Erschliessungsplan Steindler

1. Planungsrechtliches Verfahren 1.1 Verfahrensdaten Abschliessender Vorprüfungsbericht Mitwirkung und Öffentliche Auflage Beschluss Gemeinderat Eingereicht zur Genehmigung Ablauf der Beschwerdefrist

16. September 2016 7. November 2016 bis 6. Dezember 2016 31. Juli 2017 5. September 2017 18. September 2017

Die Verfahrensvoraussetzungen für die Genehmigung sind erfüllt. 1.2 Genehmigungsbehörde Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt ist gemäss § 27 Abs. 1 Baugesetz (BauG) für die Genehmigung der eingereichten Vorlage zuständig. 1.3 Rechtsschutz Zur Vorlage sind keine Beschwerden eingereicht worden.

2. Planungsrechtliche Grundlage der Vorlage Die Vorlage stützt sich auf den am 23. Juni 2009 genehmigten Nutzungsplan Siedlung ab.

3. Die Vorlage im Überblick 3.1 Vorlage Das Gebiet "Steindler" ist der Wohnzone W2 mit überlagerter Sondernutzungsplanpflicht zugewiesen. Betroffen ist eine ca. 1,2 ha grosse Fläche, davon ist rund die Hälfte bereits baulich genutzt. Der Planungsperimeter überschneidet sich teilweise mit dem kommunalen Überbauungsplan "Hofäcker" aus dem Jahr 1986. Entlang der Kantonsstrasse (K 270) gilt bis in eine Tiefe von 20 m ab Kantonsstrassengrenze, abweichend zur Regelvorgabe, die Empfindlichkeitsstufe (ES) III (§ 5 Abs. 4 Bauund Nutzungsordnung, BNO).

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Mit dem Erschliessungsplan soll die planerische Grundlage für die optimierte Erschliessung des mehrheitlich bebauten Gebiets sichergestellt werden. 3.2 Gegenstand der Genehmigung Zu genehmigen ist der verbindliche Inhalt der vom Gemeinderat Niederwil am 31. Juli 2017 beschlossenen Vorlage: • Erschliessungsplan "Steindler" bestehend aus: - Situationsplan 1:500 vom 12. Juli 2017 - Sondernutzungsvorschriften (SNV) vom 12. Juli 2017 Die verbindlichen Teile der Vorlage sind im orientierenden Planungsbericht der Gemeinde vom 28. März 2017 erläutert und begründet (Planungsbericht gemäss Art. 47 der Raumplanungsverordnung, RPV). 3.3 Vorprüfungsergebnis Die Vorprüfung ist mit Bericht vom 16. September 2016 mit einem Vorbehalt abgeschlossen worden. Die Planungsvorlage wurde sachgerecht überarbeitet. Die Planungsbehörde hat aufgrund von Einwendungen verschiedene Änderungen an der abschliessend vorgeprüften Planungsvorlage vorgenommen. Diese Änderungen liegen weitgehend in der Entscheidungskompetenz des Gemeinderats. Die Reduktion der Breite der Zufahrtsstrasse 2 (Privatstrasse) von 4 m auf 3 m bei gleichzeitigem Verzicht auf eine begleitende Baulinie und der Verengung des Kurvenradius von 5 m auf 3,5 m ist aus fachlicher Sicht dann zweckmässig, wenn die Zufahrtsstrasse 2 vor der Überbauung der Parzelle 1382 erstellt wird (der Strassenabstand gemäss § 111 Abs. 2 Baugesetz bleibt gewahrt). Die Realisierung der Erschliessung der Parzelle 684 dürfte zeitnah erfolgen, da ein anstehendes Bauvorhaben mitunter Auslöser für den vorliegenden Erschliessungsplan war.

Erwägungen

4. Gesamtbeurteilung 4.1 Überprüfungsbefugnis Die Genehmigungsbehörde prüft die Nutzungspläne auf Rechtmässigkeit, auf Übereinstimmung mit den kantonalen Richtplänen und den regionalen Sachplänen sowie auf angemessene Berücksichtigung der kantonalen und regionalen Interessen (§ 27 Abs. 2 BauG). Dazu gehören insbesondere die Anforderungen nach § 17 BauG. 4.2 Raumplanerische Beurteilung 4.2.1 Sondernutzungsplan Mit Erschliessungsplänen werden Lage und Ausdehnung von Erschliessungsanlagen festgelegt und das dafür erforderliche Land gesichert (§ 17 BauG). Erschliessungspläne können überdies Anordnungen zur Aufwertung des Strassenraums enthalten (§ 5 Bauverordnung, BauV), so dass die Siedlungsqualität gefördert wird. Der Erschliessungsplan hat eine umweltschonende, landsparende und wirtschaftliche Bodennutzung zu gewährleisten (§ 33 BauG).

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4.2.2 Erschliessung Zukünftig soll das ganze Gebiet "Steindler" verkehrsmässig über den Feldweg beziehungsweise die neuen Strassenabschnitte 1 und 2 erschlossen werden. Diese Vorgabe wird in § 5 SNV mit der expliziten Aufführung der betreffenden Parzellen präzisiert. Für die Parzelle 237 gelten besondere Bestimmungen. 4.2.3 Strassenlinien und Baulinien Die Erschliessungsstrasse 1 und 2 sowie der Bereich der Trafostation und der Verteilkabine werden mit Strassenlinien (Enteignungsrecht nach § 132 BauG) gesichert. Gegenüber der Erschliessungsstrasse 1 werden Baulinien für Hochbauten und für Klein- und Anbauten festgelegt. 4.2.4 Überbauungsplan "Hofäcker" Für das angrenzende Gebiet "Hofäcker" besteht ein rechtskräftiger Überbauungsplan (genehmigt vom Grossen Rat am 7. Januar 1986). Dieser enthält auch Festlegungen zum Gebiet "Steindler". Gemäss Planungsbericht hat dieser Überbauungsplan nach wie vor Gültigkeit und soll daher nicht aufgehoben werden. 4.3 Weitere materielle Hinweise Hochwasserschutz Der Perimeter des Erschliessungsplans ist hochwassergefährdet. Der nördliche Teil ist bei einem hundertjährlichen, der südliche Teil ab einem dreihundertjährlichen Hochwasserereignis betroffen. Die Fliesstiefen betragen jeweils bis zu 25 cm. Im nördlichen Teil (Parzellen 684 und 1382) besteht ein Schutzdefizit. § 16 SNV macht Vorgaben, wonach sämtliche Gebäudeöffnungen 30 cm über dem gewachsenen Terrain anzuordnen sind. In den übrigen Bereichen mit Gefahrenstufen gemäss Gefahrenkarte kann die Baubewilligungsbehörde einen Hochwasserschutznachweis im Baubewilligungsverfahren einfordern. Lärm Das Planungsgebiet ist gestützt auf die Beurteilung der Gemeinde sowohl in Bezug auf die verkehrsmässige Erschliessung als auch in Bezug auf die Erschliessung mit Wasser, Abwasser und Strom als erschlossen zu betrachten (Planungsbericht Kapitel 2.3.3). Gemäss dem Überbauungsplan "Hofäcker" aus dem Jahr 1986 wurden die neuen Erschliessungsanlagen (Feldweg und Steindlerweg) bis an die Grenzen der seinerzeitigen Parzelle 684 (heute Parzellen 684, 1382 und 1387) sowie 237 herangeführt und damit das Gebiet "Steindler" erschlossen. Die Genehmigung des Überbauungsplans "Hofäcker" erfolgte am 7. Januar 1986, folglich nach Inkraftsetzung des Umweltschutzgesetzes am 1. Januar 1985. Da das Gebiet im Sinne von Art. 19 Bundesgesetz über die Raumplanung (RPG) als erschlossen zu betrachten ist, muss erst im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens die Einhaltung der Anforderungen von Art. 22 Umweltschutzgesetz (USG) und Art. 31 Lärmschutzverordnung (LSV) nachgewiesen werden. § 14 SNV hält fest, dass mit geeigneten Massnahmen der Strassenlärmbelastung durch die Kantonsstrasse K 270 zu begegnen ist und im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens die Wirksamkeit der Massnahmen im Hinblick auf die massgebenden Lärmgrenzwerte nachzuweisen sei. Massgebend sind die Immissionsgrenzwerte (Art. 31 Lärmschutzverordnung). Gewässerraum Da der Gewässerraum zum Zigbach nur auf einem kurzen Abschnitt innerhalb des Planungsperimeters zu liegen kommt und dieser Abschnitt zudem im Pufferbereich zur geschützten Hecke (§ 20 BNO) liegt, tangiert der vorliegende Erschliessungsplan die Umsetzung des Gewässerraums nicht.

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Der Gewässerraum zum Zigbach ist mit der nächsten Revision der Nutzungsplanung grundeigentümerverbindlich umzusetzen.

5. Ergebnis Die Vorlage erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung.

Beschluss 1. Der Erschliessungsplan "Steindler", beschlossen vom Gemeinderat Niederwil am 31. Juli 2017, wird genehmigt. 2. ie Abteilun Raumentwicklung wird mit der Publikation im Amtsblatt beauftragt.

eph Landammann

Verteiler • Gemeinderat, Hauptstrasse 4, 5524 Niederwil (AG) • Departement Bau, Verkehr und Umwelt • Abteilung Raumentwicklung BVU (Original mit Akten) • Abteilung Raumentwicklung BVU, Sektion Grundlagen und Kantonalplanung, AGIS • Rechtsabteilung BVU • Abteilung Verkehr BVU

Rechtsmittelbelehrung 1 Gegen diesen Genehmigungsentscheid kann beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. 2. Die nicht erstreckbare Beschwerdefrist von 30 Tagen beginnt mit der Publikation im Amtsblatt des Kantons Aargau zu laufen. Bei der Berechnung der Beschwerdefrist wird der Tag der Publikation nicht mitgezählt. Die Frist steht still vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. 3. Beschwerdeentscheide können innert gleicher nicht erstreckbarer Frist — neben dem Genehmigungsentscheid — gesondert mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden, sofern sie durch den Genehmigungsentscheid nicht abgelöst worden sind. 4. Die Beschwerdeschrift ist von der Partei selbst oder von einer Anwältin bzw. einem Anwalt zu verfassen, welche oder welcher gemäss dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000 (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) zur Vertretung von Parteien vor Gericht berechtigt ist.

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Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten, das heisst es ist a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird. Die Beschwerde hat nur aufschiebende Wirkung, wenn und soweit das Gericht sie gewährt. 5. Auf eine Beschwerde, welche den Anforderungen unter Ziffer 2 bis 4 nicht entspricht, wird nicht eingetreten. 6. Eine Kopie des angefochtenen Entscheids ist der Beschwerdeschrift beizulegen. Allfällige Beweismittel sind zu bezeichnen und soweit möglich einzureichen. 7. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, das heisst, die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen. 8. Die Genehmigungsbeschlüsse und die einschlägigen Akten können während der Beschwerdefrist bei der Abteilung Raumentwicklung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt, Entfelderstrasse 22, 5001 Aarau, eingesehen werden.

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