E-3280/2025

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG).

1.3 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.

1.4 Auf den Verfahrensantrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung und die superprovisorische Aussetzung des Wegweisungsvollzugs ist mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten, da der Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 55 Abs. 1 VwVG) und diese von der Vorinstanz nicht entzogen wurde (Art. 55 Abs. 2 VwVG).

2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3. Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich – aus heutiger Sicht betrachtet – um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

4.

4.1 Auf Beschwerdeebene wird in verfahrensrechtlicher Hinsicht geltend gemacht, der Sachverhalt sei durch die Vorinstanz nicht genügend abgeklärt worden. Der Beschwerdeführer habe aufgrund seiner psychischen Verfassung den Sachverhalt im Zeitpunkt seiner Anhörungen nicht vollständig vorbringen können. So seien insbesondere seine regimekritischen Tätigkeiten im Iran und in der Schweiz wie auch seine Konversion zum Christentum als zentrale Aspekte seines Asylgesuchs bei dessen Beurteilung zwingend zu berücksichtigen. In materieller Hinsicht wird im Wesentlichen vorgebracht, der Beschwerdeführer habe sich in der Schweiz zum christlichen Glauben bekannt und nehme seither regelmässig an kirchlichen Aktivitäten teil, was über die sozialen Medien wie auch durch seine Teilnahme an Gottesdiensten und Bibelstudien mittlerweile öffentlich bekannt sei. Er habe auch seine Familie im Iran darüber informiert. Als christlicher Konvertit sei er dort einer besonders hohen Gefahr ausgesetzt, da Konversionen vom Islam zum Christentum staatlich streng verfolgt würden. Weiter sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers auch durch seine regimekritischen Tätigkeiten im Iran erfüllt, wo er aktiv an den landesweiten Protesten im Jahr 2022 teilgenommen habe, die im

Zusammenhang mit dem Fall Mahsa Amini gestanden hätten. Dieses Engagement habe im Iran bereits zu seiner Verhaftung geführt, bei welcher er körperlich misshandelt, psychisch gefoltert und sexuell missbraucht worden sei. Trotz der erzwungenen schriftlichen Verpflichtung, fortan keinen politischen Aktivitäten mehr nachzugehen, habe er sein politisches Engagement fortgesetzt, was die Aktualität seiner Gefährdung unterstreiche. Schliesslich sei er auch aufgrund seiner Wehrdienstverweigerung im Iran einer erheblichen Gefahr strafrechtlicher Verfolgung und militärischer Haft ausgesetzt. Somit erfülle er die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG, weshalb sein Asylgesuch gutzuheissen sei.

4.2 In seiner Vernehmlassung führte das SEM aus, sämtliche Argumente der Beschwerdeschrift seien weder in der Anhörung vom 23. Oktober 2024 noch in der ergänzenden Anhörung vom 10. Dezember 2024 oder in den eingereichten Beweismitteln erwähnt worden, sondern würden völlig neue Vorbringen darstellen. Diese seien als nachgeschoben und deren Wahrheitsgehalt als zweifelhaft zu werten. Es bestünden zudem keine Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Konversion zum Christentum in seiner Heimat zum jetzigen Zeitpunkt oder bei seiner Rückkehr verfolgt würde. Ausserdem habe er anlässlich seiner Anhörungen zu Protokoll gegeben, selbst kein politischer Mensch zu sein und mit den Protesten im Iran nichts zu tun gehabt zu haben. Dies stehe in krassem Widerspruch zu den neuen Vorbringen bezüglich der Demonstrationen von 2022. Die im Rahmen der Beschwerde eingereichten Beweismittel seien grösstenteils geteilte Beiträge von Drittpersonen in den sozialen Medien und vermöchten keine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung zu begründen. Darüber hinaus mache der Beschwerdeführer eine legale Ausreise geltend, jedoch sei sein Reisepass von den italienischen Behörden eingezogen und als gefälscht markiert worden, was ebenfalls seinen Vorbringen aus den beiden Anhörungen widerspreche. Dafür, dass er bei seiner Rückkehr in den Iran als Wehrdienstpflichtiger gelten solle, lägen entgegen seiner Auffassung keinerlei Hinweise vor und dies sei ebenfalls zuvor nicht geltend gemacht worden. Zudem sei dieses Vorbringen sowie die Konsequenzen daraus nicht flüchtlingsrechtlich relevant gemäss AsylG. Im Übrigen werde vollumfänglich an den Erwägungen in der angefochtenen Verfügung festgehalten.

