Gestaltungsplan Belchenstrasse

Mitwirkungsbericht der Gemeinde Vorprüfungsbericht Öffentliche Auflage Beschluss Gemeinderat Eingereicht zur Genehmigung Ablauf der Beschwerdefrist

14. April 2009 13. Oktober 2008 27. Oktober 2008 bis 25. November 2008 20. April 2009 4. Mai 2009 26. Mai 2009

Die Verfahrensvoraussetzungen für die Genehmigung sind erfüllt. 1.2

Rechtsschutzverfahren

Zur Vorlage sind keine Beschwerden eingereicht worden. 2.

Nutzungsplanung Siedlung als Grundlage der Vorlage

Die Vorlage stützt sich auf die rechtskräftige Nutzungsplanung Siedlung vom 9. Juni 1998 beziehungsweise 22. Oktober 2008. 3.

Die Vorlage im Überblick

3.1

Vorlage

Die noch unüberbaute Wohnzone W2 zwischen der Kantonsstrasse K 283 und der Erschliessungsstrasse Götzacker umfasst eine Fläche von ca. 0,5 ha. Das Gebiet ist gemäss rechtskräftigem Bauzonenplan mit einer Sondernutzungsplanpflicht überlagert. Mit dem Gestaltungsplan werden die rechtlichen Grundlagen für die nachfolgende Überbauung geschaffen. 3.2

Gegenstand der Genehmigung

Zu genehmigen sind die verbindlichen Inhalte folgender Planungsmittel:  Gestaltungsplan  Sondernutzungsvorschriften

Versand: 10. Juli 2009

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Erwägungen 4.

Beurteilung der Vorlage

4.1

Überprüfungsbefugnis

Die Genehmigungsbehörde prüft die Nutzungspläne und -vorschriften auf Rechtmässigkeit, auf Übereinstimmung mit den kantonalen Richtplänen und auf angemessene Berücksichtigung der kantonalen und regionalen Interessen (§ 27 Abs. 2 Baugesetz, BauG). Dazu gehören namentlich die Anforderungen nach § 21 BauG. 4.2

Raumplanerische Beurteilung

Der Gestaltungsplan bezeichnet zwei verschiedene Baufelder und regelt die Bauweise in den Sondernutzungsvorschriften. Aufgrund der Topografie sind im südlichen Baufeld A terrassierte Bauten mit Flachdächern möglich. Im nördlichen Baufeld B können Ein- und Zweifamilienhäuser erstellt werden. Bei Hauptbauten sind nur geneigte Dächer mit hangparalleler Firstrichtung gestattet. Mit dem ersten Baugesuch pro Baufeld ist ein Gesamtkonzept vorzulegen, das von einem unabhängigen Gutachter beurteilt wird. Der vorliegende Gestaltungsplan nimmt die rechtlichen und tatsächlichen Randbedingungen gut auf und erfüllt mit den getroffenen Regelungen die Anforderungen nach § 21 BauG. 4.3

Erschliessung

Die Kantonsstrasse K 283 ist im Bereich des vorliegenden Gestaltungsplanperimeters schmal und genügt den heutigen Anforderungen nicht mehr. Aktuell ist eine Verlegung der K 283 mit gleichzeitiger Abtretung des an den Gestaltungsplanperimeter angrenzenden Strassenabschnitts an die Gemeinde vorgesehen. Solange die Abtretung der Kantonsstrasse nicht verbindlich sichergestellt ist, sind die Anforderungen an verkehrsorientierte Strassen zu beachten (zum Beispiel Ausgestaltung der Einmündung). Diesen Anforderungen kommt der Gestaltungsplan angemessen nach. Das Baufeld A sowie der südwestliche Teil von Baufeld B werden direkt ab der Kantonsstrasse K 283 erschlossen (§ 8 Sondernutzungsvorschriften, SNV), der Rest des Baufelds B über die bereits ausgebaute Strasse Götzacker. Begründet ist diese Aufteilung mit der Topografie. Dies ist nachvollziehbar. In Bezug auf die Grundstückzufahrt gegenüber resultiert zwar ein so genannt "falscher Versatz". Die Wegparzelle 113 erschliesst jedoch nur eine kleine Fläche der Landwirtschaftszone. Es ist mit einem sehr bescheidenen Verkehrsaufkommen zu rechnen. Da zudem ohnehin mit einer Verlegung der K 283 zu rechnen ist und das Verkehrsaufkommen zur Wegparzelle 113 tief ist, ist eine Verschiebung des Neuanschlusses nicht zwingend und wäre nicht mehr verhältnismässig. Die Sichtzonen bei der neuen Zufahrt zum Baufeld A sind im Plan dargestellt. Diese Zufahrt führt zu den unterirdischen Abstellplätzen, welche für Bewohnerinnen und Bewohner sowie Besucherinnen und Besucher zur Verfügung stehen werden (§ 8 SNV). Zusätzlich wird ausserhalb der Sichtzone ein Abstellplatz für den Anlieferverkehr ausgeschieden und planerisch sichergestellt. Dieser Lösung steht nichts entgegen. 4.4

Sondernutzungsvorschriften

Im Sondernutzungsplan werden zwei Baufelder bezeichnet. Innerhalb dieser Baufelder wird die Anzahl Wohneinheiten pro Hauptbaute im § 5 SNV geregelt. Der Wortlaut dieser Formulierung lässt namentlich offen, ob die genannten drei Wohneinheiten im Baufeld A

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die Kleinwohnung von maximal 80 m2 mit einschliesst. Diese Unklarheit lässt sich mit Hilfe des Planungsberichts sowie dem eingereichten Entwurf des Bauprojekts beantworten. Der Gemeinderat Siglistorf bestätigt mit Schreiben vom 17. Juni 2009, dass diese Bestimmung wie folgt zu verstehen ist: § 5 SNV erlaubt in Ein- und Zweifamilienhäusern eine zusätzliche Kleinwohnung von maximal 80 m2 Bruttogeschossfläche als zweite beziehungsweise dritte Wohneinheit. Im Baufeld A darf in Wohnhäusern mit drei Wohneinheiten von über 80 m2 Bruttogeschossfläche keine zusätzliche Kleinwohnung realisiert werden. Weil damit der Gehalt der unklar formulierten Bestimmung von § 5 SNV hinreichend geklärt ist, kann von einer nachträglichen, sprachlichen Korrektur dieser Regelung abgesehen werden. 4.5

Gesamtbeurteilung

Die Vorlage erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung. Beschluss 1. Der Gestaltungsplan "Belchenstrasse" der Gemeinde Siglistorf vom 20. April 2009 wird genehmigt. 2. Die Staatskanzlei wird mit der Publikation im Amtsblatt beauftragt. Rechtsmittelbelehrung 1. Gegen diesen Entscheid kann innert einer nicht erstreckbaren Frist von 30 Tagen beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. Die Frist beginnt einen Tag nach der Publikation des Entscheids im kantonalen Amtsblatt. Sie steht still vom Samstag vor Palmsonntag bis Ostermontag, vom 1. Juli bis 15. August und vom 20. Dezember bis 10. Januar. 2. Die Beschwerdeschrift ist von der Partei selbst oder von einer Anwältin beziehungsweise einem Anwalt zu verfassen, welche oder welcher gemäss dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000 (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) zur Vertretung vor Gericht berechtigt ist. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten, das heisst es ist a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird. 3. Auf eine Beschwerde, welche den Anforderungen gemäss den Ziffern 1 oder 2 nicht entspricht, wird nicht eingetreten.

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4. Eine Kopie des angefochtenen Entscheids ist der unterzeichneten Beschwerde beizulegen. Allfällige Beweismittel sind zu bezeichnen und soweit möglich einzureichen. 5. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, das heisst die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen.

Verteiler  Gemeinderat, Schulhausstrasse 1, 5462 Siglistorf  Departement Bau, Verkehr und Umwelt  Abteilung Raumentwicklung BVU (mit Akten)  Rechtsabteilung BVU  Abteilung Verkehr BVU  Staatskanzlei (Amtsblatt) Staatsschreiber: