Améliorer l'intégration sur le marché du travail des réfugiés reconnus et des étrangers admis provisoirement

Pfister Gerhard · Mit-M · Conseil national · Zoug · Groupe PDC

Ich bitte Sie, dieses Postulat zu unterstützen.

Am Montag sagte ich zur Ratslinken: Lassen wir uns doch gemeinsam klüger werden, indem wir Dinge weiterdiskutieren und schauen, ob wir Lösungen finden. Dasselbe sage ich heute zur Ratsrechten. Die Schweiz, wir wissen es alle, steht vor enormen Herausforderungen in der Migration. Von den vielen Herausforderungen, die wir haben, ist eine die tiefe Erwerbsquote von anerkannten Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen. Im Fokus meines Postulates sollen sicherlich die anerkannten Flüchtlinge stehen. Denn diese haben ein definitives und dauerhaftes Bleiberecht in der Schweiz. Es gibt Projekte, beispielsweise mit dem Schweizer Bauernverband, die sinnvoll, aber zu wenig ausgebaut sind.

Bei den vorläufig Aufgenommenen kann man einwenden, dass sie die Schweiz grundsätzlich verlassen müssen, wenn sich die Situation in ihrem Herkunftsland wieder ändern sollte. Das ist grundsätzlich richtig, aber faktisch ist anzuerkennen, dass auch für diese Menschengruppe in der Schweiz ein Arbeitsmarktpotenzial besteht, das nicht ausgeschöpft wird.

Mit der Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative ist der Bundesrat aufgefordert worden, Wege zu finden, wie dieses inländische Potenzial, zu dem Asylbewerber gehören, besser ausgenützt werden kann. Asylbewerber gehören auch gemäss Volksentscheid zur Masseneinwanderungs-Initiative zum inländischen Potenzial, mindestens bei der Anrechnung der Kontingente oder der Begrenzung der Migration. Weil sie in diesem Volksentscheid mitgemeint sind, ist es auch sinnvoll, Asylbewerber für die bessere Integration in den Arbeitsmarkt zu gewinnen. Anerkannten Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen soll deshalb der Einstieg ins Berufsleben erleichtert werden. Indem diese Personen arbeiten, sind sie besser integriert und nicht mehr von der Fürsorge abhängig. Anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene können beispielsweise durch regionale Arbeitsvermittlungsstellen gleich behandelt werden wie Schweizerinnen und Schweizer oder andere in der Schweiz anwesende Ausländerinnen und Ausländer. Prioritär sollen sie in Branchen eingesetzt werden, in denen es keine lange und besondere Anlernzeit braucht.

Es soll ebenfalls abgeklärt werden, inwiefern Asylsuchende, sobald sie auf die Kantone verteilt werden, in den Arbeitsmarkt integriert werden können, entweder mittels einer Lehre oder indem sie nach ihren beruflichen Fähigkeiten im Arbeitsmarkt eingesetzt werden. Bei der Lehre soll ein spezielles Augenmerk auf eine allfällige Rückkehr ins Heimatland gelegt werden.

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Mit einem Bericht erhält das Parlament eine Auslegeordnung, ob und in welchem Umfang und für wen eine bessere Integration in den Arbeitsmarkt möglich ist. Entscheide darüber und die materielle Diskussion darüber folgen dann, aber eben auch erst dann. Man vergibt sich keine Optionen, indem man das Postulat unterstützt.

In diesem Sinne bitte ich Sie, das Postulat anzunehmen.

Grüter Franz · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Wir haben fast 160 000 Arbeitslose in unserem Land, und jeden Monat werden etwa 3100 Leute oder noch mehr ausgesteuert. Was sagen Sie den Schweizerinnen und Schweizern, wenn wir nun auch noch die Flüchtlinge in den Arbeitsprozess integrieren möchten? Müssen wir nicht schauen, dass zuerst die eigenen Leute wieder Arbeit finden, vor allem jetzt, wo es zu so vielen Entlassungen kommt?

Pfister Gerhard · Mit-M · Conseil national · Zoug · Groupe PDC

Ich sage diesen Leuten, dass es klar ist, dass wir zuerst schauen müssen, dass sie Arbeit finden, dass es aber daneben noch ein Arbeitsmarktpotenzial gibt, das auch für Schweizerinnen und Schweizer nicht passt, und dass es besser ist, Asylbewerberinnen und -bewerber in einem Arbeitsprozess zu behalten, als sie von der Fürsorge leben zu lassen.

Addor Jean-Luc · Mit-M · Conseil national · Valais · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Monsieur Pfister, vous avez fait récemment des propositions qui ont pour but de limiter l'afflux de migrants en Suisse. Comment articulez-vous ces propositions avec cette intervention qui, objectivement, aura pour conséquence d'augmenter l'attractivité de la Suisse?

Pfister Gerhard · Mit-M · Conseil national · Zoug · Groupe PDC

Eine Richtgrenze für die Verteilung der Flüchtlinge macht erst dann Sinn, wenn sich Europa gesamthaft auf eine solidarische Verteilung aller Flüchtlinge einigt. Dann macht es Sinn, dass sich die Schweiz zur Aufnahme einer bestimmten Anzahl verpflichtet. Wenn die Flüchtlinge einmal da sind, dann ist es sehr viel besser, wenn man ihnen die Möglichkeit gibt, in irgendeiner Form am Arbeitsprozess teilzunehmen, als sie mit staatlichen Leistungen auf Kosten der Steuerzahlenden zu unterhalten. Das erhöht unter Umständen auch die Akzeptanz der hier anwesenden Migrantinnen und Migranten.

Stamm Luzi · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Die Opposition hat folgenden Grund: Wenn Sie ein System schaffen, bei dem die Leute, die in die Schweiz kommen, möglichst rasch Geld nach Hause schicken können und es auch tun, so schaffen Sie damit einen tödlichen Mechanismus.

Vor uns liegt ein Flüchtlingsproblem, dessen Entwicklung wir uns vor ein, zwei oder drei Jahren noch kaum hätten vorstellen können. Es ist wie immer im Leben: Diejenigen, die sich am schnellsten anpassen können, können sich eine einigermassen akzeptable Situation schaffen. Wenn nun Zehntausende in die Schweiz kommen, darunter aber relativ wenige Flüchtlinge im Rechtssinne sind, wenn also ein riesiger Teil davon vorläufig aufgenommen wird, weil zum Beispiel Eritrea eventuell sagt, es nehme Geflüchtete im Moment nicht zurück, und wenn Sie gleichzeitig einen Mechanismus schaffen, mit dem die vorläufig Aufgenommenen schnell in den Arbeitsprozess integriert werden und Geld heimschicken können, dann sage ich Ihnen: "Guet Nacht am Sächsi!"

Eritrea hat sechs Millionen Einwohner, daneben liegt das viel grössere Äthiopien. Jeder Äthiopier kann sich als Eritreer ausgeben. Wenn von ihnen jeder, der hierherkommt, vorläufig aufgenommen wird und wenn jeder in den Arbeitsprozess eingegliedert wird und Geld nach Hause schicken kann: "Guet Nacht am Sächsi!" Da laden wir uns ein viel grösseres Problem auf, als wir im Moment denken.

So gut der Vorstoss gemeint war, Herr Pfister - ich weiss nicht, wann genau Sie ihn eingereicht haben -: Im jetzigen Zeitpunkt dürfen Sie kein System schaffen, mit dem die Leute sofort Geld heimschicken können. Sie haben Folgendes angekündigt, Frau Bundesrätin: kurze Behandlungsfrist, sofortige Einteilung der Leute in aufgenommene Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene - mit einem Anteil, der weit höher als 50 Prozent liegt. Nehmen wir einmal an, zwei Monate nach Ankunft in der Schweiz können die Leute bereits zu arbeiten beginnen und Geld nach Hause schicken. Wenn das umgesetzt wird, was Sie angekündigt haben, dann haben Sie das Problem niemals im Griff.

Denken Sie bitte daran: Es gibt weltweit 2 Milliarden Menschen, die weniger als einen Dollar pro Tag verdienen. Wenn Sie auf Google gehen, zeigt es Ihnen diesbezüglich 1,9 Milliarden Menschen an. Wenn diese aus der Schweiz auch nur 100 Franken pro Monat nach Hause schicken können, lösen wir eine Wanderbewegung aus, gegen die sogar das, was wir jetzt gerade erleben, ein Klacks ist.

Pfister Gerhard · Mit-M · Conseil national · Zoug · Groupe PDC

Herr Kollege Stamm, wo in meinem Postulatstext lesen Sie, dass das Geld nach Hause geschickt werden soll? Und die zweite Frage: Sind Sie bereit, das Postulat zu unterstützen, wenn aufgrund dieses Postulates Vorschläge erarbeitet werden, die dazu führen, dass man das Geld nicht nach Hause schicken kann?

Stamm Luzi · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Das ist so, Herr Pfister. Wenn Sie einen Vorstoss machen, gemäss welchem Asylbewerber zwar arbeiten können, aber nur Gutscheine bekommen und für diese Gutscheine nie Bargeld erhalten, sondern nur Leistungen beziehen können, dann wissen wir, dass sie kein Geld nach Hause schicken können. Wenn Sie Ihren Vorstoss so formuliert und begründet hätten, hätte ich ihn angenommen.

Sommaruga Simonetta · BR-F · Conseil fédéral · Berne

Der Bundesrat unterstützt das Postulat Pfister Gerhard nicht nur, sondern er bedankt sich auch noch dafür. Ja, das macht er nicht so häufig, aber dieses Mal ist es so, und zwar, weil mit diesem Postulat aufgezeigt wird, wie wir unsere Asyl- und Flüchtlingspolitik glaubwürdig gestalten können, so gestalten können, dass sie von der Bevölkerung verstanden und auch mitgetragen wird.

Es ist mittlerweile, glaube ich, wirklich im Bewusstsein von sehr vielen Menschen, wie wichtig es ist, dass diejenigen Menschen, die schutzbedürftig sind, die aus einem Kriegsgebiet kommen, die an Leib und Leben verfolgt werden, die bei uns sind, Schutz bekommen und als Flüchtlinge anerkannt sind, auch möglichst rasch in den Arbeitsmarkt integriert werden. Dann beziehen sie eben nicht Sozialhilfe, dann müssen wir sie nicht mit unseren Steuergeldern unterstützen, sondern sie können sich selbstständig in unserem Land bewegen. Das ist etwas, was wir alle unterstützen und auch wollen.

In diesem Bereich hat es auch bereits interessante Projekte gegeben. Das Pilotprojekt im Landwirtschaftsbereich wurde erwähnt. Ich habe kürzlich gelesen, dass der Präsident des Schweizer Bauernverbandes, Herr Ritter, gesagt hat: Flüchtlinge auf dem Hof, das funktioniert tipptopp. Das ist gut so. Ich denke, dann ist beiden gedient. Es ist den Flüchtlingen gedient, die eine Arbeit haben, die beschäftigt sind und die auch etwas verdienen können. Wenn sie acht oder neun Stunden auf dem Bauernhof arbeiten, bekommen sie am Abend keinen Gutschein für ein Brot und für ein Stück Käse, sondern sie haben eben acht oder neun Stunden gearbeitet, und dann sollen sie auch einen Lohn bekommen. Das funktioniert ja offenbar sehr gut. Man kann und soll dieses Projekt auch ausweiten, gerade wenn es ja tipptopp funktioniert.

Auch im Bereich der Gastronomie und Hotellerie, das muss ich Ihnen sagen, stelle ich fest, dass viel guter Wille vorhanden ist. Es gibt in diesen Bereichen einen hohen Ausländeranteil in der Beschäftigung, und man ist sich bewusst, dass hier zusätzlich die Möglichkeit besteht, Personen, die eben hier sind und als Flüchtlinge anerkannt sind, anzustellen.

Es gibt ja bekanntlich bereits seit einiger Zeit die sogenannte Flüchtlingslehre. Es ist Gastrosuisse, die diese Flüchtlingslehre durchführt. Es ist eine einjährige Lehre, und nach einem Jahr haben sage und schreibe 80 Prozent der Personen, die diese Lehre gemacht haben, eine feste Anstellung. Ich muss Ihnen sagen: Ich verstehe eigentlich dabei nur etwas nicht, nämlich warum nicht alle Kantone mitmachen. Der Kanton Luzern macht heute mit, der Kanton Zürich macht heute mit, und das war's leider schon mal. Denn wenn Sie diese Personen ein Jahr in eine Ausbildung schicken und dann am Schluss des Jahres 80 Prozent von ihnen eine feste Anstellung haben, dann müssen Sie nur ein bisschen rechnen können, um zu wissen, dass sich das mit der Sozialhilfe, auch wenn diese Flüchtlingslehre relativ teuer ist, rechnet, schon nach einem oder zwei Jahren.

Sie sehen, dass wir hier sehr viel Potenzial haben. Wir haben auch einen beträchtlichen guten Willen, aber es müssen alle mitmachen. Es muss auch die Wirtschaft mitmachen, die Kantone müssen mitmachen, und dann haben wir hier wirklich die Möglichkeit, etwas in diesem Bereich zu tun.

Selbstverständlich sind die Sprachkenntnisse immer wieder etwas Zentrales. Deshalb hat der Bundesrat im letzten Dezember ein Pilotprogramm für über 50 Millionen Franken verabschiedet, mit dem wir eine sogenannte Flüchtlingsvorlehre in verschiedenen Branchen einführen möchten. Wir diskutieren das Vorhaben jetzt zusammen mit den Kantonen und mit den verschiedenen Branchen. Es besteht einerseits daraus, dass man die Sprachförderung hier intensiv pusht. Denn ohne Sprachkenntnisse können sich diese Menschen im Arbeitsmarkt auch gar nicht bewegen. Gleichzeitig wollen wir sie mit dieser Flüchtlingsvorlehre befähigen und fit machen für den Arbeitsmarkt. Daran sollen sich Bund und Kantone hälftig kostenmässig beteiligen. Wir wollen mit diesem Programm bis zu tausend Personen pro Jahr in den Arbeitsmarkt bringen. Noch einmal: Wer ein bisschen rechnen kann, weiss, dass die Integration in den Arbeitsmarkt immer günstiger ist, immer! Sie rechnet sich immer.

Es ist jetzt aber nicht nur eine rein wirtschaftliche Frage, sondern Sie wissen auch, dass Menschen, die beschäftigt sind und eine Aufgabe haben, besser in die Gesellschaft integriert sind. Für Menschen, die hierbleiben, weil sie eben schutzbedürftig sind, ist das auch sinnvoll.

Wir wollen auch Hürden abbauen. Es gibt heute noch Hürden für die Beschäftigung von vorläufig Aufgenommenen, von Flüchtlingen: die sogenannten Abgaben, die geleistet werden müssen, und auch die sogenannte Bewilligungspflicht. Der Bundesrat hat sich hier verpflichtet: Er wird in Bälde entscheiden, dass man diese Hürden auch noch abbaut.

Nach dem Bericht, den der Bundesrat im Dezember letzten Jahres verabschiedet hat, gehe ich davon aus, dass wir das Bedürfnis des Postulanten nach einem Bericht im Wesentlichen etwas aufgefangen haben. Wir verstehen den Bericht oder das Postulat von Herrn Pfister vor allem als Rückendeckung. Ich glaube nicht, dass Herr Pfister jetzt vor allem Papier und einen dicken Bericht will, sondern dass er Inhalte will. Er will, dass es vorwärtsgeht; er will wissen, was der Bundesrat bereits macht, was die Kantone machen, was die Wirtschaft macht und was noch zu tun bleibt. Das werden wir im Rahmen der Berichterstattung zum Pilotprojekt Flüchtlingsvorlehre dann auch darlegen.

Ich komme noch zum Argument des Gegners dieses Postulates. Da muss ich Ihnen sagen, Herr Nationalrat Stamm, das ist jetzt schon sehr interessant: Ich höre auf der einen Seite, dass man sich über die Sozialhilfeabhängigkeit von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen, die uns auf der Tasche liegen, beklagt. Das ist nicht mein Wording, aber ich höre das ab und zu. Es heisst, diese Menschen würden mit Steuergeldern unterhalten, die wir, die Schweizerinnen und Schweizer, mit Schwerarbeit erwirtschaften müssten, und diese Leute würden einfach Sozialhilfe beziehen. Jetzt haben Sie hier ein Postulat und Massnahmen, um dafür zu sorgen, dass diese Menschen nicht mehr Sozialhilfe beziehen, und jetzt sind Sie auch wieder dagegen.

Ich weiss nicht mehr, was Sie wollen. Wollen Sie, dass die Leute möglichst lange sozialhilfeabhängig sind, oder wollen Sie, dass die Leute selber Arbeit finden und ihren Lebensunterhalt selber verdienen können? Man kann nicht, wenn man etwas will, dann gerade wieder das Gegenteil fordern.

Wir haben das schon einmal erlebt: Sie haben sich da auch sehr beklagt darüber, dass die Asylverfahren viel zu lange dauerten. Sie sagten, das sei eine Ungeheuerlichkeit, die Leute seien jahrelang hier und am Schluss, wenn das Asylgesuch abgelehnt werde, würden sie das Land trotzdem nicht verlassen, weil die Kinder schon in der Schule seien. Wir haben die Asylverfahren beschleunigt, Sie kennen die Vorlage, das Parlament hat sie im letzten September verabschiedet: Massnahmen für eine massive Beschleunigung der Asylverfahren, um eben sicherzustellen, dass die Menschen, die nicht schutzbedürftig sind, unser Land auch rasch wieder verlassen müssen. Das wollen wir, das ist Teil unserer Asylpolitik, aber auch, dass die Menschen, die schutzbedürftig sind, dann rasch in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Da sind Sie ja auch wieder dagegen.

Ja, was wollen Sie? Wollen Sie lange Verfahren, bei denen die Menschen nicht wissen, wie es weitergeht, oder wollen Sie rasche Verfahren? Aber immer das zu bekämpfen, was man gerade sinnvollerweise, denke ich, macht, das geht nicht auf.

Wir haben seit Jahren eine klare, eine konsequente Asylpolitik. Wer nicht schutzbedürftig ist, muss unser Land verlassen, als Ultima Ratio auch zwangsweise. Wer schutzbedürftig ist, soll hierbleiben können und soll sich auch möglichst rasch selbstständig in unserem Land bewegen können. Das ist unsere Asylpolitik. Dafür haben wir rasche Asylverfahren - wir werden schon nächstens darüber abstimmen -, und dafür haben wir das, was jetzt auch das Postulat Pfister verlangt, nämlich Massnahmen, um die rasche Integration in den Arbeitsmarkt zu fördern.

Ich danke Ihnen, wenn Sie dieses Postulat annehmen.

Aeschi Thomas · Mit-M · Conseil national · Zoug · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Der EU-Botschafter in Eritrea ist klar der Meinung, dass die grosse Mehrheit der heute nach Europa auswandernden Eritreer aus ökonomischen Gründen nach Europa kommt, dass sie illegale Wirtschaftsmigranten sind. Wieso sind Sie bereit, illegale Wirtschaftsmigranten besser zu stellen als legale Migranten, die sich über den regulären Prozess um eine Stelle in der Schweiz bewerben?

Sommaruga Simonetta · BR-F · Conseil fédéral · Berne

Herr Aeschi, Sie haben mir ja einen Brief geschrieben. Sie kommen ja nächste Woche zu mir, und dann werden wir diese Frage in Ruhe miteinander besprechen.

Bourgeois Jacques · Mit-M · Conseil national · Fribourg · Groupe libéral-radical

Madame la conseillère fédérale, merci pour les propos tenus tout à l'heure. Effectivement, dans le secteur de l'agriculture, ce projet pilote visant à mieux intégrer les réfugiés et les personnes admises à titre provisoire est en cours.

Pour les réfugiés détenteurs d'un permis B, la Confédération paie aux cantons l'aide sociale les concernant pendant les cinq premières années. Ne pensez-vous pas qu'il serait opportun de revoir la situation, en collaboration avec les cantons, pour avoir une meilleure incitation à l'intégration de ces personnes sur le marché du travail?

Sommaruga Simonetta · BR-F · Conseil fédéral · Berne

Monsieur Bourgeois, je vous remercie de votre question. Je suis tout à fait d'accord avec vous; je pense qu'il est pertinent que la Confédération voie avec les cantons s'il est possible d'avoir de meilleures incitations pour l'intégration de ces personnes sur le marché du travail, avec un soutien de la Confédération. On a décidé de s'occuper d'abord du projet relatif à l'accélération des procédures d'asile, parce qu'il est aussi important pour les cantons de savoir rapidement si les gens peuvent rester; et s'ils ne le peuvent pas, parce qu'ils n'ont pas besoin de protection, ils doivent quitter notre pays. Une fois ce projet mis en oeuvre, on va aussi, bien sûr, voir si, en collaboration avec les cantons, il y a encore des possibilités d'avoir de meilleures incitations.

Brand Heinz · Mit-M · Conseil national · Grisons · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Frau Bundesrätin, gestatten Sie mir eine kurze Frage: Ich teile Ihre Ausführungen zu den anerkannten Flüchtlingen vorbehaltlos. Was ich aber nicht teile, ist Ihre Ausführung zu den vorläufig Aufgenommenen. Wäre es nicht sinnvoller, wenn man dieses Thema eben getrennt angehen würde und die vorläufig Aufgenommenen, die ja eigentlich eine Ersatzvornahme für einen unmöglichen Vollzug in der Tasche haben, getrennt behandeln würde?

Sommaruga Simonetta · BR-F · Conseil fédéral · Berne

Besten Dank für diese Frage, Herr Nationalrat Brand. Zu den vorläufig Aufgenommenen muss ich erstens sagen, dass es mein Vorvorgänger war, der die Integrationspauschale für die vorläufig Aufgenommenen eingeführt hat. Ich denke, es macht schon Sinn, dass er das getan hat. Zweitens wissen Sie, dass der Bundesrat an einem Bericht zum Status der vorläufigen Aufnahme arbeitet. Es wird ja auch nächstens eine Fachtagung des Staatssekretariates für Migration dazu geben. Wir werden im Rahmen des Berichtes über den Status der vorläufigen Aufnahme verschiedene Fragen anschauen können. Sie werden dort sicher auch Ihre Überlegungen einbringen können. Das macht Sinn. Wir sind hier sehr offen, und wir möchten diese Fragen in der nächsten Zeit klären.

Vote

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 119 Stimmen

Dagegen ... 59 Stimmen

(8 Enthaltungen)