RR.2026.75

1. Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind die Bestimmungen des VwVG anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (Art. 12 Abs. 1 IRSG).

1.1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat (Art. 52 Abs. 1 VwVG). Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein (Art. 52 Abs. 2 VwVG). Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten (Art. 52 Abs. 3 VwVG).

1.2 In Verfahren nach VwVG genügt grundsätzlich eine mündliche oder konkludent erteilte Vollmacht (BGE 99 V 177 E. 3). Hat die Behörde jedoch Zweifel, ob der Vertreter bevollmächtigt ist, kann sie diesen auffordern, sich durch schriftliche Vollmacht auszuweisen (vgl. Art. 11 Abs. 2 VwVG; KIENER/RÜTSCHE/KUHN, Öffentliches Verfahrensrecht, 3. Aufl. 2021, N. 620; NYFFENEGGER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Kommentar, 2. Aufl. 2019, Art. 11 VwVG N. 22). Prozesshandlungen, die ohne gültige Vollmacht oder von einer handlungsunfähigen Person vorgenommen werden, sind ungültig. Entsprechend wird auf ein Gesuch oder ein Rechtsmittel, das von einer nicht vertretungsbefugten Person eingereicht worden ist, nicht eingetreten mann/Krauskopf [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz,

3. Aufl. 2023, Art. 11 VwVG N. 28; NYFFENEGGER, a.a.O., Art. 11 VwVG N. 25).

1.3 Hauptsächlicher Inhalt der schriftlichen Vollmacht ist der Gegenstand der Bevollmächtigung, nämlich das in Frage stehende Verfahren, sowie die Bezeichnung des Bevollmächtigten. Die im Hinblick auf einen konkreten Rechtsstreit ausgestellte Vollmacht umfasst den ganzen Instanzenzug, d.h. auch das Handeln vor Rechtsmittelinstanzen. Möglich ist, dass eine Generalvollmacht für sämtliche Verfahren erteilt wird, etwa dahingehend, dass der Bevollmächtigte den Vollmachtgeber «vor allen Behörden» vertritt und namentlich «Appellationen, Rekurse, Nichtigkeitsklagen und Beschwerden» sowie «Revisionen, Kassationen und Wiedereinsetzungen» einlegen bzw. verlangen kann. Auch in diesem Fall ist allerdings genau anzugeben, in welcher Sache der Bevollmächtigte handeln darf. Schliesslich ist die Vollmacht zu datieren und es ist auf ihr der Ort der Ausstellung anzugeben (vgl. zum Ganzen NYFFENEGGER, a.a.O., Art. 11 VwVG N. 22 mit Hinweisen). Fehlt eine schriftliche Vollmacht zum fraglichen Verfahren, so darf ein Vertretungsverhältnis nur dann angenommen werden, wenn sich aus den Umständen eine eindeutige Willensäusserung auf eine entsprechende Bevollmächtigung eines Dritten ergibt. Daher kann die Behörde nach Art. 11 Abs. 2 VwVG den Vertreter auffordern, sich durch schriftliche Vollmacht auszuweisen (MARAN- TELLI-SONANINI/HUBER, a.a.O. Art. 11 VwVG N. 22 f.). Auch bei älteren oder unbestimmt formulierten Vertretungsvollmachten kann jederzeit die Nachreichung einer aktualisierten oder verfahrensspezifischen Vollmacht verlangt werden (Urteil des Bundesgerichts 9C_793/2013 vom 27. März 2014 E. 1.2; vgl. HIRSIG- VOUILLOZ, Commentaire romand, 2024, Art. 11 VwVG N. 21; MARANTELLI-SONA- NINI/HUBER, a.a.O., Art. 11 VwVG N. 23 Fn. 99). Entspricht das Beigebrachte nicht dem Geforderten, führt dies grundsätzlich direkt zum angedrohten Nichteintreten. Eine neue Nachfrist ist nur ausnahmsweise zu gewähren (Urteile des Bun- 12. März 2020 E. 2.1).

1.4 Die vorliegende, für A. eingereichte Beschwerdeschrift weist nicht dessen Unterschrift auf, sondern ist «in Vertretung» durch B. unterzeichnet worden. Die der Beschwerdeschrift beigelegte Kopie einer «Generalvollmacht» weist keine Angaben zu einer konkreten dem VwVG unterliegenden Sache bzw. zum vorliegenden Verfahren auf. Am 12. Mai 2026 vertrat offenbar der Verteidiger des Beschwerdeführers im Verfahren SK.23.0945-BK diesen auch im Rechtshilfeverfahren. Beim Datum der Generalvollmacht «16.4.2003» dürfte es sich nicht um das tatsächliche Erstellungsdatum handeln. Dem als Vertreter auftretenden B. wurde daher die Gelegenheit eingeräumt, bis 6. Juli 2026 eine aktuelle und ausdrücklich zur Vertretung im vorliegenden Beschwerdeverfahren berechtigende Vollmacht einzureichen (act. 3). Diese Aufforderung erfolgte unter Androhung der Folge des Nichteintretens. B. kam dem nicht nach, sondern reichte mit Eingabe vom 26. Juni 2026 eine weitere Kopie der bereits mit der Beschwerdeschrift eingereichten Generalvollmacht vom «16.4.2003» ein (act. 4).

1.5 Das mit Eingabe vom 26. Juni 2026 Beigebrachte entspricht nicht dem mit Schreiben vom 24. Juni 2026 Geforderten. Grund, ausnahmsweise eine neue Nachfrist zu gewähren, besteht nicht. Auf die Beschwerde und das (mit Eingabe vom

26. Juni 2026 für A. gestellte) Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist nicht einzutreten.

2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten dem vollmachtlosen Vertreter aufzuerlegen (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2024.88 vom 6. September 2024 m.w.H.). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 500.– festzuset-