Fastweb/Vodafone Italia

B.1 Geltungsbereich

10. Das Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz, KG; SR 251) gilt für Unternehmen des privaten und öffentlichen Rechts, die Kartell- oder andere Wettbewerbsabreden treffen, Marktmacht ausüben oder sich an Unternehmenszusammenschlüssen beteiligen (Art. 2 KG).

B.1.1 Unternehmen

11. Als Unternehmen gelten sämtliche Nachfrager oder Anbieter von Gütern und Dienstleistungen im Wirtschaftsprozess, unabhängig von ihrer Rechts- oder Organisationsform (Art. 2 Abs. 1bis KG). Die am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen sind als solche Unternehmen zu qualifizieren.

B.1.2 Unternehmenszusammenschluss

12. Als Unternehmenszusammenschluss gilt jeder Vorgang, wie namentlich der Erwerb einer Beteiligung oder der Abschluss eines Vertrages, durch den ein oder mehrere Unternehmen unmittelbar oder mittelbar die Kontrolle über ein oder mehrere bisher unabhängige Unternehmen oder Teile von solchen erlangen (Art. 4 Abs. 3 Bst. b KG).

13. Ein Unternehmen erlangt im Sinne von Art. 4 Abs. 3 Bst. b KG die Kontrolle über ein bisher unabhängiges Unternehmen (Zielunternehmen), wenn es durch den Erwerb von Beteiligungsrechten oder auf andere Weise die Möglichkeit erhält, einen bestimmenden Einfluss auf die Tätigkeit des Zielunternehmens auszuüben (Art. 1 VKU). Art. 4 Abs. 3 Bst. b KG hat damit grundsätzlich immer eine Änderung der Kontrollverhältnisse an einem oder mehreren Zielunternehmen zum Gegenstand.5

14. Gemäss Meldung beabsichtigt Swisscom, die alleinige Kontrolle über Vodafone Italia durch den Kauf sämtlicher Aktien zu erwerben (vgl. Rz 1). Es handelt sich somit um einen Unternehmenszusammenschluss im Sinne von Art. 4 Abs. 3 Bst. b KG i. V. m. Art. 1 VKU.

B.2 Vorbehaltene Vorschriften

15. In den hier zu beurteilenden Märkten gibt es keine Vorschriften, die Wettbewerb nicht zulassen. Der Vorbehalt von Art. 3 Abs. 1 KG wurde von den Parteien auch nicht geltend gemacht.

B.3 Meldepflicht

16. Gemäss Art. 9 Abs. 1 KG sind Vorhaben über Zusammenschlüsse von Unternehmen vor ihrem Vollzug der WEKO zu melden, sofern im letzten Geschäftsjahr vor dem Zusammenschluss die beteiligten Unternehmen einen Umsatz von insgesamt mindestens 2 Milliarden Franken oder einen auf die Schweiz entfallenden Umsatz von insgesamt mindestens 500 Millionen Franken erzielten und mindestens zwei der beteiligten Unternehmen einen Umsatz in der Schweiz von je mindestens 100 Millionen Franken erzielten.

17. Die am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen erzielen den nachfolgenden Umsatz:6

Weltweit Schweizweit

Swisscom CHF 11’100 Mio. CHF 8’500 Mio.

Vodafone Italia7 CHF […] Mio. CHF […]

Gesamt CHF […] Mio. CHF […] Mio.

Tabelle 1: Umsätze der am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen

18. Aufgrund der in der Schweiz erzielten Umsätze sind die Meldeschwellen gemäss Art. 9 Abs. 1 KG nicht erreicht.

19. Ungeachtet des Erreichens der Meldeschwellen besteht gemäss Art. 9 Abs. 4 KG die Meldepflicht, wenn am Zusammenschluss ein Unternehmen beteiligt ist, für welches in einem Verfahren nach dem Kartellgesetz rechtskräftig festgestellt worden ist, dass es in der Schweiz auf einem bestimmten Markt eine beherrschende Stellung hat, und der Zusammenschluss diesen Markt oder einen solchen betrifft, der ihm vor- oder nachgelagert oder benachbart ist.

4 Vgl. Meldung, Ziff. 2.1, 2.3 und Beilage 9.

5 Vgl. RPW 2016/1, 263 Rz 28, Tamedia/Tradono Denmark/Tradono Switzerland, m. w. H. 6 Vgl. Meldung, Ziff. 3.3.

7 Gemäss Meldung betrug der Umsatz von Vodafone Italia im Jahr 2023 rund EUR […] Mrd. Für die Umrechnung in CHF wurde der durchschnittliche Umrechnungskurs der Eidgenössischen Steuerverwaltung ESTV für das Kalenderjahr 2023 zugrunde gelegt.

20. Die WEKO hat im Verfahren «WAN-Anbindung» rechtskräftig festgestellt, dass Swisscom auf den drei abgegrenzten Märkten, nämlich der öffentlichen Ausschreibung der Post (Endkundenmarkt) und den beiden Vorleistungsprodukte betreffenden Wholesalemärkten bezüglich Zugang zum Kupferkabelnetz (bzw. den TAL) und Breitbandprodukten für Geschäftskunden als marktbeherrschendes Unternehmen im Sinne von Art. 4 Abs. 2 KG gilt.8 Weiter wurde im Verfahren «Preispolitik ADSL» rechtskräftig festgestellt, dass Swisscom im Wholesale-Markt für Breitbanddienste als marktbeherrschendes Unternehmen im Sinne von Art. 4 Abs. 2 KG gilt.9 Zudem hat die WEKO im Verfahren «Blue Window» rechtskräftig festgestellt, dass Swisscom, als sie noch Teil der PTT war, auf dem schweizerischen Markt für Festnetztelefonie als marktbeherrschendes Unternehmen im Sinne von Art. 4 Abs. 2 KG gilt.10 Demnach hat die WEKO rechtskräftig festgestellt, dass Swisscom auf mehreren Märkten im Festnetzbereich als marktbeherrschendes Unternehmen im Sinne von Art. 4 Abs. 2 KG gilt.

21. Die Meldung anerkennt, dass das vorliegende Zusammenschlussvorhaben Märkte betrifft, die in sachlicher Hinsicht den in Rz 20 genannten Märkten sehr nahestehen. In diesem Zusammenhang wird allerdings darauf hingewiesen, dass es sich in geografischer Hinsicht nahezu ausschliesslich um Märkte in einem anderen Land und damit andere räumlich relevante Märkte handle.11

22. Gemäss Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts liegen nachgelagerte Märkte vor, wenn Produkte oder Leistungen, bezüglich derer Marktbeherrschung besteht, in die auf dem Markt vertriebenen Produkte einfliesst.12 Die Vorleistungsprodukte für Breitbandanbindung im Geschäftskundenbereich sind der Input für die Endkundenprodukte im Geschäftskundenbereich, welche Vodafone Italia nicht nur in Italien, sondern auch in der Schweiz anbietet. Damit ist Vodafone Italia auf einem zum schweizerischen Vorleistungsmarkt für Breitbandprodukte für Geschäftskunden nachgelagerten Markt tätig. Das Zusammenschlussvorhaben ist daher nach Praxis der WEKO aufgrund der Nachgelagertheit der Geschäftstätigkeit von Vodafone Italia zum schweizerischen Vorleistungsmarkt für Breitbandprodukte für Geschäftskunden gemäss Art. 9 Abs. 4 KG meldepflichtig.13 Gleichzeitig ist der Markt für Breitbandanbindung im Geschäftskundenbereich benachbart zum Endkundenmarkt für Breitbandanbindungen im Geschäftskundenbereich betreffend die Ausschreibung der Post im Bereich WAN-Anbindung. Da auch auf diesem Markt eine marktbeherrschende Stellung von Swisscom rechtskräftig festgestellt wurde (vgl. Rz 20), ergibt sich auch hieraus eine Meldepflicht gemäss Art. 9 Abs. 4 KG.

B.4 Beurteilung des Zusammenschlussvorhabens im Rahmen der vorläufigen Prüfung

23. Meldepflichtige Zusammenschlüsse unterliegen der vertieften Prüfung durch die Wettbewerbskommission, sofern sich in einer vorläufigen Prüfung (Art. 32 Abs. 1 KG) Anhaltspunkte ergeben, dass sie eine marktbeherrschende Stellung begründen oder verstärken (Art. 10 Abs. 1 KG).

24. Um zu beurteilen, ob Anhaltspunkte dafür bestehen, dass durch den Zusammenschluss eine marktbeherrschende Stellung begründet oder verstärkt wird, sind zunächst die relevanten Märkte abzugrenzen. In einem zweiten Schritt wird die Veränderung der Stellung der beteiligten Unternehmen auf diesen Märkten durch den Zusammenschluss beurteilt.

B.4.1 Relevante Märkte

25. Der sachliche Markt umfasst alle Waren oder Leistungen, die von der Marktgegenseite hinsichtlich ihrer Eigenschaften und ihres vorgesehenen Verwendungszwecks als substituierbar angesehen werden (Art. 11 Abs. 3 Bst. a VKU).

B.4.1.1 Endkundenmarkt für Mobilfunkdienstleistungen

26. Im Endkundenmarkt für Mobilfunkdienstleistungen fragen Endkunden mobile Kommunikationsmittel nach, welche ihnen ermöglichen über ein Mobilfunknetz mit einer anderen Person in Verbindung zu treten oder einen Internetzugang herzustellen. Aus Sicht der Endkunden dienen eingehende bzw. ausgehende Sprachverbindungen demselben Verwendungszweck, da beide Verbindungen eine Kommunikation ermöglichen. Allenfalls kann zwischen den Kommunikationspartnern, zwischen Anrufer und Angerufenem, unterschieden werden, da der Anrufer die finanziellen Folgen der Verbindung zu tragen hat. In der Schweiz gilt das so sogenannte cpp-Prinzip (calling party pays). Erhält also ein Mobilfunkteilnehmer einen Anruf, so muss er dafür nichts bezahlen. Eine Ausnahme besteht dann, wenn sich der Kunde im Ausland befindet; dann kommen sogenannte Roaming-Gebühren zur Anwendung, die der Angerufene in Abhängigkeit der telefonierten Minuten bezahlt.14

27. Auf dem Markt für Mobilfunkdienstleistungen treffen auf der Nachfrageseite Endkunden, die Mobilfunkdienstleistungen (Sprache und Daten) nachfragen, mit Fernmeldedienstanbietern zusammen, die solche Mobilfunkdienstleistungen anbieten. Hierbei werden in der Regel die mobilen Dienstleistungen Sprach-, SMS/MMS- und Datendienste sowie internationale Roamingdienste angeboten.15

8 BGer,2C.698/2021 vom 5.3.2024, E. 6.7.10; RPW 2016/1, 217 Rz 622, Swisscom WAN-Anbindung. 9 BGE 146 II 217, 237 E. 6.1; RPW 2010/1, 182 Dispositiv-Ziff. 1, Preispolitik Swisscom ADSL. 10 RPW 1997/2, 174 Disp-Ziff. 1, Telecom PTT/Blue Window. 11 Vgl. Meldung, Ziff. 3.5.

12 BVGer B-6180/2013 vom 29.4.2014, E. 2.2.4, The Swatch Group AG/WEKO.

13 Vgl. auch RPW 2020/2, 653 Rz 18, Swisscom Directories/OLMeRO, RPW 2015/3, 386 Rz 172, Swisscom Directories AG/Search.ch AG und RPW 2010/4, 785 Rz 5, Swisscom Directories AG/PubliDirect Holding AG.

14 Vgl. RPW 2021/2, 441 Rz 54, Liberty Global/Sunrise; RPW 2020/2, 764 Rz 66, Sunrise/Liberty Global; RPW 2010/3, 508 Rz 107, France Télécom SA/Sunrise Communications AG.

15 Vgl. RPW 2020/2, 764 Rz 67, Sunrise/Liberty Global.

28. Ein Endkunde entscheidet sich hauptsächlich aufgrund zweier Eigenschaften für einen Mobilfunkanschluss: Der Kunde hat einerseits die Möglichkeit zeit- und ortsunabhängig zu telefonieren bzw. Kurznachrichten zu senden und ist immer, wann und wo auch immer er sich gerade befindet, erreichbar. Zudem kann der Endkunde ortsunabhängig zu jeder Zeit eine Internetverbindung aufbauen. Diese beiden Eigenschaften des Mobilfunks unterscheiden diesen in entsprechender Weise von einem Festnetzanschluss bzw. Breitbandinternetanschluss. Im Weiteren ist ein Mobilfunkanschluss in der Regel personenbezogen, während ein Festnetzanschluss meist ortsbezogen ist. Ein Mobilfunkanschluss beinhaltet daher die wichtigsten Eigenschaften eines Festnetzanschlusses und in der Regel auch diejenigen eines Breitbandinternetanschlusses, geht aber gleichzeitig, was die Ortsunabhängigkeit anbelangt, darüber hinaus. Zudem sind die Anforderungen an Bandbreite in der Regel weniger hoch als bei Breitbandanschlüssen, da mobile Endgeräte, was die graphische Darstellung und die Rechenkraft anbelangt, oft weniger leistungsfähig

sind. In diesem Zusammenhang spricht man auch von begrenzter asymmetrischer Substituierbarkeit. Das Festnetz kann in gewissen Situationen durch das Mobilfunknetz substituiert werden, jedoch nicht umgekehrt.16 Gemäss jüngster Praxis der WEKO wird nicht mehr zwischen dem Transfer von Daten und Sprachkommunikation unterschieden.17 Zudem sind weder OTT-Dienste noch WiFi-Hotspots dem Endkundenmarkt für Mobilfunkdienstleistungen zuzurechnen.18 Vorliegend kann offengelassen werden, ob der Endkundenmarkt für Mobilfunkdienstleistungen weiter in je einen separaten Markt für Mobilfunkdienstleistungen gegenüber Privatkunden und Mobilfunkdienstleistungen gegenüber Geschäftskunden zu unterteilen ist.

29. In räumlicher Hinsicht werden Mobilfunkdienstleistungen schweizweit erbracht, weshalb von einem schweizweiten Markt auszugehen ist.19

30. Die am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen geben die nachfolgenden Marktanteile an:

Markt Swisscom Vodafone

Italia

Betroffener

Markt

MA-Addition

Endkundenmarkt für Mobilfunkdienstleistungen 57 % [0–5] % Ja Ja

Tabelle 2: Marktanteile der Zusammenschlussparteien im Endkundenmarkt für Mobilfunkdienstleistungen

31. Auf dem Markt für Mobilfunkdienstleistungen werden die Marktanteilsschwellen von Art. 11 Abs. 1 Bst. d VKU erreicht. Es liegt ein betroffener Markt vor. Gemäss Meldung sei die Marktanteilsaddition aufgrund der Geringfügigkeit der in der Schweiz erwirtschafteten Umsätze von Vodafone Italia jedoch faktisch null.

B.4.1.2 Endkundenmarkt für Breitbandanbindung im Geschäftskundenbereich

32. Im Geschäftskundenbereich werden zur elektronischen Datenübertragung meist symmetrische Datenübertragungsdienstleistungen zwischen den verschiedenen Standorten sowie symmetrische und/oder asymmetrische Verbindungen ins Internet nachgefragt.20 Hierbei spielen insbesondere die garantierte Bandbreite und Service-Levels eine wichtige Rolle, so dass die an die Breitbandverbindung gestellten Anforderungen im Geschäftskundenbereich in der Regel hoch sind. Der Endkundenmarkt für Breitbandanbindungen im Geschäftskundenbereich umfasst daher sämtliche Fernmeldedienstanbieter, die Dienstleistungen zur elektronischen Datenübertragung anbieten, welche den Anforderungen im Geschäftskundenbereich entsprechen und sämtliche Endkunden, welche diese Dienstleistungen nachfragen.21

33. Auf dem Markt für Breitbandanbindung im Geschäftskundenbereich treffen daher Anbieter von elektronischen Datenübertragungsdienstleistungen, welche die Anforderungen von Geschäftskunden erfüllen, sowie Geschäftskunden, welche deren Angebote nachfragen, aufeinander.22 Da Breitbandanbindungen sowohl

schweizweit angeboten als auch nachgefragt werden, ist der Markt national abzugrenzen.23

34. Die am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen geben die nachfolgenden Marktanteile an:

16 Vgl. RPW 2020/2, 764, Rz 68, Sunrise/Liberty Global; RPW 2010/3, 508 Rz 107, France Télécom SA/Sunrise Communications AG.

17 Vgl. RPW 2020/2, 764 Rz 69, Sunrise/Liberty Global.

18 Vgl. RPW 2021/2, 441 Rz 57 ff., Liberty Global/Sunrise.

19 Vgl. RPW 2020/2, 765 Rz 73, Sunrise/Liberty Global; RPW 2010/3, 508 Rz 111, France Télécom SA/Sunrise Communications AG.

20 Vgl. RPW 2020/2, 775 Rz 156 ff., Sunrise/Liberty Global.

21 Vgl. RPW 2016/1, 175 f. Rz 316, Swisscom WAN-Anbindung.

22 Vgl. RPW 2016/1, 176 Rz 317, Swisscom WAN-Anbindung.

23 Vgl. RPW 2016/1, 176 Rz 322, Swisscom WAN-Anbindung.

Markt Swisscom Vodafone

Italia

Betroffener

Markt

MA-Addition

Endkundenmarkt für Breitbandanbindung im Geschäftskundenbereich [50–60] % [0–5] % Ja Ja

Tabelle 3: Marktanteile der Zusammenschlussparteien im Endkundenmarkt für Breitbandanbindung im Geschäftskundenbereich

35. Auf dem Endkundenmarkt für Breitbandanbindung im Geschäftskundenbereich werden die Marktanteilsschwellen von Art. 11 Abs. 1 Bst. d VKU erreicht. Es liegt ein betroffener Markt vor. Gemäss Meldung sei die Marktanteilsaddition aufgrund der Geringfügigkeit der in der Schweiz erwirtschafteten Umsätze von Vodafone Italia jedoch faktisch null.

B.4.1.3 Weitere Märkte, auf welche der Zusammenschluss keine Auswirkungen hat

36. Die nachfolgenden Märkte, auf welchen Swisscom tätig ist und in welchen Vodafone Italia in der Schweiz nicht aktiv ist, werden aufgrund fehlender direkter Auswirkungen auf die Wettbewerbsverhältnisse in der Schweiz nicht näher betrachtet:

Markt Swisscom Vodafone

Italia

Betroffener

Markt

MA-Addition

Märkte im Bereich Festnetztelefonie

Markt für Festnetztelefonie (national) 44 % 0 % Ja Nein

Markt für die Terminierung von Anrufen in Festnetze 100 % 0 % Ja Nein

Wholesale-Markt für Transit-Dienste für inländische Anrufe 40 % 0 % Ja Nein

Märkte im Bereich Mobiltelefonie

Markt für Global Telecommunication Services [0–5] % [0–5] % Nein Ja

Schweizerischer Markt für den Vertrieb von Mobilfunkdienstleistungen [40–50] % 0 % Ja Nein

Schweizerischer Markt für den Verkauf von Mobilfunkgeräten [40–50] % 0 % Ja Nein

Schweizerischer Wholesale-Markt für den Zugang und die Originierung auf Mobilfunknetze

[20–30] % 0 % Nein Nein

Schweizerischer Wholesale-Markt für die Terminierung von Anrufen auf Mobilfunknetze 100 % 0 % Ja Nein

Wholesale-Markt für internationales Roaming [50–60] % 0 % Ja Nein

Märkte für Mehrwertdienste

Markt für Mehrwertdienste (Gesamtmarkt) [20–30] % 0 % Nein Nein

Markt für Mehrwertdienste bzw. -nummern [40–50] % 0 % Ja Nein

Markt für mobile Mehrwertdienste (SMS und MMS) [0–10] % 0 % Nein Nein

Märkte im Bereich Breitbandinternet und Breitbandanbindung

Schweizerischer Endkundenmarkt für Breitbandinternet im Privatkundenbereich 48 % 0 % Ja Nein

Schweizerischer Wholesale-Markt für Breitbandinternet [80–90] %24 0 % Ja Nein

Schweizerischer Markt für den Zugang zur

physischen Netzwerkinfrastruktur mit kupferkabelbasierten Übertragungsgeschwindigkeiten

100 % 0 % Ja Nein

Schweizerischer oder regionaler Markt für den

Zugang zur physischen Netzwerkinfrastruktur mit glasfaserbasierten Übertragungsgeschwindigkeiten (FTTH-Netz SC)

100 % bzw.

50 %25 0 % Ja Nein

Wholesale-Markt für Mietleitungen [50–60] % 0 % Ja Nein

Märkte für den IP-Interkonnektionszugang zu

den Endkunden von Swisscom 100 % 0 % Ja Nein

Wholesale-Markt für Transit-Zugang [40–60] % 0 % Ja Nein

Märkte im Bereich Fernsehen

Plattformmarkt für die Übertragung von linearem Digital-TV 41 % 0 % Ja Nein

Schweizerischer Plattformmarkt für die Übertragung von Video on Demand (VoD) [10–20] % 0 % Nein Nein

Märkte für die Bereitstellung von Premium

Content / Sportübertragungen im Pay TV [90–100] %26 0 % Ja Nein

Tabelle 4: Märkte von Swisscom, welche nicht näher betrachtet werden

37. Im Markt für Global Telecommunication Services sind sowohl Swisscom als auch Vodafone Italia tätig. Die gemeldeten Marktanteile der beiden Unternehmen sind jedoch so gering, dass sich eine nähere Prüfung erübrigt.

B.4.2 Voraussichtliche Stellung in den betroffenen Märkten

38. Es werden nur diejenigen sachlichen und räumlichen Märkte einer eingehenden Analyse unterzogen, in welchen der gemeinsame Marktanteil in der Schweiz von zwei oder mehr der beteiligten Unternehmen 20 % oder mehr beträgt oder der Marktanteil in der Schweiz von einem der beteiligten Unternehmen 30 % oder mehr beträgt (vgl. Art. 11 Abs. 1 Bst. d VKU, diese Märkte werden hier als «vom Zusammenschluss betroffene Märkte» bezeichnet). Wo diese Schwellen nicht erreicht werden, kann von der Unbedenklichkeit des Zusammenschlusses ausgegangen werden. In der Regel erübrigt sich dann eine nähere Prüfung.

24 Swisscom ist der Ansicht, dass der Wholesale-Markt für Breitbandinternet und der Markt für den physischen Zugang zur Netzwerkinfrastruktur entgegen der Praxis der WEKO zusammengehöre. Ihren Marktanteil auf beiden Märkten zusammen schätzt Swisscom auf 40 bis 50 %. Vgl. Meldung, Ziff. 4.1.16.

25 In Alleinbaugebieten von Swisscom wird von einem Marktanteil von 100 % ausgegangen. In Gebieten in denen Swisscom ihr FTTH-Netz mit einem Kooperationspartner ausbaut, wird für die Zwecke des vorliegenden Zusammenschlussverfahrens von einem Marktanteil von 50 % ausgegangen (da Endkunden zwischen zwei Netzbetreiberinnen wählen können). Gemäss dem Evaluationsbericht zum Schweizer Fernmeldemarkt des Bundesrates vom März 2024 wurden Stand 2022 rund zwei Drittel der von Swisscom vermarktbaren FTTH-Anschlüsse in Kooperationen erstellt. Vgl. <www.bakom.admin.ch/bakom/de/home/ telekommunikation/zahlen-und-fakten/studien/evaluation_fernmelde markt.html> (5.7.2024). Gemäss Meldung, Ziff. 4.1.18, nutze die vertikal integrierte Swisscom ihr Netz vor allem für eigene Retailangebote und für BBCS-Angebote (Layer 3). Gestützt darauf geht Swisscom davon aus, dass ca. [20–30] % der insgesamt nachgefragten Layer 1-Zugänge durch Dritte bei Swisscom und ca. [70–80] % bei alternativen Betreiberinnen von Glasfasernetzen nachgefragt werden.

26 Gemäss Meldung verfüge Swisscom namentlich über die Übertragungsrechte an der Credit Suisse Super League und einigen ausländischen Fussballligen. […] Vgl. Meldung, Ziff. 4.1.24.

39. Aufgrund der vom meldenden Unternehmen angegebenen Marktanteilen ergeben sich die nachfolgenden betroffenen Märkte (ohne Berücksichtigung der Märkte in Abschnitt B.4.1.3):

- Endkundenmarkt für Mobilfunkdienstleistungen

- Endkundenmarkt für Breitbandanbindung im Geschäftskundenbereich

40. Nachfolgend wird die Wettbewerbssituation auf den betroffenen Märkten hinsichtlich der Begründung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung analysiert.

B.4.2.1 Endkundenmarkt für Mobilfunkdienstleistungen

I. Aktueller Wettbewerb

41. Auf dem Endkundenmarkt für Mobilfunkdienstleistungen sind neben Swisscom (57 %), Sunrise (24 %), Salt (17 %) und andere kleine Mobilfunkanbieterinnen (2 %) tätig. Das Marktvolumen bei Mobilfunkdienstleistungen schätzt das meldende Unternehmen auf rund CHF 4 Mrd.

42. Gemäss Meldung bediene Vodafone Italia in der Schweiz eine äusserst geringe Anzahl von Endkunden mit Mobilfunkdienstleistungen. Mit Privatkunden […] habe Vodafone Italia im Jahr 2023 einen Umsatz von […] erzielt, was im Vergleich zu den Mobilfunkanschlüssen von Swisscom) im marginalen Bereich liege. […] Mit Geschäftskunden […] habe Vodafone Italia im Jahr 2023 einen Umsatz von […] erzielt. […] Kunden bezogen dabei Mobilfunkdienste in der Schweiz.

43. Swisscom verfügt mit 57 % über eine sehr starke Marktstellung. Durch die Übernahme von Vodafone Italia kommt es zu marginalen Marktanteilsadditionen ([0– 5] %). Diese marginalen Marktanteilsadditionen sind jedoch nicht geeignet, die Wettbewerbsverhältnisse in einem für die Beurteilung von Unternehmenszusammenschlüssen relevanten Ausmass zu verändern.

II. Potentieller Wettbewerb

44. Das meldende Unternehmen bringt vor, dass sich durch das Zusammenschlussvorhaben im Endkundenmarkt für Mobilfunkdienstleistungen punkto Marktzutritte nichts ändere. Grundsätzlich seien Markteinritte möglich. Gemäss Meldung könne Vodafone Italia nicht als eigenständiger potenzieller Wettbewerber angesehen werden. Als Quelle potenziellen Wettbewerbs komme vielmehr die Vodafone Group als Ganzes in Betracht. An der Wahrscheinlichkeit, dass die Vodafone Group einen Markteintritt in die Schweiz in Betracht ziehe, würde das vorliegende Zusammenschlussvorhaben nichts ändern. Zudem würde das Zusammenschlussvorhaben nur die Aktiva und Geschäftstätigkeiten von Vodafone Italia betreffen, während die übrigen Geschäftstätigen der Vodafone Group durch das Zusammenschlussvorhaben nicht tangiert seien (vgl. Rz 6).

B.4.2.2 Endkundenmarkt für Breitbandanbindung im Geschäftskundenbereich

I. Aktueller Wettbewerb

45. Auf dem Endkundenmarkt für Breitbandanbindung im Geschäftskundenbereich geht Swisscom von einem Marktanteil in der Grössenordnung von etwa [50–60] % aus. Gemäss Meldung sind neben Swisscom auch Sunrise (ca. 30 %) und zahlreiche kleinere Wettbewerber wie beispielsweise Colt tätig. Das Marktvolumen schätzt das meldende Unternehmen auf ca. CHF 900 Mio.

46. Gemäss Meldung würden […] Geschäftskunden in der Schweiz (vgl. Rz 42) auch festnetzbasierte Dienste beziehen. […]

47. Swisscom verfügt mit [50–60] % über eine sehr starke Marktstellung. Durch die Übernahme von Vodafone Italia kommt es zu marginalen Marktanteilsadditionen ([0–5] %). Diese marginalen Marktanteilsadditionen sind wiederum nicht geeignet, die Wettbewerbsverhältnisse in einem für die Beurteilung von Unternehmenszusammenschlüssen relevanten Ausmass zu verändern.

II. Potentieller Wettbewerb

48. Das meldende Unternehmen bringt wiederum vor, dass sich durch das Zusammenschlussvorhaben auch im Endkundenmarkt für Breitbandanbindung im Geschäftskundenbereich punkto Marktzutritte nichts ändere. Grundsätzlich seien Markteinritte möglich. Gemäss Meldung könne Vodafone Italia nicht als eigenständiger potenzieller Wettbewerber angesehen werden. Als Quelle potenziellen Wettbewerbs komme vielmehr die Vodafone Group als Ganzes in Betracht. An der Wahrscheinlichkeit, dass die Vodafone Group einen Markteintritt in die Schweiz in Betracht ziehe, würde das vorliegende Zusammenschlussvorhaben nichts ändern.

