Gestaltungsplan Am Park

1. Planungsrechtliches Verfahren 1.1 Verfahrensdaten Abschliessender Vorprüfungsbericht Mitwirkung und öffentliche Auflage Beschluss Gemeinderat Eingereicht zur Genehmigung Ablauf der Beschwerdefrist

06. März 2019 23. März 2019 bis 23. April 2019 29. April 2019 11. Juni 2019 08. Juni 2019

Die Verfahrensvoraussetzungen für die Genehmigung sind erfüllt. 1.2 Genehmigungsbehörde Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt ist gemäss § 27 Abs. 1 Gesetz über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) für die Genehmigung der eingereichten Vorlage zuständig. 1.3 Rechtsschutz Zur Vorlage sind keine Beschwerden eingereicht worden.

2. Planungsrechtliche Grundlage der Vorlage Die Vorlage stützt sich auf den am 6. November 2013 genehmigten Nutzungsplan Siedlung ab.

3. Die Vorlage im Überblick 3.1 Vorlage Der Gestaltungsplan "Am Park" wurde mit Datum vom 19. Juni 2018 genehmigt. Das rund 1 ha grosse, unbebaute Areal ist in der Gesamtrevision der Nutzungsplanung (Genehmigung 6. November 2013) in die Dorfzone D mit einer Gestaltungsplanpflicht eingezont worden. Der Gestaltungsplan soll gemäss § 4 Abs. 2 Bau- und Nutzungsordnung (BNO) eine insbesondere auf die Lärmsituation

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abgestimmte Überbauung mit angemessener baulicher Dichte, guter architektonischer Qualität, sorgfältiger Aussenraumgestaltung und rationeller Erschliessung sichern. Auf dem Areal ist eine Wohnüberbauung mit Miet- und Eigentumswohnungen vorgesehen. Bei der Nutzungsberechnung beziehungsweise dem Flächennachweis des dem Gestaltungsplan zugrundeliegenden Richtprojekts wurden Nebenräume (unter anderem Keller) irrtümlicherweise nicht an die anrechenbaren Geschossflächen angerechnet, wie es in der Gemeinde Praxis ist. Dieser Fehler wurde erst im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens festgestellt. Um das Richtprojekt wie geplant realisieren zu können, ist deshalb eine Teiländerung des Gestaltungsplans "Am Park" notwendig. Namentlich geht es um die Anpassung von § 7 Sondernutzungsvorschriften (Ausnützung). Die anrechenbaren Nebenräume machen eine Erhöhung der anrechenbaren Geschossflächen von 8'000 m2 auf 8'775 m2 erforderlich, ohne dass das bisherige Richtprojekt geändert würde. Ansonsten sind keine Änderungen vorgesehen. 3.2 Gegenstand der Genehmigung Zu genehmigen sind die verbindlichen Inhalte der vom Gemeinderat Meisterschwanden am 29. April 2019 beschlossenen Vorlage: Gestaltungsplan "Am Park (Teiländerung Sondernutzungsvorschriften)" bestehend aus: • Sondernutzungsvorschriften (SNV) Die verbindlichen Teile der Vorlage sind im Planungsbericht der Gemeinde vom 25. April 2019 erläutert und begründet (Planungsbericht gemäss Art. 47 der Raumplanungsverordnung, RPV). 3.3 Vorprüfungsergebnis Die Vorprüfung ist mit Bericht vom 6. März 2019 ohne Vorbehalte abgeschlossen worden.

Erwägungen

4. Gesamtbeurteilung 4.1 Überprüfungsbefugnis Die Genehmigungsbehörde prüft die Nutzungspläne auf Rechtmässigkeit, auf Übereinstimmung mit den kantonalen Richtplänen und den regionalen Sachplänen sowie auf angemessene Berücksichtigung der kantonalen und regionalen Interessen (§ 27 Abs. 2 BauG). Dazu gehören insbesondere die Anforderungen nach § 21 BauG. 4.2 Raumplanerische Beurteilung Im Sinne der hochwertigen Siedlungsentwicklung bezwecken Gestaltungspläne, ein Areal besonders gut auf die bauliche und landschaftliche Umgebung sowie die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung abzustimmen. Gestaltungspläne können vom allgemeinen Nutzungsplan abweichen, wenn dadurch ein siedlungs- und landschaftsgestalterisch besseres Ergebnis erzielt und die zonengemässe Nutzungsart nicht übermässig beeinträchtigt wird. 4.2.1 Planbeständigkeit Die (kommunale) Raumplanung ist ein ständiger sowie durchgehender Prozess und Pläne sind grundsätzlich abänderbar. Nach Abschluss eines Planungsdurchlaufs können sie jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen abgeändert werden: Zum einen müssen die Verhältnisse erheblich ge-

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ändert haben (Art. 21 Abs. 2 Bundesgesetz über die Raumplanung [RPG]); die rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen des Plans müssen zu wesentlichen Teilen dahingefallen oder wesentliche neue Bedürfnisse nachgewiesen sein. Zum anderen ist mit Blick auf die Rechtssicherheit festzuhalten, dass (Sonder-)Nutzungspläne eine gewisse Beständigkeit aufweisen müssen und nur aus entsprechend gewichtigen Gründen geändert werden dürfen. Das öffentliche Interesse an einer Änderung des Plans muss die allfälligen gegenteiligen (privaten oder öffentlichen) Interessen überwiegen. Bei dieser Abwägung ist stets zu berücksichtigen, dass Nutzungspläne ein formelles Verfahren zu durchlaufen haben, Wirkungen entfalten sollen und müssen und aus diesem Grund längere Zeit in Kraft bleiben sollten. Nutzungspläne können ihren Zweck nur erfüllen, wenn sie eine gewisse Beständigkeit haben. Die Genehmigung des Gestaltungsplans "Am Park" liegt erst rund ein Jahr zurück (der Planungshorizont ist damit offensichtlich noch nicht erreicht) und die Verhältnisse haben sich insofern nicht erheblich geändert. Allerdings wäre ohne Änderung von § 7 SNV im Sinne einer Angleichung an die im bisherigen Planungsverfahren angestrebten Verhältnisse die Realisierung des dem Planungsverfahren zugrundeliegenden Richtprojekts nicht möglich. Vielmehr dient gerade die vorliegende Änderung dazu, die ursprüngliche Planung Realität werden zu lassen (Irrtum/Versehen). Ohne die vorliegende Änderung wäre das Richtprojekt anzupassen, was nie Ziel der ursprünglichen Planung war. Der Gemeinderat kommt laut Planungsbericht zum Schluss, dass eine Anpassung des Richtprojekts aufgrund des oben beschriebenen Fehlers weder zweck- noch verhältnismässig wäre. Mit Blick auf die nach Art. 3 RPV geforderte Interessenabwägung und die oben erwähnte Planbeständigkeit wird im Planungsbericht festgehalten, dass sich mit der vorliegenden Änderung materiell nichts am bestehenden Projekt "Am Park" ändert; weder die Erscheinung, die Ausdehnung der geplanten Bauten noch die Anzahl Wohnungen und deren Flächen. Da sich am zu realisierenden Projekt nichts ändert beziehungsweise sich dieses wie erwähnt erst mit der vorliegenden Teiländerung tatsächlich, wie seit jeher geplant, realisieren lässt, kommt der Gemeinderat zum Schluss, dass die Planbeständigkeit mit der Teiländerung nicht in Frage gestellt wird. Diese Beurteilung ist sachgerecht. Das öffentliche Interesse an der Änderung überwiegt insofern, als so der ursprünglichen Planung durch Behebung eines offensichtlichen IrrtumsNersehens zum Durchbruch verholfen wird. 4.2.2 Siedlungsqualität, Bebauungskonzept, Freiraum, Erschliessung, Parkierung, Lärm, Entwässerung, Energie In diesen Bereichen wird auf die Beurteilung im Rahmen des Gestaltungsplans "Am Park" verwiesen (Genehmigung vom 19. Juni 2018). 4.3 Sondernutzungsvorschriften (SNV) Der Grosse Rat hat den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) beschlossen und mit der Bauverordnung (BauV) umgesetzt. Meisterschwanden hat den allgemeinen Nutzungsplan noch nicht an die neuen Baubegriffe und Messweisen der IVHB angepasst. Solange eine Anpassung nicht erfolgt ist, gelten anstelle der Be stimmungen im Titel 3 (Baubegriffe und Messweisen) die Bestimmungen der Allgemeinen Verordnung zum Baugesetz (ABauV), wie sie in Anhang 3 der BauV aufgeführt sind (§ 64 Abs. 1 BauV). Die Bestimmungen der SNV sind rechtmässig.

5. Ergebnis Die Vorlage erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung.

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Beschluss 1. Der Gestaltungsplan "Am Park (Teiländerung Sondernutzungsvorschriften)", beschlossen vom Gemeinderat Meisterschwanden am 29. April 2019, wird genehmigt. 2 ie Abt 1

g Raumentwicklung wird mit der Publikation im Amtsblatt beauftragt.

tepha A ig r egierungsrat

Verteiler • Gemeinderat Meisterschwanden, Hauptstrasse 10, 5616 Meisterschwanden • Departement Bau, Verkehr und Umwelt • Abteilung Raumentwicklung BVU (Original mit Akten) • Abteilung Raumentwicklung BVU, Sektion Grundlagen und Kantonalplanung, AGIS • Rechtsabteilung BVU • Departement Volkswirtschaft und Inneres • Vermessungsamt DVI

Rechtsmittelbelehrung 1. Gegen diesen Genehmigungsentscheid kann beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. 2. Die nicht erstreckbare Beschwerdefrist von 30 Tagen beginnt mit der Publikation im Amtsblatt des Kantons Aargau zu laufen. Bei der Berechnung der Beschwerdefrist wird der Tag der Publikation nicht mitgezählt. Die Frist steht still vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. 3. Beschwerdeentscheide können innert gleicher nicht erstreckbarer Frist — neben dem Genehmigungsentscheid — gesondert mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden, sofern sie durch den Genehmigungsentscheid nicht abgelöst worden sind. 4. Die Beschwerdeschrift ist von der Partei selbst oder von einer Anwältin bzw. einem Anwalt zu verfassen, welche oder welcher gemäss dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000 (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) zur Vertretung von Parteien vor Gericht berechtigt ist. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten, das heisst es ist a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b)darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird. Die Beschwerde hat nur aufschiebende Wirkung, wenn und soweit das Gericht sie gewährt. 5. Auf eine Beschwerde, welche den Anforderungen unter Ziffer 2 bis 4 nicht entspricht, wird nicht eingetreten.

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6. Eine Kopie des angefochtenen Entscheids ist der Beschwerdeschrift beizulegen. Allfällige Beweismittel sind zu bezeichnen und soweit möglich einzureichen. 7. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, das heisst, die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen. 8. Die Genehmigungsbeschlüsse und die einschlägigen Akten können während der Beschwerdefrist bei der Abteilung Raumentwicklung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt, Entfelderstrasse 22, 5001 Aarau, eingesehen werden.

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