Débloquer l'économie

Schneider Johann N. · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe radical-libéral

Alle wollen eine Deblockierung der Wirtschaft, alle wollen Wachstum, die FDP allen voran. Wir haben die Notwendigkeit von Wachstum vor langer Zeit angemeldet und auch entsprechende Vorstösse eingereicht. Damals konnten es sich politische Freunde und Gegner noch leisten, uns nicht zu unterstützen. Heute ist dem richtigerweise nicht mehr so. Allerdings hinterlässt die bundesrätliche Antwort wirklich nicht den Eindruck, als wäre der Ernst der Lage erkannt und der zwingende Wille zur Reform vorhanden.

Unsere Wirtschaft ist blockiert. Lassen Sie mich drei wesentliche Momente erwähnen, die für eine Korrektur zwingend nötig sind:

1. Die Binnenkosten sind zu senken, denn sie sind auch Teil der Exportproduktkosten. Exportprodukte, die jeden zweiten Franken unserer Volkswirtschaft generieren, lassen sich nicht zu jedem Preis an den internationalen Märkten verkaufen.

2. Die Marktzugänge müssen unserer Aussenwirtschaft uneingeschränkt offen stehen.

3. Der unternehmerische Freiraum - und damit die Basis für Eigeninitiative und Eigenverantwortlichkeit - muss in diesem Land überdurchschnittlich grosszügig zur Verfügung stehen.

Vor dem Hintergrund dieser drei Forderungen - tiefere Binnenkosten, ein unbeschränkter Marktzugang, unternehmerischer Freiraum - ist die dringliche Interpellation der SVP-Fraktion zu unterstützen. Wir brauchen zwar nicht kurzfristige Impulse, sondern eine nachhaltige Wirtschaftsöffnungspolitik.

Zu den Binnenkosten: Dieses Land braucht mehr Wettbewerb. Nur so wird es gelingen, die hiesigen Kosten zu reduzieren. Wir brauchen reduzierte Kosten, die es erlauben, in diesem Lande Exportprodukte herzustellen, die gegen eine immer aggressivere internationale Konkurrenz auf den Exportmärkten verkäuflich sind. Sind sie dies nicht, so werden sie auch nicht mehr hier produziert. Hier wird nicht mehr investiert, die Arbeitsplätze sind verlagert. Aus Sicht der Industrie muss ich Ihnen zurufen, dass es mir allergrösste Sorge bereitet, wenn ich sehe, dass Tausende von Arbeitsplätzen abgebaut und verlagert werden, nur weil sich dieses Land nicht rechtzeitig reformieren kann. Herr Bundesrat, ich erwarte, dass Sie die Reformen entschieden vorantreiben. Diejenigen, die jetzt die Wirtschaft dringlich deblockieren wollen, müssen aufhören, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um sich einer Öffnung im Inland zu widersetzen - Stichwort: Kartellgesetz.

Ich frage uns: Sind wir bereit, die Schweiz zu einem einzigen Binnenmarkt auszugestalten, oder glauben wir, dass wir uns weiterhin 26 Kleinstmärkte mit 26 Rechtssystemen, 26 Schulsystemen, zig Baurechtsordnungen usw. leisten können? Wer wirklich deblockieren will, muss die Bereitschaft aufbringen, den Pudel in diesem Land zu waschen, damit der Bär sein Revier genügend weit in den internationalen Märkten abstecken kann - Stichwort: Marktzugang.

Natürlich ist es ein Deblockierungsbeitrag, wenn der Spenglermeister aus Freiburg in Marly tätig werden darf und wenn die Binnenstrompreise über die Öffnung der letzten Meile auf internationales Niveau gesenkt werden. Ich rede aber vor allem zum Zugang zu den internationalen Märkten. Jetzt, wo mittels der bilateralen Verträge die Spiesse endlich einigermassen gleich lang geworden sind, drohen Deblockierer links und rechts mit dem Referendum. Allein die Drohung gegenüber der Personenfreizügigkeit und gegenüber Schengen/Dublin lädt nicht zu Investitionen in diesem Land ein.

Wird nicht investiert, so ist es schwierig, nachhaltiges Wachstum auszulösen. Wer die Wirtschaft wirklich ankurbeln will, der akzeptiert, dass dieses Land mit seiner Industrie und seinem Dienstleistungssektor Teil einer Weltgemeinschaft ist. Ist dem so, so haben wir auch zu akzeptieren, dass wir die Spielregeln nicht allein bestimmen können. Wer Vorteile sucht, hat auch Nachteile in Kauf zu nehmen. Ich bin davon überzeugt, dass wir auf die durch die bilaterale Einbindung entstehenden Vorteile - sie sind deutlich zahlreicher als die Nachteile - nicht verzichten können. Ich fordere Sie also auf: Deblockieren Sie den Wirtschaftsstandort Schweiz dadurch, dass Sie die Isolationsdrohungen zurückziehen.

Zum unternehmerischen Freiraum: Dieser muss in überdurchschnittlich grosszügigem Mass zur Verfügung stehen. Mit "überdurchschnittlich grosszügig" meine ich, dass die Regulierungsdichte und die Administrativhürden in diesem Land geringer sein müssen als in Ländern, mit denen wir im täglichen Wettbewerb stehen. Denn es gibt den Standortwettbewerb! Das kleine Land mit dem kleinen Heimmarkt hat genau dann eine Chance, wenn es schneller, kostengünstiger und nachhaltiger agieren kann. Dieses Land kennt ein mindestens so qualifiziertes und leistungsfähiges Unternehmerpotenzial wie jeder andere Standort auch. Lassen wir dieses zum Zuge kommen, indem wir den Kosten Einhalt gebieten, die Staatsschulden nicht nur bereden, sondern reduzieren, dem unbekümmerten Weiterverteilen nichtvorhandenen Geldes den Riegel vorschieben und Subventionen kürzen. Wenn wir Strukturanpassungen, so schmerzhaft sie kurzzeitig auch sein mögen, durchsetzen, so bewirken wir damit eines: Wir rechtfertigen den Glauben der Unternehmer an die Vorzüge des Standortes Schweiz. Investieren diese, so ist die Wirtschaft deblockiert.

Ich ärgere mich masslos über die Auswüchse rund um das Verbandsbeschwerderecht. Ich ärgere mich vor allem auch über die verharmlosende Antwort des Bundesrates. Abschaffen will ich das Verbandsbeschwerderecht trotzdem nicht, denn dahinter verstecken sich nur zum Teil die Gründe für unsere blockierte Wirtschaft und das fehlende Wachstum. Wird mit dem Verbandsbeschwerderecht Verhinderungspolitik betrieben, so gehört dies in die Kategorie Missbrauch. Das Theater rund um das Zürcher Stadion scheint mir hier anzusiedeln zu sein. Die Verhinderer sind sich wohl nicht bewusst, dass ihre Blockaden weiter reichende Auswirkungen haben. Werden Projekte gar nicht mehr lanciert, weil man sich dem mühseligen Gezänk entziehen will, dreht sich die Spirale endgültig nach unten. Damit leisten Verbände wie der VCS einen unverantwortlichen Beitrag zum wirtschaftlichen Abschwung, denn jedes verhinderte Projekt ist eine verhinderte Investition, die ihrerseits hätte Arbeitsplätze generieren können.

Das Verbandsbeschwerderecht muss in folgenden Punkten und innert Jahresfrist einer Korrektur unterzogen werden:

1. Die Legitimation der Beschwerdeführer muss breiter abgestützt sein; Beschwerdeführer sollen mit einer vorausbezahlten Kaution ihrerseits das Risiko mittragen.

2. Die Verfahren müssen verbessert und beschleunigt werden, die Zuständigkeiten sind zu vereinfachen, eine One-Stop-Instanz zwecks Erwirkung gleichzeitiger Behandlung aller relevanten Aspekte und eine einzige Instanz mit voller Kognition sollen etabliert werden.

3. Die volle Transparenz auf der Seite der Beschwerdeführer ist eine zwingende Voraussetzung, um überhaupt ein Verfahren auslösen zu können.

Es braucht eine faktische und ideologisch vorurteilslose Neuüberprüfung des Verbandsbeschwerderechtes. Darunter soll die Umwelt nicht leiden, die Deblockierung der Wirtschaft und das dringliche wirtschaftliche Wachstum noch viel weniger.

Herr Bundesrat, es muss jetzt etwas geschehen. Nehmen Sie uns ernst, nehmen Sie die Anliegen der dringlichen Interpellation ernst. Die Pace wird vom internationalen Umfeld bestimmt; wird nicht endlich gehandelt, so riskieren wir, als Unterlasser in die Wüste geschickt zu werden. Ich sage dies als Unternehmer.

Maillard Pierre-Yves · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe socialiste

Cher collègue Schneider, je pense que vous vous attendez à ma question, n'est-ce pas? Parce qu'il se trouve qu'entre Monsieur Schneider et moi-même, il y a eu un léger différend avant l'été. Dans le canton de Vaud, nous avons fait, avec les patrons et les syndicats, la proposition de créer une loi cantonale sur la formation professionnelle dans les métiers de l'industrie, pour que les entreprises qui forment encore des apprentis dans ces métiers reçoivent une aide et pour que nous ayons un nouveau centre de formation des apprentis.

Cette loi cantonale, proposée par les patrons et les syndicats ensemble, a été acceptée à l'unanimité par le Grand Conseil vaudois. Mais l'application de cette loi a été bloquée pour une année parce que l'association Swissmem, présidée par Monsieur Schneider, a déposé un recours et a incité ses membres à le faire contre l'application de cette loi cantonale approuvée à l'unanimité dans le canton de Vaud.

Monsieur Schneider, est-ce que vous ne trouvez pas que, là aussi, de votre côté, il y a un cas flagrant d'abus du droit de recours des associations?

Schneider Johann N. · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe radical-libéral

Die Frage musste kommen. Ich habe eben davon gesprochen, dass ich nicht daran glaube, dass wir uns in diesem Land weiterhin 26 Kleinstmärkte leisten können. Sie, lieber Kollege Maillard, wissen ganz genau, dass Swissmem enorm viel für die Berufsausbildung tut. 75 Prozent unserer Firmen bilden aus, auch diejenigen im Waadtland, und es stimmt nicht, dass sämtliche Waadtländer Firmen der Swissmem zugestimmt haben, auf kantonaler Ebene ein neues Gesetz einzuführen. Wir wollen nicht etwa die berufliche Ausbildung bremsen, im Gegenteil. Wir wollen nur auf Bundesebene dafür sorgen, dass schweizweit das gleiche System gilt.

Waber Christian · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe PEV/UDF

Ich spreche nur für die EDU und für mich persönlich.

Die Menschen sagen immer, die Zeiten werden schlimmer. Die Zeiten ändern nimmer, die Menschen werden schlimmer.

Vor dreissig Jahren forderte die Linke ein Nullwachstum; das war das grosse Wort. Heute hat das alles geändert. Alle - auch die Linken und die Grünen - machen bei der Wachstumseuphorie mit, gepaart mit Ökoterror und der Wunderdroge Nachhaltigkeit. Die Wirtschaft wird durch dies alles überreguliert, und der Verwaltungswahnsinn hat wirklich kein Ende. Das sind eigentlich die Gründe für die Blockierung unserer Wirtschaft und vor allem der KMU, die ja einen Grossteil unserer Wirtschaft bilden und auch Wirtschaftsmotor sind.

