Bauzonenplan Ankeberg, Bereich Tierklinik

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3.4.2 Erschliessung und Siedlungsqualität Das fragliche Planungsgebiet ist über den Schmittenweg ausreichend erschlossen. Diese Strasse soll auf einem kurzen Abschnitt auf 4,5 m ausgebaut werden. Die heute durch das künftige Betriebsareal führende Strasse Ankenberg (Parzelle 701) wird aufgehoben und an den Nordrand des Areals verlegt. Dieses Erschliessungskonzept wird im Rahmen des parallel laufenden Gestaltungsplanverfahrens "Ankenberg" festgelegt. Die vorliegende Planung kann unabhängig der konkreten Festlegungen im Gestaltungsplan abgeschlossen werden. Die beiden Verfahren sind koordiniert. 3.5 Mehrwertausgleich und Baupflicht Gestützt auf § 28a BauG (in Kraft seit 1. Mai 2017) ist auch bei Umzonungen innerhalb Bauzonen eine Mehrwertabgabe zu leisten, wenn das Grundstück vorher in einer Zone gelegen ist, in der das Bauen verboten oder nur für öffentliche Zwecke zugelassen ist. Dies ist vorliegend der Fall. Gestützt auf § 28b BauG orientiert der Gemeinderat die betroffenen Grundeigentümer aufgrund von Schätzungen durch das kantonale Steueramt bis zur öffentlichen Auflage des Nutzungsplanentwurfs über die voraussichtliche Höhe der Abgabe und erlässt eine Verfügung über die definitive Höhe, sobald der Nutzungsplan genehmigt und anwendbar ist. Mit der Teiländerung Bauzonenplan "Ankenberg – Bereich Tierklinik" werden rund 0,15 ha, die bisher der ÖBA zugewiesen waren, neu in die WG2 umgezont und teils dem Strassenzweck entwidmet. Die Orientierung während der öffentlichen Auflage über die voraussichtliche gesamthafte Höhe der Abgabe war der Gemeinde Staffelbach aufgrund der damals noch ausstehenden Regelungen zur Mehrwertabgabe und Baupflicht nicht möglich. Die Gemeinde ist jedoch gehalten, unverzüglich nach vorliegender Genehmigung die Schätzungen beim Steueramt unter Verwendung der Liste "Mehrwertabgabe und Baupflicht" nachholen zu lassen, die davon betroffenen Grundeigentümer individuell zu orientieren und die Abteilung Raumentwicklung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt informiert und dokumentiert zu halten. 4. Ergebnis Die Vorlage erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung. Beschluss 1. Die Nutzungsplanung Siedlung, Teiländerung Bauzonenplan "Ankenberg – Bereich Tierklinik", beschlossen von der Gemeindeversammlung Staffelbach am 9. Juni 2017, wird genehmigt. 2. Die Staatskanzlei wird mit der Publikation im Amtsblatt beauftragt.

Vincenza Trivigno Staatsschreiberin

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Verteiler • Gemeinderat, Dorfstrasse 386, 5053 Staffelbach • Departement Bau, Verkehr und Umwelt • Abteilung Raumentwicklung BVU (mit Akten) • Rechtsabteilung BVU • Staatskanzlei (Amtsblatt) Rechtsmittelbelehrung 1. Gegen diesen Entscheid kann innert einer nicht erstreckbaren Frist von 30 Tagen seit der amtlichen Publikation beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. Die Frist steht still vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. 2. Die Beschwerdeschrift ist von der Partei selbst oder von einer Anwältin beziehungsweise einem Anwalt zu verfassen, welche(r) gemäss dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA) vom 23. Juni 2000 zur Vertretung von Parteien vor Gericht berechtigt ist. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten, das heisst es ist a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird. 3. Auf eine Beschwerde, welche den Anforderungen gemäss den Ziffern 1 oder 2 nicht entspricht, wird nicht eingetreten. 4. Eine Kopie des angefochtenen Entscheids ist der unterzeichneten Beschwerdeschrift beizulegen. Allfällige Beweismittel sind zu bezeichnen und soweit möglich einzureichen. 5. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, das heisst die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen.

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