D-5282/2026
D-5282/2026
Rubrum
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Abteilung IV
Urteil vom 23. Oktober 2026
Besetzung
Einzelrichter Thomas Segessenmann, mit Zustimmung von Richter Yanick Felley; Gerichtsschreiber Vito Fässler.
Parteien
A._______, geboren am (…), Türkei, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 30. Juni 2026 / N (…).
Sachverhalt
A. Mit Verfügung vom 30. Juni 2025 lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 9. Januar 2024 ab. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-5364/2025 vom 9. März 2026 ab.
B. Auf ein sinngemässes Revisionsgesuch des Beschwerdeführers vom 13. April 2026 trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-2679/2026 vom 22. Mai 2026 nicht ein.
C. Mit einer als Wiedererwägungsgesuch bezeichneten Eingabe vom 8. Juni 2026 beantragte der Beschwerdeführer in materieller Hinsicht, die Verfügung des SEM sei in Wiedererwägung zu ziehen, es sei festzustellen, dass aufgrund der neuen Beweislage eine konkrete und aktuelle Verfolgungsgefahr bestehe, eventualiter sei ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren, subeventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen, eventualiter sei die Eingabe als Mehrfachgesuch zu behandeln.
D. Mit Verfügung vom 30. Juni 2026 nahm die Vorinstanz die Eingabe des Beschwerdeführers vom 8. Juni 2026 als Mehrfachgesuch entgegen und stellte fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies sein Mehrfachgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung an.
E. Dagegen gelangte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 29. Juli 2026 ans Bundesverwaltungsgericht und beantragte, der angefochtene Entscheid sei vollumfänglich aufzuheben, es sei festzustellen, dass er die Flüchtlingseigenschaft erfülle und ihm sei Asyl zu gewähren, eventualiter sei wegen der rechtlichen Unmöglichkeit beziehungsweise der Gefährlichkeit einer Rückführung in die Türkei die vorläufige Aufnahme anzuordnen.
In prozessualer Hinsicht ersuchte er darum, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und der Wegweisungsvollzug sei bis zum Abschluss des Verfahrens vorsorglich auszusetzen und ihm sei ab dem Ende der Gerichtsferien eine angemessene Frist bis Ende November einzuräumen, damit er seine ausführliche Beschwerdebegründung sowie
die genannten amtlichen Beweismittel mitsamt deren beglaubigten deutschen Übersetzungen einreichen könne.
F. Mit Zwischenverfügung vom 4. August 2026 forderte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführer zur Bezahlung eines Kostenvorschusses auf, welche der Beschwerdeführer am 18. August 2026 fristgerecht leistete.
G. Mit Schreiben vom 18. August 2026 ersuchte er erneut um Gewährung einer Frist zur Einreichung einer ergänzenden Beschwerdebegründung sowie der entsprechenden Beweismittel und der erforderlichen Übersetzungen bis zum 30. November 2026.
H. Mit Eingabe vom 20. Oktober 2026 reichte der Beschwerdeführer neue Dokumente ein, wiederholte seine Beschwerdebegehren und beantragte eventualiter zusätzlich eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz.
Erwägungen
1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.3 Auf das Gesuch um (superprovisorische) Aussetzung des Wegweisungsvollzugs ist nicht ein zutreten, da sich Asylsuchende bis zum Abschluss des Verfahrens in der Schweiz aufhalten dürfen (Art. 42 Abs. 1 AsylG), der Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 55 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG) und diese von der Vorinstanz nicht entzogen wurde.
2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.
4.
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
5.
5.1 Das SEM führt zur Begründung seines ablehnenden Entscheides im Wesentlichen aus, es würden keine Anhaltspunkte vorliegen, welche die Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts in dessen Urteil vom 22. Mai 2026 umzustossen vermöchten. Beim dem neu eingereichten Schreiben des türkischen Anwalts vom 5. Juni 2026 handle es sich um ein Gefälligkeitsschreiben ohne relevanten Beweiswert. Ausserdem seien die Erklärungen des Anwalts, wonach er ihn über die entsprechenden Verfahrensakten erst nach einem genehmigten Gesuch um Akteneinsicht von Anfang April 2026 habe in Kenntnis setzen können, bereits in dessen Schreiben vom 20. April 2026 sinngemäss erwähnt worden. Auch die neu eingereichte Bestätigung des Ortsvorstehers, wonach sich am 30. Mai 2026 angeblich Beamte der Gendarmerie-Kommandatur bei ihm zuhause nach seinem Wohnsitz erkundigt hätten, lasse sich für sich allein nicht auf eine flüchtlingsrechtliche Verfolgung schliessen. Auch bei diesem Dokument handle es sich um ein Gefälligkeitsschreiben ohne relevanten Beweiswert.
5.2 In der Beschwerde wird im Wesentlichen ausgeführt, das Strafverfahren wegen Terrorpropaganda sei in ein Gerichtsverfahren überführt worden. Aufgrund der Gerichtsferien in der Türkei verzögere sich die Beschaffung der Unterlagen des Gerichts.
6.
6.1 Der Beschwerdeführer macht neu geltend, das Strafverfahren wegen Terrorpropaganda sei vom Ermittlungsverfahren in ein Gerichtsverfahren überführt worden. Angesichts der Tatsache, dass es sich beim Beschwerdeführer um eine Person handelt, deren politisches Profil niederschwellig ist (vgl. dazu bereits Urteil D-5364/2024 vom 9. März 2026 E. 5.5.2), ist nicht davon auszugehen, dass ihm selbst bei Wahrunterstellung eines Gerichtsverfahrens wegen Terrorpropaganda ein Politmalus und damit flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung drohen würde (vgl. zum Politmalus das Referenzurteil E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8.7.3; vgl. zum Gerichtsverfahren wegen Terrorpropaganda Urteile des BVGer E-4387/2024 vom 31. Juli 2026 E. 5.3.1, E-4352/2025 vom 23. Dezember 2025 E. 6.2.1). Daran ändert auch die nachgereichte Bestätigung der Mitgliedschaft der DEM-Partei vom 22. September 2026 nichts sowie der Festnahmebefehl des (…) Schwurgerichts B._______ vom 16. Juli 2026. Zwar ist – für den Fall, dass es sich um ein echtes Dokument handeln sollte – von einem fortdauernden Interesse der Behörden am Beschwerdeführer auszugehen, dieses ist jedoch aufgrund seines geringen politischen Profils nicht flüchtlingsrechtlich relevant. Mit den Verweisen auf Urteile des Europäischen
Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten, zumal diese Urteile nicht ihn selbst betreffen und darüber hinaus auch keine Verfahren wegen Terrorpropaganda.
6.2 Auch das Schreiben der Provinzgendarmerie C._______ vom 12. Dezember 2025 vermag eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung nicht zu belegen. So belegt dieses Beweismittel – bei Unterstellung seiner Authentizität – einzig, dass gegen den Beschwerdeführer ein Strafverfahren wegen Propaganda für eine Terrororganisation geführt wird. In Anbetracht des niederschwelligen politischen Profils und seiner strafrechtlichen Unbescholtenheit, vermag dies jedoch keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu belegen. Gleich verhält es sich mit den angeblichen Nachforschungen der Gendarmerie vom 30. Mai 2026.
6.3 Der eventualiter gestellte Rückweisungsantrag zur vollständigen Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung wird in der Beschwerde nicht weiter begründet. Auch ist vorliegend nicht erkennbar, inwiefern die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig erstellt hätte. Daran ändern – wie weiter oben erwähnt – auch die auf Beschwerdeebene nachträglich eingereichten Beweismittel nichts. Aus diesem Grund erübrigen sich hierzu weiterführende Ausführungen.
6.4 Die Vorbringen des Beschwerdeführers sind damit insgesamt nicht geeignet, zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG zu führen, weshalb das SEM diese zu Recht verneint und das Mehrfachgesuch abgelehnt hat. Unter diesen Umständen ist auch das Gesuch um Ansetzung einer Frist zur Ergänzung der Beschwerde und zur Einreichung neuer Beweismittel abzuweisen.
7.
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).
7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
8.
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).
8.2
8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).
8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
8.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen gelingt ihm das nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im
Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.
8.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
8.3
8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren.
Die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs wurde bereits im Urteil D-5364/2025 vom 9. März 2026 einlässlich geprüft (s. dort E. 7.3.2). Es ist nicht ersichtlich, dass sich die Sachlage zwischenzeitlich massgeblich verändert hätte. Entsprechendes wird vom Beschwerdeführer denn auch nicht geltend gemacht. Somit liegen keine Gründe vor, die den Vollzug der Wegweisung in genereller oder individueller Hinsicht unzumutbar erscheinen lassen würden.
8.3.2 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.
8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 47 Abs. 1 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).
8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG).
9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 2'000.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.
(Dispositiv nächste Seite)
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Das Gesuch um Ansetzung einer Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung und neuen Beweismitteln wird abgewiesen.
3. Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.
4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:
Thomas Segessenmann Vito Fässler
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