Nichtzustandekommen der kantonalen Verfassungsinitiative „Amtsenthebung oder Einschränkung der Zuständigkeiten und Funktionen von Mitgliedern des Regierungsrates“
Initiatives · Bâle-Ville · 4 mai 2019
Publication
- Type
- Initiatives
- Sous-type
- Initiative populaire
- Canton
- Bâle-Ville
- Publié par
- Staatskanzlei des Kantons Basel-Stadt
- Publié
- 4 mai 2019
- Numéro de publication
- PR-BS20-0000000007
Texte
Nichtzustandekommen der kantonalen Verfassungsinitiative „Amtsenthebung oder Einschränkung der Zuständigkeiten und Funktionen von Mitgliedern des Regierungsrates“
Die Staatskanzlei hat gestützt auf § 10 des Gesetzes betreffend Initiative und Referendum vom 16. Januar 1991 verfügt:
://: Die im Kantonsblatt vom 25. Oktober 2017 publizierte kantonale Verfassungsinitiative „Amtsenthebung oder Einschränkung der Zuständigkeiten und Funktionen von Mitgliedern des Regierungsrates“ ist nicht zustande gekommen.
Die Staatsschreiberin: Barbara Schüpbach-Guggenbühl
Cités dans la publication
Swiss zip code
4001
Town
Basel
Voies de droit
Gegen diese Verfügung kann jede stimmberechtigte Person nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege innert zehn Tagen beim Verwaltungsgericht Rekurs erheben. Innert 30 Tagen ist eine schriftliche Rekursbegründung einzureichen.