D-1826/2024

D-1826/2024

Rubrum

Abteilung IV

Urteil vom 23. Oktober 2026

Besetzung

Richterin Susanne Bolz-Reimann (Vorsitz), Richterin Eva Hostettler, Richterin Giulia Marelli, Gerichtsschreiberin Michelle Rebsamen.

Parteien

A._______, geboren am (…), Türkei, vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer, Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.

Gegenstand

Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 8. März 2024 / N (…).

Sachverhalt

A. Der Beschwerdeführer suchte am 26. Januar 2023 in der Schweiz um Asyl nach.

B. Am 20. Juli 2023 wurde der Beschwerdeführer im Beisein der zugewiesenen Rechtsvertretung zu den Asylgründen angehört. Er machte dabei geltend, er sei kurdischer Ethnie und im Dorf B._______ (Provinz C._______) geboren. Anfang der 1990er-Jahre sei er nach D._______ gezogen, wo er bis zu seiner Ausreise gelebt habe. Während rund zehn Jahren habe er zusammen mit seiner Schwester eine (…) geführt. Seine Schwester sei aufgrund politischer Aktivitäten verhaftet und angeklagt worden, weshalb sie die Türkei (…) verlassen habe. In der Anklageschrift sei gestanden, dass «sie und ihre Geschwister Terror unterstützen würden». Seine Schwester habe ihm nahegelegt, mit ihr zusammen die Türkei zu verlassen, er habe jedoch die Eltern nicht allein lassen wollen. Nach dem Weggang seiner Schwester habe er die (…) allein weitergeführt. Die Polizei habe sich im (…) oder (…) 2018 nach seiner Schwester erkundigt und ihn beauftragt, der HDP (Halkların Demokratik Partisi; Demokratische Partei der Völker) beizutreten und dort Informationen zu beschaffen. Er sei dieser Aufforderung nicht nachgekommen, da er kein politischer Mensch sei und sich nie politisch engagiert habe. Nach der Ausreise seiner Schwester sei er anfänglich regelmässig von der Polizei aufgesucht worden. (…) 2019 sei er im Rahmen einer ID-Kontrolle angehalten und von zwei Polizisten aufgefordert worden, mitzukommen. Er sei zu einem zivilen Fahrzeug gebracht worden, wo ein weiterer Polizist gewartet habe. Er habe den Polizisten mitgeteilt, dass ein Freund über seine Festnahme informiert sei. Es sei ihm gesagt worden, dass das Dossier seiner Schwester ebenso bekannt sei wie die Tatsache, dass sie zusammen aktiv gewesen seien. Ihm sei eine Kooperation vorgeschlagen worden, welche er abgelehnt habe. Daraufhin sei er geschlagen und aus dem Auto geworfen worden. Er habe seiner Familie von dem Vorfall berichtet und eine Weile von zuhause aus gearbeitet. Die Polizei habe weiterhin Druck auf ihn ausgeübt. Später habe er die (…) geschlossen und sei verschiedenen Tätigkeiten nachgegangen. Nach einer kurzen Arbeitstätigkeit in E._______ Ende 2019 habe er in der Türkei in einer (…) gearbeitet. Seine Arbeitskollegen seien rassistisch und Kurden gegenüber negativ eingestellt gewesen. Eine unbekannte Person habe ihn wegen seiner Posts und dem Hören von kurdischer Musik bei

seinem Arbeitgeber angeschwärzt, schliesslich sei er bei den Behörden

angezeigt worden. Er sei entlassen worden, habe jedoch deswegen eine Entschädigung erhalten. Im (…) 2022 sei sein Vater an (…) erkrankt, und er habe sich um ihn gekümmert. Er sei einmal von einem Freund gewarnt worden, dass er überwacht werde. Der Inhaber eines Supermarkts in der Nachbarschaft habe seiner Mutter erzählt, dass er innerhalb von fünf, zehn Tagen verschiedene Typen in der Umgebung gesehen habe. Daraufhin sei ihm klar geworden, dass er beschattet werde. Er habe sich in der Folge meistens bei seiner Freundin aufgehalten. Im (…) 2022 hätten sich zwei Polizisten bei seinem Bruder nach ihm erkundigt und ausrichten lassen, dass er für eine Befragung zur Polizei kommen solle. Er habe kein offizielles Schreiben erhalten und sich einen Anwalt genommen. Seinem Anwalt sei mitgeteilt worden, dass er im Zusammenhang mit einem Terrordelikt gesucht werde. Das Dossier sei der Staatsanwaltschaft noch nicht zugestellt worden. Aus Angst vor Folter sei er nicht bei der Polizei erschienen. Im (…) 2022 sei die Polizei ein zweites Mal zu ihm nachhause gekommen und habe die Wohnung verwüstet. Daraufhin habe er sich entschieden auszureisen. Nach seiner Ankunft in der Schweiz habe er durch seinen Anwalt erfahren, dass in der Türkei ein Verfahren wegen Präsidentenbeleidigung gegen ihn eröffnet worden sei. Ein anderes Verfahren wegen Terrorpropaganda unterliege einem Geheimhaltungsbeschluss.