Das Verbandsbeschwerderecht, das sich an keine demokratischen Vorgaben hält, sich selber legitimiert und teilweise durch Geld kaufen lässt, dieses Verbandsbeschwerderecht hat in der heutigen Zeit überhaupt keinen Platz mehr. Warum?

Herr Hämmerle hat es vorhin gesagt: In Zürich wäre der Zustand, den wir heute haben, auch ohne VCS eingetreten, und zwar aufgrund der Umwelt- und Baurechte, die uns zur Verfügung stehen. Diese Rechte stehen eben nicht den Verbänden zur Verfügung, sondern sie stehen - mit genauen Vorgaben - dem Volk, der Bevölkerung, den Anwohnern zur Verfügung. Sie haben ein demokratisches Recht, Einsprache zu erheben, und diese Einsprachen werden nicht von ein paar wenigen, von den Umweltverbänden, auf undemokratische Art und Weise ausgeübt, sondern durch die Bevölkerung. Die Aussage, dass der Zustand in Zürich ohne VCS genau gleich wäre, besagt eben, dass die Umweltverbände für absolut nichts da sind, es sei denn, um in ihre Tasche zu arbeiten.

Besinnen wir uns zurück auf die Stärken unserer Vergangenheit, auch in der Wirtschaft! Ich gehe da mit Herrn Schneider nicht ganz einig, denn jede Investition gliedert sich in die Bilanz und in die Erfolgsrechnung ein. Es nützt nichts, wenn wir nur bilanzmässig investieren, aber die Rendite, die Wertschöpfung in der Erfolgsrechnung nicht ansehen. Das Geld muss durch Arbeit verdient werden, nicht durch Spekulation, Steuern und Gebühren, und die Ethik ist wieder in alle Bereiche des Lebens einzubeziehen.

Ich persönlich sehe auch ein Grossprojekt hier in der Agglomeration Bern: Westside. Die Umweltverbände haben diesem gigantischen Projekt bereits zugestimmt, nur weil nach den Einsprachen eine Holzheizung und eine bessere Zufahrt für die Fahrzeuge eingeplant worden sind. Gerade das zeigt, dass die Nachhaltigkeit auch von den Verbänden nicht beachtet wird, weil sie ihre Interessen vertreten und nicht die ganze Nachhaltigkeit unter allen ihren Aspekten berücksichtigen.

Keller Robert · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich spreche zum Verbandsbeschwerderecht mit einem lachenden Auge, weil nun sicher fast alle im Saal gemerkt haben, dass etwas geändert werden muss - Stichwort: Stadion Zürich -, mit einem weinenden Auge, dass es in unserer unsicheren Zeit überhaupt so weit kommen musste.

Auch der Bundesrat hat in seinen Legislaturzielen endlich erkannt, dass wir nur mit Wirtschaftswachstum unsere grossen Zukunftsprobleme lösen können. Um Wachstum zu erzielen, braucht es Unternehmen, die investieren. Es ist erforderlich, dass sich neue Firmen ansiedeln und/oder ausgebaut werden und dass neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Es braucht Konsum. Der Standort Schweiz muss die unnötigen Fesseln ablegen, um im harten internationalen Wettbewerb mithalten zu können. Für die Standortqualität braucht es gesunde Staatsfinanzen, eine massvolle Steuerpolitik wie auch eine möglichst tiefe Staatsquote.

Eigentlich müsste unser Land für Investoren interessant sein, denn wir haben - noch - Standortvorteile. Keine Wirtschaftsregion in Europa hat ein so gut ausgebautes Verkehrsnetz: Strassen, Schienen, Luftverkehr. Unser Bildungswesen - von der Grundschule bis zur Hochschule - ist intakt, und die dazugehörenden Forschungszentren sind international anerkannt. Unsere direkte Demokratie gibt uns Rechtssicherheit, Verlässlichkeit wie auch ein hohes Sicherheitsniveau. Lebens- und Wohnqualität und das Angebot punkto Kultur, Freizeit und Sport sind intakt.

Zusammengefasst: Es lohnt sich, unserem Lebensraum Sorge zu tragen und ihn für die Zukunft zu stärken.

Die Hindernisse im Weg: In der Zeit der wirtschaftlichen Blüte unseres Landes, als alles noch machbar schien, wurden der Entwicklung und Zukunftssicherung des Landes Steine in den Weg gelegt. Mit Argumenten wie dem Waldsterben, das dann doch nicht stattfand, wurde eine Gesetzesmaschinerie in Gang gesetzt, die nun kaum zu stoppen ist. Gesetze und Verordnungen wurden geschaffen, die verhindern, komplizieren, verzögern und verteuern. Lange und komplizierte Planungs- und Bewilligungsverfahren mit vielfältigen Rechtsmitteln, langsame und aufwendige Verfahren also, behindern die Entwicklung. Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) werden heute leider bei fast jedem grösseren Bauvorhaben verlangt. Dabei - Sie haben es gehört - geht es um Lärmschutz, Luftreinhalte-Verordnung, Naturschutz, Altlasten usw. Alle kantonalen Ämter sowie das Buwal werden einbezogen. Und wenn dann alles unter Dach und Fach ist, kann das Ganze nochmals angefochten werden.

Die Grundlage dafür ist das viel zu weit gefasste Verbandsbeschwerderecht der Umweltschutzorganisationen. Es irritiert, dass Rechtsverfahren mehr Zeit in Anspruch nehmen als die Bauzeit. Nur ein Beispiel: N4 im Knonauer Amt, 25 Jahre Verfahren, anschliessend zehn Jahre Bauzeit.

Ganz kurz drei Beispiele von Projekten, die stark verzögert wurden: die Westumfahrung von Zürich mit Baukosten von 3 Milliarden Franken und Mehrkosten für die Verzögerung von über 50 Millionen Franken; Erweiterungsbauten für die Forschung usw.; auch Eurogate in Zürich. Ich könnte noch viele Beispiele bringen. Es geht gesamthaft um ein Bauvolumen von über 20 Milliarden Franken.

Die Mehrheit der Bürger unseres Landes hat kein Verständnis dafür, dass kleine Gruppen Bauvorhaben ohne Kostenpflicht verzögern oder verhindern können, insbesondere wenn sie auf die Umwelt keinen Einfluss haben. Leider sind bis heute alle zur Vereinfachung oder Einschränkung gemachten Versuche gescheitert.

Der Ständerat arbeitet nun an einer neuen Gesetzesvorlage, gemäss der eine UVP nur durchgeführt werden muss, wenn Vorschriften zum Schutz der Umwelt verletzt werden. Die UVP muss sich auf das zwingend Notwendige beschränken. In Zukunft sollten wieder Behörden über ein öffentlich konzessioniertes Bauvorhaben entscheiden und nicht Umweltorganisationen und Gerichte, kleine Gruppen selbst ernannter Hüter unserer Umwelt. Eine Gesetzesänderung, die klar in Richtung Deregulierung zeigt, wird den Bundesrat zwingen, die Schwellenwerte, die eine UVP-Pflicht bzw. eine Beschwerdemöglichkeit auslösen, nach oben zu korrigieren. Für ein zonenkonformes Bauvorhaben in einer rechtskräftig festgelegten Bauzone sollte eine Verbandsbeschwerde nicht möglich sein. Wir erwarten vom Bundesrat Schritte, die dazu beitragen, Wachstum zu erzielen und nicht zu verhindern.

Marti Werner · Mit-M · Conseil national · Glaris · Groupe socialiste

Sie haben jetzt die übliche Litanei der Gesetze heruntergebetet, die Sie in Ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit hemmen. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass wir in der Schweiz 26 Submissionsgesetzgebungen haben, dass wir 26 Regierungen haben, die öffentliche Aufträge vergeben, und dass wir 26 Verwaltungsgerichte haben, die jeweils schön brav die einheimischen Unternehmen schützen und Aufträge oftmals teurer vergeben, als dies notwendig wäre. Ich frage Sie: Sind Sie mit mir einverstanden, dass wir in der Schweiz eine einheitliche Submissionsgesetzgebung haben sollten, die mit diesem Missstand endlich aufräumt? Sind Sie dafür? Dies würde natürlich auch das einheimische Baugewerbe treffen, das Sie auch vertreten.

Keller Robert · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Herr Marti, ich gebe Ihnen gerne Antwort. Sie wissen, es ist ein neues Gesetz für öffentliches Beschaffungswesen in Arbeit, und das zielt in Richtung Liberalisierung des Binnenmarktes. Aber auch dort hat es natürlich gewisse Elemente drin wie Ausbildung, die einer macht, Arbeitsplätze, Ökologie usw. Man kann kein Gesetz machen, wonach nur der Preis massgebend ist, wie das gewissen Unternehmern vorschwebt.

Auch in Bezug auf die Baugesetze bin ich mit Ihnen einverstanden. Ich habe gestern auf dem Forum für Baufragen gehört, dass wirklich in allen 26 Kantonen andere Vorschriften gelten, aber es sind Bestrebungen im Gange, diese zu liberalisieren.

Marti Werner · Mit-M · Conseil national · Glaris · Groupe socialiste

Sie haben meine Frage nicht beantwortet.

Bührer Gerold · Mit-M · Conseil national · Schaffhouse · Groupe radical-libéral

Was die Analyse des Bundesrates bezüglich der Konjunktur anbelangt, sind wir mit ihm einverstanden. Wir glauben auch, dass die konjunkturelle Erholung trotz gewisser Probleme intakt ist. Aber das zentrale Problem unseres Landes ist nicht so sehr die Konjunktur, sondern die Wachstumsschwäche, die wir seit den Achtzigerjahren haben. Allein seit 1990 beträgt bei uns das Wachstum mit knapp 1 Prozent real pro Jahr noch ein Drittel der entsprechenden Zuwachsrate der erfolgreicheren Volkswirtschaften in Europa wie beispielsweise Grossbritannien oder Irland. In Bezug auf diese Herausforderung, wie wir diesem Wachstumsstillstand mit entsprechenden sozialen Folgeproblemen entrinnen können, müssen wir feststellen, dass die Antwort des Bundesrates - ich bin kein Freund des Dramatisierens, Herr Bundespräsident - beschönigend und im Bereich des Beschwerdeunwesens wie auch der Steuerpolitik teilweise realitätsfremd und verharmlosend wirkt. Jedenfalls haben Sie die Hoffnungen aus der Sicht von Gewerbe, Industrie, Dienstleistung und der Beschäftigten in diesem Land auf klare Antworten und auf eine entschlossene Haltung des Bundesrates nicht erfüllt.

Neben den wachstumsrelevanten Bereichen Wettbewerb, Ausbildung und Technologietransfer, raschere Bewilligungsverfahren ist eben der vierte Wachstumspfeiler die Steuerpolitik. Wir haben die internationalen Vergleiche, die klar belegen, dass die Steuerpolitik eine Vorinvestition für Wachstum in der Zukunft ist und dass wir Steuerpolitik nicht nur aus fiskalischer Sicht betrachten dürfen, wie dies leider auch in der Antwort des Bundesrates indirekt durchschimmert.

