Budget 2022 assorti du plan intégré des tâches et des finances 2023-2025

Kälin Irène · P-F · Conseil national · Argovie · Groupe des VERT-E-S

Block 1 - Bloc 1

Beziehungen zum Ausland und Migration

Relations avec l'étranger et migration

Friedl Claudia · Mit-F · Conseil national · St-Gall · Groupe socialiste

Im Eingangsvotum habe ich bereits auf die in der Entwicklungszusammenarbeit verwendete APD-Quote hingewiesen. Mindestens 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens sollten hier eingesetzt werden, das hat unser Parlament 2011 so entschieden. Für das kommende Jahr wird mit einer Quote von 0,44 Prozent gerechnet.

Ich beantrage Ihnen mit meinen Minderheitsanträgen ganz gezielte Erhöhungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe. Die Covid-19-Pandemie trifft die ärmsten Länder ganz besonders. Die extreme Armut hat zum ersten Mal seit 22 Jahren wieder zugenommen. Die Armut verschärft den Druck, die Heimat zu verlassen. Das Erreichen der Ziele der Agenda 2030 rückt in weite Ferne. Es braucht dringend Solidarität mit den armen Ländern, trotz der eigenen Herausforderungen hier bei uns.

Mit dem Minderheitsantrag im Bereich humanitäre Aktionen beantragen wir Ihnen eine Erhöhung um 33 Millionen Franken für die Hilfe für Afghanistan. Dort sind bereits 27 Millionen eingesetzt, und mit dieser Erhöhung wären wir bei 60 Millionen Franken - dem gleichen Betrag, der bereits in diesem Jahr eingesetzt wurde. Nach dem Abzug der internationalen Truppen und der Machtübernahme der Taliban ist Afghanistan völlig isoliert. Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht ein Aufruf von einer Organisation kommt, der notleidenden Bevölkerung zu helfen. Jede dritte afghanische Person leidet an Hunger, besonders betroffen sind die Kinder. An einem Treffen der APK mit dem Präsidenten des IKRK, Herrn Peter Maurer, schilderte dieser uns eindrücklich die schlimme Lage. Das IKRK hat immer noch Zugang zu den Menschen im Land und kann die Hilfsgüter verteilen. Die internationale Unterstützung ist unbedingt notwendig.

Der zweite Minderheitsantrag, den ich vertrete, betrifft das Konto der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit. Dieses soll um 50 Millionen Franken erhöht werden, wobei diese Mittel für die globale Gesundheit bzw. die Malaria-Impfkampagne verwendet werden sollen.

Ich möchte Ihnen den Hintergrund dazu erläutern: Jedes Jahr sterben rund 260 000 Kinder unter fünf Jahren an Malaria. Im Oktober 2021 hat die WHO erstmals die Zulassung eines Impfstoffs für Kinder empfohlen. Das ist ein historischer Durchbruch, an dem auch die Schweiz beteiligt ist. Jahrzehntelang wurde daran geforscht; an vorderster Front mit dabei waren auch das Tropeninstitut Basel und der Epidemiologe Marcel Tanner. Wegen der Corona-Pandemie fehlt dem Projekt jetzt aber die Unterstützung, um durchzustarten. Bis jetzt ist von der Schweiz her kein Beitrag vorgesehen, weil die Zulassung überraschend schnell erfolgt ist. Um keine wertvolle Zeit zu verlieren, beantrage ich Ihnen, 50 Millionen Franken dafür zu sprechen.

Mein dritter Minderheitsantrag bezieht sich direkt auf die Covid-Krise. Seit bald zwei Jahren wütet die Pandemie. Zwar ist weltweit ein Impffortschritt zu verzeichnen. Aber in den armen Ländern liegt die Impfrate immer noch bei 2,5 Prozent. Es braucht die Unterstützung und die Solidarität der reichen Länder, damit Therapeutika, Tests und Impfstoffe auch in finanzschwachen Ländern ankommen und verteilt werden können. Die Pandemie besiegen wir nur, wenn weltweit die Ansteckungen sinken. Die Gefahr der Mutationen bleibt sonst hoch, wir sehen dies nun an der neuen Variante Omikron. Bereits in diesem Jahr beteiligte sich die Schweiz im Rahmen der Initiative "Access to Covid-19 Tools Accelerator" (ACT-A) mit 375 Millionen Franken. Die Finanzierungslücke beträgt aber immer noch 16,8 Milliarden Dollar. Es braucht jetzt nochmals einen grossen Effort, um die Mittel zur Verfügung zu stellen - einen Booster sozusagen.

Ich beantrage Ihnen daher, nochmals einen Beitrag von 300 Millionen Franken an ACT-A zu sprechen.

Grin Jean-Pierre · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Mes trois minorités dans ce bloc vous proposent de stabiliser les dépenses de ces trois postes au niveau des comptes 2020 pour l'un, et au niveau du budget 2021 pour les deux autres.

Concernant la coopération au développement, les aides financières permettent d'améliorer les conditions de vie dans les pays en développement. Les bénéficiaires sont des institutions internationales, les oeuvres d'entraide suisses et locales, ainsi que les entreprises privées. Une contribution financière de notre pays, de 800 millions de francs pour 2022, représente déjà un engagement financier très important envers ces institutions internationales. En cette période de pandémie, un équilibre budgétaire doit être conservé pour pouvoir continuer à financer nos importantes dépenses liées, telles que les dépenses dans le domaine du social, de l'assurance-chômage, des APG, etc. D'autre part, le milliard de cohésion que le Parlement a décidé de verser peut remplacer une partie de ces aides.

Ma deuxième minorité concerne les contributions à des organisations multilatérales. Je vous demande d'en rester au budget 2021. Ces contributions sont versées à des organisations internationales dans le cadre de la coopération multilatérale au développement. Elles sont destinées aussi à améliorer toutes les conditions de vie. En la maintenant à 338 millions de francs comme dans le budget 2021, cette contribution permettra à notre pays de poursuivre ses engagements vis-à-vis des pays en développement, tout en tenant compte de notre situation financière pour ces prochaines années en Suisse. Je vous rappelle que ce poste, dans le budget 2021, a déjà été augmenté de 7,8 millions de francs.

Ma troisième minorité concerne la coopération au développement avec les pays de l'Est. Là aussi, je vous demande de maintenir la contribution à 141 millions de francs, comme dans le budget 2021.

Par ces minorités, je vous propose d'en rester à une aide quand même importante, mais en essayant de stabiliser ces différentes dépenses.

Badertscher Christine · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe des VERT-E-S

Die einen wissen nicht, wohin mit ihrem Geld, und schiessen sich mit Raketen hoch in den Orbit; die anderen wissen nicht, was sie heute Abend zu essen haben. Die einen treiben den Klimawandel an durch Investitionen in Erdöl und die Abholzung von Urwäldern; die anderen tragen die Konsequenzen des menschengemachten Klimawandels und müssen fliehen, weil aufgrund von Dürren oder Überschwemmungen ihre Ernten zerstört werden. Die Entscheidungen, die wir hier im globalen Norden fällen, haben einen direkten Einfluss auf die Situation in den Ländern des globalen Südens. Zudem kamen in den letzten Jahren mit der Corona-Pandemie und der immer verheerenderen Klimakrise neue Herausforderungen auf den globalen Süden zu.

Wegen Covid-19 sind 270 Millionen mehr Menschen von Ernährungsunsicherheit betroffen. Die Erreichung des Sustainable Development Goals 2, "Kein Hunger", rückt damit in weite Ferne. Aufgrund des massiven Anstiegs des Hungers weltweit und der sich zuspitzenden Lage in vielen Gebieten ist es jetzt nötig, in den Aufbau und die Resilienz von Ernährungssystemen zu investieren.

Es ist wichtig, dass sich die Schweiz nebst der humanitären Hilfe auch in der langfristigen Entwicklungszusammenarbeit für die Verbesserung der Ernährungssicherheit engagiert. Deshalb beantragen wir mit meiner Minderheit II eine Aufstockung des Budgets im Bereich der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit um 30 Millionen Franken, welche im Globalprogramm Ernährungssicherheit eingesetzt werden sollen. Damit kann die Schweiz noch vermehrt zu den Nachhaltigkeitszielen der UNO, insbesondere zum Sustainable Development Goal 2, "Kein Hunger", beitragen. Hinzu kommt, dass eine Erhöhung des Budgets im Bereich Entwicklungszusammenarbeit eigentlich längst überfällig ist, da die Schweiz nach wie vor die vom Parlament angestrebte APD-Quote von 0,5 Prozent nicht erfüllt, obwohl sie im Rahmen der Agenda 2030 eigentlich die APD-Quote von 0,7 Prozent erreichen müsste.

Auch auf der Position 202.A231.0338, "Zivile Konfliktbearbeitung und Menschenrechte", ist eine Zunahme von Aufgaben zu verzeichnen - das betrifft meine zweite Minderheit -, zunächst aufgrund der generellen Zunahme von Konflikten auf der Welt und aufgrund der grossen internationalen Nachfrage nach unserer Schweizer Expertise. Diese Nachfrage darf uns freuen; sie verpflichtet uns aber dazu, die Hilfe der Schweiz auch anbieten zu können. Zudem soll die Abteilung "Zivile Konfliktbearbeitung und Menschenrechte" den Ausstieg der DEZA aus Lateinamerika auffangen, indem sie Aufgaben im Bereich der Friedensförderung übernimmt. Dies wäre auch aufgrund der Kandidatur der Schweiz für den UNO-Sicherheitsrat sinnvoll. Schliesslich soll ab 2023 die Nationale Menschenrechtsinstitution (NMRI) über diesen Budgetposten finanziert werden. Aufgrund der neuen Aufgaben respektive Schwerpunkte ist eine Aufstockung des Budgets um 3 Millionen Franken für den Voranschlag 2022 angebracht.

Mit Verlaub: Es ist in den allermeisten Fällen hier im Saal Zufall, dass wir mit einem Schweizer Pass zur Welt gekommen sind und hier aufwachsen durften. Es ist allerdings nicht Zufall, sondern es hat etwas mit Haltung zu tun, ob und wie wir unsere Privilegien nutzen. Ich bin klar dafür, dass wir dies tun und uns für mehr Chancengleichheit auf dieser Welt einsetzen. Denn einzig mit mehr Chancengleichheit können wir diesen Zufallsfaktor des Geburtsortes in Zeiten der Klimakrise, unsicherer Ernährungssituationen und schwieriger Konflikte verantworten.

Deshalb bitte ich Sie, die beiden Minderheitsanträge zu unterstützen.

Guggisberg Lars · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Voranschlag und Finanzplan enthalten nicht nur Zahlen in Franken. Sie definieren auch Ziele. Diese sollen smart sein, das heisst spezifisch, messbar, attraktiv, realistisch und terminiert. Genau ein solches smartes Ziel beantragen wir Ihnen bei der Definition der Anzahl von Rückübernahmeabkommen, die in den nächsten Jahren abgeschlossen werden sollen.

Gesetze, die wir hier drin machen, ergeben nur dann Sinn, wenn sie auch vollzogen werden. Unser Asylgesetz, ob man es nun gut oder schlecht findet, wird seit Jahren lediglich mangelhaft vollzogen, weil letztinstanzlich abgewiesene Asylbewerber mangels Abkommen nicht in ihre Herkunftsländer geschickt werden können, obwohl sie dort nicht an Leib und Leben gefährdet sind und eine Rückkehr zumutbar ist.

Im Jahr 2020 wurden in der Schweiz über 11 000 Asylgesuche eingereicht. Das wichtigste Herkunftsland von Asylsuchenden war dabei Eritrea. 2017 urteilte das Bundesverwaltungsgericht, dass eine Rückkehr nach Eritrea grundsätzlich zumutbar ist. Doch genau mit diesem Land besteht zum Beispiel kein Rückübernahmeabkommen. Die Vereinbarung von zusätzlichen Abkommen ist von grosser Bedeutung, damit unser Asylrecht nicht toter Buchstabe bleibt. Es geht auch darum, dass letztinstanzlich abgewiesene Asylbewerber, vorwiegend junge Männer, mithelfen, ihr Herkunftsland aufzubauen und vorwärtszubringen.

Es geht auch darum, dass wir uns in der Schweiz auf die Unterstützung jener Asylsuchenden konzentrieren können, die in ihrem Herkunftsland tatsächlich an Leib und Leben bedroht sind. Mit der Präzisierung der Messgrösse wollen wir dem Bundesrat signalisieren, insbesondere mit Eritrea vorwärtszumachen.

Besten Dank, wenn Sie unseren Minderheitsantrag unterstützen.

Strupler Manuel · Mit-M · Conseil national · Thurgovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Mit meiner Minderheit beantrage ich eine Kürzung der Kredite für die Bundesasylzentren Balerna, Le Grand-Saconnex und Altstätten um rund 15 Millionen Franken.

Auch wenn die Asylzahlen momentan leider wieder ansteigen, darf es nicht sein, dass Bundesasylzentren auf Reserve gebaut werden; denn es fallen nicht nur die Baukosten an, sondern auch Betriebs- und Unterhaltskosten, dies unabhängig von einer vollen Auslastung. Die Aussage von Bundesrätin Karin Keller-Sutter bei uns in der Kommissionsberatung, dass die Finanzierung nicht plötzlich während eines Baus gestoppt werden könne, hat mich etwas neugierig gemacht und mich dazu bewogen, einen Ausflug nach Altstätten zu machen. Ich musste dort aber feststellen, dass noch kein Bundesasylzentrum im Bau steht. Also müsste die Finanzierung nicht gestoppt, sondern einfach auf die Zeit verschoben werden, in welcher sie auch benötigt wird. Auch wird aus meiner Sicht ein falsches Zeichen gesetzt, wenn wir vorsorglich Kapazität aufbauen. Vielmehr sollten wir gerade in der momentanen Situation die Grenze besser sichern, die Migranten dort schon aufhalten und sie an der Einreise in die Schweiz hindern.

Mir ist bewusst, dass es schwierig ist, für diesen Antrag eine Mehrheit zu finden. Trotzdem bitte ich aber den Bundesrat, zumindest den vorgesehenen Bau im Kanton Schwyz nochmals zu überdenken und abzuklären, ob es überhaupt nötig ist, dort auch noch ein zusätzliches Bundesasylzentrum zu bauen.

Ich danke allen, die diese Minderheit unterstützen, und freue mich, wenn der Bundesrat hier gut zugehört hat und mindestens, wie gesagt, die Zentren, die noch nicht im Bau sind, erst dann baut, wenn sie auch gebraucht werden und dies nötig ist.

Egger Mike · Mit-M · Conseil national · St-Gall · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Wir haben beim Eintreten gehört: Wir müssen eine vernünftige, eine nachhaltige Finanzpolitik betreiben, denn es kommen düstere Zeiten auf uns zu. Als junges Mitglied der Finanzkommission habe ich entsprechende Anträge eingereicht. Wir von der SVP-Fraktion setzen uns dafür ein, darum spreche ich jetzt zu meinem Minderheitsantrag, der den Swiss Investment Fund for Emerging Markets, kurz Sifem, betrifft. Der Sifem ist die Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft des Bundes. Er fördert ein langfristiges, nachhaltiges und breit abgestütztes Wirtschaftswachstum in Entwicklungsländern, indem er kommerziell existenzfähige kleine und mittlere Unternehmungen sowie schnell wachsende Firmen finanziell bei ihrem Wachstum unterstützt und dadurch hilft, sichere und formelle Arbeitsplätze zu schaffen und die Armut zu reduzieren.

Der Rückgang von 44,5 Millionen Franken auf 35 Millionen Franken gegenüber dem Voranschlag 2021 erklärt sich durch die im Jahr 2020 vorgezogene ausserordentliche Kapitalaufstockung von 10 Millionen Franken an den Sifem zur Unterstützung von notleidenden KMU in jenen Partnerländern der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz, die auch hart von der Covid-19-Pandemie getroffen wurden. Im Jahr 2022 sind für die Aufstockung des Eigenkapitals des Sifem 20 Millionen Franken vorgesehen, statt wie ursprünglich geplant 30 Millionen Franken. Es handelt sich dabei um die fünfte vom Bundesrat beschlossene Jahrestranche. Im Gesamtumfang möchte der Bundesrat hier eine Kapitalaufstockung von 150 Millionen Franken machen.

Komplementär vergibt das SECO gezielt Darlehen an spezialisierte Finanzintermediäre und Schweizer KMU. Damit soll der Privatsektor stärker in die Aktivitäten der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit eingebunden werden und so zur Mobilisierung von zusätzlichen privaten Geldern für eine nachhaltige Entwicklung beitragen. Hierfür sind 10 Millionen Franken vorgesehen, was einer Erhöhung von 0,5 Millionen im Vergleich zum Vorjahr entspricht.

Weiter sind 5 Millionen Franken für die Vergabe von Darlehen durch den SECO Start-up-Fund (SSF) vorgesehen. Der SSF ist ein entwicklungspolitisches Darlehensinstrument, mit welchem Investitionsprojekte im Privatsektor von Ländern unterstützt werden, deren Wirtschaft in Entwicklung oder im Umbruch ist.

Wie bereits erwähnt, hat der Bundesrat 2018 beschlossen, das Aktienkapital des Sifem zusätzlich um 150 Millionen Franken zu erhöhen, und zwar innerhalb von fünf Jahren um je 30 Millionen Franken pro Jahr. Dieser Auftrag - das ist jetzt wichtig - wird gemäss Antrag des Bundesrates, welcher auch unserem Minderheitsantrag entspricht, weiter umgesetzt. Deshalb ist eine Aufstockung um 10 Millionen Franken, wie es die Mehrheit der Finanzkommission fordert, hier nicht angezeigt; sie ist nicht angebracht. Ansonsten müssten wir gar keine Beschlüsse mehr fassen, ansonsten müsste der Bundesrat gar keine langfristige Planung mehr machen, wenn wir hier jetzt einfach willkürlich um 10 Millionen Franken erhöhen.

Ich bitte Sie, unserer Minderheit zu folgen.

Bourgeois Jacques · Mit-M · Conseil national · Fribourg · Groupe libéral-radical

Dans le cadre des débats budgétaires liés au bloc 1, le groupe libéral-radical constate que pour le Département des affaires étrangères les années se suivent et se ressemblent. En effet, comme chaque année, nous devons statuer dans l'examen du budget de ce département sur des velléités, d'une part de la gauche pour augmenter les crédits qui nous sont soumis et, d'autre part, du groupe UDC qui désire plutôt les diminuer. Or, pour le groupe libéral-radical, il est important que nous ayons une politique stable. Pour pouvoir planifier correctement les aides liées à la coopération au développement et les actions humanitaires, il faut éviter des "stop and go". Le Département des affaires étrangères a besoin de stabilité pour pouvoir planifier au mieux ses programmes de soutien et les coordonner avec ceux des institutions internationales.

En ce qui concerne les différentes propositions de minorité sur les crédits du Département des affaires étrangères, je vous invite, au nom du groupe libéral-radical, à suivre partout la majorité. Sur les principales revendications, je préciserai:

• que la proposition de la minorité Friedl Claudia d'augmenter de 33 millions de francs le crédit alloué aux actions humanitaires destinées à l'engagement en Afghanistan n'est pas nécessaire. En effet, comme cela a été relevé, le Conseil fédéral a déjà prévu à ce sujet un montant supplémentaire de 27 millions de francs et il peut, le cas échéant, travailler avec des crédits-cadres supplémentaires si nécessaire;

• que les propositions des minorités I (Grin), II (Badertscher) et III (Friedl Claudia) au sujet de la coopération au développement, soit d'augmenter les crédits, soit de les diminuer, doivent toutes être rejetées. Sur la coopération au développement, je préciserai les points suivants. Dans le cadre du Programme global Sécurité alimentaire, si les crédits ne suffisent pas, le Conseil fédéral a toujours la possibilité de proposer des crédits-cadres supplémentaires. Il n'est par conséquent pas nécessaire d'augmenter ce poste budgétaire de 30 millions de francs. Dans le domaine de la santé, la lutte contre la malaria fait actuellement l'objet de projets pilotes et, compte tenu du fait que le vaccin n'était pas disponible, rien n'a été budgété à cet effet. Il n'y a par conséquent pas besoin de prévoir 50 millions de francs de plus au budget. La coupe budgétaire de 24,2 millions de francs doit être refusée, car cela mettrait en danger la stabilité des projets en cours et leur planification;

• que la proposition de la minorité Friedl Claudia d'augmenter de 300 millions de francs la contribution au dispositif pour accélérer l'accès aux outils de lutte contre le Covid-19 doit être rejetée. 200 millions de francs ont déjà été dépensés pour l'achat de doses de vaccin dans le cadre de l'initiative Covax.

Il y a par conséquent assez de vaccins disponibles mais, là où le bât blesse, c'est qu'il n'y a pas assez de personnel pour les administrer.

En ce qui concerne la proposition de la Commission de politique extérieure d'augmenter de 953,1 millions de francs, par le biais d'un crédit additionnel, le crédit-cadre pour la cohésion que nous versons à l'Union européenne, je vous invite à la refuser. Sans remettre en cause la nécessité de pouvoir participer le plus rapidement possible et à part entière aux programmes Horizon Europe ou Erasmus plus, l'acceptation de ce crédit-cadre additionnel de 953,1 millions de francs serait un changement complet de paradigme et reviendrait à rétablir un lien politique. Je rappelle que lors de la dernière session d'automne, nous avons expressément renoncé à lier la contribution à des conditions. Cela signifierait également un affaiblissement de la position du Conseil fédéral dans le cadre des négociations en cours. On enverrait ainsi des signaux négatifs, contre-productifs, à l'Union européenne, qui ne saurait plus qui est son partenaire: le Conseil fédéral? le Parlement? ou la Commission de politique extérieure? Ne changeons pas les règles en cours de jeu; n'affaiblissons pas la position du Conseil fédéral dans le cadre des discussions en cours. Je vous invite par conséquent, au nom du groupe libéral-radical, à refuser cette proposition.

Pour ce qui est de l'Office fédéral des constructions et de la logistique, je vous invite à suivre la majorité, et à ne pas amputer le budget de 15 millions de francs comme le propose la minorité Strupler. Un des bâtiments destinés aux requérants d'asile contestés, celui de Genève, est en cours de construction. On ne peut pas ainsi stopper les travaux en cours.

En ce qui concerne le Département de l'économie, de la formation et de la recherche et plus particulièrement le Secrétariat d'Etat à l'économie, je vous invite également à suivre partout la majorité. L'augmentation de 10 millions de francs destinés à Sifem SA a du sens non seulement compte tenu du fait que Sifem SA joue un rôle important dans l'aide aux pays en développement, mais aussi parce qu'il y a ensuite un retour sur investissement.

Je vous remercie de votre attention et, comme je l'ai relevé, vous invite à soutenir partout la majorité dans ce bloc 1, sauf concernant la valeur cible liée à nos accords internationaux, pour laquelle je vous invite à soutenir la minorité Guggisberg de mentionner 36 d'ici 2025, au lieu de 34, le nombre minimum d'accords internationaux à conclure.

Siegenthaler Heinz · Mit-M · Conseil national · Berne · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

In diesem Block geht es ja vor allem um die IZA-Strategie, also die internationale Zusammenarbeit und die Entwicklungsunterstützung. Wir haben hier fünf Anträge auf Aufstockungen und drei Anträge auf Kürzungen.

Die Mitte-Fraktion steht hinter der Strategie des Bundesrates und der DEZA. Uns wurde in der Finanzkommission glaubwürdig dargelegt, dass die eingestellten Mittel richtig sind und genügen. Wir werden daher alle Minderheitsanträge ablehnen. Auch eine Verknüpfung mit Rückübernahmeabkommen, wie das im Minderheitsantrag Guggisberg gefordert wird, finden wir nicht zielführend. Rückübernahmeabkommen werden auf dem diplomatischen Weg erreicht und können nicht in einem Finanzierungssteuerungsinstrument untergebracht werden. Wir fänden das falsch. Das Thema APD-Quote wird immer und immer wieder erwähnt. Die APD-Quote ist aber kein Steuerungsinstrument, es ist eine Messgrösse; man kann die getätigten Ausgaben daran messen. Aber zum Steuern, und ein Voranschlag ist ein Steuerungsinstrument, ist sie ungeeignet.

Ich komme zum Bundesamt für Bauten und Logistik. Da geht es um eine Kürzung im Asylbereich, eigentlich ein Dauerthema der Antragsteller. Man will im Asylbereich einfach grundsätzlich immer kürzen. Wir fänden es falsch, hier einfach laufende Planungen und Bauprogramme zu kürzen.

Bei der Einlage in den Swiss Investment Fund for Emerging Markets (Sifem) wird die Mehrheit der Mitte-Fraktion die Minderheit Egger Mike unterstützen. Obschon es ja eigentlich nicht um eine Aufstockung, sondern um eine Rückgängigmachung einer Kürzung geht, findet hier die Mitte-Fraktion mehrheitlich, dass diese Ergänzung nicht nötig ist.

Dann komme ich zum Einzelantrag der APK-N, der ja relativ kurzfristig noch auf dem Tapet erschienen ist. Da erlaube ich mir eine kurze Vorbemerkung. Ich weiss, dass die Finanzkommission hier drin nicht die wichtigste Kommission ist. Auch wenn wir tageweise Budgetsitzungen abhalten und dann Budgetbeschlüsse fassen, kann man natürlich noch Anträge stellen. Ich finde das aber eine gewisse Geringschätzung. Damit könnte ich gut leben, wenn dieser Antrag inhaltlich genial wäre. Aber ich finde, er ist es nicht; ich komme noch dazu.

Ich habe auch keine Berührungsängste gegenüber der EU und leide eigentlich mit den Antragstellern bei der Aussicht, dass dieses Horizon-Programm zu scheitern droht.

Noch inhaltlich: Das Parlament hat ein klares Zeichen gesetzt mit der Milliarde, die wir kürzlich gesprochen haben, und dies ohne politische Verknüpfung. Dieser Beschluss muss zuerst umgesetzt werden. Wenn wir den Betrag jetzt verdoppeln, können wir das zeitgerecht bis 2024 gar nicht sinnvoll umsetzen. Eine politische Verknüpfung sorgt nur für Verwirrung. Es würde also verhandlungstaktisch nur schaden statt nützen. Es ist gut gemeint, aber es kommt nicht gut. Wenn ich dann höre, man müsse jetzt ein Zeichen setzen, dann frage ich mich letztlich schon: Was soll dieses Zeichen? Das Problem ist nicht das Geld, das Problem ist der Abbruch der Verhandlungen.

Den Abbruch der Verhandlungen nur dem Bundesrat in die Schuhe zu schieben, greift auch zu kurz. Hier drin haben sich Parteien bemüht, das kleinste und allerletzte Haar in der Suppe dieses Rahmenabkommens zu finden, um dann ja nicht sagen zu müssen: Endlich schlagen wir einen Nagel ein und entscheiden. Man hat sich um den Entscheid gedrückt, oder man hat gesagt, man diskutiere gar nicht über Lohnschutzmassnahmen, das gehe gar nicht, das sei tabu, da diskutiere man nicht. So kann man keine Verhandlungen führen. Der Verhandlungsführer hat dann gar nicht die Möglichkeit, seinen Spielraum zu nützen. Die Schuld des Abbruchs dieser Verhandlungen liegt auch darin.

Wenn ich höre, eine Aufstockung sei ein Zeichen, dann frage ich mich: Wird jetzt hier nach dem Prinzip Hoffnung oder nach dem Prinzip Fifa gehandelt, wenn wir dem Bundesrat einen Koffer voll Geld in die Hand drücken und ihn damit nach Brüssel schicken?

Die Mitte-Fraktion wird diesen Einzelantrag grossmehrheitlich ablehnen.

Wettstein Felix · Mit-M · Conseil national · Soleure · Groupe des VERT-E-S

Kollege Siegenthaler, Sie haben erwähnt, dass die Mitte-Fraktion bezüglich der Minderheit Egger Mike gespalten sei. Können Sie bestätigen, dass diese Aufstockung um 10 Millionen Franken, die für die Sifem AG vorgesehen ist und die letztes Jahr vorgezogen wurde, bereits kompensiert wurde? Würden wir diese Aufstockung quasi doppelt kompensieren, wenn wir sie jetzt nicht beschliessen würden?

Siegenthaler Heinz · Mit-M · Conseil national · Berne · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Besten Dank für die Frage, Kollege Wettstein. Das kann ich bestätigen: Diese Aussage wurde in der Sitzung der Finanzkommission gemacht. Ich habe die Umstände der Aufstockung in meinem Votum erwähnt.

Fischer Roland · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe vert'libéral

Wir Grünliberalen haben uns stets für ein stärkeres Engagement der Schweiz im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit eingesetzt. So haben wir im letzten Jahr bei der Beratung des Zahlungsrahmens für die internationale Zusammenarbeit auch den Antrag gestellt, eine höhere APD-Quote von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens anzustreben. Trotz des starken Rückgangs des BNE erreichte die Schweiz diese Quote bei Weitem nicht. Gerade in der Covid-19-Krise ist jedoch eine stärkere Unterstützung von Entwicklungs- und Schwellenländern wichtig. Dafür trägt die Schweiz als einer der wohlhabendsten Staaten der Erde eine besondere Verantwortung. Hinzu kommt, dass sich in Afghanistan eine humanitäre Katastrophe anbahnt.

In diesem Sinne unterstützen wir die Minderheiten Friedl Claudia und Badertscher, die eine Aufstockung der finanziellen Mittel für verschiedene Bereiche der internationalen Zusammenarbeit beantragen, namentlich auch für den "Access to Covid-19 Tools Accelerator", das globale Impf-, Test- und Behandlungsprogramm der Weltgesundheitsorganisation. Bei den restlichen Anträgen in diesem Block folgen wir der Mehrheit der Kommission.

Vertieft eingehen möchte ich auf den Einzelantrag Ihrer Aussenpolitischen Kommission, bei der ich selbst auch Mitglied bin. Die APK beantragt eine Aufstockung des Verpflichtungskredits für die Kohäsionszahlungen an osteuropäische Staaten der EU und, falls die gesetzlichen Grundlagen im Osthilfegesetz entsprechend angepasst werden, auch eine Verlängerung der Verpflichtungsperiode bis zum Ende der laufenden Budgetperiode der EU im Jahr 2027. Die grünliberale Fraktion unterstützt diesen Antrag.

Der Bundesrat hat in unverantwortlicher Art und Weise und entgegen den Empfehlungen der Aussenpolitischen Kommissionen und der Kantone die Verhandlungen zum Rahmenabkommen abgebrochen. Als Folge davon sind die Verhandlungen über eine Assoziierung der Schweiz an die Kooperationsabkommen der EU - wie z. B. Horizon und Erasmus - blockiert, der bilaterale Weg erodiert schleichend, und neue Abkommen sind vorerst nicht mehr möglich. Vonseiten des Bundesrates, der dieses Debakel zu verantworten hat, herrscht jedoch Funkstille. Der Bundesrat hat zwar einen sogenannten politischen Dialog gestartet, konkrete Lösungsvorschläge zur Deblockierung der festgefahrenen Lage hat er jedoch bis heute nicht präsentiert. Offenbar hat der Bundesrat keine Vorstellungen darüber, wie er die institutionellen Fragen mit der EU lösen will.

Wir sind schockiert über diese offensichtliche Handlungsunfähigkeit des Bundesrates in der Europapolitik. In dieser Blockade will die APK dem Bundesrat ein Instrument in die Hand geben, damit er etwas mehr Handlungsspielraum für Verhandlungen zu den Kooperationsabkommen mit der EU hat. Wenn der Bundesrat nicht handelt, muss es das Parlament tun. Finanzpolitisch geht es beim Antrag um einen Verpflichtungskredit. Der Antrag beinhaltet noch keine Erhöhung der Aufwandkredite, d. h., er führt unmittelbar noch nicht zu höheren Ausgaben. Wenn die Zahlungen effektiv erhöht werden sollten, dann muss dies dem Parlament beim nächsten Budget oder im Rahmen eines Nachtrags beantragt werden. Bitte beachten Sie: Mit einer Nichtassoziierung an Horizon und an die weiteren Kooperationsprogramme sparen wir kein Geld. Es braucht Ergänzungsmassnahmen, z. B. für den Forschungsstandort Schweiz, und diese kosten auch etwas.

In diesem Sinne bitte ich Sie, dem Antrag Ihrer Aussenpolitischen Kommission zuzustimmen.

Guggisberg Lars · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Gerne gebe ich Ihnen das Abstimmungsverhalten der SVP-Fraktion in diesem Block 1 bekannt.

Ich beginne bei den humanitären Aktionen. Es ist klar: Die Schweiz ist bekannt für ihr humanitäres Engagement. Die SVP-Fraktion steht zu dieser humanitären Tradition. Wir sind aber der Auffassung, dass es nicht immer nur darum geht, wie viel Geld man für humanitäre Aktionen ausgibt, sondern auch darum, dass das Geld sinnvoll und effizient eingesetzt wird. Wir sind der Meinung, dass 400 Millionen Franken an Steuergeldern für humanitäre Aktionen ausreichen, und bitten Sie daher, hier dem Entwurf des Bundesrates zu folgen.

Bei der Entwicklungszusammenarbeit bitten wir Sie, den Antrag der Minderheit Grin zu unterstützen, der eine Plafonierung auf das Budget 2020 im Umfang von 800 Millionen Franken verlangt.

Bei den Beiträgen an multilaterale Organisationen bitten wir Sie ebenfalls, dem Antrag der Minderheit Grin zu folgen, der eine Plafonierung auf 340 Millionen Franken verlangt.

Zur Position "Zivile Konfliktbearbeitung und Menschenrechte": Hier möchte Kollegin Badertscher 3 Millionen Franken mehr ausgeben. Bereits heute werden in diesem Bereich 63 Millionen Franken ausgegeben. Wir sind der Meinung, dass das ausreicht, und bitten Sie daher, dem Antrag der Mehrheit und dem Entwurf des Bundesrates zu folgen.

Gleiches gilt bei der Entwicklungszusammenarbeit mit Ländern des Ostens: Auch hier möchten wir eine Plafonierung und keine Ausgabenerhöhung. Deshalb auch hier: Unterstützen Sie den Antrag der Minderheit Grin.

Zur Initiative "Access to Covid-19 Tools Accelerator" (ACT-A): Dem Minderheitsantrag für zusätzliche 300 Millionen im Budget 2022 können wir nicht zustimmen. Es wurden bereits im laufenden Jahr 2021 namhafte Beträge für diese Impfkampagnen im Ausland gesprochen. Es waren bereits jetzt 226 Millionen Franken.

Nun komme ich zum Einzelantrag der APK-N, zu dem ich mich bereits in meinem Eintretensvotum ausgiebig geäussert habe. Ich möchte nicht alles wiederholen und Ihnen nur in einem Satz die Ablehnung beliebt machen: Der auf neun Zeilen begründete Schuss aus der Hüfte, der auf Panik basiert, ist unseriös und schwächt die Verhandlungsposition des Bundesrates.

Bei der Leistungsgruppe 2, "Aussenpolitische Führung", empfehle ich Ihnen wenig überraschend, den Antrag der Minderheit Guggisberg zu unterstützen.

Schliesslich zu den Bundesasylzentren: Aus unserer Sicht reichen 305 Millionen Franken bei der Position 620.A201.0001, "Investitionen (Globalbudget)", aus. Wir bitten Sie, den Antrag der Minderheit Strupler zu unterstützen.

Zu guter Letzt: Bei der Position 704.A231.0192, "Darlehen und Beteiligungen Entwicklungsländer", sind wir der Meinung, dass hier auch 35 Millionen Franken ausreichen. Wir bitten Sie daher um Unterstützung des Antrages der Minderheit Egger Mike.

Munz Martina · Mit-F · Conseil national · Schaffhouse · Groupe socialiste

Die Pandemie ist weltumspannend. Länder des globalen Südens trifft sie noch härter als uns. Krisenherde wie Afghanistan führen uns vor Augen, wie wichtig humanitäre Hilfe ist. Für uns als eines der reichsten Länder der Welt ist es wichtig, uns solidarisch mit den Ärmsten dieser Welt zu zeigen. Die UNO erwartet von den reichen Ländern eine APD-Quote von 0,7 Prozent. Wir halten nicht einmal 0,5 Prozent ein. Treffender als Mani Matter in seinem Lied kann man es wohl nicht sagen: "Dene, wos guet geit, giengs besser, giengs dene besser, wos weniger guet geit." Wir sind in der Pflicht!

In Afghanistan erleben wir derzeit eine der grössten humanitären Krisen, auch wenn die Medien kaum mehr darüber berichten. Die Aufstockung der Afghanistan-Hilfe um 33 Millionen Franken auf das Niveau des letzten Jahres ist dringend. Hunger, fehlender Zugang zur Gesundheitsversorgung, beschränkte Bildungsangebote und Ausgrenzung von Frauen aus dem öffentlichen Leben bedrohen die Bevölkerung. Die Schweiz verfügt über Organisationen vor Ort und kann gezielt Nothilfe leisten.

Mit der Aufstockung des Malaria-Programms um 50 Millionen Franken kann Hunderttausenden von Kindern das Leben gerettet werden. Impfstoffe gegen Malaria sind etwas Neues. Die Schweiz war an vorderster Front an der Entwicklung beteiligt. Jetzt, wo der Impfstoff zur Verfügung steht, muss eine Impfkampagne gestartet werden, damit die Kindersterblichkeit in den betroffenen Ländern gesenkt werden kann.

Die Omikron-Variante des Covid-19-Virus zeigt deutlich, dass wir bei der Pandemiebekämpfung weltweit im gleichen Boot sitzen. Die Pandemie muss global bekämpft werden. Der Minderheitsantrag Friedl Claudia fordert von der Schweiz im Jahr 2022 weitere 300 Millionen Franken für die globale Initiative zur gerechten Verteilung von Covid-19-Tests, -Behandlungsmethoden und -Impfstoffen, damit wir gemeinsam aus der Krise kommen.

Die SP-Fraktion unterstützt auch die Minderheitsanträge Badertscher. Mit den zusätzlichen 30 Millionen Franken zugunsten des globalen Ernährungsprogramms soll das weltweit wachsende Hungerproblem angegangen werden. Auch die Aufstockung des Kredits zur Friedensförderung ist eine sinnvolle Investition in die Zukunft.

Ein wichtiger Antrag kommt als Einzelantrag von der APK-N. Diese verlangt einen Verpflichtungskredit über zehn Jahre für eine weitere Kohäsionsmilliarde. Der Kredit ist an die Kondition gebunden, dass die Verträge zur Vollassoziierung der Schweiz an Horizon Europe und Erasmus plus bis Mitte Jahr abgeschlossen sind - das ist eine hohe Hürde. Damit ist der Weg für Verhandlungen mit der EU weniger steinig, denn die Schweiz war hier bisher sehr knausrig. Mit dem Angebot für eine Erhöhung der Kohäsionszahlungen leistet die Schweiz einen Beitrag zur europäischen Zusammengehörigkeit und zur Lösung der Blockade bei den Verhandlungen. Die Schweiz hat grosses Interesse an guten Beziehungen zur EU und an der Assoziierung an Horizon Europe, das für den Forschungs- und Werkplatz Schweiz und für unsere hochwertigen Arbeitsplätze entscheidend ist. Erste Auswirkungen der Nichtassoziierung sind im Forschungsumfeld bereits schmerzlich zu spüren. Ich bitte Sie, unterstützen Sie diesen Einzelantrag.

Die Anträge der SVP-Fraktion werden wir allesamt ablehnen. Sie widersprechen teilweise den eigenen Aussagen der Partei, die bei Asyldebatten regelmässig betont, es sei besser, in Hilfe vor Ort zu investieren. Mit ihren Kürzungsanträgen besteht die SVP-Fraktion den Faktencheck ihrer eigenen Aussagen nicht. Ebenso sind die Anträge bezüglich Asylzentren und Rückübernahmeabkommen abzulehnen.

Die SP-Fraktion ist der Meinung, dass sich ein reiches Land wie die Schweiz vor allem in einer globalen Krise solidarisch zeigen muss. Ich bitte Sie, entsprechend abzustimmen.

Badertscher Christine · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe des VERT-E-S

Ich kann es kurz machen. Die grüne Fraktion wird in diesem Block alle Kürzungsanträge ablehnen und allen Anträgen auf Erhöhung des Budgets zustimmen. Gerne mache ich zu einzelnen Budgetposten dennoch einige Erläuterungen.

Die erste Minderheit Friedl Claudia beantragt bei der Position "Humanitäre Aktionen" eine Budgeterhöhung um 33 Millionen Franken für die Hilfe in Afghanistan. Wir kennen alle die schlimmen Geschichten und traurigen Bilder aus Afghanistan. Viele leiden Hunger, einmal mehr sind vor allem die Kinder betroffen. Die internationale Unterstützung, auch der Schweiz, ist unbedingt notwendig.

Bei der Position "Entwicklungszusammenarbeit (bilateral)" gibt es drei Minderheitsanträge: Den Kürzungsantrag der Minderheit I (Grin) lehnen wir ab. Die Minderheit II (Badertscher) beantragt eine Erhöhung des Budgets für das Globalprogramm Ernährungssicherheit; ich habe den Antrag vorhin begründet. Die Minderheit III (Friedl Claudia) beantragt eine Erhöhung um 50 Millionen Franken mit dem Verwendungszweck "Globale Gesundheit". Endlich gibt es einen Impfstoff gegen Malaria - ein historischer Erfolg, an dem auch die Schweiz beteiligt ist, namentlich das Tropeninstitut in Basel. Die Schweiz war beteiligt an der Entwicklung des Impfstoffes und soll nun auch einen Beitrag zur Umsetzung leisten.

Nun möchte ich noch etwas ausführlicher auf die Position "Darlehen und Beteiligungen Entwicklungsländer" eingehen. Diese betrifft unter anderem den Sifem, die Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft des Bundes. Im Voranschlag 2022 war vorgesehen, die Kapitalerhöhung für den Sifem im Umfang von 10 Millionen Franken zu kürzen, dies mit der Begründung, dass die Kapitalerhöhung im Jahr 2020 vorgezogen wurde. Dabei wurde der Nachtragskredit von 10 Millionen Franken im Jahr 2020 bereits vollumfänglich kompensiert. Deshalb ist eine erneute Kompensierung nicht angebracht. Die Finanzkommission hat einen Antrag auf Erhöhung um 10 Millionen Franken gutgeheissen.

Eine Kürzung, wie die Minderheit Egger Mike sie fordert, würde der IZA-Strategie 2021-2024 widersprechen, in welcher festgehalten ist, dass der Sifem gestärkt werden soll. Zudem wäre es ein falsches Signal, wenn ausgerechnet die Schweiz das Kapital ihrer Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft inmitten einer Krise kürzen würde, denn es ist der explizite Auftrag des Sifem, antizyklisch zu investieren. Wenn privates Kapital aus Entwicklungsländern in Krisenzeiten wie jetzt zurückgezogen wird, sollen gerade die öffentlichen Finanzierungsgesellschaften dafür sorgen, dass Finanzierungsmöglichkeiten für Unternehmen in Entwicklungsländern weiterhin bestehen bleiben.

Schliesslich verfügt der Sifem über die notwendige Absorptionskapazität, um dieses Kapital auch effektiv zu investieren. Das heisst, das Geld kann auch wirklich verwendet werden. Die Arbeit des Sifem hat das Ziel, Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen und die Wirtschaft in Entwicklungsländern zu stärken. Dies ist aufgrund der weltweiten wirtschaftlichen Herausforderungen im Moment zentral und liegt auch im Interesse der Schweiz und ihrer weltweit verflochtenen Wirtschaft. Die Kapitalerhöhung ist also kein Luxus, sondern eine notwendige Investition in die Zukunft.

Ich bitte Sie hier, der Mehrheit der Finanzkommission zu folgen.

Nun noch ein Wort zum Antrag der APK-N, welche den Rahmenvertrag für den Schweizer Kohäsionsbeitrag um rund 953 Millionen Franken erhöhen will: Die grüne Fraktion wird dem Antrag der APK-N zustimmen. Die Schweiz muss sich nun bewegen, um die Blockade mit der EU zu beenden. Insbesondere die Assoziierung an Horizon ist dringend nötig. Die Forschungsinstitute in der Schweiz leiden bereits heute sehr unter dem Ausschluss; dies wird langfristig auch negative Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft haben. Deshalb ist das Angebot ein notwendiger Schritt, damit wir in diesem Dossier wieder weiterkommen.

Vielen Dank für die Unterstützung unserer Anträge.

Maurer Ueli · BR-M · Conseil fédéral · Zurich

In Block 1 besprechen wir verschiedene Anträge zu Aufstockungen und Kürzungen im Bereich der internationalen Zusammenarbeit. Hier ist darauf hinzuweisen, dass wir Ihnen für diesen Bereich jeweils ein Vierjahresprogramm unterbreiten. Dem aktuellen haben Sie entsprechend zugestimmt. Im Rahmen dieses Vierjahresprogramms unterbreiten wir Ihnen jeweils in den jährlichen Budgets bei den entsprechenden Positionen die Kredite, die wir ausgeben möchten.

Wir bitten Sie, weder den beantragten Erhöhungen noch den Kürzungen zuzustimmen. Beide haben Auswirkungen, die für die internationale Zusammenarbeit nicht problemlos sind. Insbesondere ist gerade die internationale Zusammenarbeit auch langfristig ausgerichtet. Das heisst, wir unterstützen vor Ort Projekte, die über mehrere Jahre gehen. Und wenn wir hier eine Stop-and-go-Politik haben, gibt das mehr Verunsicherung, löst wahrscheinlich auch mehr Kosten aus und führt zu weniger Erfolg bei diesen Projekten. Also sind wir auf eine Verstetigung angewiesen. Das spricht gegen die Kürzungen.

Gegen die Erhöhungen spricht eigentlich dasselbe: Wir haben bei den Krediten, die wir Ihnen unterbreiten, solche, die bereits Verpflichtungskredite sind, aber auch solche, die eben den Spielraum lassen, um humanitäre Aktionen spontan unterstützen zu können. Damit können wir auch den Anträgen auf Erhöhung ein Stück weit gerecht werden, indem die nicht verpflichteten Mittel gezielt für humanitäre Aktionen eingesetzt werden können.

Selbstverständlich ist es in Anbetracht der weltweiten Not immer wünschbar, noch das eine oder das andere zu machen. Aber ich glaube, die Schweiz zeichnet sich gerade dadurch aus, dass sie eine sorgfältige Arbeit macht, dass sie langfristige Projekte hat, dass man sich auf sie in diesem Bereich verlassen kann. Aus diesen Gründen sind sowohl Kürzungen wie auch Erhöhungen nicht sinnvoll, weil sie der Verlässlichkeit eher schaden. Wenn Sie aber erhöhen würden - das muss ich Ihnen sagen -, dann müssten Sie gleichzeitig noch Kürzungen bei anderen Positionen im Umfang von etwas mehr als 300 Millionen Franken vornehmen. Sonst könnten wir die Schuldenbremse nicht einhalten. Das würde sich dann definitiv nicht damit vereinbaren lassen, einfach noch etwas in die ausserordentlichen Ausgaben zu verschieben. Also denken Sie daran: Wenn Sie hier erhöhen möchten, müssten Sie dann gleichzeitig sagen, wo Sie diese 300 Millionen Franken einsparen möchten. Das ist dann nicht ganz so einfach.

Also bitte ich Sie, weder Erhöhungen noch Kürzungen vorzunehmen.

Wir haben einen Antrag auf Kürzungen um 15 Millionen Franken im Asylbereich, gemäss dem wir Bauten, die bereits begonnen sind, stoppen sollen. Das ist kein guter Weg. Wenn man einen bereits begonnenen Bau stoppt, gibt es Mehrkosten. Das ist nicht der richtige Weg. Es gibt Verpflichtungen gegenüber Handwerkern und Unternehmern. Wir unterbreiten Ihnen nur die Vollendung von Asylzentren, die im Gesetz beschlossen worden sind, und dieses Gesetz hat auch eine Referendumsabstimmung überstanden. Wir vollziehen eigentlich das, was das Volk beschlossen hat. Eine Kürzung von Krediten für Bauten, die im Bau sind, macht wirklich wenig Sinn. Ich bitte Sie, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.

Dann zur Erhöhung des Betrags bei dem Sifem: Ich bitte Sie, dieser Erhöhung nicht zuzustimmen. Es ist eine relativ komplizierte Geschichte, weil wir Kompensationen vorgenommen haben. Sie finden die Beschreibungen dieses Vorganges auf Seite 154 in unserer Dokumentation. Dort sehen Sie, dass das, was Sie wollen, bereits erfüllt ist. Nach einer relativ komplizierten Kürzung und Aufstockung haben Sie den Eindruck erhalten, dass wir effektiv kürzen möchten. Das ist nicht der Fall. Wir kompensieren das wieder, was letztes Mal passiert ist. Die Details dazu finden Sie in der Rechnung. Wenn Sie nicht aufstocken, kürzen Sie nicht. Wir haben das eingestellt, was wir vorgesehen haben. Ich bitte Sie, hier der Minderheit Egger Mike zu folgen.

Sie möchten dann noch in zwei Leistungsgruppen die Parameter ändern. Aus unserer Sicht macht das keinen Sinn. Bei beiden Parametern braucht es einen Partner. Rückführungsabkommen können wir nur machen, wenn jemand einverstanden ist. Wir versuchen alles. Wenn Sie das ins Budget einstellen, werden wir es kaum erfüllen können. Ich bitte Sie, dies ebenfalls abzulehnen.

Schliesslich haben wir hier noch die Aufstockung eines Verpflichtungskredites für die EU. Herr Fischer hat dem Bundesrat vorgeworfen, er habe keine Strategie. Wenn Sie diesem Verpflichtungskredit zustimmen, dann haben Sie auch keine Strategie, würde ich Ihnen sagen. Die Beziehungen zur EU sind doch etwas komplizierter als nur die Zahlung einer dritten Kohäsionsmilliarde. Es ist ein umfassendes politisches Geschäft, dazu braucht es Gespräche, eine Auslegeordnung und eine Verständigung. Ich habe Angst, dass wir uns mit einer solchen Aufstockung in Brüssel eher blamieren würden. Die Erwartungen in Brüssel sind völlig anderer Natur; sie bestehen nicht darin, dass wir hier einfach etwas bezahlen, und dann läuft alles.

Vor allem würden wir mit Sicherheit nicht den Zugang zu Horizon bekommen, wenn Sie hier aufstocken würden. Ich habe eher das Gefühl, dass wir ausgelacht und gar nicht mehr ernst genommen würden, wenn wir jetzt noch einmal aus der Hüfte schiessen. Ich sage das, weil Sie dem Bundesrat den Vorwurf machen, er habe aus der Hüfte geschossen.

Es bleibt aber - das ist ganz klar - eines der grössten aussenpolitischen Probleme, die die Schweiz zu lösen hat. Der Bundesrat ist daran, den Dialog wieder aufzunehmen, Diskussionen zu führen und Differenzen auszuräumen. Er wird mit der EU hoffentlich irgendeinmal ein umfassendes Paket aushandeln können. Mit diesem Schnellschuss - ich würde ihn einmal so nennen - würden Sie der Schweiz mit Sicherheit keinen guten Dienst leisten. Ich bitte Sie entsprechend, diesen Antrag abzulehnen.

Brélaz Daniel · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe des VERT-E-S

Je vais appliquer la méthode que je vous ai décrite lors de l'entrée en matière.

Dans le domaine de l'aide internationale au tiers monde, aux pays de l'Est et autres, nous avons les fronts habituels. Il y a ceux qui pensent qu'il faut en faire plus, dont les propositions ont en général été refusées par 14 voix contre 11. Il s'agit des domaines des actions humanitaires en particulier pour l'Afghanistan, des différentes coopérations au développement dans le domaine de la santé, avec des propositions de minorité Badertscher et Friedl Claudia, ainsi que de la gestion civile des conflits et des droits de l'homme. A chaque fois, ces propositions ont été refusées - je reviendrai par la suite sur la question des vaccins - par 14 voix contre 11.

A l'inverse, les propositions qui viennent des rangs du groupe UDC sont rituelles aussi. Il s'agit de couper un bout pour revenir une année ou deux en arrière; toutes ces propositions ont été refusées systématiquement par 18 voix contre 7.

En ce qui concerne l'accès aux vaccins, c'est un tout petit peu plus compliqué, parce que c'est un problème international. La Suisse est un des acteurs qui bloquent un peu une certaine liberté d'utilisation des brevets. Cela a créé aussi une discussion chez nous. Une minorité propose d'augmenter de 72 millions de francs le montant en question. C'est de nouveau une minorité de 11 voix contre 14. La majorité considère que le principal problème est sur place, dans la capacité de vaccination et vous demande de refuser cette augmentation.

En ce qui concerne la proposition de la Commission de politique extérieure, nous sommes dans une situation un peu particulière. Nous avons eu des échanges à la Commission des finances. Tous les arguments de part et d'autre, vous les avez entendus. Je ne vais pas les répéter. En Commission des finances, 14 personnes contre 11 étaient convaincues qu'il fallait refuser cette proposition, mais aucune minorité n'a été déposée. La seule proposition sur laquelle nous allons voter, c'est celle de la Commission de politique extérieure. Cette dernière, par 15 voix contre 9, propose d'accepter cette augmentation. Bien sûr, cela signifie que ceux qui sont pour l'augmentation ne vont pas pouvoir s'appuyer sur une proposition de majorité opposée à une proposition de minorité: ce sera oui ou non à la proposition de la Commission de politique extérieure.

Nous avons les coupes habituelles touchant l'Office fédéral des constructions et de la logistique proposées par la minorité Strupler et rejetées par 18 voix contre 7. Et puis, s'agissant de Sifem SA, la majorité considère que c'est l'organisme le plus efficace pour aider, par des prêts et des participations, les pays en développement. La majorité propose de majorer de 10 millions de francs le crédit prévu. Une minorité Egger Mike rejette cette proposition. La majorité est de 15 voix contre 9 et 1 abstention.

Nous avons enfin deux propositions sur des objectifs à propos desquels le Conseil fédéral nous dit que finalement, quoi qu'on fasse, on verra ce qu'il en adviendra. La proposition défendue par la minorité Guggisberg, rejetée par 18 voix contre 7, vise à augmenter le nombre d'accords de réadmission de réfugiés et autres. Est-ce réaliste ou pas? On n'en sait rien, mais cela a été rejeté par 18 voix contre 7. Il y a également une proposition d'augmenter les accords de libre-échange en vigueur, de 1 pour 2024 et de 2 supplémentaires pour 2025 - proposition acceptée par 13 voix contre 10 et 2 abstentions. Il n'y a pas de proposition de minorité qui a été déposée. Si le Conseil fédéral ne demande pas de vote, ce seront donc les nouvelles valeurs cibles.

Wyss Sarah · Mit-F · Conseil national · Bâle-Ville · Groupe socialiste

Ich nehme jetzt gerne aus Sicht der Finanzkommission Stellung zu den Anträgen zum Thema Beziehungen zum Ausland und Migration. Ich werde es analog zu Kollege Brélaz halten, das heisst, ich werde vor allem bei jenen Anträgen, die immer wieder kommen, die Resultate aus der Kommission bekannt geben.

Der Antrag, der Ihnen jetzt als Antrag der Minderheit Friedl Claudia vorliegt und eine Aufstockung der Mittel für Afghanistan fordert, wurde mit 14 zu 11 Stimmen abgelehnt. Die Kommissionsmehrheit war der Meinung, dass, nachdem in den letzten Jahren bereits 500 Millionen Franken investiert worden sind, der aktuelle Betrag reichen müsse.

Bei der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit gibt es ja drei Minderheitsanträge. Der Antrag, der Ihnen als Antrag der Minderheit II (Badertscher) vorliegt, wurde mit 14 zu 11 Stimmen abgelehnt. Er fordert eine Erhöhung für den Aufbau des Globalprogramms Ernährungssicherheit. Die Minderheit I (Grin) fordert eine Kürzung. Es soll etwa auf den Betrag aus dem Rechnungsjahr 2020 zurückgegangen werden. In der Kommission wurde der entsprechende Antrag mit 18 zu 7 Stimmen abgelehnt. Der Antrag der Minderheit III (Friedl Claudia) betrifft das in den letzten Monaten entwickelte Impfstoffmaterial gegen Malaria. Hier werden 50 Millionen Franken zugunsten des Malaria-Programms gefordert. In der Kommission wurde der entsprechende Antrag mit 14 zu 11 Stimmen abgelehnt.

Der Antrag, der Ihnen als Antrag der Minderheit Grin vorliegt und eine Kürzung der Beiträge an multilaterale Organisationen fordert - sie sollen auf dem Stand des Budgets 2021 eingefroren werden -, wurde in der Kommission mit 18 zu 7 Stimmen abgelehnt.

Die Minderheit Badertscher will auf die gestiegene Nachfrage nach Schweizer Expertise eingehen. In der Kommission wurde die beantragte Erhöhung um 3 Millionen Franken mit 14 zu 11 Stimmen abgelehnt.

Bei der Entwicklungszusammenarbeit mit den Ländern des Ostens fordert die Minderheit Grin eine Reduktion. In der Kommission wurde der betreffende Antrag ebenfalls abgelehnt, dies mit 18 zu 7 Stimmen.

Schliesslich wurde auch der Antrag, der Ihnen als Antrag der Minderheit Friedl Claudia vorliegt und mit dem 300 Millionen Franken für ACT-A gefordert werden, mit einem Stimmenverhältnis von 14 zu 11 abgelehnt. ACT-A ist, Sie haben es vorhin gehört, das internationale Programm zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Aus Sicht der Mehrheit reicht das jetzige Engagement des Bundes zur Pandemiebekämpfung aus. Damit folgt die Mehrheit der Finanzkommission also grundsätzlich dem Bundesrat.

Nun komme ich zum Antrag der APK-N. Wir haben diesen Antrag an einer ausserordentlichen Sitzung besprochen und empfehlen Ihnen als Finanzkommission mit 14 zu 11 Stimmen, ihn abzulehnen, dies aus folgenden Gründen: In dieser Zeit der durch die Covid-19-Pandemie bedingten finanzpolitischen Unsicherheit ist die Mehrheit der Finanzkommission der Meinung, dass die Zahlung respektive die Verpflichtung von einer Milliarde Franken unangebracht und gefährlich wäre. Weiter bringt die Mehrheit auch an, dass dieses Parlament noch in der Herbstsession bereits eine Milliarde Franken bedingungslos gesprochen habe und dies ein starkes Signal in Richtung EU gewesen sei; diese Strategie der Bedingungslosigkeit nun zu ändern, sei gefährlich. Hier möchte ich nochmals kurz sagen, dass die Mehrheit ganz klar der Meinung ist, dass dieser Antrag auch künftige Verhandlungen - und wir haben das bereits vom Bundesrat gehört - schwächen und sich letztlich sogar als kontraproduktiv erweisen könnte.

Eine Minderheit der FK-N unterstützte den Antrag der Mehrheit der APK und betonte, dass jede Chance genutzt werden müsse, um die Deblockierung der Beziehungen zur EU zu erreichen. Des Weiteren unterstreicht sie die Wichtigkeit von Horizon Europe, das finanzpolitisch natürlich auch starke Auswirkungen auf das Steuersubstrat habe.

Ich bitte Sie jedoch im Namen der Mehrheit der Finanzkommission, den APK-Antrag abzulehnen, und möchte hier einfach erwähnen, dass es sich um einen Verpflichtungskredit handelt, der keinen Einfluss auf den nachher beschlossenen Voranschlag 2022 haben wird.

Nun noch zum letzten Minderheitsantrag zum EDA: Hier fordert die Minderheit Guggisberg, es sei bei der Anzahl Länder mit Rückübernahmeabkommen eine neue Zielgrösse einzuführen. Die Mehrheit der Kommission, nämlich 18 der 25 Mitglieder - es ist also wieder das berühmte Stimmenverhältnis von 18 zu 7 Stimmen -, fand diesen Vorschlag nicht zielführend, weder für die Arbeit der Entwicklungszusammenarbeit noch für die Rückführungen respektive die Asylpolitik.

Nun zum Bundesamt für Bauten und Logistik: Hier beantragt die Minderheit Strupler eine Reduktion der Investitionen in die Bundesasylzentren. Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass diese Bundesasylzentren notwendig sind. Zudem sind sie teilweise bereits in Bau oder gebaut, und eine Kürzung wäre für die Umsetzung der Bundesstrategie wenig zielführend. Der Kürzungsantrag wurde mit 18 zu 7 Stimmen abgelehnt.

Nun noch zum SECO: Hier liegt ein Minderheitsantrag Egger Mike vor. Dieser entspricht dem Entwurf des Bundesrates. Die Mehrheit der Kommission möchte hier eine Kapitalerhöhung von 10 Millionen Franken haben, vor allem, weil der Antrag der Minderheit der Kommission einer De-facto-Kürzung gleichkommt, da der Nachtrag bereits kompensiert wurde. Die Mehrheit der Finanzkommission ist der Meinung, dass der Sifem gerade in der heutigen Situation sehr wichtig ist und dass eine, wie ich erwähnt habe, De-facto-Reduktion ein absolut falsches Signal wäre.

Nun komme ich noch zum letzten Punkt, wo ich mir nicht ganz sicher bin, ob der Bundesrat an seinem Antrag festhalten wird. Hier geht es darum, dass die Anzahl Freihandelsabkommen neu auch als Soll-Wert eingefügt werden soll, vor allem in der längerfristigen Finanzplanung. Hier soll bis ins Jahr 2025 kontinuierlich eine Steigerung auf 36 geschehen.

In diesem Sinne bitte ich Sie im Namen der Finanzkommission, alle Minderheitsanträge abzulehnen und der Mehrheit zu folgen.

Kälin Irène · P-F · Conseil national · Argovie · Groupe des VERT-E-S

Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Bevor wir über die Anträge zu Block 1 befinden, möchte ich Herrn Bundesrat Ueli Maurer ganz herzlich zum Geburtstag gratulieren. Ich weiss nicht, ob es ein Glück oder ein Unglück ist, wenn man als Finanzminister seinen Geburtstag in einer grossen Budgetdebatte verbringen muss. Aber ich weiss, dass wir alle Ihnen für das kommende Lebensjahr nur das Allerbeste wünschen. Herzliche Gratulation! (Grosser Beifall)

1. Voranschlag der Verwaltungseinheiten

1. Budget des unités administratives

Eintreten ist obligatorisch

L'entrée en matière est acquise de plein droit

Detailberatung - Discussion par article

Sofern nichts anderes vermerkt ist:

- beantragt die Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates;

- stimmt der Rat den Anträgen der Kommission zu.

Sauf indication contraire:

- la commission propose d'adhérer à la décision du Conseil des Etats;

- le conseil adhère aux propositions de la commission.

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Département des affaires étrangères

202 Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

202 Département fédéral des affaires étrangères

Antrag der Mehrheit

A231.0332 Humanitäre Aktionen

A231.0329 Entwicklungszusammenarbeit (bilateral)

A231.0330 Beiträge an multilaterale Organisationen

A231.0338 Zivile Konfliktbearbeitung und Menschenrechte

A231.0336 Entwicklungszusammenarbeit, Länder des Ostens

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Friedl Claudia, Andrey, Badertscher, Brélaz, Egger Kurt, Fischer Roland, Gysi Barbara, Matter Michel, Munz, Schneider Schüttel, Wyss)

A231.0332 Humanitäre Aktionen

Fr. 428 567 400

Antrag der Minderheit I

(Grin, Egger Mike, Guggisberg, Nicolet, Schwander, Sollberger, Strupler)

A231.0329 Entwicklungszusammenarbeit (bilateral)

Fr. 800 000 000

Antrag der Minderheit II

(Badertscher, Andrey, Brélaz, Egger Kurt, Fischer Roland, Friedl Claudia, Gysi Barbara, Matter Michel, Munz, Schneider Schüttel, Wyss)

A231.0329 Entwicklungszusammenarbeit (bilateral)

Fr. 854 191 500

Antrag der Minderheit III

(Friedl Claudia, Andrey, Badertscher, Brélaz, Egger Kurt, Fischer Roland, Gysi Barbara, Matter Michel, Munz, Schneider Schüttel, Wyss)

A231.0329 Entwicklungszusammenarbeit (bilateral)

Fr. 874 191 500

Antrag der Minderheit

(Grin, Egger Mike, Guggisberg, Nicolet, Schwander, Sollberger, Strupler)

A231.0330 Beiträge an multilaterale Organisationen

Fr. 338 276 700

A231.0336 Entwicklungszusammenarbeit, Länder des Ostens

Fr. 141 943 500

Antrag der Minderheit

(Badertscher, Andrey, Brélaz, Egger Kurt, Fischer Roland, Friedl Claudia, Gysi Barbara, Matter Michel, Munz, Schneider Schüttel, Wyss)

A231.0338 Zivile Konfliktbearbeitung und Menschenrechte

Fr. 63 047 700

Antrag der Minderheit

(Friedl Claudia, Andrey, Badertscher, Brélaz, Egger Kurt, Fischer Roland, Gysi Barbara, Matter Michel, Munz, Schneider Schüttel, Wyss)

A231.0432 Covid: Beitrag an Access to Tools Accelerator (ACT-A)

Fr. 300 000 000

Proposition de la majorité

A231.0332 Actions humanitaires

A231.0329 Coopération au développement (bilatérale)

A231.0330 Contributions à des organisations multilatérales

A231.0338 Gestion civile des conflits et droits de l'homme

A231.0336 Coopération au développement, pays de l'Est

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Friedl Claudia, Andrey, Badertscher, Brélaz, Egger Kurt, Fischer Roland, Gysi Barbara, Matter Michel, Munz, Schneider Schüttel, Wyss)

A231.0332 Actions humanitaires

Fr. 428 567 400

Proposition de la minorité I

(Grin, Egger Mike, Guggisberg, Nicolet, Schwander, Sollberger, Strupler)

A231.0329 Coopération au développement (bilatérale)

Fr. 800 000 000

Proposition de la minorité II

(Badertscher, Andrey, Brélaz, Egger Kurt, Fischer Roland, Friedl Claudia, Gysi Barbara, Matter Michel, Munz, Schneider Schüttel, Wyss)

A231.0329 Coopération au développement (bilatérale)

Fr. 854 191 500

Proposition de la minorité III

(Friedl Claudia, Andrey, Badertscher, Brélaz, Egger Kurt, Fischer Roland, Gysi Barbara, Matter Michel, Munz, Schneider Schüttel, Wyss)

A231.0329 Coopération au développement (bilatérale)

Fr. 874 191 500

Proposition de la minorité

(Grin, Egger Mike, Guggisberg, Nicolet, Schwander, Sollberger, Strupler)

A231.0330 Contributions à des organisations multilatérales

Fr. 338 276 700

A231.0336 Coopération au développement, pays de l'Est

Fr. 141 943 500

Proposition de la minorité

(Badertscher, Andrey, Brélaz, Egger Kurt, Fischer Roland, Friedl Claudia, Gysi Barbara, Matter Michel, Munz, Schneider Schüttel, Wyss)

A231.0338 Gestion civile des conflits et droits de l'homme

Fr. 63 047 700

Proposition de la minorité

(Friedl Claudia, Andrey, Badertscher, Brélaz, Egger Kurt, Fischer Roland, Gysi Barbara, Matter Michel, Munz, Schneider Schüttel, Wyss)

A231.0432 Covid: contribution au dispositif pour accélérer l'accès aux outils de lutte contre le Covid-19 (ACT-A)

Fr. 300 000 000

Vote

Pos. 202.A231.0332

Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Die Abstimmung gilt auch für Anhang 2 des Bundesbeschlusses Ib.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 101 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 80 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Kälin Irène · P-F · Conseil national · Argovie · Groupe des VERT-E-S

Pos. 202.A231.0329

Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Die Anträge der Minderheiten II (Badertscher) und III (Friedl Claudia) schliessen einander nicht aus, da sie unterschiedliche Bereiche im gleichen Kredit betreffen. Ich werde zuerst den Antrag der Minderheit III und anschliessend den Antrag der Minderheit II dem Antrag der Mehrheit gegenüberstellen. In der dritten Abstimmung wird das Resultat aus den ersten beiden Abstimmungen dem Antrag der Minderheit I (Grin) gegenübergestellt. Die Abstimmungen gelten auch für Anhang 2 des Bundesbeschlusses Ib.

Vote

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 101 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit III ... 81 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Vote

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 101 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit II ... 82 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Vote

Dritte Abstimmung - Troisième vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 133 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit I ... 50 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Vote

Pos. 202.A231.0330

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 133 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 50 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Kälin Irène · P-F · Conseil national · Argovie · Groupe des VERT-E-S

Pos. 202.A231.0338

Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Die Abstimmung gilt auch für Artikel 2 Buchstabe b des Bundesbeschlusses II.

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 101 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 82 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Vote

Pos. 202.A231.0336

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 133 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 50 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Kälin Irène · P-F · Conseil national · Argovie · Groupe des VERT-E-S

Pos. 202.A231.0432

Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Die Abstimmung gilt auch für Artikel 8 Absatz 5 des Bundesbeschlusses Ia.

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 83 Stimmen

Dagegen ... 100 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Kälin Irène · P-F · Conseil national · Argovie · Groupe des VERT-E-S

2. Bundesbeschluss Ia über den Voranschlag für das Jahr 2022

2. Arrêté fédéral Ia concernant le budget pour l'année 2022

Eintreten ist obligatorisch

L'entrée en matière est acquise de plein droit

Detailberatung - Discussion par article

Art. 8 Abs. 5

Antrag der Minderheit

(Friedl Claudia, Andrey, Badertscher, Brélaz, Egger Kurt, Fischer Roland, Gysi Barbara, Matter Michel, Munz, Schneider Schüttel, Wyss)

Für die Aufstockung des Verpflichtungskredits "Covid: Beitrag Access to Tools Accelerator (ACT-A)" wird ein Zusatzkredit von 300 000 000 Franken bewilligt.

Art. 8 al. 5

Proposition de la minorité

(Friedl Claudia, Andrey, Badertscher, Brélaz, Egger Kurt, Fischer Roland, Gysi Barbara, Matter Michel, Munz, Schneider Schüttel, Wyss)

Un crédit additionnel de 300 000 000 francs destiné à l'augmentation du crédit d'engagement "Covid: contribution Access to Tools Accelerator (ACT-A)" est autorisé.

Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Der Antrag der Minderheit Friedl Claudia wurde beim Voranschlag der Verwaltungseinheiten abgelehnt.

3. Bundesbeschluss Ib über die Planungsgrössen im Voranschlag für das Jahr 2021

3. Arrêté fédéral Ib concernant le cadre financier inscrit au budget 2021

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Detailberatung - Discussion par article

Anhang 2 - Annexe 2

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Département des affaires étrangères

202 Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

202 Département fédéral des affaires étrangères

Antrag der Minderheit

(Friedl Claudia, Andrey, Badertscher, Brélaz, Egger Kurt, Fischer Roland, Gysi Barbara, Matter Michel, Munz, Schneider Schüttel, Wyss)

A231.0332 Humanitäre Aktionen

Die zusätzlichen Mittel in der Höhe von 33 000 000 Franken sind zugunsten des Engagements in Afghanistan und den umliegenden Ländern einzusetzen.

Antrag der Minderheit II

(Badertscher, Andrey, Brélaz, Egger Kurt, Fischer Roland, Friedl Claudia, Gysi Barbara, Matter Michel, Munz, Schneider Schüttel, Wyss)

A231.0329 Entwicklungszusammenarbeit (bilateral)

Die zusätzlichen Mittel in der Höhe von 30 000 000 Franken sind zugunsten des Globalprogramms Ernährungssicherheit einzusetzen.

Antrag der Minderheit III

(Friedl Claudia, Andrey, Badertscher, Brélaz, Egger Kurt, Fischer Roland, Gysi Barbara, Matter Michel, Munz, Schneider Schüttel, Wyss)

A231.0329 Entwicklungszusammenarbeit (bilateral)

Die zusätzlichen Mittel in der Höhe von 50 000 000 Franken sind zugunsten einer Malaria-Impfkampagne im Globalprogramm Gesundheit einzusetzen.

Proposition de la minorité

(Friedl Claudia, Andrey, Badertscher, Brélaz, Egger Kurt, Fischer Roland, Gysi Barbara, Matter Michel, Munz, Schneider Schüttel, Wyss)

A231.0332 Actions humanitaires

Les moyens supplémentaires de 33 000 000 francs sont destinés à l'engagement en Afghanistan et dans les pays environnants.

Proposition de la minorité II

(Badertscher, Andrey, Brélaz, Egger Kurt, Fischer Roland, Friedl Claudia, Gysi Barbara, Matter Michel, Munz, Schneider Schüttel, Wyss)

A231.0329 Coopération au développement (bilatérale)

Les moyens supplémentaires de 30 000 000 francs sont destinés au Programme global Sécurité alimentaire.

Proposition de la minorité III

(Friedl Claudia, Andrey, Badertscher, Brélaz, Egger Kurt, Fischer Roland, Gysi Barbara, Matter Michel, Munz, Schneider Schüttel, Wyss)

A231.0329 Coopération au développement (bilatérale)

Les moyens supplémentaires de 50 000 000 francs sont destinés à une campagne de vaccination contre le paludisme dans le cadre du Programme global Santé.

Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Die Anträge der Minderheit Friedl Claudia zu Position 202.A231.0332 sowie der Minderheiten II (Badertscher) und III (Friedl Claudia) zu Position 202.A231.0329 wurden beim Voranschlag der Verwaltungseinheiten abgelehnt.

4. Bundesbeschluss II über den Finanzplan für die Jahre 2023-2025

4. Arrêté fédéral II concernant le plan financier pour les années 2023-2025

Eintreten ist obligatorisch

L'entrée en matière est acquise de plein droit

Detailberatung - Discussion par article

Art. 2 Bst. b

Antrag der Mehrheit

b. Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

A231.0338 Zivile Konfliktbearbeitung und Menschenrechte

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Badertscher, Andrey, Brélaz, Egger Kurt, Fischer Roland, Friedl Claudia, Gysi Barbara, Matter Michel, Munz, Schneider Schüttel, Wyss)

b. Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

A231.0338 Zivile Konfliktbearbeitung und Menschenrechte

2023: Fr. 64 315 900

2024: Fr. 65 526 500

2025: Fr. 66 899 700

Art. 2 let. b

Proposition de la majorité

b. Département fédéral des affaires étrangères

A231.0338 Gestion civile des conflits et droits de l'homme

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Badertscher, Andrey, Brélaz, Egger Kurt, Fischer Roland, Friedl Claudia, Gysi Barbara, Matter Michel, Munz, Schneider Schüttel, Wyss)

b. Département fédéral des affaires étrangères

A231.0338 Gestion civile des conflits et droits de l'homme

2023: Fr. 64 315 900

2024: Fr. 65 526 500

2025: Fr. 66 899 700

Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Über den Antrag der Minderheit Badertscher haben wir bereits beim Voranschlag der Verwaltungseinheiten abgestimmt.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

1. Voranschlag der Verwaltungseinheiten

1. Budget des unités administratives

Verpflichtungskredite - Crédits d'engagement

Departement für auswärtige Angelegenheiten/Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Département des affaires étrangères/Département de l'économie, de la formation et de la recherche

202 Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten/704 Staatssekretariat für Wirtschaft

202 Département fédéral des affaires étrangères/704 Secrétariat à l'Etat à l'économie

Antrag der Mehrheit APK-N

V0154.03/A231.0337/A231.0209 2. Beteiligung der Schweiz an der Erweiterung EU 2019-2024

Fr. 953 100 000

Antrag der Minderheit APK-N

(Nidegger, Aebi Andreas, Amaudruz, Estermann, Grüter, Tuena)

V0154.03/A231.0337/A231.0209 2. Beteiligung der Schweiz an der Erweiterung EU 2019-2024

Ablehnung des Antrages der Mehrheit APK-N

Proposition de la majorité CPE-N

V0154.03/A231.0337/A231.0209 2e participation de la Suisse à l'élargissement de l'UE 2019-2024

Fr. 953 100 000

Proposition de la minorité CPE-N

(Nidegger, Aebi Andreas, Amaudruz, Estermann, Grüter, Tuena)

V0154.03/A231.0337/A231.0209 2e participation de la Suisse à l'élargissement de l'UE 2019-2024

Rejeter la proposition de la majorité CPE-N

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 93 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit ... 84 Stimmen

(6 Enthaltungen)

Kälin Irène · P-F · Conseil national · Argovie · Groupe des VERT-E-S

2. Bundesbeschluss Ia über den Voranschlag für das Jahr 2022

2. Arrêté fédéral Ia concernant le budget pour l'année 2022

Art. 8b

Antrag der Mehrheit APK-N

Titel

Der Ausgabenbremse unterstellter Zusatzkredit zum zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU (Rahmenkredit Kohäsion)

Abs. 1

Der bewilligte Rahmenkredit von 1046,9 Millionen Franken wird um 953,1 Millionen Franken erhöht, wenn die Assoziierungsvereinbarungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union zur Teilnahme an den laufenden EU-Programmen Horizon Europe, Digital Europe, Iter, Euratom und Erasmus plus bis zum 30. Juni 2022 unterzeichnet werden können.

Abs. 2

Verpflichtungen aus diesem Zusatzkredit können bis zum Ende der EU-Programmperiode am 31. Dezember 2027 eingegangen werden. Sofern für Verpflichtungen nach dem 31. Dezember 2024 die gesetzlichen Grundlagen angepasst werden müssen, unterbreitet der Bundesrat der Bundesversammlung rechtzeitig einen Erlassentwurf.

Antrag der Minderheit APK-N

(Nidegger, Aebi Andreas, Amaudruz, Estermann, Grüter, Tuena)

Streichen

Art. 8b

Proposition de la majorité CPE-N

Titre

Crédit additionnel soumis au frein aux dépenses destiné à la deuxième contribution de la Suisse en faveur de certains Etats membres de l'UE pour réduire les disparités économiques et sociales dans l'UE élargie (crédit-cadre pour la cohésion)

Al. 1

Le crédit-cadre de 1 046,9 millions de francs déjà voté est augmenté de 953,1 millions de francs si la Suisse et l'Union européenne parviennent à signer, d'ici au 30 juin 2022, des accords d'association concernant la participation de la Suisse aux programmes européens Horizon Europe, Digital Europe, Iter, Euratom et Erasmus plus.

Al. 2

Des engagements peuvent être pris au titre de ce crédit additionnel jusqu'à la fin de la période de programmation de l'UE, qui se termine le 31 décembre 2027. Si les bases légales doivent être adaptées pour des engagements postérieurs au 31 décembre 2024, le Conseil fédéral soumet un projet d'acte à l'Assemblée fédérale

Proposition de la minorité CPE-N

(Nidegger, Aebi Andreas, Amaudruz, Estermann, Grüter, Tuena)

Biffer

Angenommen gemäss Antrag der Minderheit

Adopté selon la proposition de la minorité

3. Bundesbeschluss Ib über die Planungsgrössen im Voranschlag für das Jahr 2021

3. Arrêté fédéral Ib concernant le cadre financier inscrit au budget 2021

Anhang 1 - Annexe 1

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Département des affaires étrangères

202 Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

202 Département fédéral des affaires étrangères

Antrag der Mehrheit

LG 2: Aussenpolitische Führung

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Guggisberg, Egger Mike, Grin, Nicolet, Schwander, Sollberger, Strupler)

LG 2: Aussenpolitische Führung

• Neue Messgrösse:Rückübernahme-Abkommen mit den Herkunftsländern der fünf grössten Gruppen vorläufig Aufgenommener (Anzahl, min.)

• Neuer Sollwert: VA 2022: 2

Proposition de la majorité

GP 2: Conduite de la politique étrangère

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Guggisberg, Egger Mike, Grin, Nicolet, Schwander, Sollberger, Strupler)

GP 2: Conduite de la politique étrangère

• Nouveau paramètre: accords de réadmission avec les pays d'origine des cinq plus grands groupes d'étrangers admis à titre provisoire (nombre, min.)

• Nouvelle valeur cible:B 2022: 2

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 133 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 50 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Kälin Irène · P-F · Conseil national · Argovie · Groupe des VERT-E-S

4. Bundesbeschluss II über den Finanzplan für die Jahre 2023-2025

4. Arrêté fédéral II concernant le plan financier pour les années 2023-2025

Art. 2 Bst. a

Antrag der Mehrheit

a. Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

LG 2: Aussenpolitische Führung

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Guggisberg, Egger Mike, Grin, Nicolet, Schwander, Sollberger, Strupler)

a. Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

LG 2: Aussenpolitische Führung

• Neue Messgrösse:Rückübernahme-Abkommen mit den Herkunftsländern der fünf grössten Gruppen vorläufig Aufgenommener (Anzahl, min.)

• Neue Sollwerte:

2023: 3

2024: 4

2025: 5

Art. 2 let. a

Proposition de la majorité

a. Département fédéral des affaires étrangères

GP 2: Conduite de la politique étrangère

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Guggisberg, Egger Mike, Grin, Nicolet, Schwander, Sollberger, Strupler)

a. Département fédéral des affaires étrangères

GP 2: Conduite de la politique étrangère

• Nouveau paramètre: accords de réadmission avec les pays d'origine des cinq plus grands groupes d'étrangers admis à titre provisoire (nombre, min.)

• Nouvelles valeurs cibles:

2023: 3

2024: 4

2025: 5

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

1. Voranschlag der Verwaltungseinheiten

1. Budget des unités administratives

Finanzdepartement - Département des finances

620 Bundesamt für Bauten und Logistik

620 Office fédéral des constructions et de la logistique

Antrag der Mehrheit

A201.0001 Investitionen (Globalbudget)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Strupler, Egger Mike, Grin, Guggisberg, Nicolet, Schwander, Sollberger)

A201.0001 Investitionen (Globalbudget)

Fr. 304 655 700

Proposition de la majorité

A201.0001 Investissements (enveloppe budgétaire)

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Strupler, Egger Mike, Grin, Guggisberg, Nicolet, Schwander, Sollberger)

A201.0001 Investissements (enveloppe budgétaire)

Fr. 304 655 700

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 133 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 50 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Kälin Irène · P-F · Conseil national · Argovie · Groupe des VERT-E-S

3. Bundesbeschluss Ib über die Planungsgrössen im Voranschlag für das Jahr 2022

3. Arrêté fédéral Ib concernant le cadre financier inscrit au budget 2022

Anhang 2 - Annexe 2

Finanzdepartement - Département des finances

620 Bundesamt für Bauten und Logistik

620 Office fédéral des constructions et de la logistique

Antrag der Minderheit

(Strupler, Egger Mike, Grin, Guggisberg, Nicolet, Schwander, Sollberger)

A201.0001 Investitionen (Globalbudget)

Die Kürzung dieses Kredits um 15 000 000 Franken ist mittels Streichung bzw. Reduzierung der Kredite für die Bundesasylzentren (8,7 Millionen Franken für Balerna, 8,0 Millionen Franken für Altstätten, 8,0 Millionen Franken für Le Grand-Saconnex) zu vollziehen.

Proposition de la minorité

(Strupler, Egger Mike, Grin, Guggisberg, Nicolet, Schwander, Sollberger)

A201.0001 Investissements (enveloppe budgétaire)

La réduction de ce crédit de 15 000 000 francs doit être opérée au moyen de la suppression ou de la réduction des crédits destinés aux centres fédéraux pour requérants d'asile (8,7 millions de francs pour Balerna, 8 millions de francs pour Altstätten, 8 millions de francs pour Le Grand-Saconnex).

Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Dieser Minderheitsantrag ist soeben abgelehnt worden.

1. Voranschlag der Verwaltungseinheiten

1. Budget des unités administratives

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Département de l'économie, de la formation et de la recherche

704 Staatssekretariat für Wirtschaft

704 Secrétariat à l'Etat à l'économie

Antrag der Mehrheit

A235.0101 Darlehen und Beteiligungen Entwicklungsländer

Fr. 45 000 000

Antrag der Minderheit

(Egger Mike, Gmür Alois, Gschwind, Guggisberg, Nicolet, Schwander, Sollberger, Strupler)

A235.0101 Darlehen und Beteiligungen Entwicklungsländer

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la majorité

A235.0101 Prêts et participations, pays en développement

Fr. 45 000 000

Proposition de la minorité

(Egger Mike, Gmür Alois, Gschwind, Guggisberg, Nicolet, Schwander, Sollberger, Strupler)

A235.0101 Prêts et participations, pays en développement

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 107 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 72 Stimmen

(4 Enthaltungen)

Kälin Irène · P-F · Conseil national · Argovie · Groupe des VERT-E-S

4. Bundesbeschluss II über den Finanzplan für die Jahre 2023-2025

4. Arrêté fédéral II concernant le plan financier pour les années 2023-2025

Art. 2 Bst. m

Antrag der Kommission

m. Staatssekretariat für Wirtschaft

LG 3: Aussenwirtschaftspolitik

Veränderter Sollwert:

2023: Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

2024: 35

2025: 36

Art. 2 let. m

Proposition de la commission

m. Secrétariat à l'Etat à l'économie

GP 3: Politique économique extérieure

Valeur cible modifiée:

2023: Adhérer au projet du Conseil fédéral

2024: 35

2025: 36

Angenommen - Adopté

Intervention de procédure

Block 2 - Bloc 2

Kultur, Bildung, Forschung und Sport

Culture, formation, recherche et sport

Nicolet Jacques · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Dans ce bloc 2, je vous soumets quatre minorités.

La première concerne le Secrétariat général du DFI avec la contribution à Pro Helvetia. Je demande le plafonnement des dépenses de Pro Helvetia à 40 millions de francs par année. Cette proposition de plafonnement vaut également pour le plan financier 2023-2025. Alors que la Fondation suisse pour la culture, Pro Helvetia, enregistre une augmentation des dépenses graduelle de l'ordre de plusieurs millions de francs par année, il est nécessaire de freiner l'évolution de ces dépenses. Je relève que lors du traitement des différents messages quadriennaux, soit les messages culture, il est mentionné que ceux-ci représentent un cadre général et que les montants effectifs pourront être discutés dans le cadre du budget annuel; c'est la raison d'être de ma proposition. Le secteur culturel a, comme bien d'autres secteurs, été beaucoup impacté par la pandémie. Il a régulièrement été évoqué que ce secteur était un acteur important de notre économie. Dès lors, le fait de couvrir 95 pour cent de l'ensemble des frais de Pro Helvetia par la Confédération ne démontre pas forcément le plus grand dynamisme d'un acteur économique important.

Mes trois autres minorités portent sur l'Office fédéral de la culture (OFC) dans le cas de la deuxième annonce tardive au budget qui porte uniquement sur des mesures liées à la pandémie. L'OFC sollicite quelque 130 millions de francs, respectivement 100 millions dans le domaine des conventions de prestations, et deux fois 15 millions dans l'aide d'urgence aux acteurs culturels ainsi qu'aux associations culturelles dans le domaine amateur.

Les crédits sollicités ne sont qu'une extrapolation des besoins portant jusqu'à fin 2022 selon le scénario de la pire dégradation de la situation de pandémie, tant au niveau de l'ampleur qu'à celui de la durée. Dans ce cas, nous appelons la Confédération et l'Office fédéral de la culture à se fonder sur un scénario plus optimiste.

De ce fait, nous vous demandons de ne pas approuver ces trois montants de 100 millions de francs et de deux fois 15 millions de francs.

Schilliger Peter · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe libéral-radical

Mit dem Nachtrag II unterbreitet uns der Bundesrat Nachmeldungen zum Voranschlag. Diese Nachmeldungen wurden notwendig, weil die Corona-Pandemie auch im Jahr 2022 weitergehen wird und weil aufgrund der Gesetzgebung, die wir auch noch beraten werden, zum Teil weitere Ausgaben notwendig sein werden. Das ist von meiner Seite und seitens der Minderheit II, die ich anführen darf, nicht bestritten.

Es ist aber die Frage zu beurteilen, wie lange bzw. mit welcher Frist diese Nachmeldungen Geltung haben sollen. Wir sind der Meinung, dass sämtliche Nachmeldungen mit einer Frist bis Mitte Jahr, also bis 30. Juni 2022, belegt werden sollten. Diese hat man in der Nachmeldung zum Bereich Sport auch so aufgeführt, im Bereich Kultur aber nicht. Wir meinen, es sollte eine Gleichbehandlung eingeführt werden, dies im Bewusstsein, dass wir alle nicht wissen, wie das im Jahr dann umgesetzt werden soll. Falls aber - und davon bin ich überzeugt - weitere Gelder für das zweite Halbjahr nötig sein würden, könnte uns der Bundesrat dann im April/Mai einen Statusbericht unterbreiten. Vermutlich wird man dann auch andere Unterstützungen verlängern und diese Zusatzfinanzierung mittels eines Nachtrags dem Parlament unterbreiten müssen.

Ich bin der Meinung, dass wir nicht eine Nachmeldung ohne Befristung für das ganze Jahr sprechen müssen. Ich bin der Meinung, dass es in einer solchen Pandemie gerechtfertigt ist, Mitte Jahr einen Statusbericht zu machen und mögliche Argumente für eine weiterführende Finanzierung abzuwägen. Das Parlament war bisher ein verlässlicher Partner in solchen Fragen; man kann also mit dem Parlament rechnen.

Aus diesem Grund bitte ich Sie bei Position 306.A231.0417, "Covid: Leistungsvereinbarung Kultur Kantone", die Nachmeldung bzw. den Kredit von 100 Millionen Franken auf 50 Millionen Franken zu halbieren - nicht in der Art, sondern nur in der Frist und in der Konsequenz.

Egger Mike · Mit-M · Conseil national · St-Gall · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich spreche zu meinen beiden Minderheiten in Bezug auf das Bundesamt für Meteorologie und Klimatologie, zuerst zur Minderheit II betreffend das System Owarna 2 und dann zur Minderheit I zum Projekt Destination Earth.

Bei meinem Minderheitsantrag II geht es darum, den Betrag für das Owarna-System auf der Höhe zu belassen, die der Bundesrat im Voranschlag vorgesehen hat. Wir haben vom Bundesrat ausgeführt bekommen, wir sollen uns auf die wichtigen Sachen konzentrieren und nicht auf die Sachen, die schön zu haben wären. In der Finanzkommission wurde darüber diskutiert, dass während des Projektes Mehrkosten festgestellt worden sind. Diese Mehrkosten werden gemäss dem Voranschlag des Bundesrates aber bereits berücksichtigt. Bei einem Gesamtaufwand von 103,5 Millionen Franken kann der zusätzlich geforderte Betrag für 2022 von 370 000 Franken locker kompensiert werden. Die kumulierten Ausgaben würden sich gemäss dem vorliegenden Voranschlag bis 2025 für das Owarna-Programm auf 1,96 Millionen Franken belaufen. Für die Erneuerung des Unwetterwarnsystems hat Meteo Schweiz bereits Mittel zugesprochen erhalten. Sowohl der Bundesrat als auch wir von der SVP-Fraktion sehen keinen Mehrwert einer zusätzlichen Erhöhung dieser Ausgaben.

Zu meinem Minderheitsantrag I: Das Ziel von Destination Earth ist es, ein hochpräzises digitales Modell der Erde zu entwickeln, um Naturphänomene und damit verbundene menschliche Aktivitäten zu modellieren, zu überwachen und zu simulieren. Die Mehrheit der Finanzkommission möchte den Betrag für das Jahr 2022 um 870 000 Franken erhöhen, bis 2025 sollen so kumuliert 2,070 Millionen Franken zusätzlich gesprochen werden. Auch dieses Projekt zeigt, wie die EU mit der Schweiz umgeht; auch hier will man uns piesacken. Ich war schon erstaunt bei der vorherigen Abstimmung zur Kohäsionsmilliarde, dass doch einige in diesem Saal diese Friss-oder-stirb-Mentalität der EU mit einer Verdoppelung der Kohäsionsmilliarde unterstützen möchten.

Der Bundesrat erhöhte den Aufwand in den letzten Jahren kontinuierlich. In der Rechnung 2020 wurden 94,4 Millionen Franken ausgewiesen. Für den Voranschlag 2022 sind es bereits 103,5 Millionen Franken, was ein Plus von 7,923 Millionen Franken gegenüber dem Voranschlag 2021 ausmacht. Damit sind mögliche Mehrausgaben bereits abgedeckt und können so kompensiert werden.

Eine zusätzliche Erhöhung der Beträge für die beiden Programme erachten wir zusammen mit dem Bundesrat als nicht zielführend und nicht angebracht.

Sollberger Sandra · Mit-F · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich spreche zuerst zu den vorsorglichen Covid-19-Finanzhilfen. Es geht um 50 Millionen Franken, die budgetiert sind. Ohne radikale Einschränkungen, die in der Vergangenheit offenbar nicht wirklich etwas gebracht haben, braucht es auch diese Finanzhilfen nicht. Dieses Geld, die 50 Millionen Franken, fehlen irgendwo und irgendwann. Wir belasten damit zukünftige Generationen, die das zurückbezahlen müssen oder dann in einer echten Notlage vielleicht nicht mehr so viel Handlungsspielraum haben.

Ich komme zu einem weiteren Punkt: Diese Gelder sprechen wir ja nur vorsorglich. Korrekterweise sollten diese aber erst dann gesprochen werden, wenn sie nötig sind. Wir dürfen den Notfall nicht zum Normalfall machen. Ich will eine Debatte, wenn es so weit ist, nicht jetzt, wo es nicht nötig ist. Dies führt im schlimmsten Fall auch zu Fehlanreizen, etwa dazu, dass sich solche Akteure an das Geld, das vermeintlich vom Himmel fällt, gewöhnen oder dass Akteure die restriktiven Massnahmen nicht mehr hinterfragen, weil sie vom Geld abhängig sind, nicht weil sie die Massnahmen richtig finden. Das ist für unsere Demokratie schlecht. Da müssen wir aufpassen, dass wir nicht solche Beträge auslösen.

Ich komme zu einer weiteren Minderheit in diesem Block. Dabei geht es um die Aufstockung der Beiträge an Sportverbände und andere Organisationen. Ich bitte Sie, hier dem bundesrätlichen Entwurf zu folgen und die Mehrheit abzulehnen. Es gibt mehrere Gründe, weshalb hier Zurückhaltung angezeigt ist. Die Arbeiten des Bundesrates zu diesem Thema laufen ja bereits, und es wurden verschiedene Massnahmen zur Verhinderung von Misshandlungen im Schweizer Sport eingeleitet, was auch richtig ist. Auch hier sollten wir nicht vorsorglich mehr als eine halbe Million Franken sprechen. Das setzt ebenfalls falsche Anreize, weil dann das Geld bereits gesprochen ist.

Mich dünkt es beispielsweise etwas überrissen, einen so hohen Betrag dafür einzusetzen. Ich habe das Gefühl, dass primär wieder staatlich finanzierte Strukturen und viel Bürokratie aufgebaut werden, ohne dass der tatsächliche Nutzen angeschaut wird.

Von daher plädiere ich dafür, das Geld erst zu sprechen, wenn die Detailfragen geklärt sind und auch das Kosten-Nutzen-Verhältnis stimmt. Dass jetzt voreilig Beiträge gesprochen werden, verhindert keine Missbräuche - leider.

Munz Martina · Mit-F · Conseil national · Schaffhouse · Groupe socialiste

Im Voranschlag 2022 sind bei Position 750.A231.0269 für internationale Mobilitäts- und Kooperationsaktivitäten 47,8 Millionen Franken eingestellt. Die Kosten reichen nur gerade, um das im Vergleich zu Erasmus plus zwar viel kostengünstigere, aber zugleich auch viel weniger wirkungsvolle Ersatzprogramm zu finanzieren. Knapp 50 Millionen Franken genügen für die integrale Beteiligung an Erasmus plus bei Weitem nicht.

Das weiss auch der Bundesrat, obwohl er immer wieder vorgibt, die Kosten für Erasmus plus nicht abschätzen zu können, da die zeitlichen, finanziellen und inhaltlichen Eckpunkte fehlten. Warum sollten die inhaltlichen Eckpunkte fehlen? In der Europapolitik scheint dies allgemein das Problem des Bundesrates zu sein: "Wer nicht weiss, wohin er will, muss sich nicht wundern, wenn er nicht ankommt."

Das Parlament hat dem Bundesrat immer wieder erklärt, dass das Ersatzprogramm nicht genügt. Wiederholt hat es sich für die Beteiligung der Schweiz am EU-Kooperationsprogramm Erasmus plus ausgesprochen. Der Nationalrat hat vor zwei Monaten, am 30. September 2021, anlässlich der Herbstsession mit der Annahme der Motion 21.3975 der APK-N dem Bundesrat erneut den Auftrag erteilt, eine Finanzierungsbotschaft für die Schweizer Teilnahme an Erasmus plus zu erarbeiten.

Man wird den Eindruck nicht los, dass dem Bundesrat die kostengünstigere Ersatzlösung durchaus in den Kram passt und dass er nicht wirklich eine Vollassoziierung will. Die Leidtragenden sind die vielen jungen Leute, denen ein internationaler Austausch entweder verwehrt bleibt oder für die er nur mit grossen Hürden möglich ist. Das hat auch Auswirkungen auf ihre berufliche Karriere.

Als Referenz für die Kostenschätzung für die Vollassoziierung könnten Beiträge der EWR-Staaten beigezogen werden. Auf die Anfrage von Nationalratskollege Eric Nussbaumer hat der Bundesrat die Kosten für die Periode 2021-2027, also für sieben Jahre, auf zwischen 1,1 und 1,4 Milliarden Franken geschätzt. Daraus ergeben sich jährliche Beteiligungskosten zwischen 157 und 200 Millionen Franken. Die 50 Millionen Franken pro Jahr, die im Voranschlag und im Finanzplan eingestellt sind, decken also höchstens einen Drittel der voraussichtlichen Kosten.

Eine massive Erhöhung der Beträge im Voranschlag und im Finanzplan ist für die Vollassoziierung unabdingbar. Ich beantrage deshalb, zusätzliche 50 Millionen Franken für das Jahr 2022 und im Finanzplan zusätzliche 100 Millionen Franken für die Folgejahre einzustellen.

Ich bitte Sie, meinen Minderheitsantrag zu unterstützen, damit für eine Vollassoziierung an Erasmus plus mehr Druck gemacht werden kann.

Gschwind Jean-Paul · Mit-M · Conseil national · Jura · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Voici les positions du groupe du Centre concernant le bloc 2.

Pour ce qui concerne le Secrétariat général et les contributions à Pro Helvetia, une minorité Nicolet demande de plafonner la contribution à 40 millions de francs au lieu de 44,155 millions de francs et la planification financière 2023-2025 en désapprouvant l'augmentation annuelle régulière de 1 à 2 millions de francs et en préconisant un meilleur autofinancement de l'institution. N'oublions pas que 95 pour cent de son budget provient de subventions fédérales. Pour le groupe du Centre, les montants budgétés ont été décidés par le Parlement dans le cadre du message culture et devraient être respectés. Par conséquent, c'est à l'unanimité qu'il rejettera la minorité Nicolet.

Concernant l'Office fédéral de la culture et le crédit "Covid: conventions de prestations, culture, cantons", la deuxième annonce tardive du Conseil fédéral prévoit un crédit de 100 millions de francs. Une minorité I (Nicolet) demande de biffer purement et simplement ce crédit en prétextant le manque de base légale. Une minorité II (Schilliger) demande de ramener le crédit à 50 millions de francs, soit pour une demi-année seulement.

Le groupe du Centre suivra le Conseil fédéral qui demande de prolonger l'aide à la culture jusqu'à fin 2022 et s'opposera aux minorités à une très large majorité.

Aux postes budgétaires "Covid: aide d'urgence aux acteurs culturels" et "Covid: associations culturelles, domaine amateur", le groupe du Centre, à l'unanimité aussi, rejettera les deux minorités Nicolet qui demandent de biffer les 15 millions de francs respectifs pour les raisons que j'ai déjà évoquées.

Concernant l'Office fédéral de météorologie et de climatologie (Météo Suisse), à la position "Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)", la majorité demande une augmentation de respectivement 370 000 et 870 000 francs au budget 2022 et un prolongement dans la planification financière 2023-2025. L'article 2 de l'arrêté fédéral Ib précise les conditions-cadres de l'utilisation des crédits, à savoir 370 000 francs pour la consolidation du projet Owarna 2 et un système d'alerte qui a fait ses preuves l'été dernier, notamment lors des événements météorologiques extrêmes qui ont eu lieu en Allemagne.

Les autres 870 000 francs devraient permettre à Météo Suisse de garder le niveau de son savoir-faire suite à son exclusion du projet Destination Earth, conséquence de l'abandon des négociations sur l'accord-cadre avec l'Union européenne. Météo Suisse devrait pouvoir rejoindre le projet d'Eumetsat et du Centre européen pour les prévisions météorologiques à moyen terme lors de la deuxième phase. Le groupe du centre soutiendra à une forte majorité ces crédits supplémentaires et s'opposera à la proposition de la minorité Egger Mike, qui n'a pas été développée en commission.

Concernant l'Office fédéral du sport, à la position 504.A231.0412, "Covid: Aides financières", une minorité Sollberger propose de ramener à zéro francs les 50 millions de francs demandés dans le cadre de la deuxième annonce tardive, en argumentant que l'UDC demande de lever les mesures restrictives liées au coronavirus et en indiquant que le risque de s'habituer aux aides financières pourrait s'installer chez les acteurs sportifs. Le groupe du centre pense que les associations sportives ont subi non seulement de sérieuses pertes financières, mais aussi et surtout une forte érosion de leurs membres affiliés. Cette aide, qui sera gérée par Swiss Olympic, permettra aux secteurs qui en ont besoin d'affronter l'avenir avec sérénité et de promouvoir le recrutement de la relève. C'est à l'unanimité que le groupe du centre acceptera le crédit Covid de 50 millions de francs et refusera la proposition de la minorité Sollberger.

Le groupe du centre acceptera à une très large majorité la proposition issue de la sous-commission 4 de la Commission des finances qui demande une augmentation, à la position 504.A231.0108, "Fédérations sportives et autres organisations", de 660 000 francs pour la création d'une centrale d'annonce indépendante pour enregistrer les abus dans le sport suisse, avec un cofinancement de 40 pour cent de Swiss Olympic.

Concernant le Secrétariat d'Etat à la formation, à la recherche et à l'innovation, à la position 750.A231.0269, "Mobilité internationale, formation", une minorité Munz demande une augmentation du budget 2022 de 50 millions de francs, et de 100 millions de francs par année pour les années 2023 à 2025, en vue de la participation au programme Erasmus plus. Le groupe du centre partage les préoccupations et les intentions de l'auteure de la proposition de minorité, mais constate, selon les informations du Conseil fédéral, que l'Union européenne a suspendu toute négociation avec la Suisse sur ce sujet, et qu'en l'absence d'un message relatif au financement d'une association à Erasmus plus, la mise à disposition des moyens demandés par Mme Munz n'est pas judicieuse. Par conséquent, le groupe du centre rejettera à une majorité évidente de ses membres la proposition de la minorité Munz.

Sollberger Sandra · Mit-F · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich spreche als Fraktionssprecherin zu Block 2. Es geht um Kultur, Bildung, Forschung und Sport.

Auch hier fordern wir, etwas mehr masszuhalten. Die letzten eineinhalb Jahre haben die öffentlichen Haushalte massiv strapaziert. Wir haben Schulden aufgebaut und viele Ausgaben getätigt, die die nächsten Generationen, also unsere Kinder und Enkelkinder mit ihren Sparschweinen, berappen werden müssen. Es ist also unsere Verantwortung und Aufgabe, etwas mehr als früher zwischen Notwendigem und Wünschbarem zu unterscheiden. Wir rufen diesbezüglich dazu auf, strenger zu sein und die Steuergelder mit etwas mehr Zurückhaltung zu verteilen.

Unsere Minderheiten in diesem Block zielen alle darauf ab, dem gerecht zu werden. So möchten wir etwa, dass der Beitrag an Pro Helvetia, budgetiert beim Generalsekretariat des EDI, reduziert und plafoniert wird. Beim Bundesamt für Kultur bitten wir Sie ebenfalls, den Minderheitsanträgen Nicolet und bei den Covid-19-Leistungsvereinbarungen mit den Kantonen in zweiter Priorität der Minderheit II (Schilliger) zu folgen. Uns geht es darum, dass den Kulturschaffenden weit mehr gedient wäre, wenn die harten Einschränkungen aufgehoben würden und sie wieder ihrer Leidenschaft nachgehen könnten. Auch möchten wir nicht Gelder auf Vorrat sprechen, was einer Normalisierung der Notlage gleichkommt. Das ist demokratiepolitisch und auch finanzpolitisch gefährlich, weil es in mehrfacher Hinsicht falsche Anreize setzt. Gleiches gilt auch für den Sport in Bezug auf meine Minderheit zu den Covid-Finanzhilfen, budgetiert beim BASPO.

Bei der Nachmeldung zu den Covid-Darlehen empfehlen wir, der Kommissionsmehrheit zu folgen. Im Unterschied zu den A-Fonds-perdu-Beiträgen sollen diese Gelder wieder zurückbezahlt werden. Das ist in unserem Sinne.

Kommen wir zum SBFI. Dort bitten wir Sie ebenfalls, der Kommissionsmehrheit zu folgen und beispielsweise die Minderheit Munz bei der Position "Internationale Mobilität Bildung" abzulehnen. Es ist jetzt definitiv nicht die Zeit, hier noch mehr Geld auszugeben. Der Voranschlag sieht bereits jetzt ein jährliches Wachstum von 3 Millionen Franken vor. Mehr Geld bedeutet nicht einfach bessere Bildung. Auch hier setze ich ein "leider" dahinter. Auch bei der Nachmeldung des Bundesrates zum SBFI werden wir die Mehrheit unterstützen.

Feller Olivier · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe libéral-radical

Le groupe libéral-radical soutient en principe la version du budget telle qu'elle est présentée par le Conseil fédéral. C'est l'orientation générale que nous avons adoptée, mais nous y apportons quelques nuances, en particulier trois.

S'agissant du soutien aux organisateurs de manifestations culturelles, nous suivrons la minorité Schilliger qui prévoit d'octroyer dans un premier temps 50 millions de francs en vue de couvrir les besoins des acteurs culturels pendant le premier semestre 2022. Vers la fin du premier semestre 2022, un bilan pourra être établi et, le cas échéant, nous pourrons compléter ces 50 millions de francs par une seconde tranche de 50 millions pour atteindre les 100 millions qui sont demandés par le Conseil fédéral.

Nous plaçons ainsi sur un pied d'égalité le soutien aux organisations sportives limité au 30 juin 2022 et le soutien aux manifestations culturelles.

La deuxième nuance concerne l'Office fédéral de météorologie et de climatologie. Nous soutiendrons la modeste augmentation des crédits voulue par la majorité de la Commission des finances. Il s'agit de permettre à cet office de participer d'une part à un projet visant à mieux prévenir et détecter les dangers naturels, et d'autre part à un projet européen visant à affiner les prévisions météorologiques.

La troisième nuance concerne le soutien aux fédérations sportives. La majorité de la commission souhaite augmenter de 660 000 francs le crédit dédié aux fédérations sportives afin de mettre en oeuvre le projet de créer un service unique et indépendant de signalement des abus.

Le groupe libéral-radical est opposé à cette augmentation de 660 000 francs, car un service de signalement des abus dans le domaine du sport sera de toute façon mis en place en 2022, en puisant dans les ressources internes de l'Office fédéral du sport, autrement dit au moyen de compensations internes. La mise en place de ce service indépendant n'est pas mise en danger, elle aura lieu en 2022, mais avec des compensations internes. Pour le budget 2023 de la Confédération, le cas échéant, le Conseil fédéral demandera un crédit particulier.

Sous réserve de ces trois points, nous suivrons la version du Conseil fédéral.

Matter Michel · Mit-M · Conseil national · Genève · Groupe vert'libéral

Concernant le bloc 2, le groupe vert'libéral soutient les propositions du Conseil fédéral. En particulier, notre groupe refuse les coupes proposées par les minorités Nicolet, I (Nicolet) et II (Schilliger), que ce soit la contribution à Pro Helvetia, fondation qui, je le rappelle, permet à la Suisse un rayonnement à l'international et assure la promotion des différentes régions linguistiques suisses, ou encore le soutien au secteur de la culture. Les milieux de la culture ont été frappés de plein fouet par cette crise. Les Vert'libéraux saluent la position du Conseil fédéral dans sa promotion de la culture et son soutien fort à ce domaine si important dans nos vies.

Les minorités I et II (Egger Mike) relatives au domaine de la météorologie et de la climatologie seront rejetées par notre groupe. Par contre, nous soutiendrons les augmentations de crédits dans ce secteur.

Concernant l'Office fédéral du sport, le groupe vert'libéral va soutenir pleinement ce domaine. Il refusera la suppression voulue par la minorité Sollberger, car la pandémie a fortement touché les secteurs du sport et les demandes de crédits supplémentaires vont aider à la stabilisation des structures dans le sport de compétition populaire, pour les jeunes et les non-professionnels. Ces mesures seront mises en oeuvre par Swiss Olympic. Le souci du nombre de membres actifs et de bénévoles doit être évoqué. Le sport reste essentiel pour la santé, comme vous le savez, mais aussi pour notre société.

La demande d'une augmentation de crédit de 600 000 francs concernant la prise en charge des abus dans le sport est pleinement soutenue par notre groupe. Tout ce qui peut être entrepris dans ce domaine doit être fait afin de pouvoir aider les victimes, c'est important. Cela est d'importance nationale dans le contexte actuel en lien avec les différentes affaires qui ont éclaboussé malheureusement le sport suisse et ses structures, comme le centre sportif de Macolin où de jeunes gymnastes ont été abusées, faut-il le rappeler.

Les Vert'libéraux défendent la recherche et la formation. Nous soutenons les minorités Munz. Il est essentiel de contribuer à avoir une Suisse qui puisse rester à la pointe sur le plan mondial, non seulement dans les domaines de l'innovation et de la recherche, mais aussi de la formation. Notre pays est prospère, et une partie de cette prospérité est liée à la recherche et à l'innovation au travers des échanges internationaux qui apportent le mélange des idées et des cultures, véritable brainstorming à l'échelle européenne ou mondiale. C'est une force pour la Suisse.

Friedl Claudia · Mit-F · Conseil national · St-Gall · Groupe socialiste

Ich spreche im Namen der sozialdemokratischen Fraktion. Es geht hier in diesem Block um Kultur, Bildung, Forschung und Sport.

Kultur ist ein wichtiges Gut von enormer Breite. Darin sind Tradition, Volkskultur, Kleinkultur ebenso möglich wie Nischenbereiche oder publikumsstarke oder experimentelle, moderne, technomässige und weitere kulturelle Veranstaltungen und Betätigungen. In der Schweiz ist die Kulturbranche hoch geschätzt. Die SP steht ganz klar zur Kulturförderung und zu den Unterstützungsmassnahmen, die es jetzt zur Abfederung der Corona-Pandemie braucht. Die SP-Fraktion lehnt daher sämtliche Minderheitsanträge von Nationalrat Nicolet ab, welche bei Pro Helvetia sowie bei den Unterstützungen zur Bekämpfung der Auswirkungen der Pandemie im Bereich Kultur kürzen oder streichen wollen. Wir wollen nicht, dass unsere Kultur verarmt und mit ihr die Leute, die sie schaffen. Wir lehnen auch den Antrag der Minderheit II (Schilliger), der den Covid-19-bedingten Beitrag für die Kultur halbieren möchte, ab.

Die SP-Fraktion unterstützt die von der Kommission vorgenommene Erhöhung des Beitrags für das Bundesamt für Meteorologie und Klimatologie. Damit sollen die Projekte Destination Earth und Owarna 2 auch in nächster Zeit im vollen Umfang weiterbetrieben werden können. Die Unterstützung ist zum Teil notwendig, weil die Teilhabe an den diesbezüglichen EU-Projekten nur noch eingeschränkt möglich ist. Diese Wetterprojekte sind aber sehr wichtig, und deshalb lehnen wir die Minderheitsanträge I (Egger Mike) und II (Egger Mike), welche die Erhöhung bekämpfen, ab.

Beim Bundesamt für Sport gab der Bundesrat zwei Nachmeldungen von je 50 Millionen Franken ein. Es geht hier auch um den Breitensport. Der Breitensport hat eine wichtige Funktion in unserer Gesellschaft und verhilft vor allem auch jungen Menschen zu einer Abwechslung im Alltag. Die SP-Fraktion unterstützt deshalb die Nachmeldungen des Bundesrates und lehnt den Minderheitsantrag Sollberger auf Streichung ab. Die SP-Fraktion unterstützt auch die Erhöhung um 660 000 Franken bei den Sportverbänden, weil dadurch die unabhängige Meldestelle bei Missbrauch, die vom Parlament gefordert wurde, bereits jetzt den Betrieb aufnehmen kann. Auch hier lehnen wir deshalb den Minderheitsantrag Sollberger ganz klar ab.

Ich komme nun zum Minderheitsantrag Munz zur Position "Internationale Mobilität Bildung", zu Erasmus plus. Wie bereits in der Einführung aufgezeigt, soll die Schweiz an den Forschungs- und Bildungsprogrammen der EU teilhaben können. Dazu müssen die Programme auf Schweizer Seite genügend ausfinanziert sein. Bei Horizon ist dies der Fall, bei Erasmus noch nicht. Mit der Erhöhung um 50 Millionen Franken gemäss Minderheitsantrag Munz wird dies nun erreicht. Das setzt sich dann im Finanzplan fort, bei dem ab 2023 weitere 50 Millionen Franken erforderlich sind. Neben der Forschung müssen wir auch der Bildung, die eben nicht nur akademisch sein muss, die Mittel zuteilen, die es braucht, um den jungen Menschen ein attraktives Angebot zur Verfügung zu stellen.

Die SP-Fraktion unterstützt auch die Nachmeldungen des Bundesrates zu Bildung, Forschung und Innovation, so die Erhöhung der Beträge zur Beteiligung an den Programmen der ESA um 25 Millionen Franken und zur weiteren internationalen Zusammenarbeit in der Forschung um 10 Millionen Franken.

Andrey Gerhard · Mit-M · Conseil national · Fribourg · Groupe des VERT-E-S

Dans le bloc 2, le groupe des Verts vous recommande de soutenir la minorité Munz et de ne pas suivre les autres minorités, qui toutes visent à restreindre la marge de manoeuvre de l'administration fédérale.

Procédons dans l'ordre. Au Département fédéral de l'intérieur, nous soutenons le Conseil fédéral et rejetons les propositions de réduction des moyens défendues par les minorités Nicolet concernant Pro Helvetia et Sollberger concernant le Bureau fédéral de l'égalité entre femmes et hommes, ainsi que les réductions exigées par les minorités Nicolet et Schilliger du budget de l'Office fédéral de la culture. L'aide à la culture, en particulier, revêt une importance non négligeable, car les difficultés de cette branche, qui sont liées au Covid-19, sont particulièrement importantes et ne disparaîtront probablement pas dans un avenir proche. L'actualité nous rattrape d'ores et déjà.

Pour Météo Suisse, nous suivons la majorité de la commission et soutenons l'augmentation du budget destinée aux projets internationaux Destination Earth et Owarna 2.

En ce qui concerne l'Office fédéral du sport, nous soutenons la proposition de la commission d'augmenter les moyens alloués de 660 000 francs afin de pouvoir créer, comme cela a déjà été décidé, un service indépendant d'écoute et de signalement des cas de maltraitance dans le sport.

In Bezug auf das SBFI bitten wir Sie, die Minderheit Munz für die Erhöhung des Beitrags an Erasmus plus zu unterstützen. Das Ersatz-Austauschprogramm schafft es nämlich nicht, die Wirkung zu entfalten, welche nötig wäre, damit genügend Studierende Auslandaufenthalte einfach absolvieren können. Für die Universitäten scheint der bürokratische Aufwand derzeit zudem beträchtlich, weil durch jedes Institut bilaterale Vereinbarungen ausgehandelt werden müssen. Dass es für Berufsleute offenbar keine zufriedenstellende Lösung gibt, ist besonders stossend. Das Parlament hat mehrfach die Wichtigkeit von Erasmus plus bekräftigt. Die Minderheit Munz hat nun zum Ziel, in diesem Dossier einen substanziellen Schritt weiterzukommen.

Ich bitte Sie, hier diesen wichtigen Minderheitsantrag zu unterstützen und ansonsten der Kommissionsmehrheit zu folgen.

Maurer Ueli · BR-M · Conseil fédéral · Zurich

Ich gehe die Minderheitsanträge durch.

Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit Nicolet betreffend Pro Helvetia abzulehnen. Was wir Pro Helvetia im Budget zur Verfügung stellen, entspricht der Kulturbotschaft, die Sie genehmigt haben. Dort ist aufgelistet, was wir von Pro Helvetia erwarten. Wir sollten die entsprechenden Mittel einstellen. Würden Sie den Kürzungsantrag annehmen, wäre das quasi ein Rückkommen auf die Kulturbotschaft. Pro Helvetia könnte die Aufträge nicht erfüllen. Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag abzulehnen.

Ich komme zum Bundesamt für Kultur. Hier haben wir zwei Kürzungsanträge. Diese hängen unter anderem mit dem Covid-19-Gesetz zusammen, das Sie noch beraten. Dort ist eine Verlängerung vorgesehen, und wir werden sehen, ob Sie dieser zustimmen oder nicht.

Ich würde Sie so oder so bitten, die Minderheitsanträge abzulehnen. Der Bundesrat hat bisher einen anderen Weg verfolgt. Er hat gesagt, zur Lösung von Problemen, die im Zusammenhang mit Covid-19 auftreten, stelle er die Mittel zur Verfügung. Wir tun das auch hier. Es ist aber sehr wohl möglich, dass die Kredite nicht ausgeschöpft werden. Sie kennen das aus der Vergangenheit. Sie haben für das Jahr 2021 Sonderkredite von 21 Milliarden Franken genehmigt. Wir schätzen heute, dass wir davon etwa 12 Milliarden beanspruchen werden. Das wäre hier analog. Wenn Sie den Weg weiterverfolgen, den der Bundesrat, aber auch Sie eingeschlagen haben, dann stellen wir diese Mittel im Budget ein. Wenn sie nicht gebraucht werden, gibt es entsprechende Kreditreste. Das war in der Vergangenheit auch so. Es ist ja nicht so, dass die Kredite ausgeschöpft werden. Wir haben das in diesem Jahr bewiesen, indem wir nur etwas mehr als die Hälfte der bewilligten Kredite ausgeschöpft haben.

Der von Herrn Schilliger vorgeschlagene Weg über die Nachtragskredite wäre natürlich auch möglich. Ich bitte Sie aber, beim vorgesehenen Budget zu bleiben und den bisherigen Weg weiterzuverfolgen. Das heisst, dass wir dazu bereit sind, die Mittel einzustellen. Wenn sie nicht gebraucht werden, wird es entsprechende Kreditreste geben.

Ich komme zu Meteo Schweiz. Hier gibt es zwei Anträge für eine Erhöhung. Wir bitten Sie, beide Anträge abzulehnen, bei der Minderheit und damit beim Bundesrat zu bleiben.

Ein Antrag betrifft das Projekt Owarna, das Warnsystem. Wir stellen fest, dass das Warnsystem in der Schweiz im Gegensatz zu den Systemen anderer Länder in diesem Jahr hervorragend funktioniert hat. Wir haben das in den letzten Jahren aufgebaut und die Ressourcen zur Verfügung gestellt. Wir haben diese Ressourcen jetzt eingestellt, es braucht nicht mehr. Wir können die Aufträge erfüllen und haben das bewiesen. Eine Aufstockung ist nicht notwendig, denn die Mittel dafür sind eingestellt, und die Ressourcen genügen. Sie sagen uns oft, wir würden aufstocken und das sei nicht nötig. Hier bitten wir Sie, nicht aufzustocken, weil die Mittel, die wir haben, genügen. Ich bitte Sie, dem Minderheitsantrag II zu folgen, der den Entwurf des Bundesrates aufnimmt.

Das Gleiche gilt bei Destination Earth. Auch hier beantragen Sie eine Aufstockung. Wir sind hier der Meinung, dass wir das nicht brauchen, weil die Schweiz nicht an diesem Programm beteiligt ist. Wir können keinen Beitrag leisten, wenn wir nicht beteiligt sind. Das ist die Haltung des Bundesrates. Sollte sich die Schweiz an diesem Programm beteiligen, könnten wir das intern über das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation kompensieren. Es ist nicht notwendig, dass Sie Mittel für etwas zur Verfügung stellen, an dem wir gar nicht teilhaben. Herr Egger nimmt die Haltung des Bundesrates mit dem Minderheitsantrag I auf.

Bei Meteo Schweiz genügt das, was der Bundesrat vorschlägt, vollumfänglich für das, was Sie mit den Mehrheitsanträgen wollen. Ich bitte Sie, die Minderheitsanträge zu unterstützen bzw. beim Bundesrat zu bleiben.

Wir kommen zum BASPO. Hier haben wir einmal die Aufstockung durch die Mehrheit um 660 000 Franken für die Schaffung einer unabhängigen Anlaufstelle. Wir haben in der Kommission mehrmals ausgeführt, dass wir diese unabhängige Stelle mit den bestehenden Mitteln schaffen. Es ist also auch hier nicht nötig, dass Sie uns zusätzliche Mittel geben. Wir können das mit dem schaffen, was wir schon haben. Damit bitte ich Sie, hier dem Minderheitsantrag Sollberger zuzustimmen, der die Haltung des Bundesrates übernimmt. Wir erfüllen das, was Sie wollen - einfach mit den bestehenden Mitteln. Es ist also nicht nötig, dass Sie hier zusätzliche Mittel sprechen, um noch ein Zeichen zu setzen. Denn wir haben längst aufgenommen, was Sie mit Ihrer Motion 20.4341 wollen, und können das entsprechend auch finanzieren.

Dann kommen wir noch zum Minderheitsantrag Sollberger, der die Finanzhilfen im Sportbereich kürzen möchte. Hier geht es um den Nachwuchssport und nicht um den professionellen Leistungssport. Wir sind der Meinung, dass diese Mittel eingestellt werden sollten. Gerade der Amateursport, der Nachwuchssport hat - hervorgerufen durch Corona - tatsächlich gewisse Probleme in Bezug auf die Mitglieder und die Aktivitäten, weil das Ganze etwas eingeschlafen ist. Wir sind überzeugt, dass die Tätigkeit von Sportvereinen sehr wichtig ist - gerade auch für unsere Jugend, damit sie entsprechend animiert werden kann. Es sind klare Bedingungen aufgestellt, unter welchen diese Mittel ausbezahlt werden; die Rahmenbedingungen sind klar. Dort, wo das Geld beansprucht wird, wird das auch geprüft. Es scheint uns sinnvoll zu sein, die Aktivitäten zu unterstützen. Es ist kein Muss, es muss kein Verein diese Gelder beziehen, aber dort, wo es notwendig ist, können sie dann auch bezogen werden.

Der letzte Antrag betrifft das Staatssekretariat für Bildung und Forschung. Hier möchten Sie für Erasmus plus Mittel einstellen. Der Bundesrat kann diese Mittel aufgrund des Finanzhaushaltgesetzes aber nicht einstellen, weil die EU als Partnerin kein Verhandlungsmandat verabschiedet hat. Es mag ja nicht wie ein Wunschkonzert oder ein Wunschzettel unter dem Weihnachtsbaum daherkommen, aber damit vergleichbar ist es alleweil. Wir dürfen aufgrund des Finanzhaushaltgesetzes erst Mittel im Budget einstellen und Ihnen beantragen, wenn wir dazu von der Gegenseite auch ein entsprechendes Mandat haben. Das ist heute nicht der Fall. Damit sind wir zu einem solchen Vorgehen eigentlich nicht berechtigt.

Wenn Sie hier Kredite einstellen und für das Jahr 2022 bereits 50 Millionen Franken vorsehen, müsste ich Sie von Neuem darauf aufmerksam machen, dass Sie an anderen Orten Einsparungen vorsehen müssten, um die Schuldenbremse einhalten zu können. So einfach geht das also nicht. Wir bemühen uns derzeit darum, dieses Mandat zu erhalten. Wir sind im Gespräch. Der Bundesrat hat also nicht geschlafen und auf Sie gewartet. Die Diskussionen sind am Laufen. Im Verlauf der nächsten Wochen oder Monate sollte es möglich sein, ein solches Mandat auch vonseiten der EU zu erhalten. Entsprechende Kredite würden wir dann über die Nachträge beantragen.

50 Millionen Franken einfach so einzustellen, lässt tatsächlich den Eindruck von Weihnachtsstimmung und Wunschzettel unter dem Weihnachtsbaum entstehen, verbunden mit der Hoffnung, dass das Mandat dann schon kommen wird. Das Finanzhaushaltgesetz gibt genau vor, wie die Mittel einzustellen sind. Aber, wie gesagt, wir lassen selbstverständlich nichts unversucht. Wir haben die gleichen Ziele, wie Sie sie mit diesem Antrag auch verfolgen. Aber das Finanzhaushaltgesetz gestattet uns nicht, diesen Betrag bereits jetzt im Budget einzustellen. Wenn es klappt, würden wir ihn per Nachtragskredit beantragen.

Wyss Sarah · Mit-F · Conseil national · Bâle-Ville · Groupe socialiste

Nach den Ausführungen von Herrn Bundesrat Ueli Maurer und der Fraktionen möchte ich Ihnen kurz die Meinungen der Kommissionsmehrheit zu den Anträgen in Block 2 kundtun.

Zum Generalsekretariat des EDI: Die Minderheit Nicolet beantragt, den Beitrag an Pro Helvetia zu kürzen. In der Kommission wurde der entsprechende Kürzungsantrag mit 18 zu 7 Stimmen abgelehnt.

Beim Bundesamt für Kultur liegen gleich vier Minderheitsanträge vor, wir haben es bereits gehört. Dabei handelt es sich um Streichungen der Nachmeldungen, welche aufgrund von Covid-19 als notwendig empfunden werden oder notwendig werden könnten. Die drei Streichungsanträge zu den Nachmeldungen wurden jeweils mit einem Stimmenverhältnis von 18 zu 7 abgelehnt. Die Halbierung, also der jetzige Minderheitsantrag Schilliger, wurde ebenfalls abgelehnt, jedoch nur mit 15 zu 10 Stimmen.

Dann zu Meteo Schweiz: Hier beantragt Ihnen die Mehrheit Ihrer Finanzkommission analog zum Ständerat - dieser hat das gestern so beschlossen - eine Erhöhung um 1,2 Millionen Franken; einerseits für Owarna 2, das sind 370 000 Franken, andererseits für Destination Earth, das sind 870 000 Franken. Beim Betrag für Destination Earth - wir haben es von der Minderheit und auch von Herrn Bundesrat Maurer bereits gehört - handelt es sich um eine Art Ersatzmassnahme, eine Art Kompensation, da die EU-Kommission Drittstaaten zunehmend ausschliesst und damit auch keine Mittel mehr in die Schweiz fliessen können. Die Mehrheit der Finanzkommission bittet Sie - das Stimmenverhältnis betrug 18 zu 7 Stimmen -, beide Erhöhungen zu unterstützen und die Minderheitsanträge abzulehnen.

Nun zum BASPO: Der Bundesrat wie auch die Finanzkommission beantragen Ihnen hier, die Nachmeldungen von je 50 Millionen Franken für Covid-19-Finanzhilfen und Covid-19-Darlehen zu genehmigen. Die je 50 Millionen Franken, welche durch die Minderheitsanträge Sollberger bestritten werden, sind für die Revitalisierung der Strukturen im Breiten- und Nachwuchssport vorgesehen. Der für 2021 vorgesehene und auch hier beschlossene Betrag muss in dieser Grössenordnung wohl noch nicht ausgeschöpft werden. Man könnte fast sagen, es sei eine Art Transfer von diesen 50 Millionen Franken ins nächste Jahr. Die Nachmeldung beim BASPO im Bereich der Darlehen war in der Kommission unbestritten.

Dem Antrag zur Erhöhung um 660 000 Franken für die Schaffung einer unabhängigen Meldestelle stimmte die Kommission mit 14 zu 11 Stimmen zu. Hier geht es um die Finanzierung einer unabhängigen Meldestelle für Opfer von Misshandlungen im Schweizer Sport. Die Schaffung einer solchen Stelle wurde hier im Hohen Hause beschlossen; wir haben das auch von Ueli Maurer gehört. Er möchte die Kosten intern kompensieren. Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass, wenn wir hier etwas beschliessen, auch die Finanzen dafür zur Verfügung gestellt werden müssen.

Dann noch zum SBFI: Die Nachmeldungen des Bundesrates für die Erhöhungen im Bereich der internationalen Zusammenarbeit in der Forschung und der Beteiligung an den Programmen der ESA waren in der Kommission unbestritten. Die Mehrheit folgte dem Bundesrat und lehnte einen Antrag ab, mit dem für Erasmus plus zusätzliche 50 Millionen Franken für das Jahr 2022 sowie die Aufnahme in die Finanzplanung gefordert wurden. Dieser Antrag liegt jetzt als Antrag der Minderheit Munz vor. Erwähnenswert ist hier vielleicht die Kommissionsdebatte. Trotz gegenteiliger Planung - vorgesehen war eine Erhöhung - wurden diese Gelder nicht eingestellt. Herr Bundesrat Ueli Maurer hat erläutert, weshalb: Im Finanzplan sind eigentlich keine Wünsche enthalten, für welche keine rechtliche Grundlage besteht.

Ich bitte Sie also im Namen der Mehrheit der Finanzkommission, alle Minderheitsanträge abzulehnen und der Kommissionsmehrheit zu folgen.

Brélaz Daniel · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe des VERT-E-S

Dans le bloc 2, nous parlons essentiellement de culture et de sport. Il y a de fameuses phrases historiques que je pourrais moderniser de la manière suivante: "Quand j'entends le mot 'culture', je sors ma coupe budgétaire." Manifestement, c'est ce que voudraient faire toutes les minorités UDC chaque année. Nous avons donc des propositions Grin, Nicolet, pour réduire les crédits à leur plus simple expression, c'est-à-dire zéro. Evidemment que la Commission des finances, comme d'habitude, par 18 voix contre 7, a rejeté ces propositions.

La proposition de la minorité II (Schilliger) pose un problème particulier. A priori, on pourrait se dire: "Pourquoi ne pas faire le point après six mois?" Mais cela aurait de graves conséquences. L'essentiel des festivals a lieu au deuxième semestre. Avec les risques que font courir les variants du coronavirus, si les 100 millions de francs ne sont pas disponibles, donc si l'on a le crédit que pour le premier semestre 2022, on pourrait se retrouver dans la situation où des festivals seraient annulés parce que leurs organisateurs ne sauraient pas si la garantie en cas d'annulation est prévue. Donc, pour ceux qui aiment une certaine manifestation qui a lieu à Nyon, si vous votez la proposition de la minorité II (Schilliger), cela reviendra très probablement à annuler de fait la manifestation précitée. Mais ce ne serait pas la seule, il y en a aussi une à Montreux par exemple. Donc je vous rends attentifs à la conséquence de vos votes. Bien sûr que la majorité de la commission, par 14 voix contre 11, vous propose de maintenir les 100 millions de francs.

En ce qui concerne Office fédéral de météorologie et de climatologie, il s'agit de deux programmes européens auxquels la Suisse participerait: Destination Earth et Owarna 2. Dans les deux cas, nous avons eu de la peine à aller de l'avant à cause de nos problèmes bilatéraux. Ce serait une sorte de rattrapage. Par 18 voix contre 5, notre commission vous propose d'accepter ces crédits supplémentaires, tout comme le Conseil des Etats qui a déjà décidé.

A l'Office fédéral du sport, nous vous proposons d'accepter une augmentation de 660 000 francs pour pouvoir mettre en place un système de signalement des abus, tout comme le Conseil des Etats l'a fait hier. Cette proposition a été acceptée par 14 voix contre 11. En ce qui concerne le sport, nous avons une proposition de Mme Sollberger qui, là aussi, vise à réduire le montant à sa plus simple expression, c'est-à-dire à zéro. Par 18 voix contre 7, la commission a rejeté cette proposition.

Enfin, tout ce qui concerne le programme Erasmus a fait l'objet d'une discussion. Mme Munz a proposé une augmentation de 50 millions de francs au budget 2022, et de 100 millions dans le plan financier. Votre commission a rejeté, par 14 voix contre 10 et 1 abstention, cette proposition parce qu'il n'y a pas vraiment de base pour l'accepter, si ce n'est sur le principe.

Dans tous les cas, suivant la tradition, je vous encourage à suivre la majorité.

Kälin Irène · P-F · Conseil national · Argovie · Groupe des VERT-E-S

1. Voranschlag der Verwaltungseinheiten

1. Budget des unités administratives

Departement des Innern - Département de l'intérieur

301 Generalsekretariat EDI

301 Secrétariat général du DFI

Antrag der Mehrheit

A231.0172 Beitrag Pro Helvetia

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Nicolet, Egger Mike, Grin, Guggisberg, Schwander, Sollberger, Strupler)

A231.0172 Beitrag Pro Helvetia

Fr. 40 000 000

Proposition de la majorité

A231.0172 Contribution à Pro Helvetia

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Nicolet, Egger Mike, Grin, Guggisberg, Schwander, Sollberger, Strupler)

A231.0172 Contribution à Pro Helvetia

Fr. 40 000 000

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 132 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 51 Stimmen

(1 Enthaltung)

Kälin Irène · P-F · Conseil national · Argovie · Groupe des VERT-E-S

4. Bundesbeschluss II über den Finanzplan für die Jahre 2023-2025

4. Arrêté fédéral II concernant le plan financier pour les années 2023-2025

Art. 2 Bst. c

Antrag der Mehrheit

c. Generalsekretariat EDI

A231.0172 Beitrag Pro Helvetia

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Nicolet, Egger Mike, Grin, Guggisberg, Schwander, Sollberger, Strupler)

c. Generalsekretariat EDI

A231.0172 Beitrag Pro Helvetia

2023: Fr. 40 000 000

2024: Fr. 40 000 000

2025: Fr. 40 000 000

Art. 2 let. c

Proposition de la majorité

c. Secrétariat général du DFI

A231.0172 Contribution à Pro Helvetia

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Nicolet, Egger Mike, Grin, Guggisberg, Schwander, Sollberger, Strupler)

c. Secrétariat général du DFI

A231.0172 Contribution à Pro Helvetia

2023: Fr. 40 000 000

2024: Fr. 40 000 000

2025: Fr. 40 000 000

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

1. Voranschlag der Verwaltungseinheiten

1. Budget des unités administratives

Departement des Innern - Département de l'intérieur

306 Bundesamt für Kultur

306 Office fédéral de la culture

Antrag der Mehrheit

A231.0417 Covid: Leistungsvereinbarung Kultur Kantone

A231.0418 Covid: Soforthilfe für Kulturschaffende

A231.0419 Covid: Kulturvereine im Laienbereich

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit I

(Nicolet, Egger Mike, Grin, Guggisberg, Schwander, Sollberger, Strupler)

A231.0417 Covid: Leistungsvereinbarung Kultur Kantone

Streichen

Antrag der Minderheit II

(Schilliger, Bourgeois, Egger Mike, Farinelli, Feller, Grin, Guggisberg, Nicolet, Schwander, Sollberger, Strupler)

A231.0417 Covid: Leistungsvereinbarung Kultur Kantone

Fr. 50 000 000

Antrag der Minderheit

(Nicolet, Egger Mike, Grin, Guggisberg, Schwander, Sollberger, Strupler)

A231.0418 Covid: Soforthilfe für Kulturschaffende

A231.0419 Covid: Kulturvereine im Laienbereich

Streichen

Proposition de la majorité

A231.0417 Covid: conventions de prestations, culture, cantons

A231.0418 Covid: aide d'urgence aux acteurs culturels

A231.0419 Covid: associations culturelles, domaine amateur

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité I

(Nicolet, Egger Mike, Grin, Guggisberg, Schwander, Sollberger, Strupler)

A231.0417 Covid: conventions de prestations, culture, cantons

Biffer

Proposition de la minorité II

(Schilliger, Bourgeois, Egger Mike, Farinelli, Feller, Grin, Guggisberg, Nicolet, Schwander, Sollberger, Strupler)

A231.0417 Covid: conventions de prestations, culture, cantons

Fr. 50 000 000

Proposition de la minorité

(Nicolet, Egger Mike, Grin, Guggisberg, Schwander, Sollberger, Strupler)

A231.0418 Covid: aide d'urgence aux acteurs culturels

A231.0419 Covid: associations culturelles, domaine amateur

Biffer

Vote

Pos. 306.A231.0417

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 113 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit II ... 72 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Vote

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 134 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit I ... 51 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Vote

Pos. 306.A231.0418

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 135 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 48 Stimmen

(2 Enthaltungen)

Vote

Pos. 306.A231.0419

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 136 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 46 Stimmen

(3 Enthaltungen)

Kälin Irène · P-F · Conseil national · Argovie · Groupe des VERT-E-S

311 Bundesamt für Meteorologie und Klimatologie

311 Office fédéral de météorologie et de climatologie

Antrag der Mehrheit

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit I

(Egger Mike, Grin, Guggisberg, Sollberger, Strupler)

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

(Ablehnung Aufstockung um 870 000 Franken zugunsten Projekt Destination Earth)

Antrag der Minderheit II

(Egger Mike, Grin, Guggisberg, Sollberger, Strupler)

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

(Ablehnung Aufstockung um 370 000 Franken zugunsten Projekt Owarna 2)

Proposition de la majorité

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité I

(Egger Mike, Grin, Guggisberg, Sollberger, Strupler)

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Adhérer au projet du Conseil fédéral

(Rejet augmentation de 870 000 francs destinée au projet Destination Earth)

Proposition de la minorité II

(Egger Mike, Grin, Guggisberg, Sollberger, Strupler)

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Adhérer au projet du Conseil fédéral

(Rejet augmentation de 370 000 francs destinée au projet Owarna 2)

Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Die Anträge der Minderheiten I und II (Egger Mike) betreffen unterschiedliche Projekte innerhalb der Position 311.A200.0001, weshalb ich sie einzeln dem Antrag der Mehrheit gegenüberstellen werde.

Vote

Projekt Destination Earth - Projet Destination Earth

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 129 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit I ... 55 Stimmen

(1 Enthaltung)

Vote

Projekt Owarna 2 - Projet Owarna 2

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 129 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit II ... 56 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Kälin Irène · P-F · Conseil national · Argovie · Groupe des VERT-E-S

3. Bundesbeschluss Ib über die Planungsgrössen im Voranschlag für das Jahr 2022

3. Arrêté fédéral Ib concernant le cadre financier inscrit au budget 2022

Anhang 2 - Annexe 2

Departement des Innern - Département de l'intérieur

311 Bundesamt für Meteorologie und Klimatologie

311 Office fédéral de météorologie et de climatologie

Antrag der Mehrheit

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit I

(Egger Mike, Grin, Guggisberg, Sollberger, Strupler)

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Streichen

(Ablehnung Aufstockung um 870 000 Franken zugunsten Projekt Destination Earth)

Antrag der Minderheit II

(Egger Mike, Grin, Guggisberg, Sollberger, Strupler)

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Streichen

(Ablehnung Aufstockung um 370 000 Franken zugunsten Projekt Owarna 2)

Proposition de la majorité

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité I

(Egger Mike, Grin, Guggisberg, Sollberger, Strupler)

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Biffer

(Rejet augmentation de 870 000 francs destinée au projet Destination Earth)

Proposition de la minorité II

(Egger Mike, Grin, Guggisberg, Sollberger, Strupler)

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Biffer

(Rejet augmentation de 370 000 francs destinée au projet Owarna 2)

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

4. Bundesbeschluss II über den Finanzplan für die Jahre 2023-2025

4. Arrêté fédéral II concernant le plan financier pour les années 2023-2025

Art. 2 Bst. e

Antrag der Mehrheit

e. Bundesamt für Meteorologie und Klimatologie

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit I

(Egger Mike, Grin, Guggisberg, Sollberger, Strupler)

e. Bundesamt für Meteorologie und Klimatologie

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

(Ablehnung Aufstockung zugunsten Projekt Destination Earth)

Antrag der Minderheit II

(Egger Mike, Grin, Guggisberg, Sollberger, Strupler)

e. Bundesamt für Meteorologie und Klimatologie

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

(Ablehnung Aufstockung zugunsten Projekt Owarna 2)

Art. 2 let. e

Proposition de la majorité

e. Office fédéral de météorologie et de climatologie

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité I

(Egger Mike, Grin, Guggisberg, Sollberger, Strupler)

e. Office fédéral de météorologie et de climatologie

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Adhérer au projet du Conseil fédéral

(Rejet augmentation destinée au projet Destination Earth)

Proposition de la minorité II

(Egger Mike, Grin, Guggisberg, Sollberger, Strupler)

e. Office fédéral de météorologie et de climatologie

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Adhérer au projet du Conseil fédéral

(Rejet augmentation destinée au projet Owarna 2)

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

1. Voranschlag der Verwaltungseinheiten

1. Budget des unités administratives

Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

Département de la défense, de la protection de la population et des sports

504 Bundesamt für Sport

504 Office fédéral du sport

Antrag der Mehrheit

A231.0108 Sportverbände und andere Organisationen

A231.0412 Covid: Finanzhilfen

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Sollberger, Bourgeois, Egger Mike, Farinelli, Grin, Guggisberg, Nicolet, Schilliger, Schwander, Strupler)

A231.0108 Sportverbände und andere Organisationen

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit

(Sollberger, Egger Mike, Grin, Guggisberg, Nicolet, Schwander, Strupler)

A231.0412 Covid: Finanzhilfen

Streichen

Proposition de la majorité

A231.0108 Fédérations sportives et autres organisations

A231.0412 Covid: aides financières

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Sollberger, Bourgeois, Egger Mike, Farinelli, Grin, Guggisberg, Nicolet, Schilliger, Schwander, Strupler)

A231.0108 Fédérations sportives et autres organisations

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Sollberger, Egger Mike, Grin, Guggisberg, Nicolet, Schwander, Strupler)

A231.0412 Covid: aides financières

Biffer

Pos. 504.A231.0108

Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Die Abstimmung gilt auch für Anhang 2 des Bundesbeschlusses Ib sowie für Artikel 2 Buchstabe h des Bundesbeschlusses II.

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 112 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 69 Stimmen

(4 Enthaltungen)

Vote

Pos. 504.A231.0412

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 135 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 50 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Kälin Irène · P-F · Conseil national · Argovie · Groupe des VERT-E-S

3. Bundesbeschluss Ib über die Planungsgrössen im Voranschlag für das Jahr 2022

3. Arrêté fédéral Ib concernant le cadre financier inscrit au budget 2022

Anhang 2 - Annexe 2

Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

Département de la défense, de la protection de la population et des sports

504 Bundesamt für Sport

504 Office fédéral du sport

Antrag der Mehrheit

A231.0108 Sportverbände und andere Organisationen

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Sollberger, Bourgeois, Egger Mike, Farinelli, Grin, Guggisberg, Nicolet, Schilliger, Schwander, Strupler)

A231.0108 Sportverbände und andere Organisationen

Streichen

Proposition de la majorité

A231.0108 Fédérations sportives et autres organisations

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Sollberger, Bourgeois, Egger Mike, Farinelli, Grin, Guggisberg, Nicolet, Schilliger, Schwander, Strupler)

A231.0108 Fédérations sportives et autres organisations

Biffer

Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Über den Antrag der Minderheit Sollberger haben wir beim Voranschlag der Verwaltungseinheiten abgestimmt.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

4. Bundesbeschluss II über den Finanzplan für die Jahre 2023-2025

4. Arrêté fédéral II concernant le plan financier pour les années 2023-2025

Art. 2 Bst. h

Antrag der Mehrheit

h. Bundesamt für Sport

A231.0108 Sportverbände und andere Organisationen

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Sollberger, Bourgeois, Egger Mike, Farinelli, Grin, Guggisberg, Nicolet, Schilliger, Schwander, Strupler)

h. Bundesamt für Sport

A231.0108 Sportverbände und andere Organisationen

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 2 let. h

Proposition de la majorité

h. Office fédéral du sport

A231.0108 Fédérations sportives et autres organisations

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Sollberger, Bourgeois, Egger Mike, Farinelli, Grin, Guggisberg, Nicolet, Schilliger, Schwander, Strupler)

h. Office fédéral du sport

A231.0108 Fédérations sportives et autres organisations

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Über den Antrag der Minderheit Sollberger haben wir beim Voranschlag der Verwaltungseinheiten abgestimmt.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

1. Voranschlag der Verwaltungseinheiten

1. Budget des unités administratives

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Département de l'économie, de la formation et de la recherche

750 Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation

750 Secrétariat d'Etat à la formation, à la recherche et à l'innovation

Antrag der Mehrheit

A231.0269 Internationale Mobilität Bildung

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Munz, Andrey, Badertscher, Fischer Roland, Friedl Claudia, Gysi Barbara, Matter Michel, Schneider Schüttel, Wettstein, Wyss)

A231.0269 Internationale Mobilität Bildung

Fr. 97 861 900

Proposition de la majorité

A231.0269 Mobilité internationale, formation

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Munz, Andrey, Badertscher, Fischer Roland, Friedl Claudia, Gysi Barbara, Matter Michel, Schneider Schüttel, Wettstein, Wyss)

A231.0269 Mobilité internationale, formation

Fr. 97 861 900

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 95 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 87 Stimmen

(3 Enthaltungen)

Intervention de procédure

4. Bundesbeschluss II über den Finanzplan für die Jahre 2023-2025

4. Arrêté fédéral II concernant le plan financier pour les années 2023-2025

Art. 2 Bst. p

Antrag der Mehrheit

p. Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation

A231.0269 Internationale Mobilität Bildung

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Munz, Andrey, Badertscher, Fischer Roland, Friedl Claudia, Gysi Barbara, Matter Michel, Schneider Schüttel, Wettstein, Wyss)

p. Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation

A231.0269 Internationale Mobilität Bildung

2023: Fr. 151 054 400

2024: Fr. 154 299 200

2025: Fr. 154 516 400

Art. 2 let. p

Proposition de la majorité

p. Secrétariat d'Etat à la formation, à la recherche et à l'innovation

A231.0269 Mobilité internationale, formation

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Munz, Andrey, Badertscher, Fischer Roland, Friedl Claudia, Gysi Barbara, Matter Michel, Schneider Schüttel, Wettstein, Wyss)

p. Secrétariat d'Etat à la formation, à la recherche et à l'innovation

A231.0269 Mobilité internationale, formation

2023: Fr. 151 054 400

2024: Fr. 154 299 200

2025: Fr. 154 516 400

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Kälin Irène · P-F · Conseil national · Argovie · Groupe des VERT-E-S

Block 3 - Bloc 3

Soziale Wohlfahrt und Gesundheit

Prévoyance sociale et santé

Sollberger Sandra · Mit-F · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Wir unterstützen grundsätzlich die Gleichstellung der Geschlechter. Eine Erhöhung der Ausgaben für das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann erachten wir jedoch als nicht zielführend. Wir sind überzeugt, dass eine moderate Plafonierung bei 5 Millionen Franken für dieses Büro keinen Einfluss auf weniger oder mehr Gleichstellung haben wird. Es ist ein Trugschluss, wenn man glaubt, dass ein Büro oder eben eine Bürokratie eine solche Leistung bringen könnte. Viel wichtiger ist das eigenverantwortliche partnerschaftliche Engagement von Mann und Frau in Familie, Gesellschaft, Beruf und Politik. Insbesondere beim Informatiksachaufwand, der gegenüber dem Voranschlag 2021 um über 150 Prozent oder, in Zahlen, um 690 000 Franken zunimmt, sehen wir grosses Sparpotenzial. Mit immer noch 5 Millionen Franken ist auch die Gleichstellungsstrategie umsetzbar. Das entspricht dem Stand von 2018 und 2019. Da kann also keinesfalls von Sparen die Rede sein, sondern nur von Mässigung bei stetig steigenden Ausgaben.

Schwander Pirmin · Mit-M · Conseil national · Schwyz · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Hier geht es um eine Nachmeldung des Bundesrates über 96,2 Millionen Franken. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Oktober 2021 eine Impfoffensive mit drei Pfeilern beschlossen. Der erste Pfeiler war die Impfwoche vom 8. bis 14. November für 15,2 Millionen Franken. Der zweite Pfeiler sind zusätzliche mobile Beratungs- und Impfstellen für einen Aufwand im Umfang von 38 Millionen Franken. Beim dritten Pfeiler geht es um zusätzliche Beraterinnen und Berater für individuelle Informationen in den Kantonen für 43 Millionen Franken. Das gibt insgesamt also diese 96 Millionen Franken.

Der Bundesrat beantragte dann in der Finanzdelegation eine Bevorschussung. Die Finanzdelegation hat diesen Antrag am 19. Oktober 2021 behandelt und dem Bundesrat die Bevorschussung von 50 Millionen Franken für die Impfoffensive zugesprochen. Meine Minderheit möchte nun, dass wir bei diesen 50 Millionen Franken bleiben und nicht auf 96 Millionen Franken erhöhen. Mit diesen 50 Millionen hat der Bundesrat die Impfwoche in den Kantonen unterstützt. Von diesen 50 Millionen hat der Bundesrat mit den Kantonen bis jetzt Verträge über etwa 35 Millionen Franken abgeschlossen; das ist der letzte Stand, der mir bekannt ist. Wahrscheinlich werden es am Schluss 40 Millionen Franken sein, aber sicher nicht mehr. Der Bundesrat braucht hier also nicht zusätzliche Mittel über die bevorschussten 50 Millionen Franken hinaus. Warum nicht?

Die Finanzdelegation - das hat sie ausnahmsweise in einer Medienmitteilung veröffentlicht, deshalb kann ich das auch entsprechend erwähnen - hat ganz klar gesagt, dass der Bundesrat die 43 Millionen Franken für den dritten Pfeiler, bei dem es um die Beraterinnen und Berater geht, sehr zurückhaltend anwenden soll. Es war wie eine Bedingung, eine Auflage der Finanzdelegation, dass der Bundesrat diese 43 Millionen Franken eben eigentlich gar nicht antastet. Das war die Überlegung der Finanzdelegation.

Die Finanzdelegation hat in der Medienmitteilung auch klar geschrieben, dass sie nach dieser Impfoffensive vom Bundesrat eine Ausstiegsstrategie erwartet, damit wir sehen, wie der Bundesrat den Ausstieg oder die Zuwendung zur Normalität plant. Bis heute sehen wir das noch nicht. Heute kenne ich einfach die Argumentation, dass jetzt wieder Mutationen usw. kommen und wir deshalb noch nicht sagen können, wie der Ausstieg geschehen soll. Das ist meines Erachtens natürlich eine Ausrede. Es muss jetzt endlich auch aufgezeigt werden, wie wir wieder in die Normalität kommen.

Selbstverständlich geht das ausgehend vom Gedanken, dass wir dieses Virus ausrotten können, nicht. Wenn die Erkenntnis die ist, dass wir dieses Virus zu hundert Prozent ausrotten müssen, dann werden wir nie zur Normalität zurückkehren. Ein Szenario eines Ausstiegs aus dieser Situation, aus diesen Bedingungen muss auf der jahrzehntelangen Erkenntnis beruhen, dass wir mit Viren leben müssen. Mit Viren leben heisst - das zeigt die Erfahrung mit HIV aus den Achtzigerjahren, das zeigen die Erfahrungen mit Sars in den Jahren 2002 und 2003 -, sich auf vier Pfeiler zu stützen: Prävention, Therapien, medikamentöse Behandlungen und Impfungen. Nur so, das lehrt die Erfahrung, können wir zur Normalität zurückkehren, und dies eben in der Form, dass wir auch mit diesem Virus leben müssen und auch können. Es gibt weltweit Therapien, weltweit bereits erste Medikamente, die unterstützend wirken, die schwere Krankheitsverläufe verhindern und reduzieren. Das muss der Weg sein.

Ich bitte Sie, hier meine Minderheit zu unterstützen, damit wir auch so indirekt Druck auf den Bundesrat ausüben, damit er uns und unserer ganzen Bevölkerung in unserem Land ein Ausstiegsszenario unterbreitet.

Nicolet Jacques · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Dans ce bloc 3, faisant d'ailleurs l'objet de plusieurs annonces tardives concernant l'Office fédéral de la santé publique, notre commission a soulevé plusieurs questions relatives au financement des tests Covid-19 et à la portée temporelle de ceux-ci.

Un premier montant de 1,48 milliard de francs a été sollicité dans la première annonce tardive, visant à financer les tests Covid-19 jusqu'en mars 2022, notamment dans les écoles, les établissements de santé, sur les lieux de travail, ainsi que pour les personnes présentant des symptômes. Ce premier montant a été complété par 134 millions de francs dans le cadre de la deuxième annonce tardive, suite à la décision du Conseil fédéral de prendre en charge les coûts des tests pour les personnes en attente d'une deuxième dose de vaccin, ce qui porte la demande du Conseil fédéral à 1,615 milliards de francs. Ne remettant pas en question les montants sollicités, nous souhaitons, avec cette minorité, soumettre l'octroi de ces montants aux conditions suivantes: "Les moyens sont libérés à la condition que la Confédération prenne en charge l'intégralité des tests Covid-19 effectués sur territoire suisse. La prise en charge des coûts cesse à partir du moment où le Conseil fédéral met un terme à l'obligation de présenter un certificat Covid."

Je vous invite donc à soutenir cette proposition de minorité demandant simplement de conditionner ce montant de 1,615 milliards de francs.

Kälin Irène · P-F · Conseil national · Argovie · Groupe des VERT-E-S

Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Das Wort für seine Minderheit hat Herr Egger Mike. Er spricht zugleich für die SVP-Fraktion.

Egger Mike · Mit-M · Conseil national · St-Gall · Groupe de l'Union démocratique du Centre

"Spare in der Zeit, so hast du in der Not" lautet ein passendes Sprichwort, welches wir uns bei der Beratung des aktuellen Voranschlages in Erinnerung rufen müssen. Dabei appelliere ich an all jene Parteien, die bei jeder Gelegenheit vor den Wahlen von weniger Staat und mehr Freiheit sprechen. Allein die Covid-Krise reisst ein Loch von über 30 Milliarden Franken in die Staatskasse, ohne die Bürgschaften und Garantien von weiteren 17,5 Milliarden. Die Krise hat uns bis heute pro Tag etwa 43 Millionen Franken gekostet.

Beim zu beratenden Voranschlag werden, sofern es nach dem Ständerat geht, die Ausgaben auf utopische 81 Milliarden Franken ansteigen, dies bei einem Defizit von 2,3 Milliarden Franken. Anstatt in der aktuellen Situation auf die Bremse zu treten, treiben viele in diesem Parlament die Ausgaben munter voran. Um nur zwei Beispiele zu nennen: Einlage in den Bahninfrastrukturfonds von 233 Millionen Franken, Bewilligung von zehn Stellen für die Kommunikation des Bundes, und zwar für die Social-Media-Kommunikation. Weiter kommen bis 2050 enorme Herausforderungen auf uns zu: die Sicherung der Altersvorsorge oder eine nachhaltige Finanzierung des Gesundheitswesens. Ebenfalls ist auf die verfehlte Energiestrategie hinzuweisen, welche zusätzlich enorme finanzielle Mittel beanspruchen wird, um die Stromversorgung in diesem Land sicherzustellen. Das EFD geht davon aus, dass die Schuldenquote von 2019 bis 2050 von 25 auf gut 45 Prozent des BIP ansteigen wird.

Gerade die soziale Wohlfahrt, welche wir in diesem Block behandeln, stellt den Löwenanteil der Bundesausgaben dar: 2021 waren es 26,36 Milliarden Franken. Wir sind der Auffassung, dass in diesem Bereich nicht noch zusätzliche Ausgaben getätigt werden sollten. Es gibt das Wort Nachhaltigkeit nicht nur in der Umweltpolitik, sondern eben auch in der Finanzpolitik.

Ich komme nach diesem Exkurs nun zu unseren Minderheiten in Block 3. Ich bitte Sie, der Minderheit Sollberger zu folgen, welche beim Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann eine Reduktion auf 5 Millionen Franken fordert. Es ist angezeigt, alle zusätzlichen Stellen kritisch zu hinterfragen, da der Bund mit neu über 40 000 Angestellten, welche eine Lohnsumme von über 6 Milliarden Franken generieren, alle Rekorde knackt. Ebenfalls können wir in diesem Zusammenhang den Einzelantrag Glarner empfehlen.

Bei der Minderheit Schwander, die eine Reduktion bei der Impfoffensive von 96,2 Millionen auf 50 Millionen Franken fordert, empfehlen wir ebenfalls die Zustimmung.

Die Minderheit Nicolet will, dass die zusätzlichen Mittel für die Covid-Tests innerhalb des Departementes kompensiert werden, sofern die Bedingungen erfüllt sind.

Die SVP-Fraktion wird auch die Minderheit Schilliger unterstützen, die fordert, dass die vom Bundesrat bei der Revision des Covid-19-Gesetzes zur Verlängerung beantragten Massnahmen zeitlich befristet werden und der Betrag damit um die Hälfte gekürzt wird.

Zum Schluss komme ich zu meiner eigenen Minderheit in Bezug auf die Familienorganisationen: Der Bund unterstützt gesamtschweizerisch oder sprachregional tätige private Familienorganisationen mittels Finanzhilfen in den Bereichen Elternberatung, Elternbildung sowie familienergänzende Kinderbetreuung. Er schliesst mit den unterstützten Familienorganisationen Verträge über die Ausrichtung von Finanzhilfen ab. Wir unterstützen hier erneut den Entwurf des Bundesrates, der im Finanzplan rund 1,9 Millionen Franken für das Jahr 2023 sowie jeweils rund 2 Millionen Franken für 2024 und 2025 vorsieht. Wir sind zusammen mit dem Bundesrat der Auffassung, dass mit den bestehenden finanziellen Mitteln die Aufgaben der Organisationen sichergestellt werden können. Eine Erhöhung auf 3 Millionen Franken erachten wir aufgrund des bereits ausgereizten Voranschlags als nicht angemessen.

Ich komme mir schon ein wenig komisch vor, weil ich immer den Bundesrat unterstützen muss. Als ich noch Kantonsrat im bürgerlichen Kanton St. Gallen war, musste ich jeweils die Anträge der Regierung bekämpfen, aber hier zeigt der Bundesrat Weitsicht: Er möchte nicht mehr Ausgaben generieren, als wirklich notwendig sind.

Schilliger Peter · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe libéral-radical

Ich kann mein Votum relativ kurz fassen, es ist die gleiche Begründung wie beim letzten Block. Die Minderheit möchte mit diesem Antrag die aussergewöhnlichen Covid-19-Kosten als Nachmeldung bis zum 30. Juni 2022 befristen - immer im Bewusstsein, dass auch danach Kosten anfallen könnten. Wir sind aber der Meinung, dass im April/Mai eine Standortbestimmung gemacht werden kann und dann mittels Nachtrag zusätzliche Mittel eingefordert werden könnten; auch dies im Wissen - und da bestätige ich gerne den Bundesrat -, dass die Gelder vonseiten des Bundesrates vernünftig ausgegeben werden und dass Ausgaben, die budgetmässig bewilligt worden sind, nicht ausgereizt wurden oder werden. Das Vertrauen ist vorhanden. Aber trotzdem: Man sollte eine Befristung der ganzen Corona-Massnahmen einfügen; den 30. Juni finden wir dafür richtig.

Wettstein Felix · Mit-M · Conseil national · Soleure · Groupe des VERT-E-S

In diesem Block zur sozialen Wohlfahrt und zur Gesundheit liegen uns verschiedene Nachmeldungen des Bundesrates für das kommende Jahr vor, welche unbestritten sind. Sie betreffen das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung mit der zusätzlichen Lagerhaltung von Ethanol sowie das Bundesamt für Gesundheit mit den Massnahmen zum Gesundheitsschutz.

Wir haben uns aber auch zum Nachtrag II zum Budget des laufenden Jahres 2021 zu äussern, da hierzu ein Minderheitsantrag Schwander vorliegt. Zweck dieses Antrages ist es nicht, die Kosten der Impfkampagne des Bundes realistisch abzubilden. Vielmehr geht es darum kundzutun, dass man sich dem Ziel verweigern will, eine möglichst hohe Impfrate zu erreichen.

Wir Grünen bedauern, dass es in der Schweiz derart zäh ist, den Anteil der Geimpften zu erhöhen, zumal die bisher Ungeimpften nicht einfach Impfgegnerinnen und Impfgegner sind. Gerade bei jüngeren Leuten und bei fremdsprachigen Personen sind Fehlinformationen und unbegründete Ängste immer noch verbreitet. Dem muss der Bund etwas entgegensetzen. Die Falschinformationen lassen sich bei vielen Menschen aus dem Weg räumen, wenn wir gleichzeitig auf den moralischen Zeigefinger verzichten. Es braucht Beharrlichkeit und verbesserte Kommunikation aus dem BAG.

Den Antrag der Minderheit Nicolet lehnen wir ab, weil er versucht, zum Thema Finanzierung der Tests das künftige Verhalten des Bundes festzuschreiben. Das ist ein untauglicher Ansatz. In der Bewältigung der Covid-19-Krise muss der Bund immer wieder neu die Balance suchen; das sehen wir gerade in diesen Tagen. Wir müssen uns gegenseitig - zwischen den verschiedenen Gruppen im Parlament, aber auch zwischen Parlament und Bundesrat - eingestehen, dass bisherige Entscheidungen auch mal revidiert werden müssen.

Dass wir diese Anpassungsfähigkeit brauchen, zeigt sich sehr gut bei den Krediten des Bundesamtes für Sozialversicherungen. Es muss sich dafür wappnen, dass wir noch für längere Zeit mehr Bedarf im Bereich Erwerbsersatz haben. Wir erfahren es diese Woche: Vermutlich werden erneut Branchen und Betriebe Kurzarbeit anmelden müssen. Es bringt nichts, diesen Kredit zu halbieren, wie es die Minderheit Schilliger beantragt. Sollten die ganzen 490 Millionen Franken nicht gebraucht werden, dann werden sie auch nicht ausgegeben.

Auch die weiteren Minderheitsanträge in diesem Block werden von der grünen Fraktion nicht mitgetragen. Die zusätzlichen Engagements zugunsten der Familienorganisationen und im Bereich Kinderschutz sind aus unserer Sicht gut begründet. Der Abschluss einer neuen Leistungsvereinbarung über vier Jahre mit den Familienorganisationen steht unmittelbar bevor, und es gibt mehrere startbereite und gute Projekte. Darum sind der Bedarf und der Nutzen höher als in der zurückliegenden Leistungsperiode.

Beim Eidgenössischen Gleichstellungsbüro gibt es keinen Anlass zu Kürzungen. Die Minderheit Sollberger will im nächsten Jahr und in den Folgejahren im Bereich der Informationstätigkeit weniger Mittel einsetzen. Der Informationsbedarf zu Fragen der Gleichstellung, zum Beispiel zur Vereinbarkeitsthematik, welche unsere geschätzte Ratspräsidentin in ihrer Antrittsrede auf hervorragende Weise angesprochen hat, ist gross. Wir erkennen ausser Ideologie keinen anderen Beweggrund hinter diesem Minderheitsantrag.

Matter Michel · Mit-M · Conseil national · Genève · Groupe vert'libéral

Je vais être bref: dans ce bloc 3, le groupe vert'libéral soutient les propositions du Conseil fédéral ainsi que les demandes de crédits supplémentaires liés à la pandémie. Le fort engagement et les mesures prises par l'Office fédéral de la santé publique pour assurer à nos concitoyennes et concitoyens la meilleure protection possible contre le coronavirus, et ce sans relâche depuis de nombreux mois, sont à relever et à saluer.

Nous rejetterons la proposition de la minorité Sollberger qui demande une réduction des charges de personnel du Bureau de l'égalité entre femmes et hommes de 1,8 millions de francs. Ce bureau effectue un travail important, en particulier concernant la thématique des mariages forcés et celle de la violence domestique en Suisse. Le groupe vert'libéral rejette une baisse drastique de son financement.

Enfin, le groupe vert'libéral soutient les demandes d'augmentation concernant les organisations familiales et la protection de l'enfance. La violence contre les enfants, sous toutes ses formes, doit être combattue. Le soutien par la Confédération à plusieurs associations actives dans le domaine de la protection des droits de l'enfant est capital et doit être renforcé. C'est là notre conviction.

Gmür Alois · Mit-M · Conseil national · Schwyz · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Beim Block 3 lehnt die Mitte-Fraktion den Minderheitsantrag Sollberger ab, der beim Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann 1,8 Millionen Franken kürzen will. Wir sind der Meinung, dass in Bezug auf die Lohngleichheit, aber auch beim Thema der vermehrten Gewalt gegen Frauen nach wie vor Handlungsbedarf besteht. Eine Kürzung in diesem Bereich würde dazu führen, dass die im Rahmen der Legislaturplanung in Auftrag gegebene Gleichstellungsstrategie nicht umgesetzt werden könnte. Die Mitte-Fraktion steht hinter der Gleichstellungsstrategie und will, dass diese umgesetzt wird.

Bezüglich der Covid-Impfoffensive unterstützt die Mitte-Fraktion die Minderheit Schwander. Wir sind der Meinung, dass 50 Millionen Franken für die Impfkampagne mehr als genug sind. Wir stellen infrage, ob der grosse finanzielle Aufwand in einem Verhältnis zum Ertrag bzw. der Wirkung dieser Kampagne steht. Ganzseitige Inserate mit bekannten Persönlichkeiten, Konzerte, Plakate und Werbespots können die Leute, die sich bis jetzt nicht haben impfen lassen, nicht dazu bringen, sich nun impfen zu lassen. Diese Menschen haben in den letzten Wochen grosse Einschränkungen im gesellschaftlichen Leben in Kauf genommen. Diese Personen wollen sich einfach nicht impfen lassen. Dies ist zu akzeptieren. Es braucht deshalb nicht 100 Millionen Franken. Das wäre in der Tat Geldverschwendung. Diese Kampagne ist auf 50 Millionen Franken zu beschränken.

Die Minderheit Nicolet will die in der Nachmeldung aufgeführten 1,6 Milliarden Franken für Tests nur freigeben, wenn der Bund allgemein die Testkosten wieder übernimmt oder das Zertifikat abschafft. Die Mitte-Fraktion lehnt es ab, das Zertifikat abzuschaffen; zudem ist der Betrag eingestellt, um schon gemachte Tests zu bezahlen. Es ist aus unserer Sicht eine gut begründete Nachmeldung.

Eine Minderheit Egger Mike will bei der Unterstützung der Familienorganisationen den Betrag, wie vom Bundesrat vorgesehen, bei 2 Millionen Franken belassen. Auf Antrag der Mitte-Delegation wurde der Betrag um 1 Million auf 3 Millionen Franken aufgestockt. Die Familien stehen auch wegen der Corona-Krise stark unter Druck, zum Beispiel beim Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Pandemie bringt viele noch mehr an ihre Grenzen. Die psychische Belastung von Kindern und Jugendlichen hat zugenommen, innerfamiliäre Konflikte und Krisen sind häufiger. Angebote, die Familien entlasten, sind gefragter und nötiger denn je. Die Mitte-Fraktion ist überzeugt, dass die Erhöhung dieses Betrags in dieser schwierigen Zeit mehr als gerechtfertigt ist.

Die Mitte-Fraktion unterstützt auch den Betrag zur Stärkung des Kinderschutzes bzw. der Kinderrechte, den die Kommissionsmehrheit gegenüber dem Entwurf des Bundesrates von 2,3 auf 2,6 Millionen Franken erhöhen will. Der Vollzug der Motion Noser 19.3633 wird damit möglich gemacht.

Eine Minderheit Schilliger will die Position 318.A290.0104, "Covid: Leistungen Erwerbsersatz", auf die Hälfte kürzen, von 490 Millionen auf 245 Millionen Franken. Die Minderheit Schilliger nimmt damit in Kauf, dass nächstes Jahr das Geld für den Erwerbsersatz nicht reicht. Der Mitte-Fraktion ist es ein Anliegen, dass Beträge, von denen man weiss, dass sie benötigt werden, auch budgetiert werden und dass nicht schon beim Budgetieren Nachträge favorisiert werden. Den Erwerbsersatz zu kürzen, kann die Mitte-Fraktion nicht verantworten.

Kälin Irène · P-F · Conseil national · Argovie · Groupe des VERT-E-S

Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu

Schluss der Sitzung um 12.55 Uhr

La séance est levée à 12 h 55