Erschliessungsplan Teilplan 16 (G5, H5)

Öffentliche Auflage vom

Beschlossen vom Gemeinderat am

Der Gemeindeammann:

. 26. Mai 2005

29 August 2005

: 5. September bis: 4. Oktober 2005

4.m2; S=Febrsar 2006

Der Gemeindeschrejbe: SW :

a

Genehmigung Regierungsrat:

Genehmigung durch den Regierungsrat] Aarau, den 23, Januas 200%

:hreiber:

Genehmigungsinhalt:

Orientierungsinhalt:

‚BD! Datum

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Hinweise:

Sofern die kant. Gesetzgebung für Einfriedigungen und Lärmschutzeinrichtungen gegenüber Strassen geringere Abstände vorsieht, so gelten diese.

Baulinie

Baulinie entlang Kantonsstrasse

Baulinie bei Umbauten oder Umnutzungen von Inventarobjekten Bei Beanspruchung der Baulinie kommen die Regelungen gemäss $ 2 ABauV (vorspringende Gebäudeteile) nicht zur Anwendung.

Strassenlinie (Enteignungsrecht $ 132 BauG)

Eidgenössische Baulinie Mögliche Verkehrsführung Gemeindegrenze Bauzonengrenze

Grenze Lägernschutzdekret Perimeter Gestaltungspläne

Perimeter gemäss & 13 BNO (speziell bezeichnetes Gebiet)

Massgebend für die absolute Lage der Bau- und Strassenlinien sind die amtlichen Vermessungspläne des Geometers. Bei fehlender Baulinie gilt der Strassenabstand gem. $ 111 BauG (Kantonsstrassen 6m, Gemeindestrassen 4m).

20

40 100m

Sachverhalt 1.

Verfahren

1.1

Verfahrensdaten

Mitwirkungsbericht der Gemeinde Vorprüfungsbericht Öffentliche Auflage Beschluss Gemeinderat Eingereicht zur Genehmigung Ablauf der Beschwerdefrist

29. August 2005 26. Mai 2005 5. September – 4. Oktober 2005 4. Mai 2006 18. Mai 2006 12. Juni 2006

Die Verfahrensvoraussetzungen für die Genehmigung sind erfüllt.

Versand: 5. Februar 2008

-2-

1.2

Rechtsschutzverfahren

Zur Vorlage sind verschiedene Beschwerden eingereicht worden. Aus den Beschwerdeverfahren ergeben sich folgende Änderungen der Vorlage: 

Im Teilplan T7 wird die Strassenlinie vollumfänglich auf der Parzelle Nr. 4714 angeordnet. Die Breite des künftigen Fusswegs wird auf maximal 2 m festgesetzt und ganz an die östliche Grenze der Parzelle Nr. 4714 verlegt. Die neue, westlich des künftigen Fusswegs liegende Baulinie hat einen Abstand von 2.5 m zum Fussweg. In den Teilplänen T6, T10 und T14 wird in den Wohnzonen entlang der Tägerhardstrasse der Abstand der Baulinie zur Strassenlinie auf max. 4 m festgelegt, mit Ausnahme eines Gestaltungsplanperimeters.



Die Genehmigung erfolgt koordiniert mit den Beschwerdeentscheiden. 2.

Nutzungsplanung Siedlung als Grundlage der Vorlage

Die Vorlage stützt sich auf die rechtskräftige Nutzungsplanung Siedlung ab. 3.

Die Vorlage im Überblick

3.1

Vorlage

Die Gemeinde Wettingen hat beschlossen, sämtliche kommunalen und teilweise veralteten Erschliessungspläne aufzuheben und durch die vorliegenden 22 neuen Erschliessungspläne zu ersetzen. Verschiedene Elemente (Baulinien, Strassenlinien) werden an gleicher Lage aus den bisherigen Erschliessungsplänen übernommen. Zur anschaulichen Darstellung dieses Sachverhalts hat die Gemeinde "Änderungspläne" erstellt. Rechtsverbindlich sind jedoch lediglich die neuen Erschliessungspläne T1–T22. Mit diesem Konzept können alle bisherigen Erschliessungspläne aufgehoben werden. Diese umfassen alle Erschliessungspläne gemäss Liste im Anhang zum öffentlich aufgelegten 'Planungsbericht zur abschliessenden Vorprüfung vom 6. Mai 2005'. Die neuen Erschliessungspläne weisen folgende Elemente auf:    

Baulinien Baulinien entlang Kantonsstrasse Baulinien bei Umbauten oder Umnutzungen von Inventarobjekten Strassenlinien

Die Baulinien ersetzen lediglich die Abstandsvorschrift gemäss § 111 Abs. 1 lit. a BauG. Abweichungen sind städtebaulich oder verkehrstechnisch begründet. Bezüglich Einfriedigungen und Lärmschutzeinrichtungen kommen nach wie vor § 111 Abs. 1 lit. b und c zur Anwendung. Mit den Strassenlinien wird das Enteignungsrecht gezielt für einzelne Strassenerweiterungen zur Verbesserung der Erschliessung (zum Beispiel Brückenstrasse oder Winzerstrasse), zur Verbesserung der Fusswegführung (zum Beispiel Landstrasse oder St. Bernhard-Strasse) oder zur Verbesserung der Übersichtlichkeit bei Kreuzungen (zum Beispiel Schartenstrasse/Staffelstrasse) gesichert.

-3-

3.2

Gegenstand der Genehmigung

Zu genehmigen ist der verbindliche Inhalt folgender Vorlagen: 

Erschliessungspläne T1–T22

Erwägungen 4.