B.4.2.3 Zwischenergebnis

49. Die vorläufige Prüfung des Zusammenschlussvorhabens hat Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Swisscom auf dem Schweizerischen Endkundenmarkt für Mobilfunkdienstleistungen und dem Schweizerischen Endkundenmarkt für Breitbandanbindung im Geschäftskundenbereich jeweils bereits über eine sehr starke Marktstellung verfügt (vgl. Rz 43 und 47). Auf diesen Märkten kommt es zwar zu unbedeutenden Marktanteilsadditionen. Diese sind aber so gering und bewegen sich im Rahmen der jährlichen Fluktuatio/nen des gewöhnlichen Geschäftsgangs von Swisscom, so dass diese nicht geeignet sind, eine für die Beurteilung von Zusammenschlussvorhaben relevante Wettbewerbsveränderung herbeizuführen. Kommt hinzu, dass Vodafone Italia […] (vgl. Rz 42 und 46) und […] (vgl. Rz 46). Daher bestehen aufgrund der gemeldeten Informationen keine Anhaltspunkte für eine Begründung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung auf den für die kartellrechtliche Beurteilung relevanten Märkten in der Schweiz.

B.4.3 Nebenabreden

50. Gemäss dem Kaufvertrag ist […] Laut Meldung solle dadurch der Wert des Zielunternehmens geschützt und die Übertragung des vollen Wertes der übertragenen Vermögenswerte auf den Erwerber garantiert werden. Weiter hätten die Nebenbedingungen keinen Bezug zur Schweiz und würden von der AGCM im Rahmen des italienischen Zusammenschlussverfahrens geprüft.27

51. Konkurrenzverbote gelten als Nebenabreden, wenn sie mit der Durchführung eines Zusammenschlussvorhabens unmittelbar verbunden und dafür in räumlicher, sachlicher und zeitlicher Hinsicht notwendig sind.28 In zeitlicher Hinsicht geht die EU-Kommission von einer zulässigen Zeitdauer von maximal zwei Jahren (Übertragung Geschäftswert) resp. maximal drei Jahren (Übertragung Geschäftswert inkl. Know-How) aus.29 Die WEKO lehnt sich diesbezüglich an die EU-Bekanntmachung an.30

52. Sowohl das gemeldete Wettbewerbs- und Konkurrenzverbot als auch das Abwerbeverbot sind mit der Durchführung des Zusammenschlussvorhabens unmittelbar verbunden und können in räumlicher, sachlicher und zeitlicher Hinsicht als notwendig angesehen werden, um den Wert des Zielunternehmens zu sichern. So sind die gemeldeten Nebenbedingungen in sachlicher Hinsicht […] und in räumlicher Hinsicht […] beschränkt. In zeitlicher Hinsicht ist eine Dauer von […] bzw. […] Jahren vorgesehen. Die Prüfung des Zusammenschlussvorhabens und damit auch der vorliegend zu beurteilenden Wettbewerbs- und Konkurrenzverbote durch die italienische Wettbewerbsbehörde sind zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen. Es ist grundsätzlich Sache der Wettbewerbsbehörde in Italien, zu beurteilen ob die Vereinbarungen nach italienischem Recht für das Zustandekommen des Zusammenschlussvorhabens zwingend notwendig sind. Die Auswirkungen des gemeldeten Wettbewerbs- und Konkurrenzverbots sowie die des Abwerbeverbots auf die Schweiz dürften, wenn überhaupt, nur marginal sein. Es ist daher nicht zu erwarten, dass die gemeldeten Vereinbarungen relevante Auswirkungen auf die Schweiz haben werden und damit in den Anwendungsbereich des Kartellgesetzes fallen werden. Soweit die italienische Wettbewerbsbehörde das gemeldete Wettbewerbs- und Konkurrenzverbot als vom Zusammenschlussvorhaben umfasst erachtet, schliesst sich die WEKO diesem Entscheid an.

B.4.4 Ergebnis

53. Die vorläufige Prüfung des Zusammenschlussvorhabens hat ergeben, dass keine kartellrechtlich relevanten Anhaltspunkte für die Begründung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung im Sinne von Art. 10 Abs. 1 KG bestehen. Daher sind die Voraussetzungen für eine Prüfung des Zusammenschlussvorhabens vorliegend nicht gegeben.

27 Vgl. Meldung, Ziff. 5 und Beilage 7, Ziff. 21. 28 RPW 2006/4, 690 Rz 41, ISS/Edelweissfm.

29 Bekanntmachung der Kommission über Einschränkungen des Wettbewerbs, die mit der Durchführung von Unternehmenszusammenschlüssen unmittelbar verbunden und für diese notwendig sind, ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 27.

30 Vgl. RPW 2019/2, 540 Rz 43, Swisscom Directories/Websheep.