4.3 In seiner Replik erwidert der Beschwerdeführer, der Vorwurf des SEM, die Konversion sei möglicherweise vorgespielt oder es handle sich dabei gar um eine fingierte Geschichte, entbehre jeglicher Grundlage und werde durch die vorhandenen Beweismittel widerlegt. Er habe eine ernsthafte

innere Überzeugung entwickelt und diese in einer Weise nach aussen gelebt, die im Iran typischerweise mit schwerwiegenden Sanktionen bis hin zur Todesstrafe geahndet würde. Weiter gehe das SEM nicht auf seine konkreten Erlebnisse im Zusammenhang mit seiner Teilnahme an einer Demonstration ein, welche bereits vor seiner Ausreise ein flüchtlingsrechtlich relevantes Risiko begründet hätten. Diese traumatisierenden Erfahrungen, kombiniert mit den dokumentierten Online-Aktivitäten in der Schweiz, würden ein ernsthaftes und aktuelles Risiko einer politischen Verfolgung bei einer Rückkehr darstellen. Bezüglich der verspätet vorgebrachten Asylgründe führte er aus, Asylsuchende befänden sich bei ihrer Einreise in einer besonders verletzlichen Situation, zumal sie im Asylverfahren nicht auskennen würden und aufgrund ihrer Erfahrungen oftmals ein tiefes Misstrauen gegenüber Behörden mitbrächten. Dass er gewisse Aspekte wie etwa seine religiöse Entwicklung oder seine politischen Aktivitäten erst später benannte, sei unter diesen Umständen plausibel und könne nicht allein zur Begründung mangelnder Glaubwürdigkeit herangezogen werden.

5.

5.1 Die Lage im Iran hat sich in den letzten Monaten erheblich verändert. Die – nach Erlass der angefochtenen Verfügung – am 28. Dezember 2025 ausgebrochenen Proteste wurden durch einen massiven Zusammenbruch der iranischen Währung vor dem Hintergrund rasant steigender Inflation, chronischer staatlicher Misswirtschaft und sich dramatisch verschlechternder Lebensbedingungen ausgelöst. Von Teheran ausgehend weiteten sich die Unruhen rasch zu landesweiten Demonstrationen aus. Die Menschen forderten dabei nicht nur bessere Lebensbedingungen, sondern auch den Sturz des Regimes der Islamischen Republik sowie ein Leben in Freiheit und Würde. Die iranischen Behörden reagierten mit systematischer Repression und massiver Gewalt, die zahlreiche Schwerverletzte und Todesopfer zur Folge hatte. Berichten zufolge ging die Zahl der Toten allein am

8. und 9. Januar 2026 – dem Höhepunkt der Proteste – in die Tausende. Inhaftierte wurden sexualisierter Gewalt, Misshandlungen und Folter ausgesetzt und es wurden Geständnisse erpresst. Schätzungen zufolge wurden aufgrund des Konflikts bis zu 3,2 Millionen Menschen vertrieben. Die meisten von ihnen flohen aus Teheran und anderen Städten in den Norden des Landes und in ländliche Gebiete. Das SEM hat vor diesem Hintergrund bereits am 13. Januar 2026 entschieden, Asylgesuche von iranischen Staatsangehörigen vorderhand zurückzustellen, wenn dabei mit einem negativen Entscheid und der Verfügung einer Wegweisung zu rechnen sei. Es begründete die Massnahme mit den seit dem 28. Dezember 2025

andauernden Protesten im Iran. Die Lage im Land sei unsicher und schwer zu beurteilen (vgl. SRF News, Neue Asylpraxis der Schweiz, Vorerst keine Wegweisungen von abgewiesenen Iranern, 25. Januar 2026).

5.2 Ab dem 28. Februar 2026 griffen Israel und die USA den Iran mit massiven Luftschlägen an. Die israelische Armee sprach von einem «Präventivschlag», Aussagen von US-Präsident Donald Trump deuteten auf einen beabsichtigten, erzwungenen Machtwechsel hin, rief er doch das iranische Volk zum Sturz des Regimes auf. Auch Israels Premierminister Benjamin Netanjahu richtete sich in einer Ansprache an die Iranerinnen und Iraner und rief sie dazu auf, die Führung ihres Landes zu stürzen. Die Militärschläge und der Tod von Ayatollah Ali Chamenei sowie weiterer iranischer Führungspersonen stürzten den Iran in eine ungewisse Zukunft. Der Iran reagierte umgehend mit Angriffen auf Israel, US-amerikanische Militärstützpunkte in Katar, Bahrain, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Irak, Jordanien, Kuweit und weiteren Staaten sowie einer Blockade der Strasse von Hormus. Auch zivile Infrastruktureinrichtungen in den genannten und weiteren Staaten wurden angegriffen. Gleichzeitig dürfte die Zahl der vorübergehend Vertriebenen im Iran infolge der Kampfhandlungen weiter gestiegen sein.

5.3 Das am 17. Juni 2026 unterzeichnete US-Iran-Rahmenabkommen (Memorandum of Understanding) zum Ende des Nahost-Krieges ist im August 2026 nach 60 Tagen offiziell ausgelaufen, ohne dass ein dauerhafter Friedensvertrag geschlossen wurde. Die weitere Entwicklung der Lage im Iran (und im Nahen Osten insgesamt) erscheint zum jetzigen Zeitpunkt weiterhin offen. Insbesondere sind die innenpolitischen Entwicklungen im Iran gegenwärtig nicht absehbar und die sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Beurteilung hängiger Asylverfahren iranischer Staatsangehöriger (in der Schweiz und in anderen Ländern) unklar.

6.

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar die Kompetenz, den festgestellten Sachverhalt mit voller Kognition zu überprüfen (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG), und es stellt grundsätzlich auf den Sachverhalt ab, wie er sich im Zeitpunkt des Urteils verwirklicht hat (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). Es ist indessen nicht Aufgabe des Bundesverwaltungsgerichts als Beschwerdeinstanz, grundlegende Fragen zum Sachverhalt anstelle der Vorinstanz zu klären. Dies ergibt sich aus der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung. Das Gericht beurteilt Beschwerden gegen Verwaltungsverfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, ist mithin zur Überprüfung von Verfügungen

zuständig (Art. 31 VGG). Die Bestimmung zur Sachverhaltsfeststellung in Art. 32 VwVG ist denn auch primär auf das Verwaltungsverfahren vor den erstinstanzlichen Bundesbehörden und nicht auf das Beschwerdeverfahren zugeschnitten, was die gesetzliche Systematik bestätigt. Schliesslich fällt ins Gewicht, dass der Partei eine Instanz verloren ginge, wenn das Gericht die Grundlagen des rechtserheblichen Sachverhalts nicht nur ergänzen, sondern gleichsam wie eine erste Instanz erheben würde. Aus diesen Gründen hat das Bundesverwaltungsgericht von eigenen Sachverhaltsabklärungen, die über eine blosse Ergänzung und Erwahrung des rechtserheblichen Sachverhalts hinausreichen, abzusehen (vgl. BVGE 2012/21 E. 5; Urteile des BVGer D-7647/2024 vom 9. Juli 2025 E. 6.4 und D-5661/2020 vom 4. November 2024 E. 5.2). Es wird Aufgabe des SEM sein zu entscheiden, wann sich die Situation im Iran inskünftig – wie auch immer – so weit stabilisiert hat, dass eine Neubeurteilung der Frage der Flüchtlingseigenschaft von asylsuchenden Personen aus dem Iran und des Vollzugs der Wegweisung vor dem Hintergrund der dannzumal herrschenden politischen und sozioökonomischen Verhältnisse vorgenommen werden kann.

6.2 Die Beschwerde ist vor diesem Hintergrund gutzuheissen, soweit in dieser die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird. Die Verfügung des SEM vom 3. April 2025 ist dementsprechend aufzuheben und die Sache im Sinne der vorstehenden Erwägung zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Bei dieser Sachlage erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit den Ausführungen in den Rechtsschriften und den eingereichten Beweismitteln, weil sie Gegenstand des wiederaufzunehmenden materiellen Verfahrens sein werden und das SEM sich damit zu befassen haben wird.

7.

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

7.2 Dem Beschwerdeführer wäre – bei Vorliegen einer Rechtsvertretung – angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) zulasten der Vorinstanz eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Nachdem der Beschwerdeführer jedoch rechtlich nicht vertreten ist und er eine eigenständig verfasste Beschwerdeschrift sowie Replik eingereicht hat, sind ihm

auch keine Parteikosten erwachsen, weshalb ihm trotz seines Obsiegens keine Parteientschädigung zuzusprechen ist.

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