D-3350/2024
D-3350/2024
Rubrum
Abteilung IV
Urteil vom 14. Oktober 2026
Besetzung
Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), Richter David R. Wenger, Richterin Chrystel Tornare Villanueva, Gerichtsschreiberin Sarah Rutishauser.
Parteien
A._______, geboren am (…), dessen Ehefrau B._______, geboren am (…), und deren Kinder C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), Türkei, alle vertreten durch MLaw Meret Bühlmann, Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA), (…), Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 29. April 2024 / N (…).
Sachverhalt
A. Die Beschwerdeführenden suchten am 21. Juni 2023 in der Schweiz um Asyl nach.
B. Am 15. August 2023 wurden der Beschwerdeführer und die Beschwerdeführerin (seine Ehefrau), beide kurdischer Ethnie und alevitischen Glaubens, zu den Asylgründen angehört. In der Folge wurden ihre Asylgesuche dem erweiterten Verfahren zugeteilt.
Der Beschwerdeführer gab an, er sei drei bis vier Mal pro Monat auf den Polizeiposten vorgeladen und im Jahr 2018 oder 2019 als Agent und Dorfschützer für die Behörden angeworben worden, was er jedoch abgelehnt habe. Er sei Mitglied der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) gewesen und habe an Newroz-Feiern und Anlässen des Vereins K. teilgenommen, um sich für die Rechte der Kurden einzusetzen. Nach den Ereignissen von (…) habe er dort Menschen unterstützt. Er habe viele Verwandte bei den Erdbeben verloren. Er und seine Familie seien nach Antalya gegangen, seine Frau sei von den Behörden gesucht worden. Die Kinder hätten in der Türkei keine Zukunft
Die Beschwerdeführerin führte aus, ihre Familie habe eine gewisse politische Vergangenheit, so sei ihr Vater mehrmals in Gewahrsam genommen worden und habe sich bis 2013/2014 zeitweise in der Schweiz und in England aufgehalten. Mehrere Verwandte seien als Märtyrer gefallen oder verhaftet und verurteilt worden, weil sie etwa die Demokratische Partei der Völker (HDP) mit Teilnahmen an Demonstrationen unterstützt hätten. Sie (die Beschwerdeführerin) habe als Mitglied des Vereins Adoder kurdische Lieder gesungen, im früheren Verein K. (geleitet von ihrem Onkel) und bei der HDP im Wahlbüro geholfen, die Bevölkerung auf der Strasse über Veranstaltungen der Partei informiert sowie an Protesten und Veranstaltungen (Newroz, Abdankungen, Märtyrerbegräbnissen) teilgenommen. Sie sei deswegen von den türkischen Behörden beobachtet, oft angehalten und belästigt worden. Nach den Erdbeben im Februar 2023 habe sie gemeinsam mit ihrem Ehemann HDP-Hilfsgüter an die Bevölkerung verteilt, bevor sie mit ihm nach Antalya gezogen sei. Als die Polizei sich bei ihrer Mutter nach ihr erkundigt habe, habe sie sich zur Ausreise entschlossen. Im Übrigen sei sie wegen ihrer alevitischen Religionszugehörigkeit diskriminiert worden und habe in der Türkei keine Lebenssicherheit mehr gehabt. Sie hätten die Türkei am 8. Mai 2023 illegal mit dem Auto verlassen. Nach der
Ausreise sei sie ein zweites Mal beziehungsweise am 13. und 15. September 2023 zuhause von der Polizei gesucht und es sei aufgrund Social Media Posts ein Ermittlungsverfahren wegen Propaganda für eine terroristische Organisation gegen sie eingeleitet worden. In der Schweiz engagiere sich der Beschwerdeführer im Kurdischen Kulturzentrum in (…), indem er etwa an Veranstaltungen und Kundgebungen teilnehme.
C. Die Beschwerdeführenden reichten gültige Identitätskarten, ein Familienbüchlein (Original), einen Nüfus-Auszug der Familie (Kopie) sowie den Führerschein des Beschwerdeführers (Original) sowie zahlreiche Beweismittel (BM; vgl. Beweismittelverzeichnis: BM 1 bis 30), namentlich (betreffend die Beschwerdeführerin) einen Open Source-Untersuchungsbericht der Gendarmerie vom (…) und einen richterlichen Vorführbefehl des Friedensstrafrichters (…) vom (…) 2023 betreffend Propaganda für eine terroristische Organisation zu den Akten.
D. Mit am 30. April 2024 eröffnetem Entscheid vom 29. April 2024 lehnte das SEM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden unter Verneinung der Flüchtlingseigenschaft ab und ordnete ihre Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an.
E. Die Beschwerdeführenden erhoben dagegen mit Eingabe vom 27. Mai 2024 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragten die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und unter Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft die Gewährung von Asyl, eventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme, subeventualiter die Rückweisung der Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und neuen Entscheidung an die Vorinstanz. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung samt Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin in der Person ihrer damaligen Rechtsvertreterin.
Der Beschwerde lagen mehrere Unterlagen bei (Beschwerdebeilagen 1 bis 20), namentlich zu einem im Jahr 2024 eingeleiteten Strafverfahren gegen die Beschwerdeführerin betreffend Präsidentenbeleidigung.
F. Mit Eingabe vom 6. Juni 2024 reichten die Beschwerdeführenden eine
Fürsorgebestätigung und weitere (fremdsprachige) Beweismittel als Beschwerdebeilagen 21 bis 24 ein.
G. Die Instruktionsrichterin hiess mit Zwischenverfügung vom 10. Juni 2024 die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und ordnete die damalige Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin bei.
H. Das SEM reichte am 12. Juli 2024 eine Vernehmlassung zur Beschwerde ein.
I. Mit Verfügung vom 19. August 2024 entliess die Instruktionsrichterin im Sinne der Gesuche der Beschwerdeführenden vom 18. Juli 2024 und 5. August 2024 sowie der Zwischenverfügungen vom 23. Juli 2024 die bisherige amtliche Rechtsbeiständin, setzte die rubrizierte Rechtsvertreterin als solche ein und gewährte antragsgemäss zur Einreichung einer Replik eine Fristerstreckung bis zum 23. August 2024.
J. Mit Eingabe vom 22. August 2024 replizierten die Beschwerdeführenden unter Beilage einer Kostennote ihrer Rechtsvertretung.
Erwägungen
1. Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG, Art. 52 Abs. 1 VwVG).
2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
3.
3.1 Die Beschwerdeführenden rügen eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes, der Begründungspflicht und des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Die mit der Beschwerde (erneut) eingereichten Dokumente aus der Türkei seien nicht berücksichtigt worden beziehungsweise die Vorinstanz habe auf die Prüfung objektiver Fälschungsmerkmale verzichtet und die Käuflichkeit türkischer Justizdokumente nicht vertiefter abgeklärt (Beschwerde, Ziff. II/6).
3.2 Wie sich auch aus nachstehenden Erwägungen ergibt, hat die Vorinstanz den vorliegenden Sachverhalt insgesamt rechtsgenüglich abgeklärt und sich hinreichend differenziert mit den zentralen Vorbringen und den eingereichten Beweismitteln der Beschwerdeführenden auseinandergesetzt. Die Einschätzung der Echtheit der Beweismittel ist eine Frage der rechtlichen Würdigung beziehungsweise beschlägt die materielle Entscheidung. Die Beurteilung der Vorinstanz beruht vorliegend weder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Sachverhaltsfeststellung noch auf einer Verletzung der Untersuchungs- und/oder Begründungspflicht. Es ist auch keine Verletzung des rechtlichen Gehörs ersichtlich. Der Einwand der Beschwerdeführenden ist im Übrigen nicht relevant, nachdem die Vorinstanz letztlich den Entscheid unabhängig von der Glaubhaftigkeit der Vorbringen beziehungsweise der Echtheit der Beweismittel gefällt und letztere offen gelassen hat (vi-Entscheid, Ziff. II/1 lit. a, S. 8 Mitte, Ziff. II/3, S. 16 oben).
3.3 Der (Subeventual-) Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist damit abzuweisen.
4.
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
4.2 Eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG liegt dann vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, eine solche hätte sich – im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht und/oder werde sich auch aus heutiger Sicht mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen demnach hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei einem durchschnittlichen Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden.
4.3 Wer die Flüchtlingseigenschaft geltend macht, muss sie nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 AsylG).
5.
5.1 Die Vorinstanz wies in ihrem ablehnenden Entscheid auf den geringen Beweiswert der eingereichten Dokumente hin. Der Beschluss in sonstiger Sache des Friedensstrafrichters Adiyaman vom 8. November 2023, der richterliche Vorführbefehl des Friedensstrafrichters Adiyaman vom 8. November 2023 und der Unzuständigkeitsbeschluss der Staatsanwaltschaft Kütahya vom 11. Juli 2023 würden – abgesehen von der Nennung des Delikts – keinen materiellen Inhalt aufweisen und keine Rückschlüsse auf das der Beschwerdeführerin konkret Vorgeworfene zulassen. Diese und die weiteren eingereichten Dokumente (Korrespondenz des Gendarmeriekommandos Kütahya an die Staatsanwaltschaft Kütahya vom Juli 2023, Open Source-Untersuchungsbericht der Gendarmerie vom 3. Juli 2023, Meldebescheinigung über den Open Source-Untersuchungsbericht vom 3. Juli 2023) würden über keine verifizierbaren Sicherheitsmerkmale verfügen, seien leicht fälschbar und könnten gegen Entgelt beschafft werden. Die Frage der Echtheit der Beweismittel könne aufgrund der fehlenden flüchtlingsrechtlichen Relevanz des Ermittlungs-/Untersuchungsverfahrens gegen die Beschwerdeführerin wegen Propaganda für eine Terrororganisation und des Vorführbefehls letztlich aber offengelassen werden. Gemäss den eingereichten Unterlagen sei noch kein Gerichtsverfahren eröffnet worden und es sei zum jetzigen Zeitpunkt offen, ob die Ermittlungen/Untersuchungen in absehbarer Zeit zur Eröffnung eines solchen oder einer späteren Verurteilung der Beschwerdeführerin aus einem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv führen würden. Beim von den Beschwerdeführenden bezeichneten Haftbefehl handle es sich formell um einen Vorführbefehl zwecks Einvernahme und Wiederfreilassung. Zudem sei den eingereichten Dokumenten zu entnehmen, dass die Social Media Posts erst nach der Ausreise aus der Türkei verbreitet worden seien und in einem
engen zeitlichen Zusammenhang mit dem Asylgesuch in der Schweiz sowie der Einleitung der Ermittlungen stehen würden. Die Facebook-Aktivitäten würden weder den Eindruck einer politischen Aktivistin vermitteln noch seien sie auf grosse Resonanz gestossen, was auch den türkischen Strafverfolgungsbehörden im Rahmen eines Strafverfahrens nicht entgehe. Die gesamte Aktenlage spreche dafür, dass die Beschwerdeführerin die in der Türkei gegen sie hängige Strafverfolgung mit hoher Wahrscheinlichkeit bewusst habe einleiten lassen, um subjektive Nachfluchtgründe zu begründen und somit einen Schutzstatus in der Schweiz zu erlangen. Da sie eine strafrechtliche Untersuchung rechtsmissbräuchlich provoziert habe, nehme sie in Kauf, bei einer Rückkehr in die Türkei mit gewissen Unannehmlichkeiten konfrontiert zu werden (beispielsweise Einvernahme). Was die Unterstützung der HPD anbelange, so könnten Belästigungen (Anhaltungen, Vorladungen) durch die Behörden nicht ausgeschlossen werden, auch wenn es sich um eine legale Partei handle. Aus den dargelegten politischen Tätigkeiten (Teilnahme an politischen Veranstaltungen im Rahmen der HDP/DTP oder der kurdischen Vereine A. und K., Unterstützung im Wahlbüro, Vorsingen) sei weder auf eine exponierte Stellung der Beschwerdeführenden zu schliessen noch darauf, deswegen von den türkischen Behörden identifiziert und damit in deren Visier geraten zu sein. Bei der Hilfsgüterverteilung nach den Erdbeben sowie der Unterstützung des Beschwerdeführers nach den Suruc-Ereignissen handle es sich ebenfalls um niederschwellige politische Tätigkeiten, zumal keine Ermittlungen aufgenommen worden seien. Es bestehe keine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass sich die Befürchtungen, die Beschwerdeführenden könnten von den Behörden verhaftet oder der Beschwerdeführer getötet werden, verwirklichen würden, selbst wenn sie bei den Veranstaltungen fotografiert worden seien. Aus den Besuchen der Polizei bei der Beschwerdeführerin zu Hause lasse sich keine ernsthafte Bedrohung entnehmen und sie würden, da sie sich auf Aussagen Dritter stützen, als Nachweis flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung nicht genügen. Die vom Beschwerdeführer geschilderte Aufforderung der türkischen Behörden zur Arbeit als Agent stelle mangels Intensität (beispielsweise keine angedrohten oder erlittene
Nachteile) keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsmassnahme dar. Er weise aufgrund seiner niederschwelligen Tätigkeiten für die DTP Partei und den K. Verein kein besonders geeignetes Profil auf, um als Agent für die türkischen Behörden zu arbeiten und es sei nicht mit weiteren Konsequenzen im Zusammenhang mit der Verweigerung einer Zusammenarbeit zu rechnen.
Eine Reflexverfolgung der Beschwerdeführenden aufgrund des Vaters, (Paten-) Onkels oder anderen Verwandten ergebe sich weder aus ihren Angaben noch aus den Akten. Aufgrund einer blossen Verwandtschaft, des gleichen Wohnortes oder der Teilnahme an ähnlichen politischen Veranstaltungen sei nicht auf ein bestehendes Verfolgungsinteresse der türkischen Behörden an ihrer Person oder eine drohende Inhaftierung der Beschwerdeführerin zu schliessen. An dieser Einschätzung vermöge die Behauptung nichts zu ändern, die Verbindung zum Onkel der Beschwerdeführerin könne ihr Schwierigkeiten bereiten, selbst wenn er rund zwanzig Jahre in Haft gewesen, oft von ihr besucht worden, mit dem Beschwerdeführer unterwegs gewesen sei und gesucht werde. Eine frühere Beobachtung ihrer Familie von den Behörden oder Leuten könne nicht ausgeschlossen werden, jedoch sei daraus keine aktuelle flüchtlingsrechtlich relevante Bedrohung der Beschwerdeführerin abzuleiten. Zudem sei gemäss ihren Angaben niemand aus ihrer Kernfamilie zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Die Beschwerdeführerin sei über dreissig Jahre in der Lage gewesen, ein normales Leben in der Türkei zu führen (Studium, Arbeit) und der Beschwerdeführer sei weder je gesucht noch sei eine Ermittlung gegen ihn eröffnet worden. Auch aus den Asylakten der in der Schweiz lebenden Cousins der Beschwerdeführerin (…) gingen keine Anhaltspunkte für die Befürchtung einer flüchtlingsrechtlich relevanten Gefährdung in der Türkei hervor.
Dem von den Beschwerdeführenden wegen ihrer kurdischen Ethnie und alevitischen Religion Erlebten (Benachteiligungen, Diskriminierung, Schikanen, Bezeichnung als Terroristen) mangle es an der flüchtlingsrechtlich relevanten Intensität. Das Asylrecht diene nicht dazu, in der Vergangenheit erlittenes Unrecht wiedergutzumachen. Die Vorbringen im Zusammenhang mit den Erdbeben seien Schwierigkeiten, die auf die persönliche, familiäre und wirtschaftliche Situation zurückzuführen seien, welche viele Menschen in der Türkei in ähnlicher Weise treffe. Die reguläre Teilnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz an Veranstaltungen des kurdischen Kulturzentrums in Zürich sei keine qualifizierte exilpolitische Aktivität. Es bestünden keine Faktoren, die ihn als ernsthaften Gegner der türkischen Regierung erscheinen liessen.
Bei einer Gesamtbetrachtung würden die Vorbringen nicht genügen, um begründete Furcht vor einer zukünftigen flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung anzunehmen. Die Beschwerdeführenden und ihre Kinder würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen. Die (weiteren) eingereichten Beweismittel (Schreiben und Vollmacht eines türkischen Rechtsanwaltes;
Fotos und Videos der Teilnahmen am Newroz Fest, an Vereinsaktivitäten und beim Musizieren) vermöchten an dieser Einschätzung nichts zu ändern.
5.2 In der Beschwerdeschrift werden nebst ausführlicher Wiederholung des Sachverhaltes und Wiedergabe der Erwägungen der angefochtenen Verfügung hauptsächlich neu die Einleitung eines Strafverfahrens wegen Präsidentenbeleidigung gegen die Beschwerdeführerin vorgebracht und dazu unter anderem diverse Verfahrensdokumente eingereicht (Beschwerdebeilagen 9 bis 17). Die Echtheit der Beweismittel werde namentlich durch den QR-Code auf den Dokumenten, der einzig beim Herunterladen von der UYAP-Plattform generiert werde, und dem roten Bestätigungsstempel des Gerichts, bestätigt. Die Ermittlungsverfahren gegen die Beschwerdeführerin seien aufgrund der Sichtbarkeit ihres politischen Engagements erfolgt und ihre politischen Aktivitäten dürften nicht isoliert betrachtet werden. Die Bedrohung der Beschwerdeführerin habe mutmasslich zum Ziel, nicht sie als Person einzuschüchtern, sondern indirekt die Information der Bevölkerung über Veranstaltungen der HDP möglichst zu verhindern. Es sei im Einzelfall zu prüfen, ob in den Verfahren wegen Terrorpropaganda und Präsidentenbeleidigung automatisch eine Verurteilung folge oder nicht und es sei nicht auf generelle Angaben zu Ermittlungsverfahren abzustellen. Gemäss der türkischen Strafprozessordnung könne bei einem Vorführbefehl nach der Einvernahme nicht auf eine Freilassung geschlossen werden, da etwa Fluchtgefahr oder Beweismittelvernichtung Haftgründe darstellen könnten. Angesichts der anwendbaren türkischen Gesetzesbestimmungen sowie der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung seien die Ausführungen der Vorinstanz zur zu erwartenden Haftstrafe beziehungsweise zum türkischen Strafprozess falsch und es könne nicht ohne Weiteres von einem funktionierenden Rechtsstaat ausgegangen werden. Die subjektive Furcht der Beschwerdeführerin vor einer unrechtmässigen Strafverfolgung beziehungsweise einem Politmalus scheine objektiv in ihrem politischen Profil begründet. Dieses ergebe sich aus ihrer kurdischen Ethnie, dem alevitischen Glauben, ihrer politischen Familie, der Unterstützung der HDP, der Teilnahme an Veranstaltungen und den Beiträgen pro-kurdischer Inhalte, welche sie bereits seit Jahren in den sozialen Medien veröffentliche. Es bestehe aufgrund der Verwandten
der Beschwerdeführenden ein exponiertes politisches Profil und eine erhebliche Wahrscheinlichkeit einer Reflexverfolgung. Der Vater der Beschwerdeführerin habe an Veranstaltungen teilgenommen und sei mehrmals in Gewahrsam genommen, unter Druck gesetzt und geschlagen worden. Ein Onkel sei (…) der (…) in der Provinz gewesen und wegen seiner
politischen Aktivitäten zu (…) Jahren Haft verurteilt worden. Im Jahr (…) sei er zusammen mit ihrem Cousin verhaftet und für ein Jahr inhaftiert worden. Die Beschwerdeführerin habe ihren Onkel oft im Gefängnis besucht. Der Cousin, mit dem die Beschwerdeführenden an Protestaktionen während der Ereignisse in Kobane teilgenommen hätten, lebe als anerkannter Flüchtling in der Schweiz. Ein weiterer Onkel und eine Cousine seien im Irak beziehungsweise im (…) getötet worden. Die Schwester der Beschwerdeführerin habe bei der Bevölkerungsdirektion von (…) den Nüfus verlangt und sei danach am (…) und (…) von der Polizei angerufen und nach der Telefonnummer der Beschwerdeführerin befragt worden. Der Vater des Beschwerdeführers habe sich mit Politik befasst und im familiären Umfeld sei es zu Verhaftungen, wie etwa von seinem Patenonkel vor fünf Jahren, gekommen. Gemäss dem eingereichten Schreiben des Anwaltes drohe allen Familienmitgliedern staatliche Gewalt.
5.3 Die Vorinstanz wies in der Vernehmlassung – unter Berücksichtigung der neuen und der bereits eingereichten Beweismittel – zum neu eingeleiteten Verfahren wegen Präsidentenbeileidung darauf hin, dass aus den Akten keine strafrechtliche Belastung der Beschwerdeführerin vor ihrer Ausreise hervorgehe. Da weder ein flüchtlingsrechtlich relevantes Profil noch eine Reflexverfolgung bestehe, sei die Wahrscheinlichkeit einer unbedingten Haftstrafe im Falle einer Verurteilung, welche noch keineswegs absehbar sei, gering. Türkische Gerichte würden bei Ersttätern und Strafen bis zu zwei Jahren häufig entweder bedingte Haftstrafen aussprechen (Artikel 51 Abs. 1 des türkischen Strafgesetzbuches [tStGB]) oder die Verkündung des Urteils aufschieben (Artikel 231 Abs. 5 der türkischen Strafprozessordnung). Da das Strafmass für eine Verurteilung wegen der von der Beschwerdeführerin angeführten Straftatbestände nach Erkenntnissen des SEM in der Regel zwei Jahre oder weniger betrage, wäre bei einer allfälligen Verurteilung die Aussprache einer unbedingten Haftstrafe wenig wahrscheinlich. Allfällige mit einer bedingten Haftstrafe oder einem Aufschub der Verkündung des Urteils angeordnete Bewährungsauflagen wären zudem als flüchtlingsrechtlich nicht relevant einzustufen, da solche zeitlich beschränkt seien und auch ansonsten der von Art. 3 AsylG geforderten Intensität an Verfolgungsmassnahmen nicht zu genügen vermögen würden. Würde trotzdem eine unbedingte Haftstrafe gegen die Beschwerdeführerin verhängt, müsste sie diese aufgrund der türkischen Strafvollzugsgesetzgebung und -praxis sehr wahrscheinlich nicht in Haft verbüssen. Das Strafmass für eine Verurteilung wegen den der Beschwerdeführerin zur Last gelegten Straftatbestände betrage in der Regel zwei Jahre oder weniger. Solchermassen verurteilte Personen würden direkt in den offenen
Strafvollzug (bei Haftstrafen bis drei Jahre, wenn es sich nicht um terroristische Straftaten, Straftaten innerhalb einer kriminellen Vereinigung und Delikte gegen die sexuelle Integrität handle) eingewiesen und müssten in den meisten Fällen die Strafe nicht im Gefängnis verbüssen. Die in der Türkei hängigen Strafverfahren würden sich in einem frühen Verfahrensstadium befinden und die Rechtsmässigkeit der gegen sie erhobenen Vorwürfe zeige sich erst in einem allfälligen gerichtlichen Verfahren. Gemäss der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft vom (…) sei gegen die Verdächtige wegen einer Straftat vom (…) für Strafsachen von (…) ein Vorführbefehl sowie mit Beschluss des (…) vom (…) unter der Nummer (…) ein Festnahmebeschluss erlassen worden. Gemäss Verhandlungsprotokoll des Gerichts für leichtere Straftaten (…) sei beschlossen worden, die Vollstreckung des Vorführbefehls gegen die Angeklagte abzuwarten (Beilage 9, 16/22, Übersetzung durch das SEM). Demnach sei vorliegend auch im Verfahren zur Präsidentenbeleidigung gemäss Art. 299 tStGB nicht von einer drohenden Inhaftierung der Beschwerdeführerin beziehungsweise nicht von einer Inhaftierungsabsicht der türkischen Behörden auszugehen. Auch die Aussage der Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer Anhörung, wonach sich die Polizei vor und nach ihrer Ausreise nach ihr erkundet habe und ihr habe ausrichten lassen, sie müsse sich auf dem Sicherheitsposten meIden, ergebe keine konkreten Anhaltspunkte für eine ernsthafte Bedrohung. Gleich verhalte es sich mit der in der Beschwerdeschrift erwähnten Aussage, die Schwester der Beschwerdeführerin sei nach der Bestellung des Nüfüs zwei Mal von der Polizei angerufen worden. Entgegen der Beschwerde sei eine Einzelfallprüfung durchgeführt worden und die subjektive Angst der Beschwerdeführerin vor illegitimen, politischen Strafverfolgungen und Menschenrechtsverletzungen im Strafverfahren seien objektiv nicht begründet.
5.4 In der der Replik wird entgegnet, die Wortwahl der Vorinstanz bezüglich der zu erwartenden Haftstrafe der Beschwerdeführerin («geringe Wahrscheinlichkeit, sehr wahrscheinlich, in den meisten Fällen») mache deutlich, dass es sich dabei um reine Spekulationen handle. Die Beschwerdeführerin müsse mit einer unbedingten Haftstrafe rechnen, weil sie aus einer politischen Familie stamme. Zudem sei nicht nur ein Verfahren wegen Präsidentenbeleidigung, sondern ein weiteres wegen Terrorpropaganda gegen sie hängig. Gemäss Google-Übersetzung werde mit der Vollstreckung des Vorführbefehls nicht «zugewartet», sondern sie habe aufgrund der Abwesenheit der Beschwerdeführerin nicht «vollstreckt» werden können. Es könne nicht pauschal von einer Freilassung nach der Anhörung ausgegangen werden. Im Übrigen treffe die Vorinstanz die Beweislast, der
Beschwerdeführerin, die einzig ihre Meinungsäusserungsfreit in den Sozialen Medien wahrgenommen habe, rechtsmissbräuchliches Verhalten nachzuweisen.
6.
6.1 Die Vorinstanz hat die Vorbringen der Beschwerdeführenden in der angefochtenen Verfügung mit überzeugender Begründung als nicht füchtlingsrechtlich relevant qualifiziert, die Flüchtlingseigenschaft verneint und die Asylgesuche abgelehnt. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung sowie auf Erwägungen (E.) 5.1 und E. 5.3 hiervor verwiesen werden. Die Ausführungen auf Beschwerdeebene führen insgesamt zu keiner anderen Betrachtungsweise. Auf die Entgegnungen in der Beschwerde und die (neu) eingereichten Beweismittel ist im Folgenden näher einzugehen.
6.2 Die von den Beschwerdeführenden suggerierte Verschärfung der Situation aufgrund nunmehr zwei strafrechtlicher Verfahren (Terrorpropaganda, Präsidentenbeleidigung) in der Türkei vermag angesichts der bisherigen bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (Referenzurteil E-4103/2024 vom 8. November 2024) sowie der ausführlichen und zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen zu den Straftatbeständen und ihrem Strafmass nicht zu überzeugen. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in seinem Referenzurteil E-4103/2024 eingehend mit hängigen Ermittlungsverfahren türkischer Staatsangehöriger wegen Präsidentenbeleidigung (gemäss Art. 299 tStGB) sowie Propaganda für eine terroristische Organisation (gemäss Art. 7 Abs. 2 des türkischen Antiterrorgesetzes [ATG]) befasst. Demgemäss ergibt sich alleine aus hängigen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren wegen Präsidentenbeleidigung oder Propaganda für terroristische Organisationen – auch in Kombination – noch keine begründete Furcht vor mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft eintretenden Verfolgungsmassnahmen gemäss Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 AsylG (E. 8.8). Die Vorinstanz hat zutreffend darauf hingewiesen, dass Strafverfahren in der Türkei im Allgemeinen oft in teils hoher Zahl eingeleitet, aber häufig auch wieder eingestellt werden. Deshalb ist angesichts der vorgebrachten beiden mutmasslichen Verfahren und selbst bei Annahme einer mutmasslichen (zukünftigen) Anklageerhebung, nicht ohne Weiteres von einer späteren Verurteilung und insgesamt (insbesondere mangels Intensität) auch nicht von einer aktuellen Asylrelevanz auszugehen (vgl. Referenzurteil E-4103/2024 vom 8. November 2025 E. 8.2 ff.; statt vieler Urteil des BVGer E-4215/2021 vom 16. September 2026 E. 8.3.1). Weder aus den Akten
noch der Beschwerde gehen Anhaltspunkte für eine strafrechtlich relevante Vorbelastung der Beschwerdeführenden hervor und bei Ersttätern ist, sofern die Ermittlungsverfahren gegen die Beschwerdeführerin in ein gerichtliches Strafverfahren überführt werden sollten, in der Regel keine unbedingte Strafe zu erwarten. Insgesamt liesse auch eine spätere Verurteilung nicht ohne Weiteres auf eine asylrechtliche Relevanz schliessen (vgl. zu strafrechtlichen Verfahren in der Türkei statt vieler Urteile des BVGer E-7629/2025 vom 20. Oktober 2025 S. 8 und D- 3696/2025 vom 4. Juli 2025 E. 7.2. m.w.H. insbesondere auf die koordinierte Rechtsprechung). Aufgrund des Gesagten vermögen die Hinweise der Beschwerdeführenden auf die Formulierung (Wortwahl) der Vorinstanz hinsichtlich der Strafverfahren beziehungsweise des Strafmasses oder auf eine Google-Übersetzung betreffend den Festnahmebefehl die Einschätzung nicht umzustossen. Die persönliche Auslegung der Beschwerdeführenden des tStGB oder ATG und die Hinweise auf vereinzelte, aus dem Kontext gerissene Auszüge aus verschiedenen BVGer Urteilen (Beschwerde S. 14) sind unbehelflich. Die Vorinstanz hat entgegen der Beschwerde auch hinsichtlich der zu erwartenden Strafen die bundesverwaltungsgerichtliche Praxis korrekt berücksichtigt. Zu Recht hat sie festgestellt, dass die Vorführ- beziehungsweise Festnahmebefehle der Einvernahme durch die Justizbehörden – nicht der Verhaftung an sich – dienen und nach erfolgter Aussage in der Regel zur Freilassung und nicht zur Untersuchungshaft führen. Sie sind nicht ungewöhnlich, nachdem die Beschwerdeführerin aufgrund der Landesabwesenheit für eine Anhörung nicht angetroffen werden konnte. Vorliegend ist trotz der mutmasslichen kombinierten Ermittlungen gegen die Beschwerdeführerin in den genannten Verfahren in der Türkei nicht von einer asyl- beziehungsweise flüchtlingsrechtlichen Relevanz auszugehen. Aus der angeblichen Suche der Behörden bei der Schwester der Beschwerdeführerin (Beschwerde, Ziff. II/4.2 lit. c) ist nicht ohne Weiteres auf eine asylrechtlich relevante Verfolgung zu schliessen und die eingereichten Fotoausdrucke von Bildschirmfotos der mutmasslichen Telefonanrufe (Beschwerdebeilage 19 und 20) sind als Nachweise für eine begründete Furcht ungeeignet. Aufgrund der fehlenden asylrechtlichen Relevanz kann die Echtheit der entsprechenden Beweismittel
offengelassen werden, weshalb es sich vorliegend erübrigt, auf die diesbezüglichen Vorbringen in der Beschwerde einzugehen. Die Beschwerdeführenden weisen kein exponiertes politisches beziehungsweise asylrelevantes Profil auf, das Anlass für eine begründete Furcht vor mit grosser Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft eintretender Verfolgungsmassnahmen im Sinne des Asylgesetzes gibt. Die dargelegten
politischen Aktivitäten (Unterstützung der HDP, Teilnahme an Veranstaltungen, Vereinstätigkeiten, Musizieren, Hilfsgüterverteilung und Social Media Posts pro-kurdischer Inhalte) sind insgesamt als niederschwellig zu erachten. Betreffend die Relevanz der Social Media Aktivitäten halten die Beschwerdeführenden den Erwägungen der Vorinstanz neu entgegen, die Beschwerdeführerin sei bereits jahrelang auf Social Media aktiv, aber ihr Konto sei gesperrt und kürzlich wiedereröffnet worden (Beschwerde Ziff. II/4.2 lit. b). Das ist als nachgeschobene Schutzbehauptung zum Konstruieren eines politischen Profils zu erachten, was durch ihre Angaben in der Anhörung unterstrichen wird. So hat die Beschwerdeführerin bei der Befragung im Zusammenhang damit, dass die Behörden erst nach ihrer Ausreise (10. Juli 2023) von den Social Media Posts erfahren hätten, nichts von früheren Posts erzählt. Vielmehr hat sie angegeben, die Behörden hätten sie wegen ihrer Teilnahme an besagten Veranstaltungen und der Unterstützung bei der Hilfsgüterverteilung bereits vor der Ausreise gesucht (A31/11, F56 ff.). Es kann bezüglich der Einschätzung der Social Media Posts vollumfänglich auf die plausiblen Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (vi-Entscheid, Ziff. II/1 lit. a). Das (blosse) Argument der Beschwerdeführenden, die Beweislast für Rechtsmissbrauch liege bei der Vorinstanz (act. 14), schürt vielmehr Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Person der Beschwerdeführenden, als dass sie daraus etwas zu ihren Gunsten abzuleiten vermögen würden. Bezüglich der Ethnie und des Glaubens ist allgemein bekannt, dass Angehörige der kurdischen und alevitischen Bevölkerung in der Türkei Schikanen und Benachteiligungen verschiedenster Art ausgesetzt sind. Dabei handelt es sich jedoch nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes, die einen Verbleib im Heimatland verunmöglichen oder unzumutbar erschweren würden (vgl. dazu Urteil des BVGer D-2570/2025 vom 23. Juni 2025). Die subjektive Furcht vor Verfolgung vermag vorliegend die Schwelle einer objektiv begründeten Furcht insgesamt nicht zu erreichen (vgl. dazu BVGer Urteile D-2452/2024 vom 18. Juli 2024; E. 7.7, E-2495/2011 vom 12. November 2013 E. 4.1 und EMARK 1994/24 E. 8.b, jeweils m.w.H.). Bei einer Gesamtwürdigung der Vorbringen ist nicht auf ein exponiertes politisches Profil der Beschwerdeführenden zu schliessen. Sie vermögen mit
allgemeinen Hinweisen auf öffentliche Quellen und das tSTGB (Beschwerde, S. 13 ff.) nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Das Schreiben des Rechtsanwaltes der Beschwerdeführerin vom Mai 2024 (Beschwerdebeilage 23) ist von niedrigem Beweiswert, da die Möglichkeit einer Gefälligkeit nicht ausgeschlossen werden kann. Aus den beigezogenen Asylakten der Verwandten der Beschwerdeführerin (…) gehen keine Anhaltspunkte für vergleichbare Ausgangslagen oder ein
vergleichbares politisches Profil hervor, weshalb die Beschwerdeführenden daraus – und auch aus dem generellen Vorbringen, aus einer politischen Familie zu stammen – nichts zu ihren Gunsten ableiten können.
