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REGIERUNGSRAT

REGIERUNGSRATSBESCHLUSS NR. 2024-001174 Gemeinde Siglistorf; Allgemeine Nutzungsplanung, Teiländerung Gewässerraum; Genehmigung; Publikation; Auftrag an Staatskanzlei

Sitzung vom 18. September 2024

Versand: 24. September 2024

Sachverhalt 1. Planungsrechtliches Verfahren 1.1 Verfahrensdaten Abschliessender Vorprüfungsbericht Mitwirkung Öffentliche Auflage Beschluss Gemeindeversammlung Eingereicht zur Genehmigung Ablauf der Beschwerdefrist

20. Dezember 2022 17. November 2021 bis 17. Dezember 2021 12. September 2023 bis 12. Oktober 2023 24. November 2023 5. August 2024 21. Februar 2024

Die Verfahrensvoraussetzungen für die Genehmigung sind erfüllt. 1.2 Genehmigungsbehörde Der Regierungsrat ist für die Genehmigung der eingereichten Vorlage zuständig. Sie fällt nicht unter die Ausnahmen, die gemäss § 27 Abs. 1 des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) durch den Grossen Rat zu genehmigen sind. 1.3 Rechtsschutz Zur Vorlage sind keine Beschwerden eingereicht worden. 2. Die Vorlage im Überblick Zur Genehmigung liegen die verbindlichen Inhalte der von der Gemeindeversammlung Siglistorf am 24. November 2023 beschlossenen Vorlage vor: Allgemeine Nutzungsplanung Teiländerung Gewässerraum bestehend aus: • Bauzonen- und Kulturlandplan, Situation 1:2'000/1:5'000 • Bau- und Nutzungsordnung (BNO) Die verbindlichen Teile der Vorlage sind im Planungsbericht der Gemeinde vom 29. Januar 2024 erläutert und begründet (Planungsbericht gemäss Art. 47 Raumplanungsverordnung [RPV]).

2.1 Planungsgegenstand und Zielsetzungen Die Gemeinde hat mit der Gesamtrevision der allgemeinen Nutzungsplanung aus dem Jahr 2013 die Gewässerräume noch nicht umgesetzt. Um für anstehende Verfahren Planungssicherheit zu schaffen, erfolgt die Umsetzung der Gewässerräume für sämtliche öffentliche Gewässer mittels der Festlegung einer Gewässerraumzone. 2.2 Vorprüfungsergebnis Die Planungsvorlage wurde mit Vorbehalten und Hinweisen abschliessend vorgeprüft. Die bemängelten Punkte wurden sachgerecht überarbeitet. 2.3 Nutzungsplan Siedlung und Kulturland Die Umsetzung der Gewässerräume erfolgt für sämtliche öffentliche Gewässer mittels der Festlegung einer die Grundnutzungszone überlagernden, klar abgegrenzten Gewässerraumzone im Sinne einer Schutzzone gemäss Art. 17 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG). 2.4 Bau- und Nutzungsordnung (BNO) In der BNO wurden die Bestimmungen zu den Gewässerräumen festgelegt. Erwägungen 3. Gesamtbeurteilung 3.1 Überprüfungsbefugnis Die Genehmigungsbehörde prüft die Nutzungspläne auf Rechtmässigkeit, auf Übereinstimmung mit den kantonalen Richtplänen und den regionalen Sachplänen sowie auf angemessene Berücksichtigung der kantonalen und regionalen Interessen (§ 27 Abs. 2 BauG). 3.2 Nutzungsplan Siedlung und Kulturland Umsetzung Gewässerraum Es müssen die Gewässerräume für sämtliche Gewässer in den kommunalen Nutzungsplänen umgesetzt werden, auch für die in § 127 Abs. 1, Abs. 1bis und Abs. 2 BauG genannten Gewässer. Ebenfalls muss der Verzicht auf einen Gewässerraum aus der Vorlage unmissverständlich hervorgehen. Die Interessenabwägungen hinsichtlich Gewässerräume sind im Planungsbericht darzulegen. Die Umsetzung der Gewässerräume erfolgt für sämtliche öffentliche Gewässer (offene und eingedolte Gewässer) mittels der Festlegung einer die Grundnutzungszone überlagernden, klar abgegrenzten und abschnittsweise vermassten Gewässerraumzone im Sinne einer Schutzzone gemäss Art. 17 RPG. Die gewählten Gewässerraumzonenbreiten sind sachgerecht und werden im Planungsbericht korrekt hergeleitet und erläutert. Die asymmetrische Festlegung der Gewässerraumzone im Bereich der Parzelle 79 ist aus fachlicher Sicht vertretbar und begründet. 3.3 Bau- und Nutzungsordnung (BNO) Die Bestimmungen zur Gewässerraumzone sowie zum Abstand für Bauten und Anlagen gegenüber Gewässern sind sachgerecht.