Gestaltungsplan Trockmatt

G e m e i n d e O t h m a r s i n g e n ; G e s t a l t u n g s p l a n " T r o c k m a t t " ; G e n e h m i g u n g ; Publikatio n ; Auftrag a n A b t e i l u n g R a u m e n t w i c k l u n g

Sachverhalt 1.

Verfahren

1.1

Verfahrensdaten

Vorprüfungsbericht Öffentliche Auflage Beschluss Gemeinderat Eingereicht zur Genehmigung Ablauf der Beschwerdefrist

18. Dezember 2012 18. Februar 2013 bis 19. März 2013 3. Juni 2013 2 1 . August 2013 12. August 2013

Die Verfahrensvoraussetzungen für die Genehmigung sind erfüllt. 1.2

Zuständigkeit zur Genehmigung

Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt ist gemäss § 27 Abs. 1 Baugesetz (BauG) für die Genehmigung der eingereichten Vorlage zuständig. 1.3 R e c h t s s c h u t z v e r f a h r e n

Zur Vorlage sind keine Beschwerden eingereicht worden.

2.

Nutzungsplanung Siedlung a l s Grundlage der Vorlage

Die Vorlage stützt sich auf die am 14. Juni 1994 genehmigte Nutzungsplanung Siedlung.

3.

Die V o r l a g e im Ü b e r b l i c k

3.1

Vorlage

Das Planungsgebiet liegt südlich der Lenzburgerstrasse in der Dorfzone. Es werden neu vier Baufelder festgelegt. Mit dem Gestaltungsplan soll in erster Linie eine gute Eingliederung der geplanten Überbauung in die bestehenden dörflichen Strukturen erreicht werden. Die Auswirkungen auf das übergeordnete Verkehrssystem sollen gering gehalten werden. 3.2

G e g e n s t a n d der G e n e h m i g u n g

Zu genehmigen sind die verbindlichen Inhalte folgender Planungsmittel: •

Gestaltungsplan Trockmatt bestehend aus Situation 1 : 500 Sondernutzungsvorschriften (SNV)

Versand:

1 3. S e p . 2013

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Erwägungen 4.

Beurteilung der Vorlage

4.1

Überprüfungsbefugnis

Die Genehmigungsbehörde prüft die Nutzungspläne auf Rechtmässigkeit, auf Übereinstimmung mit den kantonalen Richtplänen und den regionalen Sachplänen sowie auf angemessene Berücksichtigung der kantonalen und regionalen Interessen (§ 27 Abs. 2 Baugesetz, BauG). Dazu gehören namentlich die Anforderungen nach § 21 Baugesetz (BauG). 4.2

Raumplanerische Beurteilung

4.2.1 A l l g e m e i n e s

Die im Gestaltungsplan vorgenommenen Regelungen sind raumplanerisch sachgerecht und unterstützen eine angemessene Weiterentwicklung des Dorfs. Die Grösse und die Lage der Baufelder ermöglichen eine den ortsbaulichen Verhältnissen angepasste Verdichtung. Auf Baufeld D wird die Firstrichtung entsprechend den bereits bebauten Nachbarparzellen festgelegt, auf Baufeld A verläuft sie parallel zur Trockmatt. Für Klein- und Anbauten werden im Situationsplan entsprechende Flächen ausgeschieden. Der Aussenraumgestaltung wird im Gestaltungsplan insofern Beachtung beigemessen, indem beim Baufeld D ein Bereich "Vorgarten" ausgeschieden wird, dessen Gestaltung sich an den bestehenden Vorgärten in der Umgebung zu orientieren hat. Weiter wird ein Bereich für eine ökologische Aufwertung, welche durch eine Ausdolung eines Bachs unterstützt werden kann, festgelegt. Insgesamt wird mittels vorliegendem Gestaltungsplan eine bauliche Weiterentwicklung im Bereich der Dorfzone ermöglicht, welche die Anforderungen von § 21 BauG in Verbindung mit § 8 BauV erfüllt (Grösse und Lage der Baufelder, Bestimmung der Firstrichtung, Elemente zur Aussenraumgestaltung usw.). Die gemäss § 8 Bauverordnung möglichen Abweichungen von übergeordneten Bestimmungen (zum Beispiel ein zusätzliches Geschoss, Unterschreitung von Strassenabständen) sind rechtmässig und tragen zu besseren gestalterischen Lösungen bei. 4.2.2 E r s c h l i e s s u n g

Die Festlegungen im Gestaltungsplan zur Regelung der Erschliessung sind sachgerecht. Die Erschliessung erfolgt über die Trockmatt. Das Baufeld A wird über eine separate Zufahrt erschlossen, die Baufelder B, C und D über eine Stichstrasse. Die Parkierung erfolgt unterirdisch. Der Gestaltungsplan regelt zudem die Voraussetzungen für eine optimale innere Erschliessung für den Langsamverkehr. Insgesamt erfüllen die Festlegungen im Gestaltungsplan zur Erschliessung die Anforderungen gemäss § 17 BauG. 4.2.3 B a c h

Im Bereich für Aussenraumgestaltung quert eine Bachleitung den Perimeter des Gestaltungsplans. Die Abstände der Baufelder zum eingedolten Bach (eventuell spätere Öffnung) sind mit der Gewässerschutzgesetzgebung vereinbar.

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4.2.4 S o n d e r n u t z u n g s v o r s c h r i f t e n Die zum Gestaltungsplan getroffenen Regelungen unterstützen die raumplanerischen Zielsetzungen einer optimalen Ausnützung des Bodens und ermöglichen eine qualitätsvolle Überbauung sowie eine situationsgerechte Einpassung in die dörflich geprägte Umgebung. Die Sondernutzungsvorschriften stellen sicher, dass die Anforderungen an Gestaltungspläne gemäss § 21 BauG erfüllt werden. 4.3

Gesamtbeurteilung

Die Vorlage erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung.

Beschluss 1. Der Gestaltungsplan "Trockmatt" der Gemeinde Othmarsingen vom 3. Juni 2013 wird genehmigt. 2. Die Abteilung Raumentwicklung wird mit der Publikation im Amtsblatt beauftragt.

Rechtsmittel belehrung 1. Gegen diesen Genehmigungsentscheid kann beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. 2. Die nicht erstreckbare Beschwerdefrist von 30 Tagen beginnt mit der Publikation im Amtsblatt des Kantons Aargau zu laufen. Bei der Berechnung der Beschwerdefrist wird der Tag der Publikation nicht mitgezählt. Die Frist steht still vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. 3. Beschwerdeentscheide können innert gleicher nicht erstreckbarer Frist - neben dem Genehmigungsentscheid - gesondert mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden, sofern sie durch den Genehmigungsentscheid nicht abgelöst worden sind. 4. Die Beschwerdeschrift ist von der Partei selbst oder von einer Anwältin bzw. einem Anwalt zu verfassen, welche oder welcher gemäss dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000 (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) zur Vertretung von Parteien vor Gericht berechtigt ist. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten, das heisst, es ist a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird. Die Beschwerde hat nur aufschiebende Wirkung, wenn und soweit das Gericht sie gewährt.

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5. Auf eine Beschwerde, welche den Anforderungen unter Ziffer 2 bis 4 nicht entspricht, wird nicht eingetreten. 6. Eine Kopie des angefochtenen Entscheids ist der Beschwerdeschrift beizulegen. Allfällige Beweismittel sind zu bezeichnen und soweit möglich einzureichen. 7. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, das heisst, die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen. 8. Die Genehmigungsbeschlüsse und die einschlägigen Akten können während der Beschwerdefrist bei der Abteilung Raumentwicklung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt, Entfelderstrasse 22, 5001 Aarau, eingesehen werden.

Verteiler Gemeinderat, Kirchrain 1, 5504 Othmarsingen Departement Bau, Verkehr und Umwelt Abteilung Raumentwicklung BVU (Original mit Akten) -

Abteilung Verkehr BVU

Regierungsrat