Wir haben zwar im Mai dieses Jahres eine Abstimmung verloren, allerdings ist es die einzige in einer Reihe von positiv ausgegangenen Steuerabstimmungen. Aber wir dürfen uns, Herr Bundespräsident, deswegen in der steuerpolitischen Tugendhaftigkeit nicht zurücknehmen. Wir müssen im Dialog mit den Kantonsregierungen und der Bevölkerung mit Entschlossenheit dafür einstehen, dass wir rasch - vor allem im Bereich der Unternehmensbesteuerung - Reformen durchbringen. Denn die Tatsache ist doch die, dass der Steuerwettbewerb nicht einfacher wird, sondern er wird härter. Wenn wir uns hier nicht anpassen, dann werden wir übermorgen Wachstum und Arbeitsplätze verlieren.

Wir sind daher erstens der Meinung, dass wir insbesondere die Stempelsteuerrevision - da ist der Bundesrat bereits mit der Botschaft gekommen - rasch über die Bühne bringen müssen. Zweitens erwarten wir, dass der Bundesrat die Unternehmenssteuerreform II mit Tempo diesem Haus vorlegen wird und dass es zu keinen weiteren Verzögerungen kommt. Wir erwarten drittens, dass die Firmenübergaben im KMU-Bereich steuerlich nicht weiter behindert werden. Viertens erwarten wir, dass unser Land attraktiv für Holding- und Verwaltungsgesellschaften bleibt; fünftens, dass die Mehrwertsteuer endlich entrümpelt wird; und sechstens und letztens, dass auch die Steuerkonferenz in Bezug auf den Lohnausweis den Willen des Parlamentes anerkennt und nicht weiter den Geist eines guten Unternehmertums und einer guten Sozialpartnerschaft mit einem überregulierten Lohnausweis behindert. Wir sind gefordert, der Bundesrat bleibt gefordert. Wir hoffen, dass er mit mehr Entschlossenheit an diese Thematik herangeht.

Aeschbacher Ruedi · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe PEV/UDF

Die Interpellation der SVP-Fraktion zielt auf drei Punkte: Wachstum, Steuerabbau für Unternehmen, Abschaffung des Beschwerderechtes der Umweltverbände. Dazu meine Bemerkungen:

Zum Verbandsbeschwerderecht: Beschwerden macht man, wenn man den Eindruck hat, dass die Behörde - welche auch immer - nicht richtig entschieden habe. Die Beschwerden, die Private einreichen, haben etwa zu 10 bis 15 Prozent Erfolg. Die Beschwerden, die die Umweltverbände machen, haben zu über 60 Prozent Erfolg. Warum wollen Sie das Verbandsbeschwerderecht abschaffen, das so erfolgreich ist, und nicht das Beschwerderecht der Privaten? Da stimmt etwas nicht! Das Beschwerderecht ermöglicht die Korrektur falscher Entscheide der Behörden. Wenn Sie dieses Beschwerderecht abschaffen, dann sägen Sie und nagen Sie am Rechtsstaat, der nicht nur rechtskonform Recht setzen will, sondern auch dazu aufgerufen ist, das Recht durchzusetzen. Das Verbandsbeschwerderecht hilft, das Umweltrecht umzusetzen. Meine Damen und Herren, die Sie sich gegen das Verbandsbeschwerderecht wehren: Seien Sie so ehrlich und schaffen Sie das Umweltrecht ab, das Ihnen nicht passt, aber nicht das Instrument, das die Durchsetzung dieses Umweltrechtes sicherstellt. Dann sind Sie ehrlich.

Zum Wachstum: Mit Wachstum meint die SVP offensichtlich quantitatives Wachstum. Wir aber wissen schon längst, dass Wachstum eigentlich nur noch qualitativer Natur sein kann. Seit dem Buch von Dennis Meadows, Mitglied des Club of Rome, mit dem Titel "Die Grenzen des Wachstums" von 1972 wissen wir, dass wir qualitativ und nicht quantitativ wachsen müssen. Nur das bringt uns weiter! Hier haben wir ein weites Feld für Verbesserungen der Technologien, wo wir Pionierleistungen erbringen könnten und wo wir als Schweiz und als Land mit hohem Innovationspotenzial auch entsprechende Vorteile für unsere Wirtschaft erarbeiten könnten.

Schliesslich noch zum Steuerabbau für die Unternehmen: Im internationalen Vergleich ist die Schweiz nach wie vor in der Spitzengruppe der steuergünstigen Standorte. Nicht umsonst haben uns in den letzten Jahren immer wieder Meldungen erreicht, dass dieses oder jenes Unternehmen seinen Sitz in die Schweiz verlege. Zudem: Ein Abbau der Unternehmenssteuern hilft nicht jenen Unternehmen, die bereits heute am Rande ihrer Existenz sind, denn diese zahlen keine Steuern. Die Reduktion von solchen Steuern hilft nur jenen, die grosse Gewinne machen und diese Gewinne dann an ihre Aktionäre und hoch bezahlten Kader ausschütten.

Keller Robert · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Herr Kollege Aeschbacher, ich glaube, das Problem mit Eurogate ist Ihnen als Zürcher - Sie waren ja auch im Stadtrat - bestens bekannt. Wussten Sie, dass damals um wenige Parkplätze gestritten wurde und dass sich der Investor UBS weigerte, 2 Millionen Franken in den Fonds für Umweltprojekte des VCS einzuzahlen? Das wissen Sie. Haben Sie nicht das Gefühl, dass da etwas geändert werden muss, wenn solche Erpressungen stattfinden? Die UBS weigerte sich, und es ist jammerschade, dass das nicht gebaut werden konnte.

Aeschbacher Ruedi · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe PEV/UDF

Persönlich bin ich gegen solche Zahlungen, und die Umweltverbände sind heute auch ganz klar der Auffassung, dass es zu einer Konvention gehören muss, dass nicht Zahlungen an Orte geliefert werden, wo die Umweltverbände direkten Zugriff haben, sondern dass allenfalls Ausgleichsmassnahmen damit finanziert werden müssen. Im Übrigen ist es ganz klar, dass die ganze Angelegenheit mit diesen blockierten Vorhaben ja nur deswegen besteht, weil diese Vorhaben in den meisten Fällen die Rechtsvorschriften nicht einhalten, die die verschiedensten Gesetze aufstellen, insbesondere das Umweltschutzgesetz. Wenn die Investoren und die Planenden sich von Anfang an an die Gesetze halten würden, hätten wir keine Einsprachen und keine Verzögerungen.

Müller Walter · Mit-M · Conseil national · St-Gall · Groupe radical-libéral

Herr Aeschbacher, ich finde es zwar persönlich falsch, dass wir hier im Rahmen dieser Wirtschaftsdebatte nur über das Verbandsbeschwerderecht sprechen. Sie haben heute das Hohelied auf die Rechtsstaatlichkeit gesungen. Ist denn nicht gerade das Verbandsbeschwerderecht eine absolut parastaatliche Einrichtung, die nicht in unsere Ordnung passt? Ich möchte das an einem Beispiel aus dem Rheintal erläutern. Man wollte einen Baumarkt bauen. Das wurde verhindert, mit dem Ergebnis, dass der Baumarkt in Vorarlberg erstellt wurde. Die Schweizer fahren jetzt nach Vorarlberg, machen dort Einkaufstourismus. Wir haben verloren, im Dienstleistungssektor und im Zulieferungssektor. Ist das richtig?

Aeschbacher Ruedi · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe PEV/UDF

Zu Ihrer ersten Frage: Das Verbandsbeschwerderecht führt nicht zu einer parastaatlichen Einrichtung der Verbände. Das ist ja absurd. Aber es ermöglicht, dass dort, wo es keine Nachbarn als Einsprecher gibt, auch jemand vorhanden ist, der sich für die Einhaltung der Gesetze wehrt. Hätten wir das Verbandsbeschwerderecht im Umland für Naturschutz oder für Landschaftsschutz nicht, dann hätten wir wahrscheinlich verschiedene Bewilligungen, die nicht dem Gesetz entsprechen würden.

Zu Ihrer zweiten Frage betreffend das Beispiel Rheintal/Vorarlberg: Wenn beim Vorhaben im Rheintal die Gesetze eingehalten worden wären, dann wäre dieses Vorhaben bewilligungsfähig gewesen und hätte auch bewilligt werden müssen. Da hätte man dieses Recht bis zur letzten Instanz durchsetzen können. Aber die Tatsache, dass man dieses Recht nicht durchsetzen konnte, zeigt halt, was es überall immer wieder zu bemängeln gibt: Es gibt so und so viele Vorhaben, die nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechen. Und Sie von der FDP, Sie sind eine staatstragende Partei, Sie wollen doch, dass die Gesetze umgesetzt und korrekt vollzogen werden! Wer sich gegen das Verbandsbeschwerderecht wendet, der wendet sich gegen einen korrekten gesetzlichen Vollzug unserer Vorschriften und Gesetze.

Laubacher Otto · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Herr Aeschbacher, Sie haben uns jetzt gerade erklärt, dass der VCS dafür da sei, Einspruch zu erheben, wenn keine Nachbarn da sind. Es gab aber Nachbarn beim Stadionprojekt Zürich! Warum hat denn da der VCS Einsprache erhoben?

Aeschbacher Ruedi · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe PEV/UDF

Aber zum Thema VCS darf man wirklich sagen: Dort, wo spezielle Probleme mit dem Verkehr entstehen, ist es klar die Aufgabe dieses Verbandes, dafür zu sorgen, dass entsprechende Korrekturen vorgenommen werden. Und bei einem derart grossen Bau und einer so grossen Zahl von Parkplätzen, wie sie beantragt worden sind, wird es Probleme geben. Der Entscheid des Regierungsrates des Kantons Zürich, der - bei Gott - nicht links und grün, sondern absolut bürgerlich dominiert ist, hat ja gezeigt, dass die Einsprache des VCS berechtigt war und dass die Parkplatzzahlen bzw. die Fahrten reduziert werden müssen. Was wollen Sie noch mehr? Hier hat dieser Verband dafür gesorgt, dass man näher ans Recht herangekommen ist, das für uns alle gilt - nicht nur für die Investoren mit viel Geld, sondern auch für die einfachen Menschen und die Umwelt.

Glur Walter · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Herr Kollege Aeschbacher, Sie berufen sich immer auf das Umweltrecht. Sie haben gesagt, dass die Verbandsbeschwerden zu 60 Prozent Recht bekommen. Ich glaube, der Grund, warum die Schweiz keinen eigentlichen Aufschwung erlebt, liegt darin, dass das Umweltrecht, auf das Sie sich immer berufen, nicht der heutigen Zeit angepasst ist. Ich glaube eher, wir müssen das Umweltrecht der heutigen Zeit anpassen. Sind Sie gleicher Meinung?

Aeschbacher Ruedi · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe PEV/UDF

Herzlichen Dank für diese Frage, Herr Glur. Das Umweltrecht wurde vor ungefähr zwanzig Jahren mit stärkster bürgerlicher Unterstützung in diesem Saal und im Saal nebenan geschaffen. Es war nicht ein Recht von links, es war ein Recht von rechts und von der "bürgerlichen Mitte", wie sich heute die CVP nennt, mit ihrem CVP-Bundesrat zusammen.

Dieses Umweltrecht setzt Minimalstandards. Heute sind die Angriffe auf die Werte, die das Umweltrecht schützen will, stärker als vor zwanzig Jahren. Das Umweltrecht kann meines Erachtens nicht minimalisiert und zurückgenommen werden, es muss mindestens auf dem heutigen Level erhalten werden.

Aber ich gebe Ihnen in einem Punkt Recht: Es ist unehrlich, immer gegen das Instrument zu wettern und anzurennen gegen ein Mittel, mit welchem man dieses Umweltrecht umsetzen will. Seien Sie ehrlich, und erklären Sie, dass Sie das Umweltrecht verwässern wollen! Dann wissen die Bürgerinnen und Bürger, dass es Ihnen mit der Umwelt nicht so Ernst ist und dass sie es hinnehmen müssen, wenn halt dann die Qualitäten unter die Räder kommen, die wir immer für uns in Anspruch nehmen und deren wir uns sehr rühmen, auch in unserer Werbung gegenüber aussen.

Sommaruga Carlo · Mit-M · Conseil national · Genève · Groupe socialiste

La Suisse a fait sien le principe du développement durable depuis un certain nombre d'années. Ce principe, dont il convient peut-être de rappeler la teneur tellement il paraît éloigné des préoccupations des parlementaires - pas de tous, bien entendu, mais d'un grand nombre de parlementaires bourgeois et de l'UDC -, impose un développement de notre société, certes en tenant compte de la croissance économique, mais surtout en prenant en considération la protection sociale, et aussi, vu l'urgence sur le plan écologique, la sauvegarde de l'environnement.

Cette préoccupation du développement durable et le renforcement de la démocratie participative, introduits dans la loi par ce Parlement où la gauche n'a jamais été majoritaire, sont à l'origine de l'introduction du droit de recours des organisations de protection de l'environnement. Lorsqu'il a inscrit ce droit de recours, le législateur était parfaitement conscient de ce qu'il faisait, à savoir donner la possibilité à des institutions privées de pouvoir défendre de manière indépendante devant les instances administratives et judiciaires le bien commun qu'est l'environnement.

Pourquoi ce droit de recours? Est-il tombé du ciel? Est-il un droit divin? Non! Par expérience, nous savons tous que les pouvoirs publics, au niveau local, cantonal, mais parfois aussi au niveau fédéral, pour des motifs divers, conjoncturels, ou pour des questions de convenance politique, peuvent passer outre les exigences posées par les lois fédérales en matière d'aménagement du territoire ou de protection de l'environnement, ou relatives aux normes de protection contre le bruit ou à la prévention des risques naturels. Le non-respect des dispositions légales par les autorités est chose malheureusement assez fréquente.

Il découle de cette situation de non-respect des enjeux politiques immédiats, des pressions scandaleuses que font les milieux économiques à propos de l'emploi, des chantages à la délocalisation, et j'en passe. Les cas de paralysie des autorités locales sont malheureusement fréquents, et l'on doit aux associations écologistes de pouvoir finalement défendre les principes qui sont ceux de la protection de l'environnement.

Les gesticulations des milieux économiques et leurs relais ici au Parlement ne sauraient cacher la vérité. La contestation actuelle du droit de recours des associations de protection de l'environnement s'inscrit dans la volonté d'imposer par tous les moyens une société néolibérale à courte vue, tournée vers le profit immédiat, favorisant une concurrence débridée, avec des attaques non seulement contre les conditions de travail, mais aussi contre la protection de l'environnement.

La croissance économique n'est aucunement entravée par le droit de recours des associations. Au contraire, la qualité de la vie et de l'environnement, que les associations environnementales garantissent par leur action préalable et par le recours contre des projets abusifs ou en violation de la loi, est un facteur de croissance économique.

Je vous rappelle que Zurich et Genève sont classées premières villes du monde sous l'angle de la qualité de vie par les sociétés américaines et anglaises, notamment par la société de ressources humaines Mercer Consulting qui pilote les choix d'implantation des multinationales. Des multinationales sont venues en Suisse aussi pour le cadre de vie proposé à leurs employés. En fait, en supprimant le droit de recours ou en l'attaquant, vous voulez bloquer la venue de ces entreprises en Suisse et les emplois qu'elles amènent.

Je rappellerai que la forêt d'Aletsch et son glacier, inscrits au patrimoine mondial de l'Unesco, sont aussi le résultat d'un recours gagné en 1980 par les associations écologistes contre un projet d'installation de conduites d'eau. Le tourisme a explosé à Bettmeralp et Riederalp, et c'est un facteur de croissance locale. Vous voulez empêcher de conserver ces espaces idylliques et le développement du tourisme de demain: c'est cela, votre engagement pour la croissance! Quant au blocage économique en Suisse ou à la non-croissance, c'est bien plus à l'"Alleingang" en Europe qu'on le doit. Et qui serre le "frein économique"? C'est vous, Messieurs de l'UDC, en disant non à l'Europe!

Le droit de recours ne bloque pas 25 milliards de francs d'investissements, comme cela a été dit de manière erronée par Monsieur Maurer: c'est faux! Selon l'Office fédéral de la statistique, au total 1,6 pour cent des projets planifiés n'a globalement pas été réalisé en 2003, ceci pour différents motifs. Pour l'ensemble des motifs, cela représente 0,7 milliard de francs pour l'ensemble des projets qui n'ont pas été réalisés, recours ou autres motifs. Les extrapolations faites par le groupe UDC, nous le savons, sont toutes erronées, nous l'avons encore vu récemment.

Par ailleurs, la seule étude sérieuse réalisée par des universitaires spécialisés - contrairement à celle d'Avenir Suisse réalisée par un journaliste qui n'a pas d'autorité en la matière - indique que les recours des associations représentent 1,4 pour cent du nombre total des recours et que ceux-ci ont un taux de succès de 63 pour cent. C'est la preuve du bon fonctionnement de ce droit de recours.

Ce sont bien plus les recours des particuliers qui sont la cause d'innombrables blocages, que ce soit pour les logements ou les emplacements commerciaux. Vous ne réagissez pas contre ces recours, Mesdames et Messieurs de la droite, mais il est vrai qu'il est difficile de se retourner contre son électorat et ses soutiens politiques. Prenons un exemple: Ikea, non en Argovie, mais à Genève où une autorisation a effectivement été délivrée. Elle a été contestée par qui? Non pas par les associations écologistes, mais par des entreprises pétrolières. Et qui est venu s'offusquer de ce recours déposé à Genève contre une autorisation de construire pour Ikea par des entreprises pétrolières? A-t-on vu l'UDC ou les milieux économiques réagir? Non, parce qu'il s'agit en fait d'une entreprise. Mais ici, il ne s'agit pas de 50 francs par place de parking: l'enjeu est de plusieurs millions de francs et cette entreprise pétrolière veut faire payer à une autre entreprise les mesures pour la protection du quartier contre les risques. L'autorisation avait été donnée, et ce ne sont pas les associations écologistes qui ont recouru.

Ceci dit, comme cela a été dit par mon collègue Andrea Hämmerle, il est clair que le groupe socialiste ne peut entrer en matière sur la remise en question de ce droit de recours des associations écologistes, mais il est prêt à discuter de certaines modalités qui peuvent accélérer les procès.

Schibli Ernst · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Herr Kollege, sind Sie nicht auch der Auffassung, dass eine prosperierende Wirtschaft der Grundstein für eine optimale Sozial- und Umweltpolitik ist?

Sommaruga Carlo · Mit-M · Conseil national · Genève · Groupe socialiste

Je pense qu'une économie prospère doit se concevoir à court, moyen et long terme, et que si on a une vision à long terme, on intègre tous les facteurs, notamment le facteur social et le facteur écologique. Malheureusement, vous avez une vision courte, une vision qui est celle de l'immédiat, une vision qui fait place simplement à un profit immédiat. C'est cela votre vision de l'économie, et c'est cela votre manque de vision du développement à long terme.

Beck Serge · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe radical-libéral

Monsieur Sommaruga, pourquoi faites-vous semblant d'ignorer la différence fondamentale entre le droit de recours des particuliers et le droit de recours des associations, c'est-à-dire la nécessité de justifier d'un intérêt direct à protéger? Pourquoi faites-vous semblant d'ignorer cette différence qui est fondamentale?

Sommaruga Carlo · Mit-M · Conseil national · Genève · Groupe socialiste

Monsieur Beck, dans le cadre de ma profession - pas dans le domaine de l'environnement, mais dans le domaine de l'habitat et de la défense des locataires -, j'ai l'occasion de déposer un certain nombre de recours. Que puis-je constater? Lorsque des personnes déposent individuellement des recours, il y a souvent des pressions extrêmement fortes à leur encontre qui font qu'à la longue, elles retirent leur recours ou alors on les allèche par des sommes d'argent. En d'autres termes, on achète le retrait du recours, même de celui qui l'a déposé de bonne foi. Par contre, une association, quelle qu'elle soit, défend un objectif idéal et elle aura les reins beaucoup plus solides à long terme pour pouvoir défendre l'intérêt qui est le sien.

Zuppiger Bruno · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Mir scheint die Antwort des Bundesrates in Bezug auf die Wachstumsimpulse etwas selbstgefällig zu sein. Er hat gesagt, dass er mit verschiedenen Massnahmen wie der Unternehmenssteuerreform, der Prüfung einer Revision des Mehrwertsteuergesetzes oder der Beseitigung des strukturellen Defizits den Wirtschaftsmotor ankurbeln will. Aber eben, Herr Bundespräsident, nur mit schönen Worten ist der schweizerischen Wirtschaft nicht geholfen.

Eine Vielzahl von negativen Erfahrungen in den vergangenen Jahren lassen bei der SVP-Fraktion und auch bei mir berechtigte Zweifel aufkommen, ob es dem Bundesrat oder der Bundesverwaltung wirklich Ernst ist, etwas zu einer echten Wirtschaftsförderung in unserem Lande beizutragen. Denn wir vermissen die Taten, welche eigentlich diesen schönen Worten folgen müssten. Wie oft hat man hier schon schöne Erklärungen abgegeben, wie wichtig für den Wohlfahrtsstaat Schweiz eine florierende Wirtschaft, prosperierende kleine und mittlere Unternehmungen und auch ein wettbewerbsfähiges Banken- und Dienstleistungssystem doch seien. Wie oft hat man schon von Steuersenkungen, von Förderprogrammen für die KMU oder von Entlastungsmassnahmen im Bereich der Bürokratie gesprochen. Was ist das Ergebnis? Mehr Staatswirtschaft und damit ein starkes Wachstum der Staatsquote, mehr Steuern und Abgaben und damit ein rekordverdächtiges Wachstum der Fiskalquote, ein Schuldenberg, der einen schwindlig werden lässt, sowie immer mehr einengende, behindernde Auflagen und bürokratische Leerläufe. Das sind alles Tendenzen, welche für das Wachstum einer Wirtschaft wahres Gift sind.

Während der Bundesrat hier im Saal Schalmeienklänge über die Wirtschaftsfreundlichkeit des Bundes von sich gibt, studieren unzählige fleissige Bundesbeamte und andere Behinderer, wo und wie sie die Wirtschaft - sei es die Landwirtschaft, sei es das Gewerbe, die Industrie oder das Dienstleistungsgewerbe und die Banken - mit neuen Gesetzen und Verordnungen oder Richtlinien noch mehr behindern und einengen können. Wäre es nicht gescheiter, den Fokus etwas mehr auf die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für die Wirtschaft in der Schweiz zu richten, anstatt einem übertriebenen Internationalismus zu frönen?

Ich bin mir auch bewusst, dass man die Entwicklungen im Ausland und insbesondere für die Wirtschaft gut beobachten muss. Aber man muss nicht unbedingt alles so machen, wie es im Ausland ist. Das ist für unsere Volkswirtschaft sicher nicht das Beste. So sind etwa die Finanzinstitute im Moment - Sie hören richtig - mit nicht weniger als 32 Gesetzen, Verordnungen oder neuen Richtlinien belegt. Diese sind alle in der Pipeline. Oder das UVEK hat just zu dem Zeitpunkt, als der VCS missbräuchlich gegen das vom Volk gutgeheissene Fussballstadion in Zürich eine verzögernde Beschwerde einreichte, neue Verhandlungsempfehlungen für Umweltverbände veröffentlicht. Diese wurden in enger Zusammenarbeit mit fundamentalistisch eingestellten Funktionären von Umweltverbänden erarbeitet. Mit dem Titel "Evaluation UVP" wurde ein Papier verfasst, welches den parlamentarischen Auftrag, wonach die Bewilligungsverfahren zu beschleunigen und zu vereinfachen sind, völlig ignoriert.

Alles wird immer mehr verkompliziert und in Zusammenarbeit mit professionellen Verhinderern, wie etwa dem Hausjuristen des VCS, Martin Pestalozzi, in eine völlig andere Richtung gedreht. Der links-ökologische Filz lässt grüssen. Er hat sich übrigens bereits in verschiedene Baubewilligungsbehörden und Ämter aller Verwaltungsstufen eingeschlichen.

Oder nehmen wir das Beispiel Flughafen Zürich, eines der wichtigsten Infrastrukturinstrumente für eine international verknüpfte und florierende Wirtschaft. Hier wird das Feld beinahe grobfahrlässig den behindernden Kräften um Anflugvarianten und Verfechtern einer Reduktion der Anzahl Flugbewegungen überlassen. Im Sinne der Förderung unseres Wirtschaftsstandortes wäre doch hier eine zielstrebige Lösung anstehender Probleme nötig.

Es gäbe noch eine Reihe von Beispielen, bei denen auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene die Rechte oft nicht weiss, was die Linke tut. Im Sinne einer echten Förderungsmassnahme für unsere Wirtschaft fordere ich den Bundesrat dringend auf, nicht nur schöne Worte zu predigen, sondern wirklich etwas zur Förderung zu unternehmen. Er muss die unzähligen behindernden und zum Teil widersprüchlichen Gesetze und Vorschriften einmal unter die Lupe nehmen und den Mut haben, sie dem Parlament zur ersatzlosen Streichung zu beantragen. Und auch Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Rat, können etwas zu mehr Wachstum in der Wirtschaft beitragen. Haben Sie beim Legiferieren mehr Mut zur Lücke, und überprüfen Sie die Auswirkungen von neuen Vorschriften und Bestimmungen noch wesentlich öfter und konsequenter auf ihre Wirtschaftstauglichkeit! Was man hier innen gut meint, kommt ab und zu völlig falsch heraus.

Die Wirtschaft braucht keine teuren Investitionsprogramme und andere kurzlebigen Unterstützungsmassnahmen. Nein, sie braucht möglichst viele Freiräume, welche es ihr ermöglichen, innovativer und unternehmerischer zu wirken. Eine der effizientesten Förderungsmassnahmen, welche sich im Moment in der Pipeline befindet - sie liegt uns zwar noch nicht vor, das gebe ich zu -, ist die Unternehmenssteuerreform II. Hierzu hat der Bundesrat die Botschaft auf Herbst 2004 versprochen. Leider ist sie bei uns noch nicht eingetroffen; ich hoffe aber, dass sie demnächst kommen wird. Die SVP-Fraktion fordert den Bundesrat auf, die Botschaft möglichst rasch zu bringen, denn Steuerentlastungen - das haben jüngste Beispiele im Ausland, wie etwa in Irland oder Österreich, gezeigt - sind der beste Motor für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum.

Giezendanner Ulrich · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Herr Kollege Zuppiger, Sie haben vom "links-ökologischen Filz" gesprochen. Sie sind in der Finanzkommission. Können Sie uns sagen, für wie viele Franken z. B. der VCS vom Astra, vom Buwal oder von anderen Staatsstellen Aufträge bekommen hat?

Zuppiger Bruno · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Das kann ich nicht beantworten, aber ich könnte das durchaus in Erfahrung bringen. (Teilweise Heiterkeit)

Wyss Ursula · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Wirtschaftswachstum und Verbandsbeschwerde: Was haben Wirtschaftswachstum und Verbandsbeschwerde miteinander zu tun? Etwa so viel wie Bahnhof und Kartoffelsalat oder wie Bankkonto und Abflussrohr. Geben Sie bei Google einmal den Suchbegriff "Wirtschaftswachstum" ein; dann erhalten Sie über 150 000 Hinweise zum Thema. Wenn Sie nun diesen Suchbegriff verbinden mit dem Begriff "Verbandsbeschwerde" - oder auch "Verbandsbeschwerderecht" -, dann verbleiben gerade noch 40 Einträge. 38 davon sind von der SVP, der Zürcher FDP oder Avenir Suisse, einer vom WWF und ein einziger nichtschweizerischer von der deutschen Kleinstpartei "PUR" für die pure Demokratie.

Der Zusammenhang zwischen schwachem Wirtschaftswachstum und der Verbandsbeschwerde muss also erst noch gefunden werden. Als Ökonomin muss ich Ihnen sagen: Wissenschaftlich liesse sich hier bestimmt kein Kausalzusammenhang herstellen. Nehmen wir doch die einzige konkrete Zahl, die in diesem Vorstoss genannt wird: 25 Milliarden Franken sollen durch Verbandsbeschwerden blockiert sein! Der Bundesrat relativiert diese Zahl in seiner Antwort deutlich auf 3 Milliarden. Avenir Suisse, die "Kampfdenktruppe" der politischen Rechten, wagt überhaupt keine Bezifferung, weil dies wissenschaftlich nicht haltbar wäre.

Eine ganz andere Zahl ist in diesem Zusammenhang aber mindestens so bedeutsam, nämlich die Zahl, wie viel volkswirtschaftlicher Schaden durch rechtzeitige Einsprachen abgewendet werden konnte. In den allermeisten Fällen führen nämlich Einsprachen nicht zum Ende eines Bauvorhabens, sondern zu dessen Verbesserung, durch die darüber hinaus auch die Funktion und die Effizienz erheblich gesteigert werden konnten. Klar muss in diesem Zusammenhang immer auch Folgendes sein: Die hier diskutierten Investitionen sind nicht verloren, sondern in den allermeisten Fällen lediglich zeitlich aufgeschoben.

Hier kommen wir nun wirklich zu den realen Problemen. Es sind - das wurde heute Nachmittag des Öfteren gesagt - bei weitem nicht nur die Verbände, die Bauvorhaben verzögern. Praktisch überall, wo der VCS Einsprachen macht, stehen ihm zahlreiche Anwohnerinnen und Anwohner zur Seite, die, wie auch beim Stadion Zürich, deutlich hartnäckiger sind als alle Verbandsfunktionäre.

Sie schlagen den Esel, und Sie treffen den Sack. Nicht die Verbandsbeschwerde ist das Problem bei den blockierten Bauinvestitionen, sondern die langen Fristen bei Behörden und Gerichten. Auch das Baurecht sollte dringend vereinheitlicht werden. Zudem ist es richtig, die Prüfung der Umweltverträglichkeit zu vereinfachen. Selbstverständlich ist es auch richtig, die Einsprache- und Beschwerdetätigkeit der Organisationen und auch die Vereinbarungen zwischen den Organisationen und der Bauherrschaft offen zu legen. Dagegen haben die betroffenen Organisationen auch gar nichts einzuwenden. Im Gegenteil, sie sind heute schon bereit, mit gegenseitigen Verpflichtungen genau diese Bedenken und diese Mängel der Verbandsbeschwerde auszuräumen.

Daher verdichtet sich der Verdacht - auch die bisherige Debatte konnte diesen nicht aus der Welt schaffen -, dass es Ihnen überhaupt nicht um das Verbandsbeschwerderecht geht. Seien Sie doch ehrlich: Sie wollen weniger Umweltauflagen, Sie foutieren sich um die Luftreinhaltung und um den Lärm, den die Betroffenen zu erdulden haben. Sie wollen mehr Parkplätze, Sie wollen mehr Strassen, und Sie wollen mehr internationale Konsumketten auf der grünen Wiese. Dann, glauben Sie, würde die Wirtschaft wieder wachsen.

Würde man also dieser Logik folgen, dann würde das bedeuten, dass viele Parkplätze zu einem hohen Wirtschaftswachstum führen würden. Ich habe auch von US-Forschern gehört, die das Wirtschaftswachstum eines Landes mit der Angst der Menschen vor der Hölle in Zusammenhang bringen.

Vielleicht wären wir aber besser beraten, wenn wir uns hier um die wirklich relevanten Einflüsse kümmern und uns um sie bemühen würden. Den schlimmsten Wirtschaftsabschwung erleben wir nämlich seit dem EWR-Nein von 1992, mit dem sich die Schweiz aus dem europäischen Markt verabschiedet und sich abgeschottet hat, und sie hat auch die innenpolitischen Reformen nicht angepackt. Immer noch wird der Wettbewerb durch Kantönli-Grenzen und Kartellabsprachen verhindert. Greifen Sie doch endlich die Hochpreisinsel Schweiz an, meine Damen und Herren zur Rechten! Die Konsumentenpreise sind nach wie vor 20 bis 30 Prozent über denjenigen in der EU. Das ist der Grund, warum die Leute über die Grenze zum Einkaufen fahren, und nicht, weil sie hier weniger Parkplätze vor dem Einkaufszentrum haben.

In konjunkturell schwachen Zeiten hängt das Wirtschaftswachstum zudem von der Tätigkeit der öffentlichen Hand ab, und auch da wären Sie gut beraten, im Hinblick auf das Sparprogramm 2004 nicht auch gleich noch das nächste Sparprogramm 2005 zu schnüren.

Die SP-Fraktion dankt dem Bundesrat für seine sachliche Antwort. Das Verbandsbeschwerderecht hat seine Berechtigung. Es soll dort revidiert werden, wo es sinnvoll ist. Für eine stärkere Wirtschaft hingegen brauchen wir andere Massnahmen als die Reduktion von Umweltauflagen.

Schibli Ernst · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Frau Wyss, Sie haben die Beschwerdeorganisationen angesprochen und dabei gesagt, Privatpersonen würden mehr Einsprachen machen als berechtigte Organisationen. Sind Sie nicht auch der Auffassung, dass diese privaten Personen von den Verbandsorganisationen dazu ermuntert werden? Und sind Sie nicht auch der Auffassung, dass das Verbandsbeschwerderecht dort nichts mehr zu suchen hat, wenn in Volksabstimmungen Zonen - Wohn-, Industrie- und Gewerbezonen - festgelegt worden sind?

Wyss Ursula · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Herr Schibli, Sie haben die Zahlen gehört. Verbandsbeschwerden sind ein kleiner Teil im Kuchen der Gesamtbeschwerden. Nehmen wir doch das national bekannte Beispiel des Stadions in Zürich: Dort hat sich der VCS längst zurückgezogen. Die Beschwerden, die aufrechterhalten worden sind, sind von den Privaten aufrechterhalten worden. Hier wird praktisch Aufstachelung unterstellt. Ich denke mir, dass in der Realität genau das Gegenteil der Fall ist. Wenn schon, dann bündeln die Verbände die Privaten, was dazu führt, dass nicht wie im Fall des Stadions Zürich am Schluss noch zahlreiche Einzelbeschwerden übrig sind.

Zur früheren Frage von Herrn Amstutz: Ich erwähne das Beispiel einer innerkantonalen Regelung im Kanton Bern. Solche Beispiele gibt es eben auch; sie ziehen aber nicht ein derartiges nationales Interesse auf sich. Oberhasli oder Grimsel-West ist eines der besten Beispiele dafür, dass Volksentscheide beachtet werden sollen, Herr Schibli. Das Volk hat die Rothenthurm-Initiative angenommen, hat gesagt: Ja, wir wollen national bedeutende Moore schützen. Dann kam die Kraftwerke Oberhasli AG und sagte: Wir wollen die Mauer im Oberhasli trotzdem bauen und dieses Moor zerstören. In der Tat ist es richtig, wenn Einsprache gemacht wird. In der Folge wurde Grimsel-West nicht gebaut, weil es sich gar nicht rentiert.

Maitre Jean-Philippe · 1VP-M · Conseil national · Genève · Groupe démocrate-chrétien

Comme les questions foisonnent, je prie leurs auteurs de les poser de manière brève. Je prie également Madame Wyss d'y répondre brièvement.

Waber Christian · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe PEV/UDF

Frau Wyss, Sie haben jetzt den Esel geschlagen und die Zentren auf der grünen Wiese gebrandmarkt. Warum unterstützt die SP sehr aktiv ein Einkaufszentrum auf der grünen Wiese, das hunderttausend Fahrkilometer pro Tag nach sich ziehen wird? Sie selber unterstützen dieses Einkaufszentrum sehr aktiv. Warum unterstützen Sie als SP-Vertreterin diese Zentren hier in Bern aktiv?

Wyss Ursula · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Herr Waber, da sind wir jetzt definitiv in der Kommunal- und Lokalpolitik gelandet. Aber ich kann Ihnen sehr wohl sagen, warum wir jetzt zum Beispiel dieses Zentrum in Bern West unterstützen. Wir unterstützen es eben genau deswegen, weil wir keine Fundamentalisten sind und weil das Verbandsbeschwerderecht nicht Fundamentalopposition und fundamentalistische Einsprachen bedeutet. Vielmehr geht es darum, wie man im gegenseitigen Einvernehmen und - wie eine Studie gezeigt hat - äusserst effizient zu besseren Lösungen kommen kann.

Giezendanner Ulrich · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Frau Wyss, Sie haben gesagt, Sie seien Ökonomin. Da können Sie mir ja ganz sicher eine Frage beantworten: Der VCS ist in Oftringen mit 300 Parkplätzen einverstanden. Wenn es mehr Parkplätze gibt, muss Coop pro Monat und Parkplatz dem VCS 50 Franken bezahlen. Können Sie mir sagen, um wie viel die Luft besser wird, wenn dem VCS 50 Franken bezahlt werden?

Wyss Ursula · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Herr Giezendanner, wenn ich mich nicht täusche, haben Sie diese Frage heute schon einmal gestellt. Von daher verzichte ich im Interesse der Effizienz darauf, sie nochmals zu beantworten.

Amstutz Adrian · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Frau Wyss, Sie haben von regionalpolitischer Bedeutung im Zusammenhang mit dem Kraftwerk Oberhasli gesprochen. Ich mache darauf aufmerksam, dass man dort von einem gesamten Investitionsvolumen von über 1 Milliarde Franken spricht. Es ist eben gerade ein Paradebeispiel dafür, wie es nicht laufen sollte! Die Kraftwerke Oberhasli haben sich mit den Umweltverbänden während ein bis zwei Jahren zusammengesetzt, haben in X Sitzungen einen Kompromiss gesucht und diesen schliesslich auch gefunden, und zwar sehr zugunsten der Umweltverbände. Zu diesem Zeitpunkt haben sich die Umweltverbände dann abgemeldet. Es ist auch nicht so, dass das Gebiet, von dem wir hier sprechen, Moorschutzgebiet ist, sondern es ist Randzone des Moorschutzgebietes. Das ist eine erhebliche Differenz, die sich auch darin manifestiert, dass der Bundesrat das berücksichtigt hat.

Maitre Jean-Philippe · 1VP-M · Conseil national · Genève · Groupe démocrate-chrétien

Ce n'était pas une question.

Amstutz Adrian · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ja, die Frage ist: Nehmen Sie Stellung dazu? (Heiterkeit)

Wyss Ursula · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Herr Amstutz, ja, Sie haben es gesagt, wir haben lange darüber diskutiert; es sind offenbar immer noch offene Wunden. Es ist nun einmal so, dass die Mehrheit der Bevölkerung gesagt hat, sie wolle die Moore schützen. Es gibt Moore von nationaler Bedeutung, und da haben auch die wirtschaftlichen Interessen etwas zurückzustehen. Das war der Grund, warum nicht die ganz hohe Mauer gebaut werden konnte. Der Grund, warum dann gar nicht gebaut wurde, ist wirtschaftlicher Natur: weil es für die KWO nicht mehr rentabel war. Damit haben der VCS und das Verbandsbeschwerderecht einmal mehr nichts zu tun. Ich habe es eingangs erwähnt: Man muss ihn wirklich suchen, den Zusammenhang zwischen Wirtschaftswachstum und Verbandsbeschwerderecht; dies ein Beispiel mehr für einen Fall, in dem das Verbandsbeschwerderecht einfach reichlich wenig mit Wirtschaftswachstum zu tun hat.

Miesch Christian · Mit-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Frau Wyss, Sie haben die Hochpreisinsel Schweiz gebrandmarkt. Wenn ich richtig orientiert bin, sind Sie an der Universität Bern als Ökonomin angestellt. Sind Sie sich bewusst, dass Ihr Lohn, wenn man ihn halbiert, immer noch um 20 Prozent über dem EU-Durchschnitt liegt?

Wyss Ursula · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Ich glaube nicht, dass Sie da auf viel mehr kämen, wenn Sie den noch halbieren würden. Aber in der Tat geht es darum, die Interessen zwischen einem guten Lohnniveau hier in der Schweiz und der realen Kaufkraft abzuwägen. Heute haben wir in ganz vielen Fällen um 20 Prozent höhere Preise in der Schweiz, an denen weder Sie noch ich irgendeinen Rappen verdienen und von denen auch alle anderen Lohnabhängigen nichts haben. Vielmehr sind es die internationalen Multis, die die Marge herausnehmen, weil wir hier einen geschützten Markt haben. Ich glaube, gegen die können wir schon noch vorgehen, ohne um unser Lohnniveau Angst haben zu müssen.

Veillon Pierre-François · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Le groupe UDC prend note avec peu d'enthousiasme de la réponse du Conseil fédéral à son interpellation intitulée "Débloquer l'économie". Notre collègue Maurer s'est exprimé d'une manière générale à ce sujet tout à l'heure.

J'interviens ici en droite ligne sur ce qui s'est dit sur le droit de recours en faveur des organisations de protection de l'environnement et la question de restreindre, voire de supprimer cette disposition législative.

Je rappelle que les organisations de protection de l'environnement bénéficient d'un droit de recours contre les décisions de nature cantonale ou de nature fédérale relatives aux projets de construction ou d'installations soumises à une étude d'impact sur l'environnement.

Les bases légales sont la loi fédérale sur la protection de la nature et du paysage, ainsi que celle sur la protection de l'environnement, celle-ci ayant une vingtaine d'années.

Le Conseil fédéral désigne les organisations qui ont qualité pour recourir; elles doivent exister depuis 10 ans, se vouer de manière non lucrative à la protection de la nature, à la protection du paysage, à la conservation des monuments historiques, ou encore à des tâches semblables. Cette liste contient 27 organisations reconnues. Parmi celles-ci, je cite l'Association suisse pour la protection des oiseaux, Pro Natura, la Ligue suisse contre le bruit, la Fédération suisse des amis de la nature, la Société suisse de préhistoire et d'archéologie, Greenpeace, ou enfin la Société suisse de spéléologie.

Cette procédure de recours engendre de nombreux problèmes, en particulier pour l'économie. J'en retiens trois.

Le premier problème, c'est que cette procédure mine le dynamisme de l'économie suisse. L'affaire de l'Eurofoot 2008 illustre la situation. Cette affaire est largement au centre du débat de cet après-midi. La Suisse s'est engagée à organiser avec l'Autriche l'Eurofoot 2008. L'Union des associations européennes de football (UEFA) va peut-être retirer ce mandat à la Suisse suite au blocage du nouveau stade de Zurich, et ceci en raison du recours de l'organisation de protection de l'environnement. La Suisse n'a vraiment pas peur du ridicule!

Deuxième problème: cette procédure entraîne des pertes sèches pour l'économie. Le Conseil fédéral cite le montant de 3 milliards de francs de volume d'investissements bloqués. Monsieur le conseiller fédéral, chère collègue Wyss, le montant de 25 milliards de francs qui figure dans l'interpellation est une estimation du professeur Franz Jaeger, de l'Université de Saint-Gall. Mais j'aurais tendance à dire qu'au-delà de ces chiffres, la perte pour l'économie est confirmée.

Troisième problème, peut-être le plus important: cette procédure bafoue la capacité des autorités à faire triompher l'intérêt général. Les dispositions légales en matière d'aménagement du territoire et de police des constructions sont exhaustives, elles sont contraignantes. Elles ont permis et elles permettent de qualifier les projets de manière satisfaisante. Le principal effet du droit octroyé aux organisations de protection de l'environnement consiste, en leur permettant de faire valoir des motifs idéaux, à mettre en doute la capacité des autorités à faire triompher l'intérêt général. Le blocage d'Eurofoot 2008 est un exemple où l'intérêt général est bafoué, et ceci après que le projet eut été accepté en vote populaire. C'est particulièrement inacceptable.

Le groupe UDC suivra avec attention les travaux que la Commission des affaires juridiques du Conseil des Etats entreprend dans le cadre du traitement de l'initiative parlementaire Hofmann 02.436. Le Conseil fédéral, dans sa réponse, parle de rechercher "des possibilités d'optimisation et de lutte contre les abus". Le groupe UDC, pour sa part, est d'avis qu'il faut aller beaucoup plus loin et envisager la suppression du droit de recours des organisations environnementales, ceci en particulier pour débloquer l'économie.

Teuscher Franziska · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe des VERT-E-S

Zuhanden des Amtlichen Bulletins ist mir Folgendes sehr wichtig: Auf der Grimsel, die Herr Amstutz immer wieder angesprochen hat, hat es ein Flachmoor von nationaler Bedeutung, und es hat eine Moorlandschaft von nationaler Bedeutung. Der Moorschutz ist per Volksabstimmung in die Verfassung aufgenommen worden. Auch die KWO haben zur Kenntnis zu nehmen, dass mit ihrem Projekt sowohl eine Moorlandschaft von nationaler Bedeutung wie auch ein Flachmoor von nationaler Bedeutung betroffen gewesen wären.

Bäumle Martin · Mit-M · Conseil national · Zurich · Non inscrit

Ich möchte zuerst meine Interessenbindung offen legen: Ich bin noch Vorstandsmitglied der Sektion Zürich des VCS.

Eine Vorbemerkung: Der Fall Stadion Zürich ist für mich in den letzten zwanzig Jahren wohl eines der schwierigsten Umweltgeschäfte gewesen, und er ist es noch - gerade auch, weil das Prestigeobjekt "EM 2008" daran hängt.

Es gibt viele Gründe für die heutige schwierige wirtschaftliche Situation; es fehlt mir die Zeit dazu, diese Gründe aufzuzählen. Nur drei Stichworte: Heute fehlt zu oft der Pioniergeist; es gibt eine politische Abschottung gegen Schengen und die Bilateralen I und II; wachsen ist sehr schwierig, wenn man zuoberst steht und auch etwas träge und behäbig geworden ist.

Zum Wachstum: Dieses Wachstum muss insgesamt nachhaltig sein, das heisst, es darf nicht nur wirtschaftlich sein, es muss auch sozial und ökologisch nachhaltig sein. Die Verbandsbeschwerde ist ein richtiges und wichtiges Instrument zur Durchsetzung des Umweltrechtes und zur Abwägung dieser Interessen im Sinne der Nachhaltigkeit, insbesondere dann, wenn die Behörden ihre Pflicht nicht wahrnehmen und Projekte zum Nachteil der umweltrechtlichen Situation bewilligen.

Mit der Verbandsbeschwerde konnten viele Projekte ökologisch optimiert und ökologische Sündenfälle vermindert oder vermieden werden. Dies ist auch volkswirtschaftlich sinnvoll. Es ist auch für mich unbestritten, dass Modifikationen am Verbandsbeschwerderecht Sinn machen. Eine Verkürzung der Fristen - es wurde hier schon gesagt - ist von allen erwünscht. Auch die Klärung der Fragen zur Finanzierung und zur Transparenz ist meiner Ansicht nach richtig und wichtig.

Der Fall Stadion Zürich wird nun aber missbraucht, um das unbequeme Verbandsbeschwerderecht mit Halbwahrheiten zu bekämpfen. Der Grossangriff auf das Verbandsbeschwerderecht soll vom eigentlichen Ziel ablenken, nämlich das Umweltschutzgesetz und die Folgeerlasse - wie die LRV, die LSV oder eben die UVP - auszuhebeln. Die grosse Öffentlichkeit wurde erst durch dieses Prestigeobjekt Stadion Zürich möglich. Seither wird jede berechtigte Intervention, vor allem diejenigen des VCS Zürich, emporstilisiert, und die Umweltverbände - insbesondere der VCS - werden zum Wirtschaftsfeind Nummer eins erklärt, um von den eigentlichen Problemen und dem Selbstverschulden in Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt abzulenken.

Zum Fall Stadion Zürich gilt es Folgendes festzuhalten:

1. Die Umweltkritik des VCS Zürich richtete sich nicht gegen das Stadion, sondern verlangte nur eine umweltrechtlich korrekte Handhabung beim Einkaufszentrum im Stadion, das heisst der Mantelnutzung.

2. Allen Involvierten ist eigentlich klar, dass sie unter dem Deckmantel der Europameisterschaft 2008 eine Bewilligung für ein Einkaufszentrum erschleichen wollten, welche ohne Fussballstadion gar nicht möglich gewesen wäre, weil diese Vorlage das Umweltrecht verletzt.

3. Der VCS Zürich ist seit Juni 2004 nicht mehr im Verfahren involviert und damit die Verbandsbeschwerde kein Thema mehr. Die Anwohner zogen ihren Rekurs ohne Verbandsbeschwerde weiter.

4. Das Verwaltungsgericht Zürich hat fast innert Monatsfrist entschieden, und nicht nur zuungunsten der Bauherrin. In einem wesentlichen umweltrechtlichen Punkt hat es aber die Anwohner geschützt und damit dem VCS Zürich nachträglich Recht gegeben.

5. Auch die Anwohner haben den Verzicht auf den Weiterzug ans Bundesgericht erklärt, und damit wäre der Weg für den Stadionbau rechtzeitig frei gewesen.

6. Nun gelangten aber CS und Stadt Zürich ans Bundesgericht zur Vornahme einer rechtlichen Beurteilung, auch ohne Verbandsbeschwerde, was auf sehr viel Verständnis stösst, aber nichts anderes ist als das, was der VCS und die Anwohner ebenfalls getan haben.

7. Die Bauherrin verzögert damit den Bau selber so lange, bis es zu spät sein könnte.

8. Ursache der ganzen Geschichte waren aber primär Planungsfehler in der Stadt Zürich und des Stadtpräsidenten der Stadt Zürich, der sich mit dem EM-Stadion offensichtlich ein persönliches Denkmal setzen will.

9. Der Verdacht kommt auf, dass die CS das Stadion wohl gar nicht mehr bauen will, weil sie entweder eine Fehlinvestition befürchtet oder weil neuere unternehmerische Strategien einen solchen Bau nicht mehr als opportun erscheinen lassen.

10. Es gibt offensichtlich organisatorische Probleme bei den Schweizer Organisatoren der "EM 2008".

Wenn nun die CS, die Stadt und die EM-Organisatoren den schwarzen Peter den Anwohnern, dem VCS und der Verbandsbeschwerde zuschieben wollen, ist dies unlauter.

Deiss Joseph · BPR-M · Conseil fédéral · Fribourg

Ich möchte vorerst dem Parlament dafür danken, dass es eine Wachstumsdebatte durchgeführt hat. Das ist für mich ein froher Nachmittag, wenn endlich auch die SVP voll hinter dem Wachstumsprogramm stehen kann. Allerdings muss ich sagen, dass Sie mit Ihrer Interpellation eigentlich nur zwei ganz spezifische Punkte angegangen sind, auf die ich dann eingehen werde, nämlich das Verbandsbeschwerderecht und die Unternehmensbesteuerung. Sie werden aber zugeben müssen, dass man mit diesen zwei Dingen noch kein Wachstumsprogramm macht! Der Bundesrat hat schon im Februar dieses Jahres ein Wachstumsprogramm präsentiert. Herr Schneider, wir nehmen Sie ernst, wir möchten aber auch wahrgenommen werden! Wir haben das Legislaturprogramm unter das Hauptthema Wachstum gestellt. Ich kann mich mit Ihnen sehr wohl einig erklären, wenn es um die Details dieses Programms geht.

Was braucht unser Land, damit die Wirtschaft wieder auf einen Wachstumspfad kommt? Erstens - das ist die Hauptpriorität, ich werde heute auf diese nicht eingehen - brauchen wir Bildung, Forschung, Innovation. In einem Land, das keine bedeutenden Rohstoffvorkommen hat, kann nur mit der Intelligenz etwas erreicht werden. Das wurde in der Schweiz bisher getan, und wir wollen das auch in Zukunft tun. Zweitens brauchen wir gute Rahmenbedingungen, mehr Wettbewerb heisst das. Ich werde Ihnen nachher eine ganze Liste von Beispielen geben, wie Sie das Wachstumsprogramm unterstützen können. Es braucht drittens gesunde Finanzen. Der Bundesrat ist daran, die Sanierung der Finanzen voranzutreiben. Das Budget 2005 steht. Das Entlastungsprogramm 2004 ist gemacht. Es ist jetzt dann am Parlament, hier nachzuziehen.

Sie haben von Unternehmertum und Initiative gesprochen, Herr Schneider. Auch hier haben wir ein ganzes KMU-Programm aufgestellt, das den Unternehmergeist in diesem Land fördern soll. Und schliesslich wünschen Sie Öffnung. Im Hinblick auf eine Öffnung hat der Bundesrat am letzten Freitag das Programm der Bilateralen II verabschiedet. Es liegt nun auf dem Tisch des Parlamentes. Helfen Sie mir, helfen Sie dem Bundesrat, dieses Programm auch bis zur Ratifikation durchzuziehen.

Herr Bührer sagte, dass die Analyse des Bundesrates in Bezug auf die Konjunktur zutreffe. Es stimmt, dass es mit der Konjunktur dieses Jahr etwas besser steht. Wir konnten Ende Juni feststellen, dass wir über die vorangehenden zwölf Monate mit fast 2 Prozent endlich wieder eine ansehnliche positive Wachstumszahl verzeichnen konnten. Es ist vor allem schön, feststellen zu können, dass die Investitionen dieses Jahr gut angezogen haben und dass somit die Diskussion um die verhinderten Investitionen in Milliardenhöhe doch etwas relativiert werden muss; ich werde beim Verbandsbeschwerderecht noch darauf zurückkommen. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres sind rund 16 Milliarden Franken investiert worden; das ist deutlich mehr als die 10 Milliarden im Vorjahr. Insbesondere im Dienstleistungssektor sind die Zahlen positiv. Für das erste Trimester dieses Jahres ist somit eine Zuwachsrate von 2,5 Prozent zu verzeichnen, wir hoffen für das zweite Trimester auf 9 Prozent.

Die Voraussagen für das laufende und das kommende Jahr bleiben positiv. Wir rechnen mit einem Wachstum von zwischen 1,5 und 2 Prozent dieses Jahr, nächstes Jahr vielleicht sogar mit etwas über 2 Prozent. Das ist viel mehr als das, was wir in den vergangenen Jahren gehabt haben. Trotzdem kann man aber auch bei der Konjunktur nicht nur von rein positiven Meldungen sprechen. Insbesondere sind da einige Indikatoren, die uns doch nachdenklich stimmen müssen. Ich denke an den lahmen Aufschwung in unserem Nachbarland Deutschland, das für unsere Wirtschaft derart wichtig ist. Ich denke aber auch an den Arbeitsmarkt, wo wir feststellen müssen, dass die Unternehmen vorerst Überkapazitäten verwenden oder einsetzen; weiter hat sich im Bereich der Arbeitslosigkeit eher eine Stabilisierung als eine Reduktion eingestellt.

Pour revenir au programme de croissance que le Conseil fédéral vous propose, vous aurez régulièrement à votre menu des projets qui vous donneront des possibilités de nous soutenir. Je vous donne quand même la liste des divers projets qui sont soit en cours, soit à venir, pour vous montrer qu'un programme de croissance ne peut pas se limiter à une, deux ou trois mesures éparses.

