RR.2026.88

1. Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Rumänien sind primär die einschlägigen Staatsverträge, namentlich das EAUe, sowie das Verfahrensrecht des ersuchten Staates massgebend (für eine vollständige Übersicht über die anwendbaren Rechtsgrundlagen siehe zuletzt den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2025.192 vom 5. Februar 2026 E. 1.1–1.3).

2.

2.1 Gegen Auslieferungsentscheide des BJ kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung des Entscheids bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG; Art. 50 Abs. 1 VwVG).

2.2 Der Beschwerdeführer ist als Adressat des Auslieferungsentscheids ohne Weiteres zu dessen Anfechtung legitimiert. Er hat seine Beschwerdeschrift innerhalb der hierzu anberaumten Nachfrist (vgl. Art. 52 Abs. 2 VwVG) mit einer Begründung versehen und damit hinreichend verbessert. Vorhandene Zweifel an der Einhaltung der Beschwerdefrist lassen sich aufgrund der Akten weder bestätigen noch beseitigen. Mit Blick auf den nachfolgend dargelegten Ausgang des Verfahrens können diesbezügliche Fragen jedoch offengelassen werden. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

3. Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen mit freier Kognition, befasst sich jedoch grundsätzlich nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4; Urteil des Bundesgerichts 1A.1/2009 vom 20. März 2009 E. 1.6; TPF 2011 97 E. 5).

4.

4.1 Der Beschwerdeführer macht hauptsächlich eine Verletzung des «Spezialisierungsgrundsatzes» (gemeint ist der Grundsatz der Spezialität) geltend und wirft betreffend diesen Punkt dem Beschwerdegegner vor, seinen Entscheid nur ungenügend begründet zu haben. Inhaltlich sind die diesbezüglichen Ausführungen teilweise nur schwer nachvollziehbar.

4.2

4.2.1 Der Grundsatz der Spezialität besagt, dass der ehemals ersuchende Staat den Ausgelieferten lediglich für diejenigen – vor der Übergabe begangenen Handlungen – verfolgen, verurteilen bzw. freiheitsbeschränkenden Sanktionen unterziehen darf, für welche die Auslieferung bewilligt wurde (vgl. HEIMGARTNER, Auslieferungsrecht, 2002, S. 164). Dieses Prinzip beansprucht keine absolute Geltung. Eine Verfolgung bzw. Bestrafung für andere als dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegende Handlungen ist dennoch möglich, wenn der ersuchte Staat zustimmt. Hierzu hat der ersuchende Staat diesem ein sog. Nachtragsauslieferungsbegehren unter Beifügung der üblichen Unterlagen zu stellen (vgl. HEIMGARTNER, a.a.O., S. 165).

4.2.2 Gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. a Satz 1 EAUe darf der Ausgelieferte wegen einer anderen, vor der Übergabe begangenen Handlung als derjenigen, die der Auslieferung zugrunde liegt, nur verfolgt, abgeurteilt, zur Vollstreckung einer Strafe oder sichernden Massnahme in Haft gehalten oder einer sonstigen Beschränkung seiner persönlichen Freiheit unterworfen werden, wenn der Staat, der ihn ausgeliefert hat, zustimmt. Die Umschreibung des Spezialitätsgrundsatzes in Art. 14 Abs. 1 EAUe ist inhaltlich deckungsgleich mit Art. 38 Abs. 1 lit. a IRSG (BGE 135 IV 212 E. 2.1 S. 215; siehe auch die Botschaft vom 20. Mai 2015 zur Genehmigung des Dritten und des Vierten Zusatzprotokolls zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen, BBl 2015 3963, 3971 Fn 21). Zu diesem Zweck ist ein Ersuchen unter Beifügung der in Art. 12 EAUe erwähnten Unterlagen und eines gerichtlichen Protokolls über die Erklärungen des Ausgelieferten zu stellen (Art. 14 Abs. 1 lit. a Satz 2 EAUe). Die Zustimmung wird erteilt, wenn die strafbare Handlung, derentwegen um Zustimmung ersucht wird, an sich nach dem EAUe der Verpflichtung zur Auslieferung unterliegt (Art. 14 Abs. 1 lit. a Satz 3 EAUe).

4.3 Im Wesentlichen scheint der Beschwerdeführer zu verkennen, dass Art. 14 Abs. 1 lit. a EAUe eine Ausnahme vom Grundsatz der Spezialität zulässt, wenn der ersuchte Staat wie vorliegend einem nachträglichen Auslieferungsbegehren zustimmt. Sind die vertraglich vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt, stellt eine solche Zustimmung durch den ersuchten Staat keine Verletzung, sondern eine zulässige Ausnahme vom Grundsatz der Spezialität dar. Aus dem vorliegenden Nachtragsersuchen ergibt sich, dass den ersuchenden Behörden der Spezialitätsgrundsatz und dessen Wirkung durchaus bekannt sind, haben sie doch gerade deswegen überhaupt ein Ersuchen um nachträgliche Bewilligung der Auslieferung für weitere Straftaten gestellt. Dass der Beschwerdeführer anlässlich seiner im Jahr 2024 erfolgten Auslieferung nicht auf die Einhaltung des Grundsatzes der Spezialität verzichtet hat, steht einem nachträglichen Ersuchen und einer diesbezüglichen Zustimmung durch den ersuchten Staat nicht entgegen. Der Beschwerdegegner hat im vorliegenden Fall und in Anwendung von Art. 14 Abs. 1 lit. a Satz 3 EAUe geprüft und bejaht, ob die strafbare Handlung, derentwegen nachträglich um Auslieferung des Beschwerdeführers ersucht wurde (mehrfache Drohungen [gemäss dem ursprünglichen Urteil Nr. 1295 vom 4. August 2022 des Amtsgerichts Braşov]), an sich nach dem EAUe der Verpflichtung zur Auslieferung unterliegt. Inwiefern sich diese Prüfung fehlerhaft erweisen soll, ist weder auf Grund der Akten noch der Vorbringen des Beschwerdeführers ersichtlich. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.

4.4 Der Beschwerdeführer wirft dem Beschwerdegegner vor, er habe bei der Beurteilung des Nachtragsersuchens keine Überprüfung aller einzelnen Urteile vorgenommen, welche dem Strafurteil Nr. 622 des Amtsgerichts Aiud vom 10. Juli 2025 zugrunde lagen. Weitere Vorwürfe, der Beschwerdegegner habe keine individuelle bzw. vollständige Analyse der rechtlichen Situation des Beschwerdeführers bzw. aller Umstände des Falles vorgenommen, bleiben unsubstanziiert. Abgesehen davon, dass nicht klar wird, was der Beschwerdeführer genau überprüft haben möchte, ist hierzu klarzustellen, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2024 hinsichtlich der Straftaten, für welche er mit den Urteilen Urteile Nr. 695 vom 23. April 2021 des Amtsgerichts Braşov, Nr. 178 vom 28. Juni 2022 des Amtsgerichts Zărneşti und Nr. 1551 vom 30. September 2022 des Amtsgerichts Braşov zu Freiheitsstrafen verurteilt worden ist, auf die Durchführung eines ordentlichen Auslieferungsverfahrens verzichtet hat. Da das BJ in diesem Fall die Auslieferung lediglich bewilligt und nicht anordnet, ergeht kein formeller Auslieferungsentscheid. Eine bewilligte Auslieferung kann mangels Rechtsschutzbedürfnisses bzw. mangels Beschwer grundsätzlich nicht bzw. nur unter restriktiven Voraussetzungen angefochten werden (vgl. TPF 2007 136 E. 1.3; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2025.79 vom 11. Juni 2025 E. 2.2; RR.2021.171 vom 23. August 2021 E. 2.1; RR.2018.6 vom 10. Januar 2018 E. 2.2). Sofern der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde die (nachträgliche) Überprüfung der Auslieferungsvoraussetzungen bezüglich der den erwähnten Urteilen zugrunde liegenden Straftaten anstrebt, ist er nicht zu hören.

4.5 Die an diese Punkte anknüpfende Rüge des Beschwerdeführers, der Beschwerdegegner habe seinen Entscheid nur unzureichend begründet, weist keine Substanz auf. Die Hauptargumente des Beschwerdeführers gehen inhaltlich an der Sache vorbei, weshalb es diesbezüglich auch im angefochtenen Entscheid keiner weiteren Ausführungen bedurfte.

5. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde zum vornherein als unbegründet. Auch aus den Akten ergeben sich keine anderweitigen Auslieferungshindernisse. Die Beschwerde ist daher ohne Durchführung eines Schriftenwechsels abzuweisen (Art. 57 Abs. 1 VwVG e contrario).

6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 300.– festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

7. Parteien, die in einem Verfahren Begehren stellen, haben der Behörde ihren Wohnsitz oder Sitz anzugeben. Wenn sie im Ausland wohnen, haben sie in der Schweiz ein Zustellungsdomizil zu bezeichnen, es sei denn, das Völkerrecht oder die zuständige ausländische Stelle gestatte der Behörde, Schriftstücke im

betreffenden Staat direkt zuzustellen (Art. 11b Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer ist der Aufforderung der Beschwerdekammer zur Bezeichnung eines Zustelldomizils in der Schweiz nicht nachgekommen, weshalb ihm dieser Entscheid androhungsgemäss nicht formell eröffnet wird bzw. die Zustellung an den Beschwerdeführer ad acta erfolgt (vgl. Art. 9 IRSV).