6.3 Eine familiäre Zugehörigkeit zu einer Person, welche einem erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt ist, kann zu einer Reflexverfolgung führen (vgl. statt vieler Urteile des BVGer E-4053/2021 vom 28. August 2026 E. 6.3 m.w.H.). Um eine objektiv begründete Furcht vor einer Reflexverfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG darzutun, muss glaubhaft gemacht werden, dass begründeter Anlass zur Annahme besteht, die Verfolgung werde sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen konkrete Indizien und tatsächliche Anhaltspunkte dargelegt werden, die die Furcht vor einer konkret drohenden Verfolgung nachvollziehbar erscheinen lassen. Eine objektiv begründete Furcht vor künftiger Verfolgung ist mithin zu bejahen, wenn eine Person aufgrund konkreter Indizien mit guten Gründen, das heisst objektiv nachvollziehbar, befürchten muss, dass ihr mit erheblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung droht, und ihr deshalb ein weiterer Verbleib im Heimatstaat nicht zugemutet werden kann (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 5; Urteil des BVGer E-4140/2014 vom 13. Oktober 2014 E. 5.4).
Das Vorbringen, die Beschwerdeführenden hätten mit ihrem Cousin an Protestaktionen im Zusammenhang mit den Ereignissen in Kobane (Herbst 2014) teilgenommen und sie habe Gefängnisbesuche bei ihrem Onkel gemacht und der Beschwerdeführer habe mit diesem Kontakt gehabt, sind nicht geeignet, um eine Reflexverfolgung zu begründen. Weder aus den Akten noch den Angaben der Beschwerdeführenden gehen deswegen erlittene flüchtlingsrelevante Nachteile hervor, obwohl die beiden Verwandten bereits seit Jahren nicht mehr in der Türkei weilen (Einreisen in die Schweiz: (…) [Onkel: (…)] und (…) [Cousin: (…)]) und die Beschwerdeführenden bis Anfang Mai 2023 im Heimatland gelebt haben. Die Beschwerdeführenden waren dabei in der Lage, ein normales Leben zu führen (A31/11, F26 ff., Beschwerdeführerin: Abschluss Gymnasium, (…), Arbeitstätigkeit; A32/8, F14 ff., Beschwerdeführer: Schulbesuch, Arbeitstätigkeit im (…)). Sie haben (…) geheiratet und (…) eine Familie gegründet (A31/11, F30 ff.). Bezüglich der behauptungsweise politischen Familie ist festzustellen, dass die Schwester der Beschwerdeführerin nach wie vor in der Türkei lebt und weder aus den Angaben der Beschwerdeführenden noch den Akten hervorgeht, sie werde von den türkischen Behörden in asylrechtlich
relevanter Weise behelligt (vgl. beispielsweise Beschwerde Ziff. II/4.2 lit. c, S. 17 oben). Aus der unsubstantiierten Behauptung, weitere Verwandte seien getötet worden, ist nicht ohne Weiteres auf asylrechtlich relevante Gründe zu schliessen, weshalb das Vorbringen unbehelflich ist. Eine Reflexverfolgung ist entgegen der Beschwerdeschrift nicht ersichtlich. Aus den beigezogenen Asylakten der Verwandten, insbesondere des von den Beschwerdeführenden namentlich genannten Onkels und des Cousins, gehen insgesamt keine Anhaltspunkte für die Bejahung einer Reflexverfolgung hervor. Das Referenzschreiben des türkischen Rechtsanwaltes ist aufgrund der Möglichkeit, dass es sich dabei um eine Gefälligkeit handelt, von niedrigem Beweiswert und vermag die Einschätzung nicht umzustossen.
6.4 Die Vorinstanz hat sodann subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG zu Recht verneint und auf Beschwerdeebene wird nichts Gegenteiliges dazu vorgebracht (vgl. dazu BVGE 2009/28 E. 7.1).
6.5 Dem Gesagten nach ist es den Beschwerdeführenden gesamthaft nicht gelungen, eine bereits erlittene oder eine künftig drohende asylrechtlich relevante Verfolgung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden zu Recht verneint und ihr Asylgesuch folgerichtig abgelehnt.
7.
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG).
7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen in der Schweiz insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
8.
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen,
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).
8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
8.3 Das SEM wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in die Türkei ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
Sodann ergeben sich – entgegen der Behauptung der Beschwerdeführenden – weder aus ihren Aussagen noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN- Anti-Folterausschusses müssten sie eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Es bestehen keine stichhaltigen Gründe für die
Annahme, den Beschwerdeführenden würde nach einer Rückkehr in ihr Heimatland einer menschenrechtswidrigen Behandlung unterzogen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen (vgl. Urteil des BVGer E-4485/2026 vom 15. September 2026 E. 8.2.2). Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der landes- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme anzuordnen.
8.4.1 In der Türkei ist gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts auf dem ganzen Staatsgebiet nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen auszugehen, dies auch nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie (vgl. Referenzurteil a.a.O. E. 13.2 und
13.4 m.w.H; statt vieler Urteil des BVGer E-4215/2021 vom 16. September 2026 E. 10.3.2).
8.4.2 Die jungen, gesunden Beschwerdeführenden verfügen über gute Schulbildungen (Universitätsabschluss der Beschwerdeführerin) und vielfältige Berufserfahrung (…). Vier Geschwister und die Eltern der Beschwerdeführerin, mit welchen sie in Kontakt steht, befinden sich in der Türkei. Die Beschwerdeführenden stammen aus der von den Erdbeben (Februar 2023) betroffenen Region (…), wo ihre Familie eigenes Land besitzt. Der Familie geht es gemäss ihren Angaben zur Zeit der Anhörung am 15. August 2023 – und damit nach den Erdbeben – in der Türkei (Istanbul, (…)) finanziell und wirtschaftlich sehr gut (A31/11, F 9 ff., F15, F 26 ff., F38 f.; A32/8, F12, F14 ff.). Entgegen der Beschwerde (Ziff. II/5 lit. b) gaben die Beschwerdeführenden zu Protokoll, sie hätten bereits vor den Erdbeben aufgrund der Arbeitstätigkeit des Beschwerdeführers nach Antalya gehen wollen und nach den Erdbeben zuletzt dort in einer Wohnung gewohnt. Die Wohnung sei von Freunden des Beschwerdeführers organisiert und sie seien von ihnen finanziell unter-stützt worden (A31/11, F36 ff.; A32/8, F8). Die Beschwerdeführenden können somit auf ein intaktes soziales und familiäres Beziehungsnetz in der Türkei zurückgreifen. Es kann deshalb davon ausgegangen werden, dass die Erdbebensituation im Falle der Beschwerdeführenden nicht gegen eine zumutbare Rückkehr in die Türkei
spricht und sie bei einer Rückkehr in die Türkei nicht in eine existentielle Notlage geraten.
8.4.3 Aus dem Kindeswohl gemäss Art. 3 KRK ist ebenso kein Vollzugshindernis abzuleiten. Denn es kann davon ausgegangen werden, dass sich die beiden (…) und (…) Kinder ausserhalb ihrer Kernfamilie an die schweizerische Kultur und Lebensweise nicht derart angepasst hätten, dass der Vollzug der Wegweisung aus der Schweiz eine Entwurzelung darstellen würde. Begünstigend wirkt die gemeinsame Rückkehr mit den Eltern in die Heimat und das dortige Vorhandensein von Verwandten (Grosseltern, Onkel, Tanten).
8.4.4 Bezüglich allfälliger psychischer Belastungen der Beschwerdeführenden und dem (…) eines Kindes ist es ihnen bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat zuzumuten, die Leistungen des türkischen Gesundheitssystems in Anspruch zu nehmen. Es ist aufgrund der Akten und der Angaben der Beschwerdeführenden nicht von derart gravierenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen auszugehen, dass sie zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes führen würden (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2), und solche werden auch nicht vorgebracht. Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist davon auszugehen, dass medizinische – insbesondere psychiatrische, psychotherapeutische oder psychologische – Behandlung in der Türkei verfügbar ist und das türkische Gesundheitssystem grundsätzlich europäischen Standard aufweist (vgl. Urteil des BVGer D-5491/2025 vom 3. Dezember 2025 E. 9.4.2, m.w.H.).
8.4.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als zumutbar.
8.5 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, die über ihre gültigen Identitätskarten verfügen, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr allfällig weiteren notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).
9. Zusammenfassend hat das SEM den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG).
10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.
11.
11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Verfahrenskosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indessen wurde mit Zwischenverfügung vom 10. Juni 2024 das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen. Demzufolge sind keine Verfahrenskosten zu erheben.
11.2 Mit derselben Verfügung wurde ausserdem das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung gutgeheissen und den Beschwerdeführenden ihre bisherige beziehungsweise mit Verfügung vom 19. August 2024 die rubrizierte Rechtsvertreterin amtlich bestellt. Demnach ist ihr ein amtliches Honorar für die notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten.
Die Festsetzung des amtlichen Honorars erfolgt in Anwendung der Art. 8- 11 sowie Art. 12 VGKE (Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), wobei das Bundesverwaltungsgericht bei amtlicher Vertretung in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter ausgeht (Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). In der mit der Replik eingereichten Honorarnote vom 22. August 2024 werden ein Vertretungsaufwand von elf Stunden geltend gemacht sowie Auslagen von Fr. 40.– in Rechnung gestellt. Dies erscheint angemessen. Der geltend gemachte Stundenansatz von Fr. 200.– ist jedoch auf Fr. 150.– zu kürzen. Unter Berücksichtigung der zusätzlichen Eingabe vom 24. März 2025 ergibt sich in Anwendung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8–11 VGKE) ein Honorar von Fr. 1'765.– (inkl. Auslagen von Fr. 40.–). Dieser Betrag ist der Rechtsbeiständin als amtliches Honorar zu Lasten des Gerichts auszurichten.
(Dispositiv nächste Seite)
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3. Der amtlichen Rechtsbeiständin, MLaw Meret Bühlmann, wird zulasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 1765.– zugesprochen.
4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Jeannine Scherrer-Bänziger Sarah Rutishauser
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