Gestaltungsplan Chilewinkel

Mitwirkungsbericht der Gemeinde Vorprüfungsbericht Öffentliche Auflage Beschluss Gemeinderat Eingereicht zur Genehmigung Ablauf der Beschwerdefrist

10. März 2003 15. Januar 2003 27. Januar – 25. Februar 2003 10. März 2003 4. April 2003 7. April 2003

Die Verfahrensvoraussetzungen für die Genehmigung sind erfüllt. 1.2

Rechtsschutzverfahren

Zur Vorlage sind keine Beschwerden eingereicht worden. 2.

Nutzungsplanung Siedlung als Grundlage der Vorlage

Die Vorlage stützt sich auf die rechtskräftige Nutzungsplanung Siedlung vom 16. März 1993. 3.

Die Vorlage im Überblick

3.1

Vorlage

Das zu erschliessende Gebiet liegt hauptsächlich in der Einfamilienhauszone (überlagert mit einer Sondernutzungsplanungspflicht) bzw. teilweise in der anschliessenden Dorfzone im Nordosten der Gemeinde. Das Erschliessungskonzept wird der heiklen topografischen Lage gerecht und berücksichtigt die innerhalb dem Perimeter liegenden Gebäude. Im Wesentlichen werden zwei neue Erschliessungsstrassen und verschiedene Baufelder ausgeschieden. Daneben werden die Fusswege, die Gebäudekategorien, der Containerstandplatz, ein lärmvorbelasteter Bereich und die Sichtzonen festgelegt. 3.2

Gegenstand der Genehmigung

Zu genehmigen sind die verbindlichen Inhalte folgender Planungsmittel:  Gestaltungsplan  Querprofile  Sondernutzungsvorschriften

Versand: 12.05.2003

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Erwägungen 4.

Beurteilung der Vorlage

4.1

Überprüfungsbefugnis

Die Genehmigungsbehörde prüft die Nutzungspläne und -vorschriften auf Rechtmässigkeit, auf Übereinstimmung mit den kantonalen Richtplänen und auf angemessene Berücksichtigung der kantonalen und regionalen Interessen (§ 27 Abs. 2 BauG). 4.2

Raumplanerische Beurteilung

Die vorgenommenen Festlegungen im Gestaltungsplan Chilewinkel sind situationsgerecht. Sie ermöglichen eine den schwierigen topografischen Verhältnissen angepasste Erschliessung und Überbauung des Gebiets. Der Erschliessungsplan sah im Bereich der privaten Hauszufahrt (Gebäude Nr. 18) eine Sichtzone vor. Gestützt auf die Begründungen im Einspracheentscheid des Gemeinderats kann auf die Ausscheidung dieser Sichtzone verzichtet werden. 4.3

Gesamtbeurteilung

Die Vorlage erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung. Beschluss: 1. Der Gestaltungsplan "Chilewinkel" der Gemeinde Sarmenstorf vom 10. März 2003 wird genehmigt. 2. Die Staatskanzlei wird mit der Publikation im Amtsblatt beauftragt. Rechtsmittelbelehrung 1. Gegen diesen Beschluss des Regierungsrates kann beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. 2. Die nicht erstreckbare Beschwerdefrist von 20 Tagen beginnt mit der Publikation dieses Beschlusses im kantonalen Amtsblatt. 3. Die Beschwerdeschrift muss von der beschwerdeführenden Partei selbst oder von einer im Kanton Aargau zugelassenen Anwältin bzw. einem zugelassenen Anwalt verfasst sein und einen Antrag und eine Begründung enthalten, d.h. es ist a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird.

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4. Auf eine Beschwerde, welche diesen Anforderungen nicht entspricht, wird nicht eingetreten. 5. Eine Kopie des angefochtenen Entscheides ist der Beschwerde beizulegen. 6. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, d.h. die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen.

Protokollauszug  Gemeinderat, Schilligasse 1, 5614 Sarmenstorf  Baudepartement  Rechtsabteilung BD  Abteilung Raumentwicklung BD (mit Akten)  Abteilung Verkehr BD  Staatskanzlei Staatsschreiber: