Gestaltungsplan Dorfkernzone

Vorprüfungsbericht Öffentliche Auflage Beschluss Gemeinderat Eingereicht zur Genehmigung Ablauf der Beschwerdefrist

8. Dezember 2009 22. Januar 2010 bis 22. Februar 2010 2. März 2010 16. März 2010 14. April 2010

Die Verfahrensvoraussetzungen für die Genehmigung sind erfüllt. 1.2

Rechtsschutzverfahren

Zur Vorlage sind keine Beschwerden eingereicht worden. 2.

Nutzungsplanung Siedlung als Grundlage der Vorlage

Die Vorlage stützt sich auf die rechtskräftige Nutzungsplanung Siedlung vom 24. November 2006 (Regierungsrat 25. April 2007). 3.

Die Vorlage im Überblick

3.1

Vorlage

Gemäss Bauzonenplan ist die Dorfkernzone beim Kreisel zwischen den Kantonsstrassen K 116 und K 482 gestaltungsplanpflichtig. Mit dem vorliegenden Gestaltungsplan sollen eine angepasste Überbauung des Gebiets und die Erschliessung sichergestellt werden. Durch Festlegung von verschiedenen Baubereichen, einer Pflichtbaulinie und von Grünbereichen wird eine mögliche Überbauung an der Dorfeingangssituation näher definiert. Die Sondernutzungsvorschriften postulieren die Nutzung und Grösse der Bauten, die Hofplatzgestaltung, Lärmschutzmassnahmen sowie die Hochwassersicherheit. 3.2

Gegenstand der Genehmigung

Zu genehmigen sind die verbindlichen Inhalte folgender Planungsmittel:  Gestaltungsplan Dorfkernzone  Sondernutzungsvorschriften (SNV)

Versand: 24. Juni 2010

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Erwägungen 4.

Beurteilung der Vorlage

4.1

Überprüfungsbefugnis

Die Genehmigungsbehörde prüft die Nutzungspläne auf Rechtmässigkeit, auf Übereinstimmung mit den kantonalen Richtplänen und den regionalen Sachplänen sowie auf angemessene Berücksichtigung der kantonalen und regionalen Interessen (§ 27 Abs. 2 Baugesetz, BauG). Dazu gehören namentlich die Anforderungen nach § 21 BauG. 4.2

Raumplanerische Beurteilung

Der Gestaltungsplan hat die Planungsziele der Gemeinde in § 53 Bau- und Nutzungsordnung (BNO) umzusetzen. Danach sollen die verbindlichen Inhalte des Gestaltungsplans der Sicherstellung der Baustruktur in der Dorfkernzone und der Weiterentwicklung des Strassendorfs dienen. Der vorliegende Gestaltungsplan und der Bericht zeigen die Ausgangslage und die Aufgabenstellung für die künftige Bebauung an diesem Ort klar und verständlich auf. Insbesondere die Darstellung der verschiedenen Konzeptvarianten belegt die gründliche Auseinandersetzung mit der besonderen Aufgabe. Die guten konzeptionellen Überlegungen sind im Gestaltungsplan gesichert. 4.3

Erschliessung

Im Planungsbericht wird in Kapitel 5.1.1 das kommunale Interesse am Bedarf von zwei Anschlüssen dargelegt und begründet. In Anbetracht der untergeordneten Bedeutung der Kantonsstrasse, gestützt auf die geltend gemachten kommunalen Interessen, sind zwei Anschlüsse an die Kantonsstrasse K 482 vertretbar. 4.4

Lärm

Für jenen Bereich des Planperimeters, der nach dem Inkrafttreten des Umweltschutzgesetzes als Bauzone ausgeschieden worden ist, gelten die Anforderungen an neue Bauzonen (Planungswerte; Art. 24 Abs. 1 Umweltschutzgesetz, USG). Die K 482 hat ein so geringes Verkehrsaufkommen, dass sich dort entsprechende planerische Massnahmen erübrigen. Einzig in einem bezeichneten Teil des Baubereichs C ist eine planerische Massnahme zum Lärmschutz erforderlich. Die entsprechende Vorgabe findet sich in § 13 SNV und ist korrekt. 4.5

Hochwasserschutz

Die Gefahrensituation ist aus der Gefahrenkarte, der Schutzdefizitkarte und der Fliesstiefenkarte genau bekannt. Es sind keine konkreten übergeordneten Massnahmen geplant. In § 14 SNV werden für das vorliegende Gebiet die notwendigen Hochwasserschutzmassnahmen sachgerecht festgelegt. 4.6

Sondernutzungsvorschriften

Die Sondernutzungsvorschriften sichern eine angepasste Überbauung. Sie sind sachgerecht und rechtskonform.

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4.7

Gesamtbeurteilung

Die Vorlage erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung.

Beschluss 1. Der Gestaltungsplan Dorfkernzone der Gemeinde Hornussen vom 2. März 2010 wird genehmigt. 2. Die Staatskanzlei wird mit der Publikation im Amtsblatt beauftragt. Rechtsmittelbelehrung 1. Gegen diesen Entscheid kann innert einer nicht erstreckbaren Frist von 30 Tagen beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. Die Frist beginnt einen Tag nach der Publikation des Entscheids im kantonalen Amtsblatt. Sie steht still vom Samstag vor Palmsonntag bis Ostermontag, vom 1. Juli bis 15. August und vom 20. Dezember bis 10. Januar. 2. Die Beschwerdeschrift ist von der Partei selbst oder von einer Anwältin beziehungsweise einem Anwalt zu verfassen, welche oder welcher gemäss dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000 (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) zur Vertretung vor Gericht berechtigt ist. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten, das heisst es ist a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird. 3. Auf eine Beschwerde, welche den Anforderungen gemäss den Ziffern 1 oder 2 nicht entspricht, wird nicht eingetreten. 4. Eine Kopie des angefochtenen Entscheids ist der unterzeichneten Beschwerde beizulegen. Allfällige Beweismittel sind zu bezeichnen und soweit möglich einzureichen. 5. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, das heisst die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen.

Verteiler  Gemeinderat, Schulstrasse 79, 5075 Hornussen  Departement Bau, Verkehr und Umwelt  Abteilung Raumentwicklung BVU (mit Akten)

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 Rechtsabteilung BVU  Abteilung Verkehr BVU  Staatskanzlei (Amtsblatt) Staatsschreiber: