Gestaltungsplan Dorfplatz

1. Planungsrechtliches Verfahren 1.1 Verfahrensdaten Abschliessender Vorprüfungsbericht Mitwirkung Öffentliche Auflage Beschluss Gemeinderat Eingereicht zur Genehmigung Ablauf der Beschwerdefrist

15. Juni 2017 04. November bis 5. Dezember 2016 28. Juli bis 28. August 2017 04. September 2017 11. September 2017 09. Oktober 2017

Die Verfahrensvoraussetzungen für die Genehmigung sind erfüllt. 1.2 Genehmigungsbehörde Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt ist gemäss § 27 Abs. 1 Baugesetz (BauG) für die Genehmigung der eingereichten Vorlage zuständig. 1.3 Rechtsschutz Zur Vorlage sind keine Beschwerden eingereicht worden.

2. Planungsrechtliche Grundlage der Vorlage Die Vorlage stützt sich auf den am 14. September 2016 genehmigten Nutzungsplan Siedlung, Teiländerung Dorfplatz, ab.

3. Die Vorlage im Überblick 3.1 Vorlage Die Gemeinde hat ein ortsbauliches Konzept für den Dorfplatz erarbeitet. Gestützt auf dieses soll der Dorfplatz baulich gefasst werden. Als Grundvoraussetzung erfolgte eine Teiländerung der Nutzungsplanung (Abtausch Dorfzone für öffentliche Bauten und Anlagen, OeBA), welche vom Regierungsrat am 14. September 2016 genehmigt wurde.

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Der Gestaltungsplan soll nun die baurechtliche Grundlage für einen prägnant bebauten und belebten Dorfplatz als räumliches Scharnier zwischen dem Dorfkern und dem neuen Zentrumsbereich schaffen. Weiter sollen eine hochwertige Bebauung im Randbereich des Dorfplatzes, die Erschliessung ab der Kantonsstrasse und die rückwärtige Schulwegpromenade als wichtige Langsamverkehrsverbindung gesichert werden. 3.2 Gegenstand der Genehmigung Zu genehmigen sind die verbindlichen Inhalte der vom Gemeinderat Mägenwil am 4. September 2017 beschlossenen Planungsmittel: • Gestaltungsplan "Dorfplatz" bestehend aus: • Situation 1 : 500 • Sondernutzungsvorschriften (SNV) Die verbindlichen Teile der Vorlage sind im orientierenden Planungsbericht der Gemeinde vom 4. September 2017 erläutert und begründet (Planungsbericht gemäss Art. 47 der Raumplanungsverordnung, RPV). 3.3 Vorprüfungsergebnis Die Vorprüfung ist mit Bericht vom 15. Juni 2017 ohne Vorbehalte abgeschlossen worden.

Erwägungen

4. Gesamtbeurteilung 4.1 Überprüfungsbefugnis Die Genehmigungsbehörde prüft die Nutzungspläne auf Rechtmässigkeit, auf Übereinstimmung mit den kantonalen Richtplänen und den regionalen Sachplänen sowie auf angemessene Berücksichtigung der kantonalen und regionalen Interessen (§ 27 Abs. 2 BauG). Dazu gehören insbesondere die Anforderungen nach § 21 BauG. 4.2 Raumplanerische Beurteilung 4.2.1 Kantonaler Richtplan Mägenwil ist eine Gemeinde auf einer Ländlichen Entwicklungsachse. Die seit 2011 von der Gemeinde angestossene Zentrumsentwicklung bildet das Rückgrat der Entwicklung der Gemeinde. Der vorliegende Gestaltungsplan "Dorfplatz" liegt zwar im Randbereich dieses Entwicklungsraums, ist aber aufgrund der Scharnierfunktion bedeutend. Mit der im 2016 genehmigten Teilzonenplanung (Abtausch OeBAl-Dorfzone) wurde ein wichtiger Grundstein für die vorliegende Planung gelegt. Die Vorlage stimmt mit den behördenverbindlichen Vorgaben und Handlungsanweisungen des kantonalen Richtplans überein (vgl. nachfolgende Ziffern). 4.2.2 Regionale Abstimmung § 13 Abs. 1 BauG verlangt die regionale Abstimmung von Planungen. Der vorliegende Gestaltungsplan hat nur eine beschränkte regionale Auswirkung. Eine regionale Abstimmung ist nicht erforderlich.

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Zone für öffentliche Bauten und Anlagen

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4.2.3 Ortsbauliche Einordnung Aus fachlicher Sicht sind die ortsbaulichen Zielsetzungen als auch die getroffenen planerischen Massnahmen (Baufelder/Pflichtbaulinien/Erschliessung/Freiräume) richtig und zielführend. Mit der Randbebauung beziehungsweise der Setzung der Baukörper, den Pflichtbaulinien und der vorgegebenen publikumsorientierten Nutzung im Baufeld A zum Dorfplatz werden wichtige Akzente gesetzt. Die Vorschrift über die Gesamtwirkung der Umgebungsgestaltung (§ 12 SNV) ist sachgerecht. Ebenfalls zu überzeugen vermag die Vorschrift zur Gestaltung des Dorfplatzes. Mit den verschiedenen Gestaltungsbereichen wird ein qualitativ hochwertiger, öffentlicher Freiraum mit guter Aussenraumqualität gesichert. Bezüglich Gesamtqualität wird es als wichtig erachtet, dass spätestens mit dem Neubau auf dem Baufeld A der Platz in seiner Gesamtheit erstellt und der Bevölkerung zur Verfügung gestellt wird. Gebäudevorbereich In der dörflich ausgeprägten Strassensituation entlang der Kantonsstrasse ist der Umgang mit den Gebäudevorbereichen wichtig. Dies deckt sich mit dem Richtplankapitel S 1.1 in welchem dem Umgang mit dem Strassenraum eine grosse Bedeutung zugewiesen wird. Die diesbezügliche Vorschrift in § 17 SNV ist überzeugend und sichert einen adäquaten Umgang mit dem Gebäudevorbereich. 4.2.4 Erschliessung MIV2-Erschliessung Auf dem Dorfplatz sollen einzelne Parkplätze (max. 12) angeordnet werden. Für grössere Publikumsanlässe auf dem Schulareal kann ausnahmsweise auf dem restlichen Teil des Dorfplatzes parkiert werden. Diese Parkfelder werden aber nicht markiert. Dies bedingt eine Direktzufahrt ab Kantonsstrasse. Hauptverkehrsstrassen (HVS) dienen nach Massgabe ihres Widmungszwecks (§ 83 BauG) grundsätzlich nicht der Direkterschliessung. Aufgrund der Bedeutung der Kantonsstrasse und der Gesamtinteressenabwägung kann der beschränkten Direktzufahrt zugestimmt werden. Im Planungsbericht wird festgehalten, dass die bestehende Zufahrt im Osten der Parzelle 261 mit der Neuüberbauung des Grundstücks aufgehoben wird. Da die Parzelle in der OeBA-Zone liegt, kann der Gemeinderat im Rahmen des Baugesuchs die Aufhebung der bestehenden Zufahrt fordern. Eine Festlegung im Gestaltungsplan erübrigt sich somit. Die Dimensionierung des Anschlusses ist sachgerecht. Zu § 20 Abs. 5 SNV ist zu bemerken, dass laut § 44 Abs. 2 BauV die VSS-Norm SN 640 066 als Richtlinie für die Gestaltung von Veloparkierungsanlagen gilt. Das übergeordnete Recht regelt nur Anzahl und Gestaltung der Veloparkierung. Fusswegerschliessung Eine gute Durchwegung des Planungsgebiets für Fussgänger (und Velofahrer) ist für die aktive Unterstützung und Förderung einer nachhaltigen Mobilität von zentraler Bedeutung. Unter diesem Aspekt wird die Sicherstellung der rückwärtigen Schulwegpromenade begrüsst. Im Plan werden die bestehenden und geplanten Fusswegverbindungen im Anschluss zur Information aufgenommen. Das Fusswegkonzept vermag zu überzeugen. 4.2.5 Sichtzonen Die bei den Ausfahrten "Dorfplatz" und "alte Post" festgelegten Sichtzonen sind sachgerecht.

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Motorisierter Individualverkehr

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4.2.6 Lärm Aus dem Planungsbericht geht hervor, dass das Gebiet als noch nicht erschlossen zu betrachten ist. Demzufolge darf das Gebiet nur so weit erschlossen werden, als die Planungswerte (PW) eingehalten sind oder durch eine Änderung der Nutzungsart oder durch planerische, gestalterische oder bauliche Massnahmen eingehalten werden können (Art. 30 Lärmschutzverordnung, LSV). Für kleine Teile kann die kantonale Behörde Ausnahmen gestatten (§ 25 Abs. 2 Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Schutz von Umwelt und Gewässer, EG UWR). Im Planungsbericht wird erwähnt, dass an der Strassenfassade mit Planungswertüberschreitungen von mehr als 5 dB(A) zu rechnen ist. Der Strassenlärm-Emissionskataster des Kantons Aargau hält für den relevanten Strassenabschnitt der Kantonsstrasse K 268 Emissionspegel von 76,8 dB(A) am Tag und 6,6 dB(A) in der Nacht fest. Im Gestaltungsplan wird für das an der Strasse gelegene Baufeld A eine Pflichtbaulinie definiert, welche in einem Abstand von 12 m zur Strassenachse zu liegen kommt. Baufeld A liegt in einer Zone der Lärm-Empfindlichkeitsstufe ES III. Die Planungswerte der ES III betragen 60 dB(A) am Tag und 50 dB(A) in der Nacht. Auf der Strassenfassade ist mit Beurteilungspegeln von 65,6 dB(A) am Tag und 56,4 dB(A) in der Nacht zu rechnen. Die Planungswerte werden voraussichtlich um ca. 6 dB(A), die Immissionsgrenzwerte um ca. 1 dB(A) überschritten. In § 24 SNV wird auf die vorhandene Lärmsituation reagiert. Der Paragraph legt fest, dass jeder lärmempfindliche Raum über ein Fenster belüftet werden muss, für welches die Summe aller Dämpfungen bezogen auf den Quellenwert der Kantonsstrasse 18 dB(A) beträgt. Dies ist im Baubewilligungsverfahren mit einem Lärmgutachten nachzuweisen. Der Gemeinderat kann Kontrollmessungen an den erstellen Gebäuden anordnen und wenn nötig Nachbesserungen verlangen. Da mit den SNV garantiert wird, dass sämtliche lärmempfindliche Räume über Fenster, welche unter den PW belastet sind, belüftet werden können, kann der Ausnahmeregelung seitens Kanton zugestimmt werden. 4.2.7 Energie Mit der Vorschrift zur Energie (§ 22 SNV) wird eine hohe Energieeffizienz der Neubauten sichergestellt. Damit werden die kantonalen Interessen bezüglich Umgang mit der Energie sachgerecht umgesetzt. 4.2.8 Sondernutzungsvorschriften (SNV) Anwendbares Recht Die Gemeinde Mägenwil hat ihre Bau- und Nutzungsordnung (BNO) noch nicht an die lnterkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe und Messweisen (IVHB) angepasst. Entsprechend gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Verordnung zum Baugesetz (ABauV) vom 23. Februar 1994, wie sie in Anhang 3 der BauV aufgeführt sind (§ 64 Abs. 1 BauV). Die Sondernutzungsvorschriften sind sachgerecht und unterstützen die Ziele des Gestaltungsplans in angemessener Art und Weise.

5. Ergebnis Die Vorlage erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung.

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Beschluss 1. Der Gestaltungsplan "Dorfplatz", beschlossen vom Gemeinderat Mägenwil am 4. September 2017, wird genehmigt. 2. ie Ab i

Raumentwicklung wird mit der Publikation im Amtsblatt beauftragt.

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Verteiler • Gemeinderat, Schulweg 3, 5506 Mägenwil • Departement Bau, Verkehr und Umwelt • Abteilung Raumentwicklung BVU (Original mit Akten) • Abteilung Raumentwicklung BVU, Sektion Grundlagen und Kantonalplanung, AGIS • Rechtsabteilung BVU • Abteilung Verkehr BVU

Rechtsmittelbelehrung 1. Gegen diesen Genehmigungsentscheid kann beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. 2. Die nicht erstreckbare Beschwerdefrist von 30 Tagen beginnt mit der Publikation im Amtsblatt des Kantons Aargau zu laufen. Bei der Berechnung der Beschwerdefrist wird der Tag der Publikation nicht mitgezählt. Die Frist steht still vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. 3. Beschwerdeentscheide können innert gleicher nicht erstreckbarer Frist — neben dem Genehmigungsentscheid — gesondert mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden, sofern sie durch den Genehmigungsentscheid nicht abgelöst worden sind. 4. Die Beschwerdeschrift ist von der Partei selbst oder von einer Anwältin bzw. einem Anwalt zu verfassen, welche oder welcher gemäss dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000 (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) zur Vertretung von Parteien vor Gericht berechtigt ist. Die Beschwerdeschr-ift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten, das heisst es ist a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird. Die Beschwerde hat nur aufschiebende Wirkung, wenn und soweit das Gericht sie gewährt. 5. Auf eine Beschwerde, welche den Anforderungen unter Ziffer 2 bis 4 nicht entspricht, wird nicht eingetreten.

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6. Eine Kopie des angefochtenen Entscheids ist der Beschwerdeschrift beizulegen. Allfällige Beweismittel sind zu bezeichnen und soweit möglich einzureichen. 7. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, das heisst, die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen. 8. Die Genehmigungsbeschlüsse und die einschlägigen Akten können während der Beschwerdefrist bei der Abteilung Raumentwicklung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt, Entfelderstrasse 22, 5001 Aarau, eingesehen werden.

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