1. Il s'agit d'améliorer les conditions-cadres pour la partie productive et concurrentielle de l'économie. Je pense à la réforme de l'imposition des sociétés; à la révision de la loi fédérale sur le marché intérieur; à la révision de la loi fédérale sur les marchés publics; à la révision de la TVA; à l'amélioration du gouvernement d'entreprise; à l'examen des besoins d'adaptation aux évolutions des marchés des services dans l'Union européenne; à l'allègement administratif.

2. Il s'agit de garantir à la partie productive, dynamique et concurrentielle de l'économie l'accès à davantage de ressources, soit en augmentant l'offre des facteurs, soit en limitant l'emploi d'intrants par le secteur domestique protégé et à faible productivité. Nous voulons améliorer la libre circulation des personnes et l'étendre aux nouveaux membres de l'Union européenne. Nous voulons également favoriser la participation au marché du travail des employés de plus de 55 ans. Nous voulons enfin réviser l'assurance-invalidité et la loi sur l'assurance-maladie, poursuivre les réformes dans le domaine de la politique agricole, ouvrir le secteur de l'électricité, éliminer le déficit structurel.

Vous voyez qu'il y a là tout un arsenal de mesures qui sont en train d'être soit mises en place, soit élaborées.

Herr Zuppiger hat von Deregulierung gesprochen. Hier nur einige Beispiele von Angelegenheiten, die im Begriff sind, dereguliert zu werden, oder bereits dereguliert worden sind: Ich denke an das Arbeitsgesetz und die Abendarbeit, an die Personenfreizügigkeit und die Rekrutierungsmöglichkeiten, die damit verbunden sind. Ich denke an den Abbau der Pflichtlagerhaltung; ich denke an das Binnenmarktgesetz und die Verbesserung der Konkurrenz im Inland.

Nun zu den von der SVP-Fraktion aufgeworfenen Fragen; zuerst zur Unternehmenssteuerreform: Verschiedene Redner haben sich dazu gemeldet und aus meiner Sicht dem Umstand zu wenig Rechnung getragen, dass dieses Projekt in Arbeit ist. Aber Sie müssen auch zugeben, dass bei der Steuergesetzgebung der Wille des Volkes, welcher der SVP so heilig ist, berücksichtigt werden muss. Deshalb können wir nicht einfach über die Abstimmungsresultate vom 16. Mai dieses Jahres hinweggehen, ohne die entsprechenden Lehren daraus zu ziehen.

Der Bundesrat hat aber - um zu zeigen, dass wir darauf bedacht sind, möglichst schnell voranzukommen - den 16. Mai nicht abgewartet, um die Vernehmlassung zur Unternehmenssteuerreform zu lancieren. Er hat diese Vernehmlassung gestartet, und er ist daran, die Antworten zu analysieren. Die Kantone haben sich etwas Zeit ausbedungen, um aufgrund des Abstimmungsergebnisses reagieren zu können. Aber der Bundesrat wird zur Unternehmenssteuerreform - wie das auch in seiner Antwort erklärt wird - noch vor Ende Jahr eine Botschaft erarbeiten und sie dem Parlament zuführen.

Die Unternehmenssteuerreform wird verschiedene Elemente beinhalten. Es sind drei Modelle bzw. Varianten vorgeschlagen worden, und der Bundesrat wird - so sieht es wenigstens aus - eine Variante bevorzugen, die insbesondere den KMU eine Erleichterung bringen soll. Wir werden in diesem Zusammenhang, so hoffe ich, aber auch die Risikokapitalbesteuerung verbessern können.

Das Verbandsbeschwerderecht hat die Diskussion stark dominiert. Das hat den Bundesrat bewogen, die folgende Frage zu analysieren: Wie sieht es aus mit dem Investitionsvolumen, das angeblich blockiert ist?

Le volume global des investissements - il s'agit de la construction, des équipements - a été supérieur de 2,8 pour cent aux valeurs de l'année précédente durant le premier trimestre de cette année, et même de 9 pour cent au deuxième trimestre. Cela démontre bien que l'on ne peut pas parler de blocage de l'économie dans son ensemble. Les investissements en Suisse cette année sont un des facteurs qui soutiennent la relance conjoncturelle.

Le volume total des investissements en biens d'équipement a été d'environ 51 milliards de francs en 2003, et malgré les tendances récessives que l'on a constatées, les investissements en matière de construction s'élevaient pour l'année passée à 41 milliards de francs. Il est donc difficile d'admettre que le total des investissements bloqués puisse s'élever à 25 milliards de francs, comme l'indiquent les auteurs de l'interpellation. En fait, les enquêtes qui ont été effectuées nous permettent de conclure qu'il y a environ 3 milliards de francs de projets qui sont bloqués par des recours qui ont été interjetés, sans qu'il soit toujours possible de dire sur quoi ils portent.

1. Le Conseil fédéral vous dit qu'il n'est pas question, à son avis, de renoncer au droit de recours des associations. Le droit de recours des associations garantit que les décisions portant sur des installations qui ont un impact sur l'environnement seront contrôlées de manière indépendante par les autorités de recours compétentes. Le Conseil fédéral estime que cet instrument a fait ses preuves.

2. En revanche, le Conseil fédéral admet que des carences subsistent et que des abus ont pu être commis par rapport à l'application de ce droit. Et par conséquent, il est d'accord que des mesures énergiques sont nécessaires pour améliorer l'application, la pratique de ce droit de recours.

Le Conseil fédéral considère donc que le fonctionnement du droit de recours peut être amélioré. Il faut simplifier l'étude d'impact sur l'environnement et prévenir des abus grâce à une définition plus précise du droit de recours des associations, conformément aux idées avancées le 23 août de l'année passée par la Commission des affaires juridiques du Conseil des Etats.

Les aspects suivants peuvent être corrigés, notamment:

1. la durée des procédures: en effet, il faut introduire une réglementation spéciale concernant l'effet suspensif des recours;

2. la question de l'étude d'impact sur l'environnement peut être simplifiée: il s'agit de mettre à jour la liste des installations soumises à une étude d'impact, de simplifier les rapports d'impact et de prendre en compte les questions environnementales au niveau de l'aménagement du territoire;

3. la transparence des procédures internes des associations et des accords passés entre les maîtres d'ouvrage et les recourants: il faut obliger les organisations à rendre public leurs recours et leurs comptes de pertes et profits, dans la mesure où les activités en rapport avec le droit de recours des associations sont concernées;

4. l'adaptation de normes légales concernant des termes licites et la nature des accords entre maîtres d'ouvrage et organisations.

Herr Scherer wünscht, dass wir mit diesen Verbesserungen schneller voranmachen. Ich muss Ihnen sagen, dass das Tempo hier vom Parlament zu bestimmen ist. Sie haben es ja selber gesagt: Es ist eine parlamentarische Initiative in Bearbeitung. Bei parlamentarischen Initiativen ist es nicht der Bundesrat, der das Tempo bestimmt, sondern das Parlament.

Zum Schluss möchte ich noch einige allgemeine Bemerkungen zum Wachstum und zum Blockieren der Wirtschaft machen. Ich finde es doch ein bisschen ein starkes Stück, wenn uns Herr Maurer aufruft, die Handbremse zu lösen und die Nation aufzurütteln. Cela me semble être un peu comme la pelle qui se moque de la ramassoire. Ich sage Ihnen, Herr Maurer, und Ihrer Partei auch: Hören Sie auf, die Nation mit der Strategie der Abschottung einzulullen. Es gibt genügend Bereiche, wo Sie mich dabei unterstützen können, die Bremsen zu lösen, statt mit allen vieren auf den Bremsen zu stehen.

Ich gebe Ihnen einige Beispiele: Wir werden in nächster Zukunft das Binnenmarktgesetz haben. Ich zähle darauf, dass Sie bei diesem Gesetz mitmachen, um den Binnenmarkt zu öffnen, dass Sie aber auch der Wettbewerbskommission die notwendigen Mittel geben, damit sie handeln kann - nicht so, wie es in Ihrer Vernehmlassungsantwort steht. Bei der Vorlage zur Öffnung der letzten Meile warte ich auf Sie, aber auch beim Service public, wo Sie ja sehr oft auch schon in die gute Richtung gegangen sind, beim öffentlichen Beschaffungswesen und vor allem - und vor allem! - bei der Personenfreizügigkeit und bei den Bilateralen II. Es geht hier um eminente Interessen unserer Wirtschaft, um Interessen unserer Wirtschaft in Bezug auf den Arbeitsmarkt, um Interessen unserer Wirtschaft betreffend den Finanzplatz - einen Grundpfeiler unserer Wirtschaft. Hier müssen Sie die Handbremse lösen und endlich mit uns zusammen unser Land, wie es Herr Schneider wünscht, öffnen und ihm vor allem den Zugang zu den Märkten im Ausland verschaffen.

Es gibt auch Fördermassnahmen, wo wir mit relativ bescheidenen Mitteln in ganz bestimmten Bereichen punktuell nachhelfen. Ich erinnere an die Debatte um die Osec. Ich verweise auf die Debatten mit Bezug auf den Standort Schweiz, die Exportrisikogarantie und anderes mehr, die noch kommen werden. Sie werden jetzt gerade die Gelegenheit haben, im Bereich der Tourismusförderung ein Signal zu geben. Denn was letzten Endes auch für den Aufschwung, für die Rückkehr zum Wachstum, wichtig ist, das sind die positiven Signale, die Sie geben. Nutzen wir also die Gelegenheit, um bei der Tourismusförderung ein positives Signal zu geben, jenen, die sich dafür einsetzen, jenen Regionen, die darauf warten.

Baader Caspar · Mit-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Herr Bundespräsident Deiss, wir haben ja insbesondere über das Verbandsbeschwerderecht gesprochen. Mich hätte jetzt schon konkret interessiert, ob Sie bereit sind, für die Aufhebung dieses Verbandsbeschwerderechtes einzustehen.

Deiss Joseph · BPR-M · Conseil fédéral · Fribourg

Sie haben nicht zugehört: Der Bundesrat hat gesagt, er sei nicht bereit, das Verbandsbeschwerderecht aufzugeben. Er ist aber bereit, ganz strenge Massnahmen zu ergreifen, um die Anwendung dieses Verbandsbeschwerderechtes zu verbessern. Übrigens sind schon gewisse Massnahmen eingeleitet worden oder in Vorbereitung, zum Beispiel zur Verbesserung der Koordination des Vollzuges von Raumplanungsgesetz und Umweltschutzgesetz bei publikumsintensiven Einrichtungen, Einkaufszentren. Hier hat das UVEK bzw. das Buwal Empfehlungen erarbeitet, damit auf die finanzielle Abgeltung verzichtet wird - vorläufig sind es Empfehlungen. So sind sofort verschiedene Massnahmen getroffen worden. Wir wollen weitergehen, aber das ist jetzt in der Hand des Parlamentes. Im Ständerat ist eine parlamentarische Initiative Hofmann Hans hängig. Wir sind dort dabei, wir arbeiten mit. Machen Sie, dass es vorwärts geht, und dann werden wir Fortschritte erzielen!