Erschliessungsplan Chugeli

Mitwirkungsbericht der Gemeinde Vorprüfungsbericht Öffentliche Auflage Beschluss Gemeinderat Eingereicht zur Genehmigung Ablauf der Beschwerdefrist

28. Juli 2003 27. Februar 2004 15. März 2004 – 14. April 2004 26. April 2004 2. Juni 2004 24. Mai 2004

Die Verfahrensvoraussetzungen für die Genehmigung sind erfüllt. 1.2

Rechtsschutzverfahren

Zur Vorlage sind keine Beschwerden eingereicht worden. 2.

Nutzungsplanung Siedlung als Grundlage der Vorlage

Die Vorlage stützt sich auf die rechtskräftige Nutzungsplanung Siedlung vom 24. September 2002. Das Gebiet ist der Wohnzone W2 b mit Sondernutzungsplanpflicht zugewiesen. 3.

Die Vorlage im Überblick

3.1

Vorlage

Die Erschliessung des Gebiets erfolgt über eine neue 3.5 m breite Stichstrasse von der Nägelistrasse aus. Mit Strassenlinien wird das Enteignungsrecht gesichert. Für Hauptbauten gilt ein Bauabstand von 4 m, für Klein- und Anbauten ein Abstand von 2 m. Bei der Einfahrt der Stichstrasse in die Nägelistrasse wird eine Sichtzone ausgeschieden. Die genaue Lage des Wendeplatzes wird im Baubewilligungsverfahren festgelegt. Ebenfalls festgelegt wird das Trassee für neue Werkleitungen. Die Strassenentwässerung erfolgt über einen festgelegten Sickerstreifen entlang der neuen Stichstrasse. 3.2

Gegenstand der Genehmigung

Zu genehmigen ist der verbindliche Inhalt folgender Vorlage: 

Erschliessungsplan

Versand: 27. September 2004

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Weitere Unterlagen mit Orientierungsinhalt:   

Werkleitungen Längsprofile Querprofile

Erwägungen 4.

Beurteilung der Vorlage

4.1

Überprüfungsbefugnis

Die Genehmigungsbehörde prüft die Nutzungspläne und -vorschriften auf Rechtmässigkeit, auf Übereinstimmung mit den kantonalen Richtplänen und auf angemessene Berücksichtigung der kantonalen und regionalen Interessen (§ 27 Abs. 2 BauG). 4.2

Raumplanerische Beurteilung

4.2.1 Allgemeine Beurteilung Die vorgesehene Stichstrasse mit Wendemöglichkeit ist bedarfsgerecht und zweckmässig situiert. Die bestehende Hauszufahrt auf der Parzelle Nr. 1147 kann aus topografischen Gründen nicht der Erschliessung des gesamten Schilds dienen. Zu gegebenem Zeitpunkt könnte diese Parzelle jedoch ebenfalls an die neue Erschliessungsstrasse angeschlossen werden. Unter den gegebenen Voraussetzungen ist die hier getroffene Lösung mit den Anforderungen an die Erschliessung (§§ 33 und 92 BauG) vertretbar. 4.2.2 Baulinien Die Einführung von Baulinien für Kleinbauten erleichtert eine situationsgerechte Anordnung von Nebengebäuden. Durch die Festlegung der Baulinien für Hauptbauten wird die Einhaltung des gesetzlichen Strassenabstands gemäss § 111 BauG bis zur Parzellierung der Erschliessungsstrasse sichergestellt. Die Baulinie korrespondiert im Anschlussbereich nicht mit dem gesetzlichen Abstand; die Abparzellierung der Einlenkerradien hätte nach § 111 BauG einen grösseren Abstand zur Folge. Die punktuelle Abweichung ist auf Grund der durch die Hanglage stark beeinträchtigten Bebaubarkeit und der ausgeschiedenen Sichtzonen vertretbar. Es sind keine nachteiligen Auswirkungen absehbar. 4.2.3 Lärm Das Gebiet liegt mindestens zwei Bautiefen von der Kantonsstrasse K249 entfernt. Die vorgelagerte bestehende Überbauung sowie die Abstandsdämpfung gewährleistet die Einhaltung der Planungswerte. 4.3

Gesamtbeurteilung

Die Vorlage erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung.

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Beschluss: 1. Der Erschliessungsplan "Chugeli" der Gemeinde Beinwil am See vom 26. April 2004 wird genehmigt. 2. Die Staatskanzlei wird mit der Publikation im Amtsblatt beauftragt. Rechtsmittelbelehrung 1. Gegen diesen Beschluss des Regierungsrates kann beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. 2. Die nicht erstreckbare Beschwerdefrist von 20 Tagen beginnt mit der Publikation dieses Beschlusses im kantonalen Amtsblatt. 3. Die Beschwerdeschrift ist von der Partei selbst oder von einer Anwältin bzw. einem Anwalt zu verfassen, welche oder welcher gemäss dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000 (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) zur Vertretung vor Gericht berechtigt ist. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten, d.h. es ist a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird. 4. Auf eine Beschwerde, welche diesen Anforderungen nicht entspricht, wird nicht eingetreten. 5. Eine Kopie des angefochtenen Entscheides ist der Beschwerde beizulegen. 6. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, d.h. die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen.

Protokollauszug  Gemeinderat, Gemeindehausplatz 2, 5712 Beinwil am See  Baudepartement  Rechtsabteilung BD  Abteilung Raumentwicklung BD (mit Akten)  Abteilung Verkehr BD  Staatskanzlei (Amtsblatt) Staatsschreiber:

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