C. Am 28. Juli 2023 wurde das Asylverfahren des Beschwerdeführers dem erweiterten Verfahren zugewiesen.

D. Mit Verfügung vom 8. März 2024 – eröffnet am 12. März 2024 – verneinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte sie seine Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug an.

E. Der Beschwerdeführer focht die Verfügung vom 8. März 2024 mit Beschwerde vom 22. März 2024 beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung einschliesslich des Verzichts auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand.

Der Beschwerde lag ein fremdsprachiges Dokument betreffend einen Gerichtstermin vom (…) 2023 (ohne Übersetzung) bei.

F. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 25. März 2024 den Eingang der Beschwerde.

G. Mit Zwischenverfügung vom 27. März 2024 hiess die Instruktionsrichterin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um amtliche Rechtsverbeiständung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, ordnete dem Beschwerdeführer den rubrizierten Rechtsvertreter als amtlichen Rechtsbeistand bei und lud das SEM zur Vernehmlassung zur Beschwerde ein.

H. Mit Eingabe vom 3. April 2024 verzichtete das SEM auf das Einreichen einer Vernehmlassung und hielt vollumfänglich an seiner Verfügung fest.

I. Ebenfalls am 3. April 2024 reichte der Beschwerdeführer weitere Beweismittel mit Kopie an das SEM zu den Akten.

J. Am 24. April 2024 stellte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer den Vernehmlassungsverzicht des SEM zur Kenntnisnahme zu.

K. Mit Eingaben vom 1. Juli 2024 und 28. April 2025 reichte der Beschwerdeführer weitere Beweismittel betreffend das in der Türkei gegen ihn eingeleitete Strafverfahren wegen Präsidentenbeleidigung zu den Akten.

Erwägungen

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Erstrecken sich Verfolgungsmassnahmen neben der primär betroffenen Person auf Familienangehörige und Verwandte, liegt eine Reflexverfolgung vor. Diese ist flüchtlingsrechtlich relevant, wenn die von der Reflexverfolgung betroffene Person ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG ausgesetzt ist oder sie die Zufügung solcher Nachteile mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründet befürchten muss (zum Begriff der Reflexverfolgung BVGE 2007/19 E. 3.3 m.w.H.). Die erlittene Verfolgung beziehungsweise die begründete Furcht vor zukünftiger (Reflex-)Verfolgung muss ferner sachlich und zeitlich

kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein.

3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Das SEM stellte in seinem Entscheid fest, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. Zur Begründung hielt es in Bezug auf die hängigen Strafverfahren fest, dass trotz der bestehenden Anklageschrift wegen Präsidentenbeleidigung keine beachtliche Wahrscheinlichkeit bestehe, dass der Beschwerdeführer in absehbarer Zeit flüchtlingsrelevante Verfolgungsmassnahmen in der Türkei zu befürchten habe. Den Akten seien keine Hinweise auf einen Festnahme- bzw. Haftbefehl gegen ihn zu entnehmen. Deshalb sei das Risiko, bei einer Einreise in die Türkei festgenommen zu werden, als gering einzuschätzen. Diesbezüglich sei anzumerken, dass selbst bei Vorliegen eines Festnahme- bzw. Vorführbefehls keine beachtliche Wahrscheinlichkeit bestehe, dass in absehbarer Zeit flüchtlingsrelevante Verfolgungsmassnahmen in der Türkei zu befürchten seien. Auch wenn Personen mit einem Festnahme- bzw. Vorführbefehl bei der Einreise angehalten und der zuständigen Staatsanwaltschaft oder dem zuständigen Gericht zwecks Befragung zugeführt werden, würden sie danach gemäss den geltenden gesetzlichen Grundlagen wieder freigelassen und nicht in Untersuchungshaft versetzt, da kein Haftgrund vorliege. In der Türkei würden Ermittlungsverfahren oft in hoher Zahl eingeleitet, aber häufig auch wieder eingestellt. Von den schliesslich eröffneten Gerichtsverfahren betreffend Präsidentenbeleidigung hätten in den letzten Jahren nur ungefähr ein Drittel der Fälle mit einer Verurteilung geendet. Da der Beschwerdeführer strafrechtlich nicht vorbelastet sei und kein relevantes politisches Profil aufweise, sei die Wahrscheinlichkeit gering, dass er im Falle einer Verurteilung wegen Präsidentenbeleidigung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt werden würde. Zum heutigen Zeitpunkt sei eine Verurteilung auch noch keineswegs absehbar. Türkische Gerichte würden bei Ersttätern und Strafen bis zu zwei Jahren häufig entweder bedingte Freiheitsstrafen aussprechen oder die Verkündung des Urteils

aufschieben. Sollte trotzdem eine unbedingte Freiheitsstrafe gegen den Beschwerdeführer verhängt werden, müsste er diese aufgrund der türkischen Strafvollzugsgesetzgebung und -praxis sehr wahrscheinlich nicht in Haft verbüssen, da ein offener Strafvollzug möglich sei. Des Weiteren seien die erhobenen Vorwürfe gestützt auf die Akten nicht offensichtlich haltlos. Die Einträge in den sozialen Medien könnten ehrverletzend sein. So habe er den türkischen Staatspräsidenten mit Hitler gleichgesetzt, was kaum von der Meinungsäusserungsfreiheit gedeckt sein dürfte. Die Einleitung eines Ermittlungs-/Untersuchungsverfahren sei deshalb als rechtsstaatlich legitim zu erachten. Betreffend das Vorbringen eines wegen Terrorpropaganda eingeleiteten und unter Geheimhaltung stehenden Verfahrens sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer weder substantiierte Angaben gemacht noch Dokumente beigebracht habe.

Hinsichtlich die vom Beschwerdeführer geltend gemachte drohende Reflexverfolgung wegen seiner geflüchteten Schwester kam das SEM zum Schluss, dass von einer solchen Bedrohungslage nicht auszugehen sei. Aufgrund seiner Aussagen ergäben sich keine Hinweise auf eine begründete Furcht vor einer aktuell drohenden, flüchtlingsrechtlich relevanten Reflexverfolgung. So würden die geschilderten Ereignisse (Erkundigungen nach seiner Schwester durch die Polizei (…) 2018, Aufsuchen durch die Polizei (…) 2019 und die damit zusammenhängenden Schikanen) mehrere Jahre zurückliegen und keine flüchtlingsrechtlich relevante Intensität aufweisen. Willkürliche Gewaltanwendung durch Behördenmitglieder werde zudem auch in der Türkei strafrechtlich geahndet. Der Beschwerdeführer habe indessen auf eine Anzeige verzichtet. Weitere Kontakte zwischen ihm und den türkischen Behörden hätten nicht bestanden und es sei ihm folglich möglich gewesen, sich während mehrerer Jahre unbehelligt in der Türkei aufzuhalten sowie problemlos nach E._______ (2019), F._______ und G._______ (2022) auszureisen. Dem Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend die Beschattung im (…) 2022 fehle es ebenfalls an Intensität, weshalb dieses Vorbringen keine flüchtlingsrechtlich relevante Bedeutung habe. Es bestünden auch keine Hinweise auf eine gezielt gegen ihn gerichtete Verfolgung.

Auch die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Nachteile bei einer Arbeitsstelle (Rassismus, Entlassung) aufgrund seiner kurdischen Ethnie seien nicht als ernsthaft zu qualifizieren und damit flüchtlingsrechtlich nicht relevant.

