Loi sur le logement. Remise en application des articles 12 et 24

Intervention de procédure

Antrag der Mehrheit

Der Initiative keine Folge geben

Antrag der Minderheit

(Fehr Hans-Jürg, Fässler, Genner, Gysin Remo, Hollenstein, Kiener Nellen, Leutenegger Oberholzer, Sommaruga Carlo)

Der Initiative Folge geben

Proposition de la majorité

Ne pas donner suite à l'initiative

Proposition de la minorité

(Fehr Hans-Jürg, Fässler, Genner, Gysin Remo, Hollenstein, Kiener Nellen, Leutenegger Oberholzer, Sommaruga Carlo)

Donner suite à l'initiative

Kiener Nellen Margret · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Je vous présente une deuxième "fleur à cueillir", pour reprendre les jolis termes de notre collègue de Buman.

Sie haben soeben fast einstimmig der Verlängerung der Bundeshilfe für die Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten aus sozial- und wirtschaftspolitischen Gründen zugestimmt. Ich danke Ihnen dafür, ich finde das wichtig. Ein noch grösserer Handlungsbedarf für die Wohnraumförderung besteht ausserhalb der Berggebiete. Sie ist staatspolitisch nötig, sozialpolitisch dringend und wirtschaftspolitisch wichtig.

Staatspolitisch nötig ist die Aufnahme der Wohnraumförderung ausserhalb der Berggebiete, weil das Volk mit der neuen Bundesverfassung den Bund beauftragt hat, den Wohnbau, den Erwerb von Wohn- und Hauseigentum sowie die Tätigkeit von Trägern und Organisationen des gemeinnützigen Wohnbaus zu fördern. Damit sind die zahlreichen, für die Geschichte des Wohnbaus in der Schweiz wichtigen Wohnbaugenossenschaften angesprochen. Diese haben das Verdienst, in hundert Jahren Selbsthilfe preisgünstige Mietwohnungen oder Eigentum mit tragfähigen Strukturen und viel sozialer Integration aufgebaut zu haben.

Die Zielgruppen des Wohnraumförderungsgesetzes (WFG) sind klar definiert: Es geht um die Interessen von Familien, von betagten, bedürftigen und behinderten Menschen. Das Volk hat in der Bundesverfassung auch das Sozialziel verankert, wonach sich der Bund dafür einsetzt, dass Wohnungssuchende für sich und ihre Familie eine angemessene Wohnung zu tragbaren Bedingungen finden können.

Mit dem NFA hat das Volk definiert, dass die Wohnraumförderung ausserhalb der Berggebiete Bundesaufgabe bleibt und dass nur die Verbesserung der Wohnverhältnisse in den Berggebieten an die Kantone übergehen wird. Staatspolitisch war es daher schon problematisch, mit dem EP 2003 aus dem neuen, guten WFG - das nichts, aber auch gar nichts mehr mit dem alten Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz (WEG) zu tun hat - das Herzstück zu entfernen.

Meine parlamentarische Initiative verlangt, dass die Rechtsgrundlage wieder geschaffen wird, die nötig ist, um die Direktdarlehen, das wirksame Fördermittel aus dem WFG, einsetzen zu können. Da es im Gegensatz zu den Finanzhilfen für die Berggebiete beim WFG um rückzahlbare Darlehen geht, liegt die maximale Belastung für den Bund bei weniger als 10 Millionen Franken pro Jahr für allfällige Zinsausfälle oder Zinsdifferenzen. Zum Vergleich: Die Verpflichtungskredite für nichtrückzahlbare Finanzhilfen für die Verbesserung der Wohnverhältnisse in den Berggebieten betrugen in den letzten drei Jahren 9 bis 10 Millionen Franken. Beim neuen WFG geht es nicht mehr um A-fonds-perdu-Beiträge wie beim Gesetz fürs Berggebiet oder beim alten WEG.

Sozialpolitisch ist diese Massnahme dringend. Sie wissen: Die Hochpreisinsel Schweiz ist vor allem eine Insel der hohen Mietzinse. Die Wohnungsnot, die vor allem die Ballungsgebiete, die Agglomerationen, betrifft, wo die Arbeitsplätze sind, heizt die Mietzinse zusätzlich an. Wir hatten im letzten Jahr eine Steigerung der Mietzinse um 2,6 Prozent, und das bei einem Rekordtief bei den Hypothekarzinssätzen. Hohe Mietzinse sind denn auch die Hauptursache für die Zunahme der Zahl von Sozialhilfe- und Ergänzungsleistungsbezügern und -bezügerinnen. Aber es kann ja wohl keine liberale Idee sein - und damit richte ich mich vor allem an die liberalen und radikalen Kräfte in diesem Parlament -, dass immer mehr Menschen von der Sozialhilfe oder von Ergänzungsleistungen abhängig sein sollen.

Es erregt Besorgnis, dass gerade auch immer mehr junge IV-Bezüger auf Ergänzungsleistungen angewiesen sind. Dazu hat mir gestern Nachmittag der Sachbearbeiter Wohnungsvermittlung von Procap, dem ehemaligen Schweizerischen Invalidenverband, aus Olten geschrieben: "Da rollstuhlgängige Wohnungen fast ausnahmslos in Neubauten zu finden sind, gibt es vor allem im Raum Zürich und Basel kaum rollstuhlgängige Dreieinhalb- und Viereinhalbzimmerwohnungen mit einem Mietzins von unter 2000 Franken. Für IV-Vollrentner ist es dort meist fast aussichtslos, eine rollstuhlgängige Wohnung zu finden. Für behinderte AHV-Rentner kommt erschwerend dazu, dass die AHV im Gegensatz zur IV keine baulichen Anpassungen finanziert."

Wenn Sie die Staatsquote senken wollen, müssen Sie den gemeinnützigen Wohnungsbau revitalisieren. Was Herr Kurt Bieder, freisinniger Baudirektor der Stadt Luzern, mit eindrücklichem Zahlenmaterial beweist, belegt auch eine Studie des Kantons Zürich: Die Einsparungen der öffentlichen Hand bei der Sozialhilfe und bei den Ergänzungsleistungen, die sich aus öffentlich geförderten Mietwohnungen im Tiefpreissegment für Familienwohnungen, Alterswohnungen und Wohnungen für Behinderte ergeben, sind wesentlich höher als die für öffentliche Wohnraumförderung eingesetzten Mittel. Beziehen Sie diese Studie! Ein Verzicht auf Fördermassnahmen hingegen führt nachgewiesenermassen zu Mehrausgaben bei der Sozialhilfe.

Auch wirtschaftspolitisch gesehen ist es wichtig, dass die Darlehen des Bundes wieder fliessen können, weil der Markt keine Wohnbauten mit tiefen Zinsen für die tiefen Einkommen baut.

Ich bitte Sie zusammen mit der Minderheit der WAK, meiner parlamentarischen Initiative Folge zu geben, damit dieses wichtige Anliegen auch von der Kommission des Ständerates vorgeprüft werden kann.

Fehr Hans-Jürg · Mit-M · Conseil national · Schaffhouse · Groupe socialiste

Wohnungen sind in der Schweiz ein teures Gut, für viele Leute ein sehr teures und für Leute mit kleinem Einkommen oft sogar ein zu teures. Das ist nicht erst in jüngster Zeit so, sondern das ist so, seit in der Schweiz die Verstädterung begonnen hat, seit Jahrzehnten also. Darum hat es auch immer Massnahmen oder Bewegungen gegeben, die versucht haben, preisgünstigen Wohnraum für Leute mit kleinem Einkommen zu schaffen, sozusagen an den Marktmechanismen vorbei. Das waren die Wohnbaugenossenschaften, das war vor allem in den Dreissigerjahren in den grossen Städten auch der kommunale Wohnungsbau. Auch der Bund hat sich eigentlich sehr früh eingeschaltet, weil er eben erkannt hat, dass Wohnen ein Grundrecht ist und dass man den sozial Schwachen helfen muss, anständig wohnen zu können.

All diese Hilfsmassnahmen - sei es der Genossenschaftswohnungsbau, sei es der kommunale Wohnungsbau oder sei es die Wohnraumförderung des Bundes - haben die angestrebten Wirkungen immer erzielt; das ist nachgewiesen. Man kann heute zum Beispiel das Mietzinsniveau der Genossenschaftswohnungen irgendeiner Stadt mit dem allgemeinen Mietzinsniveau vergleichen, und es schaut eine klare Differenz heraus. Dass Anständigwohnen ein Grundrecht ist, hat auch das Schweizervolk erkannt und es darum auch in die Verfassung geschrieben - als Sozialziel zum Beispiel - und damit eine ganz klare Staatsaufgabe formuliert.

Es zeigt sich aber auch sehr deutlich, dass Wohnraumförderung eine ganz bestimmte Art von Sozialpolitik ist. Würde man nämlich auf diese Art von Wohnraumförderung verzichten - so, wie das hier durch Ihr Sparprogramm ja beabsichtigt ist -, machte man ja nichts anderes als eine Kostenverlagerung auf die Sozialhilfe, die dann die Kantone und die Gemeinden bezahlen müssen. Es stellt sich also eine ganz einfache Frage: Wollen wir dafür sorgen, dass es ein Angebot an preisgünstigem Wohnraum gibt, den sich auch Leute mit kleinem Einkommen leisten können, oder wollen wir via die Sozialhilfe im Nachhinein Geld ausgeben, damit diese Leute dann die zu hohen Mieten bezahlen können? Um diese Frage geht es hier.

Für die sozialdemokratische Fraktion ist die Antwort klar: Der Bund muss im Sinne des Wohnraumförderungsgesetzes handeln. Wir haben den Auftrag der Verfassung, und die Politik der Mittelverknappung oder sogar des Mittelentzuges, die Sie im Rahmen der Entlastungsprogramme beschlossen haben, ist in Tat und Wahrheit eine verfassungswidrige Politik.

Ich möchte noch ein Wort zum Geld sagen, um das es hier geht. Frau Kiener Nellen hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es hier nicht um Riesenbeträge geht; in der Kommission ist von Hunderten von Millionen Franken gesprochen worden. Das ist längst nicht mehr so: Die Wohnraumförderung funktioniert auf dem Darlehensweg. Diese Darlehen werden sogar verzinst, und die einzigen Ausgaben, die allenfalls beim Bund anfallen, sind ausbleibende Zinszahlungen. Wir reden also von Beträgen von ein paar Millionen Franken pro Jahr, nicht mehr und auch nicht weniger. Es ist absehbar, dass das Bundesamt für Wohnungswesen innert kürzester Zeit selbsttragend operieren wird. Argumentieren Sie hier also nicht mit den Finanzen!

Lassen Sie mich zum Schluss ein Wort an die Leute vor allem auf der rechten Ratsseite oder an die bäuerlichen Kreise in diesem Saal richten: Sie haben vor fünf Minuten fast einstimmig eine Hilfsaktion zugunsten der Berggebiete beschlossen; es ging um Wohnraumförderung in den Berggebieten. Nennen Sie mir einen einzigen Grund, warum Sie nicht auch Wohnraumförderung in den städtischen Gebieten wollen! Das geht doch nicht auf; Sie tun dies auf der Grundlage des genau gleichen Verfassungsauftrages. Wohnen ist ein Sozialziel; das gilt nicht nur für Berggebiete, das ist nicht von der Höhe über Meer abhängig, sondern von der Höhe des Einkommens. Darum muss ich Sie darauf hinweisen, dass Sie sich für Gleichbehandlung aussprechen sollten und diese parlamentarische Initiative unterstützen müssen.

Bührer Gerold · Mit-M · Conseil national · Schaffhouse · Groupe radical-libéral

Die zur Debatte stehende Initiative verlangt die Aufhebung der Sistierung der Artikel 12 und 24 des Wohnraumförderungsgesetzes (WFG). Worum geht es?

Diese im Rahmen des Entlastungsprogramms 2003 beschlossene Sistierung bewirkt, dass zinslose oder zinsgünstige Darlehen durch den Bund zur Förderung des Angebotes an preisgünstigem Wohnraum für wirtschaftlich benachteiligte Personen - befristet bis 2008 - nicht mehr gewährt werden können. Nicht betroffen von diesem Beschluss im Rahmen des Sanierungsprogramms sind Bürgschaften und Rückbürgschaften.

Die Initianten begründen die beantragte Aufhebung der Sistierung der beiden Artikel, wie Sie heute Morgen gehört haben, mit der Wohnungsnot in gewissen Segmenten und den stark belastenden Wohnkosten. Wohnungspolitik - so ist ausgeführt worden - sei auch Sozialpolitik, und es wird argumentiert, dass deshalb die Sistierung der Artikel 12 und 24 WFG letztlich auch bei Kantonen und Gemeinden zu höheren Kosten führte.

Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement lehnte in einer der Kommission vorliegenden Stellungnahme die Initiative vor allem aus Gründen der Sparbemühungen ab und hat zu Recht darauf hingewiesen, dass diese Sistierung wie erwähnt bis 2008 beschränkt ist. In der bundesrätlichen Stellungnahme wird festgehalten, dass im Rahmen des Entlastungsprogramms auch die Wohnbauförderung einen Beitrag leisten müsse. Im Rahmen des EP 2003 wurde dieser Beschluss denn auch gefasst.

Mit dieser Massnahme wird jährlich die Finanzrechnung entlastet, und dabei dürfen natürlich nicht nur die Zinsausfälle mit einbezogen werden, sondern aufgrund der Erfahrungswerte, die wir haben, müssen auch Abschreibungen auf solchen Darlehen mit einbezogen werden. Dazu kommt ganz grundsätzlich, dass das System bekanntlich verschiedene Mängel hat und die WAK daran ist, das geltende System einer eingehenden Prüfung zu unterziehen.

Die Mehrheit der WAK ist aber auch klar der Meinung, dass die im Rahmen des Sanierungsprogramms vorgebrachten Begründungen weiterhin Gültigkeit haben. Wir sind der Meinung, dass man nicht nachträglich einen dieser Sparbeschlüsse dieses Entlastungsprogramms herausbrechen darf. Wir würden sonst ein gefährliches Präjudiz schaffen, und die notwendige Sanierung des Bundeshaushaltes würde dadurch aufgeweicht, und es wäre wahrscheinlich höchstens eine Frage der Zeit, bis weitere Initiativen vorgelegt würden, die zu einem weiteren Herausbrechen von "Sanierungssteinen" führen würden.

In der Kommission wurde zudem mehrfach auf die laufende Prüfung auch der parlamentarischen Initiative Müller Philipp 04.455 hingewiesen. Diese verlangt bekanntlich eine weitgehende Aufhebung des Wohnbauförderungsgesetzes. Die Kommission hat an ihrer letzten Sitzung denn auch beschlossen, hier noch weitere Anhörungen zum Modell der Wohnbauförderung zu machen.

Wie gesagt, die Kommissionsminderheit - Sie haben sie vorhin gehört - hat gegen diese Meinung der Mehrheit vor allem die Aspekte der Wohnungsnot vorgebracht. Das Angebot an günstigem Wohnraum hängt, wenn man es empirisch betrachtet, jedoch in erster Linie von günstigen Rahmenbedingungen und nicht von Finanzierungsbeihilfen ab. Gute Rahmenbedingungen und insbesondere ein gutes, sprich niedriges Zinsumfeld sind mit Abstand die wichtigsten Faktoren für eine gute, ausreichende und attraktive Versorgung mit Wohnraum. Wenn man hier bei diesen Rahmenbedingungen sündigt - das ist die Meinung der Kommissionsmehrheit -, richtet man, auch bezüglich des sozialen Wohnungsbaus, weit mehr Schaden an.

Die WAK empfiehlt Ihnen mit 16 zu 9 Stimmen, der Initiative keine Folge zu geben.

Gysin Remo · Mit-M · Conseil national · Bâle-Ville · Groupe socialiste

Herr Bührer, Sie sind weder auf das Votum von Herrn Fehr Hans-Jürg eingegangen, noch haben Sie den Standpunkt der Minderheit gebührend berücksichtigt. Dieses und das vorangegangene Traktandum haben im Kern die Bekämpfung der Armut im Zusammenhang mit den hohen Mietzinsen zum Inhalt. Wir haben uns solidarisch erklärt mit der Bergbevölkerung, und ich möchte der Landwirtschaft und den Bergvertretern in Erinnerung rufen, dass Solidarität keine Einbahnstrasse ist.

Janiak Claude · P-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

Herr Gysin, Ihre Frage bitte.

Gysin Remo · Mit-M · Conseil national · Bâle-Ville · Groupe socialiste

Meine Frage, Herr Bührer: Glauben Sie nicht auch, dass es in den Städten Betagte, alleinstehende Frauen mit Kindern, Behinderte und sonst viele Leute gibt, die in Armut sind, die kaum den Mietzins bezahlen können? Glauben Sie nicht auch, dass es das in den städtischen Agglomerationen gibt? Und wie erklären Sie die Diskrepanz, die hier zwischen Stadt und Land aufgezogen wird?

Bührer Gerold · Mit-M · Conseil national · Schaffhouse · Groupe radical-libéral

Herr Kollege Gysin, es entspricht, glaube ich, der Sitte in diesem Haus, dass ich als Kommissionssprecher die Kommission zu vertreten habe. Ich habe den Standpunkt der Kommissionsmehrheit dargestellt, ich habe - entgegen Ihrem Votum - auch den Standpunkt der Kommissionsminderheit dargestellt. Es ist nicht meine Aufgabe als Kommissionssprecher, hier meine persönliche Meinung zu Ihren Fragen darzustellen.

Rime Jean-François · Mit-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Les Chambres fédérales ont décidé de geler l'application des articles 12 et 24 de la loi sur le logement dans le cadre du programme d'allègement budgétaire 2003. L'article 12 prévoit l'octroi de prêts aux propriétaires de logements locatifs. Ces prêts sont suspendus jusqu'en 2008. L'article 24 prévoit l'octroi de prêts pour les logements en propriété destinés au propre usage. Ils sont également suspendus jusqu'en 2008.

Dans sa demande, Madame Kiener Nellen se réfère à la pénurie de logements qui règne dans plusieurs régions du pays. La Commission de l'économie et des redevances est d'avis que les raisons de la pénurie sont nombreuses. Elles ne sont pas simplement dues à l'abandon de ces crédits. Un droit de bail appliqué de façon unilatérale en faveur des locataires dans certaines régions retient certainement des investisseurs. Une application plus souple de l'aménagement du territoire ferait peut-être baisser le prix des terrains. Ce phénomène est particulièrement marqué dans des cantons comme Genève. Les blocages administratifs font que l'aboutissement d'un projet immobilier et d'un plan d'aménagement est un véritable parcours du combattant. La commission se demande aussi si la promotion du logement est une tâche de la Confédération ou des cantons. Ce point sera certainement discuté dans des prochaines séances de la commission spéciale 05.074 chargée de la RPT.

Enfin, les finances de la Confédération continuent à se détériorer. On va traiter les points du budget ces prochains jours et on nous parle d'un déficit prévu de plus de 600 millions de francs. Ce n'est donc certainement pas le moment de relâcher l'effort et de débloquer le gel des dépenses dans ce domaine, même si les montants prévus ne sont peut-être pas importants aux yeux de certains.

Les arguments de la minorité ont été développés par Madame Kiener Nellen et par Monsieur Fehr Hans-Jürg. Je crois que je n'ai pas à y revenir.

Par 16 voix contre 9, la commission vous demande de ne pas donner suite à l'initiative parlementaire Kiener Nellen.

Sommaruga Carlo · Mit-M · Conseil national · Genève · Groupe socialiste

Je décline mes liens d'intérêts: je suis secrétaire général de l'Association suisse des locataires, fédération romande.

Je serai bref dans ma déclaration: je vous invite à soutenir la minorité et à réactiver ainsi les prêts remboursables pour l'encouragement à la construction de logements, spécialement de logements bon marché.

Premièrement, je rappelle que la crise aiguë du logement qui sévit en Suisse - 0,99 pour cent de logements vacants sur l'ensemble du territoire - est une situation grave; elle touche essentiellement la population urbaine, tout particulièrement en Suisse romande. Les ménages économiquement les plus faibles sont les plus touchés; ils ne trouvent pas à se loger sur le marché libre.

Deuxièmement, je souligne que ces prêts remboursables sont destinés, selon l'article 1 de la loi, à produire des loyers à prix modérés pour les ménages aux revenus les plus modestes, c'est-à-dire d'abord aux familles, aux familles monoparentales, ainsi qu'aux personnes handicapées.

Je m'adresse tout particulièrement aux élus du Parti démocrate-chrétien, parti qui affirme soutenir les familles. Soyez cohérents! Et passez à l'acte concrètement, en soutenant la reprise des prêts pour le logement familial bon marché. Soutenez donc la minorité, afin que les prêts soient à nouveau d'actualité.

Vote

Abstimmung - Vote

Für Folgegeben .... 73 Stimmen

Dagegen .... 93 Stimmen