Maintien du secret bancaire

Intervention de procédure

Ordnungsantrag der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die Parlamentarische Initiative (02.432) zur Wahrung des Bankkundengeheimnisses ist noch in dieser Session zu behandeln.

Motion d'ordre du groupe de l'Union démocratique du centre

L'initiative parlementaire (02.432) pour le maintien du secret bancaire doit être examinée au cours de la présente session.

Studer Heiner · Conseil national · Argovie · Groupe évangélique et indépendant

Sie haben den Ordnungsantrag der SVP-Fraktion auf dem Tisch; ich bin als Mitglied des Büros nicht eigentlich erstaunt, aber doch überrascht. Weshalb?

Wir haben als Büro zu Beginn dieser Session diese Parlamentarische Initiative auf die Traktandenliste gesetzt unter der Bedingung, dass sie in der Reihenfolge behandelt wird, wie es dem ordentlichen Ablauf entspricht. Aus diesem Grund steht sie - auch wenn sie auf der Traktandenliste figuriert - eben am Schluss. Das heisst: Wenn die Parlamentarischen Initiativen in der ersten Phase noch bis Ende der Session, also bis Freitag der nächsten Woche, behandelt werden können - was wir hoffen -, so ist auch diese Initiative dabei. Wenn es aber nicht reicht, ist es nicht gerecht, in diesem Rat punktuell ein Thema, das nicht einmal Dringlichkeit beanspruchen kann, vorzuziehen.

Ich bitte deshalb alle, in Respektierung der parlamentarischen Regeln - unabhängig davon, ob sie in der Sache dafür oder dagegen sind - diesen Ordnungsantrag abzulehnen. Sonst kommen wir so weit, dass man einfach punktuell nach Lust und Laune die Traktandenliste ändert.

Maurer Ueli · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich möchte Ihnen begründen, weshalb wir der Ansicht sind, dass dieser Vorstoss dringlich, noch in dieser Session, behandelt werden sollte.

Am kommenden Mittwoch findet im Rahmen der ganzen Frage mit der EU die Ecofin-Sitzung statt. Es wäre wichtig, in dieser Frage die Haltung des Parlamentes zu kennen. Das würde dafür sprechen, diesen Vorstoss noch vor Mittwoch zu behandeln, damit die Haltung des Parlamentes klar ist. Ebenfalls werden im Rahmen der OECD Verhandlungen geführt, bevor wir wieder zu einer Session zusammentreten. Auch aus dieser Sicht wäre es richtig und wichtig, dass dieser Vorstoss dringlich behandelt wird.

Die Dringlichkeit ist also durchaus gegeben, weil in nächster Zeit diese Verhandlungen und Gespräche stattfinden. Die Meinung des Parlamentes würde hier durchaus interessieren. Wer hier der Dringlichkeit nicht zustimmt, gerät in den Verdacht, dass er das Bankkundengeheimnis lockern oder gar aufgeben will. Wenn wir hier nämlich nicht Stellung nehmen, dann drücken wir uns vor diesem Entscheid. Ich meine auch, dass es aus Respekt gegenüber den Kantonen geboten ist, das Geschäft heute zu behandeln. Bereits haben etwa sechs Kantonsparlamente beschlossen, eine Standesinitiative mit diesem Wortlaut einzureichen.

Ich bitte Sie also, dem Ordnungsantrag zuzustimmen, damit dieses Geschäft noch in dieser Session behandelt werden kann.

Pelli Fulvio · Conseil national · Tessin · Groupe radical-libéral

Wie man das Bankgeheimnis schützt, hat unsere Regierung gezeigt: Man schützt das Bankgeheimnis, indem man in den Verhandlungen mit der EU streng die Interessen der Schweiz vertritt. Nachdem es uns bzw. dem Bundesrat gelungen ist, die Strategie der EU bei der Zinsbesteuerung zu ändern, scheint es mir überhaupt nicht mehr dringlich zu sein, über diese Parlamentarische Initiative zu diskutieren.

Wir haben die Parlamentarische Initiative in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben insbesondere darum unterstützt, weil sie technisch interessant ist. Man muss einmal prüfen, ob das Instrument des Bankgeheimnisses in unserer Gesetzgebung gut oder schlecht geregelt ist. Politisch ist die Initiative aber nur ein Propagandamanöver der SVP; das wissen wir alle. Weil wir an das Bankgeheimnis glauben, die Propaganda der SVP aber nicht unterstützen wollen, werden wir dieser Initiative kein Privileg gegenüber allen anderen Initiativen, die auf der Liste stehen, einräumen.

Die FDP-Fraktion wird dem Ordnungsantrag der SVP-Fraktion nicht zustimmen.

Zuppiger Bruno · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Herr Pelli, Sie wissen, dass wir in dieser Frage im Moment in einer schwierigen Situation sind. In der Frage des Bankkundengeheimnisses sind noch verschiedene Details zu verhandeln, die auch nächsten Mittwoch an der Ecofin-Tagung zur Sprache kommen werden. Sind Sie nicht der Meinung, dass wir in diesem Parlament genau auf diese Sitzung hin ein Signal setzen sollten, dass wir mit uns über diese Frage nicht weiter verhandeln lassen? Sind Sie wirklich der Meinung, dass diese Sache für die Schweiz bereits erfolgreich gelaufen ist, in der OECD und in der Ecofin?

Pelli Fulvio · Conseil national · Tessin · Groupe radical-libéral

Ob es uns am Ende gelingen wird, das Bankkundengeheimnis zu schützen oder nicht, hängt nur von unserer Fähigkeit ab, gegenüber der EU korrekt und dezidiert zu verhandeln. Es geht nicht um Zeichen; ein Zeichen dieses Parlamentes in dieser Frage ist überhaupt nicht von Wichtigkeit. Wichtig ist, wie unsere Regierung handelt.

Ruey Claude · Conseil national · Vaud · Groupe libéral

Vous savez combien le groupe libéral est attaché à la protection de la sphère privée et dès lors au secret bancaire. C'est d'ailleurs le premier parti politique suisse à avoir mis cet objet à l'ordre du jour d'un de ses congrès, il y a deux ans, au moment où les discussions se faisaient jour sur le plan européen et au moment où les menaces pesaient sur le secret bancaire.

C'est dire combien nous y sommes attachés, mais c'est dire aussi combien le secret bancaire est important. Il ne doit pas ressortir de débats politicards, si vous me passez l'expression, il doit ressortir renforcé d'un débat en profondeur, d'un débat qui n'est pas improvisé, d'un débat qui n'est pas fait à la sauvette, d'un débat qui doit pouvoir être traité selon l'ordre du jour.

Alors, si dans le programme de cette session nous arrivons à le traiter convenablement, tant mieux. Mais s'il faut bousculer l'ordre du jour et le traiter à la sauvette, on n'aura pas rendu service au secret bancaire; au contraire, on l'aura affaibli. Et ce n'est pas ce que nous voulons!

Dès lors que le secret bancaire n'est pas menacé par les travaux de notre assemblée, dès lors que le secret bancaire se défend, et avec quel succès! et avec quelle vigueur! - merci à M. Villiger et au Conseil fédéral -, dans les lieux où aujourd'hui il doit être défendu, ce n'est pas ici que nous devons, à la sauvette je le répète, nous précipiter. Il nous faut un débat serein, sérieux, fondé, sur ce sujet.

C'est la raison pour laquelle le groupe libéral, tout en défendant fortement le secret bancaire, n'aimerait pas qu'on l'affaiblisse par des manoeuvres tactiques.

Walker Felix · Conseil national · St-Gall · Groupe démocrate-chrétien

Wir sind uns über die Bedeutung des Bankkundengeheimnisses wahrscheinlich weitgehend einig. Das Zentralste, was man dafür tun kann, ist die Beseitigung des Hindernisses. Das Hindernis ist die Steuerhinterziehung. Hier kann man Herrn Bundesrat Villiger und seiner Equipe nur ein Kompliment zu dem machen, was sie bisher erreicht haben. Wir sind auf sehr guten Wegen. Ich denke, wenn man die Frage der Steuerhinterziehung mit den EU-Staaten geordnet regeln kann, dann ist das Ziel mit der Zahlstellensteuer eigentlich erreicht.

Die CVP-Fraktion sieht keine Dringlichkeit, jetzt in diesem Rat noch gründlich über das Bankgeheimnis zu diskutieren.

Baader Caspar · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Grundsätzlich bin ich natürlich enttäuscht von den Vertretern der FDP- und der CVP-Fraktion, wenn sie hier die Dringlichkeit nicht einsehen.

Herr Walker, nun zu meiner Frage: Wir haben dieses Geschäft bereits im November des letzten Jahres in der WAK behandelt, und die WAK war mit einer ganz klaren Mehrheit dafür, dass dieser Initiative in der ersten Phase Folge gegeben werden solle. Wir sprechen jetzt davon, in der ersten Phase Folge zu geben. Herr Zuppiger hat Ihnen doch gesagt, dass bald dieser Ecofin-Rat tagen wird; es ist in den bilateralen Verhandlungen über die Zinsbesteuerung noch nicht klar, ob dieser Schutz auch gegenüber der OECD gilt. Sehen Sie da nicht ernsthaft betrachtet eine Dringlichkeit, dass wir im Bereich Bankgeheimnis handeln müssen?

Walker Felix · Conseil national · St-Gall · Groupe démocrate-chrétien

Gestern Abend war ich an einer Veranstaltung mit den zuständigen Leuten unserer Verwaltung. Sie haben uns zugesichert, dass dieser Vertrag vor dem Abschluss steht. Man hat alle diese Fragen beurteilt: Wie steht es mit Ecofin, wie steht es mit der OECD? Wenn es so ist, wie man uns gesagt hat, ist dieser Vertrag ein voller Erfolg. Mehr kann man im Moment nicht erwarten.

Die Probleme werden sich dort ergeben, wo die Schweiz andere Fragen gleichzeitig lösen will. Aber in Bezug auf das Bankkundengeheimnis sehen die Probleme jetzt einer guten Lösung entgegen.

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Ordnungsantrag der SVP-Fraktion .... 39 Stimmen

Dagegen .... 120 Stimmen