Nutztierfutterung

1. Im Frühjahr 1996 organisierte das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement eine „nationale Fleischkonferenz", an welcher Massnahmen gegen die Störungen im Fleischmarkt im Zusammenhang mit der BSE-Problematik diskutiert wurden. Noch vor dieser Konferenz hatten die Grossverteiler Coop und Migros dem Publikum gemeinsam ihre gleichlautenden „Anforderungen für die artgerechte Fütterung von Nutztieren" vorgestellt; diese bezweckten die Förderung des Konsumentenvertrauens über die weitgehende Elimmierung von tierischen Eiweissen (Fleischmehl und Flüssigfutter aus tierischen Eiweissen) aus dem Futtermittelkreislauf.

2. In der Folge erreichten das Sekretariat der Wettbewerbskommission Klagen von Unternehmen und Organisationen der Futterherstellung und der Schlachtabfallentsorgung, welche auf mögliche wettbewerbsverzerrende Wirkungen des konzertierten Vorgehens der Grossverteiler auf ihren Märkten hinwiesen.

3. Die Wettbewerbskommission eröffnete am 22. Juli 1996 eine Vorabklärung (Art. 26 KG). Diese ergab Anhaltspunkte für unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen, weshalb der Präsident der Wettbewerbskommission am 7. August 1996 der Eröffnung einer Untersuchung zustimmte (Art. 27 KG).

4. Am 3. September 1996 erfolgte die amtliche Publikation der Eröffnung der Untersuchung (Art. 28 KG) im Bundesblatt (BBI. Nr. 35, Bd. III, vom 3. September 1996,

5. 929) und im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHA vom 3. September 1996,

No. 170-5325). Innerhalb der gesetzlichen Frist meldeten sich Prometerre, die „Union des producteurs suisses" und der „Schweizerische Bauernverband" als beteiligte Dritte im Sinne von Art. 28 Abs. 2 KG. Das Sekretariat der Wettbewerbskommission hat zudem die in die Vorabklàrung einbezogenen Unternehmen und zusatzlich die Centravo AG als beteiligte Dritte bezeichnet.

5. Herr Prof. R. Zach und Frau H. Bravo-Baumann traten in den Ausstand. Frau

6. Die Untersuchung wurde ursprünglich, aufgrund der damals bestehenden Anhaltspunkte, mit Hinweis auf Art. 7 KG (unzulässige Verhaltensweise marktbeherrschender Unternehmen) eröffnet. Nach Wegfall der Übergangsfrist gemass Art. 62 Abs. 2 KG für Wettbewerbsabreden am 1. Januar 1997 wurde die Untersuchung im

Einverständnis mit dem Präsidenten auf den Tatbestand von Art. 5 KG ausgedehnt. Der Ausdehnungsbeschluss wurde den Beteiligten mit Schreiben vom 3. Februar 1997 mitgeteilt.

7. Coop versicherte, sie habe in den umstrittenen Fragen der Nutztierfutterung und der Schlachtabfallentsorgung schon ab Ende Juli 1996 einen eigenen Weg eingeschlagen. Trotzdem wurde auf den betroffenen Markten eine Entspannung der Situation erst ab März 1997 feststellbar

8. Das Sekretariat stellte anlasslich der Untersuchung fest, dass Coop und Migros im Vorfeld der „Nationalen Fleischkoriferenz" ihr Verhalten bezüglich der Fütterungsfrage koordiniert hatten. Es hatte trotz der Versicherung von Coop, sie gehe einen eigenen Weg, weiterhin Bedenken bezüglich der Transparenz des Verhaltens von Coop für die am Markt Beteiligten und bezüglich der Dauerhaftigkeit der Verhaltensànderung. Das Sekretariat bereitete deshalb einen Verfügungsentwurf vor, mit dessen Dispositiv diesen Bedenken Rechnung getragen wurde.

9. Die Beteiligten erhielten mit Schreiben vom 19. März 1997 die Möglichkeit, gemäss Art. 30 Abs 2 KG zu diesem Verfugungsentwurf Stellung zu nehmen (rechtliches Gehör). Die Beteiligten wurden zudem gefragt, wie sie sich zu einer einvernehmlichen Regelung stellen.

10. Der Verband Stérilisations- und Wiederverwertungsanlagen im Dienste des Umweltschutzes (VSTA) erklärte sich in seiner Stellungnahme vom 12. April 1997 mit dem Verfügungsentwurf und dem Verfugungsdispositiv vollständig einverstanden. Er erachtete aber eine einvernehmliche Regelung als einfachste Lösung des ganzen Problems.

11. Coop beantragte in ihrer Stellungnahme vom 18. April 1997, es sei allenfalls mit den Beteiligten eine einvernehmliche Regelung zur Beilegung des Verfahrens im Sinne von Art. 29 KG anzustreben. Coop hielt jedoch ausdrucklich fest, die Regelung könne nicht darin bestehen, dass sie den Inhalt des ursprunglichen Verfugungsentwurfes anerkenne. Die Regelung dürfe keinerlei Anerkennung für das Vorliegen einer Abrede noch einer marktbeherrschenden Stellung darstellen.

12. In der Folge führte das Sekretariat mit Coop Gespräche und Verhandlungen über den Inhalt der einvernehmlichen Regelung durch. Am 10. Juni 1997 wurde eine gemeinsame Formulierung gefunden.

13. Dieser Entwurf für eine einvernehmliche Regelung wurde den Beteiligten am gleichen Tag zur Stellungnahme zugestellt. Die darin enthaltene Erklärung von Coop entspricht im wesentlichen dem, was der VSTA m seinem Schreiben vom 15. Mai

1996 bezuglich Verhaltensweise der Grossverteiler verlangt hatte.

14. Der VSTA erklärte sich m seiner Stellungnahme vom 11. Juni 1997 mit dem raschen Abschluss der Untersuchung durch eine einvernehmliche Regelung einverstanden. Allerdings bedauerte er, dass die Sachverhaltsdarstellung in der Genehmigungsverfugung gegenüber dem ursprünglichen Entwurf für eine Verfügung sehr kurz ausgefallen sei, und dass mit der einvernehmlichen Regelung m der vorliegenden Form die Probleme des VSTA am Markt nicht gelöst werden könnten. Er äusserte zudem die Befürchtung, dass eine einvernehmhche Regelung m Zukunft zu einer harten Linie der Grossverteiler führen konnte. Insbesondere missfiel dem VSTA, dass Coop gegenüber den Uritersuchungsergebnissen des Sekretariats Vorbehalte anbrachte. Schhesslich wies der Verband auf die Monopohsierungstendenz im Bereich der Schlachtabfallentsorgung hm. Dieses Problem werde mit der vorgelegten emvernehmlichen Regelung nicht gelöst.

15. Am 16 Juni 1997 konnte zwischen dem Sekretariat der Wettbewerbskommission und Coop eine einvernehmhche Regelung abgeschlossen werden.