Accord de libre-échange entre les États de l'AELE et la République de Moldova. Approbation

Nussbaumer Eric · P-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Wir behandeln das Eintreten und die Detailberatung in einer Debatte.

Bulliard-Marbach Christine · Mit-F · Conseil national · Fribourg · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Le volume des échanges commerciaux entre la Suisse et la République de Moldova s'élevait à environ 50 millions de francs suisses en 2022; il recèle un potentiel de développement supplémentaire. Par conséquent, la Confédération a signé, en juin 2023, avec les Etats partenaires de l'Association européenne de libre-échange (AELE), un accord de libre-échange avec la République de Moldova. Cet accord dispose d'un vaste champ d'application sectoriel. L'accord est aussi un signal fort. La République de Moldova est le premier pays partenaire avec lequel l'AELE a négocié un chapitre complet sur le commerce électronique et utilisé ses nouvelles dispositions modèles sur le commerce et le développement durable. Avec son entrée en vigueur, 98,5 pour cent des exportations actuelles de la Suisse vers la République de Moldova seront exonérées des droits de douane. Cet accord ouvre donc un large accès au marché, améliore le cadre juridique et la prévisibilité pour les acteurs et actrices économiques.

Votre Commission de politique extérieure (CPE-N) est convaincue qu'il faut renforcer les relations commerciales avec la République de Moldova. Ceci d'autant plus que le pays se trouve dans une situation difficile liée à la guerre en Ukraine. Le Conseil des Etats a déjà approuvé cet accord lors de la session d'été 2024.

Pour les raisons évoquées précédemment, la CPE-N vous propose à l'unanimité d'approuver l'accord de libre-échange avec la République de Moldova.

Rumy Farah · Mit-F · Conseil national · Soleure · Groupe socialiste

Das vorliegende Freihandelsabkommen zwischen der EFTA und der Republik Moldau reiht sich nahtlos in die Liste der bereits bestehenden EFTA-Abkommen ein, die wir in diesem Parlament mehrfach besprochen und beschlossen haben. Es umfasst ähnliche Anwendungsbereiche wie andere EFTA-Abkommen und behandelt Themen wie den Warenhandel, die Beseitigung technischer Handelshemmnisse, Ursprungsregeln, den Schutz des geistigen Eigentums, gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Massnahmen, den E-Commerce, die Streitbeilegung sowie die nachhaltige und soziale Entwicklung.

Mit diesem Abkommen wird die Rechtssicherheit verbessert und die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EFTA und Moldau gestärkt. Auch im europäischen Kontext ist das Abkommen kein Einzelfall. Bereits heute haben die EU und Grossbritannien vergleichbare Abkommen in Kraft, und es ist nun an der EFTA und der Schweiz, das Diskriminierungspotenzial gegenüber unseren europäischen Partnern zu senken.

Mit dem Inkrafttreten des Abkommens werden 98,5 Prozent der Schweizer Exporte nach Moldau zollfrei und das Handelsvolumen, das sich im letzten Jahr auf 78 Millionen Franken belief, wird durch das erhebliche Wachstumspotenzial weiter steigen.

Moldau befindet sich, wie mehrfach in der Kommissionsdebatte betont wurde, in einer schwierigen geopolitischen Lage. Besonders die russische Invasion in der Ukraine hat die Situation in Moldau verschärft. Ähnlich wie andere Staaten in der Region befindet sich Moldau im Schatten russischer Einflussnahme. Als junger Staat, der sich im Demokratisierungsprozess befindet, ist es für Moldau somit von entscheidender Bedeutung, sich stärker an ein demokratisches und freiheitliches Europa zu binden.

Dieses Freihandelsabkommen stärkt diese Verbindung auf wirtschaftlicher Ebene weiter. Darüber hinaus ist Moldau als eines der ärmsten Länder Europas auf das durch das Freihandelsabkommen versprochene Wirtschaftswachstum angewiesen.

Um eine soziale und nachhaltige Entwicklung zu sichern, fand die Verankerung dieser Aspekte im Abkommen in der Kommissionsdebatte breite Zustimmung. Auch der Ständerat kam zu einem positiven Schluss. Er hat das Abkommen bereits im Juni einstimmig angenommen, und auch die APK-N unterstützt es einstimmig.

Ich bitte Sie daher im Namen der Kommission, dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen und das Freihandelsabkommen zwischen der EFTA und der Republik Moldau anzunehmen.

Schneider-Schneiter Elisabeth · Mit-F · Conseil national · Bâle-Campagne · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Das Handelsvolumen zwischen der Schweiz und der Republik Moldau ist bescheiden; im Jahr 2023 belief es sich auf 78 Millionen Franken. Die EU ist die wichtigste Handelspartnerin von Moldau. Seit 2016 verfügt Moldau über ein Freihandelsabkommen mit der EU. Die EU ist zum wichtigsten Absatzmarkt von Moldau geworden. Die Schweiz soll hier nachziehen.

Die Mitte-Fraktion ist davon überzeugt, dass dieses Freihandelsabkommen die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und Moldau ankurbeln wird. Es wird den Zugang zum moldauischen Markt verbessern und die Rechtssicherheit stärken. Die wichtigsten Exportinteressen der Schweiz konnten berücksichtigt werden, andererseits entsprechen die Zugeständnisse der Schweiz im Agrarbereich grundsätzlich dem in anderen Freihandelsabkommen gewährten Niveau; sie sind mit der Schweizer Agrarpolitik vereinbar.

Das Abkommen sieht auch einen guten, diskriminierungsfreien Marktzugang in Bezug auf Dienstleistungen vor, dies insbesondere in den für die Schweiz wichtigen Bereichen der Finanzdienstleistungen, der Logistik, des Unterhalts sowie des Installations- und Wartungspersonals. Das sehr gute Verpflichtungsniveau, das Moldau der Schweiz offeriert hat, verhindert, dass Schweizer Dienstleistungserbringer in Moldau gegenüber Anbietern aus der EU schlechter behandelt werden. Moldau ist der erste Partner, mit dem die EFTA ein Kapitel über elektronischen Handel, über E-Commerce, verhandelt hat. Interessant ist, dass der kleine Informatiksektor in Moldau einen der dynamischsten Wirtschaftszweige darstellt.

Das Abkommen mit Moldau ist ausserdem das erste Freihandelsabkommen, in das das aufdatierte Modellkapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung aufgenommen werden konnte. Da das Abkommen auch in den weiteren Bereichen dem entspricht, was die EFTA in ihren Freihandelsabkommen anstrebt, schafft es für wichtige zukünftige Verhandlungen einen positiven Präzedenzfall.

Bekanntlich ist die politische Situation in Moldau volatil und von der geopolitischen Lage geprägt. Moldau ist nach wie vor eines der ärmsten Länder Europas und eine noch junge Demokratie. Umso wichtiger ist die Integration von Moldau in die Weltwirtschaft und die globalen Wertschöpfungsketten. Vor dem Hintergrund der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine und der schwierigen innenpolitischen Lage, in der sich Moldau befindet, ist der Abschluss eines Freihandelsabkommens mit Moldau auch von politischer Bedeutung. Für Moldau ist das Freihandelsabkommen mit der Schweiz ein Schritt in Richtung Westen. Die aktuell prowestliche Regierung will durch eine Diversifizierung der Handelsbeziehungen die Abhängigkeit von Russland verringern.

Abschliessend: Moldau braucht Wirtschaftszweige mit hoher Innovation und Wertschöpfung. Dieses Freihandelsabkommen mit den EFTA-Staaten hilft dabei. Wenn es der Republik Moldau gutgeht, kommt das letztlich der ganzen Region zugute. Besten Dank, Herr Bundesrat, für diese in geopolitischer Hinsicht wichtige Vorlage.

Die Mitte-Fraktion ist für Eintreten und stimmt der Vorlage zu.

Friedl Claudia · Mit-F · Conseil national · St-Gall · Groupe socialiste

Le groupe socialiste salue la conclusion d'un accord de libre-échange entre les Etats de l'AELE et la Moldavie. Ainsi, 98 pour cent des exportations pourront être acheminées en Moldavie sans droits de douane. Le SECO s'est déjà engagé en Moldavie dans le cadre de la coopération au développement. Il s'agit maintenant de faire passer le partenariat à un niveau supérieur.

Le groupe socialiste se félicite de la place accordée au développement durable, à l'Agenda 2030 et à la protection du climat, mais il faut aussi être réaliste: jusqu'à présent le volume des échanges commerciaux est encore très limité.

Das Freihandelsabkommen umfasst sämtliche Bestandteile eines modernen Abkommens. Es beruht auf internationalen Standards und beinhaltet bewährte Verfahren zur Überwachung der Anwendung des Abkommens, wie einen gemischten Ausschuss oder ein Schiedsgericht.

Die Republik Moldau ist in einer geopolitisch unbequemen Lage. In unmittelbarer Nähe sind russische Truppen stationiert. So bekommt das Abkommen noch zusätzliches Gewicht, indem es die Beziehungen zwischen Moldau und den europäischen Staaten stärkt.

Die SP-Fraktion unterstützt Freihandelsabkommen, die auf Augenhöhe verhandelt werden und für beide Seiten positiv ausfallen. Sie unterstützt diese, wenn die Demokratie und die Menschenrechte gestärkt werden, die Nachhaltigkeit verbessert wird und die allgemeinen Beziehungen gestärkt werden.

Die SP-Fraktion unterstützt deshalb das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Moldau.

Fehlmann Rielle Laurence · Mit-F · Conseil national · Genève · Groupe socialiste

Die SP-Fraktion begrüsst den Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Moldau. Damit werden 98,5 Prozent der Exporte in die Republik Moldau zollfrei erfolgen können. Das SECO hat sich in der Republik Moldau schon in der Entwicklungszusammenarbeit eingesetzt. Jetzt soll die Partnerschaft auf eine nächste Stufe angehoben werden. Die SP-Fraktion begrüsst, dass der nachhaltigen Entwicklung gemäss der Agenda 2030 und dem Thema Umweltschutz Platz eingeräumt wurde. Man muss aber auch realistisch bemerken, dass bis heute das Handelsvolumen noch sehr beschränkt ist.

L'accord de libre-échange comprend tous les éléments d'un accord moderne, fondé sur les normes internationales et doté de procédures éprouvées au contrôle de l'application de l'accord, comme un comité mixte ou un tribunal d'arbitrage.

La Moldavie est également le premier partenaire avec lequel l'AELE a pu convenir d'un chapitre complet sur le commerce électronique et de son nouveau chapitre modèle sur le commerce et le développement durable. Mais il est également clair que la République de Moldavie se trouve dans une position géopolitique compliquée: des troupes russes sont stationnées à proximité immédiate. L'accord a donc un poids supplémentaire, puisqu'il renforce les relations entre la Moldavie et les pays européens.

Le groupe socialiste soutient les accords de libre-échange négociés d'égal à égal et dont les résultats sont positifs pour les deux parties. Il les soutient lorsque la démocratie et les droits de l'homme sont renforcés, que la durabilité est améliorée et que les relations générales sont renforcées.

C'est pourquoi nous soutenons l'accord entre les Etats de l'AELE et la Moldavie.

Nussbaumer Eric · P-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Die Grüne Fraktion und die FDP-Liberale Fraktion verzichten auf ein Votum. Sie unterstützen den Antrag der Kommission.

Grüter Franz · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Wir haben es gehört: Im letzten Jahr betrug das Handelsvolumen zwischen der Schweiz und der Republik Moldau rund 78 Millionen Franken. Das ist nicht viel. Trotzdem möchte ich hier generell auf die Bedeutung von Freihandelsabkommen für die Schweiz hinweisen. Die Schweiz, das muss man ab und zu wieder in Erinnerung rufen, ist ein Land, das keine Rohstoffe hat. Wir können kein Öl und kein Gas aus dem Boden pumpen, sondern wir sind - und das ist Teil des Wohlstandes, den wir in diesem Land über Generationen schaffen konnten - als Exportnation auf den Handel, auf den Freihandel angewiesen. Er ist deshalb sehr wichtig. Daher unterstützen wir dieses Freihandelsabkommen, auch wenn es aufgrund des Volumens sicherlich nicht eine grosse wirtschaftliche Bedeutung hat.

Ich war selber wenige Wochen nach Kriegsausbruch in Moldau und hatte Gelegenheit, mich dort vor Ort ins Bild zu setzen. Die Republik Moldau ist ein armes Land. Man spricht, und ich meine das nicht despektierlich, vom Armenhaus Europas. Dem Land geht es wirtschaftlich nicht sehr gut. Zu den wichtigsten Abnehmermärkten dieses Landes gehört die Ukraine und gehörte bis zum Kriegsausbruch auch Russland. Die Republik Moldau ist definitiv auch darauf angewiesen, dass der Handel mit Europa und auch der Handel mit der Schweiz weiter gestärkt und ausgebaut werden kann.

Wir haben von den Kommissionssprecherinnen gehört, dass wir dort interessante Märkte haben. Es geht nicht nur um landwirtschaftliche Produkte, auch im Bereich der Digitalisierung ist Moldau sehr aktiv und hat sehr gute Leute. Ich denke, auch das wird die wirtschaftliche Entwicklung weiter fördern. Persönlich hoffe ich auch, dass das dem Land weiterhelfen wird, damit es prosperieren kann.

Insofern unterstützen wir dieses Freihandelsabkommen. Es stärkt die Beziehungen zur Republik Moldau, und es stärkt auch die Beziehungen zu Osteuropa und zu Ländern, die zum Teil in einer schwierigen Situation sind.

Nussbaumer Eric · P-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Die Grünliberale Fraktion verzichtet auf ein Votum und unterstützt den Antrag der Kommission.

Parmelin Guy · BR-M · Conseil fédéral · Vaud

Vous le savez, la Suisse mène une politique active en matière de libre-échange, dans le but d'améliorer les opportunités de ses entreprises sur les marchés mondiaux. Le 27 juin 2023, la Suisse et ses partenaires de l'AELE et la Moldova ont signé un accord de libre-échange au Liechtenstein, à Schaan. Le volume des échanges commerciaux, comme cela a été rappelé, entre la Suisse et la Moldova hors métaux précieux est certes modeste - 78 millions de francs -, mais nous identifions un important potentiel de croissance et nous sommes persuadés que cet accord dynamisera les relations économiques.

L'accord de libre-échange avec la Moldova correspond dans les grandes lignes aux récents accords conclus par l'AELE avec des Etats tiers et il couvre surtout un vaste champ d'applications sectorielles. Il améliorera notamment l'accès au marché moldave et aussi - on l'oublie souvent, mais c'est très important - la sécurité juridique pour nos entreprises.

Avec son entrée en vigueur, 98,5 pour cent des exportations actuelles de la Suisse vers la Moldova seront exemptées de droits de douane. Pour les produits industriels, le poisson et les autres produits de la mer, l'accord prévoit la suppression totale et réciproque des droits de douane dès l'entrée en vigueur de l'accord. Pour les produits agricoles transformés, la Moldova accorde à la Suisse un accès au marché en franchise de droits de douane, à quelques exceptions près. Ainsi, le chocolat, le café ou les boissons sucrées pourront désormais être exportés vers la Moldova en franchise de droits de douane. Nous obtenons également un accès au marché en franchise de droits de douane pour les principaux produits agricoles de base de notre pays. Pour le fromage, le libre-échange réciproque a été conclu.

En bref, la conclusion de cet accord permet aux Etats de l'AELE d'obtenir un accès au marché moldave comparable à celui de nos principaux partenaires et concurrents de l'Union européenne. D'un côté, nous avons donc pu prendre en compte les intérêts principaux de la Suisse en matière d'exportation. De l'autre côté, comme cela a été rappelé aussi par les rapporteurs, les concessions faites dans le domaine agricole correspondent au niveau accordé dans d'autres accords de libre-échange. Elles sont surtout compatibles avec notre politique agricole. En plus, concernant les services, la Moldova s'engage à un niveau élevé d'accès au marché des services dans des domaines importants pour la Suisse. Je parle des services financiers, de la logistique et de l'entretien du personnel d'installation et de maintenance.

L'accord avec la Moldova est un accord moderne et il va créer un précédent positif. C'est en effet le premier partenaire avec lequel l'AELE a convenu d'un chapitre complet sur le commerce électronique. En plus, l'accord avec la Moldova est le premier accord à contenir le fameux chapitre modèle mis à jour de la Suisse et de ses partenaires de l'AELE sur le commerce et le développement durable. Comme l'accord correspond également, dans d'autres domaines, par exemple en ce qui concerne la propriété intellectuelle, à ce que l'AELE vise dans ses accords de libre-échange, il crée un précédent vraiment positif pour les négociations futures.

La situation géopolitique, comme plusieurs d'entre vous l'ont évoqué, est volatile dans ce pays, qui reste une très jeune démocratie. Nous pensons que cet accord doit aussi contribuer à l'intégration de la Moldova dans l'économie mondiale, dans les chaînes de valeur mondiales. Nous pensons que la Suisse et les autres Etats de l'AELE peuvent précisément contribuer, grâce à cet accord, au renforcement du pays, ce qui, en fin de compte, pourrait profiter à la stabilité générale dans la région. Naturellement, et cela a aussi été évoqué, dans le contexte actuel, c'est un important signal politique par rapport à l'agression militaire russe contre l'Ukraine et aussi vis-à-vis de la situation politique assez difficile à l'intérieur du pays lui-même.

En conclusion, le Conseil fédéral est extrêmement satisfait du résultat des négociations de l'accord. Il vous prie donc d'entrer en matière et de soutenir cet accord, qui apportera une réelle valeur ajoutée aux deux parties prenantes.

Nussbaumer Eric · P-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Bundesbeschluss über die Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Moldau

Arrêté fédéral portant approbation de l'Accord de libre-échange entre les Etats de l'AELE et la République de Moldova

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Vote

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 184 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

Nussbaumer Eric · P-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Es liegen übereinstimmende Beschlüsse beider Räte vor. Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung.