Gestaltungsplan Jura - Tägerhardstrasse

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Die Jura- und die Tägerhardstrasse dienen als Zufahrt für Anwohner, Besucher und Kunden. Die Anlieferung erfolgt grundsätzlich über die Tägerhardstrasse; eine Anlieferung über die Jurastrasse darf nur für die erste Bautiefe erfolgen. Die Anlieferung über die Tägerhardstrasse ist so zu gestalten, dass die Zu- und Wegfahrt von Osten bzw. nach Osten möglich ist. Für schwere Motorfahrzeuge hat die Wegfahrt ausschliesslich gegen Osten zu erfolgen. Die Zufahrt für Kunden zum Einkaufszentrum hat via Kreisel Jurastrasse zu erfolgen. Eine zusätzliche Zu- und Wegfahrt ist auch über die Tägerhardstrasse möglich. Details werden im Baubewilligungsverfahren geregelt. Im östlichen Areal des Gestaltungsplangebiets ist lediglich ein Bereich für die Erschliessung ausgeschieden. Innerhalb dieses Bereichs ist eine 5 m breite Erschliessungsstrasse zu erstellen. Die genaue Lage wird im Baubewilligungsverfahren festgelegt. Für eine Fuss- und Radwegverbindung Jura-/Tägerhardstrasse wird ein 3 m breiter Streifen im zentralen Bereich des Areals ausgeschieden. Gegenüber den angrenzenden Wohnzonen ist ein „Lärmriegel“ festgelegt. Zum Schutz vor Emissionen kann der Gemeinderat in diesem Bereich verschiedene Vorkehrungen verlangen wie geschlossene Bauweise, Lärmschutzwand, Kleinbauten usw. Zum Lärmschutz für lärmempfindliche Nutzungen innerhalb des Perimeters wurden ebenfalls verschiedene Vorkehrungen getroffen. So sind lärmempfindliche Nutzungen nur in den dafür bezeichneten Gebieten zugelassen. In den Erdgeschossen ist eine Wohnnutzung ausgeschlossen. Die Baubewilligungsbehörde kann zudem weitere Massnahmen vorschreiben. 3.2 Gegenstand der Genehmigung Zu genehmigen sind die verbindlichen Inhalte folgender Planungsmittel:  Gestaltungsplan  Sondernutzungsvorschriften Erwägungen 4. Beurteilung der Vorlage 4.1 Überprüfungsbefugnis Der Regierungsrat prüft, ob die Vorlage rechtmässig ist, mit den kantonalen Richtplänen übereinstimmt und die kantonalen und regionalen Interessen angemessen berücksichtigt (§ 27 Abs. 2 BauG). 4.2 Raumplanerische Beurteilung 4.2.1

Kantonaler Richtplan

Der Grosse Rat hat am 5. März 2002 im kantonalen Richtplan für das Gebiet Jura-/Tägerhardstrasse eine Festsetzung für Fachmärkte über 10'000 m² Nettoladenflächen und für Einkaufszentren bis max. 7'000 m² Nettoladenfläche beschlossen. Der Gestaltungsplan hält sich an diese Vorgaben.

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4.2.2

Umweltverträglichkeit

Der Gestaltungsplan regelt Nutzungen, welche über den Schwellenwerten gemäss Anhang der Verordnung zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV) liegen. Betroffen sind der Anlagetyp 11.4 (Parkhäuser mit mehr als 300 Motorwagen) und der Anlagetyp 80.5 (Einkaufszentren mit mehr als 5'000 m² Verkaufsfläche). Mit dem Gestaltungsplan wurde deshalb auch ein Umweltverträglichkeitsbericht erstellt. Im vorliegenden Fall wurde das Gestaltungsplanverfahren, das Baubewilligungsverfahren für das Vorhaben „Einkaufszentrum) sowie das UVP-Verfahren koordiniert (gleichzeitige öffentliche Auflage). Der Umweltverträglichkeitsbericht zeigt, dass der Gestaltungsplan (mit verschiedenen Auflagen im Baubewilligungsverfahren) umweltverträglich ist. 4.2.3

Verkehr

Der Gestaltungsplan beschränkt sich auf die wesentlichen Festlegungen für den Bereich Verkehr. Details werden im Baubewilligungsverfahren geregelt. Die Verkehrsführung entspricht dem kommunalen Verkehrsrichtplan und ist zweckmässig. Ein Verkehrsgutachten zeigt jedoch auf, dass mit der Realisierung der Neunutzungen im Gestaltungsplangebiet einzelne Knoten zwischen Landstrasse und dem Gestaltungsplangebiet die Belastungsgrenze erreichen und Massnahmen erforderlich sind: -

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Über den Knoten Jura-/Zentralstrasse wird sich der wesentliche Teil des zukünftigen Einkaufsverkehrs abwickeln. Für diesen Knoten besteht ein Vorprojekt für einen Kreisel. Der geplante Kreisel kann - wie das Verkehrsgutachten aufzeigt - den zu erwartenden Verkehr problemlos bewältigen. Der Umbau muss jedoch mindestens provisorisch bei Inbetriebnahme des Einkaufszentrums erstellt sein. Ebenfalls an der Belastungsgrenze liegt der Knoten Jura-/Landstrasse. Die Hauptproblematik liegt jedoch an der Belastungssituation der Landstrasse selbst. Der zusätzliche Verkehr aus dem Gebiet Jura-/Tägerhard dürfte dazu lediglich minimal sein. Ein Ausbau dieses Knotens mit einer Lichtsignalanlage oder einem Kreisel ist aus Platzgründen nicht ohne Abbruch von wichtigen Gebäuden möglich und deshalb nicht sinnvoll. Es bestehen jedoch verschiedene kleinräumige Ausweichrouten. Als Hauptmassnahme wurde im Gestaltungsplan aufgenommen, dass ein Teil des Gesamtverkehrs auch über die Tägerhardstrasse erfolgen kann und damit grossräumige, sinnvolle Ausweichrouten zur Verfügung stehen.

Die Stauerscheinungen auf der Landstrasse bestehen unabhängig des zusätzlichen Verkehrs. Zur Zeit wird in Baden Regio eine Überarbeitung des regionalen Verkehrskonzepts vorgenommen. Mit den Resultaten, welche ca. bis Ende 2002 erwartet werden, soll die Verkehrsmenge auf der Landstrasse plafoniert werden. Bereits in der Bau- und Nutzungsordnung ist eine Reduktion der Anzahl Abstellplätze für Besucher und Kunden auf 70 % des reduzierten Bedarfs nach VSS-Norm vorgeschrieben. Ebenfalls wichtig für eine Begrenzung des Verkehrs ist die in den Sondernutzungsvorschriften fixierte Parkplatzbewirtschaftung ab erster Minute. Als zusätzliche Massnahmen hat der Gemeinderat Wettingen zudem beschlossen, mit einer Zusatzschlaufe der RVBW-Linie 1 den öffentlichen Verkehr direkt an den Rand des Gestaltungsplanperimeters heranzuführen. Dadurch kann die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs für das Gebiet „Jura-/Tägerhardstrasse“ deutlich gesteigert werden. 4.2.4

Lärm

Die Planungswerte für die Wohnnutzung in den im Gestaltungsplan festgelegten Bereichen können grossmehrheitlich eingehalten werden. In den Wohnbereichen an der

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Jura-/Tägerhardstrasse sind die Planungswerte teilweise nur knapp eingehalten und an der exponierten Stelle leicht überschritten (62.8 dB[A]). Die Sondernutzungsvorschriften enthalten deshalb verbindliche Vorgaben, mit welchen die Planungswerte im Baubewilligungsverfahren eingehalten werden können. Die Vorgaben des Umweltschutzrechts bzw. der Lärmschutzverordnung sind erfüllt. Der Umweltverträglichkeitsbericht hält fest, dass der durch die Überbauung des Areals erzeugte Neuverkehr die Vorgaben von Art. 9 der Lärmschutzverordnung einhält: Es kommt weder zu neuen Immissionsgrenzwertüberschreitungen noch ist an bereits über den Immissionsgrenzwerten liegenden Strassen mit wahrnehmbaren Immissionszunahmen zu rechnen. 4.2.5

Luft

Der Gestaltungsplan liegt in einem Gebiet, das bereits heute zum Teil übermässig mit Luftschadstoffen belastet ist. Die Grenzwerte der Luftreinhalteverordnung für NO2 – Immissionen sind an exponierten Stellen überschritten. Gemäss Bundesgerichtspraxis können zonenkonforme Vorhaben nicht aufgrund übermässiger Luftbelastung abgelehnt werden, jedoch sind nach gängiger Praxis und gestützt auf § 12 des Umweltschutzgesetzes emissionsmindernde Massnahmen anzuordnen. Der vorliegende Gestaltungsplan enthält mehrere solche Massnahmen wie einen Reduktionsfaktor für die Anzahl Parkplätze, eine Verbesserung des Busangebotes und zwingende Parkplatzbewirtschaftung ab erster Minute. Der Gemeinde wird empfohlen, im Einzugsbereich die Massnahmen für den Langsamverkehr (Fussgänger, Velofahrer) zu optimieren. 4.3 Gesamtbeurteilung Die Vorlage erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung.

Beschluss: 1. Der Gestaltungsplan „Jura-/Tägerhardstrasse“ inkl. Sondernutzungsvorschriften der Gemeinde Wettingen vom 11. Juli 2002 wird genehmigt. 2. Die Staatskanzlei wird mit der Publikation im Amtsblatt beauftragt. Rechtsmittelbelehrung 1. Gegen diesen Beschluss des Regierungsrates kann beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. 2. Die nicht erstreckbare Beschwerdefrist von 20 Tagen beginnt mit der Publikation dieses Beschlusses im kantonalen Amtsblatt.

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3. Die Beschwerdeschrift muss von der beschwerdeführenden Partei selbst oder von einer im Kanton Aargau zugelassenen Anwältin bzw. einem zugelassenen Anwalt verfasst sein und einen Antrag und eine Begründung enthalten, d.h. es ist a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird. 4. Auf eine Beschwerde, welche diesen Anforderungen nicht entspricht, wird nicht eingetreten. 5. Eine Kopie des angefochtenen Entscheides ist der Beschwerde beizulegen. 6. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, d.h. die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen.

Protokollauszug  Gemeinderat, 5430 Wettingen  Baudepartement  Rechtsabteilung BD  Abteilung Raumentwicklung BD (mit Akten)  Koordinationsstelle Baugesuche BD  Abteilung Verkehr BD  Abteilung Hochbau BD  Staatskanzlei Staatsschreiber: