F-7987/2026
F-7987/2026
Rubrum
Abteilung VI
Urteil vom 4. November 2026
Besetzung
Einzelrichterin Regula Schenker Senn, mit Zustimmung von Richter Basil Cupa; Gerichtsschreiber Stefan Weber.
Parteien
A._______, geboren (...), Afghanistan, Beschwerdeführerin,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (sicherer Drittstaat); Verfügung des SEM vom 26. Oktober 2026 / N (...).
Sachverhalt
A.
A.a Die Beschwerdeführerin suchte am (...) in der Schweiz um Asyl nach.
A.b Gemäss der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) hatte sie am 16. Juni 2024 in Frankreich um Asyl ersucht und ihr war dort am 8. Januar 2025 internationaler Schutz gewährt worden.
A.c Am 17. Juni 2026 ersuchte das SEM gestützt auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (nachfolgend: EU-Rückführungsrichtlinie) sowie auf das Abkommen vom 28. Oktober 1998 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (SR 0.142.113.499) um Rückübernahme der Beschwerdeführerin.
A.d Am 18. Juni 2026 gewährte des SEM der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör zum beabsichtigten Nichteintretensentscheid und der Wegweisung nach Frankreich. Sie nahm am 23. Juni 2026 dazu Stellung.
A.e Am 17., 26., 29. August, 21., 29. September sowie 13., 22. und 26. Oktober 2026 gingen beim SEM Informationen zum Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin ein.
A.f Die französischen Behörden stimmten am 20. Oktober 2026 dem Übernahmeersuchen des SEM zu.
B. Mit Verfügung vom 26. Oktober 2026 – eröffnet tags darauf – trat das SEM auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, wies sie aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug an.
C. Die Beschwerdeführerin erhob mit Eingabe vom 31. Oktober 2026 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, die Verfügung des SEM sei aufzuheben, ihre Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und Asyl zu gewähren, es sei die Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit sowie Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht ersucht sie um Bewilligung
der unentgeltliche Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie der amtlichen Rechtsverbeiständung. Eventualiter sei die entzogene aufschiebende Wirkung wiederherzustellen.
Erwägungen
1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]).
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden und die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die Beschwerde ist – unter Vorbehalt von Erwägung 1.3 – einzutreten.
1.3 Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann grundsätzlich nur sein, was Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen (BVGE 2009/54 E. 1.3.3). Auf die Rechtsbegehren in Ziffer 2 der Beschwerdeschrift, es sei die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin anzuerkennen und ihr Asyl zu gewähren, ist nicht einzutreten. Diese Fragen waren nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung, weshalb diese Begehren eine unzulässige Erweiterung des Streitgegenstandes darstellen. Sodann kommt der Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu (Art. 55 Abs. 1 VwVG) und das SEM hat diese nicht entzogen (Art. 55 Abs. 3 VwVG e contrario). Auf den prozessualen Eventualantrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (Rechtsbegehren Ziff. 5) ist deshalb ebenfalls nicht einzutreten.
2. Die vorliegende Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin oder eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).
3. Die Vorinstanz hat korrekt erwogen, dass es sich bei Frankreich – als
Mitglied der Europäischen Union (EU) – um einen sicheren Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG handelt, der Beschwerdeführerin dort internationalen Schutz gewährt wurde und die Zustimmung der Behörden zur Rückübernahme vorliegt. Die Vorinstanz ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch nicht eingetreten und hat in Anwendung von Art. 44 erster Satz AsylG die Wegweisung angeordnet.
4.
4.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme (Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20] i.V.m. Art. 44 zweiter Satz AsylG).
4.2 In Bezug auf die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs (Art. 83 Abs. 3 AIG) ist festzuhalten, dass Frankreich als Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105), des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen grundsätzlich nachkommt. Es handelt sich bei Frankreich sodann um einen Staat mit einem funktionierenden Justiz- und Polizeisystem (vgl. beispielsweise etwa Urteil des BVGer E-2999/2025 vom 1. Mai 2025 m.w.H.).
4.3 Gemäss Art. 83 Abs. 5 AIG ist der Vollzug der Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat vermutungsweise zumutbar. Die betroffene Person hat die Möglichkeit, diese Legalvermutung umzustossen. Dazu hat sie jedoch ernsthafte Anhaltspunkte dafür vorzubringen, dass sie in diesem Staat aufgrund von individuellen Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage geraten würde.
4.4 Aus den Akten ergibt sich, dass bei der Beschwerdeführerin wenige Wochen nach Feststellung einer Schwangerschaft ein medikamentöser Abort bei Missed Abortion (verhaltener Fehlgeburt) durchgeführt wurde. Überdies wurden (Nennung Leiden) festgestellt. Bezüglich letzterem sei bei verstärkter und verlängerter Periode eine operative Behandlung zu erwägen. Aufgrund der Fehlgeburt bestehe eine psychische Belastung mit (Nennung Beschwerden, erhaltene Therapie und geplante Konsultation). Weitere Arzttermine seien gegenwärtig nicht ausstehend.
4.5 Auf Beschwerdeebene reicht die Beschwerdeführerin diesbezüglich keine weiteren Belege ein, macht aber geltend, sie habe vor kurzem eine Fehlgeburt erlitten und befinde sich in medizinischer Behandlung wegen (Nennung Beschwerden). Aufgrund ihres kritischen Gesundheitszustands sei eine Überstellung als unzumutbar zu erachten.
Das Bundesverwaltungsgericht verkennt nicht, dass die Beschwerdeführerin aufgrund der erlittenen Fehlgeburt in gesundheitlicher respektive psychischer Hinsicht angeschlagen ist. Dennoch hat das SEM mit zutreffender Begründung erkannt, dass ihr in Frankreich internationaler Schutz zuerkannt wurde, weshalb ihr dort grundsätzlich die Garantien der Qualifikationsrichtlinie zustehen. So erhält sie insbesondere zu denselben Bedingungen Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung einschliesslich einer Behandlung psychischer Störungen wie Staatsangehörige Frankreichs. Das Land verfügt denn auch über ein hoch entwickeltes Gesundheitssystem, weshalb eine medizinische Versorgung sowie der Zugang zu derselben für die Beschwerdeführerin sichergestellt ist. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass keine Hinweise zu erkennen sind, wonach die dortigen Behörden oder nichtstaatliche Hilfsorganisationen die ihr gemäss der Qualifikationsrichtlinie zustehenden Rechte verweigert hätten oder verweigern würden. Es ist ihr zuzumuten, sich bei Unterstützungsbedarf an die Behörden zu wenden und die erforderliche Hilfe – nötigenfalls auf dem Rechtsweg – einzufordern. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich insgesamt als zumutbar.
4.6 Der Vollzug der Wegweisung ist schliesslich als möglich zu erachten (Art. 83 Abs. 2 AIG), zumal die französischen Behörden einer Rückübernahme der Beschwerdeführerin ausdrücklich zugestimmt haben.
5. Nach dem Gesagten ist die angefochtene Verfügung nicht zu beanstanden und eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt ausser Betracht. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
6.
6.1 Mit dem Entscheid in der Sache ist das Gesuch um Erlass des Kostenvorschusses gegenstandslos geworden.
6.2 Die Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung sowie um Einsetzung eines amtlichen Rechtsbeistands (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG) abzuweisen sind. Die Kosten
sind der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1'000.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Einsetzung eines amtlichen Rechtsbeistandes werden abgewiesen.
3. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.– werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und die kantonale Migrationsbehörde.
Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:
Regula Schenker Senn Stefan Weber
Versand: