Nichtzustandekommen der kantonalen Verfassungsinitiative „Amtsenthebung oder Einschränkung der Zuständigkeiten und Funktionen von Mitgliedern des Regierungsrates“

Initiatives · Bâle-Ville · 4 mai 2019

Publication

Type
Initiatives
Sous-type
Initiative populaire
Canton
Bâle-Ville
Publié par
Staatskanzlei des Kantons Basel-Stadt
Publié
4 mai 2019
Numéro de publication
PR-BS20-0000000007

Texte

Nichtzustandekommen der kantonalen Verfassungsinitiative „Amtsenthebung oder Einschränkung der Zuständigkeiten und Funktionen von Mitgliedern des Regierungsrates“

Die Staatskanzlei hat gestützt auf § 10 des Gesetzes betreffend Initiative und Referendum vom 16. Januar 1991 verfügt:

://: Die im Kantonsblatt vom 25. Oktober 2017 publizierte kantonale Verfassungsinitiative „Amtsenthebung oder Einschränkung der Zuständigkeiten und Funktionen von Mitgliedern des Regierungsrates“ ist nicht zustande gekommen.

Die Staatsschreiberin: Barbara Schüpbach-Guggenbühl

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Basel

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Gegen diese Verfügung kann jede stimmberechtigte Person nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege innert zehn Tagen beim Verwaltungsgericht Rekurs erheben. Innert 30 Tagen ist eine schriftliche Rekursbegründung einzureichen.