduque. La confiscation des compétences cantonales a pour seul et unique but d'imposer à terme une libéralisation totale des heures d'ouverture des magasins. Prolonger la durée de travail, comme le veulent la motion Lombardi 12.3637, "Force du franc. Harmonisation partielle des heures d'ouverture des magasins", et le projet de loi, nuirait tant à la santé qu'à la vie sociale et familiale des personnes concernées.
Cela sans garantir par ailleurs quelque croissance que ce soit des chiffres d'affaires ou de l'emploi. Il n'est pas prouvé que la prolongation des heures d'ouverture des magasins stimule la croissance et l'emploi. Bien au contraire, une récente étude du Crédit Suisse montre qu'une telle extension favorise les grandes surfaces, uniquement les grandes surfaces, au détriment des petits commerces. Une extension des horaires d'ouverture de l'ensemble des magasins menacera en parallèle les emplois dans l'hôtellerie, la restauration, les boulangeries et les magasins familiaux, par exemple. En cas d'acceptation, le référendum sera lancé et, nous l'espérons vivement, nous le gagnerons.
En conclusion, le groupe des Verts vous recommande vivement de ne pas entrer en matière.
Schneider-Ammann Johann N. · BPR-M · Conseil fédéral · Berne
Sie haben die Motion Lombardi 12.3637 im Jahr 2013 mit deutlichem Stimmenverhältnis - mit 121 zu 56 Stimmen, also mit einer klaren Mehrheit - angenommen und einen entsprechenden Auftrag erteilt. Diese Motion Lombardi war im Ständerat mit 21 Unterschriften eingereicht worden.
Im Oktober des letzten Jahres hat sich Ihre Kommission intensiv mit dem neuen Gesetz beschäftigt und mit 13 zu 10 Stimmen die Botschaft zur Umsetzung der Motion gutgeheissen, den bundesrätlichen Entwurf akzeptiert. Die Kommission hat dem Bundesrat zugestimmt, weil er schon damals argumentiert hat, dass der Föderalismus grundsätzlich respektiert wird, dass es um eine bescheidene Harmonisierung geht, dass es darum geht, eine Massnahme zu ergreifen, die dem Einkaufstourismus entgegenwirkt; ich komme gleich darauf zu sprechen. Ich will Sie auch daran erinnern, dass wir im Kontext der Fachkräfte-Initiative seit Monaten oder mittlerweile seit Jahren immer wieder darüber sprechen, wie man die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern kann.
Ihre Kommission, die Ihnen das Eintreten mit 13 zu 10 Stimmen empfiehlt, hat im Oktober letzten Jahres im Wesentlichen noch eine Korrektur an der Vorlage vorgenommen, wonach die Läden am Samstagabend statt um 19 Uhr um 18 Uhr zu schliessen sind.
Wie Sie wissen, hat der Ständerat die Vorlage entgegen dem Antrag seiner vorberatenden Kommission am 24. September 2015 mit Stichentscheid des Präsidenten abgelehnt. Ich habe es schon gesagt: Der Ständerat hat die Motion Lombardi 2012 mit deutlicher Mehrheit angenommen. Senden Sie jetzt dem Ständerat ein klares Signal!
Es geht um den Detailhandel, wie mehrfach gesagt wurde. Sie wollen die Rahmenbedingungen für den Detailhandel verbessern und dem Einkaufstourismus etwas entgegenstellen. Es ist wichtig, sich jetzt dazu zu bekennen und das richtige Zeichen zu setzen. Die massive Aufwertung des Schweizerfrankens stellt den Detailhandel tatsächlich vor grosse Probleme. Das Einkaufen im Ausland ist attraktiver geworden, das können wir nicht wegdiskutieren. Der Detailhandel steht von verschiedener Seite unter Druck, vonseiten der Hochpreisinsel oder auch durch den Wandel der Einkaufsgewohnheiten - es sind insbesondere durch den Online-Handel neue Konkurrenten aufgetreten. Es wurde der Kanton Tessin erwähnt, der an der gestrigen Abstimmung die Ladenöffnungszeiten erweitert hat. Das ist ein Zeichen, dass etwas geschehen muss: Dieses Signal aus einem Grenzkanton ist hier und heute in unsere Diskussion sehr wohl mit aufzunehmen.
Ich fasse die soeben dargestellten neuen Herausforderungen, mit denen sich der Detailhandel zu beschäftigen hat, zusammen: Konsumentinnen und Konsumenten brauchen mehrere gute Gründe, um vermehrt bei Schweizer Detailhändlern einzukaufen, und Sie haben heute die Chance, einen Schritt in die richtige Richtung zu tun. Der Handlungsbedarf ist aus Sicht des Bundesrates wirklich gegeben. Die Zahlen wurden genannt: Im Jahr 2015 wurden im Einkaufstourismus etwa 11 Milliarden Franken ausgegeben. Das Gesetz, das wir Ihnen zur Diskussion stellen, gleicht die Länge der Spiesse etwas aus. Es legt einen einheitlichen Minimalrahmen für die Öffnungszeiten von Montag bis Samstag fest. Für rund die Hälfte der Kantone hat dies längere Öffnungszeiten zur Folge.
Das Gesetz gibt dem Detailhandel mehr Handlungsspielraum gegenüber den Konkurrenten im Inland und im Ausland. Es geht also nicht nur um den Einkaufstourismus, sondern auch um gleich lange Spiesse im Inland: Tankstellenshops, Bahnhofshops usw. sind alle genannt worden.
Der Bundesrat verfolgt mit dem neuen Gesetz zwei Absichten. Erstens will er - um das zu wiederholen - die Ungleichheit bei den genannten Voraussetzungen innerhalb der Schweiz reduzieren, zweitens will er die Nachteile, die der Schweizer Detailhandel gegenüber dem Ausland hat, verringern, insbesondere in den Grenzregionen. Die Detailhandelsbetriebe dürfen - sie müssen nicht - montags bis freitags von 6 bis 20 Uhr und samstags von 6 bis 19 Uhr geöffnet sein. Es besteht kein Zwang, diesen Spielraum auszunützen. Die Läden dürfen früher schliessen, wenn sie wollen.
Es ist richtig gesagt worden: Der Sonntag ist von diesem Gesetz nicht betroffen. Das Gesetz bezweckt eine Harmonisierung im Sinne eines Minimalstandards. Damit werden Wettbewerbsverzerrungen aufgrund der unterschiedlichen Ladenöffnungszeiten abgebaut, und zwar, ich sage es noch einmal, über die Grenze hinweg, aber auch innerhalb unseres Landes. Die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Läden im Inland wie auch gegenüber dem Ausland steigt auf diese Art und Weise. Die erweiterten Ladenöffnungszeiten wirken dem Einkaufstourismus entgegen; ich sage dies absichtlich mehrfach.
Der Detailhandel zählt mit seinen 318 000 Beschäftigten zu den wichtigsten Arbeitgebern in unserem Land. In den letzten vier Jahren sind im Detailhandel etwa 7000 Vollzeitstellen verlorengegangen. Nur schon deshalb sind wir zum Handeln aufgerufen.
Die 11 Milliarden Franken, die uns der Einkaufstourismus im Jahr 2015 gekostet hat, habe ich erwähnt. Die Studie, die besagt, dass vier Fünftel dieser Summe auf Preisunterschiede zurückgehen, besagt auch, dass ein Fünftel der Konsumentinnen und Konsumenten jenseits der Grenze einkaufen geht, weil die Läden dort länger geöffnet sind und auf diesem Wege Beruf und Einkaufen, Beruf und Familie besser in Einklang gebracht werden können. Mit jedem Schweizer Detailhändler, der seinen Laden schliesst oder sein Angebot reduziert, dreht sich diese Negativspirale weiter. Es wurde sehr deutlich angemahnt, dass dagegen anzutreten sei.
Was der Bundesrat Ihnen nun vorschlägt, ist nichts anderes. Das Sichdrehen der Negativspirale, das auch zu Arbeitsplatzabbau führt, muss angehalten werden. Das kann man mit dieser Vorlage tun, wenn auch nicht in gewaltigem Ausmass, aber man kann es tun im Sinne des Legens eines zwar einzelnen, aber wichtigen Mosaiksteins. Es gibt kein Allheilmittel, auch hier nicht; es gibt nur einen Mix unterschiedlicher Massnahmen, der hilft, den Beschäftigungsgrad hoch zu halten und die Arbeitsplatzverluste zu reduzieren.
Ich erwähne es noch einmal: Es gibt auch Druck aufgrund des Wettbewerbs im Innern. Die Spiesse zwischen Normaldetaillisten und Tankstellenshops, zwischen Normaldetaillisten und Verkaufsstellen an Bahnhöfen und Flugplätzen sowie zwischen Normaldetaillisten und Online-Shopping-Anbietern sind heute nicht gleich lang. Diese Entwicklung steht für den Wandel, den wir nicht verhindern können. Der Wandel zeigt sich in neuen Einkaufsgewohnheiten, er zeigt sich in neuen Arbeitszeitmodellen, und er zeigt sich auch in der grösseren Mobilität unserer Gesellschaft. Gleich lange Spiesse helfen dem traditionellen Detailhandel, besser und aus eigener Kraft auf die Herausforderungen des Marktes zu reagieren. Es geht also nicht um Strukturerhaltung, sondern um die Verbesserung der wettbewerblichen Rahmenbedingungen.
Die Wettbewerbsverzerrungen verschwinden nicht komplett. Keine Massnahme bringt alleine eine absolute Erleichterung. Die traditionellen Detailhandelsbetriebe erhalten mit der moderaten Harmonisierung der Ladenöffnungszeiten etwas mehr Spielraum.
Massvoll erweiterte Öffnungszeiten entsprechen einem zunehmenden gesellschaftlichen Bedürfnis. Die erwünschte zunehmende Erwerbstätigkeit von Frauen verlangt auch mehr zeitliche Flexibilität für die Haushalte beim Einkaufen. Damit lassen sich - noch einmal - Beruf und Familie besser vereinbaren.
Jetzt noch ein paar technischere Aussagen: Sonntags-, Abend- und Nachtarbeit sind von der Vorlage nicht betroffen. Das neue Gesetz bringt keine Änderung des Arbeitsgesetzes mit sich. Der Gesundheitsschutz bleibt gewährleistet. Im Einklang mit dem Arbeitsgesetz können die Kantone längere Öffnungszeiten bewilligen, sofern sie dies wollen. Gleiches gilt für die Genehmigung von Abendverkäufen an Werktagen bzw. Ladenöffnungen an Sonntagen. Die kantonalen Feiertage sowie deren Vortage sind von der neuen Regelung ausgenommen. Die Kantone können beispielsweise weiterhin selbst bestimmen, wie lange die Läden am 24. Dezember oder an Silvester geöffnet haben dürfen. In Kantonen, die bislang auf eine Regelung der Ladenöffnungszeiten verzichtet haben, gilt weiterhin ihre liberale Regelung; für diese Kantone ändert sich nichts, sie müssen also nicht Gesetze einführen.
Fazit: Aus Sicht des Bundesrates ist das neue Gesetz sinnvoll. Es ist wichtig und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit des Detailhandels gegenüber der Konkurrenz im In- und im Ausland. Es wirkt dem Einkaufstourismus entgegen. Es berücksichtigt den gesellschaftlichen Wandel. Es kommt der Vereinbarkeit von Beruf und Familie entgegen. Es erlaubt den Kantonen, einen grosszügigen Rahmen vorzusehen, falls sie das wünschen.
Der Bundesrat ist überzeugt, dass diese moderate Harmonisierung dem Schweizer Detailhandel hilft, aus eigener Kraft besser auf die Herausforderungen des Marktes zu antworten. Deshalb beantragt Ihnen der Bundesrat, auf die Vorlage einzutreten.
Friedl Claudia · Mit-F · Conseil national · St-Gall · Groupe socialiste
Geschätzter Herr Bundespräsident, Sie haben ausgeführt, dass die Unternehmen auch früher schliessen dürfen, wenn sie wollen, also früher, als im Gesetz vorgesehen ist. Sie haben ausgeführt, und das steht auch in der Vorlage drin, dass die Kantone längere Öffnungszeiten vorsehen können. Dann sagen Sie mir aber: Wozu braucht es ein Gesetz, ein Bundesgesetz? Geht es darum, dass man sich gegen die Bevölkerungen jener Kantone, die keine Verlängerung wollten, durchsetzen kann?
Schneider-Ammann Johann N. · BPR-M · Conseil fédéral · Berne
Es geht um zwei Korrekturen. Die eine davon ist die Korrektur, im Sinne einer moderaten Harmonisierung die Spiesse zwischen Bahnhofshops und Normaldetaillisten gleich lang zu machen. Die andere Korrektur betrifft die 20 Prozent des Einkaufstourismus, die auf die Ladenöffnungszeiten zurückgeführt werden. Wir unternehmen den Versuch zu erreichen, dass diese Einkäufe wieder in unserem Einzugsgebiet, das heisst diesseits der Grenze, abgewickelt werden. Das betrifft letztlich auch Arbeitsplätze, es ergibt letztlich auch Beschäftigung. Ich habe es gesagt: Es ist ein Mosaikstein, nicht mehr, aber es ist ein wichtiger Mosaikstein. Es ist auch ein Zeichen, dass wir den neuen Lebensgewohnheiten nicht ausweichen wollen. Das Ausweichen der Leute durch das Einkaufen jenseits der Grenze stört zumindest mich und den Bundesrat als Gremium.
Schelbert Louis · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe des VERT-E-S
Herr Bundespräsident, der Kanton Tessin hat gestern Ladenöffnungszeiten von Montag bis Freitag bis 19 Uhr beschlossen. Wenn die Vorlage, die wir hier diskutieren, durchkommt, ist dieser Beschluss des Tessiner Souveräns nichts mehr wert. Sie haben vorhin in Ihren Ausführungen dazu nichts gesagt. Darf ich Sie um einen Kommentar bitten?
Schneider-Ammann Johann N. · BPR-M · Conseil fédéral · Berne
Sie kennen den bundesrätlichen Entwurf, Herr Nationalrat Schelbert. Sie wissen, was der Kanton Tessin jetzt festgelegt hat. Sie wissen, dass andere Kantone schon Vorschriften kennen; es gibt unterschiedliche Vorschriften, über das ganze Land betrachtet. Was der Bund jetzt anstrebt, ist eine moderate Harmonisierung, und dazu sind natürlich die Kantone allesamt wieder versammelt. Aber ich habe auch gesagt: Wer heute keine Vorschrift kennt, wird nicht gezwungen, eine Vorschrift zu erlassen. So gesehen, bleibt den Kantonen sehr viel Spielraum.
Vote
Abstimmung - Vote
Für Eintreten ... 115 Stimmen
Dagegen ... 68 Stimmen
(4 Enthaltungen)
Markwalder Christa · P-F · Conseil national · Berne · Groupe libéral-radical
Bundesgesetz über die Ladenöffnungszeiten
Loi fédérale sur les heures d'ouverture des magasins
Detailberatung - Discussion par article
Titel und Ingress
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 1
Antrag der Mehrheit
Abs. 1
... am Samstag von 6 bis 18 Uhr ...
Abs. 2
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag der Minderheit
(Pardini, Birrer-Heimo, Jans, Leutenegger Oberholzer, Maire Jacques-André, Marra, Schelbert)
Abs. 1
Gemäss Antrag der Mehrheit, aber:
... von Montag bis Freitag von 6 bis 19 Uhr ...
Antrag Guhl
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Schriftliche Begründung
Die Mehrheit der Kommission hat die erlaubte Öffnungszeit am Samstag von 19 Uhr auf 18 Uhr verkürzt. Der Bundesrat schlug in der Botschaft 19 Uhr vor. In der dem Geschäft zugrundeliegenden, vom Parlament deutlich angenommenen Motion wurde ebenfalls 19 Uhr gefordert. Hintergrund der Motion war eine Benachteiligung des Schweizer Detailhandels gegenüber dem Ausland. In Deutschland ist es den Detailhandelsbetrieben erlaubt, ihre Geschäfte montags bis samstags von 6 bis 20 Uhr zu öffnen. Italien ist noch liberaler: Alle Detailhandelsbetriebe können frei und ohne Einholung von Sondergenehmigungen über ihre Öffnungszeiten bestimmen und ihre Läden die ganze Woche, also auch sonntags, rund um die Uhr öffnen. So weit sollten wir nicht gehen, aber es zeigt den Handlungsbedarf auf. Ein weiterer Hintergrund ist der Flickenteppich an Normen, und das nicht nur je nach Kanton, sondern auch je nach Gemeinde und Art der Läden. Wir tun gut daran, den innovativen Unternehmern in allen Kantonen die gleichen Chancen einzuräumen. Beachten Sie bitte, dass die Geschäfte nicht verpflichtet werden, länger offen zu haben, wenn sie dies selber nicht wünschen. Aber sie erhalten die Möglichkeit dazu.
Art. 1
Proposition de la majorité
Al. 1
... le samedi, de 6 heures à 18 heures.
Al. 2
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition de la minorité
(Pardini, Birrer-Heimo, Jans, Leutenegger Oberholzer, Maire Jacques-André, Marra, Schelbert)
Al. 1
Selon la proposition de la majorité, mais:
... du lundi au vendredi, de 6 heures à 19 heures ...
Proposition Guhl
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Präsidentin (Markwalder Christa, Präsidentin): Der Antrag der Minderheit ist zurückgezogen worden.
Schneider-Ammann Johann N. · BPR-M · Conseil fédéral · Berne
Wir haben den Einzelantrag Guhl soeben bekommen. Der Einzelantrag Guhl nimmt die ursprüngliche bundesrätliche Empfehlung auf. Der Bundesrat hat sich zwischenzeitlich einverstanden erklärt, die Öffnungszeiten am Samstag um eine Stunde zu verkürzen. Der Bundesrat kann mit beiden Lösungen leben. Ich habe Ihnen korrekterweise gesagt, wie die Geschichte angefangen hat und wo wir jetzt stehen.
Ich empfehle, dem Bundesrat zu folgen - so oder so.
Vote
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 98 Stimmen
Für den Antrag Guhl ... 84 Stimmen
(8 Enthaltungen)
Markwalder Christa · P-F · Conseil national · Berne · Groupe libéral-radical
Art. 2-5
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Vote
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes ... 122 Stimmen
Dagegen ... 64 Stimmen
(5 Enthaltungen)
Markwalder Christa · P-F · Conseil national · Berne · Groupe libéral-radical
Abschreibung - Classement
Antrag des Bundesrates
Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse
gemäss Brief an die eidgenössischen Räte
Proposition du Conseil fédéral
Classer les interventions parlementaires
selon lettre aux Chambres fédérales
Angenommen - Adopté