4.2 In der Beschwerde wird entgegnet, dass eine reflexverfolgte Person, entgegen den Ausführungen des SEM in der angefochtenen Verfügung, noch keine schwerwiegenden Nachteile erlitten haben müsse. Dass der Beschwerdeführer seit 2019 von der Polizei nicht mehr mitgenommen worden sei und keine weiteren Nachteile erlitten habe, vermöge daher die drohende Reflexverfolgung nicht in Abrede zu stellen. Vielmehr sei relevant, dass er mit seiner gesuchten Schwester in Kontakt stehe. Ein von der Vorinstanz angeführtes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2018 (Urteil E-6244/2016) unterscheide sich betreffend Fluchtgeschichte in wesentlichen Zügen von seinen Vorbringen, weshalb e contrario in seinem Fall von einer Reflexverfolgung auszugehen sei. So habe er sich identifizieren können, er sei in Kontakt mit seiner Schwester gestanden, zudem laufe in der Türkei ein strafrechtliches Verfahren gegen ihn, und er sei in die Schweiz geflüchtet, wo seine Schwester Asyl erhalten habe, weil sie sich einer politisch motivierten Strafe entzogen habe. Es stehe somit fest, dass die türkischen Behörden ein Interesse daran hätten, über ihn an seine Schwester zu gelangen. Die Vorinstanz unterschätze die erhebliche Gefahr einer Reflexverfolgung in der Türkei und habe diese Umstände nicht gebührend berücksichtigt. Schliesslich habe das Bundesverwaltungsgericht in einem neueren Urteil (Urteil D-1400/2021) eine Beschwerdeführerin, gegen die kein eigenes Strafverfahren in der Türkei hängig war, wegen ihrer asylberechtigten Eltern als reflexverfolgt anerkannt. Vorliegend habe das SEM die Tatsache unberücksichtigt gelassen, dass er jahrelang mit seiner Schwester eine (…) geführt habe und dass gegen ihn selbst in der Türkei Anklage wegen Präsidentenbeleidigung erhoben worden sei. Die Vorinstanz habe die Reflexverfolgung a priori ausgeschlossen, ohne die Umstände ernsthaft zu berücksichtigen, welche bei seiner Schwester zur Asylgewährung geführt hätten. Weiter habe die Vorinstanz seine eigenen Asylgründe (Strafverfahren in der Türkei) viel stärker gewichtet als die Reflexverfolgung wegen seiner Schwester, obwohl diese sein hauptsächliches Asylvorbringen sei. Eine eigentliche Einzelfallprüfung mit Bezug auf die Reflexverfolgung habe nicht stattgefunden, weshalb der angefochtene Entscheid inhaltlich nicht mit der geltend gemachten Fluchtgeschichte

übereinstimme. Vorliegend könne die Frage offengelassen werden, ob sein politisches Engagement und die strafrechtlichen Folgen in der Türkei für sich allein zur Asylgewährung führen würden. Erwiesenermassen sei aber gegen ihn Anklage wegen Präsidentenbeleidigung erhoben worden. Am (…) 2024 finde deswegen eine Gerichtsverhandlung statt. Dies sei im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu berücksichtigen. Insbesondere dürfte klar sein, dass er sich bei einer Rückkehr mit Sicherheit den türkischen

Strafverfolgungsbehörden stellen müsste oder aufgesucht würde, wenn er nicht schon bei der Einreise verhaftet würde.

5.

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum Schluss, dass das SEM im Ergebnis zu Recht zur Erkenntnis gelangt ist, die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen würden den Anforderungen von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit nicht genügen, weshalb kein Anspruch auf Anerkennung als Flüchtling und auf Asylgewährung bestehe.

5.2

5.2.1 Unbestritten verfügt die in der Schweiz asylberechtigte Schwester des Beschwerdeführers als (…) über ein exponiertes politisches Profil und die türkischen Behörden haben an ihrer Ergreifung und Festnahme zwecks Vollstreckung der beiden Verurteilungen mutmasslich ein erhebliches Interesse. Gleichwohl ist festzuhalten, dass die Polizei den Beschwerdeführer, gemäss seinen eigenen Aussagen, letztmals (…) 2019 und somit vier Jahre vor seiner Ausreise aufgesucht hatte, und er seither unbehelligt blieb, weshalb ein anhaltendes Interesse der Polizei an seiner Person wegen seines behaupteten Kontakts zu seiner Schwester nicht ersichtlich ist. Die Schilderungen des Beschwerdeführers betreffend die Beschattungen im Jahr 2022 sind unsubstantiiert, weshalb auch dieser Aspekt ein anhaltendes behördliches Interesse an ihm aufgrund des Kontakts zu seiner Schwester nicht glaubhaft zu machen vermag. Hinzu tritt auch hier die fehlende zeitliche Kausalität seiner Ausreise. Die wegen der Schwester erlittenen Nachteile stehen daher – wie das SEM zutreffend festgehalten hat – weder in einem kausalen Zusammenhang mit seiner Ausreise noch sind sie hinreichend intensiv im Sinne des Asylgesetzes. Zwar erscheint nicht ausgeschlossen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die Türkei mit Befragungen zum Verbleib der Schwester rechnen muss. Weitere Übergriffe im Sinne von ernsthaften Nachteilen (Art. 3 Abs. 2 AsylG) im Zusammenhang mit der vorgebrachten drohenden Reflexverfolgung erscheinen jedoch im vorliegenden Einzelfall als nicht wahrscheinlich.

Auch wenn der Beschwerdeführer richtigerweise anführt, die Vorinstanz habe seine eigenen Fluchtgründe in der Verfügung dichter begründet als die geltend gemachte Reflexverfolgung, vermag er mit diesem Einwand sowie den diversen Hinweisen auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Das in der Beschwerde angeführte Urteil D-1400/2021 vom 16. August 2021

unterscheidet sich betreffend den hier zu beurteilenden Sachverhalt einerseits betreffend die Verurteilung der verfolgten Familienmitglieder und andererseits in Hinblick auf den Zeitpunkt der geltend gemachten Reflexverfolgung. Schliesslich ist mit dem SEM festzustellen, dass der Beschwerdeführer im Sommer 2022 legal ins Ausland reisen und bei seiner Rückreise in die Türkei die Grenze problemlos passieren konnte, was nicht auf ein Verfolgungsinteresse der türkischen Behörden schliessen lässt.

5.2.2 Im Übrigen liefern die Akten auch keine Anhaltspunkte, dass die türkischen Behörden dem Beschwerdeführer selbst im Zusammenhang mit den Aktivitäten seiner Schwester ein Verhalten unterstellen, aus dem bei einer Rückkehr in die Türkei zukünftige Verfolgung resultieren könnte. Der Beschwerdeführer erklärte in der Anhörung, dass in der Anklageschrift vom (…) betreffend seine Schwester stehe, dass sie (die Schwester) «und ihre Geschwister» der Unterstützung des Terrorismus beschuldigt würden (vgl. SEM-Akten act. […]-24/17, F56). Das entsprechende Dokument wurde ohne Übersetzung zu den vorinstanzlichen Akten gereicht (vgl. SEM-Akten act. […]-20/2 und ID-009, S. 39), jedoch ist ersichtlich, dass im Text der Beschwerdeführer nicht namentlich genannt wird (vgl. SEM-Akten act. […]- 24/17). Für das Gericht ist daher nicht erstellt, dass auch der Beschwerdeführer der Unterstützung des Terrorismus beschuldigt würde, zumal er nie von den Behörden betreffend eigene Aktivität kontaktiert wurde, sondern sich alle vorgebrachten Befragungen ausschliesslich auf die Schwester bezogen (vgl. SEM-Akten act. […]-24/17, F56).

5.3

5.3.1 Gemäss den eingereichten Justizdokumenten – unter Annahme von deren Authentizität, welche aufgrund der nachfolgenden Feststellungen nicht näher zu prüfen ist – ist mit Bezug auf das Verfahren betreffend den Straftatbestand Präsidentenbeleidigung (Art. 299 tStGB) festzustellen, dass sich dieses nunmehr in der Gerichtsphase befindet. Diesbezüglich liegt eine Anklageschrift vor (Anklageschrift-Nummer: […]). Gemäss dieser Anklageschrift wurde von der Oberstaatsanwaltschaft (Untersuchungsamt für Pressedelikte) am (…) 2024 Anklage erhoben. Mit Zusammenlegungsurteil des 3. Strafgerichts erster Instanz vom (…) 2024 wurde dieses Verfahren mit einem weiteren Verfahren zusammengeführt. In diesem Kontext reichte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 28. April 2025 unter anderem ein Verhandlungsprotokoll des 18. Strafgerichts zu H._______ vom (…) 2025 betreffend die Vertagung der Verhandlung auf den (…) 2025 ins Recht (vgl. BVGer-act. 8, Beilage 3).

5.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Referenzurteil E-4103/2024 vom 8. November 2024 einlässlich mit der Frage befasst, welche Bedeutung in der Türkei eingeleiteten Strafverfahren wegen Präsidentenbeleidigung und Propaganda für eine terroristische Organisation im Asylverfahren zukommt. In diesem Zusammenhang wurde festgestellt, dass ein solches Verfahren nur dann flüchtlingsrechtliche Relevanz aufweist, wenn kumulativ vier Voraussetzungen erfüllt sind. Zunächst muss das Ermittlungsverfahren abgeschlossen und tatsächlich eine Anklage erhoben worden sein, welche vom zuständigen Gericht akzeptiert wird. Wenn die vorliegend eingereichten Unterlagen als authentisch erachtet werden, wäre dieses Element angesichts der Anklageschrift und des Verhandlungsprotokolls erfüllt. Darüber hinaus wäre aber erforderlich, dass in absehbarer Zukunft mit einer Verurteilung zu rechnen wäre, welche vor den innerstaatlichen Rechtsmittelinstanzen Bestand hätte. Zudem müsste die Verurteilung aufgrund eines der in Art. 3 Abs. 1 AsylG genannten Motive erfolgen, und es müsste eine Strafe ausgesprochen werden, welche eine relevante Intensität im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG aufweist. Diesbezüglich wurde im Referenzurteil ausgeführt, dass eine solche Strafe bei Ersttäterinnen und Ersttätern ohne ein geschärftes politisches Profil in der Regel nicht zu erwarten sei, zumal in der Praxis die türkische Strafjustiz die Strafrahmen für die Delikte der Präsidentenbeleidigung sowie Propaganda für eine Terrororganisation in der Regel nicht ausschöpfe und allfällige Freiheitsstrafen grösstenteils bedingt ausspreche (vgl. zum Ganzen Referenzurteil E-4103/2024 E. 8.2 und E. 8.7.1 m.w.H.).

5.3.3 In Bezug auf dieses in der Türkei mutmasslich hängige Verfahren wegen Präsidentenbeleidigung aufgrund der Veröffentlichung von Beiträgen des Beschwerdeführers in den sozialen Medien ist selbst bei Annahme eines tatsächlich eröffneten Verfahrens derzeit völlig offen, ob ihn das zuständige Gericht (aus flüchtlingsrechtlich relevanten Motiven) zu einer Strafe (von flüchtlingsrechtlich relevanter Intensität) verurteilen würde und ob ein solches Urteil vor den türkischen Rechtsmittelinstanzen bestehen könnte. Auch wenn sich das voraussichtliche Verhalten der türkischen Behörden in einer solchen Situation naturgemäss nicht mit letzter Genauigkeit vorhersagen lässt, ist nicht zu beanstanden, dass sich das SEM bei seiner Beurteilung auch auf statistische Annahmen stützt, sofern darüber hinaus die konkreten Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden, was vorliegend der Fall ist. So sind aus den Akten in Bezug auf den Beschwerdeführer keine besonderen Risikofaktoren erkennbar. Er wurde bis zum heutigen Zeitpunkt noch nie verurteilt und ist damit strafrechtlich nicht vorbelastet, obwohl er gemäss eigenen Angaben bereits in den Jahren 2012–

2015, 2017, 2019 sowie im Dezember 2021 «Posts» auf Facebook veröffentlich hatte (vgl. SEM-Akten act. […]-24/17, F87 ff.). Er gab an, abgesehen von Posts in den sozialen Medien im Heimatstaat nicht politisch aktiv gewesen zu sein (vgl. SEM-Akten act. […]-24/17, F111). Trotz des geltend gemachten Strafverfahrens und des Umstands, dass Verhandlungstermine angesetzt worden sein sollen, weist der Beschwerdeführer keine asylbeachtliches (politisches) Profil auf, und es gibt keine konkreten Hinweise, dass ihm flüchtlingsrechtlich relevante Nachteile oder ein Politmalus im Zusammenhang mit dem gegen ihn anhängig gemachten Verfahren, drohen würden (vgl. das Referenzurteil des BVGer E-4103/2024 E. 8 m.w.H.). Überdies liegen aktuell keine stichhaltigen Gründe für die Annahme vor, wonach Personen, welche in der Türkei von einem Ermittlungsverfahren wegen Präsidentenbeleidigung und/oder Propaganda für eine terroristische Organisation betroffen sind, im Rahmen dieser Ermittlungs- oder Strafverfahren generell einen Politmalus im absoluten oder relativen Sinn zu befürchten hätten. Eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 AsylG ist daher in Bezug auf diese Verfahren zu verneinen (vgl. zum Ganzen das Referenzurteil E-4103/2024 E. 8.7). Daran ändert auch der Umstand nichts, dass seine Schwester sich vor acht Jahren einer Haftstrafe entzogen und das Land verlassen hat.

5.4 In Würdigung aller Aspekte des vorgetragenen Sachverhalts und der vorgelegten Beweismittel ist festzustellen, dass sich aus den Akten keine konkreten Hinweise ergeben, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise aus der Türkei einer asylbeachtlichen (Reflex-)Verfolgung ausgesetzt war. Das Gericht geht ferner davon aus, dass er auch im Falle seiner Rückkehr ins Heimatland, keine asylbeachtliche (Reflex-)Verfolgung zu befürchten hat. Demnach hat die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt.

6.

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

7.2

7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

7.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

7.2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.2.4 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

7.2.5 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124– 127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen gelingt ihm das nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.

7.2.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.3

7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

7.3.2 In der Türkei herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. Referenzurteil BVGer E-4103/2024 E. 13.2).

7.3.3 Sodann bestehen auch keine Anhaltspunkte, dass der Vollzug der Wegweisung aus individuellen Gründen unzumutbar sein könnte. Der Beschwerdeführer verfügt über eine gute Ausbildung, war jahrelang selbständig tätig und hat nach Aufgabe seiner (…) in anderen Bereichen gearbeitet ([…], […], […], vgl. SEM-Akten act. […]-24/17 F45 ff.). Es ist davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr in die Türkei aufgrund seiner breiten Arbeitserfahrung eine weitere Anstellung finden wird. Ausserdem leben seine Mutter, vier seiner Geschwister, zwei Onkel und eine Tante sowie F41 f., F44). Es ist davon auszugehen, dass diese ihn nötigenfalls unterstützen könnten, wie sie das bereits vor seiner Ausreise getan haben (vgl. SEM-Akten act. […]-24/17 F126). Die auf Beschwerdeebene angeführte Befürchtung, bei einer Rückkehr drohe eine politisch motivierte

Gefängnisstrafe, ist aus den obigen Erwägungen nicht geeignet, den Wegweisungsvollzug als unzumutbar erscheinen zu lassen (vgl. E. 5.3.3).

7.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 47 Abs. 1 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG).

8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). Nachdem mit Zwischenverfügung vom 27. März 2024 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen wurde, ist auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten.

9.2 Infolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 102m Abs. 1 AsylG mit Zwischenverfügung vom 27. März 2024 ist der eingesetzten Rechtsvertretung ein amtliches Honorar zu entrichten. Der eingesetzte Rechtsbeistand, lic. iur. Dominik Löhrer, reichte mit der Beschwerde eine Kostennote vom 22. März 2024 in der Höhe von Fr. 1'940.– (9.5h à Fr. 200.–, Fr. 40.– Auslagen) zu den Akten. Dieser Aufwand ist angemessen, er ist noch um zwei Stunden zu erhöhen, da noch weitere Eingaben an das Gericht gerichtet wurden. Allerdings geht das Gericht bei amtlicher Vertretung praxisgemäss von einem Stundenansatz von Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter aus (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE), so dass der Stundenansatz zu

senken ist. Des Weiteren sind Übersetzungskosten im Rahmen des Beschwerdeverfahrens in Höhe von Fr. 390.– zu erstatten. Das aus der Gerichtskasse zu entrichtende amtliche Honorar (inklusive Auslagen) ist auf Fr. 2’145.– festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Dispositiv

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Dem amtlichen Rechtsbeistand, lic. iur. Dominik Löhrer, wird zulasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 2’145.– zugesprochen.

4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Susanne Bolz-Reimann Michelle Rebsamen

Versand:

Portée: Le traitement de cette décision par les juridictions ultérieures n’a pas été analysé.