Vorgeprüfte Initiative

Kantonale Volksinitiative

Am 10. November 2025 hat das Initiativkomitee «Faire Verteilung der Nationalbankgelder (Gemeindeautonomie-Initiative)» die Unterschriftenliste Verfassungs-/Gemeinde-Initiative «Faire Verteilung der Nationalbankgelder (Gemeindeautonomie-Initiative)» bei der Staatskanzlei angemeldet:

I. Wortlaut des Initiativbegehrens und Begründung

Die Verfassungs-/Gemeinde-Initiative in Form einer ausgearbeiteten Vorlage lautet:

Es soll ein neuer Artikel in die Kantonsverfassung aufgenommen werden:

Neuer Art. 131bis Beteiligung der Gemeinden an den Ausschüttungen der Nationalbank

Die Hälfte der Ausschüttungen der Nationalbank an den Kanton wird nach Massgabe der Bevölkerungszahl an die Gemeinden verteilet. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der Verteilung nach Anhörung der Gemeinden.

II. Mitglieder des Initiativkomitees 1. Siegenthaler Roger, 1966, Nennigkofenstrasse 35, 4571 Lüterkofen 2. Scheidegger François, 1962, Bachtelenrain 11, 2540 Grenchen 3. Marbet Thomas, 1967, Frustighalde 31, 4600 Olten 4. Blum Thomas, 1967, Dorfstrasse 24, 4629 Fulenbach 5. Eberhard Bruno, 1967, Wässermatten 14, 4543 Deitingen 6. Urech Daniel, 1983, Wollmattweg 6, 4143 Dornach 7. Aschberger Richard, 1984, Hofweg 11, 2540 Grenchen

III. Ablauf der Sammelfrist

Die Sammelfrist läuft bis zum 14. Mai 2027. Die Verfassungs-/Gemeinde-Initiative kommt zustande, wenn bis zu diesem Zeitpunkt mindestens zehn Einwohnergemeinden ihre Unterstützung beschlossen haben (durch Beschluss der Gemeindeversammlung oder des Gemeindeparlaments) und die unterzeichneten Gemeindebeschlüsse bei der Staatskanzlei eingereicht werden.