Gestaltungsplan Jonermatte West

1. Verfahren 1.1 Verfahrensdaten Vorprüfungsbericht

30. Januar 2014

Öffentliche Auflage

24. Februar bis 26. März 2014

Beschluss Gemeinderat

23. Juni 2014

Eingereicht zur Genehmigung

14. Juli 2014

Ablauf der Beschwerdefrist

28. Juli 2014

Die Verfahrensvoraussetzungen für die Genehmigung sind erfüllt. 1.2 Zuständigkeit zur Genehmigung Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt ist gemäss § 27 Abs. 1 Baugesetz (BauG) für die Ge­ nehmigung der eingereichten Vorlage zuständig. 1.3 Rechtsschutzverfahren Zur Vorlage sind keine Beschwerden eingereicht worden.

2. Nutzungsplanung Siedlung als Grundlage der Vorlage Die Vorlage stützt sich auf die am 5. September 2012 genehmigte Nutzungsplanung Siedlung.

3. Die Vorlage im Überblick 3.1 Vorlage Der rechtskräftige Gestaltungsplan wurde 1999 genehmigt. Die damals geplante Überbauung sah primär Reiheneinfamilienhäuser vor, wurde jedoch nicht realisiert. Der neu erarbeitete Gestaltungs­ plan ist auf die aktuellen Bedürfnisse sowie die neuen bau- und planungsrechtlichen Grundlagen abgestimmt worden. Vorgesehen sind neu auch Mehrfamilienhäuser mit deutlich mehr Wohneinhei­ ten. Die Parkierung ist unterirdisch vorgesehen. Mit dem überarbeiteten Gestaltungsplan wird eine dichtere Bebauung an dieser zentralen Lage ermöglicht.

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3.2 Gegenstand der Genehmigung Zu genehmigen sind die verbindlichen Inhalte folgender Planungsmittel: • Gestaltungsplan Jonermatte West bestehend aus: • Situation 1:500 • Sondernutzungsvorschriften (SNV) Die verbindlichen Teile der Vorlage sind im orientierenden Planungsbericht der Gemeinde vom 22. Januar 2014 erläutert und begründet (Planungsbericht gemäss Art. 47 der Raumplanungsver­ ordnung, RPV).

Erwägungen

4. Beurteilung der Vorlage 4.1 Überprüfungsbefugnis Die Genehmigungsbehörde prüft die Nutzungspläne auf Rechtmässigkeit, auf Übereinstimmung mit den kantonalen Richtplänen und den regionalen Sachplänen sowie auf angemessene Berücksichti­ gung der kantonalen und regionalen Interessen (§ 27 Abs. 2 BauG). Dazu gehören namentlich die Anforderungen nach § 21 BauG. 4.2 Raumplanerische Beurteilung 4.2.1 Allgemeine Beurteilung Planerische Basis der vorliegenden Änderung ist ein Richtprojekt. Am Konzept der Nord/Süd ausge­ richteten Gebäudezeilen erfolgt keine grundlegende Änderung. Neu wird die Parkierung unterirdisch angeordnet und es werden Detailbestimmungen zur Gestaltung der Bauten und zur Umgebung fest­ gelegt. Zugelassen wird neu ein zusätzliches Geschoss. Dies ist zeitgemäss und nimmt die Ziele der raumplanerisch wichtigen Anliegen auf. Die Sondernutzungsvorschriften erfahren der revidierten Planungsabsicht (vgl. Richtprojekt) entsprechende Anpassungen. 4.2.2 Erschliessung Der Gestaltungsplanperimeter "Jonermatte West" grenzt direkt an die Umfahrungsstrasse J 5. Die J 5 verläuft auf der Westseite des Planungsgebiets, abgetrennt durch eine Lärmschutzbaute, parallel zur Bahnlinie der SBB. Der Burghaldenweg auf der Ostseite ist eine kommunal ausgebaute Strasse. Das Gestaltungsplangebiet gilt als erschlossen. Das Areal wird ausschliesslich zum Burghaldenweg erschlossen. Die eingetragenen Sichtzonen bei der Tiefgaragenausfahrt sind für das Temporegime 30 ausgelegt. Besucherparkplätze sind entlang des Burghaldenwegs vorgesehen. Die Haltestelle Klingnau der Bahnverbindung Koblenz-Baden liegt südlich in einer Distanz von etwa 300 Meter. Der Langsamverkehr ist über die Quartierstrassen ans kantonale Radroutennetz ange­ schlossen. 4.2.3 Hochwasser Innerhalb des Gestaltungsplanperimeters "Jonermatte West" sind Massnahmen zum Hochwasser­ schutz erforderlich. Bei einem hundertjährlichen Hochwasserereignis (HQ100) können Fliesstiefen von bis zu 1 m auftreten. Bei einem HQ30 sind Fliesstiefen von bis zu 25 cm zu erwarten. Es besteht ein Schutzdefizit.

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Auf dem Gestaltungsplan (Situation 1:500) ist ein Abflusskorridor vorgesehen, in welchem das anfal­ lende Hochwasser abfliessen kann. In § 21 SNV erfolgen detaillierte Festlegungen, die den zukünfti­ gen Schutz der Bauten im Gebiet des Gestaltungsplans "Jonermatte West" sicherstellen. Festgelegt werden Höhenkoten, die den Abfluss des Hochwassers ausserhalb der Bauten sicherstellen, und ein Eindringen in die Untergeschosse (auch Tiefgarage) verhindern. Die Festlegungen sind sachgerecht. 4.2.4 Lärm Neu ist gegenüber dem rechtskräftigen Gestaltungsplan ein zusätzliches Geschoss möglich. Die Bestimmung im § 20 SNV wird auf veränderte Situation (oberste zwei Geschosse) angepasst. Er­ gänzt wird die Bestimmung, dass im Bereich der Zufahrtsrampe die Einfahrt in die Tiefgarage schall­ absorbierend auszuführen ist (§ 20 Abs. 3 SNV). Die Festlegungen nehmen Bezug auf die örtliche Situation. Die Anforderungen an den Lärmschutz werden erfüllt. 4.2.5 Sondernutzungsvorschriften Die Gemeinde Klingnau hat ihre Bestimmungen in der Bau- und Nutzungsordnung noch nicht an die neuen Baubegriffe und Messweisen der Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) angepasst. Solange eine Anpassung nicht erfolgt ist, gelten anstelle der Bestim­ mungen im Titel 3 (Baubegriffe und Messweisen) die Bestimmungen der Allgemeinen Verordnung zum Baugesetz (ABauV) vom 23. Februar 1994, wie sie in Anhang 3 der BauV aufgeführt sind (§ 64 Abs. 1 BauV). Die geänderten Bestimmungen basieren auf einem Richtprojekt. Dazu liegt auch eine fachliche Beur­ teilung des Büros Marti Partner vom 28. Januar 2014 vor. Von den Qualitätsanforderungen kann nur abgewichen werden, wenn eine mindestens gleichwertige Qualität sichergestellt werden kann. Der Gemeinderat kann dazu ein Fachgutachten verlangen, dieses hat auch die freiraumplanerischen Qualitäten zu beurteilen (§ 5 Abs. 4 SNV). Diese Festlegungen unterstützen die Qualität des künfti­ gen Projekts im Sinne von § 21 BauG. 4.3 Gesamtbeurteilung Die Vorlage erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung.

Beschluss

1. Der Gestaltungsplan "Jonermatte West" der Gemeinde Klingnau vom 23. Juni 2014 wird genehmigt. 2.

Die Abteiluna Raumentwicklung wird mit der Publikation im Amtsblatt beauftragt.

Verteiler • Gemeinderat, Schulhaus Probstei , 5313 Klingnau • Departement Bau, Verkehr und Umwelt • Abteilung Raumentwicklung BVU (Original mit Akten) • Abteilung Verkehr BVU

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Rechtsmittelbelehrung 1. Gegen diesen Genehmigungsentscheid kann beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. 2. Die nicht erstreckbare Beschwerdefrist von 30 Tagen beginnt mit der Publikation im Amtsblatt des Kantons Aargau zu laufen. Bei der Berechnung der Beschwerdefrist wird der Tag der Publikation nicht mitgezählt. Die Frist steht still vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. 3. Beschwerdeentscheide können innert gleicher nicht erstreckbarer Frist - neben dem Genehmigungsentscheid gesondert mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden, sofern sie durch den Genehmigungsent­ scheid nicht abgelöst worden sind. 4. Die Beschwerdeschrift ist von der Partei selbst oder von einer Anwältin bzw. einem Anwalt zu verfassen, welche oder welcher gemäss dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000 (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) zur Vertretung von Parteien vor Gericht berechtigt ist. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten, das heisst es ist a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird. Die Beschwerde hat nur aufschiebende Wirkung, wenn und soweit das Gericht sie gewährt. 5. Auf eine Beschwerde, welche den Anforderungen unter Ziffer 2 bis 4 nicht entspricht, wird nicht eingetreten. 6. Eine Kopie des angefochtenen Entscheids ist der Beschwerdeschrift beizulegen. Allfällige Beweismittel sind zu bezeichnen und soweit möglich einzureichen. 7. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, das heisst, die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen. 8.

Die Genehmigungsbeschlüsse und die einschlägigen Akten können während der Beschwerdefrist bei der Abtei­ lung Raumentwicklung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt, Entfelderstrasse 22, 5001 Aarau, eingese­ hen werden.

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