Beurteilung der Vorlage

4.1

Überprüfungsbefugnis

Die Genehmigungsbehörde prüft die Nutzungspläne und -vorschriften auf Rechtmässigkeit, auf Übereinstimmung mit den kantonalen Richtplänen und auf angemessene Berücksichtigung der kantonalen und regionalen Interessen (§ 27 Abs. 2 BauG). 4.2

Raumplanerische Beurteilung

Die Totalrevision der Erschliessungspläne ist ein wesentlicher Beitrag zur Verbesserung der planungsrechtlichen Vorgaben für die Gemeinde Wettingen. Die Gemeinde hat die Erschliessungsplanung mit dem kommunalen Verkehrskonzept (Richtpläne Verkehr) abgestimmt. Die vorliegende Teilrevision hat zu einer Überprüfung und Anpassung der kommunalen Verkehrsrichtpläne geführt. Das überarbeitete Verkehrskonzept und die Planungsmassnahmen stimmen überein. Einzelne Strassenabschnitte sind im Verhältnis zum Verkehrsrichtplan grosszügig konzipiert (zum Beispiel Bernhard-Strasse, Abschnitt nördlich der Schartenfelsstrasse). Aus Sicht der Gemeinde soll damit genügend Spielraum zum Beispiel für Verkehrsberuhigungsmassnahmen im Bauprojekt sichergestellt werden. Die aufgrund der Strassenlinien geplanten Ausbauten sind im Planungsbericht nachvollziehbar umschrieben. So werden die planungsrechtlichen Voraussetzungen zum Beispiel im Bereich von Verzweigungen oder Kreuzungen zu Gunsten der Verkehrssicherheit (Übersichtlichkeit) oder der Situation für die Fussgänger verbessert. Auf dem Gemeindegebiet von Wettingen liegen verschiedene Gebäude, deren Substanz erhaltenswert ist und die gleichzeitig einen Unterabstand zu Strassen aufweisen. In den Erschliessungsplänen reagiert die Gemeinde auf den gewünschten Schutz mit gebäudeumfahrenden Baulinien für Umbauten oder Umnutzungen dieser bestehenden Gebäude. Bei der Realisierung von Neubauten gelangen hingegen die zurückversetzten Baulinien zur Anwendung. Diese Lösung ist sowohl für die bestehenden Bauten als auch (bei Neubauten) für die Gestaltung eines attraktiven Strassenraums günstig. In einzelnen für das Ortsbild wichtigen Gebieten liegen die bestehenden Gebäude ganzer Strassenzüge im gleichen Unterabstand zur Strasse (zum Beispiel Rosenauweg, Alpenstrasse usw.). Dies ergibt ein ruhiges und gleichmässiges, das Ortsbild prägendes Bild. Die in den Erschliessungsplänen festgelegten Baulinien im Unterabstand entsprechen dieser Situation und berücksichtigen die ortsbildprägenden städtebaulichen Verhältnisse angemessen. 4.3

Gesamtbeurteilung/Verfahrenskoordination

Die Abstimmung im Grenzbereich zur Stadt Baden wurde sachgerecht vorgenommen. Die Vorlage erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung. Vorbehalten bleibt

-4-

die Aufhebung des kantonalen Erschliessungsplans (Überbauungsplans) K115/273/275 "Spitaläcker" vom 13. Januar 1976, welche dem Grossen Rat gleichzeitig zur Genehmigung beantragt wird. Beschluss: 1. Es wird die im Entwurf vorliegende Botschaft an den Grossen Rat zur Aufhebung des kantonalen Erschliessungsplans (Überbauungsplans) K115/273/275 "Spitaläcker" vom 13. Januar 1976 gutgeheissen und die Staatskanzlei mit der Weiterleitung beauftragt. 2. Die Erschliessungspläne T1-T22 der Gemeinde Wettingen vom 4. Mai 2006, bereinigt durch die Beschwerdeentscheide des Regierungsrats, einschliesslich die Aufhebung aller kommunalen Erschliessungspläne der Gemeinde Wettingen, werden genehmigt. 3. Vorbehalten bleibt für das Teilgebiet T4 die Aufhebung des kantonalen Erschliessungsplans (Überbauungsplans) K115/273/275 "Spitaläcker" durch den Grossen Rat. 4. Die Staatskanzlei wird mit der Publikation von vorstehender Ziffer 2 im Amtsblatt beauftragt. Rechtsmittelbelehrung 1. Gegen diesen Beschluss des Regierungsrates kann beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. 2. Die nicht erstreckbare Beschwerdefrist von 20 Tagen beginnt einen Tag nach der Publikation dieses Beschlusses im kantonalen Amtsblatt. 3. Die Beschwerdeschrift ist von der Partei selbst oder von einer Anwältin bzw. einem Anwalt zu verfassen, welche oder welcher gemäss dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000 (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) zur Vertretung vor Gericht berechtigt ist. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten, d.h. es ist a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird. 4. Auf eine Beschwerde, welche diesen Anforderungen nicht entspricht, wird nicht eingetreten. 5. Eine Kopie des angefochtenen Entscheides ist der Beschwerde beizulegen.

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6. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, d.h. die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen.

Verteiler  Gemeinderat, Alberich-Zwyssig-Strasse 76, 5430 Wettingen  Departement Bau, Verkehr und Umwelt  Abteilung Raumentwicklung BVU (mit Akten)  Rechtsabteilung BVU  Abteilung Verkehr BVU  Staatskanzlei (Amtsblatt) Staatsschreiber: