Gestaltungsplan Klosterfeld

Mitwirkungsbericht der Gemeinde Vorprüfungsbericht Öffentliche Auflage Beschluss Gemeinderat Eingereicht zur Genehmigung Ablauf der Beschwerdefrist

26. Juni 2006 28. April 2006 31. Juli – 31. August 2006 16. Oktober 2006 1. November 2006 20. November 2006

Die Verfahrensvoraussetzungen für die Genehmigung sind erfüllt. 1.2

Rechtsschutzverfahren

Zur Vorlage sind keine Beschwerden eingereicht worden. 2.

Nutzungsplanung Siedlung als Grundlage der Vorlage

Die Vorlage stützt sich auf die rechtskräftige Nutzungsplanung Siedlung vom 21. Mai 2002. 3.

Die Vorlage im Überblick

3.1

Vorlage

1996 wurden von einer bewilligten Arealüberbauung im Gebiet Klosterfeld lediglich vier Wohnblöcke erstellt. In der Folge hat die Gemeinde bei der letzten Revision der Nutzungsplanung eine Sondernutzungsplanpflicht über das Areal gelegt. Mit dem nun vorliegenden Gestaltungsplan wird sichergestellt, dass die verbleibenden Flächen im Gebiet Klosterfeld entsprechend den heutigen Anforderungen an den Wohnungsbau erschlossen und überbaut werden. 3.2

Gegenstand der Genehmigung

Zu genehmigen sind die verbindlichen Inhalte folgender Planungsmittel:  

Gestaltungsplan Sondernutzungsvorschriften

Versand: 22. Dezember 2006

-2-

Erwägungen 4.

Beurteilung der Vorlage

4.1

Überprüfungsbefugnis

Die Genehmigungsbehörde prüft die Nutzungspläne und -vorschriften auf Rechtmässigkeit, auf Übereinstimmung mit den kantonalen Richtplänen und auf angemessene Berücksichtigung der kantonalen und regionalen Interessen (§ 27 Abs. 2 Baugesetz, BauG). 4.2

Raumplanerische Beurteilung

Mit dem vorliegenden Gestaltungsplan wird für das Gebiet Klosterfeld eine gute Grundlage für eine situationsgerechte Überbauung mit städtebaulichen Qualitäten erstellt. Die örtlichen Gegebenheiten werden berücksichtigt. Mit der Ausscheidung des öffentlichen Grünraums wird eine optimale Gestaltung des Bünzraums ermöglicht. Dadurch wird eine wesentliche Verbesserung für das Gewässer sowie der Wohnqualität für die geplante Überbauung erreicht. Die Erschliessung über die Klosterfeldstrasse ist gegeben. Die Anordnungen der Zufahrten zu den Sammelgaragen sind richtig platziert. Die lärmvorbelasteten Flächen werden gestützt auf § 3 Abs. 2 lit. d von der Empfindlichkeitsstufe II in die Empfindlichkeitsstufe III aufgestuft. Sie sind im Plan ausgeschieden. Diese Lösung ist mit der Lärmschutzverordnung vereinbar. 4.3

Hochwassersituation/Bünzrenaturierung

Im Gestaltungsplan werden die Themenbereiche Hochwassersituation und Bünzrenaturierung gestützt auf die Gefahrenkarte Hochwasser Oberes Bünztal behandelt. Gemäss § 15 Sondernutzungsvorschriften (SNV) erarbeiten Kanton und Gemeinde ein Konzept für den Hochwasserschutz der Bünz. Die daraus resultierenden Massnahmen werden im dafür im Gestaltungsplan festgelegten Grünbereich umgesetzt. Die Federführung für das Konzept liegt bei der Gemeinde. Sie wird durch eine Projektbegleitung der Abteilung Landschaft und Gewässer unterstützt. 4.4

Kantonsarchäologie

Das Gestaltungsplanareal liegt möglicherweise im Bereich eines römischen Gutshofs. Jegliche Bodeneingriffe im Bereich des Gestaltungsplans sind frühzeitig der Kantonsarchäologie zu melden. 4.5

Gesamtbeurteilung

Die Vorlage erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung. Beschluss: 1. Der Gestaltungsplan "Klosterfeld" der Gemeinde Muri vom 16. Oktober 2006 wird genehmigt.

-3-

2. Die Staatskanzlei wird mit der Publikation im Amtsblatt beauftragt. Rechtsmittelbelehrung 1. Gegen diesen Beschluss des Regierungsrates kann beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. 2. Die nicht erstreckbare Beschwerdefrist von 20 Tagen beginnt einen Tag nach der Publikation dieses Beschlusses im kantonalen Amtsblatt. 3. Die Beschwerdeschrift ist von der Partei selbst oder von einer Anwältin bzw. einem Anwalt zu verfassen, welche oder welcher gemäss dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000 (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) zur Vertretung vor Gericht berechtigt ist. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten, d.h. es ist a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird. 4. Auf eine Beschwerde, welche diesen Anforderungen nicht entspricht, wird nicht eingetreten. 5. Eine Kopie des angefochtenen Entscheides ist der Beschwerde beizulegen. 6. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, d.h. die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen.

Protokollauszug  Gemeinderat, Marktstrasse 2, 5630 Muri  Departement Bau, Verkehr und Umwelt  Abteilung Raumentwicklung BVU (mit Akten)  Rechtsabteilung BVU  Abteilung Landschaft und Gewässer BVU  Staatskanzlei (Amtsblatt) Staatsschreiber: